Reden

Frau Präsidentin, zum Vorschlag der Grünen war ich der Meinung, dass die fortgesetzte Unterstützung des jemenitischen Friedensprozesses selbstverständlich ist. Aber wenn Sie darauf bestehen, es zu sagen, könnte ich mich der grünen Ergänzung anschließen, die unserem Vorschlag hinzugefügt wird. Aber ich kann der Formulierung der Linken nicht zustimmen. Es ist definitiv kein US-geführter Angriff auf den Jemen. Wahrscheinlich ist die jemenitische Regierung sogar dafür, weil sie gegen diese Huthi-Rebellen geht. Aber ich kann, wie gesagt, der Formulierung von der grünen Seite zustimmen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wir können die Nachrichten über Angriffe auf unsere Handelsschiffe verfolgen. Das ist eine große Herausforderung für unsere Handelsbeziehungen und die Sicherheit in der Region. Es ist – wie wir sehen, dass die Diskussion im Rat und auf der Seite der Kommission im Gange ist, eine EU-Mission in diesem Bereich zu haben – gut, eine Aktualisierung von der Kommission zu erhalten, und deshalb schlagen wir vor, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Seit fast zwei Jahren führt der Kriegsverbrecher im Kreml einen vollumfänglichen Krieg mitten in Europa. Wenn wir die Ukraine nicht umfänglich unterstützen, wird er da durchmarschieren und dann wird er nicht haltmachen. Wir müssen reagieren, und wir hätten schon von Anfang an reagieren müssen, sowohl auf der nationalen Ebene, wo die Verteidigungshaushalte sind, aber auch mit unseren europäischen Programmen, die das ergänzen. Wir haben einen Teil gemacht mit ASAP und mit EDIRPA, ja, aber wir sehen immer noch nicht die Resultate davon. Deswegen ist es so wichtig, dass Folgeprogramme kommen. Aber es müsste jetzt doch eigentlich angesichts der Dramatik der Lage der Europäische Rat im Rahmen des Mehrjahresfinanzrahmens auch entscheiden, dass für so ein Programm EDIP tatsächlich auch Geld zur Verfügung gestellt wird und dass wir mindestens 5 Milliarden an diesem Wochenende zusätzlich einsetzen. Das wird aber leider nicht geschehen. Und warum? Weil der Ernst der Lage nicht erkannt wird aus meiner Sicht. Im Übrigen, Herr Kommissar: Ursprünglich war, glaube ich, geplant, vor EDIP eine EDIS zu setzen, nämlich erst mal die Strategie darzustellen und dann nach der Strategie das Programm darauf auszurichten. Das hätte auch der Fall sein können. Ich mache der Kommission nicht den Vorwurf, dass sie das Geld nicht hat. Der Vorwurf geht eher an die Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, hier die Gelder auch in einem erweiterten Finanzrahmen so zur Verfügung zu stellen, dass tatsächlich ein glaubwürdiges Programm dabei rauskommen kann. Der Kriegsverbrecher macht Dreischichtenbetrieb, sieben Tage die Woche volle Kriegswirtschaft, und wir versuchen mit kleinsten Programmen, hier die Produktion etwas zu befördern. Das passt nicht zusammen. Wir müssen den Ernst der Lage erkennen. Wir müssen nicht nur dieses Programm hier tätigen, wir müssen in allen nationalen Verteidigungshaushalten die Kapazitäten erhöhen, damit wir dem Aggressor etwas entgegensetzen können.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige, menschenverachtende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat verschiedene Facetten. Wir haben diese bei früheren Gelegenheiten immer wieder adressiert und verurteilt – von der Debatte über die Entführung von Kindern nach Russland bis hin zur gezielten Zerstörung von lebenswichtiger Infrastruktur. All das richtet sich nicht gegen Kombattanten, sondern gegen Zivilisten oder zivile Einrichtungen. Ein spezieller Aspekt sind die Schäden, die als Folge des Krieges die Umwelt zerstören oder beeinträchtigen. Ich meine hierbei nicht die Spuren einer Panzerkette, die auf einem abgeernteten Feld zu sehen sind und nach einem Regenguss wieder verschwinden. Nein, ich denke an all das, was unnötig – weil kriegsbedingt – in Boden, Luft und Gewässer der Ukraine gelangt und teilweise langfristig diese Elemente verschmutzt und verseucht. Es gibt Berechnungen, dass der Schadstoffausstoß durch diesen Krieg bisher dem Jahresausstoß Belgiens entspricht. Eines der größten oder das größte Verbrechen in dem Bereich ist sicherlich die Zerstörung des Kachowka-Damms. Ich bin gegen inflationäre Benutzung von bestimmten Wörtern, aber ich glaube, in dem Zusammenhang ist das Wort Ökozid tatsächlich angemessen angesichts dessen, was unterhalb des Dammes, aber auch oberhalb durch das Verschwinden des Sees dort geschehen ist. Wir haben daneben das Verhalten Russlands im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Saporischschja. Es ist als solches schon verbrecherisch, Kriegshandlungen bewusst und gezielt in der Nähe von Kernkraftwerken durchzuführen. Aber auch die Behandlung der dortigen Mitarbeiter ist außerordentlich verurteilenswert, und deswegen muss auch das aufgezeichnet werden, wie die anderen Verbrechen, die wir aufzeichnen zum Zwecke späterer Kriegsverbrecherprozesse. Ich denke, dass gerade die Verbrechen gegen die Umwelt zeigen, welchen Charakter das russische Regime hat, und die Verurteilung ist sicherlich auch hier in diesem Hause wie üblich ziemlich einheitlich und einstimmig.