Worüber Michael gesprochen hat.

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Aus der Ukraine verschleppte Kinder und der Haftbefehl des IStGH gegen Wladimir Putin (Aussprache)

Herr Präsident! Ich bin dem Internationalen Strafgerichtshof und insbesondere auch Karim Khan sehr dankbar, dass er seine Aufgabe wahrnimmt, russische Kriegsverbrechen registriert und die Verantwortlichen benennt. Wladimir Putin und Marija Lwowa-Belowa sind auch in diesem speziellen Fall persönlich und politisch verantwortlich für die Verbrechen, die wir hier heute speziell diskutieren. Es ist inf…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Beziehungen zu China ist das oft beschriebene Beziehungsdreieck weiter gültig: Partner, Konkurrent und zunehmend systemischer Rivale. Ich finde, wir sollten die Wirtschaftsbeziehungen zu China im Rahmen einer funktionierenden WTO regeln, wenn das bilaterale Abkommen endgültig nicht zustande kommt. Es müssen aber in jedem Fall alle Beteiligten…

17

Apr

2023

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, ja, vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen, nach Rücksprache auch mit S&D und Renew möchte ich diese Aussprache mit dem Titel „Repression in Russland, insbesondere die Fälle von Vladimir Kara-Murza und Aleksei Navalny“ hinzufügen.…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Die jüngsten Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und Gewerkschaften in Tunesien, insbesondere der Fall des Journalisten Noureddine Boutar

Herr Präsident! Tunesien, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auf einem verhängnisvollen innenpolitischen Kurs. Die Verantwortung dafür trägt allein der Präsident. Er hat vom Gerichtshof der Afrikanischen Union bescheinigt bekommen, dass alles, was er seit dem 25. Juli veranlasst hat, rechtswidrig und unter Bruch der Verfassung geschehen ist: Entlassung der Regierung, Auflösung des Parlaments, Abs…

15

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Stärkung der Verteidigung der EU vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine: Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, in der Tat ist die Zeit von entscheidender Bedeutung, um dem Aggressor wirksam entgegenzuwirken und dafür, dass die Ukrainer ihn aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zurückdrängen. Und wir haben Zeit verloren. Zu viel Zeit im vergangenen Jahr, weil die Realität war, dass viele Mitgliedstaaten, einschließlich meiner eigenen, trotz starker verbaler Verp…

14

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Unterstützung für Israel als funktionierende, lebendige Demokratie im Nahen Osten hängt zu einem großen Teil davon ab, dass es eine funktionierende Demokratie bleibt, in der die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Parlament und Gerichten vorherrscht. Die Gesetzgebung, die derzeit die Knesset verabschiedet, zielt unter anderem darauf ab, die Kn…

13

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Die Funktionsweise des EAD und eine stärkere EU in der Welt (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! In Abwesenheit herzlichen Dank dem Berichterstatter Urmas Paet. Ich hoffe nicht, dass ihm die Russen in einer dunklen Ecke aufgelauert haben, damit er jetzt nicht hier sein kann. Wir sind uns zum großen Teil einig. Wir müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik relevanter werden. Das ist seit Langem Auffassung des Parlaments und eige…

13

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, das wurde, wie das andere Thema bereits genehmigt wurde, in der Silicon Valley Bank behandelt. Also, vielen Dank. Ich unterstütze den Vorschlag.

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In neun Tagen jährt sich der verbrecherische, vollumfängliche russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal. Wir sollten zunächst der unschuldigen Opfer dieses Zivilisationsbruchs gedenken, der Kinder, Frauen und Männer, die getötet, vergewaltigt, gefoltert wurden, die flüchten mussten, die alles verloren haben, und auch der ukrainischen S…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Reaktion auf die Lage in Tunesien (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier gesehen und gehört haben, das ist ja eine Realitätsverweigerung vonseiten des Rates und der Kommission. Tunesien war mal ein Hoffnungsträger nach dem Arabischen Frühling, und wir sind wieder back to square one, was die Situation betrifft. Wir sind viel näher an Ben Ali als an allen anderen demokratischen Politiker…

2

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (RC-B9-0092/2023, B9-0092/2023, B9-0093/2023, B9-0094/2023, B9-0095/2023, B9-0096/2023) (Abstimmung)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als EVP-Fraktion unterstützen wir den Änderungsantrag, das Internationale Olympische Komitee für seine Absicht zu kritisieren, Russland und Belarus wieder zu den Spielen zuzulassen. Wir schlagen vor, diesen Aufruf als gesonderten Absatz des Entschließungsantrags stärker in den Vordergrund zu rücken. Der Grund dafür ist, dass wir damit auch die von de…

2

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Aussprache)

. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann man in einer Minute sagen? Erstens: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, sonst geht er unendlich weiter. Das ist im Interesse der Ukraine, Europas und insgesamt des Standings der freien Welt. Zweitens: Wir müssen unsere umfassende Unterstützung fortsetzen, solange es erforderlich ist. Dafür gibt es einen breitesten Konsens. Das gilt…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen dieses Sondertribunal, um das Verbrechen des Angriffskrieges aburteilen zu können. Und ich bin zuversichtlich: Wenn der politische Wille bei unseren Regierungen und der Kommission besteht, dann werden unsere Rechtsexperten auch einen geeigneten Rahmen dafür finden. Auf dem Weg dorthin müssen wir der Ukraine helfen, dass sie die Beweise siche…

