Reden

. – Frau Präsidentin, Hoher Beauftragter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im vergangenen Jahr gesehen, dass es in außenpolitischen Angelegenheiten offenbar starken Druck von außen braucht, um uns zusammenzuschweißen und gemeinsam entschlossen zu handeln. Der Krieg, den das verbrecherische Putin-Regime gegen die Ukraine führt – aber in Wirklichkeit derzeit noch mit anderen Mitteln auch gegen uns –, hat diese gemeinsame Positionierung quasi erzwungen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir früher zu einer gemeinsamen, realistischeren Einschätzung der Absichten Putins gekommen wären. Solche realistischeren Einschätzungen gab es. Der größere Teil, insbesondere im Westen der EU, wollte sie nicht wahrhaben. Lassen Sie uns Konsequenzen daraus ziehen. Aus meiner Sicht ist das das Eingeständnis, dass auch die größten Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, eine besondere Agenda gegenüber einem entschlossenen Diktator zu entwickeln, die diesen auch noch beeindruckt. Schon der Tisch bei den Treffen von Macron, Scholz und anderen mit Putin war für einen Dialog sichtbar nicht geeignet. Der Hohe Beauftragte hat in einer gemeinsamen Mitteilung mit der Kommission bereits vor Kriegsbeginn die Prioritäten in Bezug auf Russland richtig gesetzt: Push back, constrain and engage. Lassen Sie uns in einem solchen realistischen europäischen Ansatz in Zukunft gemeinsam agieren – bleiben wir gemeinsam stark! Weichen wir nicht zurück! Der große Teil Lateinamerikas, Afrikas und Asiens wird sich freuen, auch in Zukunft mit uns, einem solch starken Europa, gemeinsam sich engagieren zu können. Ich wünsche uns ein siegreiches neues Jahr.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich spreche hier für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, und das ist einer der Politikbereiche, wo es ganz offensichtlich ist, dass es vorne und hinten nicht reicht. Herr Kommissar, schön, dass Sie da sind. Ich hätte mir gewünscht, dass vom Rat auch jemand da wäre, denn die müssen da auch zuhören, und ich hoffe, das wird denen auch hinterbracht. Wir müssen uns ehrlich machen. So sehr ich als Ukraine-Berichterstatter froh bin, dass man im Bereich der Peace Facility außerhalb des Haushalts jetzt offenbar etwas drauf legt, können wir es im Parlament nicht als Prinzip akzeptieren, dass angesichts der neuen Herausforderungen hier außerhalb des Haushalts Dinge veranstaltet werden. Als der Finanzrahmen verabschiedet wurde, da hatten wir weder Corona noch den verbrecherischen russischen Angriffskrieg. Wenn wir jetzt Corona und den verbrecherischen Krieg hatten und haben, dann müssen wir darauf reagieren, und zwar innerhalb der institutionellen Verantwortlichkeiten. Dann sage ich als Abgeordneter: Alles das, was wir mehr brauchen, muss sich auch im Haushalt wiederfinden. Deswegen ist die Debatte, die wir hier anstoßen, eine notwendige. Ich hoffe, dass die Kommission auch den Mut findet, dann sich dem anzuschließen.

Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber ein kurzer Hinweis für meine Kolleginnen und Kollegen in der EVP. In drei Änderungsanträgen gibt es ein falsches Signal. Sie betrifft 36, 43 und 44: Bitte abstimmen minus. Sorry für diese Intervention. 36, 43, 44: Nein, abstimmen, bitte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhs, Sie arbeiten sich ja an der Ukraine ab als angeblich dem korruptesten Staat der Welt. Wir könnten schon eine Ecke weiter sein in der Bekämpfung dieser Korruption, hätten wir nicht hier mit Russland den verbrecherischsten Staat Europas, der seinen Krieg gegen die Ukraine hier durchführt. Today we have with a huge majority labelled Russia as what it is: a state sponsor of terrorism and a state that uses means of terrorism. We have illustrated in detail the amount of destruction and suffering that this inhuman, criminal regime has caused and continues to inflict on its peaceful neighbour and its innocent citizens. That is why, as standing rapporteur on Ukraine, I am deeply grateful to all EU institutions and Member States that we continue to stand firm also in our financial support. And I wouldn’t like to forget all those other bodies and civil society that are firmly supporting Ukraine, also financially. EUR 18 billion – that is EUR 1.5 billion per month – is only part of the dire needs to keep the country running, to pay the salaries and so on. And I think – and that has been alluded to also by my colleague Van Overtveldt – given the amount of money and given war—related problems in the amount of transparency and all that, it requires a better role for the Parliament. We need to set up a working group together with the Commission from the Budget Committee and Foreign Affairs to supervise and to accompany the payments of what is going to Ukraine. So that is my suggestion to the Commission: to accept this idea, to involve us closely as a Parliament in administering this huge amount of money. Slava Ukraini!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Hoher Beauftragter! Im Verhältnis zu China bleibt es im Grundsatz bei dem Dreiklang Partner, Konkurrent und systemischer Rivale. Es wäre schön, wenn China als Partner bei der Verteidigung einer multilateralen, regelbasierten Weltordnung zur Verfügung stünde und nicht nur, wenn es ihnen passt. Ich hätte mir China als Partner bei Themen wie der Bekämpfung des Klimawandels gewünscht, in der Form, dass China seinen Anteil der Verantwortung übernimmt. Leider konnte ich das in Scharm El-Scheich nicht feststellen. Gleiches gilt dort, wo wir als Konkurrenten auf dem Weltmarkt die WTO akzeptieren, als gemeinsamen Handlungsrahmen. Da muss künftig gelten: Chinesische Firmen dürfen nur das in Europa unternehmen, was unsere EU-Firmen auch in China dürfen. Und natürlich sind wir systemische Rivalen dort, wo die chinesische Diktatur die russische Diktatur de facto unterstützt und wo wir von China fordern, den Status quo gegenüber Taiwan nicht einseitig und nicht mit Gewalt zu verändern. Nur gemeinsam können wir bei all den Themen China beeindrucken. Sagen Sie das, Herr Hoher Beauftragter, den Einzelkämpfern in all unseren kleinen Mitgliedstaaten!