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre Kopenhagener Kriterien – ich denke, das waren damals richtige Kriterien im politischen und im wirtschaftlichen Bereich, und sie sind es bis heute geblieben. Damals haben sie dafür gesorgt, dass die Kandidatenländer präzise einen Rahmen vorgegeben bekamen, an dem sie sich orientieren konnten. Das ist vielleicht auch der Unterschied zu den Ländern, die bisher in der Östlichen Partnerschaft waren. Die hatten diesen präzisen Rahmen nicht, da war diese Beitrittsperspektive noch nicht drin. Und die Folge war unter anderem, dass eben in Ländern wie der Ukraine, ich sage mal, der Wilde Osten – also in Anspielung auf den Wilden Westen – weiterhin zugange war und auf diese Art und Weise Oligarchen Strukturen aufgebaut haben, eben weil sie dachten, sie könnten weiterhin so agieren, wie sie es bis vor Kurzem auch in der Ukraine veranstaltet haben. Diejenigen, die im mitteleuropäischen Bereich – ja, in der Wendezeit – auch sich das eine oder andere aneignen konnten, haben relativ früh dann mit diesen Kriterien verstanden: Aha, jetzt geht es Richtung Rechtsstaat, jetzt müssen wir uns an den Rahmen halten, der vorgegeben ist, und haben insofern aus meiner Sicht den Rechtsstaat viel früher umarmt und auf die Art dann auch dazu beigetragen, dass wirtschaftlich, aber auch politisch hier ein Rahmen gesetzt wurde in den Beitrittskandidatenländern, der dann kompatibel sein sollte mit der Europäischen Union. Ich bin zuversichtlich: Wenn wir diese Kriterien im politischen und im wirtschaftlichen Bereich auch mit den neuen Beitrittskandidaten – auch im westlichen Balkan – konsequent anwenden und umsetzen, ist das die Voraussetzung dafür, dass wir Mitglieder bekommen werden in der Zukunft, die auf diese Art und Weise auch eine Stärkung der Europäischen Union darstellen, aber auf der anderen Seite auch natürlich für sich selbst eine Stärkung erfahren. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist für alle, die inzwischen dazugehören, eine Win-Win-Situation, auch dank der Kopenhagener Kriterien.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von Anfang an als Parlament die bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert. Die israelische Regierung hat jetzt einem Deal zugestimmt, wo 50 Geiseln unter der Bedingung freigelassen werden, dass 150 palästinensische Häftlinge freigelassen werden und es eine viertägige Waffenruhe gibt. Ich freue mich mit den Freizulassenden und ihren Familien. Das Bedauerliche ist, dass in der Wahrnehmung vieler Palästinenser und Araber es offenbar die Terrorgruppe Hamas ist, die die israelische Regierung zu Konzessionen zwingt, und dass es in der Frage einer dauerhaften Friedensregelung seit Oslo nicht zu Fortschritten mit den Vertretern der Palästinenser gekommen ist, die bereit sind, mit Israel zu reden und sein Existenzrecht anzuerkennen. Wir müssen uns nach dem Ende der Hamas-Herrschaft in Gaza als Europäer – am besten koordiniert mit den USA – dafür einsetzen, dass im Rahmen der Vereinten Nationen ein robustes Mandat etabliert wird – für Gaza –, wo eine starke internationale Präsenz zunächst für humanitäre Hilfe und dann für einen Wiederaufbau in Gaza sorgt. Und das muss dann einmünden in einen Friedensprozess, wo Wahlen stattfinden und die Verhandlung für eine Befriedung des Konfliktes sorgen wird. Ich bin dafür, dass wir dieses Gaza nicht sich wiederholen lassen und dass es auch keine weitere Intifada im Westjordanland geben muss, weil es zu einem genuinen Friedensprozess kommt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Ukraine-Berichterstatter hier, denke ich schon, dass ich sagen kann, dass wir heute einen historischen Beschluss der Kommission haben, in dem sie eben die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für die Ukraine vorschlägt, und ich konzentriere mich auf dieses Land. Ich denke, es ist bemerkenswert, wie sich dieses Land trotz des russischen Angriffskrieges weiter auf dem Reformkurs befindet und damit zum Ausdruck bringt, wo es hingehört. Und diese Botschaft, die heute von der Kommission ausgeht und die auch dieses Parlament seit vielen Jahren deutlich zum Ausdruck bringt, ist, dass diese Ukraine unwiderruflich auf dem europäischen Weg ist und dass es auch keinen Weg zurück gibt – auch solange und egal in welcher Form, dieses Russland das Land völkerrechtswidrig mit einem Angriffskrieg überzieht. Ich denke – wenn ich mir anschaue, was die Kommission hierzu im Detail aufgeschrieben hat, was die Ukraine auch noch bis März erreichen muss, damit auch der Verhandlungsrahmen verabschiedet werden kann –, das ist alles machbar, trotz des Krieges. Und wir sollten dem Land hierbei jegliche Unterstützung zuteilwerden lassen. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Ansatz, die Erweiterung auch mit den vielen anderen Ländern konkret voranzutreiben, innerhalb der Europäischen Union auch die Debatte auslöst, nämlich die Reform und die Entscheidungsfähigkeit so zu verbessern, dass wir uns dann gemeinsam mit den neuen Ländern für eine größere und entscheidungsfähigere EU einsetzen können.

