Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ausspionieren, Überwachen, Abhören, Hacken: Das System Orbán kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Illegale Überwachung mit Spionagesoftware, Laptops hacken, Telefone abhören, Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung im Visier – immer dreister, immer ungenierter, so scheint es. Ungarische Geheimdienste sollen versucht haben, EU-Bedienstete in Brüssel als Informanten anzuwerben. Verantwortliche streiten das gar nicht ab. Unfassbar! Wer nationale Geheimdienste auf eigene europäische Institutionen ansetzt, systematisch Recht beugt, stellt sich gegen die Europäische Gemeinschaft und verstößt gegen das im EU-Vertrag verankerte Loyalitätsprinzip – somit ein Musterbeispiel für eine Vertragsverletzung. Eine unabhängige Untersuchung durch die Kommission ist daher nur ein erster notwendiger Schritt. Und nicht die EU schränkt Freiheit ein, und nicht die EU baut an einem Überwachungsstaat. Es sind Ihre Freunde in der ungarischen Regierung in Ihrer Budapester Blase.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Die spürbare Geldbuße gegen Google ist ein Signal an den gesamten digitalen Markt. Es geht nicht nur um eine Milliardenstrafe für einen Konzern, sondern um die grundsätzliche Botschaft: Wettbewerbsregeln sind einzuhalten. Und wenn Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbetechnologie ausnutzt, eigene Dienste bevorzugt und damit fairen Wettbewerb verhindert, ist das ein klarer Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die Kommission hat entschlossen gegen jeden Missbrauch durch Digitalkonzerne vorzugehen, der Unternehmen, Verlage, Journalistinnen und Journalisten, Werbekunden und letztlich die Bürgerinnen und Bürger trifft. Wenn Werbeeinnahmen systematisch zu einem globalen Player umgeleitet werden, verlieren vor allem kleine und lokale Medien wirtschaftliche Grundlagen. Deshalb ist die Entscheidung von Kommissionsvizepräsidentin Ribera ausdrücklich zu unterstützen, weil sie damit die Ziele des European Media Freedom Act unterstützt, die Unabhängigkeit unserer Medien schützt, Vielfalt und Transparenz verteidigt und faire Regeln im digitalen Binnenmarkt schafft. Die Kommission hat richtig gehandelt, und das ist erst der Anfang. Wir brauchen dauerhafte Regeln, um zu verhindern, dass einzelne Konzerne die öffentliche Kommunikation kontrollieren. Das ist kein Eingriff in den Markt, das ist Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Medienfreiheit ist kein Geschäftsmodell, sie ist Grundpfeiler unserer Demokratie.

Frau Präsidentin! Wir fordern die Behörden Äquatorialguineas auf, unverzüglich und bedingungslos Maßnahmen zu ergreifen, um die unmenschlichen Haftbedingungen von Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta zu beenden. Die beiden EU‑Bürger sind seit dem 22. Januar im berüchtigten Black-Beach-Gefängnis inhaftiert. Sie haben keine ausreichende medizinische Versorgung, eingeschränkten Zugang zu Anwälten, isolierte Haft und kaum Kontakt zu ihren Familien. Javier Marañón Montero befindet sich aufgrund eines Hungerstreiks in kritischem Gesundheitszustand. Wir fordern daher die vollständige Respektierung ihrer Rechte: ein faires Verfahren, medizinische Versorgung, Rechtsbeistand, konsularischen Schutz und familiäre Unterstützung. Ihre Haftbedingungen verletzen Menschenrechte, schaden der internationalen Reputation Äquatorialguineas und behindern die Zusammenarbeit mit der EU, die auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte basiert. Ich appelliere an den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten, alle diplomatischen Mittel zu ergreifen, sich für die Gefangenen einzusetzen, solche Fälle zu verhindern und den Schutz von EU‑Bürgern weltweit zu stärken.