Reden

Dear colleague, thank you for accepting the blue card. I always listen to your speeches with great interest. You made the comparison to China, and you told us that China built nuclear power plants and the EU did nothing. As the ESN is normally firmly against any action from the EU and claims that the Treaties do not allow this or that, I was wondering: where in the European Treaties do you see the competence for the European Union to build energy infrastructure within the Member States?

Thank you, colleague, for accepting my blue card. I think you said something very important in the beginning about how the internet shall not be a place for harassment, for threats. Of course, when we think about this in this debate, we think about minors, we think about women especially, but I think especially we should also think about ourselves as human beings. So, I followed your social media quite recently and I know that you are also often the target of such things. So, I was wondering if you could share, if you want, how does it make you feel being harassed and threatened in the digital realm?

Dear colleague, even though you're leaving now, I think I just want to remind you that also it is, in certain fields, necessary that the state watches all its citizens. I will give you one simple example: all of us have to pay taxes. So the tax authorities watch all citizens in every situation. And also this is a sign of the rule of law, of a functioning state, of a functioning democracy. Democracy and freedom is not the absence of control, but that it's balanced out.

Thank you, dear colleague, for accepting the blue card. I was quite happy to hear that you are in favour of all the goals that the Commission also pursues with this initiative, with this file. Still, in the very beginning, you said that we shall not limit the digital freedom of our citizens. So how exactly then can we regulate without limiting freedom? Isn't every regulation, every law, a limitation to a certain freedom of our citizens? Is this not necessary and a sign of the rule of law and of a balanced out society?

Mr President, dear people of Europe, one month after the regime change in Syria, I had the opportunity to travel through northern Syria, and I had a meeting with Mazloum Abdi, the commander‑in‑chief of the SDF, the predominantly Kurdish forces that are now fighting with the central government. And one thing that I remember to this day is the wall of memorabilia that the commander‑in‑chief of the SDF had in this meeting room. He had tokens of remembrance from his collaboration with the CIA, with the Russians, with the Israelis, with the Germans, even with the Turkish. So with many, many different nations, many, many different organisations these people fought together under changing circumstances. I think the question that we have to ask ourselves is, do we want a Syria that keeps on being a playing field for big powers, or do we want a Syria where we contribute to the peace so that the people can actually live there?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptieren. Ich hoffe, es ist in Ordnung, wenn ich die Frage auf Deutsch stelle. Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich einmal ganz deutlich machen, dass ich genauso wie Sie das Leugnen des Klimawandels durch rechte bis rechtsextreme Kräfte schändlich und falsch finde. Und das ist einer der Hauptgründe, warum wir jetzt hier stehen. Gleichzeitig möchte ich Sie fragen, ob Sie der Ansicht sind, dass das Verbinden von Klimaschutzpolitik mit linken Themen dem Klimaschutz wirklich geholfen hat, weil ich unter dem Eindruck stehe, dass man dadurch auch weite Teile der, vor allen Dingen konservativen, Bevölkerung verloren hat. Wäre es nicht besser, den Klimaschutz oder die Klimapolitik abseits von politischen Lagern zu betrachten?

Ich denke, es ist ja auch ein bisschen eine Generationenfrage, diese ganze Geschichte. Gerade wenn man sich unsere Generation anguckt, hat man das Gefühl, dass das Verständnis für die Opfer, die zum Aufhalten der Klimakrise gebracht werden müssen, etwas größer ist. Was glauben Sie denn, Frau Kollegin, wie wir vielleicht den erfahreneren Politikerinnen und Politikern, Kolleginnen und Kollegen die Notwendigkeit eines stärkeren Klimaschutzes besser näherbringen können?

