Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat allen Anlass, unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine den Notwendigkeiten anzupassen. Bei genauem Hinsehen entdecke ich mit Horror viele Elemente eines regelrechten faschistischen Vernichtungskrieges. Die USA sind derzeit dankenswerterweise bereit, sich umfänglich zu engagieren, aber wir müssen als Europäer Vorsorge treffen für die Zeit danach, wenn sie nicht mehr dazu bereit sind, so viel für unsere Sicherheit zu tun. Wenn wir jetzt sehr viel mehr gemeinsam für Verteidigung in den nationalen Haushalten ausgeben, müssen wir die Chancen europäischer Skaleneffekte nutzen, bei der Planung, bei der Beschaffung der Waffen, die wir brauchen. Denn wir werden ja auch immer gemeinsam unterwegs sein. Interoperabilität ist deswegen wichtig. Aber es geht akut vor allen Dingen darum, alles das, was vertretbar ist, an die Ukraine auch zu liefern. Und deswegen kritisiere ich ausdrücklich die Haltung des deutschen Bundeskanzlers, der alles tut, um zu verzögern und dafür zu sorgen, dass die Ukraine nicht rechtzeitig das bekommt, was sie zu ihrer Verteidigung braucht. Heute in Vilnius haben wir dazu sehr ausweichende Antworten gehört, zum Beispiel auf den spanischen Wunsch, Leopard 2 zu liefern. Das wissen wir alle; Deutschland muss zustimmen. Aber er behauptet, er hätte noch keinen Antrag dazu gesehen. Das ist ein bürokratischer Ansatz. Jeder Tag der Verzögerung in diesem Bereich nutzt Herrn Putin, und das dürfen wir nicht zulassen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, nun ja, dies ist eine zeitgemäße Debatte, aber ich würde sagen, schon seit geraumer Zeit. Ihre Beschreibung, Ihre Analyse, ich habe nichts zu kritisieren, sie ist richtig – aber rechtzeitig, wie gesagt. Ich bin schon eine ganze Weile hier in diesem Parlament und beschäftige mich auch mit Entwicklungsfragen. Ich erinnere zum Beispiel an eine Sahel-Strategie aus dem Jahr 2011, die von der Kommission verfasst wurde. Wir haben es also schon vor mehr als zehn Jahren. Die strukturellen Defizite, die Fragilität der Staaten, die politische Instabilität und – ich würde so weit gehen zu sagen – der Mangel an Staatlichkeit, vielleicht hinter dem Schutzschild der Hauptstadt in vielen Ländern, das ist in der Tat eine Situation, mit der wir seit geraumer Zeit konfrontiert sind. Also, ich wage zu zweifeln, wenn Sie ja sagen, die Sahelzone bleibt eine Priorität. Das hätte angeblich recht lange so sein sollen. Deshalb unterstütze ich alle Säulen, die ihr aufgezählt habt: politischer Dialog, Stabilisierung der Sicherheit, Entwicklungshilfe, internationale regionale Zusammenarbeit – all das. Ich frage mich in der aktuellen sehr dringenden Situation, wenn es um die Nahrungsmittelknappheit geht, wenn wir uns damit befassen und Sie auf diese Geberkonferenz verwiesen haben, die willkommen ist: Sind wir den betroffenen Ländern, deren Schuld es ist, klar genug, dass es Russland ist, das unter den gegenwärtigen Umständen die Schuld trägt? Machen wir deutlich, dass jeder, sicherlich Mali, der Wagner oder andere Truppen dieser Art akzeptiert, die Notlage seines eigenen Volkes verstärkt? Und konditionieren wir ausreichend unsere Unterstützung für diejenigen, die sich so verhalten, dass sie ihren Leuten liefern können und dass sie die Unterstützung, die wir geben, tatsächlich in angemessener Weise akzeptieren und damit umgehen können? Ich hoffe, dass dies der Fall ist und dass wir wirklich in der Lage sind, zwischen denen, die gut liefern, und denen, die wirklich das Gegenteil tun, zu unterscheiden. Das trägt zur Stabilität bei.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Klaus-Heiner Lehne, lieber Kommissar! Für Auswärtiges eine Minute, Stichworte dazu: Wenn es eine gesteigerte Arbeitsleistung des EAD gibt, dann muss das auch von entsprechender Personalaufstockung begleitet sein und bei der Gelegenheit müssen auch gleichzeitig die Geschlechtergleichstellung und auch die geografische Verteilung sichergestellt werden. Wir begrüßen ausdrücklich den Sonderbericht des Rechnungshofs über Desinformation und ihre Auswirkungen auf die Union und hoffen, dass die Empfehlungen in dem Zusammenhang auch tatsächlich vollständig umgesetzt werden. Wir haben gegenüber der Kommission festzustellen: Wir haben so viel Geld auch für Drittstaaten außerhalb der Union im Rahmen der COVID-Pandemie gegeben – über 40 Milliarden. Und die Sichtbarkeit und Kommunikation hinsichtlich dieser Unterstützung, die können tatsächlich auch noch verbessert werden. Und auch als Berichterstatter für die Ukraine – es passt gerade hier –, der Schwerpunkt des Sonderberichts des Rechnungshofs zum Thema „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“, der hatte sich vor allen Dingen auf die Jahre 2016 bis 2019 bezogen. Seither ist einiges, auch vor dem Krieg, in die richtige Richtung gegangen. Ich denke, wir werden im Rahmen des Wiederaufbaus des Landes danach vereint die Kräfte finden, um dieses Übel, was bisher da auch noch bestanden hat, anzugehen und dafür zu sorgen, dass dieses Land in