Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass wir uns ehrlich machen bei unseren Bemühungen um eine Regelung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo: Das, was am 24. September durch serbische Paramilitärs unter Führung von Milan Radoičić mit schweren Waffen angerichtet wurde, das kann nicht ohne Wissen und zumindest Duldung der serbischen Führung stattgefunden haben. Dazu sitzt Radoičić zu häufig auf Vučićs Schoß. Zum Glück hat die kosovarische Polizei Schlimmeres verhindert. Das war nicht die erste Provokation: Im Mai gab es aus Serbien verstärkte gewalttätige Demonstrationen mit Dutzenden Verletzten, italienischen und ungarischen Soldaten − kaum Reaktionen von der EU. Da mussten sich doch Vučić und Radoičić ermuntert fühlen! Wann ziehen wir die Lehren aus unserem Scheitern in den Neunzigern? Es zählt nicht, was Politiker auf Englisch in Brüssel erzählen, sondern was sie zur eigenen Bevölkerung reden, welche Kampagnen sie in den kontrollierten Medien fahren und vor allem wie sie handeln. Vučić hat von seinen Ziehvätern Šešelj und Milošević gelernt: Irgendwelche grünen Männchen etwas machen lassen, nur nicht direkt als Anstifter auftreten. Es kann nach dem 24. September keine Rückkehr zum business as usual geben, wo wir ein Grundsatzabkommen vom 27. Februar haben, das Vučić nicht unterzeichnet. Er hat keine Verpflichtung gegenüber dem Kosovo, aber wir pushen Kosovo ausschließlich auf Erfüllung des Artikels 7 mit dieser Assoziation serbischer Städte. Wenn es nach den serbischen Wünschen geht, dann haben wir da bald eine Republika Srpska 2.0. So kann es nicht gehen. Wenn jetzt die EU und die USA Belgrad deutlich machen, dass die Truppen dort abzuziehen sind und ansonsten auch Vorbeitrittshilfen gestoppt werden, dann gibt es eine Chance für eine Rückkehr zu einem echten Dialog.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind da, wo wir sind: Das einseitige gewaltsame Vorgehen Aserbaidschans wurde weithin und zu Recht verurteilt. Nehmen wir nun einen menschenzentrierten Ansatz: Armenien bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen zu unterstützen, die sich aus mehr als 100 000 Flüchtlingen ergeben, die Einrichtung einer internationalen Präsenz von Beobachtern zu fordern, um die verbleibende Bevölkerung ihrer Sicherheit zu versichern – der Rahmen könnte die Vereinten Nationen, die OSZE, der Europarat oder das Rote Kreuz sein, alle renommierten Organisationen, bei denen Aserbaidschan Vollmitglied ist – und Präsident Alijew durch seine eigenen Versprechen einzubinden, dass diese Bürger sicher in ihrer Heimat leben können. Eine internationale Präsenz wäre eine Voraussetzung dafür, und diese Garantie darf nicht nur für die wenigen gelten, die geblieben sind. Wir müssen fordern, dass diejenigen, die in Panik geflohen sind, ermutigt und beruhigt werden, dass es sicher ist, nach Hause zurückzukehren. Die ethnische Säuberung darf nicht das dauerhafte und endgültige Ergebnis dieser gewaltsamen Aktion sein. Lassen Sie uns auch der demokratisch gewählten Regierung von Premierminister Paschinjan signalisieren, dass wir es nicht tun werden, wenn Russland sie aufgibt. Ich denke, wir sollten Verhandlungen über eine visafreie Regelung aufnehmen. Das könnte ein Zeichen der Hoffnung sein, dass sie nicht allein sind.

Herr Präsident, mit tiefem Bedauern und Empörung muss ich das Plenum über die Entscheidung der tunesischen Behörden vom gestrigen Abend informieren, einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments die Einreise in das Land zu verweigern. Wir hätten heute abreisen sollen und wären heute Abend in Tunis angekommen. Dieses Verhalten ist seit der demokratischen Revolution 2011 beispiellos. Wir sind weiterhin bereit und bestehen auf einem Dialog auch über kritische Fragen und erinnern daran, dass dieses Parlament die umfassende Agenda für die Zusammenarbeit, einschließlich der Stärkung der Demokratie und der finanziellen Unterstützung, wie im Assoziierungsabkommen vereinbart, stets gebilligt hat. (Beifall) Deshalb fordere ich den Präsidenten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe dies auch der Hohen Vertreterin und weiteren Institutionen mitgeteilt. Ich denke, wir sollten diese ganze Behandlung durch die Behörden nicht akzeptieren.

–Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir der Probleme unserer Landwirte bewusst, und wir müssen sie angehen. Aber ich erwarte immer noch mehr Kreativität von der Kommission und den in erster Linie betroffenen Mitgliedstaaten. Als Berichterstatterin der Ukraine hoffe ich, dass die Kommission die Maßnahmen, die die ukrainischen Ausfuhren blockieren, nicht verlängert. Sie ruiniert den ukrainischen Binnenmarkt und bereitet dem Land weitere Schwierigkeiten. Aber wie können wir die Probleme auf unserer Seite überwinden? Die polnische Grenze ist derzeit der größte Engpass. Es stehen Wahlen an und nichts bewegt sich. Herr Kommissar, nachdem ich Ihnen zugehört habe, bin ich zu Recht der Meinung, dass Sie Vorschläge aufgreifen und der polnischen Regierung vorschlagen würden, die Grenze für versiegelte Züge und Lastwagen zu öffnen, die in die Häfen in Polen und den baltischen Staaten fahren? Könnten wir dasselbe, wie Sie angegeben haben, auf die Häfen der Adria anwenden? Und könnte man konkret zulassen, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen in diesen Häfen vor dem Export und nicht an der polnischen Grenze durchgeführt werden? Die Siegel würden sicherstellen, dass zwischen den Aufenthalten in der EU nichts und mehr für den Weltmarkt zur Verfügung gestellt werden könnte. Und bereiten Sie konkret Subventionen für die von Ihnen genannten Transporte und auch für die Lagerkosten in diesen Häfen vor? Die bloße Verlängerung der Blockade sollte nicht unser Ehrgeiz sein, sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber unseren Landwirten. Slava Ukraini!

Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Wenn man die Situation in Tunesien nur unter diesem Aspekt der Migration betrachtet, dann ist in der Tat die Beschreibung, wie die Lage im Augenblick ist, Ihrerseits korrekt. Aber wir müssen doch das gesamte Bild sehen, und zwar nicht erst jetzt, seit heute, wo die Lage sich dramatisch verändert, sondern in den letzten zwei Jahren seit dem präsidentiellen Coup. Und was haben wir denn da getan? Wir hätten aus meiner Sicht dieses jetzige Memorandum of Understanding nicht gebraucht, denn das hätten wir alles im Rahmen des Assoziationsabkommens machen müssen. Nur dann sind noch andere Aspekte relevant von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und hätten wir das Geld, was wir jetzt anbieten, vor zwei Jahren konditioniert angeboten, gesagt, Sie kehren zur verfassungsmäßigen Ordnung zurück und dann unterstützen wir Sie in einer Lage, wo das Land den Bach runtergeht gerade. Jetzt haben wir eine Situation, dass auch Tunesier in die Boote stiegen. Das hatten wir vor zwei Jahren noch nicht. Durch Unterlassungssünden, weil wir es haben geschehen lassen, und weil wir uns nur für Migration interessieren, haben wir die interne Entwicklung total ignoriert. Und das hat dazu beigetragen, dass die Lage innerhalb des Landes so dramatisch geworden ist. Wie gesagt, Tunesier gehen rein, diejenigen, die von Präsidenten bedroht werden, weil sie aus Afrika kommen, das ist bereits angesprochen worden, und von daher Unterlassungssünden in den letzten zwei Jahren. Und jetzt versuchen wir nur, diesen einen Aspekt zu reparieren. Das ist zu wenig.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Und wir haben leider einen bösen Nachbarn. Der ist nicht nur böse, sondern er ist verbrecherisch: Er tötet jeden Tag Männer, Frauen, Kinder. Und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Ukraine würden auch lieber ihrem Job nachgehen, als ihr Land zu verteidigen. Aber sie haben keine Lust, zurück in den Gulag zu kommen. Deswegen müssen sie Waffen aufnehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir sie dabei unterstützen. Und wenn wir einen bösen Nachbarn haben, dann ist es auch richtig, dass wir uns wehren. Und weil wir begrenzte Mittel haben, macht es Sinn, dass wir Skaleneffekte nutzen. Wenn wir nämlich gemeinsam beschaffen, wenn wir gemeinsam auch planen vorher und dann auch gemeinsam üben und dann auch gemeinsam interoperabel sind. Deswegen ist es gut, dass wir diese Verordnung hier jetzt eingebracht haben, dass sie jetzt verabschiedet wird. Sie ist Teil einer Politik, die uns aufgezwungen wird. Niemand von uns hatte die Absicht, hier die Verteidigungshaushalte dauerhaft wieder zu erhöhen. Aber wir sehen nicht, dass dieses Russland sich in irgendeiner Form verhält, dass es europakompatibel würde in einem Sinne, dass es seine Nachbarn und deren Rechte akzeptiert. Und das können wir nicht akzeptieren. Deswegen bin ich dankbar, dass wir hier morgen einen ganz breiten Konsens – abgesehen von den Rändern – haben werden. Aber da bewahrheitet sich wieder mal der alte französische Spruch: Les extrêmes se touchent – Die Extreme berühren sich. Leider berühren sie sich mithilfe eines Kriegsverbrechers, der im Kreml sitzt. Es ist ganz wichtig, dass wir hier gemeinsam stehen und die Ukraine unterstützen. Ich bin an diesem Wochenende in Kiew gewesen. Ich habe die vielen tausenden Fähnchen auf dem Maidan gesehen, die alle einen Toten repräsentieren. Es ist ganz schrecklich, das anzusehen. Das muss dadurch beendet werden, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und Russland aus diesem Land vertrieben wird. Slava Ukraini!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zuständige Kommissar ist noch nicht da. Die morgige Abstimmung zur EDIRPA, der Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung markiert einen historischen Moment in der europäischen Verteidigung, denn erstmals werden aus EU-Haushaltsmitteln die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, gemeinsam Verteidigungsgüter zu beschaffen. Aber kein EDIRPA ohne Putin, ohne Putin auch kein ASAP, da geht es um die Beschleunigung der Munitionsproduktion, und wahrscheinlich gäbe es, weil er ja schon 2014 seinen Krieg begonnen hat, ohne Putin auch nicht die Aktivierung von PESCO oder den Verteidigungsfonds, den wir alle unter diesem Aspekt einrichten mussten. Es ist wirklich bedauerlich, dass es dieses Verbrechers bedarf und auch des brutalen Angriffs auf die Ukraine, um dieses Instrument und andere endlich auf den Weg zu bringen. Denn wir hätten auch schon deutlich früher handeln können und müssen. Wir hatten die Situation bereits ermöglicht, eigentlich schon vor 25 Jahren, als sich nämlich damals Briten und Franzosen in Saint-Malo darauf geeinigt haben, dass wir überhaupt etwas machen können in diesem Politikbereich. Es ist einiges