Herr Präsident, Kollegen! Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf friedliche israelische Bürger war der größte Anschlag auf jüdische Zivilisten seit dem Holocaust. Israel hat das Recht der Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären und des Kriegsvölkerrechts. Ich hoffe, dass es gelingt, die Geiseln zu befreien und dass hierbei auch die Hauptfinanziers der Hamas wie etwa Katar hinter den Kulissen hilfreich sind. Ich hoffe, dass es gelingt, in Gaza die Hamas-Strukturen zu zerstören. Hamas ist für Israel ein zu allem entschlossener, tödlicher Gegner, hat aber auch für die Einwohner des Gazastreifens ein repressives, korruptes Regime errichtet. Ich hoffe, dass nach einem Ende der Militäraktion die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle wieder übernehmen wird können, und bis dahin erwarte ich, dass die Leiden der Zivilbevölkerung begrenzt werden. Die Zivilisten in Gaza sind so unschuldig wie die in Israel. Die Verantwortung für das, was auf die Attacke gegen Israel folgt, liegt bei Hamas, die auf die Menschen in Gaza keine Rücksicht nimmt. Es ist gut, dass wir die humanitäre Hilfe verstärken. Ich würde mir wünschen, dass die Finanziers von Hamas ihre Mittel für diesen Zweck umwidmen. Was müssen wir tun, damit ein nächstes Gaza nicht mehr stattfindet? Ich habe als Abgeordneter seit 1999 das dritte oder vierte Gaza erlebt. Es wird jedes Mal schlimmer. Es braucht einen Versuch, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen – eine vereinbarte Agenda von EU und USA, die Israel und die Palästinenser an einen gemeinsamen Tisch bringt und relevante Nachbarn wie Ägypten, Jordanien und Saudi—Arabien miteinschließt. Die Extremisten auf beiden Seiten dürfen ihre Ziele nicht erreichen. Die Israelis werden nicht ins Meer getrieben und die Palästinenser nicht über den Jordan nach Jordanien. Packen wir es so bald wie möglich an!

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die breite Unterstützung wie üblich, und ich bitte um Rücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung.

Herr Präsident, zunächst einmal vielen Dank an die große Mehrheit der Redner hier. Vielen Dank für die Bestätigung unseres breiten Konsenses. Ich brauche in dieser Hinsicht nicht auf weitere Details einzugehen, aber ich möchte denjenigen, die Putin in diesem Haus am nächsten stehen, sagen, dass sie wirklich kein Recht haben, zu behaupten, dass es in der Ukraine Korruption gibt. Wer ist der Pate der Korruption, der kleptokratischen Strukturen? Das ist Putin, der mit seinen Verbündeten die Kontrolle über dieses Land zurückgewinnen will. Und seien Sie versichert, dass diese Fazilität unter anderem dafür sorgen wird, dass die Finanzen kontrolliert werden. In der Ukraine gibt es bereits Antikorruptionskontrolle: das Nationale Büro für Korruptionsbekämpfung, die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung und das ProZorro-System für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Und es gibt den politischen Willen der wirklichen Reformer, und es gibt die Wachsamkeit der Zivilgesellschaft in der Ukraine, die wir auch hier stärken. Bis jetzt denke ich, dass dies eine der kontrolliertesten Finanztransaktionen sein wird, die wir je gesehen haben. Und es gab das andere Argument, das besagte, dass wir die Ukraine mit unseren Unternehmern kolonisieren wollen. Der einzige, der die Ukraine kolonisieren will, ist Putin. Er ist der Sklavenhalter seines eigenen Landes und will sogar ein stalinistisches oder faschistisches Regime in der Ukraine etablieren. Er wird keinen Erfolg haben. Aber ich kann etwas sagen: Unsere Investitionen in diesem Land machen dieses Land auch sicherer. Das war der Fall für die Nachkriegs-Westdeutschland, wo einige argumentierten: „Nun, es gibt so viele Amerikaner und Westler, die kommen und Dinge kaufen.“ Zuallererst wurde nichts weggenommen. Dasselbe wird in der Ukraine der Fall sein: Aber es wird ein höheres Interesse daran geben, dass dieses Land sicher bleibt und auf der Seite von Freiheit und Demokratie steht. Und bisher begrüße ich alle größeren und kleineren Investoren in der Ukraine, ihren Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten. Ich denke, dass es eine gute Investition sein wird, weil dieses Land am Ende ein Vorteil für die Europäische Union sein wird. Noch einmal, Slava Ukraini.