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute, am 7. Oktober, gedenken wir der 1200 Ermordeten und 250 Verschleppten des terroristischen Überfalls der Hamas. Am Nova Music Festival wurden 370 junge Menschen, die feiern und Freiheit erleben wollten, brutal ermordet. Mir sind auch jene Szenen aus Überwachungskameras in Erinnerung geblieben, als ein Familienvater vor den Augen seiner zwei Söhne – im Alter meines Sohnes – ermordet wird. Ein Terrorist trinkt anschließend vor den verletzten Kindern aus einer Flasche aus deren Kühlschrank. Und immer noch sind Menschen in der Gewalt dieser Terroristen. Und es ist nicht tolerierbar, wenn in der Folge das Ausmaß des Holocaust relativiert, auf Internetplattformen geleugnet, in Lokalen jüdischen Gästen der Zutritt verweigert wird. Bildung hat Teil jeder Strategie im Kampf gegen Antisemitismus zu sein. So sollte jede europäische Schülerin, jeder europäische Schüler eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen, dort die Dimension dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit erkennen können. Jüdisches Leben und Kulturerbe sind Teil meiner österreichischen und unserer europäischen Identität. Jede Jüdin und jeder Jude in Europa muss sich sicher fühlen und sicher sein. Das ist unser Auftrag.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, wie ihre Generationen miteinander umgehen. Generationengerechtigkeit ist jedenfalls Grundlage einer lebenswerten und solidarischen Gesellschaft, nämlich dann, wenn Menschen aller Altersgruppen dafür einstehen. Die Initiative von Kommissar Micallef, mit der Strategie für Generationengerechtigkeit einen neuen politischen Rahmen zu schaffen, ist daher zu begrüßen. Sie baut auf Instrumenten auf wie einem Generationenindex, der zeigt, ob unsere Entscheidungen fair zwischen Jung und Alt verteilt sind, und hat das Ziel, alle Generationen in strategische Dialoge einzubinden. Mit dem Youth Check können junge Menschen politische Prozesse mitgestalten. Aber auch Anliegen und Bedürfnisse unserer älteren Generation müssen stärker berücksichtigt, Altersdiskriminierung muss ausgeschlossen werden. Dabei haben Ältere und Jüngere doch häufig ähnliche Bedürfnisse – ob es die Frage nach günstigem öffentlichem Verkehr, einer guten Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur oder einer guten Erreichbarkeit durch Digitalisierung ist, um mit Familie und Freunden weltweit in Kontakt zu bleiben. Warum also nicht zusammentun und den Anliegen gemeinsam mehr Schlagkraft verleihen? Soziale Ungleichheit, Wohnungsnot, Verschuldung öffentlicher Haushalte und die Gefährdung unserer ökologischen Grundlagen – das betrifft alle Menschen unmittelbar. Wenn wir unsere Systeme nicht neu ausrichten und zukunftsfit machen, wird das die Zukunftschancen junger Menschen entscheidend beeinflussen. Sie werden es ungleich schwerer haben als wir jetzt. Wir sollten uns bewusst machen: Junge Menschen von heute sind die ältere Generation von morgen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin der festen Überzeugung, dass die meisten Europäerinnen und Europäer nicht wissen, dass es ein europäisches Sportmodell gibt und welche große Bedeutung es für den Sport hat. Es stützt sich auf Sportverbände und unterstützt Profi- und Amateurbereich gleichermaßen. Sport muss allen Menschen zugänglich sein, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Wenn eine Sportart in einem Land aufgrund außergewöhnlicher Erfolge von Athletinnen und Athleten besonders populär wird, dann begeistert das vor allem junge Menschen für eben diese Sportart – und es sind lokal organisierte, durchweg ehrenamtlich arbeitende Vereine, die sich dieser jungen Sportbegeisterten annehmen. Doch das europäische Sportmodell ist in Gefahr: Kommerzialisierung, besonders in Form von Investitionen von Staatsfonds totalitär regierter Drittstaaten, Großereignisse außerhalb Europas, Pläne für Turniere außerhalb des Einflusses der zuständigen Verbandsstrukturen. Die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes erfordern ein stärkeres Engagement für das Sportmodell. Die in Artikel 165 verankerten besonderen Merkmale und die auf freiwilligem Engagement basierenden Strukturen müssen stärker berücksichtigt werden – vom Wettbewerbsrecht bis hin zu Vorschriften über staatliche Beihilfen. Die Autonomie des Sports