Reden

Madam President, dear people of Europe, the international trading system stands at a crossroads. For decades, the rules‑based order under the World Trade Organization helped reduce tariffs, expand opportunity and create prosperity across continents. Yet today, that system faces unprecedented pressure. When rules are ignored or undermined, it is not institutions that ultimately suffer, it is our citizens, our workers and our businesses. That is why the ministerial conference in Yaoundé is so important. The WTO must adapt to a changing world: modern rules for digital trade; stronger frameworks for investment facilitation; and procedures that allow cooperation among those willing to move forward while preserving the integrity of the multilateral system. But reform will not happen by itself. Europe must help drive it. Together with partners who believe in openness, fairness and international law, the European Union should act as a stabilising and constructive force for a modern and effective multilateral trading system.

Frau Präsidentin, Herr Tynkkynen ,, Sie überraschen mich immer wieder, und ich meine das nicht gut gemeint. Liebe Menschen Europas! Herzlich willkommen zurück zu unserer beliebten Show „Wir bringen den Faschisten bei, wie die EU funktioniert“. Heute hatten wir den Herrn Kollegen Bausemer. Der Kollege Bausemer, der ärgert sich, weil in dieser neuen Richtlinie ganz viele unbestimmte Rechtsbegriffe drin sind. Dabei müssen doch gerade in einer Richtlinie unbestimmte Rechtsbegriffe drin sein, muss diese doch in 27 nationalen Rechtsordnungen umgesetzt werden, was besonders unsere Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Europa der Souveränen Nationen doch besonders wichtig sein sollte. Wenn Sie sich auch beim nächsten Mal fragen: Warum sind da Worte wie „außergewöhnliche Umstände“, „unvermeidbare Ereignisse“, dann liegt das einfach nur daran, dass wir unsere Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, das so in ihren nationalen Rechtsordnungen zu implementieren, wie es eben Sinn macht, damit alle unsere europäischen Interessen ausgeglichen sind. Schalten Sie auch nächste Woche wieder ein. Vielen lieben Dank!

So, colleague, as you're in your first legislative period, once again I will ask: do you think it is possible to craft any law while guaranteeing that there will not be bad consequences of that law? And do you think asking that question to the Commission and Parliament is the right approach?

Thank you, colleague, for accepting the blue card. You asked the Commission and, I think, the broader Chamber if they can guarantee that the bad things about the savings that you describe won't happen. So my question to you is: have you, as a legislator, ever in your life, in your political career, drafted a law where you could guarantee that there would not be any bad consequences? And is this really the right question to ask when it comes to one of the most important financial political files that we have this year?

Mr President, since the very first day of this conflict, people want me to pick sides. People want me to pick sides as a politician between an Islamist terror regime and war criminals that are corrupt and transform their state into authoritarianism. I refuse to pick sides, because the only people that I care about in this are the civilians that suffer. And you can choose which side kills more or kills worse these civilians. What I can tell you from all of this is that we need to transform Europe to play a real role in the future. We need a European army. We need a common foreign policy. We need to be able to get our own citizens out of such a situation. Only if we make ourselves ready can we really weather the storms of geopolitics.

Mr President, in accordance with Rule 10, the Members of this House have to respect the dignity of Parliament. Mr Droese just called this Parliament a 'sham' Parliament, which is an insult to the dignity of this House. The same insult was already perpetrated last plenary session by a member of his very own party, by a member of his very own group. We can no longer tolerate that Members of this House denouncing this as a 'sham' Parliament.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, Herr Tynkkynen, Klimaschutz ist keine Ideologie, sondern eine Notwendigkeit. Frau Kommissarin, ich möchte auf eine Sache verweisen, die die Kollegin Bentele gerade sehr richtig gesagt hat: Mit Kanada passt einfach alles. Und manchmal, wenn ich einen ruhigen Moment habe, dann denke ich über die Europäische Union nach. Und dann frage ich mich: Was ist die Europäische Union eigentlich? Die Europäische Union ist ein rechtliches Konstrukt, eine supranationale Organisation, eine Union der Werte, eine Union des gemeinsamen Marktes. Aber ist sie wirklich als Konzept, als Idee gebunden an Europa? Kann wirklich nur Europa das, was die Europäische Union kann? Ich glaube nicht. Ich glaube, die Idee der Europäischen Union, diese Union der Werte des gemeinsamen Wirtschaftens, des Zusammenkommens von Staaten auf Augenhöhe, ist etwas, was auf der ganzen Welt funktionieren kann. Vielleicht träume ich zu sehr. Aber vielleicht haben wir eines schönen Tages eine Union auch mit Kanada.