Herr Präsident! Ich freue mich, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch der Kommission das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit zur Ukraine-Fazilität vorstellen zu können. Ich bin stolz, Ihnen mitteilen zu können, dass es erneut gelungen ist, in der gemeinsamen Sitzung von Auswärtigem Ausschuss und Haushaltsausschuss ein Abstimmungsergebnis zu erzielen, das den breiten Konsens dieses Hauses seit Beginn des verbrecherischen vollumfänglichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine widerspiegelt. Mit 86 Ja-Stimmen bei nur sechs Ablehnungen und zwei Enthaltungen haben wir ein deutliches politisches Signal gesetzt. Dieses Signal geht in die kämpfende Ukraine, in unsere Mitgliedstaaten, aber auch an den Aggressor. Wir unterstützen die Ukraine während des Krieges, wir unterstützen die Ukraine beim Wiederaufbau, wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union. Höre, Putin! Die Ukraine kehrt niemals in den Gulag zurück! Ich bedanke mich bei meiner Ko-Berichterstatterin, Frau Eider Gardiazabal Rubial, als Vertreterin des Haushaltsausschusses und der S&D-Fraktion für das gute Einvernehmen und die effiziente Zusammenarbeit, die eine gute Führung der Beratungen ermöglicht haben. Auch den Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstattern der verschiedenen Fraktionen in unseren beiden Ausschüssen gilt mein Dank für zahlreiche hilfreiche Beiträge und besonderes Engagement. Wir arbeiten unter dem besonderen Zeitdruck, bis Ende des Jahres diese Verordnung unter Dach und Fach zu bringen. Die rechtzeitige heutige Debatte und die morgige Abstimmung wären nicht möglich gewesen ohne die großartige Arbeit unserer Teams von Mitarbeitern in den Ausschüssen, Fraktionen und den Abgeordnetenbüros. Meine Damen und Herren! Mit der Ukraine-Fazilität sollen Wiederaufbau, Modernisierung und Heranführung der Ukraine an die Europäische Union verzahnt werden. Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Noch während des Krieges beginnen Ukrainer und die EU, an der gemeinsamen europäischen Zukunft zu arbeiten. Für den Wiederaufbau soll die Ukraine einen sogenannten Ukraine-Plan vorlegen. Das wird ein Masterplan. Er wird von der Regierung vorbereitet, muss aber auch mit den Gemeinden und Regionen sowie mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Das letzte Wort – das letzte ukrainische Wort – für solch einen Plan muss aber die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament haben. Der umfangreiche Wiederaufbau und die Modernisierung können aus öffentlichen Kassen allein nicht geleistet werden. Die Fazilität wird daher Bürgschaften und Zuschüsse ermöglichen, um Investitionen des Privatsektors früher in die Ukraine zu holen, als dies in der gegenwärtigen Kriegssituation zu erwarten wäre. Dabei wollen wir einen Akzent der Unterstützung für die ukrainischen Kleinunternehmer und mittelständischen Unternehmer setzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Milliarden Euro sind eine Menge Geld und eine sehr große solidarische Unterstützung seitens der EU. Wir sprechen daher auch die Sicherungsmaßnahmen an gegen Missbrauch und Verschwendung, aber auch gegen Korruption. Wir verlangen Transparenz und Kontrollen und haben entsprechende Vorschläge eingebracht. Es ist in diesem Zusammenhang aber auch ermutigend und sinnvoll, die Bereitschaft der hervorragend qualifizierten zivilgesellschaftlichen Organisationen der Ukraine aufzugreifen und ihnen Monitoring-Aufgaben zu übertragen, wo staatliche und europäische Strukturen überfordert werden. Die Ukraine verfügt bereits heute über entsprechende Erfahrungen, die wir nach dem Partnerschaftsprinzip übernehmen wollen. Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass die Ukraine nicht nur den Krieg gewinnt, sondern auch die Demokratie auf allen Ebenen stärkt und nachhaltigen Wohlstand für Bürgerinnen und Bürger schafft – mit der Hilfe der Europäischen Union. Slawa Ukrajini! Za peremohu!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass wir uns ehrlich machen bei unseren Bemühungen um eine Regelung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo: Das, was am 24. September durch serbische Paramilitärs unter Führung von Milan Radoičić mit schweren Waffen angerichtet wurde, das kann nicht ohne Wissen und zumindest Duldung der serbischen Führung stattgefunden haben. Dazu sitzt Radoičić zu häufig auf Vučićs Schoß. Zum Glück hat die kosovarische Polizei Schlimmeres verhindert. Das war nicht die erste Provokation: Im Mai gab es aus Serbien verstärkte gewalttätige Demonstrationen mit Dutzenden Verletzten, italienischen und ungarischen Soldaten − kaum Reaktionen von der EU. Da mussten sich doch Vučić und Radoičić ermuntert fühlen! Wann ziehen wir die Lehren aus unserem Scheitern in den Neunzigern? Es zählt nicht, was Politiker auf Englisch in Brüssel erzählen, sondern was sie zur eigenen Bevölkerung reden, welche Kampagnen sie in den kontrollierten Medien fahren und vor allem wie sie handeln. Vučić hat von seinen Ziehvätern Šešelj und Milošević gelernt: Irgendwelche grünen Männchen etwas machen lassen, nur nicht direkt als Anstifter auftreten. Es kann nach dem 24. September keine Rückkehr zum business as usual geben, wo wir ein Grundsatzabkommen vom 27. Februar haben, das Vučić nicht unterzeichnet. Er hat keine Verpflichtung gegenüber dem Kosovo, aber wir pushen Kosovo ausschließlich auf Erfüllung des Artikels 7 mit dieser Assoziation serbischer Städte. Wenn es nach den serbischen Wünschen geht, dann haben wir da bald eine Republika Srpska 2.0. So kann es nicht gehen. Wenn jetzt die EU und die USA Belgrad deutlich machen, dass die Truppen dort abzuziehen sind und ansonsten auch Vorbeitrittshilfen gestoppt werden, dann gibt es eine Chance für eine Rückkehr zu einem echten Dialog.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind da, wo wir sind: Das einseitige gewaltsame Vorgehen Aserbaidschans wurde weithin und zu Recht verurteilt. Nehmen wir nun einen menschenzentrierten Ansatz: Armenien bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen zu unterstützen, die sich aus mehr als 100 000 Flüchtlingen ergeben, die Einrichtung einer internationalen Präsenz von Beobachtern zu fordern, um die verbleibende Bevölkerung ihrer Sicherheit zu versichern – der Rahmen könnte die Vereinten Nationen, die OSZE, der Europarat oder das Rote Kreuz sein, alle renommierten Organisationen, bei denen Aserbaidschan Vollmitglied ist – und Präsident Alijew durch seine eigenen Versprechen einzubinden, dass diese Bürger sicher in ihrer Heimat leben können. Eine internationale Präsenz wäre eine Voraussetzung dafür, und diese Garantie darf nicht nur für die wenigen gelten, die geblieben sind. Wir müssen fordern, dass diejenigen, die in Panik geflohen sind, ermutigt und beruhigt werden, dass es sicher ist, nach Hause zurückzukehren. Die ethnische Säuberung darf nicht das dauerhafte und endgültige Ergebnis dieser gewaltsamen Aktion sein. Lassen Sie uns auch der demokratisch gewählten Regierung von Premierminister Paschinjan signalisieren, dass wir es nicht tun werden, wenn Russland sie aufgibt. Ich denke, wir sollten Verhandlungen über eine visafreie Regelung aufnehmen. Das könnte ein Zeichen der Hoffnung sein, dass sie nicht allein sind.

