Worüber Hannes gesprochen hat.

6 Jul

2022

DE Rede

Das Cotonou-Nachfolgeabkommen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzter Vertreter der Ratspräsidentschaft! Dass das Post-Cotonou-Abkommen bis heute nicht unterzeichnet ist, ist die berechtigte Ursache für einen massiven Vertrauensverlust in den Beziehungen zwischen den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks und der Europäischen Union. Dieser Zustand ist zum Schaden der Europäischen Union und spielt Putins Russland in …

8 Jun

2022

EN Rede

Das Massaker an Christen in Nigeria (Aussprache)

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Frau Präsidentin, der Angriff auf die katholische Kirche St. Franziskus in der Stadt Owo während eines Pfingstgottesdienstes hat bis zu 100 Menschen getötet oder schwer verletzt. Es gab viele Angriffe dschihadistischer Gruppen auf Kirchen im Norden Nigerias, aber noch nie zuvor ereignete sich ein solcher Vorfall so weit weg vom Handlungsfeld von Boko Haram. Es geschah im südwesten nigerias, wo chr…

4 Mai

2022

EN Rede

Bedrohungen für die Stabilität, die Sicherheit und die Demokratie in Westafrika und im Sahel (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kommissarin, Bedrohungen der Stabilität und Sicherheit werden niemals die Rechtfertigung sein, den Weg der Demokratie zu verlassen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sichern Freiheit, Stabilität und Wohlstand. Glücklicherweise stehen viele Länder in West- und Sahel-Afrika folglich zu diesem Prinzip. Doch sie sind nicht nur durch eine schwierige Wirtschaftslag…

4 Mai

2022

DE Rede

Einsatz der Pegasus-Software durch EU-Mitgliedstaaten gegen Personen einschließlich MdEP und Missachtung der Grundrechte (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Herr Präsident, Herr Kommissar! Pegasus ist im Herzen der Europäischen Union angekommen. In den letzten Wochen und Monaten wurden immer mehr Enthüllungen über den Einsatz der Spionagesoftware des israelischen Privatunternehmens in mehreren Mitgliedstaaten bekannt. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommt im Europäischen Parlament eher selten vor, und das unterstreicht die enorme Bedeutu…

7 Mär

2022

DE Rede

Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sportplätze und Tribünen sind Orte, an denen Rassismus thematisiert und überwunden werden kann. Aber: Spielabbruch wegen rassistischer Beleidigungen des nigerianischen Tormannes Maduka Okoye in den Niederlanden am Samstag, rassistische Beschimpfungen des israelischen Fußballprofis Josef Ganda durch Fans in der österreichischen Fußball-Bundesliga am Sonntag. Auch…

17 Feb

2022

DE Rede

Die politische Krise in Burkina Faso

Ansehen

–Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Für Europa ist schnelles Handeln das Gebot der Stunde. Damit in Afrika nicht weiterhin Putsch auf Putsch folgt und es zu keinem Dominoeffekt kommt, muss die Europäische Union die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso entschieden verurteilen und reagieren, aber auch dazu beitragen, die Ursachen für diese Entwicklung zu bekämpfen. Seit 2015 …

15 Feb

2022

DE Rede

Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Vor nicht ganz einem Jahr haben wir hier im Europäischen Parlament die neue EU-Afrika-Strategie für eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung angenommen. Jetzt ist es an der Zeit, sie auch umzusetzen. Unsere enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehung zu Afrika ist gefährdet von Naturkatastrophen, politischen Krisen, gewaltsamen Auseinan…

19 Jan

2022

DE Rede

Politische Krise im Sudan

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Frau Präsidentin, herzlichen Dank, die Freude ist auf meiner Seite! Frau Kommissarin! Die Europäische Union muss größtes Interesse an den aktuellen Entwicklungen im Sudan haben. Die gesamte Region ist von politischen Krisen, bewaffneten Konflikten und Flüchtlingsbewegungen gigantischen Ausmaßes betroffen. Um dem Rechnung zu tragen, hat die Europäische Union dem Sudan seit September 2019 aus dem Em…

25 Nov

2021

EN Rede

Die Menschenrechtssituation in Kamerun

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, es ist an der Zeit, dass die Europäische Union den anhaltenden Konflikt in Kamerun, der sich in den letzten fünf Jahren ständig ausgeweitet hat, aufmerksam verfolgt. Es hat mehr als eine Million Menschen intern vertrieben. Mehr als 3 000 Menschen sind ums Leben gekommen. 2,2 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. 66 000 Menschen sind in das benachbarte N…

22 Nov

2021

DE Rede

Sportpolitik der EU: Bewertung und mögliches weiteres Vorgehen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Gerade in der COVID-Krise wird die Bedeutung von Sport einmal mehr deutlich. Sport ist körperliche Betätigung, Beitrag zur Gesundheit und ein gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Faktor in Europa. Fast die Hälfte der Europäerinnen und Europäer betätigt sich mindestens einmal pro Woche sportlich, Kinder und Jugendliche vor allem in Vereinen, die dur…

20 Okt

2021

DE Rede

Humanitäre Lage in Haiti nach dem jüngsten Erdbeben (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Bereits im Mai dieses Jahres haben wir über die Situation in Haiti debattiert und gefordert, dass der Rechtsstaat wiederhergestellt wird und dass Hilfsgelder dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Wir konnten und wollten uns damals nicht vorstellen, dass alles noch schlimmer kommen könnte. Aber, nur einen Monat nach unserer Debatte wird Präsident…

16 Sep

2021

EN Rede

Die Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia

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Frau Präsidentin, wir müssen anerkennen, dass Kenia nach wie vor das einzige Land in der Region ist, das Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks vor Verfolgung fliehen, Asyl gewährt. Seit März hat Kenia mehr als 500 000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter schätzungsweise 1 000 LGBTIQ+-Flüchtlinge. Daher möchte ich meine ausdrück…

14 Sep

2021

DE Rede

Naturkatastrophen im Sommer 2021 - Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin! Am Tag nach den verheerenden Überschwemmungen in Belgien und Deutschland habe ich im Radio den Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde reden gehört. Und er hat gesagt: „Der höchste jemals gemessene Pegel bei uns war 5,05 Meter. Heute sind wir bei 7,70 Meter“. Das zeigt ganz eindrucksvoll und ist eindringlich: Solche Katastrophen wie in diesem Jahr – seien es schw…

6 Jul

2021

DE Rede

Die Lage in Tigray (Äthiopien) (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Außenminister! Bereits zum dritten Mal diskutieren wir seit November des letzten Jahres über die aktuelle Lage in Tigray, und das bedeutet nichts Gutes. Die Situation ist weiterhin katastrophal und kann sich jederzeit verschärfen. Hunger und sexuelle Gewalt werden als Waffen eingesetzt. 60 000 Flüchtlinge haben die Grenze zum Sudan, der mittlerweile eine Millio…