Worüber Hannes gesprochen hat.

19

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Cybersicherheit und Abwehrbereitschaft der EU angesichts fortgeschrittener KI-Systeme (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Dieser Krieg ist nicht vorbei, erklärte der Anwalt von Elon Musk, nachdem seine 114 Milliarden EUR schwere Klage gegenüber OpenAI abgewiesen wurde. Das zeigt, dass es bei künstlicher Intelligenz längst nicht mehr nur um Technologie und wirtschaftliche Interessen, sondern um viel mehr geht – um Macht, Informationssicherheit und Kontrolle. Fortschrittliche KI-Systeme erkennen Schwachstellen in Computersystemen, skalieren Cyberangriffe und gefährden kritische Infrastruktur – das stellt eine reale Bedrohung für Europa dar. Daher muss die Europäische Union cybersicher werden. Europa war Vorreiter bei der KI-Entwicklung. Wir haben die Fähigkeit und das Know-how nach wie vor und brauchen KI nicht mit Angst zu begegnen. Schon deshalb nicht, weil wir bei den fortschrittlichsten KI-Systemen vollständig von intransparenten, außereuropäischen Akteuren unabhängig sein müssen. Wir können auch nicht davon ausgehen, Rechtsstaatlichkeit gelte auch im digitalen Raum. Technologische Innovation darf niemals zu rechtsfreien Räumen führen und schon gar nicht demokratische Kontrolle ersetzen. Setzen wir jetzt den AI Act, Datenschutz und cyber-resilience-Regeln konsequent um und durch.

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Das neue Gesetz Chinas zur Förderung „ethnischer Einheit und des Fortschritts“ und die zunehmende Unterdrückung ethnischer Identitäten

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn dieses neue Gesetz der Volksrepublik China ethnische Einheit zum Ziel hat, dann geht es um nichts anderes als um Assimilation, um die systematische Einschränkung von Sprache, Kultur und Religion. Betroffen sind Minderheiten wie Tibeterinnen und Tibeter, Uiguren, Hui, Mandschuren oder Mongolen. Und am Beispiel Tibet sehen wir, wie kulturelle Identität und religiöse Traditionen immer weiter unter Druck gesetzt werden. Deshalb fordern wir die Rücknahme dieses Gesetzes. Wir verlangen die Freilassung politischer Gefangener, darunter Sacharow-Preisträger Ilham Tohti und 11. Pantschen Lama Gedhun Choekyi Nyima, des tibetischen buddhistischen Lehrers Choktrul Dorje Ten Rinpoche, des tibetischen Mönchs Palden Yeshi und des mongolischen Aktivisten Hada. Im Dialog mit China müssen wir konsequent für Menschenrechte eintreten, klarmachen, dass die Nachfolge des Dalai Lama keine politische Entscheidung, sondern eine ausschließlich religiöse ist. Wir müssen auch Menschen in Europa vor Verfolgung auf Grundlage dieses Gesetzes schützen. Europa steht für kulturelle Vielfalt, für Schutz von Minderheiten und Menschenrechten.

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Vernachlässigte humanitäre Krise im Sudan – drei Jahre Konflikt (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Sudan nimmt kein Ende: Millionen Binnenvertriebenen, Millionen Menschen auf der Flucht, Hunger, eine ganze Generation ohne jede Bildung. Das ist ein Versagen der internationalen Gemeinschaft. Systematische Vergewaltigungen als Kriegswaffe, gezieltes Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur – Kriegsverbrechen, begangen von beiden Seiten. Ein Waffenembargo, das nicht kontrolliert wird, ist wirkungslos. Diplomatische Prozesse, die die Verantwortlichen ausklammern und sogar legitimieren, untergraben jede Glaubwürdigkeit. Sprechen wir die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate an. Europa darf nicht nur zusehen! Ein sofortiger Waffenstillstand, humanitärer Zugang und echter Schutz für die Zivilbevölkerung, effektive Überwachung von Menschenrechtsverletzungen sind genauso notwendig wie gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Anführer und Unterstützernetzwerke. Das Waffenembargo ist auf das ganze Land auszuweiten und der Internationale Strafgerichtshof zu unterstützen. Europa muss handeln – entschlossen, konsequent.

