Worüber Michael gesprochen hat.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unter den vielen unterdrückten Gruppen im Iran gab es eine Gruppe, die seit der Übernahme der Mullahs besonders verfolgt und verfolgt wurde, und das ist die Bahá'í-Gemeinde. Um diese Tatsache hervorzuheben, haben wir darum gebeten, zwei inhaftierte Personen mit ihrem Namen zu benennen, um ihnen Schutz zu gewähren, indem wir diese Tatsache öffentlich machen, und der kurze Änderungsantrag lautet: hebt hervor, wie die Verhaftungen von Peyvand und Borna Naimi aus der Bahá'í-Gemeinde einmal mehr die brutale Unterdrückung von Minderheiten durch das Regime veranschaulichen und zu ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung aufrufen;

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der verbrecherische Charakter des russischen Regimes äußert sich in vielfältiger Weise, wenn wir all das betrachten, was im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschieht. Ich lasse jetzt einmal all die Aspekte weg, die die Russen selbst betreffen, also die totalitäre Diktatur nach innen und das gnadenlose Verheizen der eigenen Soldaten an der Front. Das ist hier nicht das Thema, zeigt aber auch den Charakter des Regimes. Da verwundert es nicht, weil auf dem Schlachtfeld selbst nach über vier Jahren nur minimale Geländegewinne zu verzeichnen sind, dass sich dann Hass und Wut des Regimes außerhalb dessen, was das Kriegsvölkerrecht vorsieht, nicht nur gegen Kombattanten, sondern die Zivilbevölkerung richtet. Verbrechen vor Ort – von Mariupol bis Jahidne, von Butscha bis Isjum – und aus der Luft täglich und massiv, mit dem Ziel, die Bevölkerung zu terrorisieren und den Widerstandswillen zu zermürben. Kulturgüter – Nachweis der ukrainischen Identität – werden ebenfalls gezielt angegriffen. Das großrussische Herrenmenschenentum zeigt damit auch seinen im Grunde zutiefst faschistischen Charakter und seine genozidalen Absichten. Es ist wichtig, dass all diese Verbrechen an Menschen, Sachwerten und Kulturgütern registriert und Beweise für eine spätere Verurteilung der Verantwortlichen gesichert werden. Das Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression ist wichtig hierbei, ebenso wie das Schadensregister, das bereits 2023 eingerichtet wurde, und jetzt zuletzt die Schadensersatzkommission, die am Rande der 135. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in Chisinau am 14. Mai begründet werden soll. Nutzen wir all diese Instrumente gegen den Aggressor. Slawa Ukrajini!

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wie so häufig in jüngster Zeit wurde auch dieser Europäische Rat, der sich eigentlich primär mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit befassen sollte, von der Wirklichkeit eingeholt. Wenn ein amerikanischer Präsident so ist, wie er ist, wenn bei verschiedenen außenpolitischen Themen Ziele, Methoden, Argumente gewechselt werden wie das tägliche Hemd, dann darf das für uns kein Grund sein, überall hinterherzuhecheln oder zu versuchen, dort eine Logik oder gar Strategie zu entdecken, die in Wirklichkeit gar nicht existiert. Der Krieg mit dem Iran ist in der Tat nicht unser Krieg. Weder nehmen wir teil noch wurden wir konsultiert, und wenn, dann hätten wir sicher abgeraten. Das ist nicht nur deswegen kein NATO-Fall, aber wir sehen nicht nur an unseren Tankstellen, dass die Konsequenzen dieses Krieges uns unmittelbar betreffen. Unsere Solidarität gilt dem iranischen Volk, das seit Jahrzehnten unter dem Mullah-Regime leidet, dem wir aber ehrlicherweise derzeit keine Hoffnung machen können, dass sich dieses Regime durch diesen Luftkrieg von außen beseitigen lassen wird. Ich denke auch an die Bürger in den Golfstaaten, die unverschuldet ins Visier des iranischen Regimes geraten sind, aber auch an die Menschen in Israel, die beschossen werden, auch wenn dieser Beschuss seitens des Irans nicht wirklich überraschend ist. Danke, Kommissar, dass Sie die Situation in Gaza angesprochen haben. Der Vollständigkeit halber hätten Sie auch noch das unakzeptable Vorgehen radikaler Siedler in der Westbank ansprechen können. Das ist kein Beitrag zum Friedensprozess. Und ich danke Ihnen aber für die Klarheit, die erneute Klarheit in Sachen Ukraine. Die Fünf-Fraktionen-Ukraine-Koalition in diesem Haus steht felsenfest.