Frau Präsidentin, ursprünglich hatten wir in der EVP eine Aussprache und dachten, dass es sinnvoller wäre, den Hohen Vertreter in einer Aussprache anwesend zu haben, und wir schlugen daher vor, dass wir die Aussprache in zwei Wochen führen sollten. Angesichts der Dringlichkeit und der dringenden Entwicklungen, die wir gesehen haben – Hannah Neumann verwies auf die Abstimmung im Majlis und die Tatsache, dass die meisten der Verhafteten sogar mit der Todesstrafe konfrontiert sind – denke ich, dass wir diese Debatte jetzt führen sollten. Wir können jetzt, von heute bis morgen, keine Entschließung konstruieren, aber da die Präsidentin bereits eine einleitende Erklärung abgegeben hat, könnte sie vielleicht im Namen von uns allen eine weitere Erklärung abgeben, in der sie sich sowohl auf das Schicksal der Verhafteten – mit Blick auf die Todesstrafe – konzentriert als auch den Rat auffordert, über Sanktionen nachzudenken. Wir würden also dieser Debatte zustimmen und sehen, dass wir kurzfristig etwas Offizielles vom Haus bekommen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissar hat es richtig angesprochen: Letztlich bringt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die gesamte Finanzarchitektur durcheinander. Wenn wir uns ehrlich machen, brauchen wir – nicht nur für den außenpolitischen Bereich – eigentlich eine neue finanzielle Vorausschau, damit wir den Aufgaben gerecht werden können, die wir tatsächlich auch angehen müssen. Dazu gehört natürlich unmittelbar die umfängliche Hilfe für die Ukraine, also insgesamt auch für diese gesamte Region, wo alle Haushaltszeilen bis aufs Äußerste angespannt sind. Und deswegen können wir eigentlich nur darauf hinarbeiten, dass das, was an Prioritäten der Prioritäten nötig ist – und das ist unter anderem eben das, was wir für die Ukraine tun können –, dass das getan wird mit den begrenzten Mitteln, die wir haben. Aber wir sollten auch in anderen Bereichen, ob es in Palästina ist oder in anderen dringenden Notlagen, die Mittel zur Verfügung stellen, die wir haben. Ansonsten werden wir unsere Glaubwürdigkeit in dem Bereich verlieren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die EVP-Fraktion ist bereit, diese Aussprache in dieser Woche zu führen, wenn sie eine Mehrheit erhält. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir, um auch die Einheit des Parlaments in der Frage der Ukraine zu wahren, die Diskussion ein wenig weiter gehen lassen sollten, und wir sollten die Entschließung im November II haben und sie nicht kurzfristig haben. Es gibt eine Debatte, die nicht nur in Europa in unseren Mitgliedstaaten geführt wird, wir haben sie im Europarat, wir haben diese Debatte in den Vereinigten Staaten, ob wir sie haben wollen oder nicht. Wir sollten also gründlich darüber nachdenken, wie wir uns in dieser Woche positionieren und nicht zu schnell handeln sollen. Also Debatte, ja, aber Entschließung November II, das ist unser Vorschlag.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem systemischen Konflikt zwischen unseren friedliebenden Demokratien und einer kriegslüsternen Diktatur haben wir in diesen letzten Wochen eine erneute Eskalation seitens des zutiefst faschistischen Aggressors erlebt: Mobilmachung, insbesondere in Gebieten mit nationalen Minderheiten, und eine Abstimmungsfarce, um den Eindruck zu erwecken, hier warte eine ukrainische Bevölkerung nur darauf, heim ins Reich geholt zu werden. Da stürzt die potemkinsche Fassade von Scheinlegitimität für alle sichtbar ein. Jetzt muss es darum gehen, die Ukraine winterfest zu machen – wirtschaftlich, humanitär, sozial und vor allem bei der Verstetigung von Waffenlieferungen. Ja, leider ist es erforderlich. Das amerikanische Lend-Lease Act würde ich mir in Europa wünschen, zumindest in einzelnen Mitgliedstaaten. Das würde Waffenlieferungen beschleunigen, weil es Einzelgenehmigungen überflüssig macht. Ich wünsche mir, dass Deutschland und Frankreich endlich ihren Beitrag leisten, Europa über diese Frage zu einen, indem man endlich einen vergleichbaren Beitrag bei Waffenlieferungen leistet, wie ihn viele östliche Mitgliedstaaten auch bereits leisten. Keine Alleingänge. Koordinierte Lieferungen von Schützenpanzern und Leopard-Panzern