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam gelauscht und vor allen Dingen Ihrem Appell an das Bargeld. Ich frage mich doch, ob es Ihnen bewusst ist, dass von der massenhaften Nutzung von Bargeld vor allen Dingen Kriminelle profitieren, also seien es Steuerhinterzieher, seien es Drogenhändler, seien es Leute, die sich sonst irgendwie im Graubereich, im dunklen Bereich der Gesellschaft bewegen. Sollten wir nicht offen sein, Technologien zu fördern, die uns als Gesellschaft moderner machen, die die Finanzflüsse für den Staat nachvollziehbarer machen zum Wohle aller?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich glaube, das wurde in dieser Debatte schon gesagt, ich sage es trotzdem: Im Wein liegt die Wahrheit. Und damit ist der Wein spiegelbildlich für eine Entwicklung, die wir im Moment bei mehreren europäischen Wirtschaftszweigen erleben: steigende Bürokratie, steigende Kosten für den Klimawandel, die Abkehr gerade einer jüngeren Generation von klassischem Konsumverhalten. Gleichzeitig ist der Wein aber ein Produkt, was uns als Kultur, als Kontinent schon lange begleitet hat und noch lange begleiten wird. Und ich denke, gerade deshalb kann die Antwort hier wie immer nur eine europäische sein. Wir brauchen gezielte Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel, Investitionen in nachhaltige Produktion, faire Regeln im Binnenmarkt und echte Hilfe beim Zugang zu neuen Märkten. Wenn wir wollen, dass europäischer Wein auch morgen noch für Exzellenz, Handwerk und Verantwortung steht, dann müssen wir heute handeln.

Madam President, Rule 10(1) and (4). Dear colleagues, I have had the honour to address this chamber more than 250 times. If you spend so much time here, you start to listen not only to speeches, but to people, to the interpreters, to the ushers, to the secretaries and to the Vice‑Presidents. And they all tell me the same thing: the level of verbal hostility in this mandate is unprecedented. We hear comparisons with the German SS, on one hand; we hear colleagues being called 'losers', as if this were a schoolyard, on the other hand. And yes, I myself also crossed the line when I called Ms Anderson, the German one, 'a coward'. This was wrong, and I apologise for that. We are political opponents. We are meant to disagree, sometimes fiercely. But we must never forget every single person in this House represents citizens. You might struggle to respect the person, but you must always respect the Member of Parliament.

Vielen Dank, ihr Menschen in Europa. An die Dolmetscher: Keine Angst! Ich werde nicht meine ganze Rede auf Litauisch halten. Noch nicht! Herr Präsident! Ich verstehe die drei Argumente, die hier vorgebracht werden. Ich verstehe das Argument der Sicherheit, ich verstehe das Argument der Bedrohungslage, ich verstehe das Argument der staatlichen Verantwortung. Aber was ich nicht verstehe, ist die Naivität, zu glauben, dass man Freiheit und Sicherheit gegeneinander aufrechnen kann. Denn die Geschichte Europas lehrt uns etwas sehr Einfaches: Sicherheit ohne Freiheit ist keine Sicherheit – sie ist Kontrolle, sie ist Angst, sie ist Machtkonzentration. Freiheit ist kein Luxus für ruhige Zeiten. Freiheit ist genau das, was uns durch unsichere Zeiten trägt. Und deshalb muss gelten – immer, überall und ohne Ausnahme: Freiheit steht über Sicherheit.

Herr Präsident, bevor ich meine Rede halte, in Richtung einer Geschäftsordnung: Wenn ich die Kollegin direkt verstehe, sagte sie, dass das Europäische Parlament angeordnet habe, Demonstranten zu erschießen. Wenn das der Fall ist, dann möchte ich wirklich, dass das Präsidium dies untersucht, denn dies ist ein Maß an Lüge und Täuschung, das angesichts der Ehre dieses Hauses inakzeptabel ist.