Zukunft wie ein normaler europäischer Staat funktionieren kann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schnell hilft, hilft doppelt. Deswegen ist auch der Zeitplan des Europäischen Parlaments bei der Verhängung der Sanktionen ambitionierter als der des Rates. Ich begrüße ausdrücklich das, was die Kommissionspräsidentin heute als sechstes Paket vorgelegt hat. Aber nach Auffassung des Parlaments sollte auch das Ölembargo jetzt kommen. Die Kommission sollte sich nicht erschöpfen in der Rolle, den kleinsten gemeinsamen Nenner des Rates zu notifizieren. Gemeinsam könnten Kommission und Europäisches Parlament den Rat zu einem ambitionierteren Zeitplan treiben. Wenn wir dem menschenverachtenden faschistischen Regime in Moskau schneller den Geldhahn abdrehen, dann erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, den Krieg schneller zu beenden. Die Mehrkosten für das Öl, das auf dem Weltmarkt vorhanden ist, sollten wir gemeinsam tragen. Dauert der Krieg länger, haben wir die höheren Kosten bei den Waffenlieferungen, bei der Versorgung der Flüchtlinge, bei den Kosten des Wiederaufbaus und bei einer stärkeren Rezession als Kriegsfolge, und das sollten wir auch mit einrechnen in die gesamte Überlegung. Ich finde, die Kommission sollte auch gemeinsam mit der Präsidentschaft sehr kreativ allen Mitgliedstaaten dabei behilflich sein, jetzt auch eine Verkürzung der Frist bis zum Ölembargo aufzuzeigen. Es gibt auf dem Weltmarkt, wie gesagt, genug, aber vielleicht ist nicht jedes Mitgliedsland in der Lage, sich dieser Dinge dann auch zu bemächtigen. Und deswegen hoffe ich, dass man den Zeitplan auf jeden Fall verkürzen kann. Die Forderung des Parlaments, auch aus dem letzten Plenum, ist allerdings, dass das Ölembargo jetzt kommen sollte. Dann hilft es besser in der Verkürzung des Krieges, nicht erst im Herbst. Und damit helfen wir auch unseren ukrainischen Freunden, die hier einen existenziellen Kampf führen. Slawa Ukrajini!

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, Herr Hoher Vertreter! Vielen Dank für Ihren bevorstehenden Besuch in Kiew, das ist ein wichtiges Signal. Und ich bitte Sie herzlich, schauen Sie sich die Orte der Kriegsverbrechen an! Alle reden von Butscha. In Motyschyn ist die Bürgermeisterin Olga Suchenko mit ihrem Mann und ihrem Sohn am 23. März entführt worden, und sie sind umgebracht worden, weil sie nicht kooperieren wollten mit der Besatzungsmacht. Wir wissen jetzt, was der Ukraine insgesamt bevorstehen würde, wenn die russische Soldateska weitere Teile der Ukraine erobern würde. Deshalb müssen wir diesen Krieg gewinnen – um der Menschen willen. Aber auch der Rest der Welt schaut, ob der Westen wieder Boden verliert oder am Ende gestärkt dasteht, weil Freiheit und Demokratie über Diktatur und Kriegsverbrechen gesiegt haben. Dafür brauchen wir – es ist angesprochen worden – eine Beschleunigung, eine Verstärkung der Waffenlieferungen. Ich möchte alle Regierungen auffordern, noch mal nachzuschauen, was sie in ihren Depots haben. Viele Militärs erzählen der politischen Führung nicht freiwillig, was tatsächlich da ist. Also prüfen Sie das nach und liefern Sie entsprechend schnell. Was die Sanktionen betrifft: Wir wissen, das, was wir tun, sind Trippelschritte. Ja, es ist richtig, jetzt ein Kohleembargo zu verhängen. Aber wir wissen auch – und es ist ja bereits von beiden hier gesagt worden –, das ist im Zweifel nur ein weiterer Schritt, und es muss mehr kommen. Ich bin überzeugt, dass, wenn wir zum Beispiel jetzt bereits ein Ölembargo anstreben würden – und es gibt genügend Öl auf dem Markt –, dann hätte das den entscheidenden Effekt, denn das ist der allergrößte Teil der Einnahmen. Ich bitte Sie also herzlich, da schneller zu werden und dafür zu sorgen, dass es auch ein Ölembargo gibt und am Ende natürlich auch das Gasembargo. Ich bin ziemlich sicher, dass es im Parlament hier auch dafür eine starke Unterstützung gibt.

Frau Präsidentin, wenn ich den Regierungen einiger Mitgliedstaaten zuhöre, die über mögliche Öl- und Gasknappheit für die nächste Wintersaison spekulieren, frage ich mich wirklich, wie lange sie denken und voraussehen, dass dieser Krieg andauern sollte. Ich denke, wir sollten jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um diesen Krieg zu verkürzen, und das kann nur getan werden, indem jetzt alle möglichen Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher im Kreml verhängt werden, um ihn wirtschaftlich so weit zu erwürgen, dass er diesen Krieg stoppen muss. Deshalb fordere ich unsere Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat auf, sich jetzt so früh wie möglich wirklich auf umfassende Öl-, Gas- und Kohlesanktionen vorzubereiten, um diesen Effekt zu erzielen, und natürlich die Lieferung von Waffen, humanitärer Hilfe und finanzieller Versorgung an die Regierung der Ukraine so weit wie möglich fortzusetzen und damit parallel natürlich auch den Flüchtlingen zu helfen. Das ist der umfassende Weg, wie wir etwas erreichen können, nicht durch nitty-gritty Überlegungen. Machen wir es jetzt. Slava Ukraini!