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Gefahr einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, einschließlich seiner Teilnahme an großen Kultur- und Sportveranstaltungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit der Zulassung russischer Athletinnen und Athleten werden Sportereignisse zum Schauplatz des russischen Angriffskriegs. Was das bedeutet, veranschaulicht ein Beispiel, das von Jens Steinigen, Olympiasieger im Biathlon und Gründer von Athletes for Ukraine stammt. Ein russischer Athlet rennt mit einem geladenen Gewehr hinter einem ukrainischen Sportler her. Was geht in Gehirnen von jenen Sportfunktionären vor, die sich so etwas vorstellen können? Putin nutzt Spitzensport gezielt. Sport ist Teil des Militärs und des Kriegs. Vor wenigen Tagen ist eine der modernsten Leichtathletikhallen der Ukraine in Sumy durch einen russischen Angriff zerstört worden. Dafür soll Russland belohnt werden. Von Sportlerinnen und Sportlern wird erwartet, Selfies mit russischen Medaillengewinnern am Podest zu machen. Wenn sie das nicht wollen, werden sie sanktioniert wie bei den Paralympics. Es ist höchst fragwürdig, ob bei Sanktionen und Ausschlüssen immer das eigene Regelwerk der Verbände eingehalten wird. Deshalb gebührt jenen Sportverbänden Respekt und Anerkennung, die sich ihrer moralischen Verantwortung bewusst sind und weiterhin keine russischen Athleten bei Bewerben zulassen. Solche deutlichen Zeichen sind notwendig. Ich danke Kommissar Glenn Micallef für seine entschiedene Haltung.

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit, nach den jüngsten Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in den Niederlanden und in Belgien, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auf Internetplattformen wird das Ausmaß des Holocaust relativiert, sogar geleugnet. In Lokalen wird jüdischen Gästen der Zugang verweigert. Antisemitische Kommentare nehmen exorbitant zu. 97 Prozent der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger berichten von Erfahrungen mit Antisemitismus. Auf Worte folgten Taten, Brandanschläge auf jüdische Kultureinrichtungen, Synagogen und Schulen in Rotterdam, Amsterdam oder Lüttich. Nachfahren jüdischer Freiheitskämpfer müssen eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung von Nationalsozialismus und Faschismus in Mailand unter Polizeischutz verlassen. Jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf unsere europäische Lebensweise, Werte und Identität. Antisemitismus in Europa ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ihn nur auf Migranten mit islamischem Hintergrund zu reduzieren, geht an jeder Realität vorbei. Daher: Jede europäische Schülerin, jeder europäische Schüler sollte einmal im Leben die Möglichkeit haben, eine Holocaust-Gedenkstätte zu besuchen. Kritik an der Regierung Netanjahu ist legitim – ja, eine demokratische Notwendigkeit. Aber an der Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance ist festzuhalten: Jede Jüdin und jeder Jude in Europa muss sich sicher fühlen und sicher sein.

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn die Europäische Union mehr Aufgaben übernehmen soll – und das wollen ja die Mitgliedstaaten –, dann geht das nur mit einem ambitionierten Budget und nicht mit weniger oder gleich viel Geld. Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Investitionen in Bereiche, die Wachstumspotenziale haben, sind notwendig. Und einer davon ist der Kultur- und Kreativsektor mit 8 Millionen Arbeitsplätzen, 200 Milliarden Euro. Der Musikmarkt hat allein zuletzt um fast 10 % zugelegt. Unsere Flaggschiff-Programme für Kultur, Jugend und Bildung – AgoraEU mit Creative Europe und Erasmus+ – erreichen mit vergleichsweise geringen Budgets enorme Wirkung, fördern Wettbewerbsfähigkeit und stärken unsere Demokratie. Erasmus+ ist das Erfolgsprogramm der Europäischen Union – oft kopiert, nie erreicht. Wenn wir allen Europäerinnen und Europäern ermöglichen wollen, zumindest einmal in den Genuss dieses Programms zu kommen, dann werden leichte Erhöhungen nicht ausreichen – Draghi forderte gar eine Vervierfachung. Die nun vorgeschlagenen Mittel für Erasmus+ und für AgoraEU sind jedenfalls ein Schritt nach vorn und stärkten das Wir-Gefühl für Europa.