als Beispiel, wie es unter anderem auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag fordert. Herr Bundeskanzler Scholz, tun Sie jetzt das Richtige. Nehmen Sie sich als Hamburger ein Beispiel am Hamburger Helmut Schmidt. Der hat das Richtige getan und den NATO-Doppelbeschluss gegen seine eigene Partei durchgesetzt. Das war richtig. Da hat er sich in der Geschichte auch verdient gemacht. Haben Sie keine Angst vor Ihrer Partei. Genehmigen Sie die Waffenlieferungen von Mardern und Leoparden. Die Geschichte wird Ihnen Recht geben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Hoher Vertreter, ich kann Ihnen fast ausschließlich im ganzen Umfang zustimmen zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Ich denke, was wir jetzt im Sommer erlebt haben, das brauchte nicht als Vorwand den Besuch von Nancy Pelosi, sondern das, was China dort veranstaltet hat, das war ja praktisch eine Übung, wie man eine komplette Seeblockade um die Insel herum praktiziert. Diese Drohung, die können wir nicht akzeptieren, und deswegen ist es richtig, dass wir als eine Reaktion darauf in dem Rahmen, der möglich ist, nämlich der Ein-China-Politik, unsere Beziehungen mit Taiwan so weit ausbauen, wie es möglich ist. Ich habe mal bei einem Besuch in Taiwan auf Englisch ein Akronym gebildet: EBFDR – everything but formal diplomatic recognition – also diese Abkürzung, die uns die Möglichkeit geben sollte, wirklich das gesamte Potenzial dieser Beziehungen im Bereich der Wirtschaft und auch der politischen Kontakte, der Kultur tatsächlich auch auszuüben. Und wir als Europäisches Parlament haben in dem Zusammenhang schon seit Langem gefordert, dass wir auch mit Taiwan ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abschließen. Das würde es sowohl unserer Wirtschaft als auch den Taiwanesen ermöglichen, diese bestehenden Kontakte noch zu erweitern. Wir haben ein Interesse zum Beispiel, dass die Taiwanesen im Bereich der Halbleiter auch bei uns investieren. Ich habe gehört, die haben jetzt eine Firma in Italien gegründet und dort die Produktion begonnen. Das muss erweitert werden. Das geht besser im Rahmen so eines Abkommens. Bitte trauen Sie sich – danke!

Vielen Dank für das, was Sie gesagt haben. Aber Herr Stoltenberg war ganz klar. Er sagte, es sei schlimmer, wenn die Ukraine verliere, als wenn wir leere Arsenale in unseren Mitgliedstaaten hätten. Wie können also unsere Mitgliedstaaten, insbesondere die großen, dazu gebracht werden, das zu liefern, was sie haben, und nicht zu denken, dass es besser ist, es für ihren eigenen Zweck zu bewahren? Weil ich denke, dass eines klar ist, sind unsere Waffen zu Hause bereits gegen Russland gerichtet. Sie sind der Feind. Aber wenn wir es für die Ukrainer nutzbar machen können und sie die russischen Vorräte reduzieren können, dann ist es auch eine Verringerung der Bedrohung für uns. Ich denke, es ist einfach so.

Vielen Dank. Glücklicherweise stimmen wir alle oder die meisten von uns hier im Haus darin überein, dass es die Ukraine ist, die den Krieg gewinnen muss und nicht das faschistische Regime in Moskau. Kurzfristig müssen wir natürlich die Versorgung mit Waffen aus dem Westen aufrechterhalten. Und wir sehen, dass es Lieferungen gibt, vor allem auch aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Wenn es nur die Europäer gewesen wären, hätte es für die Ukraine nicht gereicht, um zu überleben. Jetzt haben wir auf EU-Seite eine Clearingstelle eingerichtet, und parallel dazu fand die zweite Ramstein-Konferenz statt, auf der auch einige Verpflichtungen eingegangen wurden. Meine Frage ist, wie wird das koordiniert? Haben Sie diesbezüglich Kontakt zu Herrn Stoltenberg? Und vor allem stellt sich auch die Frage, wie wir insbesondere unsere großen Mitgliedstaaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien – ermutigen können, mehr zu liefern, und insbesondere auch in meinem deutschen Fall, die deutsche Regierung zu ermutigen, nicht einseitig etwas zu liefern, sondern die Führung bei der Organisation der Lieferung von Panzern zu übernehmen, die für die Ukraine zusammen mit anderen Nationen notwendig sind. Bitte machen Sie es hinter den Kulissen und bringen Sie die Deutschen dahin, wo sie sein sollten.