Frau Präsidentin! Mit vielen Kollegen habe ich mich seit Jahren – seit 2015 – gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Heute ist das breiter Konsens, und wir sehen: In Wirklichkeit ging es nicht nur um die Schwächung und Umgehung der Ukraine, sondern auch darum, freies Schussfeld zu haben, weil man ja einen Ersatz für eine im Krieg zerschossene Pipeline hat – so glaubte Putin zumindest. Ich bin auch schon länger für Waffenlieferungen an die Ukraine eingetreten, weil ich keine Illusionen hatte, dass ein schwacher Gegner für einen Diktator immer eine Versuchung ist. Auch das ist heute weitestgehend Konsens. Heute bin ich dafür, dass wir jetzt alle Register der Sanktionen ziehen, jetzt einen umfassenden Öl-, Gas- und Kohleboykott verhängen, nicht erst, wenn es ein Flächenbombardement à la Aleppo oder Grosny gibt. Freiheit, Demokratie muss uns immer mehr wert sein als der höhere Preis von Öl und Gas. Jeder Bürger kann zwei Grad für die Ukraine opfern. Drehen Sie die Heizung um zwei Grad herunter, und drehen wir gemeinsam dem stalinistischen Diktator im Kreml die Quelle seiner Einnahmen ab. Suur tänu ja kõike head, Eesti! Slawa Ukrajini!

Herr Präsident, ich begrüße die Positionierung Bosnien-Herzegowinas in Bezug auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, und ich tue dies auch als ständiger Berichterstatter für die Ukraine. Ich denke, es ist keine Überraschung, dass Milorad Dodik eine entgegengesetzte Position einnimmt. Aber wir alle wissen, dass Russland im Ausland nichts Positives liefern kann, weder in die Ukraine noch nach Bosnien-Herzegowina oder anderswo. Deshalb fordere ich alle nachdrücklich auf, nicht zu glauben, dass eine taktische Abmachung mit Dodik dem Land als Ganzem oder einer bestimmten Gruppierung im Land zugute kommen würde. Ich denke, und das war die klare Botschaft der Kommission, für die ich dankbar bin, dass die Republika Srpska und Dodik zu den Institutionen zurückkehren und sie zum Funktionieren bringen müssen. Daher begrüße ich die Konditionalität, die von der Kommission eingeführt wurde, um die geplanten Projekte in der Republika Srpska, die sich auf 600 Mio. EUR beläuft, nur dann umzusetzen, wenn dies tatsächlich geschieht. Im Hinblick auf die Wahlen im Oktober begrüße ich auch Ihren Standpunkt, darauf zu bestehen, dass die Wahlen in einem angemessenen Rahmen stattfinden und dass die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt gesteckt und dafür verwendet werden, damit etwas dort stattfinden kann, wo das Volk das Wahlrecht hat, und es nicht um die politischen Parteien und ihre Kämpfe geht, die zum Stillstand beigetragen haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schanowni ukrajinski drusi, slawa Ukrajini! Was sich hier vor unseren Augen abspielt, ist Krieg in Europa in Echtzeit, ist unermessliches Leid unschuldiger Menschen, ist die größte Katastrophe für die Ukraine seit dem deutschen Einmarsch 1941 und ist Schuld und ausschließliche Verantwortung eines zynischen, ständig lügenden und menschenverachtenden russischen Diktators, der die Existenz der Ukraine als demokratischer, unabhängiger Staat beenden und sie gegen den Willen der Menschen heim ins Reich holen will. Dieser Versuch läuft gerade, und dieser Versuch muss scheitern. Als die Sowjetunion 1948 die Blockade Westberlins begann – die Rote Armee stand rundherum –, da richtete der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter einen Appell an die Völker der Welt. Heute versucht das revisionistische Russland mit seinen Invasionstruppen die ukrainische Hauptstadt einzukreisen und zu strangulieren und die freien Menschen dort in die sowjetische Knechtschaft zu führen. Deshalb ist es angebracht, diesen Appell zu wiederholen: Ihr Völker der Welt, Ihr Völker in Amerika, in Europa, in der freien Welt, schaut auf diese Stadt und dieses Land und erkennt, dass Ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft, nicht preisgeben könnt! Diesem Volk, das die Revolution der Würde mit ukrainischen und Europafahnen bewirkt hat, das gesagt hat, wohin es schaut und wohin es strebt, dem müssen wir heute ein politisches Signal geben: dass sie zu uns gehören, dass ihr Freiheitskampf nicht vergebens ist, dass das Böse, das gleichermaßen stalinistische und faschistische Putin-Regime, nicht obsiegen wird und dass es nach dieser Prüfung, nach diesem Kreuzweg einen Wiederaufbau auf einem Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft geben wird. Ich bitte um Zustimmung zu unserer Entschließung. Slawa Ukrajini!