11

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Die willkürliche Inhaftierung von Präsident Mohamed Bazoum durch die Militärjunta in Niger

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum und seiner Frau. Fast zwei Jahre nach dem Militärputsch in Niger sind sie noch immer willkürlich in Haft, und Bazoum droht die Todesstrafe. Die Repression nimmt mit der Aussetzung der Verfassung, der Auflösung politischer Parteien sowie Einschränkungen von Medienfreiheit und friedlichem Protest stetig zu. Die angekündigte Abkehr vom Internationalen Strafgerichtshof darf keinesfalls bedeuten, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zur Verantwortung gezogen werden. Niemand kann allerdings behaupten, die Situation in Niger wäre überraschend gekommen. Ich erinnere mich an Hinweise und Warnungen vor dem Putsch, die wir bei unseren Gesprächen bei parlamentarischen Versammlungen mit den Afrika‑, Karibik‑ und Pazifik‑Staaten erhalten haben. Die EU jedenfalls muss ihr diplomatisches Engagement verstärken, damit humanitäre Hilfe ungehindert die Menschen erreicht und grundlegende Rechte wiederhergestellt werden.

11

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland nach dem Gerichtsentscheid zu der Spähsoftware Predator (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Im Juli 2022 wurde hier im Europäischen Parlament festgestellt, dass versucht wurde, das Mobiltelefon unseres ehemaligen Kollegen Nikos Androulakis mit der Spionagesoftware Predator zu infizieren. Die Ermittlungen deckten ein weit reichendes Netzwerk illegaler Überwachung in Griechenland auf – mit Journalistinnen und Journalisten, Oppositionspolitikern, hochrangigen Vertretern der Justiz und des Militärs als Ziel. Und es folgte ein langer Kampf um lückenlose Aufklärung. Doch stattdessen sind wir bis heute mit offenen Fragen, blockierten Ermittlungen und Versuchen, Verantwortung abzuschieben, konfrontiert. Es kann doch nicht sein, dass nur diejenigen, die Spionagesoftware ins Land gebracht haben, vor Gericht gestellt werden, aber die, die sie verwendet haben, nicht. Der Untersuchungsausschuss zur illegalen Verwendung von Spionagesoftware und dieses Parlament haben von der Kommission mehrfach eingefordert, endlich zu handeln, weil der aktuelle Rechtsrahmen nicht ausreicht, Herr Kommissar. Und es ist jetzt an der Zeit, es endlich zu tun.

11

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Schützt die Kinder, nicht die Täter! (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Sind wir dafür, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Missbrauch von Kindern zu verhindern? Aber bedeutet das auch, dass auf unsere Handys zugegriffen wird und unsere Chats ohne Verdachtsfall kontrolliert werden? Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt. Und leider findet er längst auch im Internet statt. 2024 wurden mehr als 20 Millionen Verdachtsmeldungen zu Kindesmissbrauch im Netz registriert. Cybergrooming – die gezielte Kontaktaufnahme mit Kindern zu sexuellen Zwecken – nimmt dramatisch zu. Wir dürfen davor die Augen nicht verschließen. Und während wir an einer dauerhaften europäischen Regelung arbeiten, können bestehende Möglichkeiten zur Aufdeckung von Missbrauch nicht einfach wegfallen. Freiwillige Maßnahmen der Anbieter zur Erkennung von Missbrauchsmaterial sind weiterhin möglich. Alle anderen Maßnahmen müssen freilich verhältnismäßig, gezielt und im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien stehen. Europa braucht eine starke und ausgewogene Lösung. Kinder haben ein Recht auf Schutz – auch im digitalen Raum.

11

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine

Herr Präsident, lieber Kommissar, vor den Wahlen wurde Bobi Wine von Zehntausenden von ugandischen Wählern überall dort bejubelt, wo er im Land auftrat. Jetzt, nach den Wahlen, wird er belagert, und Zehntausende Bürger gingen – diesmal aus Protest – auf die Straße. Die Situation nach den Wahlen in Uganda zeigt einen systematischen Angriff auf die Grundrechte. Die siebte Amtszeit von Präsident Museveni folgte Wahlen, die nicht den demokratischen Standards entsprachen, gefolgt von Massenverhaftungen, Gewalt, Angriffen auf Journalisten, der Schließung der Zivilgesellschaft, einem Internet-Blackout und der Tötung unbewaffneter Zivilisten. Die Schikanierung von Bobi Wine, seiner Familie und Mitgliedern der Nationalen Einheitsplattform ist inakzeptabel. Die Europäische Union muss konsequent handeln, um jegliche Gewalt, Drohungen und willkürliche Inhaftierung von Oppositionspolitikern und ihren Anhängern unverzüglich zu beenden. Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit Uganda überprüfen und die Zivilgesellschaft, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und LGBTIQ+-Verteidiger sowie die demokratische Opposition nachdrücklich unterstützen.