ist unantastbar: Über Regelwerke und Teilnahmebedingungen entscheiden die Verbände – nicht die Politik. Sportorganisationen müssen aber daher höchste Standards bei Governance und Transparenz umsetzen. Es ist viel im Spiel und am Spiel: Der Sportsektor ist mit mehr als zwei Prozent des BIP und sechs Millionen Beschäftigten ein wachsender Wirtschaftszweig. Sein Mehrwert freilich ist sein Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, für Gleichstellung und Inklusion, insbesondere von Menschen mit Behinderungen. Sportliche Betätigung ist Grundlage für eine gesunde Lebensweise. Wenn aber aufgrund klammer Budgets Sportanlagen von unseren Städten und Gemeinden geschlossen werden müssen, dann nützt das beste Sportmodell nichts. Deshalb müssen auch Förderungen für regionale Entwicklung für die Errichtung oder Erhaltung von Sporteinrichtungen verwendet werden können. Die Betreuerinnen und Betreuer müssen bessere Möglichkeiten bekommen. Der Erfolg von Erasmus+ für Trainerinnen und Trainer gibt uns Recht, in der nächsten Förderperiode das Programm auch für Sportlerinnen und Sportler zu öffnen. Und der vorliegende Bericht empfiehlt klare Maßnahmen, wie wir das europäische Sportmodell stärken und absichern können. Gehen wir es sportlich an – gemeinsam mit unserem Kommissar Micallef!

Herr Präsident, Herr Kommissar! Europa investiert in Bildung und Forschung und somit in die Stärkung unserer liberalen Demokratie. Europäische Hochschulallianzen sind mehr als Netzwerke, sie sind Motoren für Innovation, Mobilität und akademische Freiheit. Und was 2019 als neue Initiative im Rahmen von Erasmus+ begonnen hat, ist heute mit 65 Allianzen und über 570 beteiligten Universitäten eine europäische Erfolgsgeschichte – ein herausragendes Beispiel, wie Erasmus+ mit vergleichsweise geringen Mitteln Großes bewirkt und die Europäische Union vor allen Dingen für junge Bürgerinnen und Bürger spürbar ist. Um die Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben, müssen die Hochschulallianzen auch nach 2028 unter dem Dach von Erasmus+ bleiben. Und weil die vorgeschlagene Aufstockung des Erasmus+-Budgets alleine nicht ausreichen wird, um mehr junge Menschen und unsere ehrgeizigen Ziele zu erreichen, hat die Kommission eine umfassende Investitionsstrategie vorzulegen. Wenn sich auch die Mitgliedstaaten verpflichten, aus nationalen Haushalten beizutragen, wirken sie am Erfolg mit. In einer Zeit globaler Herausforderungen senden die Hochschulallianzen und Erasmus+ jedenfalls ein klares und engagiertes Signal aus.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdoul Aziz Goma, einem irisch-togolesischen Staatsbürger. Sein Fall zeigt mit aller Brutalität, wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Togo mit Füßen getreten werden. Über sechs Jahre bereits befindet er sich in unmenschlicher Haft, wurde gefoltert, isoliert und in einem unfairen Verfahren verurteilt. Folter und politische Verfolgung dürfen niemals toleriert werden. Alle politischen Gefangenen sind daher sofort freizulassen. Damit solche Fälle ein für alle Mal ausgeschlossen werden können, muss das Justizsystem in Togo reformiert werden. Und die Europäische Union hat klar Haltung zu zeigen. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft, wir stehen an der Seite von Menschenrechten. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zu garantieren, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien zu respektieren.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! In Vielfalt geeint ist die Grundlage der Europäischen Union. So wie Kohäsion, also Zusammenhalt, das Herz der Europapolitik ist und auch bleiben muss. Sie darf sich nicht allein an wirtschaftlichen Kennzahlen orientieren, muss alle Bürgerinnen und Bürger erreichen und hat somit auch auf sprachliche, kulturelle und historische Besonderheiten einzugehen. Diese Bürgerinitiative richtet den Blick auf Regionen mit historisch gewachsenen kulturellen, sprachlichen oder religiösen Identitäten mit wenig oder keiner ausreichenden politischen Vertretung oder