Worüber Hannes gesprochen hat.

22 Okt

2025

DE Rede

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ausspionieren, Überwachen, Abhören, Hacken: Das System Orbán kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Illegale Überwachung mit Spionagesoftware, Laptops hacken, Telefone abhören, Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung im Visier – immer dreister, immer ungenierter, so scheint es. Ungarische Geheimdienste sollen versucht haben, EU-Bedienstete in Brüs…

20 Okt

2025

DE Rede

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Die spürbare Geldbuße gegen Google ist ein Signal an den gesamten digitalen Markt. Es geht nicht nur um eine Milliardenstrafe für einen Konzern, sondern um die grundsätzliche Botschaft: Wettbewerbsregeln sind einzuhalten. Und wenn Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbetechnologie ausnutzt, eigene Dienste bevorzugt und damit fairen…

8 Okt

2025

DE Rede

Willkürliche Inhaftierung der EU-Bürger Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta in Äquatorialguinea

Ansehen

Frau Präsidentin! Wir fordern die Behörden Äquatorialguineas auf, unverzüglich und bedingungslos Maßnahmen zu ergreifen, um die unmenschlichen Haftbedingungen von Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta zu beenden. Die beiden EU‑Bürger sind seit dem 22. Januar im berüchtigten Black-Beach-Gefängnis inhaftiert. Sie haben keine ausreichende medizinische Versorgung, eingeschränkten Zugang …

7 Okt

2025

DE Rede

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute, am 7. Oktober, gedenken wir der 1200 Ermordeten und 250 Verschleppten des terroristischen Überfalls der Hamas. Am Nova Music Festival wurden 370 junge Menschen, die feiern und Freiheit erleben wollten, brutal ermordet. Mir sind auch jene Szenen aus Überwachungskameras in Erinnerung geblieben, als ein Familienvater vor den Augen seiner zwei Söhne – im Alter me…

6 Okt

2025

DE Rede

Generationenübergreifende Gerechtigkeit in Europa anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, wie ihre Generationen miteinander umgehen. Generationengerechtigkeit ist jedenfalls Grundlage einer lebenswerten und solidarischen Gesellschaft, nämlich dann, wenn Menschen aller Altersgruppen dafür einstehen. Die Initiative von Kommissar Micallef, mit der Strategie für Generationengerechtigkeit einen neuen politi…

6 Okt

2025

DE Rede

Rolle der EU-Politik bei der Gestaltung des europäischen Sportmodells (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin der festen Überzeugung, dass die meisten Europäerinnen und Europäer nicht wissen, dass es ein europäisches Sportmodell gibt und welche große Bedeutung es für den Sport hat. Es stützt sich auf Sportverbände und unterstützt Profi- und Amateurbereich gleichermaßen. Sport muss allen Menschen zugänglich sein, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Wenn eine Spo…

11 Sep

2025

DE Rede

Eine neue Zukunftsstrategie für die Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar! Europa investiert in Bildung und Forschung und somit in die Stärkung unserer liberalen Demokratie. Europäische Hochschulallianzen sind mehr als Netzwerke, sie sind Motoren für Innovation, Mobilität und akademische Freiheit. Und was 2019 als neue Initiative im Rahmen von Erasmus+ begonnen hat, ist heute mit 65 Allianzen und über 570 beteiligten Universitäten eine eur…

10 Sep

2025

DE Rede

Fall von Abdoul Aziz Goma, der willkürlich in Togo inhaftiert wurde

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdoul Aziz Goma, einem irisch-togolesischen Staatsbürger. Sein Fall zeigt mit aller Brutalität, wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Togo mit Füßen getreten werden. Über sechs Jahre bereits befindet er sich in unmenschlicher Haft, wurde gefoltert, isoliert und in einem unfairen Verfahren verurtei…

10 Jul

2025

DE Rede

Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! In Vielfalt geeint ist die Grundlage der Europäischen Union. So wie Kohäsion, also Zusammenhalt, das Herz der Europapolitik ist und auch bleiben muss. Sie darf sich nicht allein an wirtschaftlichen Kennzahlen orientieren, muss alle Bürgerinnen und Bürger erreichen und hat somit auch auf sprachliche, kulturelle und historische Besonderheiten einzugehen. Diese Bür…