Herr Präsident, über einen Zeitraum von acht Jahren hat die Welt eine systematische, facettenreiche russische Politik der Invasion, Destabilisierung und Dämonisierung der Ukraine erlebt. Der Grund ist nicht, dass die Ukraine eine militärische Bedrohung für Russland war oder dass russische Sprecher diskriminiert wurden. Solche Behauptungen sind falsch. Wir sollten uns auch nicht das Argument aneignen, dass die NATO-Mitgliedschaft eine solche Bedrohung war. Wir wissen, dass es nicht unsere Waffen sind, aber es ist die Macht der Werte und die Attraktivität demokratischer Gesellschaften, die eine existenzielle Bedrohung für eine repressive russische Staatsstruktur darstellen, hinter deren Potemkin-Fassade alles geht. Putin hat alle Optionen auf den Tisch gelegt. Während der Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler setzte er seine offensichtliche Lüge fort, dass ein Völkermord im Donbass andauere. Seine Interpretation der Geschichte beraubt die Ukrainer aller Merkmale der Staatlichkeit und behauptet, es sei ein Volk, ein Reich, eine Sprache, eine Kirche. Nein, Herr Putin, das ist es nicht. Seien wir jetzt vorsichtig. Lassen Sie uns mit der Umsetzung des Minsker Abkommens keinen unangemessenen Druck auf die Ukraine ausüben, um die russischen Forderungen zu besänftigen. Sie können nicht Hunderttausende von Pässen an die Bürger von Luhansk und Donezk verteilen und die Anerkennung dieser russischen Bantustans beanspruchen und gleichzeitig verlangen, dass die Ukraine dieser Region einen Sonderstatus gewährt. Die Ukrainer müssen sich gemeinsam gegen die äußere Bedrohung stellen, aber sie müssen auch ihre inneren Spaltungen beiseite legen. Jetzt ist nicht die Zeit für nit-picking Partisanenkämpfe. Schließen Sie sich zusammen und setzen Sie die ehrgeizige Reformagenda um, die Sie eines Tages zu einem unwiderstehlichen europäischen Land machen wird, das alle Perspektiven einer gemeinsamen Zukunft genießt. Wir stehen zur Ukraine.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen das Potenzial des Vertrags von Lissabon im Bereich der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir erleben die Realität dieser Welt und die Herausforderungen, die sich uns stellen. Und bevor wir dann hoffentlich gemeinsam handeln, teilen wir zuvor hoffentlich auch gemeinsam eine Bedrohungsanalyse, wie sie im strategischen Kompass vorgesehen ist. Denn wenn wir schon bei der Wahrnehmung und Bewertung nicht gemeinsam unterwegs wären, dann bräuchten wir ja gar nicht den Anspruch zu erheben, in der globalen außenpolitischen Champions League eine Rolle zu spielen. Wir reden bei jeder neuen Bedrohung und Herausforderung von Weckrufen. Ich hoffe, der umfassende russische Truppenaufmarsch rund um die Ukraine – im Übrigen der größte in Europa, seit die deutsche Wehrmacht 1938 die Tschechoslowakei umzingelt hat und dann die Münchner Konferenz erpresste – lässt in der Tat alle Alarmglocken schrillen, denn eigentlich ist nicht die Ukraine gemeint, die Russland bedroht, oder unsere Waffen, sondern wir sind gemeint und die Art, wie wir unsere Werte leben und wie wir unsere Gesellschaft organisieren. Handeln wir also gemeinsam und nutzen wir die Instrumente, die wir uns dafür gegeben haben. Global Gateway ist ein Instrument, das bereits erwähnt worden ist, und ich möchte das ein Stück weit erweitern, dass dieses Angebot an alle kooperationswilligen Partner in eine Allianz der Demokratien münden sollte, indem wir Handel und Sicherheit sinnvoll global zusammenführen, um unsere Interessen dauerhaft zu wahren.

Herr Präsident! Der Bericht über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan weist auf bestehende Probleme in diesem Bereich hin, betont aber auch Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dort hat auch für uns in der EU hohe Priorität, da wir sehr eng mit der Region verflochten sind. Die dortigen Strukturen betreffen uns in der EU. Es stellt aber in erster Linie ein Problem für die Menschen in der Region dar, da es ihr Recht auf Sicherheit und sozialen Zusammenhalt sowie ihr Vertrauen in das demokratische System untergräbt. Organisierte Kriminalität schafft auch Hindernisse für demokratische Reformen und behindert den Beitrittsprozess, da die Bedrohung durch Kriminelle aus dem Westbalkan in einigen EU-Mitgliedstaaten als Argument gegen den EU-Beitritt verwendet wurde. Der Bericht betont, dass sich die Situation in Bezug auf die organisierte Kriminalität verschlechtert, wenn den Ländern des westlichen Balkans eine europäische Perspektive vorenthalten wird, und dass sich die Lage nur durch Beschleunigung des EU—Integrationsprozesses und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verbessern kann. Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sind die wichtigsten Bereiche, in denen die Länder des Westlichen Balkans Ergebnisse erzielen müssen, um auf ihrem Weg in die EU voranzuschreiten. Daher fordert der Bericht die Regierungen der Westbalkanstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Förderung der notwendigen Reformen zu intensivieren. Die EU sollte sie dabei durch finanzielle Hilfe und praktische Zusammenarbeit weiter unterstützen. Der Bericht weist darauf hin, dass die organisierte Kriminalität ein strukturelles Problem ist. Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität, Politik und Unternehmen bestanden bereits vor dem Zerfall Jugoslawiens und bestehen weiter fort. Im Bericht fordern wir daher, die Archive des ehemaligen Jugoslawien zu öffnen und insbesondere Zugang zu den Akten des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes (UDBA) und des Geheimdienstes der Jugoslawischen Volksarmee (KOS) zu gewähren und die Akten auf Antrag an die jeweiligen Regierungen zurückzugeben. Auch die Zusammenarbeit und der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse mit internationalen Partnern wie den USA, dem Vereinigten Königreich und internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) sind entscheidend, um kriminelle Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen. Der Bericht widmet sich neben den Problemen auch den Erfolgen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und hebt die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Eurojust, Europol und Frontex hervor. Gleichzeitig verlangt der Bericht, dass auch mit den Ländern, die noch keine Kooperationsabkommen mit Eurojust, Europol bzw. Frontex haben, derartige Abkommen geschlossen werden sollen. Politische Erwägungen sollten einer erfolgreichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die allen unseren Bürgern zugutekommt, nicht im Wege stehen. Abschließend unterstreicht der Bericht die entscheidende Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Medien bei der Überwachung der Arbeit der Regierungen und der Aufdeckung von Korruption und fordert die zuständigen Behörden auf, den Schutz von Informanten zu verstärken, um die Kapazitäten zur Zerschlagung organisierter krimineller Gruppen zu erhöhen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoher Vertreter, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und möchte den Ernst der Lage betonen. Ja, wir sind jetzt im Abschreckungsmodus. Dieser erneute russische Truppenaufmarsch geschieht unprovoziert, es sei denn, man betrachtet die schlichte Existenz einer unabhängigen Ukraine als Provokation – eines Landes, das sich demokratisch, wirtschaftlich und sozial um Stabilisierung und Entwicklung bemüht. Putins Mythos der Bedrohung durch die NATO ist hingegen lächerlich. Er weiß das, schon Breschnew wusste das. Die NATO als Bündnis saturierter Demokratien greift niemanden an. Es sind nicht die Waffen der NATO, sondern die Art, wie man sich in Freiheit organisiert, was dann zu einer Provokation wird, wenn das sogar in der Ukraine erfolgreich sein könnte. Die fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine seit 2014 hat die Entschlossenheit der Ukraine, einen funktionierenden demokratischen Staat zu etablieren, nicht beeinträchtigt. Weil hier so eindeutig ist, wer der Aggressor ist, sind Gleichsetzungen von Opfer und Täter auch nicht angezeigt. Deeskalieren muss der Aggressor durch Truppenabzug. Die Ukraine hat alles Recht, sich nach Artikel 51 der UNO-Charta zu verteidigen, und ich bin allen dankbar, die ihr hierbei auch mit Waffen helfen. Wir werden als EU – koordiniert hoffentlich mit unseren transatlantischen Partnern – zivil auf militärische Aggressionen reagieren, aber effektiv. Und wir sollten die Instrumente dafür schon mal hochhalten. Es wird wehtun, wenn SWIFT abgestellt wird. Den Systemprofiteuren wird es auch wehtun, wenn alle Langzeitvisa abgestellt werden. Und eins dürfte auch klar sein: Eine Nord-Stream-Pipeline wird nichts liefern, wenn gleichzeitig Krieg geführt wird, denn wir werden nicht den Krieg mit den Einnahmen aus dieser Pipeline finanzieren. (Der Redner spricht einige Worte auf Ukrainisch.)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt vieles im Argen in Bosnien-Herzegowina. Die Präsidentschaft hat da einiges angesprochen, aber die größte Herausforderung, der sich das Land, die EU und die internationale Gemeinschaft aktuell gegenübersehen, ist die Bedrohung der territorialen Integrität des Landes, ja, der Versuch, das Dayton-Friedensabkommen zu beerdigen. Das bedroht den Frieden nicht nur in Bosnien-Herzegowina, sondern in der gesamten Region. Derjenige, der das aktiv betreibt, hat einen Namen: Milorad Dodik. Ich frage mich, warum der Rat nicht in der Lage ist, das deutlich anzusprechen – am 15. November zum Beispiel. Dieser Herr, der zumindest undercover von bestimmten Kreisen in Belgrad und ganz sicher aus Moskau unterstützt wird, muss sich doch bestätigt fühlen, wenn er nicht ausdrücklich angesprochen ist. Ich frage Rat und Kommission: Wie stimmen Sie sich zum Beispiel mit dem Hohen Beauftragten bei dieser Frage ab? Sind Sie bereit, zum Beispiel die Mission ALTHEA sichtbar aufzustocken? Oder in beiden Entitäten die Verlegung der Truppen, die in Bereitschaft außerhalb Bosniens stehen, mal zu üben? Dann gibt es eine Ratsentscheidung vom 26. März, die restriktive Maßnahmen und Sanktionen gegen Personen vorsieht, die die territoriale Integrität und die Verfassungsordnung in Bosnien-Herzegowina unterminieren. Sind Sie bereit, Sanktionen gegen Herrn Dodik und Konsorten einzuleiten? Ich glaube, das erfordert eine klare Antwort hier in diesem Parlament.