Herr Präsident! Ich werde dem Berichterstatter Paulo Rangel mitteilen, dass die Debatte hier den erwarteten Verlauf genommen hat. Und das heißt, dass wir, denke ich, hier als Plenum in der großen Mehrheit den Ansatz unterstützen, der hier auch von Kommissar Lenarčič zum Ausdruck gebracht worden ist, nämlich, dass es noch einiger Arbeit bedarf seitens der Zuständigen in Bosnien-Herzegowina, bevor sie diesen Kandidatenstatus erlangen. Interessant ist ja, dass man feststellt: Es gibt die 14 Punkte, aber es wird gar nicht verlangt, dass man sie alle erfüllt haben muss, sondern einen substanziellen Teil davon. Und ich denke, dass man – wie das immer der Fall ist – dann, wenn man bei den Betreffenden Kompromissbereitschaft findet, wenn man legitime Anliegen vorbringt und gleichzeitig auch auf der anderen Seite Angebote annimmt, zu Kompromissen kommen kann. Ich denke, wenn auf der einen Seite das Wahlrecht im Sinne der Wünsche der kroatischen Bürger verändert wird, dann auf der anderen Seite vielleicht der Umfang des Vetorechts im House of Peoples auf die tatsächlich essenziellen Punkte reduziert werden könnte – wenn das ein do ut des sein könnte –, dann kann man da vorankommen. Ich denke, wir sind alle dafür, dass es keine Diskriminierung gibt. Wir sind alle dafür, dass alle Bürger sich in dem gesamten Land zu Hause fühlen. Und wir sind alle dafür, dass dieses Land beisammen bleibt. Deswegen müssen wir denjenigen, die dieses Land auseinandertreiben wollen – und da ist in erster Linie Herr Dodik zu nennen –, sagen, dass damit Schluss sein muss und dass damit eben kein zukünftiger Weg beschritten werden kann. Ich denke, wenn Kompromissbereitschaft und Druck von unserer Seite in angemessenem Umfang kommt, können wir auch vorankommen. Ich wünsche mir das – im Interesse der Bürger in Bosnien-Herzegowina.

Herr Präsident, Bosnien und Herzegowina befindet sich auf seinem europäischen Weg an einem Scheideweg. Nach einem Jahr politischer Blockaden und sezessionistischer Bewegungen sind die am 12. Juni in Brüssel erzielte politische Einigung und die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates ein deutliches Zeichen für das Engagement der EU für die europäische und euroatlantische Zukunft des Landes. Der Europäische Rat hat seine Bereitschaft erklärt, Bosnien und Herzegowina den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen. Dies ist ein entscheidender Moment für das Land, für den Westbalkan und für Europa. Auch wenn dies begrüßenswerte Entwicklungen sind, dürfen wir die bevorstehenden Herausforderungen nicht vergessen. Das Land muss noch eine Reihe von Reformen durchführen und mehrere notwendige Kriterien erfüllen. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, unverzüglich über die Umsetzung der 14 Schlüsselprioritäten Bericht zu erstatten. Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption wird für diese positive Bewertung von zentraler Bedeutung sein. Die beiden größten Herausforderungen, mit denen Bosnien und Herzegowina derzeit konfrontiert ist, sind nicht technisch, sondern politisch. Die sezessionistischen Bewegungen, die von der Führung der Republika Srpska inszeniert wurden, und die Sackgasse bei den Verhandlungen über Wahl- und Verfassungsreformen, die Bosnien-Herzegowina mit den europäischen Normen in Einklang bringen werden. Diese beiden Herausforderungen haben zu einem fast dauerhaften Stillstand der staatlichen Institutionen geführt, der das Eingreifen des Hohen Vertreters und eine Verstärkung der Operation Althea erforderte. Diese Blockaden zu lösen und Funktionalität wieder in den Zustand zu bringen, ist von größter Bedeutung. Daher muss der Rat dem Beispiel der USA und des Vereinigten Königreichs folgen und Milorad Dodik sanktionieren, der nur wenige Tage nach seiner Verpflichtung zu Reformen in Brüssel nach St. Petersburg geflogen ist, um Wladimir Putin zu treffen, und sich weiterhin weigert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Die Vermögenswerte des Kremls in Europa und der Welt werden sanktioniert. Herr Dodik muss es auch sein. Der Austritt aus staatlichen Institutionen und die Schaffung paralleler Institutionen stellen einen Verstoß gegen die Verfassung und das Friedensabkommen von Dayton dar und verhindern unweigerlich Fortschritte auf dem Weg zur EU-Integration. Deshalb müssen wir auch das Amt des Hohen Vertreters und die Operation Althea unterstützen, die für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in Bosnien-Herzegowina von entscheidender Bedeutung sind. Ihre Mandate müssen erneuert werden, und wenn nicht, müssen andere Mittel ausgelotet werden und uns zur Verfügung stehen, einschließlich der NATO. Auch die Finanzierung der Europäischen Union muss angesichts dieser Bedrohungen angepasst werden. Auch die Wahl- und Verfassungsreformen wurden trotz erheblicher Vermittlung durch die EU und die USA noch nicht umgesetzt. Es fehlte der politische Wille, Differenzen zu überwinden und eine ausgewogene Einigung zu erzielen. Deshalb begrüßen wir die in Brüssel erzielte politische Einigung, die es dem Land ermöglichen wird, in seiner europäischen Vergangenheit entscheidend