Herr Präsident, mit tiefem Bedauern und Empörung muss ich das Plenum über die Entscheidung der tunesischen Behörden vom gestrigen Abend informieren, einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments die Einreise in das Land zu verweigern. Wir hätten heute abreisen sollen und wären heute Abend in Tunis angekommen. Dieses Verhalten ist seit der demokratischen Revolution 2011 beispiellos. Wir sind weiterhin bereit und bestehen auf einem Dialog auch über kritische Fragen und erinnern daran, dass dieses Parlament die umfassende Agenda für die Zusammenarbeit, einschließlich der Stärkung der Demokratie und der finanziellen Unterstützung, wie im Assoziierungsabkommen vereinbart, stets gebilligt hat. (Beifall) Deshalb fordere ich den Präsidenten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe dies auch der Hohen Vertreterin und weiteren Institutionen mitgeteilt. Ich denke, wir sollten diese ganze Behandlung durch die Behörden nicht akzeptieren.

–Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir der Probleme unserer Landwirte bewusst, und wir müssen sie angehen. Aber ich erwarte immer noch mehr Kreativität von der Kommission und den in erster Linie betroffenen Mitgliedstaaten. Als Berichterstatterin der Ukraine hoffe ich, dass die Kommission die Maßnahmen, die die ukrainischen Ausfuhren blockieren, nicht verlängert. Sie ruiniert den ukrainischen Binnenmarkt und bereitet dem Land weitere Schwierigkeiten. Aber wie können wir die Probleme auf unserer Seite überwinden? Die polnische Grenze ist derzeit der größte Engpass. Es stehen Wahlen an und nichts bewegt sich. Herr Kommissar, nachdem ich Ihnen zugehört habe, bin ich zu Recht der Meinung, dass Sie Vorschläge aufgreifen und der polnischen Regierung vorschlagen würden, die Grenze für versiegelte Züge und Lastwagen zu öffnen, die in die Häfen in Polen und den baltischen Staaten fahren? Könnten wir dasselbe, wie Sie angegeben haben, auf die Häfen der Adria anwenden? Und könnte man konkret zulassen, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen in diesen Häfen vor dem Export und nicht an der polnischen Grenze durchgeführt werden? Die Siegel würden sicherstellen, dass zwischen den Aufenthalten in der EU nichts und mehr für den Weltmarkt zur Verfügung gestellt werden könnte. Und bereiten Sie konkret Subventionen für die von Ihnen genannten Transporte und auch für die Lagerkosten in diesen Häfen vor? Die bloße Verlängerung der Blockade sollte nicht unser Ehrgeiz sein, sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber unseren Landwirten. Slava Ukraini!

Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Wenn man die Situation in Tunesien nur unter diesem Aspekt der Migration betrachtet, dann ist in der Tat die Beschreibung, wie die Lage im Augenblick ist, Ihrerseits korrekt. Aber wir müssen doch das gesamte Bild sehen, und zwar nicht erst jetzt, seit heute, wo die Lage sich dramatisch verändert, sondern in den letzten zwei Jahren seit dem präsidentiellen Coup. Und was haben wir denn da getan? Wir hätten aus meiner Sicht dieses jetzige Memorandum of Understanding nicht gebraucht, denn das hätten wir alles im Rahmen des Assoziationsabkommens machen müssen. Nur dann sind noch andere Aspekte relevant von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und hätten wir das Geld, was wir jetzt anbieten, vor zwei Jahren konditioniert angeboten, gesagt, Sie kehren zur verfassungsmäßigen Ordnung zurück und dann unterstützen wir Sie in einer Lage, wo das Land den Bach runtergeht gerade. Jetzt haben wir eine Situation, dass auch Tunesier in die Boote stiegen. Das hatten wir vor zwei Jahren noch nicht. Durch Unterlassungssünden, weil wir es haben geschehen lassen, und weil wir uns nur für Migration interessieren, haben wir die interne Entwicklung total ignoriert. Und das hat dazu beigetragen, dass die Lage innerhalb des Landes so dramatisch geworden ist. Wie gesagt, Tunesier gehen rein, diejenigen, die von Präsidenten bedroht werden, weil sie aus Afrika kommen, das ist bereits angesprochen worden, und von daher Unterlassungssünden in den letzten zwei Jahren. Und jetzt versuchen wir nur, diesen einen Aspekt zu reparieren. Das ist zu wenig.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Und wir haben leider einen bösen Nachbarn. Der ist nicht nur böse, sondern er ist verbrecherisch: Er tötet jeden Tag Männer, Frauen, Kinder. Und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Ukraine würden auch lieber ihrem Job nachgehen, als ihr Land zu verteidigen. Aber sie haben keine Lust, zurück in den Gulag zu kommen. Deswegen müssen sie Waffen aufnehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir sie dabei unterstützen. Und wenn wir einen bösen Nachbarn haben, dann ist es auch richtig, dass wir uns wehren. Und weil wir begrenzte Mittel haben, macht es Sinn, dass wir Skaleneffekte nutzen. Wenn wir nämlich gemeinsam beschaffen, wenn wir gemeinsam auch planen vorher und dann auch gemeinsam üben und dann auch gemeinsam interoperabel sind. Deswegen ist es gut, dass wir diese Verordnung hier jetzt eingebracht haben, dass sie jetzt verabschiedet wird. Sie ist Teil einer Politik, die uns aufgezwungen wird. Niemand von uns hatte die Absicht, hier die Verteidigungshaushalte dauerhaft wieder zu erhöhen. Aber wir sehen nicht, dass dieses Russland sich in irgendeiner Form verhält, dass es europakompatibel würde in einem Sinne, dass es seine Nachbarn und deren Rechte akzeptiert. Und das können wir nicht akzeptieren. Deswegen bin ich dankbar, dass wir hier morgen einen ganz breiten Konsens – abgesehen von den Rändern – haben werden. Aber da bewahrheitet sich wieder mal der alte französische Spruch: Les extrêmes se touchent – Die Extreme berühren sich. Leider berühren sie sich mithilfe eines Kriegsverbrechers, der im Kreml sitzt. Es ist ganz wichtig, dass wir hier gemeinsam stehen und die Ukraine unterstützen. Ich bin an diesem Wochenende in Kiew gewesen. Ich habe die vielen tausenden Fähnchen auf dem Maidan gesehen, die alle einen Toten repräsentieren. Es ist ganz schrecklich, das anzusehen. Das muss dadurch beendet werden, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und Russland aus diesem Land vertrieben wird. Slava Ukraini!