Was wir gesehen haben, war eine Tit-for-Tat-Reaktion auf das, was früher aus Ungarn gesagt worden war. Ich hätte es nicht persönlich so gesagt und es ist auch keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft. Aber Sie wissen, was in Ungarn vor sich geht – insbesondere im Hinblick auf die Beschlagnahme dieses Geldtransporters, der legal auf dem Weg von Österreich durch Ungarn in die Ukraine war und nicht umgekehrt –, das ist die inakzeptable Situation. Eine Situation, in der Ihr Premierminister anscheinend Angst hat, die Wahlen endlich zu verlieren.

Mr President, Commissioner, colleagues, just to the previous speaker, if the Ukrainians think that the president does not fulfil his purposes, in Ukraine, you can change your president, contrary to Russia. That's the reality. It is in our strategic interest, if not to say geopolitical interest, to enlarge the area of peace, stability, prosperity, rule of law and democracy in Europe. So, credible will to enlarge is required from existing Member States. Sometimes 20 years of negotiations do not indicate such credibility. On the other hand, will and concrete efforts by candidate countries to work on this goal is also required. Countries, as the Commissioner rightly said, who would undermine us from within have no space in the European Union. With regard to the fulfilment of the political criteria, there cannot be flexibility – they must be fulfilled. But for the economic criteria, such as access to the single market, we have already practised transitional periods, which would enable us to take a country in without having the full effects, either on the existing Member States or on the new Member State. So I think there is flexibility possible for the enlargement process.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein Tag kollektiver Trauer, Empörung und Entschlossenheit. Wir gedenken aller ukrainischen Opfer dieses sinnlosen Krieges: die Soldaten, die ihr Land verteidigten, die Hilfskräfte und das Eisenbahnpersonal, die das Land am Laufen hielten. Wir trauern um Zehntausende Zivilisten, die von den Angreifern getötet, entführt und vergewaltigt wurden. soldateska Millionen von Flüchtlingen innerhalb und außerhalb der Ukraine, die vor der russischen Besatzung geflohen sind. Wir denken an die ukrainischen Kriegsgefangenen – einige Familien sitzen auf der Galerie. Willkommen. All dies ist die alleinige politische Verantwortung des rücksichtslosen Diktators im Kreml, der den zweiten faschistischen Angriff nach der Nazi-Besatzung von 1941 bis 1944 begann. Unsere Empörung betrifft nicht nur Putin, sondern auch seine Bewunderer, Sykophanten und Kriegsprofiteure innerhalb der EU, wie Orbán und Fico. Ihre schändliche Haltung wird in die europäischen Geschichtsbücher eingehen und Sie als Quislings bezeichnen, auch ohne Beruf. Die Ukrainer sind die ersten, die diesen Krieg sofort beenden wollen. Doch Putin fühlt sich nicht unter militärischem Druck – das einzige Argument, das ihn zu ernsthaften Verhandlungen führen würde. Trumps Haltung ist bedauerlich. Der Druck auf das Opfer statt auf den Aggressor ermutigt Putin. Wir Europäer müssen die zivile Resilienz und die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine stärken. Wir müssen mehr Luftverteidigungssysteme und Tiefschlagkapazitäten bereitstellen, um Russlands Waffenproduktion und strategische Transportinfrastruktur zu lähmen. Wir müssen verhindern, dass diese Öltanker, deren Flaggen hauptsächlich von kleinen Inselstaaten stammen, ungehindert durch die dänische Meerenge fahren, da das Kopenhagener Übereinkommen von 1857 nur den Schiffen der Unterzeichnerstaaten freie Durchfahrt ermöglicht. Unsere Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssen kristallklar sein und unmittelbar nach dem Ende des Kriegszustands in Kraft treten und den Inhalt von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags vollständig umfassen. Das muss mit einem glaubwürdigen Prozess der Integration des Landes in die Europäische Union einhergehen. Ukrainer, ihr seid nicht allein. Die Verräter sind bei Moskau. Wir sind bei Ihnen. Slava Ukraini!