Herr Präsident, anstatt bereits getroffene Entscheidungen technokratisch zu bestätigen und bürokratisch jeden Fortschritt vor dem Beitritt zu bewerten, frage ich mich, warum die Gefahr eines Auseinanderbrechens von Bosnien und Herzegowina auf diesem Gipfel kein Thema war. Die jüngsten konkreten Schritte zur Sezession der Republika Srpska, die von der nationalistischen Führung unter Milorad Dodik unternommen wurden, sollten alle Alarmglocken läuten. Die für nächste Woche vorgesehenen Abstimmungen in der Versammlung der Republika Srpska (RS) sind ohne Präzedenzfall und haben, da sie illegal und verfassungswidrig sind und gegen das Dayton-Abkommen verstoßen, das Potenzial, konkrete Gründe für die Führung der RS zu schaffen, um ihre sezessionistische Agenda zu verfolgen und dadurch die Stabilität und sogar den Frieden im gesamten westlichen Balkan zu gefährden. Daher fordere ich das Amt des Hohen Vertreters (OHR) und die EU nachdrücklich auf, eine starke und möglicherweise gemeinsame Erklärung abzugeben, in der die Abstimmung nachdrücklich verurteilt und für illegal erklärt wird. Darüber hinaus vertraue ich darauf, dass die EU und das OHR in den kommenden Wochen jeden möglichen diplomatischen Einfluss und schließlich auch die Befugnisse des OHR Bonn nutzen werden, um die nationalistischen Kräfte in der Führung der Republika Srpska zur Vernunft zu bringen. Ich frage mich, welche konkreten Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, oder die Amtsenthebung der Verantwortlichen in Betracht gezogen werden, um die territoriale Unversehrtheit Bosnien-Herzegowinas und den Frieden in der Region zu erhalten. Wissen Sie, was passiert, wenn Dodik seine Unabhängigkeit erklärt? Am nächsten Tag wird er von Putin anerkannt, der sich für den Kosovo rächt, und die grünen Männer sind wahrscheinlich schon irgendwo in Bereitschaft, vielleicht in einer Nische im russischen Informationszentrum. Wir können das nicht zulassen. Reagieren wir richtig und rechtzeitig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seinen kooperativen Ansatz aufrichtig danken. Es gibt eine Insel vor der Küste des chinesischen Festlandes, die eine chinesische Gesellschaft auf demokratische und wohlhabende Weise organisiert und daher als solche eine Provokation für den kommunistischen Einparteienstaat ist. Ich begrüße diesen ersten Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Taiwan, in dem wir das Potenzial einer Ausweitung und Vertiefung der Beziehungen zu dieser Insel ausloten. Wir überqueren keine roten Linien. Im Gegenteil, wir wollen den Status quo über die Taiwanstraße hinweg erhalten und fordern, dass keine einseitigen Schritte und schon gar keine gewalttätigen Schritte vom chinesischen Festland unternommen werden. Im Gegenzug sollten wir den Status nicht einseitig ändern, indem wir Taiwan diplomatisch anerkennen, sondern ein Akronym EBFDR, alles außer formeller diplomatischer Anerkennung, sollte ein bilaterales Investitionsabkommen umfassen. Wir sollten beispielsweise ein Interesse daran haben, die Versorgung mit Halbleitern aus Taiwan sicherzustellen und taiwanesische Investitionen in diesem Bereich in der EU zu erleichtern. Deshalb fordere ich die Kommission auf, die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht zu drängen und sei es mit dem Argument, dass wir alle Grund haben, es mit dem demokratischen Teil der chinesischen Gesellschaft anzuwenden, wenn wir es bereits mit dem Diktatorteil abgeschlossen haben. Es ist auch in unserem Interesse, Taiwan als Beobachter in einschlägigen internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu sehen, und es ist gut zu sehen, dass Taiwan ein stabiler Faktor ist, wenn wir unsere indopazifische Strategie betrachten. Wir können auch viel davon lernen, wie Taiwan Widerstandsfähigkeit gegen chinesische Cyberkriegsaktivitäten aufgebaut hat, und in diesem Zusammenhang begrüße ich den Besuch unseres INGE-Ausschusses nächste Woche in Taiwan.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die wirtschaftliche, soziale und die pandemische Lage in Tunesien schwierig ist, wissen alle Beteiligten nicht erst seit diesem Frühjahr. Es gibt im Übrigen viele Länder, die sich in einem komplexen Transformationsprozess befinden, wo es zum Beispiel auch das Problem von Korruption gibt. Ich würde aber trotzdem keinem der Präsidenten dort deswegen empfehlen, ein demokratisch gewähltes Parlament nach Hause zu schicken. Präsident Saied hat ja nicht die Auflösung des Parlaments mit dem Ziel von Neuwahlen betrieben, sondern er hat sich auf einen Notstandsartikel 80 berufen für den Fall unmittelbarer Gefahr für das Land, seine Sicherheit oder Unabhängigkeit, die das reguläre Funktionieren der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt – ich zitiere die Verfassung. Von einem Streit zwischen Parlament und Präsident ist hierbei nicht die Rede. Spätestens danach hat er den Rahmen der Verfassung verlassen. Er hätte nämlich zuerst den Regierungschef und den Parlamentspräsidenten konsultieren müssen, und er hätte berücksichtigen müssen, dass entsprechend Artikel 80 Absatz 2 in dieser Lage das Parlament als in ständiger Sitzung befindlich betrachtet wird. Stattdessen hat er es auf unbestimmte Zeit suspendiert und mit dem Dekret 117 seine Dekrete als über der Verfassung stehend deklariert. Das ist meiner Meinung nach nicht mehr und nicht weniger als ein Verfassungsbruch von oben, und er kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass es dazu Applaus von der Straße gibt. Das Land braucht anstelle einsamer Entscheidungen außerhalb der Verfassung einen nationalen Dialog, vielleicht koordiniert durch das Quartett, das bereits in der Vergangenheit hilfreich war und dafür den Friedensnobelpreis bekommen hat. Und als Parlamentarier sage ich: Dazu gehört natürlich auch das demokratisch gewählte Parlament.

