Worüber Michael gesprochen hat.

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten im Oktober hier eine Entschließung mit einem breiten Konsens. Das war gut, und ich hoffe, dass wir auch diesmal wieder mit einem breiten Konsens hier etwas beschließen können. Einiges hat sich seit Oktober nicht geändert. Die Hamas schießt weiterhin auf Israel, und Israel reagiert weiterhin. Und weil Hamas noch schießt und die Geiseln noch…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Zusagen einhalten und militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen (Aussprache)

Herr Präsident! Ich bin unter anderem der Ko-Berichterstatter für die 50-Milliarden-Ukraine-Fazilität. Kolleginnen und Kollegen, wir können uns die Debatten über ihre Umsetzung sparen, wenn wir die Ukraine nicht in die Lage versetzen, sich auch in unserem Interesse angemessen zu verteidigen. Der faschistische Aggressor Russland muss auf seine Grenzen zurückgeführt werden. Es ist skandalös, dass wi…

15

Jan

2024

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, ja, um nicht dagegen zu sprechen, aber wenn ich mir unsere Agenda ansehe, die wir diese Woche bekommen haben und die wir bereits hinzugefügt haben, fürchte ich, dass wir überlastet sind. Wir würden einer Debatte zustimmen, aber wenn wir sie im Februar haben könnten – leider werden die Angriffe wahrscheinlich andauern, so dass es bis Februar kein fertiges Abkommen geben wird. Wenn…

15

Jan

2024

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, zum Vorschlag der Grünen war ich der Meinung, dass die fortgesetzte Unterstützung des jemenitischen Friedensprozesses selbstverständlich ist. Aber wenn Sie darauf bestehen, es zu sagen, könnte ich mich der grünen Ergänzung anschließen, die unserem Vorschlag hinzugefügt wird. Aber ich kann der Formulierung der Linken nicht zustimmen. Es ist definitiv kein US-geführter Angriff auf …

15

Jan

2024

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wir können die Nachrichten über Angriffe auf unsere Handelsschiffe verfolgen. Das ist eine große Herausforderung für unsere Handelsbeziehungen und die Sicherheit in der Region. Es ist – wie wir sehen, dass die Diskussion im Rat und auf der Seite der Kommission im Gange ist, eine EU-Mission in diesem Bereich zu haben – gut, eine Aktualisierung von der Kom…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen (EDIP) (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Seit fast zwei Jahren führt der Kriegsverbrecher im Kreml einen vollumfänglichen Krieg mitten in Europa. Wenn wir die Ukraine nicht umfänglich unterstützen, wird er da durchmarschieren und dann wird er nicht haltmachen. Wir müssen reagieren, und wir hätten schon von Anfang an reagieren müssen, sowohl auf der …

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Umweltauswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und notwendige Rechenschaftspflicht (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige, menschenverachtende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat verschiedene Facetten. Wir haben diese bei früheren Gelegenheiten immer wieder adressiert und verurteilt – von der Debatte über die Entführung von Kindern nach Russland bis hin zur gezielten Zerstörung von lebenswichtiger Infrastruktur. All das richtet sich nic…

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

30 Jahre Kopenhagener Kriterien – zusätzlicher Impuls für die EU-Erweiterungspolitik (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre Kopenhagener Kriterien – ich denke, das waren damals richtige Kriterien im politischen und im wirtschaftlichen Bereich, und sie sind es bis heute geblieben. Damals haben sie dafür gesorgt, dass die Kandidatenländer präzise einen Rahmen vorgegeben bekamen, an dem sie sich orientieren konnten. Das ist vielleicht auch der Unt…

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, das Erfordernis der Freilassung der Geiseln und einer sofortigen humanitären Feuerpause, die in eine Waffenruhe mündet, und die Aussichten auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von Anfang an als Parlament die bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert. Die israelische Regierung hat jetzt einem Deal zugestimmt, wo 50 Geiseln unter der Bedingung freigelassen werden, dass 150 palästinensische Häftlinge freigelassen werden und es eine viertägige Waffenruhe gibt. Ich freue mich mit den Freizulassenden und ihren…

8

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Erweiterungspolitik der EU 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Ukraine-Berichterstatter hier, denke ich schon, dass ich sagen kann, dass wir heute einen historischen Beschluss der Kommission haben, in dem sie eben die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für die Ukraine vorschlägt, und ich konzentriere mich auf dieses Land. Ich denke, es ist bemerkenswert, wie sich dieses Land trotz des …

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza (Aussprache)

Herr Präsident, Kollegen! Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf friedliche israelische Bürger war der größte Anschlag auf jüdische Zivilisten seit dem Holocaust. Israel hat das Recht der Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären und des Kriegsvölkerrechts. Ich hoffe, dass es gelingt, die Geiseln zu befreien und dass hierbei auch die Hauptfinanziers der Hamas wie etwa Katar hinter den Kul…

17

Okt

2023

EN Rede

Ansehen

Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (A9-0286/2023 - Michael Gahler, Eider Gardiazabal Rubial) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die breite Unterstützung wie üblich, und ich bitte um Rücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung.…

16

Okt

2023

EN Rede

Ansehen

Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, zunächst einmal vielen Dank an die große Mehrheit der Redner hier. Vielen Dank für die Bestätigung unseres breiten Konsenses. Ich brauche in dieser Hinsicht nicht auf weitere Details einzugehen, aber ich möchte denjenigen, die Putin in diesem Haus am nächsten stehen, sagen, dass sie wirklich kein Recht haben, zu behaupten, dass es in der Ukraine Korruption gibt. Wer ist der Pate de…