passiert seither. Wir haben viele Papiere geschrieben, Strukturen, Instrumente und eben den erwähnten Verteidigungshaushalt geschaffen. Aber wenn wir es uns vernünftig und nüchtern anschauen, ist noch nicht viel geschehen, zum Beispiel ist von den über 70 PESCO-Projekten, was die ständige strukturierte Zusammenarbeit darstellt, nichts wirklich ins Leben gerufen worden, keines ist entsprechend verändert worden und die Fähigkeitslücken bestehen weiter fort. Eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern auf europäischer Ebene ist nicht nur die logische Konsequenz aus der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsfonds, denn was man gemeinsam entwickelt, das schafft man dann auch gemeinsam, sondern sie ist der Schlüssel zu einer wahrhaftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung, in der die europäischen Streitkräfte auf Basis gemeinsamer Ausrüstung effektiv zusammenarbeiten können und auch Skaleneffekte und einen effektiveren Einsatz europäischer Steuergelder ermöglichen. Kleinstaaterei und die Dominanz national-industriepolitischer Erwägungen müssen wir hierbei endlich überwinden. EDIRPA steht als Kurzzeitinstrument natürlich klar vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Aus diesem Grund hat sich das EP in den Verhandlungen vehement und erfolgreich dafür eingesetzt, die Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Ukraine und auch für Moldawien in der EDIRPA-Verordnung zu verankern und da besonders zu fördern. Allerdings kann das Budget von 300 Millionen nur ein Anfang sein, um die Mitgliedstaaten bei der Wiederbefüllung ihrer Bestände und weiterer Lieferungen an die Ukraine zu unterstützen. Angesichts von 30 Jahren der Vernachlässigung unserer Verteidigung werden wir aber deutlich mehr Mittel brauchen, deshalb hoffe ich, dass die Kommission zügig den angekündigten Vorschlag zu einem umfassenden europäischen Verteidigungsinvestitionsprogramm vorlegt. Neben der Fortsetzung von EDIRPA in diesem Programm wird es entscheidend darauf ankommen, dass dieses Programm dann auch über die entsprechenden Mittel verfügt, um den Zielen und Ansprüchen gerecht werden zu können. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Berichterstattern und Schattenberichterstattern bedanken wie auch bei der Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft und allen beteiligten Mitarbeitern. Wir haben es dann doch noch geschafft, 40 Millionen draufzulegen. Denn leider ist eines geschehen: Nach dem Vorschlag der Kommission von 500 Millionen wurden dann 240 Millionen davon für das ASAP-Programm, also für die Förderung der Munitionsbeschaffung, abgeleitet. Das sollte uns in Zukunft nicht geschehen. Ich hoffe, dass wir in der Zusammenarbeit dabei sehr gut vorankommen werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt zunächst der Berichterstatterin für die Art und Weise, wie dieser interfraktionelle Dialog über diesen schwierigen Bericht gehandhabt wurde. Der gemeinsame Ausgangspunkt ist das Ziel einer Zweistaatenlösung, auf die wir auch mit dieser Empfehlung hinarbeiten müssen. Schwierig ist der Bericht, weil er vor allem Kritik übt, man diese Kritik aber konstruktiv kalibrieren muss, um die gewünschten Effekte zu erzielen. Zum einen gilt diese Kritik dem Hauptadressaten dieser Empfehlung, der Palästinensischen Autonomiebehörde. Deren Legitimität gegenüber den eigenen Bürgern ist inzwischen schwierig zu begründen, weil die letzten Wahlen 2005 und 2006 stattgefunden haben. Deswegen fordern wir, dass die PA die Voraussetzungen für demokratische Wahlen schafft. Als einer der Hauptfinanziers der Palästinensischen Autonomiebehörde fordern wir, dass diese Behörde Korruption und Vetternwirtschaft bekämpft, dass sie trotz der Umstände der Besatzung jeglicher Form antisemitischer Rhetorik und gewalttätigen Verhaltens gegenüber Israelis keinen Vorschub leistet und dass sie die Unabhängigkeit der Justiz und der palästinensischen Zivilgesellschaft beachtet und allen Minderheitengruppen, auch einschließlich der Christen, den Freiraum belässt, der in einer demokratischen Gesellschaft Usus ist. Auch gegenüber Israel haben wir Forderungen und Erwartungen, die sich aus der täglichen Praxis der Besatzung ergeben. Wenn Israel es ernst meint mit einer Friedensregelung, dann passt die Genehmigung von 5 000 zusätzlichen Wohneinheiten vom 26. Juni nicht ins Bild. Es gilt für beide Seiten: Wer Frieden will, darf kein Öl ins Feuer gießen. Wir müssen Israel, der Regierung klar sagen, dass sie dafür verantwortlich ist, dass die radikalen Siedler sich nicht so benehmen, als wären sie in der Westbank zu Hause. Das sind sie nämlich nicht. Und vielleicht können wir ja die Staaten, die sich in den Abraham Accords engagieren, auch dazu bringen, sich in den Dialog, den die Kommission mit diesen Ländern führt, in diesen Friedensprozess einzubringen.

