Worüber Hannes gesprochen hat.

8

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Verteidigung der europäischen Demokratie und der Integrität des Europäischen Parlaments angesichts von Enthüllungen, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit Hilfe illegaler Spionagesoftware überwacht wurde (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister! Wenn ein Mitglied eines Untersuchungsausschusses, der sich mit illegaler Verwendung von Spionagesoftware beschäftigt, während seiner Arbeit mit exakt jener Software, die Untersuchungsgegenstand ist, ausspioniert wird, dann ist das nichts anderes als ein massiver und unverfrorener Angriff auf Demokratie und Parlamentarismus. Und wenn tatsächlich di…

8

Jul

2026

EN Frage

Ansehen

Anhaltende Verfolgung von Christen in Nigeria, insbesondere das Massaker im Dorf Kawel

Vielen Dank für die Blaue Karte. Ich möchte zeigen, dass es Abgeordnete von der linken Seite gibt, die zu diesem Konflikt Stellung beziehen. Aber ich möchte mich auf einen Änderungsantrag der Patrioten beziehen, weil Sie sagen, dass die Situation "genozidale Merkmale" hat, also machen Sie sich Sorgen um die Christen und Sie wollen sie auch schützen. Also meine Frage an Sie: Geht eure christliche N…

8

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Anhaltende Verfolgung von Christen in Nigeria, insbesondere das Massaker im Dorf Kawel

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Am 22. Juni verüben bewaffnete Milizionäre im Dorf Kawel im nigerianischen Bundesstaat Plateau ein Massaker. Mindestens 22 unschuldige Menschen wurden in dieser christlichen Gemeinde, die nicht geschützt wurde, getötet. Angriffe auf christliche Dorfgemeinschaften, auf Bäuerinnen und Bauern, auf Geistliche, Schulen und Gesundheitseinrichtungen nehmen zu, ebenso die…

18

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar! Wir können nicht ohne Kultur leben; sie macht uns erst zu Menschen und auch zu Europäerinnen und Europäern, sie dient der Unterhaltung. Kultur ist mehr: Fundament unseres Zusammenlebens und sozialen Zusammenhalts, Ausdruck lebendiger Demokratie. Wir werden heute hier sicher erleben, wie die Freiheit von Kunst und kulturellem Ausdruck infrage gestellt und…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Cybersicherheit und Abwehrbereitschaft der EU angesichts fortgeschrittener KI-Systeme (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Dieser Krieg ist nicht vorbei, erklärte der Anwalt von Elon Musk, nachdem seine 114 Milliarden EUR schwere Klage gegenüber OpenAI abgewiesen wurde. Das zeigt, dass es bei künstlicher Intelligenz längst nicht mehr nur um Technologie und wirtschaftliche Interessen, sondern um viel mehr geht – um Macht, Informationssicherheit und Kontrol…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Das neue Gesetz Chinas zur Förderung „ethnischer Einheit und des Fortschritts“ und die zunehmende Unterdrückung ethnischer Identitäten

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn dieses neue Gesetz der Volksrepublik China ethnische Einheit zum Ziel hat, dann geht es um nichts anderes als um Assimilation, um die systematische Einschränkung von Sprache, Kultur und Religion. Betroffen sind Minderheiten wie Tibeterinnen und Tibeter, Uiguren, Hui, Mandschuren oder Mongolen. Und am Beispiel Tibet sehen wir, wie kulturelle Identität und reli…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Vernachlässigte humanitäre Krise im Sudan – drei Jahre Konflikt (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Sudan nimmt kein Ende: Millionen Binnenvertriebenen, Millionen Menschen auf der Flucht, Hunger, eine ganze Generation ohne jede Bildung. Das ist ein Versagen der internationalen Gemeinschaft. Systematische Vergewaltigungen als Kriegswaffe, gezieltes Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur – Kriegsverbrech…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Gefahr einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, einschließlich seiner Teilnahme an großen Kultur- und Sportveranstaltungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit der Zulassung russischer Athletinnen und Athleten werden Sportereignisse zum Schauplatz des russischen Angriffskriegs. Was das bedeutet, veranschaulicht ein Beispiel, das von Jens Steinigen, Olympiasieger im Biathlon und Gründer von Athletes for Ukraine stammt. Ein russischer Athlet rennt mit einem geladenen Gewehr hinter einem ukrainischen Sportler her. Was g…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit, nach den jüngsten Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in den Niederlanden und in Belgien, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auf Internetplattformen wird das Ausmaß des Holocaust relativiert, sogar geleugnet. In Lokalen wird jüdischen Gästen der Zugang verweigert. Antisemitische Kommentare nehmen exorbitant zu. 97 Prozent der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger berichten von Erfahrungen mit Antisemitismus. Auf Worte folgten Taten, Brandanschläge auf jüdische Kultureinrichtungen, Syna…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn die Europäische Union mehr Aufgaben übernehmen soll – und das wollen ja die Mitgliedstaaten –, dann geht das nur mit einem ambitionierten Budget und nicht mit weniger oder gleich viel Geld. Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Investitionen in Bereiche, die Wachstumspotenziale haben, sind notwendig. Und einer davon ist der Kultur- und Kreativsekto…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Die willkürliche Inhaftierung von Präsident Mohamed Bazoum durch die Militärjunta in Niger

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum und seiner Frau. Fast zwei Jahre nach dem Militärputsch in Niger sind sie noch immer willkürlich in Haft, und Bazoum droht die Todesstrafe. Die Repression nimmt mit der Aussetzung der Verfassung, der Auflösung politischer Parteien sowie Einschränkungen von …