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zuständige Kommissar ist noch nicht da. Die morgige Abstimmung zur EDIRPA, der Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung markiert einen historischen Moment in der europäischen Verteidigung, denn erstmals werden aus EU-Haushaltsmitteln die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, gemeinsam Verteidigungsgüter zu beschaffen. Aber kein EDIRPA ohne Putin, ohne Putin auch kein ASAP, da geht es um die Beschleunigung der Munitionsproduktion, und wahrscheinlich gäbe es, weil er ja schon 2014 seinen Krieg begonnen hat, ohne Putin auch nicht die Aktivierung von PESCO oder den Verteidigungsfonds, den wir alle unter diesem Aspekt einrichten mussten. Es ist wirklich bedauerlich, dass es dieses Verbrechers bedarf und auch des brutalen Angriffs auf die Ukraine, um dieses Instrument und andere endlich auf den Weg zu bringen. Denn wir hätten auch schon deutlich früher handeln können und müssen. Wir hatten die Situation bereits ermöglicht, eigentlich schon vor 25 Jahren, als sich nämlich damals Briten und Franzosen in Saint-Malo darauf geeinigt haben, dass wir überhaupt etwas machen können in diesem Politikbereich. Es ist einiges passiert seither. Wir haben viele Papiere geschrieben, Strukturen, Instrumente und eben den erwähnten Verteidigungshaushalt geschaffen. Aber wenn wir es uns vernünftig und nüchtern anschauen, ist noch nicht viel geschehen, zum Beispiel ist von den über 70 PESCO-Projekten, was die ständige strukturierte Zusammenarbeit darstellt, nichts wirklich ins Leben gerufen worden, keines ist entsprechend verändert worden und die Fähigkeitslücken bestehen weiter fort. Eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern auf europäischer Ebene ist nicht nur die logische Konsequenz aus der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsfonds, denn was man gemeinsam entwickelt, das schafft man dann auch gemeinsam, sondern sie ist der Schlüssel zu einer wahrhaftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung, in der die europäischen Streitkräfte auf Basis gemeinsamer Ausrüstung effektiv zusammenarbeiten können und auch Skaleneffekte und einen effektiveren Einsatz europäischer Steuergelder ermöglichen. Kleinstaaterei und die Dominanz national-industriepolitischer Erwägungen müssen wir hierbei endlich überwinden. EDIRPA steht als Kurzzeitinstrument natürlich klar vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Aus diesem Grund hat sich das EP in den Verhandlungen vehement und erfolgreich dafür eingesetzt, die Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Ukraine und auch für Moldawien in der EDIRPA-Verordnung zu verankern und da besonders zu fördern. Allerdings kann das Budget von 300 Millionen nur ein Anfang sein, um die Mitgliedstaaten bei der Wiederbefüllung ihrer Bestände und weiterer Lieferungen an die Ukraine zu unterstützen. Angesichts von 30 Jahren der Vernachlässigung unserer Verteidigung werden wir aber deutlich mehr Mittel brauchen, deshalb hoffe ich, dass die Kommission zügig den angekündigten Vorschlag zu einem umfassenden europäischen Verteidigungsinvestitionsprogramm vorlegt. Neben der Fortsetzung von EDIRPA in diesem Programm wird es entscheidend darauf ankommen, dass dieses Programm dann auch über die entsprechenden Mittel verfügt, um den Zielen und Ansprüchen gerecht werden zu können. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Berichterstattern und Schattenberichterstattern bedanken wie auch bei der Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft und allen beteiligten Mitarbeitern. Wir haben es dann doch noch geschafft, 40 Millionen draufzulegen. Denn leider ist eines geschehen: Nach dem Vorschlag der Kommission von 500 Millionen wurden dann 240 Millionen davon für das ASAP-Programm, also für die Förderung der Munitionsbeschaffung, abgeleitet. Das sollte uns in Zukunft nicht geschehen. Ich hoffe, dass wir in der Zusammenarbeit dabei sehr gut vorankommen werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt zunächst der Berichterstatterin für die Art und Weise, wie dieser interfraktionelle Dialog über diesen schwierigen Bericht gehandhabt wurde. Der gemeinsame Ausgangspunkt ist das Ziel einer Zweistaatenlösung, auf die wir auch mit dieser Empfehlung hinarbeiten müssen. Schwierig ist der Bericht, weil er vor allem Kritik übt, man diese Kritik aber konstruktiv kalibrieren muss, um die gewünschten Effekte zu erzielen. Zum einen gilt diese Kritik dem Hauptadressaten dieser Empfehlung, der Palästinensischen Autonomiebehörde. Deren Legitimität gegenüber den eigenen Bürgern ist inzwischen schwierig zu begründen, weil die letzten Wahlen 2005 und 2006 stattgefunden haben. Deswegen fordern wir, dass die PA die Voraussetzungen für demokratische Wahlen schafft. Als einer der Hauptfinanziers der Palästinensischen Autonomiebehörde fordern wir, dass diese Behörde Korruption und