Worüber Michael gesprochen hat.

7

Jul

2026

EN Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für alle Beiträge. Die Botschaft an die Ukrainer ist klar: Das Engagement für Ihr Land steht mit großer Mehrheit in diesem Haus fest. Das liegt auch daran, dass die Ukraine auf dem Reformweg bereits so viel erreicht hat. Einen Vergleich zu 2014 gibt es nicht. Ich bedauere, dass der Schwerpunkt der Debatte teilweise von den Beitritts…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine und die Ukrainer sind auf dem Weg in die Europäische Union. Dieser Weg ist unwiderruflich, weil die Ukrainer das wollen und weil auch wir das wollen. Es ist im beiderseitigen Interesse, dass diese europäische Nation ihren Platz in der Gemeinschaft der freien Völker Europas findet. Das imperialistische Russland, das von e…

16

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Russlands inakzeptable provokative Handlungen und das inakzeptable Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum Rumäniens, Finnlands und der baltischen Staaten (Aussprache)

Mr President, colleagues, High Representative, I think that what Russia does in these circumstances fits well into their strategy of testing us out. That is what is happening: they look how we are reacting, and if we are not reacting adequately, they will go further. As a consequence, apart from working on our next sanctions package – where I hope, for instance, that we will include Russian touris…

21

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran (RC-B10-0260/2026, B10-0259/2026, B10-0260/2026, B10-0261/2026, B10-0262/2026, B10-0263/2026, B10-0265/2026, B10-0266/2026) (Abstimmung)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unter den vielen unterdrückten Gruppen im Iran gab es eine Gruppe, die seit der Übernahme der Mullahs besonders verfolgt und verfolgt wurde, und das ist die Bahá'í-Gemeinde. Um diese Tatsache hervorzuheben, haben wir darum gebeten, zwei inhaftierte Personen mit ihrem Namen zu benennen, um ihnen Schutz zu gewähren, indem wir diese Tatsache öffentlich …

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der verbrecherische Charakter des russischen Regimes äußert sich in vielfältiger Weise, wenn wir all das betrachten, was im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschieht. Ich lasse jetzt einmal all die Aspekte weg, die die Russen selbst betreffen, also die totalitäre Diktatur nach innen und das gnadenlose Verheizen der …

25

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2026 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wie so häufig in jüngster Zeit wurde auch dieser Europäische Rat, der sich eigentlich primär mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit befassen sollte, von der Wirklichkeit eingeholt. Wenn ein amerikanischer Präsident so ist, wie er ist, wenn bei verschiedenen außenpolitischen Themen Ziele, Methoden, Argumente gewechselt werden wie das tägliche Hemd, d…

10

Mär

2026

EN Antwort

Ansehen

Erweiterungsstrategie der EU (Aussprache)

Was wir gesehen haben, war eine Tit-for-Tat-Reaktion auf das, was früher aus Ungarn gesagt worden war. Ich hätte es nicht persönlich so gesagt und es ist auch keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft. Aber Sie wissen, was in Ungarn vor sich geht – insbesondere im Hinblick auf die Beschlagnahme dieses Geldtransporters, der legal auf dem Weg von Österreich durch Ungarn in die Ukraine war und nich…

10

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Erweiterungsstrategie der EU (Aussprache)

Mr President, Commissioner, colleagues, just to the previous speaker, if the Ukrainians think that the president does not fulfil his purposes, in Ukraine, you can change your president, contrary to Russia. That's the reality. It is in our strategic interest, if not to say geopolitical interest, to enlarge the area of peace, stability, prosperity, rule of law and democracy in Europe. So, credible w…

24

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein Tag kollektiver Trauer, Empörung und Entschlossenheit. Wir gedenken aller ukrainischen Opfer dieses sinnlosen Krieges: die Soldaten, die ihr Land verteidigten, die Hilfskräfte und das Eisenbahnpersonal, die das Land am Laufen hielten. Wir trauern um Zehntausende Zivilisten, die von den Angreifern getötet, entführt und vergewaltigt wurden. so…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Verordnung zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 (Abstimmung)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Russland ist der Aggressor, Russland muss für seine Verbrechen bezahlen. Russland hat viel Geld, auch in Europa. Am liebsten hätten wir einen Reparationskredit mit den eingefrorenen russischen Staatsgeldern abgesichert. (Beifall) Da das nicht möglich war, wurden 90 Milliarden auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Die Ukraine braucht vor allen Dingen zwei Din…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Dringend erforderliche Bewältigung der humanitären Katastrophe in Sudan und Erreichung eines dauerhaften Friedens (Aussprache)

Mr President, Commissioner, colleagues, we discuss this forgotten war: Sudan's unbearable humanitarian catastrophe – hunger, displacement, despair. I welcome, I acknowledge, that we, as the European Union, are doing what we are always best at: that is delivering humanitarian aid. It is the least that we can do and what the people expect from us. And it is good to hear the figures and all our effor…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was der russische Aggressor militärisch am Boden nicht erreichen kann, versucht er durch Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur zu erzwingen: dass die Ukrainer mürbe gebombt werden im kältesten Winter seit Beginn des vollumfänglichen Angriffskrieges. Der ganze menschenverachtende, selbst das Kriegsvölkerrecht missachtende Charakter des Putin‑Regime…