voranzukommen. Das Erbe des Friedensabkommens von Dayton muss bewahrt werden, aber das Land muss auch wiederholte Urteile nationaler und internationaler Gerichte und Einrichtungen umsetzen, um Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu gewährleisten. Am wichtigsten ist, dass wir die langjährigen europäischen Bestrebungen aller Bürger von Bosnien und Herzegowina anerkennen müssen: Bosnier, Kroaten, Serben, Juden, Roma und alle anderen Bürger, die von diesen wichtigen Reformen immens profitieren werden. Es sind ihre legitimen Entscheidungen und Bestrebungen, die respektiert werden müssen. Deshalb müssen im kommenden Oktober freie und faire Wahlen stattfinden. Die Mittel sind nun gesichert, und wir fordern alle politischen Akteure auf, sich zu beteiligen und es den Bürgern zu ermöglichen, ihre demokratischen Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen. Trotz dieser Herausforderungen sollten wir daher den erneuten Fokus Europas auf den westlichen Balkan würdigen und seine unverkennbare Bedeutung im neuen strategischen und sicherheitspolitischen Kontext Europas verstehen. Der Frieden, die Stabilität und der Wohlstand Bosnien-Herzegowinas hängen von unserer Unterstützung und von der europäischen Perspektive des Landes ab.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat allen Anlass, unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine den Notwendigkeiten anzupassen. Bei genauem Hinsehen entdecke ich mit Horror viele Elemente eines regelrechten faschistischen Vernichtungskrieges. Die USA sind derzeit dankenswerterweise bereit, sich umfänglich zu engagieren, aber wir müssen als Europäer Vorsorge treffen für die Zeit danach, wenn sie nicht mehr dazu bereit sind, so viel für unsere Sicherheit zu tun. Wenn wir jetzt sehr viel mehr gemeinsam für Verteidigung in den nationalen Haushalten ausgeben, müssen wir die Chancen europäischer Skaleneffekte nutzen, bei der Planung, bei der Beschaffung der Waffen, die wir brauchen. Denn wir werden ja auch immer gemeinsam unterwegs sein. Interoperabilität ist deswegen wichtig. Aber es geht akut vor allen Dingen darum, alles das, was vertretbar ist, an die Ukraine auch zu liefern. Und deswegen kritisiere ich ausdrücklich die Haltung des deutschen Bundeskanzlers, der alles tut, um zu verzögern und dafür zu sorgen, dass die Ukraine nicht rechtzeitig das bekommt, was sie zu ihrer Verteidigung braucht. Heute in Vilnius haben wir dazu sehr ausweichende Antworten gehört, zum Beispiel auf den spanischen Wunsch, Leopard 2 zu liefern. Das wissen wir alle; Deutschland muss zustimmen. Aber er behauptet, er hätte noch keinen Antrag dazu gesehen. Das ist ein bürokratischer Ansatz. Jeder Tag der Verzögerung in diesem Bereich nutzt Herrn Putin, und das dürfen wir nicht zulassen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, nun ja, dies ist eine zeitgemäße Debatte, aber ich würde sagen, schon seit geraumer Zeit. Ihre Beschreibung, Ihre Analyse, ich habe nichts zu kritisieren, sie ist richtig – aber rechtzeitig, wie gesagt. Ich bin schon eine ganze Weile hier in diesem Parlament und beschäftige mich auch mit Entwicklungsfragen. Ich erinnere zum Beispiel an eine Sahel-Strategie aus dem Jahr 2011, die von der Kommission verfasst wurde. Wir haben es also schon vor mehr als zehn Jahren. Die strukturellen Defizite, die Fragilität der Staaten, die politische Instabilität und – ich würde so weit gehen zu sagen – der Mangel an Staatlichkeit, vielleicht hinter dem Schutzschild der Hauptstadt in vielen Ländern, das ist in der Tat eine Situation, mit der wir seit geraumer Zeit konfrontiert sind. Also, ich wage zu zweifeln, wenn Sie ja sagen, die Sahelzone bleibt eine Priorität. Das hätte angeblich recht lange so sein sollen. Deshalb unterstütze ich alle Säulen, die ihr aufgezählt habt: politischer Dialog, Stabilisierung der Sicherheit, Entwicklungshilfe, internationale regionale Zusammenarbeit – all das. Ich frage mich in der aktuellen sehr dringenden Situation, wenn es um die Nahrungsmittelknappheit geht, wenn wir uns damit befassen und Sie auf diese Geberkonferenz verwiesen haben, die willkommen ist: Sind wir den betroffenen Ländern, deren Schuld es ist, klar genug, dass es Russland ist, das unter den gegenwärtigen Umständen die Schuld trägt? Machen wir deutlich, dass jeder, sicherlich Mali, der Wagner oder andere Truppen dieser Art akzeptiert, die Notlage seines eigenen Volkes verstärkt? Und konditionieren wir ausreichend unsere Unterstützung für diejenigen, die sich so verhalten, dass sie ihren Leuten liefern können und dass sie die Unterstützung, die wir geben, tatsächlich in angemessener Weise akzeptieren und damit umgehen können? Ich hoffe, dass dies der Fall ist und dass wir wirklich in der Lage sind, zwischen denen, die gut liefern, und denen, die wirklich das Gegenteil tun, zu unterscheiden. Das trägt zur Stabilität bei.