Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist wohl eines vollkommen klar: EU-Geld darf nur bei strikter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze vergeben werden. Die Aufbaumilliarden müssen den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Sie dürfen nicht in dunklen Löchern oder in der Vetternwirtschaft versickern. Alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sollen vom Turbo für den Weg aus der Pandemiekrise und von den Investitionen in die Zukunftsherausforderungen profitieren. Doch leider stellen sich manche Regierungen noch immer der eigenen Bevölkerung in den Weg. Die Europäische Kommission darf daher keinen Aufbauplan genehmigen, der den gemeinsamen vereinbarten Zielen nicht entspricht. Hier darf es keine falschen Kompromisse geben. Die Regierungen in Ungarn und Polen haben konkrete Reformempfehlungen betreffend die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und die Antikorruption von der Kommission erhalten. Die Umsetzung dieser Reformen ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für die Genehmigung von frischem EU-Geld, die die Regierungen weder in Ungarn noch in Polen derzeit erfüllen. Ja, es braucht Dialog und entschlossenes Handeln. Das schärfste Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ist der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im EU-Budget. Vier von fünf EU-Bürgerinnen und -Bürgern stehen dahinter. Zehn Monate nach seinem Inkrafttreten muss ihn die Europäische Kommission endlich einleiten. Das ist eine Frage der Ernsthaftigkeit und der Glaubwürdigkeit, denn es geht um Bürgersteuergeld. Wir haben nicht mehr viel Zeit.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, vorgetragen von Kommissionsmitglied Ylva Johansson, über die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (2021/2881(RSP)).

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, Dienstag, 5. Oktober 2021, statt. Die Schlussabstimmung findet morgen, Mittwoch, 6. Oktober 2021, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Donnerstag, den 16. September 2021, um 9.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der 2. Abstimmungsrunde von heute wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Umkehrung der negativen sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Dennis Radtke, Manuel Pizarro, Atidzhe Alieva-Veli, Elena Lizzi, Katrin Langensiepen, Elżbieta Rafalska und Leila Chaibi im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten [2021/2734(RSP)] (O-000044/2021 - B9-0032/21).

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung schaffen Ungerechtigkeiten, verzerren den Wettbewerb und schwächen die Europäische Union. Ohne mehr Zusammenarbeit und eine lückenlose Informationstätigkeit können wir unseren Kampf gegen Missbrauch, Betrug und organisierte Kriminalität nicht gewinnen. Der Bericht zeigt deutlich: Wir sind schon ein Stück weitergekommen, haben aber noch sehr, sehr viel Luft nach oben, vor allem beim Austausch von Steuerinformationen in Europa und bei der Umsetzung vorhandener Regeln. In den letzten Jahren wurden die gemeinsamen Regeln schon sechs Mal verbessert, aber trotzdem nicht umgesetzt. Jüngst haben wir sie auf Steuerdaten von digitalen Verkaufsplattformen erweitert. Die Kommission arbeitet bereits an einem neuen Vorschlag, also eine achte Version. Die gemeinsamen Regeln können nur in volle Wirkung kommen, wenn wir und die Mitgliedstaaten alle auch lückenlos umsetzen und durchsetzen. Ich halte es für unentschuldbar, dass noch immer zu wenig Informationen ausgetauscht werden, noch immer die ausgetauschten Daten nicht genutzt werden, noch immer die Datenqualität zu wenig kontrolliert wird und noch immer die Wirksamkeit durch die mangelnde Umsetzung der vierten und fünften Anti-Geldwäsche-Richtlinie untergraben wird. Handeln wir! Beschlüsse allein reichen anscheinend nicht aus.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie viele Weckrufe brauchen wir denn noch, um zu begreifen: Nur, wenn wir mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln, kann Europa auf der Weltbühne eine Rolle spielen. Dafür braucht es aber politischen Willen und qualifizierte demokratische Mehrheitsentscheidungen anstelle des lähmenden Dogmas der Einstimmigkeit. Und es braucht eine entschlossene gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Der Fall Afghanistan zeigt uns aber auch wieder einmal deutlich: Es kann und darf in der europäischen Flüchtlingsdebatte kein Entweder-oder geben. Wir brauchen selbstredend die Hilfe vor Ort und einen sicheren Außengrenzschutz. Wir müssen aber auch das Recht auf Asyl für jene Menschen gewährleisten, die vor Verfolgung und Terror flüchten. Ja, es ist richtig und wichtig, dass wir die Nachbarländer bei der Aufnahme und Betreuung von Afghanistan-Flüchtlingen unterstützen. Ja, es ist aber genauso richtig und wichtig, dass wir legale Fluchtwege schaffen und für einen Korridor der Humanität nach Europa sorgen.

