Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Risiken für die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln von Oliver Schenk, Peter Liese und Tomislav Sokol im Namen der PPE-Fraktion (O-000013/2026 – B10-0008/2026) (2026/2652(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über. – die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz (15484/1/2025 - C10-0074/2026 - 2023/0115(COD)) (Berichterstatterin: Kira Marie Peter-Hansen) (A10-0065/2026) und. – die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung (15445/1/2025 - C10-0073/2026 - 2023/0112(COD)) (Berichterstatter: Luděk Niedermayer) (A10-0066/2026) und. – die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen (15389/1/2025 - C10-0072/2026 - 2023/0111(COD)) (Berichterstatterin: Irene Tinagli) (A10-0067/2026).

Vielen Dank, wir werden das zur Überprüfung ins Präsidium geben und prüfen – es ist eine grenzwertige Geschichte –, ob es Hassrede ist und so definiert werden kann.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu der Immunität von Amtsträgern des Internationalen Strafgerichtshofs und der Aktivierung der Blocking-Verordnung der EU zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU (2026/2637(RSP)).

Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 12. März 2026, statt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu multilateralen Verhandlungen mit Blick auf die 14. WTO‑Ministerkonferenz vom 26. bis 29. März 2026 in Jaunde (2025/2875(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Alex Agius Saliba im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und die Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (COM(2023)0905 – C9-0436/2023 – 2023/0435(COD)) (A10-0140/2025).

Before I pass the floor to the next speaker, I would like to explain one point of the Rules we have for the blue card. Ms Ohisalo asked for a blue card when the blue card of another person was already asked. You have to ask for the blue card with the original speaker, not when the blue card is already raised by another. Just to explain.

Herr Gotink, es gibt eine blaue Karte von Gordan Bosanac. Ich muss erklären, Herr Buda, dass es nicht möglich ist, innerhalb derselben Fraktion zu fragen – daher kann die EVP die EVP nicht fragen. Sie stehen auf der Catch-the-Eye-Liste. Es gibt eine blaue Karte. Herr Gotink, akzeptieren Sie das von Herrn Bosanac?

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Jeder hat die Möglichkeit, eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte zu stellen. Also ehe da großer Protest kommt: Es war gezielt gewollt, dass wir hier mehr zu einer Debatte kommen bei den Aussprachen zu einem Schwerpunktthema. Ich glaube, dass man das mit den Fragen nach dem Verfahren der blauen Karte auch ganz gut erreichen kann, solange die Debatte dann fair und vernünftig läuft.

Herr Schirdewan, hier ist eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte von Herrn Sieper, und ich möchte Herrn Sieper daran erinnern, Sie können jetzt nicht bei jedem fragen, aber dieses Mal gebe ich Ihnen noch das Wort.

Thank you very much. I remind you that it's normally not allowed to have some haptical things in your hand – books or keys or other things. We are a Parliament, and we talk and do not show symbols.

Als nächster Punkt der Tagungsordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Borja Giménez Larraz im Namen des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union über die Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (2025/2070(INI)) (A10-0025/2026).

Tut mir leid, Minister. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt ein wenig Respekt vor dem Redner. Wir haben hier einen Minister, der mit uns spricht, und Sie sprechen so laut wie nie zuvor. Wenn Sie etwas Wichtiges sagen müssen, gehen Sie bitte nach draußen. Aber bitte, hier im Raum, hören Sie dem Redner zu.

Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, 11. Februar 2026, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.