17

Jan

2023

EN Rede

Ansehen

Die Reaktion der EU auf den entsetzlichen Angriff auf Zivilisten in Dnipro: Verschärfung der Sanktionen gegen das Putin-Regime und militärische Unterstützung für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kriminelle und in Worten und Taten völlig faschistische Putin-Regime hat in einer Reihe von Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine ein weiteres begangen. Ich war schon mehrmals in Dnipro und möchte den Familien der Opfer dieses bösartigen Angriffs mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Meine jüngsten Zahlen – und Sie haben Rech…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2022 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

. – Frau Präsidentin, Hoher Beauftragter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im vergangenen Jahr gesehen, dass es in außenpolitischen Angelegenheiten offenbar starken Druck von außen braucht, um uns zusammenzuschweißen und gemeinsam entschlossen zu handeln. Der Krieg, den das verbrecherische Putin-Regime gegen die Ukraine führt – aber in Wirklichkeit derzeit noch mit anderen Mitteln auch ge…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich spreche hier für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, und das ist einer der Politikbereiche, wo es ganz offensichtlich ist, dass es vorne und hinten nicht reicht. Herr Kommissar, schön, dass Sie da sind. Ich hätte mir gewünscht, dass vom Rat auch jemand da wäre, denn die müssen da auch zuhören, und ich hoffe, das wird denen auch hi…

24

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der bevorstehenden FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (B9-0539/2022, B9-0541/2022, B9-0542/2022, B9-0543/2022, B9-0537/2022, RC-B9-0538/2022, B9-0538/2022) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber ein kurzer Hinweis für meine Kolleginnen und Kollegen in der EVP. In drei Änderungsanträgen gibt es ein falsches Signal. Sie betrifft 36, 43 und 44: Bitte abstimmen minus. Sorry für diese Intervention. 36, 43, 44: Nein, abstimmen, bitte.…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 - Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme - Instrument zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhs, Sie arbeiten sich ja an der Ukraine ab als angeblich dem korruptesten Staat der Welt. Wir könnten schon eine Ecke weiter sein in der Bekämpfung dieser Korruption, hätten wir nicht hier mit Russland den verbrecherischsten Staat Europas, der seinen Krieg gegen die Ukraine hier durchführt. Today we have with a huge majority labelled…

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Hoher Beauftragter! Im Verhältnis zu China bleibt es im Grundsatz bei dem Dreiklang Partner, Konkurrent und systemischer Rivale. Es wäre schön, wenn China als Partner bei der Verteidigung einer multilateralen, regelbasierten Weltordnung zur Verfügung stünde und nicht nur, wenn es ihnen passt. Ich hätte mir China als Partner bei Themen wie der Be…

9

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, ursprünglich hatten wir in der EVP eine Aussprache und dachten, dass es sinnvoller wäre, den Hohen Vertreter in einer Aussprache anwesend zu haben, und wir schlugen daher vor, dass wir die Aussprache in zwei Wochen führen sollten. Angesichts der Dringlichkeit und der dringenden Entwicklungen, die wir gesehen haben – Hannah Neumann verwies auf die Abstimmung im Majlis und die Tats…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissar hat es richtig angesprochen: Letztlich bringt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die gesamte Finanzarchitektur durcheinander. Wenn wir uns ehrlich machen, brauchen wir – nicht nur für den außenpolitischen Bereich – eigentlich eine neue finanzielle Vorausschau, damit wir den Aufgaben gerecht werden können, die wir tatsächlich …

17

Okt

2022

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die EVP-Fraktion ist bereit, diese Aussprache in dieser Woche zu führen, wenn sie eine Mehrheit erhält. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir, um auch die Einheit des Parlaments in der Frage der Ukraine zu wahren, die Diskussion ein wenig weiter gehen lassen sollten, und wir sollten die Entschließung im November II haben und sie nicht kurzfristig h…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem systemischen Konflikt zwischen unseren friedliebenden Demokratien und einer kriegslüsternen Diktatur haben wir in diesen letzten Wochen eine erneute Eskalation seitens des zutiefst faschistischen Aggressors erlebt: Mobilmachung, insbesondere in Gebieten mit nationalen Minderheiten, und eine Abstimmungsfarce, um den Eindruck zu erwecken, h…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage in der Taiwanstraße (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Hoher Vertreter, ich kann Ihnen fast ausschließlich im ganzen Umfang zustimmen zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Ich denke, was wir jetzt im Sommer erlebt haben, das brauchte nicht als Vorwand den Besuch von Nancy Pelosi, sondern das, was China dort veranstaltet hat, das war ja praktisch eine Übung, wie man eine komplette Seeblockade um die Insel h…

13

Sep

2022

EN Rede

Ansehen

Fragestunde (VP/HV) Der aktuelle Stand des Kriegs in der Ukraine

Vielen Dank für das, was Sie gesagt haben. Aber Herr Stoltenberg war ganz klar. Er sagte, es sei schlimmer, wenn die Ukraine verliere, als wenn wir leere Arsenale in unseren Mitgliedstaaten hätten. Wie können also unsere Mitgliedstaaten, insbesondere die großen, dazu gebracht werden, das zu liefern, was sie haben, und nicht zu denken, dass es besser ist, es für ihren eigenen Zweck zu bewahren? Wei…