Herr Präsident, ich möchte auch auf die Antwort meines Kollegen reagieren können. Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Blaue Karte angenommen haben. Zunächst möchte ich Ihre Frage beantworten. Wer wird das Licht für die europäische Industrie ausschalten? Es wird die russische Armee sein, wenn sie uns bombardiert, sobald wir die Sanktionen aufheben und es ihnen erlauben, die ukrainischen Linien zu durchdringen. Aber meine Frage ist anders. Sie sprachen über Volkswagen und die Automobilindustrie. Also habe ich mich gefragt: Glauben Sie nicht, dass die europäische Automobilindustrie und Volkswagen in einer besseren Lage wären, wenn wir nicht in diesem Parlament – oder in einigen von uns – gegen Zukunftstechnologien wie Elektroautos gekämpft hätten?

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Wenn man Kollegen wie dem Kollegen Jungbluth so zuhört, dann hat man das Gefühl, das größte Problem, was wir in Europa haben, ist, dass die Kommission tatsächlich ihre Kompetenzen wahrnimmt. Dabei ist das Problem doch eigentlich ein ganz anderes. Wir würden doch viel mehr Zeit haben, uns auf Wirtschaftspolitik, auf Innovationen, auf Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren, wenn wir uns nicht in einem ständigen Abwehrkampf gegen Extremisten und Populisten befinden würden – ein Abwehrkampf über die Werte der liberalen Demokratie, ein Abwehrkampf über Werte einzelner Menschen. Wer jede Form europäischer Zusammenarbeit reflexartig als Kompetenzverschiebung diffamiert, der schwächt nicht Brüssel, er schwächt Europa und damit letztlich auch unsere wirtschaftliche Stärke. Kooperation in einem Binnenmarkt ist keine Bedrohung für den Wohlstand, sie ist seine Voraussetzung. Und dementsprechend müssen wir zusammenstehen gegen Extremismus, gegen Populismus – in der Wirtschaftspolitik und überall sonst.

Herzlichen Dank, Mijnheer. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, und es hat mich gefreut zu hören, dass Sie für die europäische Integration in diesen sehr kritischen Bereichen sind. Ich habe mich also gefragt, ob Sie mir zustimmen würden, dass wir, wenn das der Fall ist und wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, in keiner Weise und niemals mit jenen politischen Kräften zusammenarbeiten sollten, die die Europäische Union zerstören und die europäische Integration und die Verlagerung der Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Union rückgängig machen wollen.