11

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Bildung ist fundamentales Menschenrecht und Grundpfeiler der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Für Millionen von Kindern und Jugendlichen weltweit bleibt dieses Recht jedoch unerreichbar. In Europa gehen soziale Herkunft und Bildungserfolg noch immer viel zu oft Hand in Hand. Wer in einem familiären Umfeld mit schwachem Bildungshintergrund, geringen finanziellen Mitteln oder Migrationshintergrund aufwächst, hat es im Bildungssystem ungleich schwerer. Ein europäischer Bildungsraum hat daher einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und lebenslangem Lernen für alle sicherzustellen, unabhängig von sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, Wohnort, Alter oder Geschlecht. In Bildung investieren heißt, in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. Die Europäische Union muss aus eigenem Interesse die Finanzierung von Bildungsprogrammen wie Erasmus+ stärken. Laut UNESCO besuchen weltweit 250 Millionen Kinder und Jugendliche keine Schule. Kriege, Terror, Naturkatastrophen und Armut zerstören Bildungssysteme, vertreiben Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und verschärfen bestehende Ungleichheiten, besonders für junge Menschen. Bildung schafft überall Perspektiven, damit junge Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Sie ist Grundlage für bessere Lebensbedingungen, wirtschaftliche Stabilität und demokratische Entwicklung.

10

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Lügen, Betrügen, Stehlen und Mobbing – das alles findet im Internet statt. Deshalb sind Schutzmaßnahmen und klare Regeln notwendig und dürfen niemals mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit infrage gestellt werden. Jeder und jede kann zum Ziel werden. Besonders betroffen sind junge Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden, Angehörige von Minderheiten. Auch offener Antisemitismus ist im Netz zunehmend allgegenwärtig. Jeder sechste junge Mensch war bereits Opfer von Cybermobbing. Hass, Ausgrenzung und gezielte Erniedrigung finden ohne Hemmschwellen statt – anonym, permanent und in einer Dimension, die im analogen Zeitalter undenkbar war. Die Folgen sind Angst, sozialer Rückzug, schwerste Traumatisierung und im schlimmsten Fall Suizid. Ich begrüße daher ausdrücklich den Aktionsplan der Kommission gegen Cybermobbing. Er macht deutlich, dass Online-Gewalt nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern mit Gewalt im analogen Alltag verbunden ist. Digitale Nutzung beginnt immer früher und verändert sich ständig. Genau deshalb muss Prävention sich an den jeweiligen Entwicklungsphasen von Kindern orientieren. Wir müssen dabei auch die Eltern unterstützen. Bildung spielt eine Schlüsselrolle. Der Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt und Auftrag an die Mitgliedstaaten, Schutz- und Präventionsmaßnahmen in den Lehrplänen umzusetzen. Cybermobbing ist Gewalt – schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen jetzt!

10

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Dringend erforderliche Bewältigung der humanitären Katastrophe in Sudan und Erreichung eines dauerhaften Friedens (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Flucht, Vertreibung, Hunger und kein Ende des Krieges im Sudan. Nach Darfur und El-Fasher erreichen uns nun auch aus Kordofan erschütternde Berichte: Laut den Vereinten Nationen werden Zivilistinnen und Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet, Märkte, Gesundheitszentren und humanitäre Routen ins Visier genommen und gezielt angegriffen. Das humanitäre Völkerrecht wird systematisch verletzt – von den RSF ebenso wie von der sudanesischen Armee. Beide Seiten müssen ihre Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur sofort beenden. Das Europäische Parlament stellt klare Forderungen auf: sofortiger Waffenstillstand, ungehinderter humanitärer Zugang, Schutz für Frauen und Kinder sowie unabhängige Ermittlungen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Jetzt ist konsequentes Handeln notwendig. Die EU muss das Waffenembargo wirksam durchsetzen, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche setzen und externe Einmischung klar benennen – auch dann, wenn wirtschaftliche oder politische Interessen berührt sind. Europa muss sein politisches Gewicht nutzen – wegsehen ist keine Option.

