Reden

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich habe diese Entschließung unterstützt, weil ein auf Regeln ‑ basierendes multilaterales Handelssystem für die globale wirtschaftliche Stabilität und den Wohlstand von wesentlicher Bedeutung ist. Die WTO bleibt ein wichtiger Rahmen, der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für den internationalen Handel bietet. Der Welthandel steht jedoch zunehmend unter dem Druck von Protektionismus und veralteten Regeln. Deshalb muss die WTO modernisiert werden, um neuen Realitäten wie digitalem Handel, Nachhaltigkeit und fairem Wettbewerb Rechnung zu tragen. Für mich und die Partei des Fortschritts ist die internationale Zusammenarbeit – auf der Grundlage klarer Regeln, Transparenz und Fairness – von wesentlicher Bedeutung. Der Handel sollte Chancen schaffen und gleichzeitig eine nachhaltige und faire Entwicklung fördern. Meine Stimme spricht sich daher dafür aus, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken und sicherzustellen, dass der Welthandel offen, fair und berechenbar bleibt. Ich wünsche allen in diesem Raum ein sehr schönes Wochenende.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Schweren Herzens habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. Nicht, weil ich die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten nicht wertschätze. Ich glaube, dass die Europäische Bürgerbeauftragte das wichtigste Instrument ist, damit wir uns als Institution, als Politikerinnen und Politiker gegenüber der Bevölkerung verantwortlich zeigen können. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er anstelle einer objektiven Darstellung und einem klaren Bekenntnis zu den in den Verträgen der Europäischen Union festgelegten Werten ideologisch gekapert wurde, und zwar gerade von jenen, die immer wieder behaupten, sich gegen Ideologie stellen zu wollen. Gerade diese Leute haben diesen Bericht übernommen und haben ihn in einer Art und Weise verwandelt, wo er eigentlich nichts anderes ist als eine Erklärung, dass die Kommission doch von dem Kurs der Unterstützung der Werte und der Fortentwicklung der Europäischen Union abrücken sollte. Ich hoffe sehr, dass wir über diesen Bericht noch einmal in einer besseren Form abstimmen können, und dann wird er auch meine Zustimmung finden.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich habe den Bericht über Pauschalreisen und verbundene Reisearrangements unterstützt, da Reisende in Europa bei der Buchung von Pauschalreisen einen klaren und zuverlässigen Schutz verdienen. Die Erfahrungen während der COVID-19-Pandemie zeigten, dass Teile der geltenden Richtlinie unklar waren, insbesondere in Bezug auf Stornierungen, Erstattungen und Reiserechte. Dieser Bericht verbessert den Verbraucherschutz und vereinfacht die Vorschriften für Reisende, damit sie klare und sichere Informationen über ihre Rechte erhalten, und verbessert den Schutz im Falle von Problemen oder Insolvenzen. Für mich und für die Partei des Fortschritts sind starke Verbraucherrechte und transparente Märkte zentrale Prioritäten. Meine Stimme spricht sich daher für klarere Regeln, einen stärkeren Schutz für Reisende und einen fairen Rahmen für den europäischen Reisemarkt aus.

Herr Präsident, bevor ich meine Rede auf Deutsch halte, ein Vermerk an die Übersetzer, da ich die deutsche Jugendterminologie verwenden werde: "Haftbefehl" ist ein Künstlername; "Achi" ist "Bruder"; 'Chaya' ist Schwester'; 'Das verrückte' ist 'es ist intensiv'; "Ballonballer" ist der Konsum von Lachgas; GTA ist ein Videospiel. Liebe Menschen Europas! Auch das Europäische Parlament hat die Haftbefehl-Doku gesehen, und wie immer: Mit ein bisschen Verspätung reagieren wir. Und ich möchte mich an dieser Stelle mal an all meine Akhis und an all meine Tryers wenden: Was ihr da mit eurem Kopf macht, mit diesen GTA‑gebrandeten Lachgaskanistern, das ist crazy, das könnt ihr euch nicht vorstellen. Das mag vielleicht lustiger sein, als ein trinken zu gehen oder was anderes zu machen, aber ihr unterdrückt die Sauerstoffverbindung zu eurem Gehirn. Und das ist keine Party auf der Welt wert. Das ist kein Spaß auf der Welt wert. Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Union den freien Verkauf von Lachgas verbietet. Und dieser Bericht hat meine volle Unterstützung.