Du hast etwas sehr Erfrischendes gesagt. Sie sagten, dass es weh tut, dass wir hier sind und ein Problem mit dem demokratischen System in Ihrem Heimatland diskutieren müssen. Und warum ist das erfrischend? Denn in vielen anderen Fällen, wenn wir solche Probleme diskutieren, sehen wir Kollegen, die sehr wütend und sehr enttäuscht darüber sind, dass wir diese Art von Debatte haben. Könnten Sie vielleicht, für mich, etwas ausarbeiten? Warum halten Sie es für wichtig, dass wir hier im Europäischen Parlament auch solche Situationen erörtern, die grundsätzlich unter die Souveränität und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen?

Sie haben, lieber Kollege, über die Änderungsanträge gesprochen und über diese Änderungsanträge gesprochen, warum glauben Sie, dass denen, bei denen es darum geht, die finanziellen Vermögenswerte einzufrieren, so viel Bedeutung beigemessen wird?

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, früher in dieser Aussprache war ich sehr direkt in meiner Kritik an der Kommission, und ich stehe zu dieser Kritik, weil es dieses Parlament gibt, das es zu prüfen gilt. Aber Kontrolle und Feindseligkeit sind nicht dasselbe. Was unser Vorgehen gegenüber Indien betrifft, so muss ich auch klar sagen, dass die Kommission wichtige und gute Vorarbeiten geleistet hat. Du hast den Realismus über die Illusion, die Strategie über die Symbolik gewählt. Sie haben Indien nicht als Juniorpartner behandelt, sondern als das, was es ist: ein entscheidender globaler Akteur mit eigenen Interessen. Beim Handel, bei Lieferketten, beim Global Gateway, bei der Konnektivität ist das keine Improvisation, das ist Vorbereitung, und Frau Kallas, ich grüße Sie dafür. Brauchen wir noch eine stärkere parlamentarische Beteiligung und eine klarere Kommunikation über Werte? Auf jeden Fall. Aber in der Politik geht es nicht darum, so zu tun, als wären wir uns in allem einig. Es geht darum, etwas zu schaffen, das praktikabel ist, wo eine Einigung möglich ist. Deshalb freue ich mich auf die bevorstehende Arbeit im Ausschuss, denn Europa ist am stärksten, wenn Kommission und Parlament hart argumentieren und dann noch härter zusammenarbeiten.

Ich möchte mich gar nicht auf diese Scheinargumente berufen, wie Sie es genannt haben, denn aus diesem Grund habe ich die Entscheidung nicht getroffen. Ich habe die Entscheidung vor allen Dingen deshalb getroffen, weil ich das Gefühl habe – und da würde mich interessieren, da wir uns auch schon im selben Ausschuss unterhalten haben – für mich geht es darum, der Kommission zu zeigen, dass sie das Europäische Parlament mehr beachten muss, und dass sich in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat, dass die Kommission bei diesen Handelsabkommen ziemlich vorprescht. Also wie würden Sie das bewerten? Finden Sie, dass die Kommission in den letzten Monaten bei der Verhandlung dieser Handelsabkommen das Parlament ausreichend respektiert und miteinbezogen hat?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben völlig zu Recht über die Relevanz neuer Handelsabkommen in einer sich verkomplizierenden geopolitischen Welt gesprochen. Und da ist natürlich das Handelsabkommen mit Indien sehr wichtig, was aber, wie wir gerade gehört haben, auch vielen Menschen Sorgen bereitet. Und bei Mercosur ist es ja nun einmal auch so, dass viele Menschen Sorgen haben. Ich, als jemand, der heute für die Vorlage an das Gericht gestimmt hat, der aber wahrscheinlich auch für Mercosur stimmen wird – Sind Sie nicht der Ansicht, dass wenn man solche Prozesse sehr dezidiert macht, dass man damit den Sorgen der Bevölkerung vorgreift und dass man den Menschen damit die Sorgen nimmt, sodass sie am Ende besser mit dem Resultat, das aus solchen globalisierenden Handelsabkommen entsteht, leben können?