Vetternwirtschaft bekämpft, dass sie trotz der Umstände der Besatzung jeglicher Form antisemitischer Rhetorik und gewalttätigen Verhaltens gegenüber Israelis keinen Vorschub leistet und dass sie die Unabhängigkeit der Justiz und der palästinensischen Zivilgesellschaft beachtet und allen Minderheitengruppen, auch einschließlich der Christen, den Freiraum belässt, der in einer demokratischen Gesellschaft Usus ist. Auch gegenüber Israel haben wir Forderungen und Erwartungen, die sich aus der täglichen Praxis der Besatzung ergeben. Wenn Israel es ernst meint mit einer Friedensregelung, dann passt die Genehmigung von 5 000 zusätzlichen Wohneinheiten vom 26. Juni nicht ins Bild. Es gilt für beide Seiten: Wer Frieden will, darf kein Öl ins Feuer gießen. Wir müssen Israel, der Regierung klar sagen, dass sie dafür verantwortlich ist, dass die radikalen Siedler sich nicht so benehmen, als wären sie in der Westbank zu Hause. Das sind sie nämlich nicht. Und vielleicht können wir ja die Staaten, die sich in den Abraham Accords engagieren, auch dazu bringen, sich in den Dialog, den die Kommission mit diesen Ländern führt, in diesen Friedensprozess einzubringen.

Frau Präsidentin, die EVP-Fraktion möchte den Vorschlag von Renew und der ECR unterstützen. Wie bereits von Kollege Auštrevičius leicht angedeutet, würden wir es jedoch vorziehen, es im Juni zu haben – auch mit einem Argument, nämlich, dass es der Debatte, die ohnehin vor dem Gipfeltreffen in Vilnius im Juli stattfinden wird, ein bisschen näher kommt. Wir denken also, dass es besser ist, es dann zu haben. Mir wurde auch mitgeteilt, dass der schwedische Ratsvorsitz heute zu einem späteren Zeitpunkt nicht anwesend sein wird, aber sicherlich in Straßburg anwesend sein wird. Daher würden wir den Vorschlag der Fraktion Renew, ihn im Juni zu haben, und den Titel unterstützen.

Herr Präsident, seit 438 Tagen sind wir Zeugen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Putin gefährdet die Grundlagen unserer internationalen Ordnung, die, wenn sie erfolgreich wäre, einen gefährlichen Präzedenzfall für andere autoritäre Regime schaffen würde. Daher sind wir aufgerufen, geschlossen und entschlossen auf der Seite der Ukraine zu stehen. Dieser Vorschlag der Kommission ist angesichts der Gräueltaten, denen die Ukraine ausgesetzt ist, und der Bedrohung durch Russland, der wir ausgesetzt sind, eine dringende Angelegenheit und ein notwendiger Schritt. ASAP bietet eine Reihe von Maßnahmen, die es der EU und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, dieser Herausforderung gerecht zu werden, vor allem durch den Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition in Europa. Die Dringlichkeit, unsere Produktion zu steigern, wird offensichtlich, wenn man sich die Zahlen für Artillerie und Munition ansieht. Derzeit verwendet die Ukraine etwa 3 000 Granaten, manchmal mehr, jeden Tag. Die derzeitige jährliche Produktionskapazität in Europa liegt bei 300 000. Angesichts dieser Zahlen und der Zusage der EU-Mitgliedstaaten, der Ukraine eine Million Granaten zur Verfügung zu stellen, ist die Dringlichkeit von ASAP offensichtlich. Ich unterstütze daher voll und ganz die Behandlung dieses Dossiers mit der höchsten Priorität in unserem Haus. Die Dringlichkeit erfordert jedoch auch, dass die zur Unterstützung der Ukraine und zur Wiederauffüllung unserer erschöpften Bestände eingeleiteten Initiativen mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden. In diesem Zusammenhang und trotz der Dringlichkeit der Umsetzung der ASAP sollten wir die Finanzausstattung für die gemeinsame Beschaffung nicht wie für das EDIRPA-Instrument oder den Europäischen Verteidigungsfonds vorgesehen kürzen. Beide Vorschläge und der EEF sind gleichermaßen wichtig, und wir müssen sie so bald wie möglich zum Erfolg führen. In der Tat brauchen wir eine vollständige Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens, um unseren Haushalt ordnungsgemäß anzupassen, um diesen Krieg angemessen bewältigen zu können. Solange eine solche Überarbeitung jedoch nicht stattfindet, sollten EDIRPA und ASAP als neue Instrumente im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Die Rettung einiger Brotkrümel, die für das geplante langfristige europäische Verteidigungsinvestitionsprogramm keinen wesentlichen Unterschied machen werden, würde uns nur den notwendigen Unterschied verwehren, den wir jetzt mit EDIRPA und ASAP erreichen müssen. Lassen Sie uns daher zuerst die Dinge ansprechen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das Haus auf einen nicht nur unglücklichen, sondern auch inakzeptablen Vorfall am vergangenen Samstag aufmerksam machen. Meinem lieben Kollegen Andrey Kovatchev, der mit einem Diplomatenpass am Grenzübergang Zlatarevo - Novo Selo zwischen Bulgarien und Nordmazedonien reiste, wurde die Einreise verweigert. Es gab auch vier weitere Personen, die ich nicht kenne, aber ihm wurde die Einreise ohne Begründung verweigert, und später argumentierte das Innenministerium, dass jede Person, die die Ordnung und den Frieden des Landes stört und den Bürgern und dem Land schadet und schmälert, nicht in das Gebiet einreisen darf. Ich kenne Andrey Kovatchev als einen sehr anständigen Kollegen, der den Beitritt und die Verhandlungen mit Nordmazedonien unterstützt, und er ist definitiv nicht einer, der dieses Land in irgendeiner Weise gefährdet. Ich denke, dass Sie auf dieses inakzeptable Verhalten eines Kandidatenlandes aufmerksam gemacht werden sollten, und vielleicht könnte der Präsident auch geeignete Maßnahmen ergreifen.