9

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Madam President, colleagues, as I'm the Ukraine rapporteur, you can imagine that under normal circumstances, I am always in favour of discussing Russia's war of aggression and the situation in Ukraine. In these special circumstances, I ask you in this case not to vote in favour, and that is for three reasons. One formal reason is, I mean, these attacks have been ongoing for weeks, so it is nothing…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hohe Vertreterin! Die aktuellen Herausforderungen, die auf uns einwirken, erfordern natürlich gemeinsame Antworten, wenn wir relevant sein wollen. Den Appell kennen wir zur Genüge. Und trotzdem haben viele unserer Bürger in Europa und viele von uns Abgeordneten den Eindruck, dass unsere Exekutive deutlichere Worte und daraus folgend konkreteres Handeln an …

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mein Gott, ist das wirklich Amerika?“ war meine erste Reaktion auf den ersten Trump-Plan, und es wird ja noch spekuliert, wer den tatsächlich formuliert hat. Es gab Reaktionen aus Europa und Verhandlungen in verschiedenen Formaten. Eine Haltung bleibt allerdings sehr stabil, und das ist Putins Haltung, der seine maximalistische Position einfach wi…

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Madam President, colleagues, Russia's brutal war of aggression takes place in Ukraine, but the ultimate target is our way of life. Deterring Russia from further aggression beyond Ukraine and protecting our citizens requires us to take a more common, a more European approach to defence. And the current US Administration, unfortunately, gives more and more the impression that they are – mentally at …

24

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Madam President, you have said it all. I think it is obvious that we need to position ourselves given this American proposal, or the original one and the amended one. We have had, as Parliament, a broad majority in a consistent policy of supporting Ukraine. That has to go on and I think that is why we need to have not only the debate, but a resolution in this regard.…

22

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer geschlossenen Unterstützung für die Ukraine und eines gerechten und dauerhaften Friedens, der zu den Bedingungen der Ukraine geschlossen wird, bei dem Europa beteiligt ist und dem im Vorfeld des geplanten Gipfeltreffens in Budapest keine Zugeständnisse an Wladimir Putin vorausgehen (Aussprache)

Herr Präsident, was der Rat und die Kommission bisher gesagt haben, schließe ich mich voll und ganz an. Die große Mehrheit dieses Parlaments stimmt dem voll und ganz zu. Es geht in der Tat um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, wie der Titel sagt, und ohne die Ukraine wird nichts über die Ukraine entschieden. Aber während Putin immer die gleichen maximalistischen Positionen ha…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika: Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich hoffe, dass wir diesen EU-AU‑Gipfel nutzen – dass wir ihn nutzen, Bilanz zu ziehen, Zwischenbilanz zu ziehen, und dass wir den afrikanischen Freunden und Partnern in unserer Nachbarschaft erneut unsere umfänglichen Angebote machen. Sie haben erwähnt, Herr Kommissar, wo wir führend sind in den Kontakten mit Afrika im Vergleich zu a…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Ratspräsidentschaft! Aus Sicht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten müssen wir darauf hinweisen, dass die internationale Lage zunehmend komplexer wird und geprägt ist durch geopolitische Spannungen, strategischen Wettbewerb und globale Herausforderungen. Die EU ist in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft immer stärker ge…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir nicht erst in den letzten Tagen erleben mussten, reichen Russlands Aktivitäten über die Ukraine hinaus. Die Vorstellung, dass Wladimir Putin seine Aggression auf Länder der Europäischen Union richten könnte, wenn er seinen Krieg gewänne, das ist keine weit hergeholte theoretische Möglichkeit. Es handelt sich um ein existenzielles Risiko für…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Jüngstes Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Kommissarin, für den Überblick über all das, was wir als EU tun können und tun werden. Das passt auch alles in den 20-Punkte-Plan. Von diesen 20 Punkten ist tatsächlich bisher die Freilassung der Geiseln erfolgt, worüber wir uns mit den Betroffenen, ihren Familien und ganz Israel freuen. Wie vereinbart sind auch palästinensische Häftlin…

7

Okt

2025

EN Frage

Ansehen

Rolle der EU bei der Unterstützung der jüngsten Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und eine Zwei-Staaten-Lösung (Aussprache)

Unseren deutschen Extremisten gebe ich keine zusätzliche Redezeit.

7

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Rolle der EU bei der Unterstützung der jüngsten Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und eine Zwei-Staaten-Lösung (Aussprache)

(Anfang der Rede außerhalb des Mikrofons) Der Boden kann keine blaue Karte verlangen.

7

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Rolle der EU bei der Unterstützung der jüngsten Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und eine Zwei-Staaten-Lösung (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, am zweiten Jahrestag des Terroranschlags der Hamas auf Israel unterstützen wir nachdrücklich die laufenden Bemühungen, diesem Krieg ein Ende zu setzen, die verbleibenden Geiseln zu befreien, endlich den Griff der Hamas auf Gaza für alle kommenden Zeiten zu beenden und das Leiden der unschuldigen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beenden. Wir brauch…