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Russland ist der Aggressor, Russland muss für seine Verbrechen bezahlen. Russland hat viel Geld, auch in Europa. Am liebsten hätten wir einen Reparationskredit mit den eingefrorenen russischen Staatsgeldern abgesichert. (Beifall) Da das nicht möglich war, wurden 90 Milliarden auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Die Ukraine braucht vor allen Dingen zwei Dinge: Mittel, um sich verteidigen zu können – 60 Milliarden sind dafür vorgesehen –, und die Mittel, um den Staat am Laufen zu halten und gleichzeitig die Reformen fortzuführen, die das Land auf dem Weg in die Europäische Union voranbringen. Ich begrüße die Erklärung der Kommission; ich denke, sie wird auch noch vorgetragen, wir haben sie schon schriftlich. Das erlaubt es uns, dem Verordnungsvorschlag ohne Änderungsanträge zuzustimmen. Auch als Ukraine-Berichterstatter begrüße ich das ausdrücklich. Slawa Ukrajini!

Mr President, Commissioner, colleagues, we discuss this forgotten war: Sudan's unbearable humanitarian catastrophe – hunger, displacement, despair. I welcome, I acknowledge, that we, as the European Union, are doing what we are always best at: that is delivering humanitarian aid. It is the least that we can do and what the people expect from us. And it is good to hear the figures and all our efforts. And I also welcome that we are, as the European Union, co-hosting this Sudan conference in April. It is a due effort that needs to be undertaken. But the Sudanese people are trapped in a conflict that would collapse without foreign weapons, financing and political sponsorship. This is not a war fought only by Sudan's own factions. It is a proxy struggle in which regional and global actors compete for influence, resources and strategic corridors, and they do so with Sudanese lives. Behind every air strike and every massacre stand supply chains of arms, cash and political cover that cross borders and continents. The Rapid Support Forces are armed and funded through networks linked to the United Arab Emirates, while remnants of the Wagner network continue to exploit Sudan's gold and navigate ties with both sides. The Sudanese Armed Forces rely on drones and material from Iran and receive military and logistical support from Egypt, Türkiye and Saudi Arabia. So let us be clear: this war endures because outsiders feed it. If we truly care about Sudan's people, our call must be for accountability, not only for the generals, but also for those states that sustain their fight. So let's use this conference that is planned, and get all the relevant people on board and come to a solution.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was der russische Aggressor militärisch am Boden nicht erreichen kann, versucht er durch Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur zu erzwingen: dass die Ukrainer mürbe gebombt werden im kältesten Winter seit Beginn des vollumfänglichen Angriffskrieges. Der ganze menschenverachtende, selbst das Kriegsvölkerrecht missachtende Charakter des Putin‑Regimes wird hier offenbar. Heizkraftwerke, Wasserwerke, Umspannwerke sind nur einige der Ziele. Wir sehen Bilder von Schulen, Krankenhäusern und einer Unzahl von Wohnblocks und Privathäusern, die zerstört werden. Ich bewundere die ukrainischen Rettungskräfte, die trotz der Gefahr eines perfiden Zweitschlags auf Rettungskräfte ihre lebensrettende Arbeit tun, die Tag für Tag, Nacht für Nacht Reparaturarbeiten leisten in den zerstörten Kraftwerken, am Leitungsnetz, bei anderer zerstörter Infrastruktur und die Menschen aus den Trümmern retten. Dank geht an die EU‑Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unzahl privater Initiativen aus ganz Europa, die von Generatoren bis zu Winterkleidung in großer Solidarität den ukrainischen Mitbürgern zur Seite stehen. Wie bekommt man den Kriegsverbrecher im Kreml dazu, nicht nur nicht weiter zu bomben, sondern ernsthaft an den Verhandlungstisch zu kommen? Nur wenn er sich militärisch unter größerem Druck fühlt und nicht mehr glaubt, diesen Krieg zu gewinnen. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, die Luftabwehrkapazitäten wie Patriot‑Systeme und Vergleichbares zur Verfügung haben, diese jetzt an die Ukraine zu liefern. Und ja, Länder wie Deutschland, die Taurus und andere weitreichende Raketen haben, sollen sie jetzt endlich liefern, um die russischen Waffenfabriken und stationären Abschussrampen, die Militärflughäfen lahmzulegen und wichtige Transportinfrastruktur, Brücken und Eisenbahnknotenpunkte für Militärtransporte unbrauchbar zu machen. Dann steigt die Wahrscheinlichkeit einer Beendigung des Krieges. Slawa Ukrajini!