16

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Ich freue mich, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch der Kommission das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit zur Ukraine-Fazilität vorstellen zu können. Ich bin stolz, Ihnen mitteilen zu können, dass es erneut gelungen ist, in der gemeinsamen Sitzung von Auswärtigem Ausschuss und Haushaltsausschuss ein Abstimmungsergebnis zu erzielen, das den breiten Konsens dieses Hauses…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Jüngste Entwicklungen im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo sowie die Lage in den Gemeinden im Norden des Kosovo (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass wir uns ehrlich machen bei unseren Bemühungen um eine Regelung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo: Das, was am 24. September durch serbische Paramilitärs unter Führung von Milan Radoičić mit schweren Waffen angerichtet wurde, das kann nicht ohne Wissen und zumindest Duldung der serbischen Führung stattgefunden haben.…

3

Okt

2023

EN Rede

Ansehen

Lage in Bergkarabach nach Aserbaidschans Angriff und die anhaltenden Bedrohungen gegen Armenien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind da, wo wir sind: Das einseitige gewaltsame Vorgehen Aserbaidschans wurde weithin und zu Recht verurteilt. Nehmen wir nun einen menschenzentrierten Ansatz: Armenien bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen zu unterstützen, die sich aus mehr als 100 000 Flüchtlingen ergeben, die Einrichtung einer internationalen Präsenz von Beob…

14

Sep

2023

EN Rede

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Herr Präsident, mit tiefem Bedauern und Empörung muss ich das Plenum über die Entscheidung der tunesischen Behörden vom gestrigen Abend informieren, einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments die Einreise in das Land zu verweigern. Wir hätten heute abreisen sollen und wären heute Abend in Tunis angekommen. Dieses Verhalten ist seit der demokratischen Revolution …

12

Sep

2023

EN Rede

Ansehen

Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (Aussprache)

–Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir der Probleme unserer Landwirte bewusst, und wir müssen sie angehen. Aber ich erwarte immer noch mehr Kreativität von der Kommission und den in erster Linie betroffenen Mitgliedstaaten. Als Berichterstatterin der Ukraine hoffe ich, dass die Kommission die Maßnahmen, die die ukrainischen Ausfuhren blockieren, nicht verlängert. Sie ruinie…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Abkommen EU-Tunesien – Aspekte der externen Migrationspolitik (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Wenn man die Situation in Tunesien nur unter diesem Aspekt der Migration betrachtet, dann ist in der Tat die Beschreibung, wie die Lage im Augenblick ist, Ihrerseits korrekt. Aber wir müssen doch das gesamte Bild sehen, und zwar nicht erst jetzt, seit heute, wo die Lage sich dramatisch verändert, sondern in den letzten zwei Jahren seit dem präsidenti…

11

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Und wir haben leider einen bösen Nachbarn. Der ist nicht nur böse, sondern er ist verbrecherisch: Er tötet jeden Tag Männer, Frauen, Kinder. Und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Ukraine würden auch lieber …

11

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zuständige Kommissar ist noch nicht da. Die morgige Abstimmung zur EDIRPA, der Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung markiert einen historischen Moment in der europäischen Verteidigung, denn erstmals werden aus EU-Haushaltsmitteln die Mitgliedstaaten dabei un…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zur Palästinensischen Behörde (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt zunächst der Berichterstatterin für die Art und Weise, wie dieser interfraktionelle Dialog über diesen schwierigen Bericht gehandhabt wurde. Der gemeinsame Ausgangspunkt ist das Ziel einer Zweistaatenlösung, auf die wir auch mit dieser Empfehlung hinarbeiten müssen. Schwierig ist der Bericht, weil er vor allem Kritik übt, man diese Kri…

31

Mai

2023

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, die EVP-Fraktion möchte den Vorschlag von Renew und der ECR unterstützen. Wie bereits von Kollege Auštrevičius leicht angedeutet, würden wir es jedoch vorziehen, es im Juni zu haben – auch mit einem Argument, nämlich, dass es der Debatte, die ohnehin vor dem Gipfeltreffen in Vilnius im Juli stattfinden wird, ein bisschen näher kommt. Wir denken also, dass es besser ist, es dann z…

8

Mai

2023

EN Rede

Ansehen

Annahme der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Aussprache)

Herr Präsident, seit 438 Tagen sind wir Zeugen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Putin gefährdet die Grundlagen unserer internationalen Ordnung, die, wenn sie erfolgreich wäre, einen gefährlichen Präzedenzfall für andere autoritäre Regime schaffen würde. Daher sind wir aufgerufen, geschlossen und entschlossen auf der Seite der Ukraine zu stehen. Dieser Vorschlag der Kommission ist an…

8

Mai

2023

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das Haus auf einen nicht nur unglücklichen, sondern auch inakzeptablen Vorfall am vergangenen Samstag aufmerksam machen. Meinem lieben Kollegen Andrey Kovatchev, der mit einem Diplomatenpass am Grenzübergang Zlatarevo - Novo Selo zwischen Bulgarien und Nordmazedonien reiste, wurde die Einreise verweigert. Es gab auch vier weitere Persone…