Worüber Hannes gesprochen hat.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Pegasus ist im Herzen der Europäischen Union angekommen. In den letzten Wochen und Monaten wurden immer mehr Enthüllungen über den Einsatz der Spionagesoftware des israelischen Privatunternehmens in mehreren Mitgliedstaaten bekannt. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommt im Europäischen Parlament eher selten vor, und das unterstreicht die enorme Bedeutung der Bekämpfung illegaler Abhöraktionen von Bürgerinnen und Bürgern. Es geht um die Verteidigung der fundamentalen Rechte der Europäischen Union, ihrer Werte von Freiheitsrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir haben das Vertrauen in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Die Aufgabe des Pegasus-Untersuchungsausschusses ist es, den Kauf und Einsatz von Spionagesoftware durch nationale Regierungen zu untersuchen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Telefone und Geräte von Politikerinnen und Politikern, Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Journalistinnen und Journalisten, von Oppositionellen, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten und von Diplomaten sollen gehackt worden sein, ja, sind bereits gehackt worden. Enorme Datenmengen wurden gestohlen, die weit in den privaten Bereich der betroffenen Zielpersonen hineinreichen. Die Identität der Personen, die rechtswidrig Zugang zu diesen Daten haben, kennen wir in den meisten Fällen nicht. Die Gefahren für die direkte Beeinflussung demokratischer Prozesse sind evident. Vor Kurzem fanden in Ungarn Parlamentswahlen statt, und es gibt den Vorwurf, dass diese Spionagesoftware dabei eingesetzt wurde. Es ist daher zu klären, inwieweit der Einsatz von Pegasus Wahlergebnisse in unseren Mitgliedstaaten beeinflusst hat. Auch der Angriff auf die Freiheit der Medien durch gezieltes Abhören von kritischen Journalistinnen und Journalisten muss untersucht werden, gerade weil die Studien zum gestrigen Tag der Pressefreiheit erschreckende Verschlechterungen in Mitgliedstaaten ans Licht brachten. Der Ausschuss darf sich aber nicht nur auf die Mitgliedstaaten konzentrieren, in denen auch nationale Untersuchungen laufen, sondern hat auch die europäischen Institutionen einzubeziehen. Und wie die letzten Wochen gezeigt haben, können wir alle zur Zielscheibe von Spionage-Attacken werden, nachdem nicht nur Mitglieder dieses Hauses, des Europäischen Parlaments, sondern auch ein Kommissar sowie EU-Beamte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Spionageprogrammen überwacht wurden. Unserem Untersuchungsausschuss, der sich vor zwei Wochen konstituiert hat, steht somit ein intensives Arbeitsprogramm in den nächsten zwölf Monaten bevor. Mit Hearings, Studien und missions werden wir alles daransetzen, Vorwürfe lückenlos aufzuklären, allen Anhaltspunkten und Hinweisen sorgfältig nachzugehen. Und damit wollen und werden wir auch Spekulationen beenden. Diese Diskussion ist ein Startpunkt. Es steht viel auf dem Spiel. Wir brauchen eine zukunftsfähige und klare Strategie für die Bekämpfung des illegalen Einsatzes von Spionagesoftware, um die Betroffenen und die Grundwerte Europas zu schützen und Vertrauen zu gewinnen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sportplätze und Tribünen sind Orte, an denen Rassismus thematisiert und überwunden werden kann. Aber: Spielabbruch wegen rassistischer Beleidigungen des nigerianischen Tormannes Maduka Okoye in den Niederlanden am Samstag, rassistische Beschimpfungen des israelischen Fußballprofis Josef Ganda durch Fans in der österreichischen Fußball-Bundesliga am Sonntag. Auch dieses Wochenende kam es bei Sportveranstaltungen in Europa wiederholt zu rassistischen Vorfällen, die uns die Dringlichkeit für einen entschlossenen Kampf gegen jede Form der Diskriminierung schonungslos aufzeigen. Die medial dokumentierten Fälle aus dem Profisport sind nur die Spitze des Eisbergs. Für viele Amateure und Jugendliche in Europa sind diskriminierende Erfahrungen am Sportplatz noch immer traurige Realität. Und dabei ist der Sport einer der wichtigsten Faktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine gleichberechtigte Gesellschaft. Nirgends kann Integration so einfach stattfinden. Sportvereine und Verbände spielen eine Schlüsselrolle für die soziale Inklusion und die Vermittlung von gemeinsamen europäischen Werten. Am Spielfeld gelten die Regeln des Sports. Herkunft oder sozialer Status spielen hier keine Rolle.

–Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Für Europa ist schnelles Handeln das Gebot der Stunde. Damit in Afrika nicht weiterhin Putsch auf Putsch folgt und es zu keinem Dominoeffekt kommt, muss die Europäische Union die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso entschieden verurteilen und reagieren, aber auch dazu beitragen, die Ursachen für diese Entwicklung zu bekämpfen. Seit 2015 terrorisieren bewaffnete islamistische Gruppen die Bevölkerung mit Anschlägen. Tausende Menschen wurden bei gewalttätigen Angriffen in Burkina Faso getötet. Eineinhalb Millionen Menschen wurden vertrieben, vor allem ins Länderdreieck Burkina Faso, Mali und Niger. Diese Destabilisierung befeuert Unruhen und Proteste in der Zivilbevölkerung. Die lokalen Sicherheitskräfte konnten den Terroristen kaum etwas entgegensetzen. Unsicherheit und Angst vor dem islamistischen Terror erschüttern die gesamte Sahelzone und bereiten den Nährboden für antidemokratische Entwicklungen. Das Ergebnis: Mit Burkina Faso hat ein weiterer Staat Westafrikas den Pfad der Demokratie verlassen. Die neue Militärführung hat zwar eine Kommission für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung eingesetzt, jetzt aber müssen Taten folgen. Der inhaftierte Präsident Kaboré und weitere politische Gefangene müssen umgehend freigelassen werden, ein konkreter Zeitplan muss für freie Wahlen festgelegt werden. Burkina Faso muss jede Unterstützung bekommen, um seine Bevölkerung vor den andauernden Terrorakten der Dschihadisten zu schützen, damit die Menschen nicht weiter vor Gewalt, Hunger und Perspektivlosigkeit flüchten müssen.

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Vor nicht ganz einem Jahr haben wir hier im Europäischen Parlament die neue EU-Afrika-Strategie für eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung angenommen. Jetzt ist es an der Zeit, sie auch umzusetzen. Unsere enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehung zu Afrika ist gefährdet von Naturkatastrophen, politischen Krisen, gewaltsamen Auseinandersetzungen, der Einflussnahme russischer und chinesischer Akteure. Die Stabilität Afrikas hat Einfluss auf Europa. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass junge Menschen in ihren Heimatländern bleiben wollen und können. Wenn wir nur eine Seite Afrikas sähen, wären wir auf einem komplett falschen Weg. Die EU ist schon jetzt einer der wichtigsten Partner, und der afrikanische Kontinent befindet sich in einer dynamischen, kraftvollen Entwicklung. Wir können sie in unserem ureigensten Interesse unterstützen, indem wir uns am Aufbau des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesens beteiligen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance ebenso fördern wie Presse- und Medienfreiheit und lebendigen Parlamentarismus. Und von der Förderung der Wirtschaft sowie des grünen und digitalen Wandels kann und wird auch Europa profitieren können. Setzen wir Daten!

Frau Präsidentin, herzlichen Dank, die Freude ist auf meiner Seite! Frau Kommissarin! Die Europäische Union muss größtes Interesse an den aktuellen Entwicklungen im Sudan haben. Die gesamte Region ist von politischen Krisen, bewaffneten Konflikten und Flüchtlingsbewegungen gigantischen Ausmaßes betroffen. Um dem Rechnung zu tragen, hat die Europäische Union dem Sudan seit September 2019 aus dem Emergency Trust Fund for Africa mehr als 88 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um politische und ökonomische Reformen voranzutreiben. Diese Gelder dürfen keinesfalls zur Stützung der Militärmachthaber beitragen, sondern müssen die hilfsbedürftigen Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, erreichen. Sie sind zu verwenden, um demokratische Strukturen auf Basis von Menschenrechten, unabhängiger Justiz, Gewaltenteilung sowie freien und fairen Wahlen aufzubauen und zu sichern. Stattdessen dreht sich die Spirale der Gewalt weiter. Bei zivilen Protesten in Khartum, die die Sicherheitskräfte mit Tränengas und massiver Gewalt beantworteten, sind allein am vergangenen Montag mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Diese Vorfälle verdeutlichen die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eines EU-weiten Exportverbots für Sicherheitsausrüstung, besonders digitaler Überwachungstechnologien, an Staaten, die nicht einmal demokratische Mindeststandards einzuhalten bereit sind. Es braucht deutliche Signale und Maßnahmen. Der demokratische Wandel im Sudan, den zivile und militärische Kräfte bereits eingeleitet hatten – es gab ja sogar einen Termin für Wahlen –, muss jedenfalls wieder aufgenommen werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, es ist an der Zeit, dass die Europäische Union den anhaltenden Konflikt in Kamerun, der sich in den letzten fünf Jahren ständig ausgeweitet hat, aufmerksam verfolgt. Es hat mehr als eine Million Menschen intern vertrieben. Mehr als 3 000 Menschen sind ums Leben gekommen. 