Madam President, colleagues, as I'm the Ukraine rapporteur, you can imagine that under normal circumstances, I am always in favour of discussing Russia's war of aggression and the situation in Ukraine. In these special circumstances, I ask you in this case not to vote in favour, and that is for three reasons. One formal reason is, I mean, these attacks have been ongoing for weeks, so it is nothing that has emerged since the Conference of Presidents' sitting last Thursday. It could have been introduced then, in time. That is the formal thing. On the substance itself, I think we have the most important issue in an urgent procedure about the Ukraine Support Loan package this week. That is the clearest signal of support to Ukraine – EUR 90 billion – that we can give. That is, I think, the key issue. And the third point is: in two weeks' time, as the President has already said, we have the special session where we will not only have a resolution, but in extenso can debate these issues as well. And I think that is the reason why I would say, please, let's not overdo it and not have it as a point today.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hohe Vertreterin! Die aktuellen Herausforderungen, die auf uns einwirken, erfordern natürlich gemeinsame Antworten, wenn wir relevant sein wollen. Den Appell kennen wir zur Genüge. Und trotzdem haben viele unserer Bürger in Europa und viele von uns Abgeordneten den Eindruck, dass unsere Exekutive deutlichere Worte und daraus folgend konkreteres Handeln an den Tag legen sollte. Ich denke, das geht, weil wir 27 bei diesen wichtigen Fragen in Wirklichkeit gemeinsame Interessen haben. Zur Ukraine: Glaubt irgendein Mitgliedsstaat, durch eine Appeasement-Haltung gegenüber Putin Vorteile für sich erzielen zu können und auch noch zu einer schnelleren Beendigung des Krieges beitragen zu können? Nein, nur gemeinsamer verstärkter Druck auf Putin würde ihn beeindrucken. Zu den USA: Hat irgendjemand den Eindruck, dass sich unsere bisherige Haltung, Trump entgegenzukommen – bei Zöllen, der Ukraine, der Verteidigung –, freundlich im Ton, konziliant in der Sache zu sein, ausgezahlt hat? Ich denke leider nicht. Und daher erwarten viele unserer Bürger, dass wir durch unser Handeln klarmachen, dass wir völkerrechtswidriges Vorgehen gegenüber Grönland und Dänemark nicht akzeptieren können, und schon gar nicht, dass als Reaktion auf diese Haltung Strafzölle angedroht werden. Und so, wie wir als Parlament reagiert haben und die Umsetzung der Zollvereinbarungen mit den USA vertagt haben, erwarten wir, dass auch der Europäische Rat die Courage hat, Beschlüsse zu fassen, die Trump beeindrucken. Und wenn nicht ihn, dann die Märkte und all die in den USA, die wissen, dass auch die Vereinigten Staaten Alliierte und Freunde brauchen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mein Gott, ist das wirklich Amerika?“ war meine erste Reaktion auf den ersten Trump-Plan, und es wird ja noch spekuliert, wer den tatsächlich formuliert hat. Es gab Reaktionen aus Europa und Verhandlungen in verschiedenen Formaten. Eine Haltung bleibt allerdings sehr stabil, und das ist Putins Haltung, der seine maximalistische Position einfach wiederholt und auf jeden Vorschlag – auch den von der letzten Woche – erst einmal sagt, es müssten noch Details geklärt werden. Das ist seine Chiffre dafür, dass er in Wirklichkeit weder einen Waffenstillstand noch darauffolgende Verhandlungen will, weil er glaubt, sowieso auf der Siegesstraße zu sein. Präsident Trump hat bedauerlicherweise eine Neigung, diesen Krieg schnell in der Form zu beenden, dass er dem vermeintlich Stärkeren, dem Aggressor, substanzielle Konzessionen zulasten des Opfers macht. Es ist müßig, über seine wahren Motive zu spekulieren. Wir Europäer haben seit Beginn des vollumfänglichen Krieges geschlossen solidarisch hinter der Ukraine gestanden und werden dies auch weiterhin tun. Als Parlament erwarten wir aber von unserer Exekutive, dass wir mehr tun, als nur amerikanische Pläne zu korrigieren. Wir müssen