administrativen Zuständigkeit. Zu Recht setzt sich die Bürgerinitiative für einen Zugang zu EU-Fördermitteln ein. Das aktuelle Eurobarometer bestätigt diesen Anspruch eindrucksvoll: 79 % der Bürgerinnen und Bürger, die von der EU geförderte Projekte kennen, erleben sie als positiv für ihre Region, und fast zwei Drittel fordern, dass EU-Investitionen in alle Regionen fließen sollen. Das ist ein klarer Auftrag. Kohäsionspolitik muss gerecht, gezielt und sensibel kulturelle Vielfalt fördern und regionale Besonderheiten schützen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es gibt nichts, was unsere Welt mehr braucht als Frieden an einem der größten Krisenherde und Kriegsschauplätze unserer Zeit. Regelmäßig haben wir im Europäischen Parlament die unerträgliche Lage für die Menschen, Gewalt und Missbrauch im Ostkongo thematisiert. Das Abkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo kann ein erster wichtiger Schritt hin zu Frieden und Stabilität sein. Entscheidend ist allerdings, wie das Abkommen tatsächlich umgesetzt wird, ob es den Ursachen des Konflikts entgegenwirken kann. Die Unterstützung der M23‑Rebellen durch Ruanda muss beendet werden. Ihre Ausklammerung aus dem Abkommen ist ein Versäumnis. Der Handel mit Rohstoffen darf nicht länger Korruption und Konflikte befeuern. Es stimmt, in jedem unserer Handys ist ein Stück Kongo‑Kobalt drinnen. Während die US‑Administration vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt, müssen humanitäre Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Langfristige Stabilität entsteht nur dort, wo Perspektiven wachsen. Das schützt am Ende auch Europas Sicherheit und Glaubwürdigkeit.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Waldbrände, Dürre, Wassermängel – solche Ereignisse treten in immer kürzeren Abständen heftiger und damit zerstörerischer auf. Und das ist die Erfahrung, die ich in meiner früheren Funktion als Bürgermeister in meiner Heimatregion in Österreich gemacht habe. Diese Entwicklung ist kein vorübergehendes Phänomen, eine strukturierte europäische Reaktion ist notwendig, die Strategie für eine krisenfeste Union ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Ein europäischer Katastrophenschutz hat vorsorgend, vorausschauend und solidarisch zu handeln – mit Frühwarnsystemen, grenzüberschreitender Koordination, gemeinsamen Reservekapazitäten und mit Investitionen in Schutz, Infrastruktur und nachhaltige Wasserwirtschaft. Für mich ist dabei ein starkes System an Einsatzorganisation mit Freiwilligen, Feuerwehren und Helfern unverzichtbar. Wenn wir jetzt nicht nachhaltig investieren, zahlen nächste Generationen einen vielfach höheren Preis. Klimaschutz ist Katastrophenschutz – ein handlungsfähiges Europa ist auf ein starkes Budget mit dem ESF angewiesen. Jetzt darf es kein Zurück in nationalstaatliches Denken geben.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Ohne freie Medien gibt es keine freie Gesellschaft. Und das Medienfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für den Schutz von Medienfreiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus. Es schützt Journalistinnen und Journalisten vor politischer Einflussnahme und schafft notwendige Transparenz bei Eigentümerstrukturen und Finanzierung von Medien – damit schützt es direkt unsere liberale Demokratie. Und in exakt einem Monat, am 8. August, sind alle Bestimmungen in den Mitgliedstaaten anzuwenden. Aber wo stehen wir? In einigen Mitgliedstaaten fehlt jede sichtbare Vorbereitung – es wird – teilweise politisch motiviert – verschleppt und verzögert. Gleichzeitig nimmt der politische Druck zu. Journalistinnen und Journalisten werden mit Spionagesoftware überwacht, regierungskritische Medien werden finanziell von Regierungen ausgehungert. Die Kommission darf hier nicht zuschauen, sie muss für Klarheit sorgen! Das öffentliche Bewusstsein für den einen verstärken, den Druck auf säumige Mitgliedstaaten erhöhen und hart bei Verstößen und Versäumnissen umgehend handeln. Es darf und kann keine Ausnahmen geben: Medienfreiheit ist kein Verhandlungsgegenstand.