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Klaus-Heiner Lehne, lieber Kommissar! Für Auswärtiges eine Minute, Stichworte dazu: Wenn es eine gesteigerte Arbeitsleistung des EAD gibt, dann muss das auch von entsprechender Personalaufstockung begleitet sein und bei der Gelegenheit müssen auch gleichzeitig die Geschlechtergleichstellung und auch die geografische Verteilung sichergestellt werden. Wir begrüßen ausdrücklich den Sonderbericht des Rechnungshofs über Desinformation und ihre Auswirkungen auf die Union und hoffen, dass die Empfehlungen in dem Zusammenhang auch tatsächlich vollständig umgesetzt werden. Wir haben gegenüber der Kommission festzustellen: Wir haben so viel Geld auch für Drittstaaten außerhalb der Union im Rahmen der COVID-Pandemie gegeben – über 40 Milliarden. Und die Sichtbarkeit und Kommunikation hinsichtlich dieser Unterstützung, die können tatsächlich auch noch verbessert werden. Und auch als Berichterstatter für die Ukraine – es passt gerade hier –, der Schwerpunkt des Sonderberichts des Rechnungshofs zum Thema „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“, der hatte sich vor allen Dingen auf die Jahre 2016 bis 2019 bezogen. Seither ist einiges, auch vor dem Krieg, in die richtige Richtung gegangen. Ich denke, wir werden im Rahmen des Wiederaufbaus des Landes danach vereint die Kräfte finden, um dieses Übel, was bisher da auch noch bestanden hat, anzugehen und dafür zu sorgen, dass dieses Land in Zukunft wie ein normaler europäischer Staat funktionieren kann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schnell hilft, hilft doppelt. Deswegen ist auch der Zeitplan des Europäischen Parlaments bei der Verhängung der Sanktionen ambitionierter als der des Rates. Ich begrüße ausdrücklich das, was die Kommissionspräsidentin heute als sechstes Paket vorgelegt hat. Aber nach Auffassung des Parlaments sollte auch das Ölembargo jetzt kommen. Die Kommission sollte sich nicht erschöpfen in der Rolle, den kleinsten gemeinsamen Nenner des Rates zu notifizieren. Gemeinsam könnten Kommission und Europäisches Parlament den Rat zu einem ambitionierteren Zeitplan treiben. Wenn wir dem menschenverachtenden faschistischen Regime in Moskau schneller den Geldhahn abdrehen, dann erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, den Krieg schneller zu beenden. Die Mehrkosten für das Öl, das auf dem Weltmarkt vorhanden ist, sollten wir gemeinsam tragen. Dauert der Krieg länger, haben wir die höheren Kosten bei den Waffenlieferungen, bei der Versorgung der Flüchtlinge, bei den Kosten des Wiederaufbaus und bei einer stärkeren Rezession als Kriegsfolge, und das sollten wir auch mit einrechnen in die gesamte Überlegung. Ich finde, die Kommission sollte auch gemeinsam mit der Präsidentschaft sehr kreativ allen Mitgliedstaaten dabei behilflich sein, jetzt auch eine Verkürzung der Frist bis zum Ölembargo aufzuzeigen. Es gibt auf dem Weltmarkt, wie gesagt, genug, aber vielleicht ist nicht jedes Mitgliedsland in der Lage, sich dieser Dinge dann auch zu bemächtigen. Und deswegen hoffe ich, dass man den Zeitplan auf jeden Fall verkürzen kann. Die Forderung des Parlaments, auch aus dem letzten Plenum, ist allerdings, dass das Ölembargo jetzt kommen sollte. Dann hilft es besser in der Verkürzung des Krieges, nicht erst im Herbst. Und damit helfen wir auch unseren ukrainischen Freunden, die hier einen existenziellen Kampf führen. Slawa Ukrajini!

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, Herr Hoher Vertreter! Vielen Dank für Ihren bevorstehenden Besuch in Kiew, das ist ein wichtiges Signal. Und ich bitte Sie herzlich, schauen Sie sich die Orte der Kriegsverbrechen an! Alle reden von Butscha. In Motyschyn ist die Bürgermeisterin Olga Suchenko mit ihrem Mann und ihrem Sohn am 23. März entführt worden, und sie sind umgebracht worden, weil sie nicht kooperieren wollten mit der Besatzungsmacht. Wir wissen jetzt, was der Ukraine insgesamt bevorstehen würde, wenn die russische Soldateska weitere Teile der Ukraine erobern würde. Deshalb müssen wir diesen Krieg gewinnen – um der Menschen willen. Aber auch der Rest der Welt schaut, ob der Westen wieder Boden verliert oder am Ende gestärkt dasteht, weil Freiheit und Demokratie über Diktatur und Kriegsverbrechen gesiegt haben. Dafür brauchen wir – es ist angesprochen worden – eine Beschleunigung, eine Verstärkung der Waffenlieferungen. Ich möchte alle Regierungen auffordern, noch mal nachzuschauen, was sie in ihren Depots haben. Viele Militärs erzählen der politischen Führung nicht freiwillig, was tatsächlich da ist. Also prüfen Sie das nach und liefern Sie entsprechend schnell. Was die Sanktionen betrifft: Wir wissen, das, was wir tun, sind Trippelschritte. Ja, es ist richtig, jetzt ein Kohleembargo zu verhängen. Aber wir wissen auch – und es ist ja bereits von beiden hier gesagt worden –, das ist im Zweifel nur ein weiterer Schritt, und es muss mehr kommen. Ich bin überzeugt, dass, wenn wir zum Beispiel jetzt bereits ein Ölembargo anstreben würden – und es gibt genügend Öl auf dem Markt –, dann hätte das den entscheidenden Effekt, denn das ist der allergrößte Teil der Einnahmen. Ich bitte Sie also herzlich, da schneller zu werden und dafür zu sorgen, dass es auch ein Ölembargo gibt und am Ende natürlich auch das Gasembargo. Ich bin ziemlich sicher, dass es im Parlament hier auch dafür eine starke Unterstützung gibt.