Wege finden, wie wir Putin tatsächlich zum Verhandlungstisch bekommen – und das geht nur mit verstärktem Druck. Sonst wird er wie bisher direkt auf Trump einwirken, um möglichst schnell das zu bekommen, was er möchte. Ich erwarte, dass die Entscheider in der EU jetzt in die Gänge kommen und die eingefrorenen russischen Staatsgelder als Sicherheit für einen Reparationskredit an die Ukraine zur Verfügung stellen. Ich erwarte, dass wir praktische Wege finden, die Durchfahrt der Schattenflotte durch den Öresund und den Großen Belt so zu gestalten, dass der Versicherungsschutz, die Umweltverträglichkeit, die Arbeitsbedingungen der Mannschaften und alle weiteren relevanten Faktoren peinlich geprüft werden, auch deswegen, weil die Flaggenstaaten – es ist ja keine russische Flagge dabei – allesamt nicht Signatare der Kopenhagener Konvention sind und daher die freie Durchfahrt für sie nicht gilt, sondern sie den dänischen Regeln unterliegen. Wir müssen klarmachen, dass wir im Falle der Beendigung des Kriegszustands bereitstehen für glaubwürdige Sicherheitsgarantien – mit oder ohne die USA –, dass diese entweder dem Artikel 5 des NATO-Vertrags oder dem Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags entsprechen. Wenn – was aus meiner Sicht absehbar ist – Putin dem, was von den USA mit der Ukraine vereinbart wird, nicht zustimmen wird, müssen wir auch im militärischen Bereich die Maßnahmen ergreifen, die Putin am Ende an den Verhandlungstisch zwingen. Das heißt unter anderem, weitreichende Raketen zu liefern, mit denen die Ukraine in die Lage versetzt wird, Produktionsstätten der tödlichen Waffen zu eliminieren sowie Abschussrampen und wichtige Verkehrsinfrastruktur lahmlegen zu können. Slawa Ukrajini!

Madam President, colleagues, Russia's brutal war of aggression takes place in Ukraine, but the ultimate target is our way of life. Deterring Russia from further aggression beyond Ukraine and protecting our citizens requires us to take a more common, a more European approach to defence. And the current US Administration, unfortunately, gives more and more the impression that they are – mentally at least – departing from the NATO framework, so the need is even more urgent. The EU's first comprehensive defence industry programme, upon which we will vote today, marks an important first step in that direction. It will provide powerful tools for strengthening our defence industry, establish a framework for deeper cooperation of EU Member States for developing and maintaining joint capabilities, and improve our security of supply and strategic autonomy. It will also reinforce our cooperation with Ukraine, further supporting the country, but also allowing us to benefit from the hard lessons Ukraine had to learn in its brave, relentless fight for freedom. However, EDIP's success will ultimately depend on Member States making full use of its potential, as well as on closing the gap between EDIP's high ambition and its very limited budget of EUR 1.5 billion. Achieving defence readiness by 2030 requires joint and bold steps now – not in 2028. Instead of national approaches driven by industrial policy considerations, we need a coordinated, strategic and sufficiently funded European approach, enabling our armed forces to act effectively together and making the most of European taxpayers' money. Now is not the time to think 'Well, on the national level, now there is so much money available, let's look inward.' No – the opposite is necessary. Let us make use of the potential that we have here. Let's join forces. Let's make use of economies of scale and more interoperability to get the things right that we need to do now.

Madam President, you have said it all. I think it is obvious that we need to position ourselves given this American proposal, or the original one and the amended one. We have had, as Parliament, a broad majority in a consistent policy of supporting Ukraine. That has to go on and I think that is why we need to have not only the debate, but a resolution in this regard.