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionsvizepräsidentin, Herr Minister! Schon wieder erschüttert Missbrauch von Spionage- und Überwachungssoftware unsere Demokratie in ihren Grundfesten. Und wieder zeigt sich – dieses Mal mit dem Paragon-Fall in Italien: Es handelt sich schon längst nicht mehr um Einzelfälle, vielmehr hat die Europäische Union ein Strukturproblem. Nach wie vor ist die Europäische Kommission leider säumig. Wiederholt haben wir die Kommission aufgefordert, den Empfehlungen des PEGA-Untersuchungsausschusses nachzukommen und einen Rechtsakt mit klaren Regelungen vorzulegen. Was muss passieren, dass die Kommission entsprechend handelt? Nationale Sicherheit kann und darf nicht als Begründung für die Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien dienen. Rechtswidrige Überwachung von Journalistinnen und Journalisten, von Oppositionellen oder Juristinnen und Juristen höhlt unsere Demokratie aus. Es braucht gemeinsame Mindeststandards für den Einsatz von Spyware, und was wir nicht brauchen, ist weiteres Zögern auch der neuen Kommission. Gerade jetzt ist ein Vorschlag überfällig, um unsere Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen und damit das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn wir die systematischen Verletzungen der Religionsfreiheit in Tibet zum Thema machen, dann sprechen wir nicht nur über religiöse und kulturelle Freiheit, über Identität und Menschenrechte, sondern vor allem auch darüber, dass die Europäische Union der Situation in Tibet eine größere Aufmerksamkeit zukommen lassen muss. Besonders tragisch ist der Tod von Tulku Hungkar Dorje in seiner Haft. Die Umstände müssen unabhängig und international untersucht werden. Nach wie vor ungeklärt ist das Schicksal des elften Pantschen Lama, der im Alter von sechs Jahren verschleppt wurde und über dessen Aufenthaltsort bis heute nichts bekannt ist. Die Thematik bekommt zusätzliche Brisanz, wenn es um die Umstände der Wahl des Nachfolgers des 14. Dalai Lamas geht. Die chinesische Regierung hat sich jedenfalls nicht in religiöse Nachfolgefragen einzumischen. Eine klare Trennung von Staat und Religion ist notwendig. Die Unterdrückung religiöser Praktiken, die Zerstörung tibetischer Kultur, Zwangsinternate und die politische Verfolgung müssen ein Ende haben. Die Volksrepublik China hat die Rechte der tibetischen Bevölkerung zu achten und anzuerkennen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn sich die Europäische Union Wettbewerbs‑ und Widerstandsfähigkeit, Bildungspolitik, Bildungsmobilität, Förderung von Kompetenzen für den Arbeitsmarkt zum Ziel setzt und dabei glaubwürdig sein will, dann muss sie in Kultur und Bildung und somit in Erasmus+, Creative Europe und das Solidaritätskorps investieren. Diese Programme leisten mit vergleichsweise geringem Einsatz Großes und machen die Vorteile der europäischen Einigung erlebbar. Wenn wir mehr jungen Menschen und Bevölkerungsgruppen die Teilnahme ermöglichen wollen, müssen die Budgets für Erasmus+, aber auch für das Solidaritätskorps vervielfacht werden. Gleichbleibende Mittel würden bedeuten, dass aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten immer weniger Menschen teilnehmen könnten. Der Kultur‑ und Kreativsektor trägt 5,5 Prozent zur Gesamtwirtschaftsleistung der EU bei und beschäftigt mehr als 7,5 Millionen Menschen. Der mehrjährige Finanzrahmen muss deshalb sicherstellen, dass Creative Europe ein starkes, unabhängiges Programm bleibt und sein Budget deutlich erhöht wird. Der Wissenschaftliche Dienst dieses Parlaments stellt fest: Jeder Euro, der zusätzlich in den Kreativsektor investiert wird, generiert einen Mehrwert von 11 Euro. Investition in Kultur und Bildung rechnet sich und macht sich auch bezahlt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, angesichts der bevorstehenden Wahlen wird die Pressefreiheit in Kamerun angegriffen. Journalisten werden zu Unrecht inhaftiert, unfairen Gerichtsverfahren unterzogen und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Einige