Tut mir leid, dass ich Sie langweile, Herr Jungbluth, das nennt man eine parlamentarische Debatte. Herr Schirdewan, da wir uns jetzt also darauf geeinigt haben, dass Privatvermietung eigentlich gar keine so schlechte Sache ist, möchte ich Sie fragen: Was können wir denn tun, um den Anteil der Privatvermieter zu steigern, damit wir am Ende des Tages vielleicht einen Wohnungsmarkt haben, wo Vermieter und Mieter ungefähr in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen und auf Augenhöhe miteinander wirtschaften können?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, Sie können mich dann auch von der Liste für spontane Wortmeldungen streichen. Ich will ja die Kolleginnen und Kollegen nicht ermüden. Ich würde aber doch gerne auch wieder eine Rückfrage stellen an den Kollegen Schirdewan. Herr Kollege Schirdewan, Sie haben ja eigentlich ganz viele tolle Sachen gesagt. Also in der Sache, in der Problematik gebe ich Ihnen ja recht, aber Sie konnten es dann doch nicht lassen, wieder auf die Vermieter draufzuhauen und auf Wohnungsbaukonzerne, die spekulieren, oder irgendwelche Leute, die über Jahrzehnte Grundstücke und Wohnungen leer stehen lassen, um dann noch mehr Geld damit zu machen. Da bin ich ja bei Ihnen. Aber wenn wir doch wissen, dass 64 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland in dem Eigentum von Kleinvermietern stehen – von Privatleuten –, finden Sie dann, dass Ihre Rhetorik, die Sie hier an den Tag legen, wirklich förderlich ist gegenüber den Vermietern?

Vielen Dank, Herr Kollege. Meine Nachfrage wäre dann diese: Also wie greifen wir denn in den Markt ein? Wie regulieren wir dann diesen Markt, ohne dass es zu Preissteigerungen für die jungen Menschen kommt, die dann auf Reisen sind? In der Sache stimme ich Ihnen wie gesagt zu, aber wie darf ich mir das konkret vorstellen?

Frau Präsidentin! Im Einklang mit der Geschäftsordnung würde ich gegebenenfalls auch gerne eine Rückfrage stellen. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie sprachen auch von der Regulierung von Kurzzeitvermietungen, und da geht es ja um Airbnb und entsprechende Plattformen, wenn ich das richtig verstanden habe. Und ich verstehe dieses Bedürfnis. Ich verstehe, dass das wichtig ist. Gleichzeitig weiß ich aus meiner eigenen Lebenserfahrung und auch aus meinem Freundeskreis, dass für junge Menschen, die durch Europa reisen wollen, Kurzzeitvermietungen oft der einzige Weg sind, sich auf einer Reise eine Unterkunft holen zu können. Also wie schaffen wir das, Kurzzeitvermietung zu regulieren, ohne dass wir jungen Menschen, die Europa sehen wollen, die Möglichkeit einer günstigen Übernachtung entziehen?

Jetzt, wo wir die Debatte wieder ein wenig zivilisiert haben, stelle ich die zweite Frage: Was ist denn Ihrer Ansicht nach aus der aktuellen Programmatik der EVP der Punkt, wo Sie sagen, das kommt diesem Ziel am nächsten oder das verfolgt dieses Ziel am allermeisten? Und warum?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich wollte Sie eigentlich auch fragen, was Sie konkret vorhaben, aber jetzt hat die Kollegin Demirel das schon auf eine Art und Weise getan, die mir gar nicht gefällt. Deswegen frage ich Sie eher: Denken Sie, dass es förderlich für die Gleichberechtigung der Frau ist, wenn sich Frauen untereinander aufgrund pauschalisierter Zuschreibungen wie etwa der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion unterstellen, dass sie in Wahrheit gar nicht an der Gleichberechtigung interessiert seien? Und, Frau Präsidentin, ich würde auch gerne die Möglichkeit haben, eine Rückfrage zu stellen im Einklang mit unserer Geschäftsordnung.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Wenn ich Ihnen so zuhöre, dann kann ich nur sagen, dass ich wieder mal beschämt bin über die Rolle, die wir Männer – oder viele von uns Männern – in diesem ganzen Komplex spielen. Ich kam nicht umhin, bei Ihrer Beschreibung der Familiensituation aber doch auch an die sogenannten Tradwives zu denken, also Frauen, die sich auf Social Media hinstellen und anderen Frauen erzählen, dass sie eben nicht erwerbstätig sein sollen, dass sie eben nicht auf eigenen Beinen stehen sollen, sondern dass sie sich dem Mann unterordnen sollen, dass sie zu Hause bleiben sollen, am Herd stehen sollen und die Kinder erziehen sollen. Ich habe mich gefragt: Was wäre Ihre Botschaft an diese Frauen?