21

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Der Fall Joseph Figueira Martin in der Zentralafrikanischen Republik

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Joseph Figueira Martin muss sofort und bedingungslos freigelassen werden. Sein Fall ist eine menschliche Tragödie. Ich bin immer noch bewegt von den Schilderungen seiner Angehörigen. Ein humanitärer Forscher wird von Söldnern der Wagner-Gruppe entführt, gefoltert, ohne medizinische Versorgung festgehalten und zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt – auf Basis unbegründeter Vorwürfe. Solche Vorkommnisse stellen die Entwicklungszusammenarbeit im Land infrage. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, gemeinsam mit Belgien und Portugal, haben alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um seine Freilassung zu erreichen. Die EU muss kritisch mit den Behörden der Zentralafrikanischen Republik zusammenarbeiten, um humanitäre Helferinnen und Helfer zu schützen und das humanitäre Völkerrecht durchzusetzen. Angriffe auf Hilfsorganisationen sind aufs Schärfste zu verurteilen. Ein europäischer Schutzmechanismus für humanitäre Helfer weltweit und gezielte Sanktionen gegen all jene, die für Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich zeichnen, sind dringend notwendig.

21

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen: Dringender Handlungsbedarf bei ungelösten Fragen (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar! Wenn es um Piraterie geht, denken manche vielleicht an den Fluch der Karibik und an Johnny Depp als Jack Sparrow. Es geht bei Online-Piraterie um Unterhaltung, darum, Angebote vermeintlich günstig streamen zu können, aber dieses Abenteuer ist in der Regel schnell vorbei. 40 % der Nutzer illegaler Streamingplattformen werden Opfer von Kreditkartenbetrug, Identitätsdiebstahl oder Schadsoftware. Online-Piraterie von Sport- und Live-Veranstaltungen richtet immensen Schaden an und ist kein Kavaliersdelikt, sondern systematischer Diebstahl. Organisierte grenzüberschreitende kriminelle Geschäftsmacher verdienen mit illegalen Streams steuerfrei Geld – auf Kosten von Sport, Kultur und der Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer. Etwa 30 Milliarden EUR gehen weltweit allein dem Sportsektor jedes Jahr verloren. Geld, das in dunkle Kanäle fließt und Vereinen für Infrastruktur und vor allem für Kinder und Jugendarbeit fehlt. Eine Problematik, auf die das Europäische Parlament schon lange aufmerksam macht. Bereits 2021 hat eine Initiative des CULT-Ausschusses die Kommission aufgefordert, zu handeln. 2023 folgten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Die aktuelle Bewertung der EU-Kommission macht deutlich: Die Empfehlungen haben zwar einzelne Verbesserungen angestoßen, doch insgesamt ist die Wirkung begrenzt geblieben. Während manche Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen gesetzt haben, blieben andere untätig. Bestehende Regeln greifen bei Liveübertragungen nicht: Wird ein illegaler Stream erst entfernt, wenn das Fußballspiel abgepfiffen oder die Zugabe eines Konzerts vorbei ist, ist der Schaden nicht mehr gutzumachen. Ich danke Kommissar Micallef für den entschlossenen Zugang zur Problematik. Klare und einheitliche europäische Regeln sind notwendig, damit illegale Livestreams sofort gestoppt werden können. Es geht dabei um viel Geld, vor allem aber um Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten.