Frau Präsidentin, die EVP-Fraktion möchte den Vorschlag von Renew und der ECR unterstützen. Wie bereits von Kollege Auštrevičius leicht angedeutet, würden wir es jedoch vorziehen, es im Juni zu haben – auch mit einem Argument, nämlich, dass es der Debatte, die ohnehin vor dem Gipfeltreffen in Vilnius im Juli stattfinden wird, ein bisschen näher kommt. Wir denken also, dass es besser ist, es dann zu haben. Mir wurde auch mitgeteilt, dass der schwedische Ratsvorsitz heute zu einem späteren Zeitpunkt nicht anwesend sein wird, aber sicherlich in Straßburg anwesend sein wird. Daher würden wir den Vorschlag der Fraktion Renew, ihn im Juni zu haben, und den Titel unterstützen.

Herr Präsident, seit 438 Tagen sind wir Zeugen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Putin gefährdet die Grundlagen unserer internationalen Ordnung, die, wenn sie erfolgreich wäre, einen gefährlichen Präzedenzfall für andere autoritäre Regime schaffen würde. Daher sind wir aufgerufen, geschlossen und entschlossen auf der Seite der Ukraine zu stehen. Dieser Vorschlag der Kommission ist angesichts der Gräueltaten, denen die Ukraine ausgesetzt ist, und der Bedrohung durch Russland, der wir ausgesetzt sind, eine dringende Angelegenheit und ein notwendiger Schritt. ASAP bietet eine Reihe von Maßnahmen, die es der EU und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, dieser Herausforderung gerecht zu werden, vor allem durch den Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition in Europa. Die Dringlichkeit, unsere Produktion zu steigern, wird offensichtlich, wenn man sich die Zahlen für Artillerie und Munition ansieht. Derzeit verwendet die Ukraine etwa 3 000 Granaten, manchmal mehr, jeden Tag. Die derzeitige jährliche Produktionskapazität in Europa liegt bei 300 000. Angesichts dieser Zahlen und der Zusage der EU-Mitgliedstaaten, der Ukraine eine Million Granaten zur Verfügung zu stellen, ist die Dringlichkeit von ASAP offensichtlich. Ich unterstütze daher voll und ganz die Behandlung dieses Dossiers mit der höchsten Priorität in unserem Haus. Die Dringlichkeit erfordert jedoch auch, dass die zur Unterstützung der Ukraine und zur Wiederauffüllung unserer erschöpften Bestände eingeleiteten Initiativen mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden. In diesem Zusammenhang und trotz der Dringlichkeit der Umsetzung der ASAP sollten wir die Finanzausstattung für die gemeinsame Beschaffung nicht wie für das EDIRPA-Instrument oder den Europäischen Verteidigungsfonds vorgesehen kürzen. Beide Vorschläge und der EEF sind gleichermaßen wichtig, und wir müssen sie so bald wie möglich zum Erfolg führen. In der Tat brauchen wir eine vollständige Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens, um unseren Haushalt ordnungsgemäß anzupassen, um diesen Krieg angemessen bewältigen zu können. Solange eine solche Überarbeitung jedoch nicht stattfindet, sollten EDIRPA und ASAP als neue Instrumente im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Die Rettung einiger Brotkrümel, die für das geplante langfristige europäische Verteidigungsinvestitionsprogramm keinen wesentlichen Unterschied machen werden, würde uns nur den notwendigen Unterschied verwehren, den wir jetzt mit EDIRPA und ASAP erreichen müssen. Lassen Sie uns daher zuerst die Dinge ansprechen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das Haus auf einen nicht nur unglücklichen, sondern auch inakzeptablen Vorfall am vergangenen Samstag aufmerksam machen. Meinem lieben Kollegen Andrey Kovatchev, der mit einem Diplomatenpass am Grenzübergang Zlatarevo - Novo Selo zwischen Bulgarien und Nordmazedonien reiste, wurde die Einreise verweigert. Es gab auch vier weitere Personen, die ich nicht kenne, aber ihm wurde die Einreise ohne Begründung verweigert, und später argumentierte das Innenministerium, dass jede Person, die die Ordnung und den Frieden des Landes stört und den Bürgern und dem Land schadet und schmälert, nicht in das Gebiet einreisen darf. Ich kenne Andrey Kovatchev als einen sehr anständigen Kollegen, der den Beitritt und die Verhandlungen mit Nordmazedonien unterstützt, und er ist definitiv nicht einer, der dieses Land in irgendeiner Weise gefährdet. Ich denke, dass Sie auf dieses inakzeptable Verhalten eines Kandidatenlandes aufmerksam gemacht werden sollten, und vielleicht könnte der Präsident auch geeignete Maßnahmen ergreifen.