Frau Vizepräsidentin! Ich möchte die Kollegin Boßdorf daran erinnern, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments in Artikel 10 Absatz 4 die Hassrede verbietet. Hassrede ist unter anderem nach ständiger Rechtsprechung europäischer Gerichte, Transfrauen und anderen nonbinären Personen ihre Geschlechteridentität abzusprechen.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, Herr Kommissar, die Autorin erwähnte, dass Forschung und Bildung zu einem Alleinstellungsmerkmal Europas werden können – und sie hat Recht. Im Laufe der Geschichte gab es viele Wissens- und Bildungszentren: Alexandria, Bagdad, Oxford, Paris. Warum nicht wieder Europa? Stellen Sie sich einen Kontinent vor, auf dem ein Student in Lagos davon träumt, in Krakau zu studieren. wo ein Forscher in Mumbai davon träumt, in Lissabon über Boston zu studieren und zu forschen; Wo Europa nicht nur konkurriert, wo wir definieren, was Exzellenz bedeutet. Dies wird nur geschehen, wenn wir diejenigen in unsere Rechtsvorschriften aufnehmen, die Europa am meisten lieben: junge Studenten, junge Forscher. Herr Kommissar, das EFR-Gesetz muss Europa zu dem Ort machen, von dem junge Menschen träumen. Denn wenn wir das tun – nicht wenn –, gewinnen wir nicht nur die Zukunft, sondern werden zur Zukunft, an der die Welt teilhaben will.

Frau Präsidentin, Herr Mazurek, ich bin erneut beeindruckt von der Aktualität und Vielfalt Ihrer Gedanken in diesem Haus. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige von uns noch einmal an die Verträge der Europäischen Union zu erinnern – ganz einfache und recht wichtige Dokumente. In Artikel 1 heißt es, dass die Mitgliedstaaten eine Union gründen, in der sie Macht und Souveränität auf die Union übertragen. In Artikel 2 heißt es, dass diese Union auf den Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beruht, einschließlich – und dies wird für einige von uns hier eine harte Pille sein – der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Ich denke, diese Situation ist hier wirklich klar. Wieder einmal haben wir eine Regierung, die versucht, von den Werten abzuweichen, zu denen sich ihre Nation verpflichtet hat, die EU-Mittel veruntreut. Und dazu kann ich nur sagen: Die Slowakei ist mehr als Robert Fico und hat mehr.

Madam President, dear people of Europe, what's happening in Minneapolis, what's happening to the rule of law in the United States is horrifying, truly horrifying. And it has been happening for years – a reminder that democracy does not die overnight. It fades slowly, step by step: a slow decline, a drift toward fascism, fuelled by fake news media. Very sad! They used to say, 'Europe is declining.' Remember that! 'Europe is finished': that's what they said. Well, look at us now: we are the biggest market in the world, the fairest society anywhere. The best rights: nobody does rights like we do, the best rights. Brussels will be the new centre of freedom: very strong, very stable, very European. Thank you very much for your attention to this matter. Have a good one.

Thank you, dear colleague, for your very colourful reply. I was a little sad to hear that you didn't in fact reply to the question at hand, so I will take the freedom to ask again. Do you think that certain fields should then be regulated by the EU? In line with the principle of subsidiarity, but would you agree on that in general? If so, following what you said in your first speech, which fields should be better regulated by the EU?

Thank you, colleague, for accepting my blue card. If I understood the interpretation correctly, you said something truly remarkable. It's not important who does the legislation. It's just important that it is good. So does that mean that you might diverge from the classical Patriots line that there are in fact many, many fields where the European Union should have the competence to regulate and not the Member States?