9 Jul

2025

DE Rede

Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar! Es gibt nichts, was unsere Welt mehr braucht als Frieden an einem der größten Krisenherde und Kriegsschauplätze unserer Zeit. Regelmäßig haben wir im Europäischen Parlament die unerträgliche Lage für die Menschen, Gewalt und Missbrauch im Ostkongo thematisiert. Das Abkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo kann ein erster wichtiger Schritt hin z…

9 Jul

2025

DE Rede

EU-Strategie für eine krisenfeste Union angesichts der bevorstehenden Waldbrandsaison und der zu erwartenden Dürreperiode (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Waldbrände, Dürre, Wassermängel – solche Ereignisse treten in immer kürzeren Abständen heftiger und damit zerstörerischer auf. Und das ist die Erfahrung, die ich in meiner früheren Funktion als Bürgermeister in meiner Heimatregion in Österreich gemacht habe. Diese Entwicklung ist kein vorübergehendes Phänomen, eine strukturierte europäische Reak…

8 Jul

2025

DE Rede

Stand der Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Ohne freie Medien gibt es keine freie Gesellschaft. Und das Medienfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für den Schutz von Medienfreiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus. Es schützt Journalistinnen und Journalisten vor politischer Einflussnahme und schafft notwendige Transparenz bei Eigentümerstrukturen und Finanzierung von Medien – damit schützt es…

16 Jun

2025

DE Rede

Sachstand und Folgemaßnahmen zwei Jahre nach den PEGA-Empfehlungen und der illegale Einsatz von Spähsoftware (Aussprache)

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Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionsvizepräsidentin, Herr Minister! Schon wieder erschüttert Missbrauch von Spionage- und Überwachungssoftware unsere Demokratie in ihren Grundfesten. Und wieder zeigt sich – dieses Mal mit dem Paragon-Fall in Italien: Es handelt sich schon längst nicht mehr um Einzelfälle, vielmehr hat die Europäische Union ein Strukturproblem. Nach wie vor ist die Europäi…

7 Mai

2025

DE Rede

Verletzungen der Religionsfreiheit in Tibet

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn wir die systematischen Verletzungen der Religionsfreiheit in Tibet zum Thema machen, dann sprechen wir nicht nur über religiöse und kulturelle Freiheit, über Identität und Menschenrechte, sondern vor allem auch darüber, dass die Europäische Union der Situation in Tibet eine größere Aufmerksamkeit zukommen lassen muss. Besonders tragisch ist der Tod von Tulku …

6 Mai

2025

DE Rede

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn sich die Europäische Union Wettbewerbs‑ und Widerstandsfähigkeit, Bildungspolitik, Bildungsmobilität, Förderung von Kompetenzen für den Arbeitsmarkt zum Ziel setzt und dabei glaubwürdig sein will, dann muss sie in Kultur und Bildung und somit in Erasmus+, Creative Europe und das Solidaritätskorps investieren. Diese Programme leisten mit vergleichsweise geringem…

2 Apr

2025

EN Rede

Verfolgung von Journalisten in Kamerun, insbesondere die Fälle von Amadou Vamoulké, Kingsley Fomunyuy Njoka, Mancho Bibixy, Thomas Awah Junior und Tsi Conrad (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, angesichts der bevorstehenden Wahlen wird die Pressefreiheit in Kamerun angegriffen. Journalisten werden zu Unrecht inhaftiert, unfairen Gerichtsverfahren unterzogen und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Einige sind schwer krank, aber die medizinische Versorgung wird verweigert. Vor allem im englischsprachigen Raum werden unabhängige Medien systematisch…

1 Apr

2025

DE Rede

Wahrung des Zugangs zu prodemokratischen Medien wie dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Stimmen der Freiheit dürfen nicht verstummen. Radio Free Europe, Radio Liberty, Voice of America oder Radio Free Asia sind unverzichtbare Stimmen für Freiheit und gegen Desinformation. Sie unterstützen Medienfreiheit in Ländern wie Russland, China, Iran, Belarus oder Afghanistan. Sie geben Menschen Zuversicht und den Glauben an eine bessere, freie und demokrat…