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland nach dem Gerichtsentscheid zu der Spähsoftware Predator (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Im Juli 2022 wurde hier im Europäischen Parlament festgestellt, dass versucht wurde, das Mobiltelefon unseres ehemaligen Kollegen Nikos Androulakis mit der Spionagesoftware Predator zu infizieren. Die Ermittlungen deckten ein weit reichendes Netzwerk illegaler Überwachung in Griechenland auf – mit Journalistinnen und Journalisten, Oppositionspolitikern, hochrangig…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Schützt die Kinder, nicht die Täter! (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Sind wir dafür, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Missbrauch von Kindern zu verhindern? Aber bedeutet das auch, dass auf unsere Handys zugegriffen wird und unsere Chats ohne Verdachtsfall kontrolliert werden? Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt. Und leider findet er längst auch im Internet statt. 2024 wu…

11

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine

Herr Präsident, lieber Kommissar, vor den Wahlen wurde Bobi Wine von Zehntausenden von ugandischen Wählern überall dort bejubelt, wo er im Land auftrat. Jetzt, nach den Wahlen, wird er belagert, und Zehntausende Bürger gingen – diesmal aus Protest – auf die Straße. Die Situation nach den Wahlen in Uganda zeigt einen systematischen Angriff auf die Grundrechte. Die siebte Amtszeit von Präsident Muse…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Bildung ist fundamentales Menschenrecht und Grundpfeiler der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Für Millionen von Kindern und Jugendlichen weltweit bleibt dieses Recht jedoch unerreichbar. In Europa gehen soziale Herkunft und Bildungserfolg noch immer viel zu oft Hand in Hand. Wer in einem familiären Umfeld mit schwachem Bildungshintergrund, geringen f…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Lügen, Betrügen, Stehlen und Mobbing – das alles findet im Internet statt. Deshalb sind Schutzmaßnahmen und klare Regeln notwendig und dürfen niemals mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit infrage gestellt werden. Jeder und jede kann zum Ziel werden. Besonders betroffen sind junge Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, die aufgrund ihre…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Dringend erforderliche Bewältigung der humanitären Katastrophe in Sudan und Erreichung eines dauerhaften Friedens (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Flucht, Vertreibung, Hunger und kein Ende des Krieges im Sudan. Nach Darfur und El-Fasher erreichen uns nun auch aus Kordofan erschütternde Berichte: Laut den Vereinten Nationen werden Zivilistinnen und Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet, Märkte, Gesundheitszentren und humanitäre Routen ins Visier genommen und gezielt angegriffen. Das humanitäre Völkerrecht …

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Der Fall Joseph Figueira Martin in der Zentralafrikanischen Republik

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Joseph Figueira Martin muss sofort und bedingungslos freigelassen werden. Sein Fall ist eine menschliche Tragödie. Ich bin immer noch bewegt von den Schilderungen seiner Angehörigen. Ein humanitärer Forscher wird von Söldnern der Wagner-Gruppe entführt, gefoltert, ohne medizinische Versorgung festgehalten und zu zehn Jahr…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen: Dringender Handlungsbedarf bei ungelösten Fragen (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar! Wenn es um Piraterie geht, denken manche vielleicht an den Fluch der Karibik und an Johnny Depp als Jack Sparrow. Es geht bei Online-Piraterie um Unterhaltung, darum, Angebote vermeintlich günstig streamen zu können, aber dieses Abenteuer ist in der Regel schnell vorbei. 40 % der Nutzer illegaler Streamingplattformen werden Opfer von Kreditkartenbetrug, …

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Frau Präsidentin, geschätzte Hohe Vertreterin! Medienfreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar. Sie sind Fundament unserer liberalen Demokratie – und sie müssen jeden Tag geschützt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine Schlüsselrolle: Er sorgt für unabhängige Information, für Kontrolle der Macht und Vertrauen in demokratische Institutionen. Diese …

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Tötungen nach den Wahlen in Tansania und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir fordern die sofortige bedingungslose Freilassung von Tundu Lissu. Die Ereignisse in Tansania rund um die Wahlen vom 29. Oktober sind erschütternd und verlangen eine unmissverständliche Reaktion des Europäischen Parlaments. Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde mit 97,66 % der Stimmen offiziell wiedergewählt. Diese Zahl steht sinnbildlich für ein System, das di…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schutz von Minderjährigen im Internet (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn wir über den Schutz von Minderjährigen online diskutieren, sprechen wir über die Zukunft unserer Kinder, über junge Menschen, die neugierig, offen, aber auch verletzlich sind, sich selbstverständlich in einer digitalen Welt bewegen, die Chancen bringt, aber auch Gefahren. Regulierungen können Grenzen setzen, aber niemals das ersetzen, was Kinder auf ihrem Weg…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Vorsitzende, Frau Kommissarin! Über 10 Millionen Menschen im Sudan sind auf der Flucht. 25 Millionen, zwei Drittel der Bevölkerung, brauchen humanitäre Hilfe. Und seit der Einnahme von Al-Faschir wurden Tausende Menschen ermordet und über 100 000 vertrieben. Das ist eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Und die Gewalt hört nicht auf: ethnisch motivierte Massaker, systema…

23

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im transatlantischen Dialog (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der europäische Film gehört nicht auf Trumps Verhandlungstisch. Der US‑Präsident droht mit einem 100-Prozent‑Zoll auf europäische Filmproduktionen. Die Ansicht, die europäischen Regelungen seien protektionistisch, soll wohl davon ablenken, dass es genau umgekehrt ist, weil schon 1918 die US‑Gesetzgebung für eine Regelung sorgte, um die globale Reichweite der Filmi…