Herr Präsident! Ich bin dem Internationalen Strafgerichtshof und insbesondere auch Karim Khan sehr dankbar, dass er seine Aufgabe wahrnimmt, russische Kriegsverbrechen registriert und die Verantwortlichen benennt. Wladimir Putin und Marija Lwowa-Belowa sind auch in diesem speziellen Fall persönlich und politisch verantwortlich für die Verbrechen, die wir hier heute speziell diskutieren. Es ist infam, wenn ausgerechnet der Aggressor den Eindruck erwecken will, Kinder durch die illegale Deportation zu retten. Wir sehen Fernsehberichte, wo ukrainische Kinder feierlich russisch eingebürgert werden oder in anderer Form russifiziert werden. Einige der 361 Kinder, die bisher in die Ukraine zurückgebracht werden konnten, haben Details hierzu berichtet. Russifizierung heute – als Deutscher erinnere ich mich mit Scham an die Zeit der deutschen Besatzung – nicht nur in der Ukraine –, wo man ähnliche Praktiken angewandt hat, „arisierbare“ Kinder deportiert hat und dann zu Deutschen gemacht hat oder es zumindest versucht hat. Schrecklich, dass sich Geschichte wiederholt. Ich erwarte, dass alle Staaten, die das Statut des ICC ratifiziert haben, ausgestellte Haftbefehle auch umsetzen. Aber bevor das möglich wird, müssen wir unseren Beitrag zur Verhinderung von Straflosigkeit leisten, und das heißt, die zuständigen ukrainischen Behörden und die Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs dabei zu unterstützen, die Fälle von Deportation und anderer Verbrechen zu registrieren und Beweise zu sichern. Ich hoffe auch, dass viele der 141 Staaten der UNO, die sich gegen den Angriffskrieg ausgesprochen haben, hierbei aktiv Beiträge leisten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Beziehungen zu China ist das oft beschriebene Beziehungsdreieck weiter gültig: Partner, Konkurrent und zunehmend systemischer Rivale. Ich finde, wir sollten die Wirtschaftsbeziehungen zu China im Rahmen einer funktionierenden WTO regeln, wenn das bilaterale Abkommen endgültig nicht zustande kommt. Es müssen aber in jedem Fall alle Beteiligten sich an die jeweiligen Regeln halten. Wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass einseitige Abhängigkeiten bei sensiblen Rohstoffen und Produkten reduziert werden. Es geht nicht um Entkopplung. Dafür ist die gegenseitige Abhängigkeit zu groß. Und dieser Aspekt der Gegenseitigkeit sollte Pragmatiker im Apparat der Kommunistischen Partei dazu bringen, die Risiken einer konfrontativen Politik realistisch einzuschätzen – uns gegenüber, aber auch gegenüber ihren Nachbarn im Osten und Süden und insbesondere gegenüber Taiwan. Unsere Botschaft muss klar sein: keine einseitige, gewaltsame Veränderung des Status quo gegenüber Taiwan. Xi Jinping muss zu der Einschätzung kommen, dass die Risiken und Konsequenzen eines gewalttätigen Vorgehens gegenüber Taiwan zu groß und unkalkulierbar sind. Und so richtig es ist, dass wir als Europäer unsere Interessen gemeinsam definieren müssen – auch gegenüber China –, und so richtig es ist, dass wir keine identischen Interessen mit den USA in allen Fragen haben – wir können uns doch nicht in Fragen von Krieg und Frieden und Grundwerten einen schlanken Fuß machen und sagen: Wenn Taiwan attackiert wird, ist das ausschließlich eine Angelegenheit der USA, und wir machen business as usual. Wir müssen gemeinsam präventiv agieren, damit es nicht zum Worst Case kommt. Dafür braucht es einen ständigen Dialog aller Stakeholder mit China. Am besten ist unsere Botschaft dann eine einheitliche Botschaft, Monsieur le Président.

Frau Präsidentin, ja, vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen, nach Rücksprache auch mit S&D und Renew möchte ich diese Aussprache mit dem Titel „Repression in Russland, insbesondere die Fälle von Vladimir Kara-Murza und Aleksei Navalny“ hinzufügen.