Danke, Kollege, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Meine Frage geht mehr auf einen bestimmten Aspekt ein, den Sie erwähnt haben, und weniger auf die vorliegende Akte, muss ich gestehen. Sie haben darüber gesprochen, dass wir im digitalen Bereich ständig angegriffen werden, dass wir gehackt werden, besonders für Sie, aus einem Land kommen, das direkt vom russischen Imperialismus bedroht ist und immer war, ich denke, das ist wichtig. Sollten wir also auch offensive Fähigkeiten in diesem Bereich entwickeln oder nur defensiv? Was wäre Ihre Meinung?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Und einfach, weil ich es bis gerade noch nicht wusste – aus der Sicht meines studentischen Ichs, das durch Europa gereist ist, auch vielen Dank für die Roaminggesetzgebung. Meine Frage ist: Sie haben gesagt, wir müssen uns überlegen, wie wir das finanzieren – den Netzumbau. Das ist ja eine richtige und wichtige Frage, die ja auch, sage ich mal, von breiten Teilen der Bevölkerung immer wieder gestellt wird, wenn es um solche größeren Vorhaben geht. Was wären denn Ihre Gedanken dazu, wie genau wir das finanzieren bzw. wer genau das finanziert?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich hatte kürzlich einen dieser Momente, die zeigen, wie fragmentiert Europa im Alltag noch immer ist. Mein Internet in Brüssel war absolut stabil, absolut in Ordnung und genau das Niveau, das ich aus Köln von meinem Glasfaseranschluss kannte. Dann hat mich Proximus angerufen und hat gesagt: Herr Sieper, wir möchten gerne auf Glasfaser umstellen bei Ihnen. Ich war ehrlich überrascht, denn ich dachte, ich hätte ja schon Glasfaser. Aber nein, in Brüssel war ich noch auf Kupfer und hatte trotzdem dieselbe Geschwindigkeit wie Jahre zuvor in Köln auf Glasfaser. Das kann es in einem echten Binnenmarkt nicht geben. Genau hier setzt der Digital Networks Act an und genau deswegen – unter anderem – ist dieses Gesetzesvorhaben so wichtig. Vielleicht noch ein Wort an Herrn Mazurek: Die Menschen haben keine Angst vor moderner EU‑Gesetzgebung. Sie haben Angst aufgrund der Desinformationen, die Sie und andere populistische und extremistische Kräfte bewusst säen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Ja, Europa hinkt manchmal hinterher, aber Gesetze wie der Digital Networks Act sind genau das, womit wir das ändern.

Frau Präsidentin! Liebe Menschen Europas, ich möchte irgendwann mal zwei Kinder haben. Einen Jungen namens Heinz und ein Mädchen namens Tilda. Und eines Tages werde ich ihnen von diesem Moment erzählen. Von dem Moment, als ein US-Präsident, der die Demokratie abbaut und Kinder in Käfige sperrt, einen venezolanischen Präsidenten entführte, der Wahlen gestohlen und sein Volk dem Hunger ausgeliefert hat. Ich werde ihnen erzählen, dass dies der Wendepunkt war. Der Moment, in dem Europa aufstand und sagte: Wir verteidigen die regelbasierte Ordnung. Nicht mit Deals, nicht mit Doppelmoral, sondern mit klaren Prinzipien. Wenn Staatsoberhäupter Verbrechen begehen, gibt es dafür eine zuständige Institution – den Internationalen Strafgerichtshof. Und das war der Moment, in dem die Vereinten Nationen einen friedlichen Übergang zu Demokratie sicherstellten. Der Moment, in dem wir keine eigenen Interessen hinter der Behauptung versteckten, einem Volk die Freiheit zu schenken. Als Europa aufstand für eine Welt, in der Regeln mehr zählen als Gewalt. Helfen Sie mir, diese Welt zu errichten. Für Tilda. Für Heinz.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben wichtige Maßnahmen angesprochen, wie Sanktionen, wie das Setzen der Revolutionsgarden auf die Terrorliste, und dem kann ich mich nur anschließen. Aber das wichtigste, was auch oft gesagt wurde, ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die Unterstützung der Opposition. Aber jetzt, an diesem Punkt müssen wir uns doch fragen: Wen unterstützen wir denn da eigentlich? Wer ist die richtige Gruppe? Wer sind die möglichen Nachfolger der Mullahs? Da gibt es einige von uns hier, die den absolut großartigen Fehler machen, jetzt die Monarchisten zu unterstützen. Auch wenn nicht jeder für die Sünden seines Vaters verantwortlich ist, so kann es doch nicht den Wandel bringen, den Sohn eines Monarchen auf den Thron setzen zu wollen, der als persischer Nationalist die Minderheiten des Irans unterdrückt hat. Andere hier unterstützen die sogenannten Volksmudschahedin, die hier im Europaparlament bestens vernetzt sind als Lobbygruppe, eine Sekte, die in den 90er-Jahren massive Terroranschläge gegen Zivilisten ausgeübt hat und die Freiheit der Gedanken zum Feind erklärt hat. Wenn wir jemanden unterstützen, dann nur diejenigen, die das iranische Volk selbst zu den Nachfolgern und zu seinen ersten freien Regierenden wählt.