sind schwer krank, aber die medizinische Versorgung wird verweigert. Vor allem im englischsprachigen Raum werden unabhängige Medien systematisch angegriffen. Die Wahrheit zu sagen, ist nie ein Verbrechen. Wir fordern die Behörden in Kamerun auf, Amadou Vamoulké, einen ehemaligen Geschäftsführer des kamerunischen Staatssenders, die Journalisten Kingsley Fomunyuy Njoka und Thomas Awah Junior, den Radiomoderator Mancho Bibixy und den Filmemacher Tsi Conrad unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist die Grundlage freier Wahlen. Die Europäische Union darf und wird nicht schweigen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Stimmen der Freiheit dürfen nicht verstummen. Radio Free Europe, Radio Liberty, Voice of America oder Radio Free Asia sind unverzichtbare Stimmen für Freiheit und gegen Desinformation. Sie unterstützen Medienfreiheit in Ländern wie Russland, China, Iran, Belarus oder Afghanistan. Sie geben Menschen Zuversicht und den Glauben an eine bessere, freie und demokratische Zukunft. Von dieser Verantwortung will sich die Trump-Administration verabschieden. Wenn dazu Autokraten Beifall klatschen, wird uns in Europa bewusst, dass unsere Verantwortung für Freiheit und Demokratie nicht an unseren Außengrenzen endet. Eine Initiative der Tschechischen Republik zum Fortbestand von Radio Free Europe unterstützen bereits zwölf Mitgliedstaaten, darunter Österreich. Der polnische Ratsvorsitz hat dankenswerterweise weitergehende Maßnahmen angekündigt. Die Europäische Union muss die Verfügbarkeit unabhängiger, sachlicher Nachrichten für Bürgerinnen und Bürger in Regionen mit eingeschränkter Medienfreiheit sicherstellen und damit zu unserer eigenen Sicherheit in Europa beitragen.

Herr Präsident, Herr Exekutiv-Vizepräsident! Kohäsion ist und bleibt Herzstück der Europapolitik – eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Kohäsion ist Zusammenhalt und mehr als ein Akt der Solidarität: ein Gewinn für alle, auch für sogenannte Nettozahler wie Österreich, weil das eingesetzte Geld mehrfach zurückkommt. Damit die Kohäsionspolitik noch effizienter wirken kann, ist eine zielsichere, unbürokratische, rasche und erleichterte Umsetzung unbedingt notwendig. Die Menschen müssen auch erfahren, wer wofür welche finanziellen Mittel erhält. Es kann nicht sein, dass in jenen Regionen, wo die Europäische Union das meiste Geld einsetzt und die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren, die Akzeptanz der EU so niedrig ist, weil den Leuten das alles nicht bewusst ist. Und es muss auch klar sein: Neue Prioritäten wie Verteidigung erfordern neue Finanzierungsquellen. Kein Geld für Regierungen, die europäische Werte untergraben und rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhalten. Und es sind Investitionen in Kultur, die den höchsten sozioökonomischen Effekt erzielen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Neun ehemalige bzw. aktuelle EU-Abgeordnete sowie zwölf ehemalige Parlamentsassistenten wurden in einem Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen. Und mit Huawei-Gate nach Katar-Gate steht einmal mehr im Raum, dass Drittstaaten und Unternehmen versuchen, mit unlauteren Praktiken demokratische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Unter dem Eindruck des Skandals wurden 2022 vom Parlament Maßnahmen ergriffen, Integrität und Transparenz wiederherzustellen und gegen Korruption anzukämpfen, und letztes Jahr im Mai wurde ein unabhängiges Ethikgremium geschaffen, um gemeinsame Standards aller EU-Institutionen festzulegen. Dieses klare Mandat darf keinesfalls verwässert werden. Ein effizient arbeitendes Ethikgremium stärkt den Parlamentarismus in diesem Haus und das Vertrauen in die Arbeit von uns Abgeordneten. Auch im Geltungsbereich der aktuell verhandelten Antikorruptionsrichtlinie braucht es strikte Präventivmaßnahmen unter Einbeziehung aller EU-Bediensteten, von uns Abgeordneten und allen Kommissionsmitgliedern. Wir können angesichts laufender Vorwürfe und Vorkommnisse nicht zur Tagesordnung übergehen. Transparenz und Glaubwürdigkeit sind Gebot der Stunde.