Herr Präsident, was der Rat und die Kommission bisher gesagt haben, schließe ich mich voll und ganz an. Die große Mehrheit dieses Parlaments stimmt dem voll und ganz zu. Es geht in der Tat um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, wie der Titel sagt, und ohne die Ukraine wird nichts über die Ukraine entschieden. Aber während Putin immer die gleichen maximalistischen Positionen hatte, die alle inakzeptabel und berüchtigt sind, auch wenn es um das angebliche Bedürfnis nach "Entnazifizierung" geht, von dem er immer spricht, denke ich, dass die Nazis hier im Haus ihn unterstützen. Es kann nicht um die Entnazifizierung der Ukraine gehen, mit einem jüdischen Präsidenten an der Spitze. Die andere unglückliche Sache ist, dass wir auf der amerikanischen Seite eine fast tägliche Verschiebung der Positionierung sehen. Das erfordert schließlich, dass wir wirklich auch unsere Handlungen zusammenbringen, wenn es um das Friedensprojekt geht – nicht nur die laufenden Programme, sondern es wird auch über einen angeblichen 12-Punkte-Plan gesprochen, an dem mit der Ukraine gearbeitet wird, der richtig und gut ist –, also finden wir einen Weg nach vorne, um die Position der Ukraine für die Zeit zu stärken, in der es kommt. Nun, die amerikanische Positionierung änderte sich so schnell, dass sogar unser Titel mit einem Verweis auf Budapest veraltet ist. In der Substanz ist es richtig, dass es so etwas nicht gibt. Es war als solches bereits ein unfreundlicher Akt, sei er von den Russen oder den Amerikanern initiiert worden, um ihn in Budapest abzuhalten. Sie hätten es in der Türkei tun sollen, in Istanbul, wo wir zuvor solche Gespräche geführt haben. Aber der eigentliche Punkt ist meiner Meinung nach, dass wir sehr deutlich machen müssen, dass, wenn der Waffenstillstand der erste Punkt ist, an dem anscheinend der Präsident der Vereinigten Staaten jetzt wieder zu dieser Position zurückkehrt, der Waffenstillstand zuerst und dann die Verhandlungen, es etwas sein muss, mit dem die Ukraine leben kann. Und das bedeutet, dass wir niemals eine legale Übertragung des ukrainischen Territoriums nach Russland akzeptieren werden. De facto kann etwas vorübergehend akzeptiert werden, aber niemals in einer Position, in der wir dem rechtlich zustimmen würden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich hoffe, dass wir diesen EU-AU‑Gipfel nutzen – dass wir ihn nutzen, Bilanz zu ziehen, Zwischenbilanz zu ziehen, und dass wir den afrikanischen Freunden und Partnern in unserer Nachbarschaft erneut unsere umfänglichen Angebote machen. Sie haben erwähnt, Herr Kommissar, wo wir führend sind in den Kontakten mit Afrika im Vergleich zu anderen Kontinenten. Das müssen wir ausbauen und besser machen, wo es erforderlich ist. Wir wissen natürlich, wo es die Probleme gibt. Sudan ist angesprochen worden. Wir haben Länder wie Tansania, da sitzt der Oppositionsführer im Gefängnis, oder in Côte d'Ivoire wird er nicht zur Wahl zugelassen. Das sind Dinge, die uns auch nicht gefallen können, aber wir sollten als Europäer ein vernünftiges, umfassendes Angebot machen, denn wir sind nicht alleine. Wir müssen unsere Art und Weise anbieten, wie wir helfen wollen, dass Afrika sich entwickelt, wie wir helfen wollen, dass Afrika auf der Weltbühne eine stärkere wirtschaftliche und politische Rolle spielt. Wir sind nicht alleine – Russland ist da, China ist da. Aber ich bin zuversichtlich. Wenn wir es richtig anlegen, dann werden die Afrikaner in ihrer großen Mehrheit auch erkennen, dass wir auf Dauer die besseren Partner sind. Machen wir auch das Beste draus.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Ratspräsidentschaft! Aus Sicht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten müssen wir darauf hinweisen, dass die internationale Lage zunehmend komplexer wird und geprägt ist durch geopolitische Spannungen, strategischen Wettbewerb und globale Herausforderungen. Die EU ist in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft immer stärker gefordert. Die Kürzungen der globalen Außenhilfe der Vereinigten Staaten und anderer Länder bieten jedoch eine Gelegenheit, als EU global eine stärkere Rolle zu spielen. Insbesondere verbessern müssen wir die Finanzierung der Politik für die östliche und südliche Nachbarschaft angesichts der Nähe und geostrategischen Bedeutung dieser Regionen für die Sicherheit der EU selbst. Unsere Bemühungen um die Unterstützung der Republik Moldau sollten eine spezifische Haushaltslinie erhalten. Sie sollten die Transparenz des Haushalts erhöhen und die parlamentarische Kontrolle verbessern. Insgesamt benötigen wir 110 Millionen Euro mehr für die Rubrik 6 des Haushalts – Nachbarschaft und die Welt –, als der Rat für diese Herausforderungen angesetzt hat.