Vielen Dank, Kollege. Ich habe in einer Nachbarschaft gelebt, bevor ich ins Europäische Parlament kam, wo es viel Gebrauch von dieser Droge gab und es eine sehr arme Nachbarschaft war, während ich selbst aus einer recht reichen Familie komme. Ich habe noch nie die Überreste von Lachgas in den reicheren Gebieten gesehen, aber sie stapeln sich in den Straßen der ärmeren Gebiete.  Warum glauben Sie, dass diese Droge mehr von denen in der Gesellschaft verwendet wird, die nicht viel im Vergleich zu denen haben, die reich sind?

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, Herr Torselli, sagte etwas sehr Wichtiges: Fettleibigkeit ist keine Schuldfrage. Er sagte auch etwas, das ich aus meiner persönlichen Erfahrung diskutieren würde, sagte er: Fettleibigkeit ist keine Frage des Lebensstils. Nachdem ich ins Europäische Parlament gewählt wurde, nahm ich 15 kg an persönlichem Gewicht zu, und zum ersten Mal in meinem Leben sagte mein Arzt zu mir: Lukas, du bist nah an Fettleibigkeit. Und jetzt, nach einem sehr langen Jahr, habe ich wieder die Hälfte davon verloren. Ich denke, wenn Sie ein Leben führen, in dem Sie sehr gestresst sind, in dem Sie lange Stunden haben, in dem Sie keine Zeit haben, gesund zu kochen, verlassen Sie sich auf große Nahrungsketten. Sie verlassen sich auf große Restaurants. Sie verlassen sich auf vorgefertigte ‑-Mahlzeiten, auf Fast Food. Ich denke, dass wir vor allem für diese Menschen ein Beispiel an einer Politik nehmen sollten, die der vielleicht fitteste Politiker der Geschichte, Arnold Schwarzenegger, in Kalifornien eingeführt hat, als er Gouverneur war, wo große Restaurantketten die Kalorien für das Essen geben müssen, das sie tatsächlich an die Menschen verkaufen. Ich halte dies für eine sehr gesunde Denkanstöße für die Kommission.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, liebe Bürgerbeauftragte, diese Position ist von größter Bedeutung für das Vertrauen in unsere Demokratie. Demokratie ist nicht frei von Fehlern. Es ist nicht frei von mangelnder Transparenz. Sie ist nicht frei von der Kommission. Die eigentliche Frage ist, wie wir darauf reagieren. Und genau hier kommt ihr Büro ins Spiel, das es den Bürgern ermöglicht, sich an der Antwort auf diese Frage zu beteiligen. Gleichzeitig hat ein Mitglied etwas sehr Richtiges gesagt: Kaum jemand kennt diese Institution. Deshalb habe ich eine Frage an Sie, die natürlich weder im Bericht noch in Ihrer Rede beantwortet wurde, die mich aber trotzdem interessiert. Wie viele Menschen arbeiten Vollzeit in Ihrem Social-Media-Team?

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Danger Dan, einer der großen deutschen Sprechgesang-Künstler, sagte einmal: „Und wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst, ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz“. Ich glaube, das ist das, was viele linke Gewalttäter im Kopf haben – das Gefühl, nicht gegen die unbegreifliche Anzahl rassistischer Gewalttaten, gegen diese gewaltvolle, hasserfüllte Sprache, die salonfähig ist, anzukommen. Und doch liegen sie falsch. Unsere Demokratie funktioniert. Sie ist lebendig. Sie wehrt sich – friedlich. In unserer EU ist politische Gewalt immer falsch, egal gegen wen. Aber lassen Sie sich über eine Sache nicht täuschen. Wenn unsere Demokratie erneut von Extremisten – egal welcher Couleur – beseitigt wird, dann werden wir die Waffe in die Hand nehmen und werden kämpfen für ein Europa, in dem die Menschen in Frieden leben, auch wenn sie anderer Meinung sind.

Mr President, dear people of Europe, one of the most cynical things about the crimes of the National Socialists in the Holocaust was that it all, under German law, was perfectly legal. All the deportation, all the gas chambers, all the mass killings were not spontaneous acts of violence, but were based on laws, on regulation, on orders. So when the Nazi regime fell, international lawyers and the international community faced a severe challenge: how to prosecute people for something that was legal; how to prosecute those in power for something that is perfectly fine under their national law at the time. This is when international criminal law was founded – to keep people accountable, no matter how big their power to shape their own legal system. And this is to this day why the ICC is so important, and why we must draw a line in the sand now to protect it.

Madam President, dear people of Europe, the international trading system stands at a crossroads. For decades, the rules‑based order under the World Trade Organization helped reduce tariffs, expand opportunity and create prosperity across continents. Yet today, that system faces unprecedented pressure. When rules are ignored or undermined, it is not institutions that ultimately suffer, it is our citizens, our workers and our businesses. That is why the ministerial conference in Yaoundé is so important. The WTO must adapt to a changing world: modern rules for digital trade; stronger frameworks for investment facilitation; and procedures that allow cooperation among those willing to move forward while preserving the integrity of the multilateral system. But reform will not happen by itself. Europe must help drive it. Together with partners who believe in openness, fairness and international law, the European Union should act as a stabilising and constructive force for a modern and effective multilateral trading system.