Herr Präsident, ich spreche heute im Namen der PPE-Fraktion, um anzukündigen, dass sich unsere Fraktion nicht am Inhalt dieser Aussprache beteiligen wird. Diese Debatte befasst sich nicht mit einem Fall von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Debatte ist vielmehr ein weiteres Beispiel für den Missbrauch des bislang bewährten und hoch geachteten Verfahrens dieses Hauses zur Behandlung dringender Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Drittländern, in denen sie am stärksten gefährdet sind. In Ländern, in denen es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, in denen Gesetze willkürlich angewandt werden, in denen es keine Meinungsfreiheit gibt oder in denen Einzelpersonen oder Gruppen systematisch schikaniert werden und in denen Gerichte gehorsame Vollstrecker des Willens des Herrschers sind. Nichts davon ist in den USA der Fall. im Gegenteil; Dieses umstrittene Gesetz ist noch nicht in Kraft, wurde behandelt und wird weiterhin in verschiedenen Gerichtsinstanzen bewertet. Erst gestern stoppte ein Bundesrichter den Antrag. Und natürlich werden weitere Fälle folgen. Wer sind wir also, um eine solche Situation auf die gleiche Ebene zu stellen und sie mit demselben Diskussionsinstrument anzugehen, wie wir es bei der Erörterung der Haltung Chinas zu Hongkong oder den Uiguren, Russlands oder Belarussen oder Kubas vielfältigen Menschenrechtsverletzungen getan haben? Für einige ist es wahrscheinlich ein weiterer Ausdruck oder Anlass für allgemeinen Antiamerikanismus. Ich fordere die vernünftigeren Kollegen in der Fraktion, die unterzeichnet haben, auf, diesen Antrag nicht zu unterstützen, da wir diesen Antrag nicht unterstützen werden.

Herr Präsident, liebe Kollegen, das Lukaschenko-Regime hat gerade meinen verhafteten unschuldigen Freund Pavel Sieviaryniec daran gehindert, an der Beerdigung seines Vaters teilzunehmen. Mein aufrichtiges Beileid an seine Familie. Ein solches Verhalten zeigt den gleichmäßig stalinistischen und faschistischen Charakter dieses Regimes. Wir müssen die Belarus-Frage auf der Tagesordnung halten. Die persönlichen Sanktionen müssen auf alle Personen ausgedehnt werden, die an der Verfolgung politischer Gefangener beteiligt sind. Sie müssen effektiver umgesetzt und auf private Wirtschaftsprofiteure und die staatlichen Industrien ausgeweitet werden, die Einkommen für das Regime schaffen. Und lassen Sie uns die russischen Unternehmen hinzufügen, die in Belarus Industrien kaufen, während wir sprechen. Wir müssen die Legitimität der Opposition stärken. Ich wünsche mir, dass die Kommission die vorgeschlagene Konferenz über die Zukunft von Belarus vorbereitet, an der die Führer der Opposition und der Zivilgesellschaft teilnehmen würden, um zu erörtern, wie das zugesagte Finanzpaket für ein demokratisches Belarus umgesetzt werden kann, sobald es entsteht. Was wir nicht brauchen, sind Botschafter aus Mitgliedstaaten, die sich weigern, Svetlana Tsikhanouskaya zu treffen, und ich frage mich, ob das eher ein Akt der Beschwichtigung oder der persönlichen Bequemlichkeit ist, nicht zur Persona non grata erklärt zu werden. In beiden Fällen nicht akzeptabel. (Ausruf auf Bielarusianisch)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf eine Weltkarte schaut und die liberalen Demokratien markiert, mit denen wir gemeinsame Werte teilen, wenn wir dann die bestehenden Handelsströme ergänzen und als drittes Element die Sicherheitsarrangements, dann werden die engen Verbindungen EU-USA besonders deutlich. Damit sie auf Dauer unser wichtigster strategischer Partner bleiben, müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Im Bereich der globalen Sicherheit müssen wir gemeinsam evaluieren, wer unsere Art, in Freiheit und Demokratie zu leben, bedroht. Dabei müssen wir als Partner für die USA attraktiver werden, ein auch autonom handlungsfähiger Alliierter in bestimmten Weltteilen und bestimmten Situationen, der seinen Teil der Verantwortung auch wahrnehmen kann, wenn die USA mal nicht vor Ort sind. Derzeit erscheinen wir eher als hilfsbedürftiger Alliierter. Das zu bleiben, können wir uns nicht länger leisten. Im Handelsbereich müssen wir das volle Potenzial ausschöpfen, indem wir zuerst gegenseitige Sanktionen beenden, dann schauen, in welchen Bereichen gegenseitig Zölle abgeschafft, Standards gegenseitig anerkannt oder künftig harmonisiert werden. Der Handels- und Technologierat ist dazu sicher ein geeignetes Gremium. Ich wünsche mir aber in der Tat in der Perspektive in nicht allzu ferner Zukunft auch ein Freihandelsabkommen mit den USA. Ausgehend von einer verstärkten bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Handel können wir dann perspektivisch gesehen globale Handels- und Sicherheitskooperationen mit den gleichgesinnten Partnern etablieren. Nur eine Allianz der Demokratien kann dauerhaft der Herausforderung eines totalitären Chinas und in Europa auch eines aggressiven Russlands begegnen.