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Europäische Union ist existenziell gefährdet. Der Angriff auf unsere Demokratie und europäischen Werte erfolgt von innen und außen. Gerade deshalb ist es notwendig, Kultur zu stärken und unsere Gesellschaft vor illiberalen, autoritären Tendenzen zu schützen. Der Kultur- und Kreativsektor trägt 5,5 Prozent zur Gesamtwirtschaftsleistung der Europäischen Union bei und beschäftigt über 7,5 Millionen Menschen. Creative Europe ist allerdings das einzige direkte Kulturförderprogramm der Europäischen Union. Der Kultur- und Kreativbereich ist im Vergleich zu anderen Sektoren unterfinanziert. Der neue mehrjährige Finanzrahmen muss sicherstellen, dass Creative Europe ein starkes, eigenständiges Programm bleibt und das Budget deutlich aufgestockt wird. Der Kulturkompass ist jedenfalls ein optimales Instrument, die drängenden Herausforderungen wie faire Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende, die Potentiale des Kultur- und Kreativsektors zu nützen oder den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ambitioniert und erfolgversprechend anzugehen. Nirgendwo sonst ist der sozio-ökonomische Effekt so groß wie bei der Förderung im Kulturbereich. Wenn wir den Kultur- und Kreativsektor voranbringen, dann bringen wir die Europäische Union insgesamt vorwärts.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Sudan ereignet sich die größte humanitäre Krise der Welt. Regelmäßig und wiederholt beschäftigen wir uns hier im Plenum mit dieser Katastrophe unfassbaren Ausmaßes, aber nach wie vor ist keine Lösung der Situation in Aussicht. Diese Woche haben wir den Internationalen Frauentag hier im Parlament begangen. Gleichzeitig werden im Sudan Frauen und Kinder systematisch vergewaltigt, verschleppt und versklavt. Allein in diesem Jahr hat Unicef über 220 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder dokumentiert; einige Opfer sind erst wenige Monate alt. Frauen werden in Lagern gefangen gehalten und vergewaltigt. Wie reagiert die Welt? Die USA ziehen sich zurück – ein fatales Signal. Mehr und effektive humanitäre Hilfe ist notwendig. Die Opfer benötigen vor allem Schutz, Betreuung und medizinische Versorgung. Nur gezielte Maßnahmen werden diese unhaltbaren Zustände beenden können: ein Waffenembargo, internationale Strafverfolgung, aber auch Sanktionen gegen all jene, die diesen Krieg finanzieren oder, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die paramilitärische RSF, die für sexuelle Gewalt verantwortlich ist, mit Waffen versorgen.

Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Freiheit von Kunst und Kultur ist auf vielfältige Weise bedroht. Yahaya Sharif-Aminu wurde zum Tode verurteilt für ein Lied. In sozialen Medien hat er Audiobotschaften veröffentlicht, die als blasphemisch gewertet wurden. Ein Sänger, der sich künstlerisch ausgedrückt hat, soll wegen Blasphemie hingerichtet werden. Ein Urteil, das gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt, aber auch gegen die Verfassung Nigerias. Künstlerischer Ausdruck kann mächtig und einflussreich sein. Wenn Musik allerdings zur Todesstrafe führt, künstlerischer Ausdruck als Verbrechen verurteilt wird, dann ist das ein Angriff auf die Grundwerte jeder freien Gesellschaft. Die nigerianische Verfassung ist säkular. Und trotzdem sind in elf Bundesstaaten noch immer Scharia-Gesetze in Kraft. Rückständigste Moralvorschriften stehen dabei über demokratischen Prinzipien. Menschen, die friedlich und in Freiheit leben wollen, sollen auf brutalste Weise bestraft werden. Nigeria muss sich zu Menschenrechten bekennen, die Todesstrafe abschaffen, Glaubensfreiheit garantieren und Minderheiten schützen. Die Europäische Union darf nicht schweigen. Wir fordern daher ein Ende dieser drakonischen, menschenverachtenden Gesetze und dass Yahaya Sharif-Aminu umgehend freigelassen wird. Aber nicht nur er soll seine Freiheit erlangen, sondern alle wegen Blasphemie verfolgten Personen.