1 Apr

2025

DE Rede

Verbesserung der Umsetzung der Kohäsionspolitik durch die Halbzeitüberprüfung zur Erreichung einer soliden Kohäsionspolitik nach 2027 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Exekutiv-Vizepräsident! Kohäsion ist und bleibt Herzstück der Europapolitik – eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Kohäsion ist Zusammenhalt und mehr als ein Akt der Solidarität: ein Gewinn für alle, auch für sogenannte Nettozahler wie Österreich, weil das eingesetzte Geld mehrfach zurückkommt. Damit die Kohäsionspolitik noch effizienter wirken kann, ist eine zielsic…

31 Mär

2025

DE Rede

Sicherung des demokratischen Pluralismus und Stärkung der Politik in der EU in den Bereichen Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Neun ehemalige bzw. aktuelle EU-Abgeordnete sowie zwölf ehemalige Parlamentsassistenten wurden in einem Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen. Und mit Huawei-Gate nach Katar-Gate steht einmal mehr im Raum, dass Drittstaaten und Unternehmen versuchen, mit unlauteren Praktiken demokratische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Unter dem Eindruck des Skandals …

31 Mär

2025

DE Rede

Europäischer Kulturkompass als treibende Kraft für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Europäische Union ist existenziell gefährdet. Der Angriff auf unsere Demokratie und europäischen Werte erfolgt von innen und außen. Gerade deshalb ist es notwendig, Kultur zu stärken und unsere Gesellschaft vor illiberalen, autoritären Tendenzen zu schützen. Der Kultur- und Kreativsektor trägt 5,5 Prozent zur Gesamtwirtschaftsleistung der Europäischen Union be…

12 Mär

2025

DE Rede

Schwere politische, humanitäre und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Kindern

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Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Sudan ereignet sich die größte humanitäre Krise der Welt. Regelmäßig und wiederholt beschäftigen wir uns hier im Plenum mit dieser Katastrophe unfassbaren Ausmaßes, aber nach wie vor ist keine Lösung der Situation in Aussicht. Diese Woche haben wir den Internationalen Frauentag hier im Parlament begangen. Gleichzeitig werden im Sudan Frauen und Kinder systematisc…

12 Feb

2025

DE Rede

Andauernde Inhaftierung und drohende Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu

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Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Freiheit von Kunst und Kultur ist auf vielfältige Weise bedroht. Yahaya Sharif-Aminu wurde zum Tode verurteilt für ein Lied. In sozialen Medien hat er Audiobotschaften veröffentlicht, die als blasphemisch gewertet wurden. Ein Sänger, der sich künstlerisch ausgedrückt hat, soll wegen Blasphemie hingerichtet werden. Ein Urteil, das gegen internationale Menschenrec…

11 Feb

2025

DE Rede

Förderung der beruflichen Bildung in Zeiten von Arbeitsmarktübergängen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! In allen Mitgliedstaaten herrscht ein akuter Fachkräftemangel. Fast zwei Drittel der Klein- und Mittelbetriebe klagen darüber. Gleichzeitig liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 15 % – ein Alarmsignal und Auftrag zum Handeln. Österreich ist hier für viele ein Vorbild. Die duale Ausbildung verbindet Praxis und Schule; sie erleichtert jungen Mensch…

21 Jan

2025

EN Rede

Humanitäre Krise in Sudan (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, die Lage im Sudan hat sich seit unseren letzten Gesprächen im Oktober erneut verschlechtert. Fast 26 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, darunter Millionen von Kindern, brauchen sofort Hilfe. Gewalt, Hunger und Vertreibung sind ihre tägliche Realität. Mehr als 8 Millionen Menschen sind im Sudan vertrieben. Weitere drei Millionen sind in die Nach…

21 Jan

2025

DE Rede

Gegen EU-Organe und Ermittlungsbehörden gerichtete illegale Spionageaktivitäten der ungarischen Regierung (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Abhören, Aufzeichnung von Telefonaten, illegales Absaugen von Daten von Dienstlaptops, Durchsuchung von Hotelzimmern – die kürzlich veröffentlichten Vorwürfe gegen den ungarischen Geheimdienst wiegen schwer. Ausgerechnet Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF, die systematische Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aufklären sollten, sind demnach zur Z…