Frau Präsidentin, lieber Hoher Beauftragter! Welche Lektionen wir aus Afghanistan gelernt haben und welche Konsequenzen wir im Hinblick auf andere Konflikte, aber auch allgemein, daraus ziehen, welche Instrumente wir künftig in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen oder uns neu schaffen, das wird an anderer Stelle ausführlich zu diskutieren sein. Kurzfristig sind wir uns, denke ich, alle einig, dass wir auch unmittelbar die humanitäre Hilfe, vor allen Dingen über die Kanäle der Vereinten Nationen, in das Land bringen müssen, um die voraussichtliche Hungersnot abzuwenden. Wir sind uns weiter alle einig, dass wir die gefährdeten Gruppen, die für uns gearbeitet haben, oder auch die, die im Fokus der Taliban sind, ob es Journalisten sind oder Aktive der Zivilgesellschaft, vor allem Frauenrechtlerinnen oder auch Lehrerinnen oder öffentliche Bedienstete in exponierter Stellung – da müssen wir dafür sorgen, dass die zu uns kommen können. Dafür müssen wir mit den Taliban reden – richtig –, aber ohne sie in der Form formell anzuerkennen. Ich denke, wir haben auf der einen Seite jetzt die Entwicklungshilfe erstmals gestoppt. Da müssen wir schauen, denke ich, projektweise oder sektorweise zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft, ob es denn möglich ist, mit den dort verbliebenen Kooperationspartnern vor Ort dazu zu kommen, dass man diese Projekte doch weiterführen kann. Das muss aber einer weitergehenden Beurteilung überlassen bleiben. Und darüber hinaus müssen wir uns darum kümmern, dass die Nachbarländer unmittelbar unterstützt werden, wenn es darum geht, möglicherweise flüchtende Menschen dort menschenwürdig unterzubringen.

Herr Präsident, ich freue mich, dass es in der Analyse offenbar einen breiten Konsens gibt, sowohl vom Rat als auch von der Kommission, und ich nehme auch von uns hier im Parlament an, wenn wir die Lage in Äthiopien bewerten. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam handeln und uns an die Verantwortlichen vor Ort wenden, um in erster Linie den Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Ich denke, dass das, was beschrieben wurde – das ist ein Waffenstillstand seit dem 28. Juni und dass die Truppen abziehen und Gespräche beginnen müssen – positiv ist. Das ist richtig, aber das dringlichste ist jetzt, die humanitäre Hilfe der EU für die Millionen von Menschen zu erhalten, die Binnenvertriebene sind und der unmittelbaren Hungersnot ausgesetzt sind. Dementsprechend denke ich, dass eine Sache, die wirklich machbar ist, darin besteht, die Verantwortlichen in Addis zu bitten, die Nutzung der Flughäfen zuzulassen, weil ich denke, dass dies der Zugang ist, der möglich ist. Wenn Brücken zerstört werden und es keinen Straßenzugang gibt, müssen zumindest die Flughäfen zur Verfügung gestellt werden. So etwas wie ein Flugverbot sollte es nicht geben. Das ist, denke ich, worauf wir uns konzentrieren müssen. Wir fordern auch eine von den Vereinten Nationen vorgeschriebene, unabhängige, transparente und unparteiische internationale Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die unerlässlich ist, um einen Prozess der nationalen Aussöhnung einzuleiten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir seit Dezember letzten Jahres die Möglichkeit haben, mit diesem Sanktionsregime Individuen zu sanktionieren, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Es ist ein Vorteil, dass wir nicht ein ganzes Land jeweils mit Sanktionen belegen müssen, sondern es sehr gezielt gegen die individuellen Übeltäter zur Anwendung bringen können. Aber – es ist auch schon angesprochen worden – der Mechanismus ist aus unserer Sicht unvollständig. Sicherlich wäre zu überlegen, den Aspekt der Korruption in eine Reform einzubeziehen oder, wie es die Briten getan haben, in dem Zusammenhang einen separaten Mechanismus einzuführen. Da bin ich flexibel. Aber in der Sache selber halte ich es für richtig, dass wir hier die Korruption mit einbeziehen. Ein anderes Defizit ist sicherlich die Einstimmigkeit, und man sollte in dem Zusammenhang mit den betreffenden Mitgliedstaaten reden. Es kann doch eigentlich objektiv nicht sein, dass, wenn man eine Menschenrechtsverletzung feststellt, dann im Extremfall 26 Mitgliedstaaten der Auffassung sind: Ja, diese Person ist da verantwortlich, und gerade mal ein Mitgliedstaat das Gegenteil behauptet. Da können eigentlich nur sachfremde Erwägungen, z. B. finanzielle Interessen, dahinterstehen, und das halten wir für politisch nicht akzeptabel. Von daher, denke ich, sollten wir bei einer Änderungsverordnung auch den normalen Gesetzgebungsweg gehen. Das heißt, es gibt einen Vorschlag der Kommission, der geht dann zum Rat und zum Parlament, und dann wird es in der Mitentscheidung entschieden. Und dann, denke ich, werden wir zum einen die Korruption miteinbeziehen können, aber auch mit den betreffenden Mitgliedstaaten reden, die bisher gegen die Aufhebung der Einstimmigkeit sind.