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! In allen Mitgliedstaaten herrscht ein akuter Fachkräftemangel. Fast zwei Drittel der Klein- und Mittelbetriebe klagen darüber. Gleichzeitig liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 15 % – ein Alarmsignal und Auftrag zum Handeln. Österreich ist hier für viele ein Vorbild. Die duale Ausbildung verbindet Praxis und Schule; sie erleichtert jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Berufsbildende Schulen, wo Absolventinnen und Absolventen eine Berufsausbildung abschließen, aber auch die Hochschulreife erwerben, schaffen Chancen in Bereichen wie Tourismus oder Sozialberufen. Dass der Handwerksmeister-Abschluss inzwischen auf einer Stufe mit dem universitären Bachelor steht, ist ein Meilenstein. Trotzdem leidet die betriebsnahe Ausbildung an einem Imageproblem. Zum Vergleich: In der Schweiz entscheiden sich über 60 % der Jugendlichen für eine Lehre. Fachkräfte verdienen oft mehr als Akademikerinnen und Akademiker, und die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa. Daher müssen wir die Berufsausbildung auch in der EU dringend aufwerten. Am Erasmus+-Programm können erstmals junge Menschen in Berufsausbildung teilnehmen, und das muss im nächsten Programm auch massiv ausgebaut werden. Der europäische Bildungsraum mit gegenseitiger Anerkennung von Abschlüssen muss endlich Realität werden, um die Mobilität von Fachkräften zu stärken. Ich danke der Exekutiv-Vizepräsidentin und für Bildung zuständigen Kommissarin für ihre Initiative, weil jeder arbeitslose Mensch einer zu viel ist!

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Lage im Sudan hat sich seit unseren letzten Gesprächen im Oktober erneut verschlechtert. Fast 26 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, darunter Millionen von Kindern, brauchen sofort Hilfe. Gewalt, Hunger und Vertreibung sind ihre tägliche Realität. Mehr als 8 Millionen Menschen sind im Sudan vertrieben. Weitere drei Millionen sind in die Nachbarländer geflohen. Die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Kinder ist erschreckend. Die verwendung von sexueller gewalt, bandenvergewaltigung und entführungen durch die rsf bedeutet nichts anderes als sexuelle sklaverei. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen handeln und die Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien nachdrücklich unterstützen, um diese Krise zu beenden. Wir müssen die Mittel für humanitäre Hilfe erhöhen, um den Schutz, die Behandlung und die Unterstützung der Überlebenden zu gewährleisten. Wir brauchen gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die diese Verbrechen ermöglichen, einschließlich derjenigen, die Waffen und finanzielle Ressourcen an die RSF liefern. Darüber hinaus müssen wir die internationalen Partner ermutigen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Wir dürfen nicht länger warten. Geben wir den Menschen im Sudan die Hoffnung und Unterstützung, die sie dringend brauchen.

Herr Präsident! Abhören, Aufzeichnung von Telefonaten, illegales Absaugen von Daten von Dienstlaptops, Durchsuchung von Hotelzimmern – die kürzlich veröffentlichten Vorwürfe gegen den ungarischen Geheimdienst wiegen schwer. Ausgerechnet Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF, die systematische Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aufklären sollten, sind demnach zur Zielscheibe geworden. Bereits 2017 hat die ungarische Regierung die Pegasus‑Software angekauft und gegen Oppositionelle, Journalisten und Juristinnen eingesetzt. Aufklärung und Konsequenzen wären längst notwendig. Die rechtlichen Instrumente, die den Einsatz von Spähsoftware in Ungarn regeln, gehören nach wie vor zu den schwächsten Bestimmungen in Europa. Der Untersuchungsausschuss hat die Situation in den Mitgliedstaaten analysiert und konkrete Empfehlungen für einen Rechtsrahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unrechtmäßiger Abhörung vorgeschlagen. Bis heute freilich warten wir auf neue Rechtsakte der Kommission. Die neue Kommission muss endlich das Problem angehen, um die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten zu stoppen. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen vor staatlicher Überwachung geschützt werden – in Ungarn genauso wie überall in Europa.