Frau Präsidentin! Der Abbau der Fluggastrechte ist unsäglich und ein Fehler. Ich möchte aber auf etwas anderes eingehen, was der Kollege Haider in seiner Rede gesagt hat. Er sagte: „die ungewählte und völlig unfähige Ursula von der Leyen“. Und Frau Vizepräsidentin, während ich das genauso gut in einen Point of Order hätte packen können – und jeder, der mich kennt, weiß, es juckt mir richtig in den Fingern –, kann ich nur sagen, dass ich dieses Verhalten und diese Rhetorik, die sich heute schon durch den ganzen Tag zieht und die in diesem Parlament immer häufiger vorkommt, unsäglich finde. Es ist ein Verstoß gegen den Respekt gegenüber den Verträgen, der in Artikel 10 Nummer 1 der Geschäftsordnung vorgeschrieben wird, wenn angedeutet wird, dass die Kommissionspräsidentin nicht demokratisch legitimiert wäre. Und es ist ein Verstoß gegen das Verbot, beleidigende Sprache zu verwenden, das in Artikel 10 Nummer 4 steht, wenn gesagt wird, dass diese Dame völlig unfähig ist. Frau Vizepräsidentin, wir können nicht weiter dabei zusehen, wie der Ton, wie die Umgangsform und die Art und Weise in diesem Parlament vor die Hunde gehen. Bitte unternehmen Sie etwas!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Bemerkung unseres verehrten Vizepräsidenten zögert man, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten etwas so Vulgäres wie das organisierte Verbrechen vorzuwerfen, und doch sind Tatsachen eine hartnäckige Sache. Jahrelang informierte "der Don" seine Verbündeten, dass Schutz fortan Bargeld im Voraus erfordern würde: Mehr bezahlen oder die Konsequenzen tragen. Nun, nachdem man entdeckt hat, dass Grönland nicht nur Landschaft ist, sondern Immobilien von beträchtlichem strategischem Wert, entwickelt sich die Logik. Die Gebühr reicht nicht mehr aus, der Don möchte nun die Räumlichkeiten besitzen. Dies ist keine Staatskunst – es ist die klassische Eskalation eines Schutzschlägers. In diesem Licht, wenn die Behörden nicht in der Lage sind, einzugreifen, führen vernünftige Ladenbesitzer keine endlosen Verhandlungen. Sie installieren Kameras, verstärken die Schlösser und legen diskret ein Gewehr unter die Theke – nicht aus Aggression, sondern aus Selbstachtung. Europa bleibt höflich, aber Europa wird nicht erschüttert werden.