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir nicht erst in den letzten Tagen erleben mussten, reichen Russlands Aktivitäten über die Ukraine hinaus. Die Vorstellung, dass Wladimir Putin seine Aggression auf Länder der Europäischen Union richten könnte, wenn er seinen Krieg gewänne, das ist keine weit hergeholte theoretische Möglichkeit. Es handelt sich um ein existenzielles Risiko für Europa. Glücklicherweise gibt es neben den bisherigen vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen eine weitere einzigartige Möglichkeit, der Ukraine zu helfen. Und das ist, Moskaus Vermögenswerte gegen Russland selbst einzusetzen, indem sie für einen Reparationskredit an Kyjiw verwendet werden. Meine Aufforderung an die Mitgliedstaaten ist klar: Auch wenn Sie jetzt nicht hier sitzen, tun Sie das Richtige. Tun Sie es schnell. Die Ukraine braucht weitere Unterstützung, und das Reparationsdarlehen bietet eine sichere und solide Möglichkeit, diese zu finanzieren. Dieser Kredit ist praktisch eine Vorauszahlung auf die völkerrechtliche Verpflichtung des Kreml, Reparationszahlungen zu leisten. Wenn Russland sich hierzu weigert, bekommt es das Geld nicht zurück. Und wenn sie tatsächlich bereit wären, dann würde das Geld mit den zu zahlenden Reparationen verrechnet. Für uns besteht also auch kein Haftungsrisiko.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Kommissarin, für den Überblick über all das, was wir als EU tun können und tun werden. Das passt auch alles in den 20-Punkte-Plan. Von diesen 20 Punkten ist tatsächlich bisher die Freilassung der Geiseln erfolgt, worüber wir uns mit den Betroffenen, ihren Familien und ganz Israel freuen. Wie vereinbart sind auch palästinensische Häftlinge freigelassen worden, und Israel hat sich auf die vereinbarte Linie zurückgezogen. Und jetzt? Neben unseren eigenen Möglichkeiten müssen wir gegenüber den USA deutlich machen, dass es mit großen Auftritten in der Knesset und Scharm-El-Scheich nicht getan ist. Gibt es Ideen, wie die Hamas tatsächlich entwaffnet werden kann? Wird eine Resolution des Sicherheitsrates vorbereitet, um die notwendigen internationalen Stabilisierungsstreitkräfte einzusetzen? Ist der ungehinderte Zugang aller humanitären Organisationen, der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes sichergestellt? Ich erwarte, dass unsere Exekutive zu all diesen Fragen mit den USA in Kontakt bleibt und dafür sorgt, dass es Antworten auf diese Fragen gibt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, am zweiten Jahrestag des Terroranschlags der Hamas auf Israel unterstützen wir nachdrücklich die laufenden Bemühungen, diesem Krieg ein Ende zu setzen, die verbleibenden Geiseln zu befreien, endlich den Griff der Hamas auf Gaza für alle kommenden Zeiten zu beenden und das Leiden der unschuldigen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beenden. Wir brauchen sofortigen Zugang zu aller verfügbaren humanitären Hilfe durch alle Organisationen, die bewiesen haben, dass sie vor Ort leisten können. Die Entwaffnung der Hamas und der Abbau ihrer Strukturen werden sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreicht. Aber unsere Rolle in der EU muss über die Bereitstellung humanitärer Hilfe hinausgehen. Wir müssen einerseits bereit sein, uns an einer internationalen Verwaltung zu beteiligen, die Sicherheit und Wiederaufbau in Gaza organisiert. Ich kann Israel nicht vorschlagen, seine militärische Präsenz innerhalb des Gazastreifens fortzusetzen, aber dies erfordert auch eine robuste internationale Präsenz und ein starkes Mandat, einschließlich uns. Gleichzeitig müssen wir auf einen inklusiven Friedensprozess drängen, der letztlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung, einem sicheren Staat Israel und einem lebensfähigen palästinensischen Staat führt. Unterwegs muss Israel seine Siedlungspolitik im Westjordanland stoppen, und ich hoffe, dass auch in dieser Hinsicht Donald Trump und der Europäische Rat geeignete Argumente finden werden, um die israelische Regierung davon zu überzeugen, dass dies auch im langfristigen Interesse Israels liegt. Ich wünsche der palästinensischen Bevölkerung auch die Chance, nach den letzten Wahlen von 2005 und 2006 eine legitime Führung zu wählen. Gemeinsam können sie hoffentlich eine Lösung finden.