21

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Frau Präsidentin, geschätzte Hohe Vertreterin! Medienfreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar. Sie sind Fundament unserer liberalen Demokratie – und sie müssen jeden Tag geschützt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine Schlüsselrolle: Er sorgt für unabhängige Information, für Kontrolle der Macht und Vertrauen in demokratische Institutionen. Diese Aufgabe kann er freilich nur erfüllen, wenn redaktionelle und institutionelle Unabhängigkeit uneingeschränkt gewährleistet sind. In Litauen beobachten wir derzeit Entwicklungen, die ernsthaft Sorgen auslösen, der Geschwindigkeit, in der Änderungen vorangetrieben werden sollen. Die jüngsten Vorschläge zur Finanzierung und zur Abberufung der Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Behandlung im Eilverfahren und der Abbau zentraler Schutzmechanismen werfen Fragen auf. Das Europäische Parlament kann nicht ignorieren, wenn tausende Menschen auf die Straße gehen, Journalisten streiken und die Venedig-Kommission einschreitet. Ja, Mitgliedstaaten haben die Zuständigkeit für ihre Mediensysteme, aber zugleich die Verantwortung, dass jede Reform mit europäischem Recht vereinbar ist – insbesondere mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz, das seit August 2025 verbindlich gilt. Rundfunkreformen haben transparent zu erfolgen, auf objektiven Kriterien aufzubauen und jeden Eindruck politischer Einflussnahme zu verhindern – egal von welcher Seite. Daher der Appell an die litauische Regierung, sicherzustellen, dass jedwede Reform die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärkt und keinesfalls schwächt. Medienfreiheit darf niemals zum politischen Spielball werden. Sie ist eine gesamte europäische Verantwortung.

26

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Tötungen nach den Wahlen in Tansania und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir fordern die sofortige bedingungslose Freilassung von Tundu Lissu. Die Ereignisse in Tansania rund um die Wahlen vom 29. Oktober sind erschütternd und verlangen eine unmissverständliche Reaktion des Europäischen Parlaments. Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde mit 97,66 % der Stimmen offiziell wiedergewählt. Diese Zahl steht sinnbildlich für ein System, das die Opposition nicht nur ausschließt, sondern aktiv unterdrückt. Führende oppositionelle Persönlichkeiten wie Tundu Lissu wurden von der Wahl ausgeschlossen, verhaftet und auf Grundlage von Terrorismus- und Cybercrime-Gesetzen angeklagt, und sie sitzen bis heute in Haft. Die Bevölkerung hat mit Protest reagiert. Die Antwort der Behörden war brutal. Am Wahltag und in den Tagen danach kam es zu tödlicher Gewalt, zum Einsatz scharfer Munition, zu Entführungen und zu massiven Einschränkungen grundlegender Freiheitsrechte. Ein landesweiter sechstägiger Internet-Shutdown folgte. Diese Entwicklungen sind alarmierend und inakzeptabel. Als Europäisches Parlament müssen wir klarstellen: Wer Oppositionelle verschleppt, wer Demonstrierende erschießen lässt, wer Journalistinnen und Journalisten einsperrt, wer LGBTIQ-Aktivistinnen und -Aktivisten verfolgt, verletzt die grundlegenden Prinzipien, die internationale Partnerschaft überhaupt erst ermöglichen. Wir fordern daher die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, allen voran – noch einmal erwähnt – Tundu Lissu. Wir fordern ein Ende der Gewalt, der willkürlichen Festnahmen und der Einschüchterungskampagnen gegen politische Gegner, die Zivilgesellschaft und Medien. Wir verlangen umfassende, unabhängige Untersuchungen zu den Tötungen, Entführungen und Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Wochen und Aufklärung zu den Berichten über Massengräber. Unsere europäische Unterstützung darf keinesfalls die Täter stärken. Wir erwarten von der Kommission eine Überprüfung der Hilfen an staatliche Einrichtungen und eine Priorisierung jener, die in Tansania für Demokratie, Menschenrechte und journalistische Freiheit kämpfen. Die Menschen in Tansania brauchen unsere Solidarität jetzt eindeutig und entschlossen.

26

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

25

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Schutz von Minderjährigen im Internet (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn wir über den Schutz von Minderjährigen online diskutieren, sprechen wir über die Zukunft unserer Kinder, über junge Menschen, die neugierig, offen, aber auch verletzlich sind, sich selbstverständlich in einer digitalen Welt bewegen, die Chancen bringt, aber auch Gefahren. Regulierungen können Grenzen setzen, aber niemals das ersetzen, was Kinder auf ihrem Weg brauchen: Orientierung, Unterstützung und vor allem Bildung. Bildung ist der Schlüssel, wenn wir junge Menschen wirklich schützen wollen. Wir brauchen Schulen, die digitale Kompetenzen sowie kritisches Denken vermitteln, und Lehrkräfte, die dafür ausgebildet und unterstützt werden. Besonders beim Thema Cybermobbing dürfen wir nicht wegsehen. Mobbing zerstört Selbstvertrauen, isoliert und kann im schlimmsten Fall lebensgefährlich werden. Ausgrenzung, psychischer Druck – das hinterlässt Spuren, manchmal lebenslang. Deshalb brauchen wir mehr Prävention, mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und ein sicheres Umfeld für junge Menschen. Ja, wir brauchen Altersverifikation und eine klare Verantwortung der Plattformen. Aber der stärkste Schutz ist ein junger Mensch, der weiß, wie er sich wehren kann, der Unterstützung findet und nicht alleine zurückgelassen wird.