Herr Präsident! Ich bin dem Internationalen Strafgerichtshof und insbesondere auch Karim Khan sehr dankbar, dass er seine Aufgabe wahrnimmt, russische Kriegsverbrechen registriert und die Verantwortlichen benennt. Wladimir Putin und Marija Lwowa-Belowa sind auch in diesem speziellen Fall persönlich und politisch verantwortlich für die Verbrechen, die wir hier heute speziell diskutieren. Es ist infam, wenn ausgerechnet der Aggressor den Eindruck erwecken will, Kinder durch die illegale Deportation zu retten. Wir sehen Fernsehberichte, wo ukrainische Kinder feierlich russisch eingebürgert werden oder in anderer Form russifiziert werden. Einige der 361 Kinder, die bisher in die Ukraine zurückgebracht werden konnten, haben Details hierzu berichtet. Russifizierung heute – als Deutscher erinnere ich mich mit Scham an die Zeit der deutschen Besatzung – nicht nur in der Ukraine –, wo man ähnliche Praktiken angewandt hat, „arisierbare“ Kinder deportiert hat und dann zu Deutschen gemacht hat oder es zumindest versucht hat. Schrecklich, dass sich Geschichte wiederholt. Ich erwarte, dass alle Staaten, die das Statut des ICC ratifiziert haben, ausgestellte Haftbefehle auch umsetzen. Aber bevor das möglich wird, müssen wir unseren Beitrag zur Verhinderung von Straflosigkeit leisten, und das heißt, die zuständigen ukrainischen Behörden und die Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs dabei zu unterstützen, die Fälle von Deportation und anderer Verbrechen zu registrieren und Beweise zu sichern. Ich hoffe auch, dass viele der 141 Staaten der UNO, die sich gegen den Angriffskrieg ausgesprochen haben, hierbei aktiv Beiträge leisten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Beziehungen zu China ist das oft beschriebene Beziehungsdreieck weiter gültig: Partner, Konkurrent und zunehmend systemischer Rivale. Ich finde, wir sollten die Wirtschaftsbeziehungen zu China im Rahmen einer funktionierenden WTO regeln, wenn das bilaterale Abkommen endgültig nicht zustande kommt. Es müssen aber in jedem Fall alle Beteiligten sich an die jeweiligen Regeln halten. Wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass einseitige Abhängigkeiten bei sensiblen Rohstoffen und Produkten reduziert werden. Es geht nicht um Entkopplung. Dafür ist die gegenseitige Abhängigkeit zu groß. Und dieser Aspekt der Gegenseitigkeit sollte Pragmatiker im Apparat der Kommunistischen Partei dazu bringen, die Risiken einer konfrontativen Politik realistisch einzuschätzen – uns gegenüber, aber auch gegenüber ihren Nachbarn im Osten und Süden und insbesondere gegenüber Taiwan. Unsere Botschaft muss klar sein: keine einseitige, gewaltsame Veränderung des Status quo gegenüber Taiwan. Xi Jinping muss zu der Einschätzung kommen, dass die Risiken und Konsequenzen eines gewalttätigen Vorgehens gegenüber Taiwan zu groß und unkalkulierbar sind. Und so richtig es ist, dass wir als Europäer unsere Interessen gemeinsam definieren müssen – auch gegenüber China –, und so richtig es ist, dass wir keine identischen Interessen mit den USA in allen Fragen haben – wir können uns doch nicht in Fragen von Krieg und Frieden und Grundwerten einen schlanken Fuß machen und sagen: Wenn Taiwan attackiert wird, ist das ausschließlich eine Angelegenheit der USA, und wir machen business as usual. Wir müssen gemeinsam präventiv agieren, damit es nicht zum Worst Case kommt. Dafür braucht es einen ständigen Dialog aller Stakeholder mit China. Am besten ist unsere Botschaft dann eine einheitliche Botschaft, Monsieur le Président.

Frau Präsidentin, ja, vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen, nach Rücksprache auch mit S&D und Renew möchte ich diese Aussprache mit dem Titel „Repression in Russland, insbesondere die Fälle von Vladimir Kara-Murza und Aleksei Navalny“ hinzufügen.

Herr Präsident! Tunesien, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auf einem verhängnisvollen innenpolitischen Kurs. Die Verantwortung dafür trägt allein der Präsident. Er hat vom Gerichtshof der Afrikanischen Union bescheinigt bekommen, dass alles, was er seit dem 25. Juli veranlasst hat, rechtswidrig und unter Bruch der Verfassung geschehen ist: Entlassung der Regierung, Auflösung des Parlaments, Abschaffung der Verfassung von 2014, der unabhängigen Wahlbehörde und des Hohen Justizrates, Entlassung von 57 Richtern, Auflösung aller kommunalen Vertretungskörperschaften. Mit einer Wahlbeteiligung von 11 % bei den sogenannten Wahlen hat die Bevölkerung dem Präsidenten eine Legitimität in entsprechender Höhe bescheinigt. Die Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter der Gewerkschaftsdachverband UGTT, sind inakzeptabel. Die Verhaftung des Journalisten Noureddine Boutar am 13. Februar steht hierbei Pars pro Toto. Er ist der Direktor des größten unabhängigen Radiosenders in Tunesien. Weitere Kritiker wurden verhaftet und verurteilt, Gewerkschafter wurden angeklagt, und die Chefin des Europäischen Gewerkschaftsbundes wurde ausgewiesen. All das ist nicht akzeptabel! Wir fordern die sofortige Freilassung von Noureddine Boutar und allen, die willkürlich verhaftet oder schon verurteilt wurden. Alle illegal entlassenen Richter müssen wieder eingesetzt werden; Militärgerichte dürfen keine Zivilisten aburteilen. Ich erwarte, dass sich der EU-Außenministerrat am 20. März mehr als nur besorgt zeigt. Es muss einen Unterschied machen, ob wir es mit einem demokratischen oder einem undemokratischen Tunesien zu tun haben. Ich erwarte, dass sich unsere Minister die Forderungen des Parlaments zu eigen machen, dass wir z. B. die Kooperation mit repressiven Strukturen unter der Kontrolle des Innen- und Justizministeriums einstellen. Ich erwarte, dass unsere EU-Delegation und unsere Botschaften regelmäßig gegenüber den Behörden vorstellig werden und ein Ende der verfassungswidrigen Praktiken der Behörden einfordern. Ich erwarte, dass wir demonstrativ den Kontakt zu unabhängigen Medien, politischen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft suchen und von der Regierung die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen einfordern.