Frau Präsidentin, ich erhebe mich auf der Grundlage von Artikel 194 der Geschäftsordnung. Bei der gestrigen Abstimmung verursachte ein weit verbreiteter menschlicher Irrtum und Irritation im Abstimmungsverfahren einen Fehler, der zu internationalen Irritationen und Klärungsfragen führte, die von anderen Parlamenten und diplomatischen Missionen an unser Haus gerichtet wurden. Ein ursprünglich von der Fraktion Die Linke eingereichter Änderungsantrag wurde angenommen, in dem die Europäische Union beschuldigt wird, eine militaristische Politik gegenüber der Ukraine zu verfolgen. Dies ist nun Absatz 2 des angenommenen Textes der Ukraine. Ich spreche im Namen der 70 %-Mehrheit, die gestern den Ukraine-Bericht angenommen hat, der hauptsächlich aus den Fraktionen EVP, S&D, ECR, Renew und den Grünen stammt, und ich erkläre, dass die Sprache von Absatz 2 nicht den Standpunkt des Europäischen Parlaments darstellt, wie er in allen anderen Absätzen des Ukraine-Berichts zum Ausdruck kommt. Wir haben unsere Haltung zur Ukraine nicht geändert. Wir stehen zur Ukraine und werden dies auch weiterhin tun. Die anstehenden Korrekturen der Stimmen der Mitglieder unserer Fraktionen werden deutlich machen, dass Absatz 2 in diesem Haus nicht mehrheitlich unterstützt wird. Der Bericht über die Ukraine sollte in Zukunft als ohne Absatz 2 angenommen gelten.

Herr Präsident, Kollegen, Herr Kommissar, ich war im vergangenen Jahr Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des EP für die Präsidentschaftswahl und das Referendum, und was wir von böswilligem Einfluss Russlands und der Stellvertreter sahen, war bereits unglaublich. Der Präsident hier hat heute veranschaulicht, was beim letzten Mal passiert ist, und wir müssen uns darüber im Klaren sein, was das nächste Mal am 28. passieren wird, wenn wir die nächste Wahl haben. Deshalb ist es so wichtig, alle Wege, Mittel und Maßnahmen zu unterstützen, die die Moldauer ergreifen können, um ihre eigenen Wähler in eine Position zu bringen, in der sie eine informierte Stimme abgeben können, und nicht eine, in der wir feststellen, dass sie über die sozialen Medien so informiert sind, dass sie irritiert und verwirrt darüber sind, worum es in der Europäischen Union eigentlich geht. Das ist unsere Aufgabe, und ich denke, wir werden sie erfüllen können.

Frau Präsidentin! Eine Vorbemerkung: Ich finde, es ist eine Schande, wenn es nach zwei gescheiterten deutschen Diktaturen immer noch Leute gibt hier im Hause, die sich einer dritten Diktatur andienen. Schämen Sie sich! Wir könnten die übliche Koalition der Willigen von fünf Fraktionen und zusätzlichen einzelnen Mitgliedern zur Kenntnis nehmen, die eine klare Botschaft aussendet: Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU. Unterwegs unterstützen wir den Reformprozess, und da Putin keinen Frieden, nicht einmal einen Waffenstillstand will, stimmen wir zu, von unseren Regierungen zu verlangen, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Jeder muss liefern, was er bieten kann. Für den deutschen Teil, um ihre Aufgabe zu erfüllen, sollten wir mit der Ausbildung der Ukrainer auf der Taurus-Rakete beginnen und sie so schnell wie möglich liefern, um etwas zu bewirken, indem wir Produktionsstätten von Waffen, Startplätze von Raketen und wichtige logistische Infrastruktur treffen, die die tödlichen Waffen und Soldaten an die Front transportieren. Entgegen gewissen Behauptungen sind keine deutschen Soldaten erforderlich, um alles zu installieren. Und es gibt einen Aspekt, der nicht angesprochen wurde, und ich denke, das ist einer der Gründe, warum die Ukrainer weiter kämpfen und wir sie unterstützen sollten: Es geht um die Ukrainer, Millionen von ihnen, die in der russischen Besatzungszone leben. Ihr tägliches Schicksal ist unglaublich: Folter, Verhaftungen, überhaupt kein Rechtsstaat. Ich denke, das ist die Bevölkerung, die besonders gefährdet ist, und deshalb ist diese Motivation so stark, diese besetzten Gebiete wiederzuerlangen. Es geht um das Volk und nicht um das Gebiet, das im Mittelpunkt steht, und ich denke, wir haben alle Grund, die Ukraine auch bei diesen Bemühungen zu unterstützen. Und insofern danke ich Ihnen noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen aus diesen fünf Gruppen und zusätzlichen Mitgliedern, für diese Solidarität, die wir im Laufe der Jahre betrieben haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren Bemühungen erfolgreich sein werden. Vielen Dank. Noch einmal, Slava Ukraini!