25

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Vorsitzende, Frau Kommissarin! Über 10 Millionen Menschen im Sudan sind auf der Flucht. 25 Millionen, zwei Drittel der Bevölkerung, brauchen humanitäre Hilfe. Und seit der Einnahme von Al-Faschir wurden Tausende Menschen ermordet und über 100 000 vertrieben. Das ist eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Und die Gewalt hört nicht auf: ethnisch motivierte Massaker, systematische Vergewaltigungen, Folter, Hunger als Kriegswaffe. Die RSF tragen Verantwortung, aber auch die sudanesische Armee verletzt das humanitäre Völkerrecht schwer. Beide Seiten müssen Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten sofort beenden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, geschützte humanitäre Korridore und unabhängige Ermittlungen, die alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Die EU muss prüfen, ob die RSF die Kriterien einer Terrororganisation erfüllen, und sie gegebenenfalls in die Liste aufnehmen. Europa darf externe Einmischungen nicht ignorieren. Wie weit sind die Vereinigten Arabischen Emirate in Netzwerke verwickelt, die Waffen, Geld oder Logistik an die RSF liefern? Sind Sanktionen und eine Aussetzung der Handelsgespräche notwendig? Europa kann und darf nicht schweigen.

23

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im transatlantischen Dialog (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der europäische Film gehört nicht auf Trumps Verhandlungstisch. Der US‑Präsident droht mit einem 100-Prozent‑Zoll auf europäische Filmproduktionen. Die Ansicht, die europäischen Regelungen seien protektionistisch, soll wohl davon ablenken, dass es genau umgekehrt ist, weil schon 1918 die US‑Gesetzgebung für eine Regelung sorgte, um die globale Reichweite der Filmindustrie zu erhöhen. Amerikanische Produktionen dominieren Kino und Fernsehen in Europa, große US‑Konzerne beherrschen den europäischen Kinomarkt zu 70 Prozent. Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist gerade deshalb ein legitimes Instrument zur Stärkung unseres heimischen, wirtschaftlich bedeutenden Kultur- und Kreativsektors. Sie ist definitiv keine Handelsbarriere. Ihre Maßnahmen sind von höchstem öffentlichen Interesse. 30-Prozent-Quoten für europäische Inhalte, Investitionspflichten und die Förderung unabhängiger Produktionen garantieren Kreativität, kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus in Europa, bewahren und fördern unsere Souveränität und Vielfalt. Die Richtlinie schafft zudem faire Bedingungen zwischen Sendern, Streamingdiensten und Videoplattformen, schützt zugleich minderjährige Verbraucherinnen und Verbraucher und die Meinungsfreiheit. Audiovisuelle Dienste bislang aus den Verhandlungen auszuschließen, war richtig und ist auch im Interesse der USA. Diese kulturelle Ausnahme hat jedenfalls in Handelsverträgen berücksichtigt zu werden. Die Kommission muss daher diese Richtlinie entschlossen verteidigen.

22

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ausspionieren, Überwachen, Abhören, Hacken: Das System Orbán kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Illegale Überwachung mit Spionagesoftware, Laptops hacken, Telefone abhören, Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung im Visier – immer dreister, immer ungenierter, so scheint es. Ungarische Geheimdienste sollen versucht haben, EU-Bedienstete in Brüssel als Informanten anzuwerben. Verantwortliche streiten das gar nicht ab. Unfassbar! Wer nationale Geheimdienste auf eigene europäische Institutionen ansetzt, systematisch Recht beugt, stellt sich gegen die Europäische Gemeinschaft und verstößt gegen das im EU-Vertrag verankerte Loyalitätsprinzip – somit ein Musterbeispiel für eine Vertragsverletzung. Eine unabhängige Untersuchung durch die Kommission ist daher nur ein erster notwendiger Schritt. Und nicht die EU schränkt Freiheit ein, und nicht die EU baut an einem Überwachungsstaat. Es sind Ihre Freunde in der ungarischen Regierung in Ihrer Budapester Blase.