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, in der Tat ist die Zeit von entscheidender Bedeutung, um dem Aggressor wirksam entgegenzuwirken und dafür, dass die Ukrainer ihn aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zurückdrängen. Und wir haben Zeit verloren. Zu viel Zeit im vergangenen Jahr, weil die Realität war, dass viele Mitgliedstaaten, einschließlich meiner eigenen, trotz starker verbaler Verpflichtungen zu lange zu passiv blieben. Die Niederlande haben 2022 – um ein positives Beispiel zu nennen – doppelt so viel Munition in Deutschland gekauft wie die deutsche Armee selbst. Während Dänemark bereits im Juni letzten Jahres in einem deutschen Unternehmen in Flensburg für die Ukraine Transportpanzer des Typs M113 sanierte, erteilte die deutsche Regierung nicht den Auftrag, mit der Sanierung von 100 Leopard-1-Panzern zu beginnen, die in derselben Fabrik, FFG, gelagert wurden, in der die dänischen Panzer bereits saniert wurden. Diese Praxis muss enden. Ich hoffe, dass die informelle Diskussion in Stockholm in der vergangenen Woche zu Entscheidungen führen wird, die rasch umgesetzt werden, insbesondere für die so dringend benötigte Munition. Und ich hoffe, dass unsere Industrie wirklich alle Fäden zieht, die Kapazitäten erhöht und nicht wartet, bis sie von irgendeiner Regierung beauftragt werden. Ich kann ihnen versichern, dass Ihre Produkte gebraucht werden und daher für eine lange Zeit gekauft werden, weil wir nicht davon ausgehen können, dass das böse Imperium bald untergehen wird. Und wir müssen in die Ukraine liefern, solange es dauert, bis die Ukraine gewinnt. Und wir müssen unsere Bestände so schnell wie möglich auffüllen, um uns verteidigen zu können. Im vergangenen Jahr haben wir bereits mit einem Kollegen, Sven Simon, einen Artikel im deutschen Handelsblatt veröffentlicht, in dem vorgeschlagen wird, an einen europäischen Lend-Lease Act zu denken, den die Vereinigten Staaten bereits im Zweiten Weltkrieg hatten, um Großbritannien und andere Verbündete schnell mit den benötigten Waffen versorgen zu können. Vielleicht begeben Sie sich noch einmal auf eine solche Reflexion, ein europäisches Lend-Lease-Gesetz, das den Einkauf enorm erleichtern würde. Wir müssen tun, was wir können, solange es dauert. Slava Ukraini!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Unterstützung für Israel als funktionierende, lebendige Demokratie im Nahen Osten hängt zu einem großen Teil davon ab, dass es eine funktionierende Demokratie bleibt, in der die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Parlament und Gerichten vorherrscht. Die Gesetzgebung, die derzeit die Knesset verabschiedet, zielt unter anderem darauf ab, die Knesset in die Lage zu versetzen, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs außer Kraft zu setzen. Eine solche Gesetzgebung muss in einer funktionierenden Demokratie ein No-Go sein. Aber es gibt Hoffnung und Protest. Der israelische Präsident Yitzhak Herzog sagte am vergangenen Donnerstag, dass die Regierung die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zur Überarbeitung der Justiz des Landes zugunsten eines Modells mit breiter nationaler Unterstützung aufgeben sollte. Ich setze auch mein Vertrauen in die lebendige Zivilgesellschaft Israels. Hunderttausende Bürger demonstrieren jeden Tag gegen diesen Angriff auf eine liberale Demokratie, und sie werden es nicht zulassen. Israel mit seinem Gründungsvermächtnis muss auf moralischem Niveau bleiben. Der Premierminister muss garantieren, dass Hassreden gegen politische Gegner und extremistische Positionen, die von Kabinettsministern geäußert werden, einen Kreis von Gewalt nicht weiter fördern, wie die radikalen Siedler, die Palästinenser in Huwara angreifen. Er ist auch dafür verantwortlich, die Teile des Koalitionsabkommens nicht umzusetzen, in denen die Unterzeichner behaupten: „Israel hat ein natürliches Recht auf das gesamte Land, und ein grundlegender Zweck der neuen Regierung wird es sein, die israelische Souveränität über das Westjordanland zu fördern.“ Wir wollen das legitime Existenzrecht Israels als jüdischer Staat verteidigen, aber wir können nicht verteidigen, was illegitim ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! In Abwesenheit herzlichen Dank dem Berichterstatter Urmas Paet. Ich hoffe nicht, dass ihm die Russen in einer dunklen Ecke aufgelauert haben, damit er jetzt nicht hier sein kann. Wir sind uns zum großen Teil einig. Wir müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik relevanter werden. Das ist seit Langem Auffassung des Parlaments und eigentlich auch der meisten Regierungen. Wir wissen alle: Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir Dritte beeindrucken. Nur wenn man weiß, dass wir gemeinsam unterwegs sind, werden sich Dritte an uns wenden in der Hoffnung, dass wir gemeinsam den Unterschied machen. Wenn wir machtvoll, gemeinsam und dauerhaft zum Beispiel in Sachen Ukraine handeln, dann weiß ein Kriegsverbrecher, dass er uns unterschätzt hat. Dabei beobachtet uns der Rest der Welt – alle die, die sich gerne langfristig mit uns als gute Partner engagieren wollen, die aber wahrnehmen, wenn der Westen sich zurückzieht. Das darf uns nach Afghanistan und dem Sahel nicht in unserem Kerninteressengebiet passieren. Dann sind wir beim entscheidenden Punkt: Es ist gut, wenn einstimmig alle dabei sind. Aber ich denke, es würde für den Adressaten einer Maßnahme oder für beobachtende Dritte kaum einen Unterschied machen, wenn bei den 27 einer fehlt. Also aus aktuellem Anlass, wenn wir zum Beispiel gegenüber der georgischen Regierung eine bestimmte Botschaft zu vermitteln haben, dann könnte sich diese Regierung nichts dafür kaufen, wenn Herr O aus U damit nicht einverstanden ist. Aber wenn wir wegen eines Einstimmigkeitserfordernisses vor Ort nichts sagen können, dann profitieren die Falschen. Wenn bei solchen örtlichen Statements nicht mal eine Blockademinderheit zustande kommt, dann spricht doch sehr viel dafür, dass die Mehrheit richtigliegt. Ich fände es zum Beispiel auch ziemlich schräg, wenn bei Statements oder Maßnahmen gegenüber bestimmten Staaten ausgerechnet die früheren Kolonialherren eine Einstimmigkeit verhindern könnten. Deswegen ist eine unserer zentralen Empfehlungen in Artikel 1 Buchstabe g, dass wir das Einstimmigkeitsprinzip auf Entscheidungen betreffend die Schaffung und Stationierung militärischer Missionen oder Operationen mit Exekutivmandat beschränken und dass wir Sanktionen und andere Maßnahmen oder eben schlichte Verbalnoten mit qualifizierter Mehrheit beschließen können. Ich denke, es würde einen Unterschied machen.