Frau Präsidentin, wenn ich den Regierungen einiger Mitgliedstaaten zuhöre, die über mögliche Öl- und Gasknappheit für die nächste Wintersaison spekulieren, frage ich mich wirklich, wie lange sie denken und voraussehen, dass dieser Krieg andauern sollte. Ich denke, wir sollten jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um diesen Krieg zu verkürzen, und das kann nur getan werden, indem jetzt alle möglichen Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher im Kreml verhängt werden, um ihn wirtschaftlich so weit zu erwürgen, dass er diesen Krieg stoppen muss. Deshalb fordere ich unsere Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat auf, sich jetzt so früh wie möglich wirklich auf umfassende Öl-, Gas- und Kohlesanktionen vorzubereiten, um diesen Effekt zu erzielen, und natürlich die Lieferung von Waffen, humanitärer Hilfe und finanzieller Versorgung an die Regierung der Ukraine so weit wie möglich fortzusetzen und damit parallel natürlich auch den Flüchtlingen zu helfen. Das ist der umfassende Weg, wie wir etwas erreichen können, nicht durch nitty-gritty Überlegungen. Machen wir es jetzt. Slava Ukraini!

Frau Präsidentin! Mit vielen Kollegen habe ich mich seit Jahren – seit 2015 – gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Heute ist das breiter Konsens, und wir sehen: In Wirklichkeit ging es nicht nur um die Schwächung und Umgehung der Ukraine, sondern auch darum, freies Schussfeld zu haben, weil man ja einen Ersatz für eine im Krieg zerschossene Pipeline hat – so glaubte Putin zumindest. Ich bin auch schon länger für Waffenlieferungen an die Ukraine eingetreten, weil ich keine Illusionen hatte, dass ein schwacher Gegner für einen Diktator immer eine Versuchung ist. Auch das ist heute weitestgehend Konsens. Heute bin ich dafür, dass wir jetzt alle Register der Sanktionen ziehen, jetzt einen umfassenden Öl-, Gas- und Kohleboykott verhängen, nicht erst, wenn es ein Flächenbombardement à la Aleppo oder Grosny gibt. Freiheit, Demokratie muss uns immer mehr wert sein als der höhere Preis von Öl und Gas. Jeder Bürger kann zwei Grad für die Ukraine opfern. Drehen Sie die Heizung um zwei Grad herunter, und drehen wir gemeinsam dem stalinistischen Diktator im Kreml die Quelle seiner Einnahmen ab. Suur tänu ja kõike head, Eesti! Slawa Ukrajini!

Herr Präsident, ich begrüße die Positionierung Bosnien-Herzegowinas in Bezug auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, und ich tue dies auch als ständiger Berichterstatter für die Ukraine. Ich denke, es ist keine Überraschung, dass Milorad Dodik eine entgegengesetzte Position einnimmt. Aber wir alle wissen, dass Russland im Ausland nichts Positives liefern kann, weder in die Ukraine noch nach Bosnien-Herzegowina oder anderswo. Deshalb fordere ich alle nachdrücklich auf, nicht zu glauben, dass eine taktische Abmachung mit Dodik dem Land als Ganzem oder einer bestimmten Gruppierung im Land zugute kommen würde. Ich denke, und das war die klare Botschaft der Kommission, für die ich dankbar bin, dass die Republika Srpska und Dodik zu den Institutionen zurückkehren und sie zum Funktionieren bringen müssen. Daher begrüße ich die Konditionalität, die von der Kommission eingeführt wurde, um die geplanten Projekte in der Republika Srpska, die sich auf 600 Mio. EUR beläuft, nur dann umzusetzen, wenn dies tatsächlich geschieht. Im Hinblick auf die Wahlen im Oktober begrüße ich auch Ihren Standpunkt, darauf zu bestehen, dass die Wahlen in einem angemessenen Rahmen stattfinden und dass die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt gesteckt und dafür verwendet werden, damit etwas dort stattfinden kann, wo das Volk das Wahlrecht hat, und es nicht um die politischen Parteien und ihre Kämpfe geht, die zum Stillstand beigetragen haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schanowni ukrajinski drusi, slawa Ukrajini! Was sich hier vor unseren Augen abspielt, ist Krieg in Europa in Echtzeit, ist unermessliches Leid unschuldiger Menschen, ist die größte Katastrophe für die Ukraine seit dem deutschen Einmarsch 1941 und ist Schuld und ausschließliche Verantwortung eines zynischen, ständig lügenden und menschenverachtenden russischen Diktators, der die Existenz der Ukraine als demokratischer, unabhängiger Staat beenden und sie gegen den Willen der Menschen heim ins Reich holen will. Dieser Versuch läuft gerade, und dieser Versuch muss scheitern. Als die Sowjetunion 1948 die Blockade Westberlins begann – die Rote Armee stand rundherum –, da richtete der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter einen Appell an die Völker der Welt. Heute versucht das revisionistische Russland mit seinen Invasionstruppen die ukrainische Hauptstadt einzukreisen und zu strangulieren und die freien Menschen dort in die sowjetische Knechtschaft zu führen. Deshalb ist es angebracht, diesen Appell zu wiederholen: Ihr Völker der Welt, Ihr Völker in Amerika, in Europa, in der freien Welt, schaut auf diese Stadt und dieses Land und erkennt, dass Ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft, nicht preisgeben könnt! Diesem Volk, das die Revolution der Würde mit ukrainischen und Europafahnen bewirkt hat, das gesagt hat, wohin es schaut und wohin es strebt, dem müssen wir heute ein politisches Signal geben: dass sie zu uns gehören, dass ihr Freiheitskampf nicht vergebens ist, dass das Böse, das gleichermaßen stalinistische und faschistische Putin-Regime, nicht obsiegen wird und dass es nach dieser Prüfung, nach diesem Kreuzweg einen Wiederaufbau auf einem Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft geben wird. Ich bitte um Zustimmung zu unserer Entschließung. Slawa Ukrajini!