20

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Die spürbare Geldbuße gegen Google ist ein Signal an den gesamten digitalen Markt. Es geht nicht nur um eine Milliardenstrafe für einen Konzern, sondern um die grundsätzliche Botschaft: Wettbewerbsregeln sind einzuhalten. Und wenn Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbetechnologie ausnutzt, eigene Dienste bevorzugt und damit fairen Wettbewerb verhindert, ist das ein klarer Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die Kommission hat entschlossen gegen jeden Missbrauch durch Digitalkonzerne vorzugehen, der Unternehmen, Verlage, Journalistinnen und Journalisten, Werbekunden und letztlich die Bürgerinnen und Bürger trifft. Wenn Werbeeinnahmen systematisch zu einem globalen Player umgeleitet werden, verlieren vor allem kleine und lokale Medien wirtschaftliche Grundlagen. Deshalb ist die Entscheidung von Kommissionsvizepräsidentin Ribera ausdrücklich zu unterstützen, weil sie damit die Ziele des European Media Freedom Act unterstützt, die Unabhängigkeit unserer Medien schützt, Vielfalt und Transparenz verteidigt und faire Regeln im digitalen Binnenmarkt schafft. Die Kommission hat richtig gehandelt, und das ist erst der Anfang. Wir brauchen dauerhafte Regeln, um zu verhindern, dass einzelne Konzerne die öffentliche Kommunikation kontrollieren. Das ist kein Eingriff in den Markt, das ist Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Medienfreiheit ist kein Geschäftsmodell, sie ist Grundpfeiler unserer Demokratie.

8

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Willkürliche Inhaftierung der EU-Bürger Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta in Äquatorialguinea

Frau Präsidentin! Wir fordern die Behörden Äquatorialguineas auf, unverzüglich und bedingungslos Maßnahmen zu ergreifen, um die unmenschlichen Haftbedingungen von Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta zu beenden. Die beiden EU‑Bürger sind seit dem 22. Januar im berüchtigten Black-Beach-Gefängnis inhaftiert. Sie haben keine ausreichende medizinische Versorgung, eingeschränkten Zugang zu Anwälten, isolierte Haft und kaum Kontakt zu ihren Familien. Javier Marañón Montero befindet sich aufgrund eines Hungerstreiks in kritischem Gesundheitszustand. Wir fordern daher die vollständige Respektierung ihrer Rechte: ein faires Verfahren, medizinische Versorgung, Rechtsbeistand, konsularischen Schutz und familiäre Unterstützung. Ihre Haftbedingungen verletzen Menschenrechte, schaden der internationalen Reputation Äquatorialguineas und behindern die Zusammenarbeit mit der EU, die auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte basiert. Ich appelliere an den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten, alle diplomatischen Mittel zu ergreifen, sich für die Gefangenen einzusetzen, solche Fälle zu verhindern und den Schutz von EU‑Bürgern weltweit zu stärken.

7

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute, am 7. Oktober, gedenken wir der 1200 Ermordeten und 250 Verschleppten des terroristischen Überfalls der Hamas. Am Nova Music Festival wurden 370 junge Menschen, die feiern und Freiheit erleben wollten, brutal ermordet. Mir sind auch jene Szenen aus Überwachungskameras in Erinnerung geblieben, als ein Familienvater vor den Augen seiner zwei Söhne – im Alter meines Sohnes – ermordet wird. Ein Terrorist trinkt anschließend vor den verletzten Kindern aus einer Flasche aus deren Kühlschrank. Und immer noch sind Menschen in der Gewalt dieser Terroristen. Und es ist nicht tolerierbar, wenn in der Folge das Ausmaß des Holocaust relativiert, auf Internetplattformen geleugnet, in Lokalen jüdischen Gästen der Zutritt verweigert wird. Bildung hat Teil jeder Strategie im Kampf gegen Antisemitismus zu sein. So sollte jede europäische Schülerin, jeder europäische Schüler eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen, dort die Dimension dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit erkennen können. Jüdisches Leben und Kulturerbe sind Teil meiner österreichischen und unserer europäischen Identität. Jede Jüdin und jeder Jude in Europa muss sich sicher fühlen und sicher sein. Das ist unser Auftrag.