So, colleague, as you're in your first legislative period, once again I will ask: do you think it is possible to craft any law while guaranteeing that there will not be bad consequences of that law? And do you think asking that question to the Commission and Parliament is the right approach?

Thank you, colleague, for accepting the blue card. You asked the Commission and, I think, the broader Chamber if they can guarantee that the bad things about the savings that you describe won't happen. So my question to you is: have you, as a legislator, ever in your life, in your political career, drafted a law where you could guarantee that there would not be any bad consequences? And is this really the right question to ask when it comes to one of the most important financial political files that we have this year?

Mr President, since the very first day of this conflict, people want me to pick sides. People want me to pick sides as a politician between an Islamist terror regime and war criminals that are corrupt and transform their state into authoritarianism. I refuse to pick sides, because the only people that I care about in this are the civilians that suffer. And you can choose which side kills more or kills worse these civilians. What I can tell you from all of this is that we need to transform Europe to play a real role in the future. We need a European army. We need a common foreign policy. We need to be able to get our own citizens out of such a situation. Only if we make ourselves ready can we really weather the storms of geopolitics.

Mr President, in accordance with Rule 10, the Members of this House have to respect the dignity of Parliament. Mr Droese just called this Parliament a 'sham' Parliament, which is an insult to the dignity of this House. The same insult was already perpetrated last plenary session by a member of his very own party, by a member of his very own group. We can no longer tolerate that Members of this House denouncing this as a 'sham' Parliament.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, Herr Tynkkynen, Klimaschutz ist keine Ideologie, sondern eine Notwendigkeit. Frau Kommissarin, ich möchte auf eine Sache verweisen, die die Kollegin Bentele gerade sehr richtig gesagt hat: Mit Kanada passt einfach alles. Und manchmal, wenn ich einen ruhigen Moment habe, dann denke ich über die Europäische Union nach. Und dann frage ich mich: Was ist die Europäische Union eigentlich? Die Europäische Union ist ein rechtliches Konstrukt, eine supranationale Organisation, eine Union der Werte, eine Union des gemeinsamen Marktes. Aber ist sie wirklich als Konzept, als Idee gebunden an Europa? Kann wirklich nur Europa das, was die Europäische Union kann? Ich glaube nicht. Ich glaube, die Idee der Europäischen Union, diese Union der Werte des gemeinsamen Wirtschaftens, des Zusammenkommens von Staaten auf Augenhöhe, ist etwas, was auf der ganzen Welt funktionieren kann. Vielleicht träume ich zu sehr. Aber vielleicht haben wir eines schönen Tages eine Union auch mit Kanada.

Herr Präsident, ich möchte auch auf die Antwort meines Kollegen reagieren können. Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Blaue Karte angenommen haben. Zunächst möchte ich Ihre Frage beantworten. Wer wird das Licht für die europäische Industrie ausschalten? Es wird die russische Armee sein, wenn sie uns bombardiert, sobald wir die Sanktionen aufheben und es ihnen erlauben, die ukrainischen Linien zu durchdringen. Aber meine Frage ist anders. Sie sprachen über Volkswagen und die Automobilindustrie. Also habe ich mich gefragt: Glauben Sie nicht, dass die europäische Automobilindustrie und Volkswagen in einer besseren Lage wären, wenn wir nicht in diesem Parlament – oder in einigen von uns – gegen Zukunftstechnologien wie Elektroautos gekämpft hätten?

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Wenn man Kollegen wie dem Kollegen Jungbluth so zuhört, dann hat man das Gefühl, das größte Problem, was wir in Europa haben, ist, dass die Kommission tatsächlich ihre Kompetenzen wahrnimmt. Dabei ist das Problem doch eigentlich ein ganz anderes. Wir würden doch viel mehr Zeit haben, uns auf Wirtschaftspolitik, auf Innovationen, auf Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren, wenn wir uns nicht in einem ständigen Abwehrkampf gegen Extremisten und Populisten befinden würden – ein Abwehrkampf über die Werte der liberalen Demokratie, ein Abwehrkampf über Werte einzelner Menschen. Wer jede Form europäischer Zusammenarbeit reflexartig als Kompetenzverschiebung diffamiert, der schwächt nicht Brüssel, er schwächt Europa und damit letztlich auch unsere wirtschaftliche Stärke. Kooperation in einem Binnenmarkt ist keine Bedrohung für den Wohlstand, sie ist seine Voraussetzung. Und dementsprechend müssen wir zusammenstehen gegen Extremismus, gegen Populismus – in der Wirtschaftspolitik und überall sonst.