Und nachdem es 20 Sekunden vor 13.00 Uhr ist, möchte ich die Sitzung nicht unterbrechen, sondern gleich fortfahren, indem ich die heutige Abstimmungsrunde eröffne. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von jetzt, 13.00 Uhr, bis 14.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Runden. Alle Abstimmungen sind namentlich. Ich erkläre die Abstimmungsrunde damit für eröffnet. Die Ergebnisse der Abstimmungsrunde werden um 19.00 Uhr bekanntgegeben. (Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen)

Danke, Frau Drmaž. Das Ziel ist ein Haushalt, der den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird und die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erfüllt. Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist damit geschlossen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 durch den Rat [2021/2762(RSP)].

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sylvie Brunet im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über das Thema „Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung“ [2019/2186(INI)] (A9-0257/2021).

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmungen über die Änderungsanträge finden morgen, Dienstag, 14. September 2021, die Schlussabstimmung am Mittwoch, 15. September 2021, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Wir setzen nun unsere gemeinsame Aussprache über: den bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [COM(2020)0726 - C9-0366/2020- 2020/0320(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Joanna Kopcińska (A9-0253/2021) und den bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU [COM(2020)0727 - C9-0367/2020- 2020/0322(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Véronique Trillet-Lenoir (A9-0247/2021)

Bevor wir mit den Aussprachen fortfahren, werde ich die heutige Abstimmungsrunde eröffnen. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 18.30 Uhr bis 19.45 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie bei den letzten Tagungen. Über die Immunitätsangelegenheit wird in geheimer Abstimmung abgestimmt. Die Mitglieder geben ihre Stimme in herkömmlicher Weise ab, allerdings ist aus dem Stimmzettel, den sie erhalten und unterschreiben müssen, nicht ersichtlich, wie sie abgestimmt haben, sondern nur, dass sie abgestimmt haben. Alle übrigen Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Erklärungen zu Abstimmungen können schriftlich eingereicht werden. Ausnahmsweise dürfen die Erklärungen zur Abstimmung höchstens 400 Wörter umfassen. Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 19.45 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der Abstimmung werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie wiederum, obwohl Sie es schon wissen, darüber informieren, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung, solange wir hybrid verfahren, keine spontanen Wortmeldungen geben kann und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind wie bei den letzten Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Gesundheit und Prävention von Krankheiten. Das Thema, das uns alle in jeder Region, in jeder Gemeinde, in jedem Mitgliedstaat und weltweit betrifft. Und ich darf mit der Berichterstatterin beginnen, Frau de la Pisa Carrión. Sie wird aus Madrid zugeschaltet. .

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine erfolgreiche Zukunft Europas braucht mehr Respekt im Umgang miteinander, mehr Willen zur Zusammenarbeit, auch wirtschaftspolitischer und fiskalpolitischer Zusammenarbeit. Mit den rund 70 Empfehlungen wollen wir als Europäisches Parlament das gemeinsame Regelwerk weiter verbessern und legen diese Empfehlungen auf den Tisch. Satte 45 Milliarden Euro Mehrwert an Wirtschaftsleistung pro Jahr könnte allein eine engere fiskalpolitische Koordinierung laut Schätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments bringen. Das kann aber nur gelingen, wenn alle Mitgliedstaaten die beschlossenen Reformempfehlungen auch umsetzen. Und das tun sie nicht. Mehr als 50 Prozent aller länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters wurden ignoriert. Eine enge wirtschaftspolitische und fiskalpolitische Koordinierung ist unverzichtbar, um den Finger in die richtigen Wunden zu legen und den Handlungsbedarf für gesunde Haushalte, Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa aufzuzeigen. Sie kann aber dringend notwendige Reformen und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht ersetzen. Sie kann und darf das Ziel der Schaffung einer Kapitalmarkt- und einer Bankenunion nicht ersetzen. Auch diese gemeinsamen Projekte müssen wir endlich wieder verstärkt in Angriff nehmen und entschlossen umsetzen. Wir müssen transparenter werden. Wir brauchen einen Sanktionsmechanismus. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss weniger komplex werden, aber verpflichtender. Und all das wollen wir gemeinsam erreichen.

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, Mittwoch, 7. Juli 2021, statt. Die Schlussabstimmung findet morgen, Donnerstag, 8. Juli 2021, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Bevor wir mit der Aussprache nach der Rednerliste fortfahren, kommen wir nun zur zweiten heutigen Abstimmungsrunde. Es wird über die auf der Tagesordnung angegebenen Dossiers abgestimmt. Die Abstimmungsrunde wird von 19.30 Uhr – jetzt – bis 20.45 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie bei den letzten Abstimmungen, und wir sind daher ja bereits daran gewöhnt. Alle Abstimmungen erfolgen namentlich. Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Die Ergebnisse dieser Runde werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 8. Juli 2021, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)