Frau Präsidentin, das wurde, wie das andere Thema bereits genehmigt wurde, in der Silicon Valley Bank behandelt. Also, vielen Dank. Ich unterstütze den Vorschlag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In neun Tagen jährt sich der verbrecherische, vollumfängliche russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal. Wir sollten zunächst der unschuldigen Opfer dieses Zivilisationsbruchs gedenken, der Kinder, Frauen und Männer, die getötet, vergewaltigt, gefoltert wurden, die flüchten mussten, die alles verloren haben, und auch der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, die für eine gerechte Sache – die Verteidigung ihrer Heimat – gefallen sind. Damit das abgrundtief Böse in Europa nicht wieder obsiegt, müssen wir Europäer, der vereinte Westen, die gesamte demokratische Welt weiter zusammenstehen und jetzt das Notwendige tun. First things first: mehr Munition, stärkere Luftabwehr, mehr Artillerie, die alle Teile der besetzten Ukraine erreichen kann, Kampfpanzer, nicht um Territorien zu befreien, sondern Menschen, die unter der grausamen russischen Besatzung und täglichen Willkür leiden. Und da sich Russland keine Beschränkungen auferlegt, müssen auch Kampfflugzeuge Teil der ukrainischen Verteidigung werden. Diejenigen in meinem Heimatland, die aus Naivität, Antiamerikanismus oder insgeheim aus einer historisch falschen deutsch-russischen Geistesverwandtschaft glauben, den Ukrainern Waffen verweigern zu müssen, rufe ich zu: Erkennt das wahre Gesicht des Diktators im Kreml! Das ist der angewandte Faschismus des 21. Jahrhunderts. Never again! Slawa Ukrajini!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier gesehen und gehört haben, das ist ja eine Realitätsverweigerung vonseiten des Rates und der Kommission. Tunesien war mal ein Hoffnungsträger nach dem Arabischen Frühling, und wir sind wieder back to square one, was die Situation betrifft. Wir sind viel näher an Ben Ali als an allen anderen demokratischen Politikern seit 2011. Und wir haben hier einen Staatsstreich von oben, von Präsident Saied, erlebt. Er hat die Regierung abgesetzt, das Parlament abgesetzt und den High Judicial Council abgeschafft und 57 Richter abgesetzt. Und wir haben eine Situation, wo wir die Delegitimierung durch das tunesische Volk erleben: 11 % Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen. Ich habe mich gefragt: Warum fangen Sie bei dem Referendum an? Sie müssen bei dem Staatsstreich von oben anfangen. Was die Venedig-Kommission zum Verhalten dieses Präsidenten gesagt hat, das war ein vernichtendes Urteil. Und auch der Gerichtshof der Afrikanischen Union hat sich im letzten September eindeutig politisch geäußert. Die Wahlen sind boykottiert worden von allen relevanten Parteien, vom Gewerkschaftsdachverband, von der Zivilgesellschaft – und das ignorieren Sie hier. Es muss doch einen Unterschied machen in unserer Politik, ob wir hier jemand haben, der sich an die Verfassung hält, oder ob er sie bricht. Es muss einen Unterschied machen, ob er ein gewähltes Parlament achtet oder ob er es abschafft. Die Tunesier haben ihre Antwort gegeben. Und ich finde, die Europäische Union kann hier nicht business as usual machen, sonst können wir alle unsere Werte, die wir in Sonntagsreden immer halten, tatsächlich abschaffen. Ich finde es unerhört, was ich hier heute nicht gehört habe. Sie machen hier eine Politik, die die Realität dieses Landes verweigert. Wahrscheinlich müssen erst wieder tatsächlich noch zehntausende Tunesier in die Boote steigen, dass hier die Realität anerkannt wird. Dieser Präsident, das, was dort in Tunesien derzeit geschieht, das darf unsere Unterstützung nicht erhalten. Wir müssen hier Konsequenzen ziehen und andere Saiten aufziehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als EVP-Fraktion unterstützen wir den Änderungsantrag, das Internationale Olympische Komitee für seine Absicht zu kritisieren, Russland und Belarus wieder zu den Spielen zuzulassen. Wir schlagen vor, diesen Aufruf als gesonderten Absatz des Entschließungsantrags stärker in den Vordergrund zu rücken. Der Grund dafür ist, dass wir damit auch die von den Fraktionen Renew und EVP beantragten getrennten Abstimmungen zu Ziffer 26 vornehmen können. Ich bitte um Ihre Unterstützung für den folgenden Text in einem neuen Absatz nach 25, in dem es heißt: „Verurteilt die jüngste Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, russischen und belarussischen Athleten die Teilnahme an Qualifikationen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris unter einer neutralen Flagge zu ermöglichen, was der vielfältigen Isolation der Länder zuwiderläuft und von beiden Regimen für ihre Propagandazwecke genutzt wird;“.

. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann man in einer Minute sagen? Erstens: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, sonst geht er unendlich weiter. Das ist im Interesse der Ukraine, Europas und insgesamt des Standings der freien Welt. Zweitens: Wir müssen unsere umfassende Unterstützung fortsetzen, solange es erforderlich ist. Dafür gibt es einen breitesten Konsens. Das gilt für politische Unterstützung, militärische, finanzielle, humanitäre Unterstützung. Ich bin auch sehr einverstanden mit dem, was der Kommissar gesagt hat: Die russischen Verbrechen müssen auch systematisch registriert werden, damit wir da auch die geeigneten rechtlichen Konsequenzen ziehen können. Wie wir das dann nennen, bleibt zu sehen. Das Verbrechen der Aggression muss jedenfalls angeklagt werden. Der Wiederaufbau muss eng mit den Erfordernissen des Beitrittsprozesses kombiniert werden. Das heißt, es darf nicht wieder einen Rückfall in alte Strukturen geben, sondern es muss gleichzeitig mit dem Wiederaufbau reformiert werden. Wir müssen auch innenpolitisch schon darauf achten, dass hier nicht während des Krieges falsche Strukturen aufgebaut werden oder Gesetze verabschiedet werden, die am Ende des Tages jedenfalls nicht mit EU-Recht kompatibel sind. Hier muss auch während des Krieges darauf geachtet werden, dass keine falschen Tendenzen eingeschlagen werden.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen dieses Sondertribunal, um das Verbrechen des Angriffskrieges aburteilen zu können. Und ich bin zuversichtlich: Wenn der politische Wille bei unseren Regierungen und der Kommission besteht, dann werden unsere Rechtsexperten auch einen geeigneten Rahmen dafür finden. Auf dem Weg dorthin müssen wir der Ukraine helfen, dass sie die Beweise sichern kann. Das muss in breitem Maße umfänglich geschehen, und es muss auch dafür gesorgt werden, dass das in rechtsstaatlicher Weise aufbereitet und aufgearbeitet wird. Ich denke, vielleicht kann man auch Anleihen nehmen an einer Institution, die wir in Deutschland während der DDR-Zeit hatten. Das war eine sogenannte zentrale Erfassungsstelle, die war in der Stadt Salzgitter. Die hat alle Verbrechen der DDR registriert, also wo Menschen dort in Haft gehalten wurden, gefoltert wurden oder ungerecht abgeurteilt wurden. Diese Menschen konnten dann, wenn sie in den Westen kamen, Namen, Orte, Tatsachen registrieren lassen, und nach der Wiedervereinigung sind dann die Leute, die die Täter waren, wenn möglich auch abgeurteilt worden. In diese Richtung sollten wir auch gehen – alle Namen auch auf russischer Seite registrieren, die in diesen Aggressionskrieg verwickelt sind –, und auf diese Art dann auch der Rechtsstaatlichkeit zu gegebener Zeit zu ihrem Recht verhelfen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kriminelle und in Worten und Taten völlig faschistische Putin-Regime hat in einer Reihe von Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine ein weiteres begangen. Ich war schon mehrmals in Dnipro und möchte den Familien der Opfer dieses bösartigen Angriffs mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Meine jüngsten Zahlen – und Sie haben Recht, Herr Kommissar, die Zahlen werden wahrscheinlich steigen –, aber die jüngsten, die ich gerade aus Kiew erhalten habe, sind, dass 44 Menschen getötet wurden, darunter fünf Kinder, und viele verletzt und viele noch vermisst werden. Es wird nicht vergessen werden und es wird nicht vergeben werden. Ich fordere die Kommission und den Rat auf, die Sanktionsregelung gegen dieses kriminelle Regime zu stärken. Es gibt reichlich Gelegenheit, sie zu erhöhen und auch zu überprüfen, ob die bestehenden wirklich befolgt werden. Ich bin auch sehr dafür, die Listen der persönlichen Sanktionen zu erweitern, und wir sollten auf jeden Fall einen Blick auf diese Nawalny-Liste werfen, diese 6 000 Personen – ich denke, sie sind nicht zufällig da und ich denke, sie sind alle Profiteure des Regimes. Und ich denke, wir müssen nicht beweisen, dass jeder Einzelne persönlich in die Kriegsverbrechen verwickelt ist. Wenn es jedoch Bedenken gibt – insbesondere wenn wir die Vermögenswerte dieser Personen nicht beschlagnahmen können –, können wir ihnen Visa verweigern. Es gibt kein Recht, es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für eines unserer Länder, einem Drittstaatsangehörigen ein Visum auszustellen. Und wenn wir diese Personen haben, die dann nicht in der Lage sind, in unsere Länder einzureisen, um das Eigentum oder die Yachten oder was auch immer sie hier haben, zu genießen, bedeutet das de facto eine Enteignung. Und ich denke wirklich, dass wir diesen Ansatz verfolgen und damit zu dem Druck beitragen sollten, der gegen die Profiteure dieses Regimes ausgeübt wird.