Herr Präsident, über einen Zeitraum von acht Jahren hat die Welt eine systematische, facettenreiche russische Politik der Invasion, Destabilisierung und Dämonisierung der Ukraine erlebt. Der Grund ist nicht, dass die Ukraine eine militärische Bedrohung für Russland war oder dass russische Sprecher diskriminiert wurden. Solche Behauptungen sind falsch. Wir sollten uns auch nicht das Argument aneignen, dass die NATO-Mitgliedschaft eine solche Bedrohung war. Wir wissen, dass es nicht unsere Waffen sind, aber es ist die Macht der Werte und die Attraktivität demokratischer Gesellschaften, die eine existenzielle Bedrohung für eine repressive russische Staatsstruktur darstellen, hinter deren Potemkin-Fassade alles geht. Putin hat alle Optionen auf den Tisch gelegt. Während der Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler setzte er seine offensichtliche Lüge fort, dass ein Völkermord im Donbass andauere. Seine Interpretation der Geschichte beraubt die Ukrainer aller Merkmale der Staatlichkeit und behauptet, es sei ein Volk, ein Reich, eine Sprache, eine Kirche. Nein, Herr Putin, das ist es nicht. Seien wir jetzt vorsichtig. Lassen Sie uns mit der Umsetzung des Minsker Abkommens keinen unangemessenen Druck auf die Ukraine ausüben, um die russischen Forderungen zu besänftigen. Sie können nicht Hunderttausende von Pässen an die Bürger von Luhansk und Donezk verteilen und die Anerkennung dieser russischen Bantustans beanspruchen und gleichzeitig verlangen, dass die Ukraine dieser Region einen Sonderstatus gewährt. Die Ukrainer müssen sich gemeinsam gegen die äußere Bedrohung stellen, aber sie müssen auch ihre inneren Spaltungen beiseite legen. Jetzt ist nicht die Zeit für nit-picking Partisanenkämpfe. Schließen Sie sich zusammen und setzen Sie die ehrgeizige Reformagenda um, die Sie eines Tages zu einem unwiderstehlichen europäischen Land machen wird, das alle Perspektiven einer gemeinsamen Zukunft genießt. Wir stehen zur Ukraine.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen das Potenzial des Vertrags von Lissabon im Bereich der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir erleben die Realität dieser Welt und die Herausforderungen, die sich uns stellen. Und bevor wir dann hoffentlich gemeinsam handeln, teilen wir zuvor hoffentlich auch gemeinsam eine Bedrohungsanalyse, wie sie im strategischen Kompass vorgesehen ist. Denn wenn wir schon bei der Wahrnehmung und Bewertung nicht gemeinsam unterwegs wären, dann bräuchten wir ja gar nicht den Anspruch zu erheben, in der globalen außenpolitischen Champions League eine Rolle zu spielen. Wir reden bei jeder neuen Bedrohung und Herausforderung von Weckrufen. Ich hoffe, der umfassende russische Truppenaufmarsch rund um die Ukraine – im Übrigen der größte in Europa, seit die deutsche Wehrmacht 1938 die Tschechoslowakei umzingelt hat und dann die Münchner Konferenz erpresste – lässt in der Tat alle Alarmglocken schrillen, denn eigentlich ist nicht die Ukraine gemeint, die Russland bedroht, oder unsere Waffen, sondern wir sind gemeint und die Art, wie wir unsere Werte leben und wie wir unsere Gesellschaft organisieren. Handeln wir also gemeinsam und nutzen wir die Instrumente, die wir uns dafür gegeben haben. Global Gateway ist ein Instrument, das bereits erwähnt worden ist, und ich möchte das ein Stück weit erweitern, dass dieses Angebot an alle kooperationswilligen Partner in eine Allianz der Demokratien münden sollte, indem wir Handel und Sicherheit sinnvoll global zusammenführen, um unsere Interessen dauerhaft zu wahren.