Herzlichen Dank, Mijnheer. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, und es hat mich gefreut zu hören, dass Sie für die europäische Integration in diesen sehr kritischen Bereichen sind. Ich habe mich also gefragt, ob Sie mir zustimmen würden, dass wir, wenn das der Fall ist und wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, in keiner Weise und niemals mit jenen politischen Kräften zusammenarbeiten sollten, die die Europäische Union zerstören und die europäische Integration und die Verlagerung der Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Union rückgängig machen wollen.

Tut mir leid, dass ich Sie langweile, Herr Jungbluth, das nennt man eine parlamentarische Debatte. Herr Schirdewan, da wir uns jetzt also darauf geeinigt haben, dass Privatvermietung eigentlich gar keine so schlechte Sache ist, möchte ich Sie fragen: Was können wir denn tun, um den Anteil der Privatvermieter zu steigern, damit wir am Ende des Tages vielleicht einen Wohnungsmarkt haben, wo Vermieter und Mieter ungefähr in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen und auf Augenhöhe miteinander wirtschaften können?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, Sie können mich dann auch von der Liste für spontane Wortmeldungen streichen. Ich will ja die Kolleginnen und Kollegen nicht ermüden. Ich würde aber doch gerne auch wieder eine Rückfrage stellen an den Kollegen Schirdewan. Herr Kollege Schirdewan, Sie haben ja eigentlich ganz viele tolle Sachen gesagt. Also in der Sache, in der Problematik gebe ich Ihnen ja recht, aber Sie konnten es dann doch nicht lassen, wieder auf die Vermieter draufzuhauen und auf Wohnungsbaukonzerne, die spekulieren, oder irgendwelche Leute, die über Jahrzehnte Grundstücke und Wohnungen leer stehen lassen, um dann noch mehr Geld damit zu machen. Da bin ich ja bei Ihnen. Aber wenn wir doch wissen, dass 64 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland in dem Eigentum von Kleinvermietern stehen – von Privatleuten –, finden Sie dann, dass Ihre Rhetorik, die Sie hier an den Tag legen, wirklich förderlich ist gegenüber den Vermietern?

Vielen Dank, Herr Kollege. Meine Nachfrage wäre dann diese: Also wie greifen wir denn in den Markt ein? Wie regulieren wir dann diesen Markt, ohne dass es zu Preissteigerungen für die jungen Menschen kommt, die dann auf Reisen sind? In der Sache stimme ich Ihnen wie gesagt zu, aber wie darf ich mir das konkret vorstellen?

Frau Präsidentin! Im Einklang mit der Geschäftsordnung würde ich gegebenenfalls auch gerne eine Rückfrage stellen. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie sprachen auch von der Regulierung von Kurzzeitvermietungen, und da geht es ja um Airbnb und entsprechende Plattformen, wenn ich das richtig verstanden habe. Und ich verstehe dieses Bedürfnis. Ich verstehe, dass das wichtig ist. Gleichzeitig weiß ich aus meiner eigenen Lebenserfahrung und auch aus meinem Freundeskreis, dass für junge Menschen, die durch Europa reisen wollen, Kurzzeitvermietungen oft der einzige Weg sind, sich auf einer Reise eine Unterkunft holen zu können. Also wie schaffen wir das, Kurzzeitvermietung zu regulieren, ohne dass wir jungen Menschen, die Europa sehen wollen, die Möglichkeit einer günstigen Übernachtung entziehen?

Jetzt, wo wir die Debatte wieder ein wenig zivilisiert haben, stelle ich die zweite Frage: Was ist denn Ihrer Ansicht nach aus der aktuellen Programmatik der EVP der Punkt, wo Sie sagen, das kommt diesem Ziel am nächsten oder das verfolgt dieses Ziel am allermeisten? Und warum?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich wollte Sie eigentlich auch fragen, was Sie konkret vorhaben, aber jetzt hat die Kollegin Demirel das schon auf eine Art und Weise getan, die mir gar nicht gefällt. Deswegen frage ich Sie eher: Denken Sie, dass es förderlich für die Gleichberechtigung der Frau ist, wenn sich Frauen untereinander aufgrund pauschalisierter Zuschreibungen wie etwa der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion unterstellen, dass sie in Wahrheit gar nicht an der Gleichberechtigung interessiert seien? Und, Frau Präsidentin, ich würde auch gerne die Möglichkeit haben, eine Rückfrage zu stellen im Einklang mit unserer Geschäftsordnung.