2,2 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. 66 000 Menschen sind in das benachbarte Nigeria geflohen. 700 000 Schüler besuchen wegen eines Boykotts in den anglophonen Regionen keine Schule. 50 Prozent der Kinder in Kamerun werden misshandelt. Homosexualität wird mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren bedroht. Zunächst wurden friedliche Proteste der anglophonen Zivilgesellschaft mit extremer Gewalt unterdrückt. Ich hoffe und wünsche mir, dass es im bewaffneten Konflikt in der anglophonen Region noch eine Möglichkeit zur Vermittlung gibt und Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang erhalten müssen. Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren müssen wiederhergestellt und Militärgerichte für Zivilisten abgeschafft werden. Es ist die Zweisprachigkeit seines Volkes, die Kamerun so besonders gemacht hat. Es ist unsere Aufgabe, dazu beizutragen, dass die Menschen in Kamerun in Freiheit und ohne Repression leben können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Gerade in der COVID-Krise wird die Bedeutung von Sport einmal mehr deutlich. Sport ist körperliche Betätigung, Beitrag zur Gesundheit und ein gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Faktor in Europa. Fast die Hälfte der Europäerinnen und Europäer betätigt sich mindestens einmal pro Woche sportlich, Kinder und Jugendliche vor allem in Vereinen, die durch ehrenamtliche Arbeit und Nachwuchsförderung einen unbezahlbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Allerdings wurden auch sie von der Pandemie besonders schwer getroffen. Während der Sport im täglichen Leben eine zentrale Rolle einnimmt, auch in Form immensen Interesses an Übertragungen sportlicher Ereignisse in den Medien und in der Fankultur, ist er in der Europapolitik leider nur ein Nebenschauplatz. Im einzigen Sportbericht dieser Legislaturperiode geben wir der Sportpolitik ein starkes Profil. Das historisch gewachsene europäische Sportmodell beruht auf Solidarität, offenem Wettbewerb und finanziellem Ausgleich zwischen Profi- und Amateurebene. Gerade weil es von der Super League angegriffen wird, muss das europäische Sportmodell vor Privatisierung und einer weiteren Kommerzialisierung geschützt werden. Aber auch öffentlich-rechtliche Verbände haben Reformbedarf, und mehr Transparenz ist notwendig. Wenn es um die Vergabe von sportlichen Großereignissen geht, müssen Menschenrechte und demokratische Standards Entscheidungsgrundlage sein. Es braucht mehr Frauen in Führungspositionen der Verbände, Prämien und Gehälter für Sportlerinnen und Sportler müssen angeglichen werden. Ausreichende finanzielle Ressourcen für den Behindertensport und eine aktive Förderung für Angehörige von Minderheiten müssen geschaffen werden. Der Kampf gegen Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Rassismus muss intensiv geführt werden. Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen dürfen nicht von kostenintensiven Sportarten – wie dem Skisport – ausgeschlossen werden. Mehr Sportunterricht in der Schule und höhere Investitionen in die Sportinfrastruktur sind zudem Grundlagen für einen leichteren Zugang zu einem breiten Sportangebot. Dabei müssen freilich auch die Ziele des europäischen Grünen Deals, insbesondere im Wintersport, berücksichtigt werden. Investitionen in den Sport sind Investitionen in unsere Gesellschaft.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Bereits im Mai dieses Jahres haben wir über die Situation in Haiti debattiert und gefordert, dass der Rechtsstaat wiederhergestellt wird und dass Hilfsgelder dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Wir konnten und wollten uns damals nicht vorstellen, dass alles noch schlimmer kommen könnte. Aber, nur einen Monat nach unserer Debatte wird Präsident Moïse ermordet, und am 14. August fordert das Erdbeben 2 200 Todesopfer. Gewalt, Korruption und Bandenkriminalität stehen weiter an der Tagesordnung. Erst vor wenigen Tagen wurden 17 amerikanische Missionare mit ihren Familienmitgliedern, darunter auch Kinder, entführt. Alle diese Entwicklungen erschweren Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen nach dieser verheerenden Naturkatastrophe. 650 000 Menschen sind auf Soforthilfe angewiesen. Kinder können nicht in zerstörte Schulen, COVID-19 verschärft die ohnehin schon dramatische Ernährungsunsicherheit. Die Europäische Union muss alles tun, um für stabile Verhältnisse in Haiti zu sorgen. Denn erst dann wird es möglich sein, dass Hilfe bei den Menschen ankommt, denen es an allem fehlt.

Frau Präsidentin, wir müssen anerkennen, dass Kenia nach wie vor das einzige Land in der Region ist, das Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks vor Verfolgung fliehen, Asyl gewährt. Seit März hat Kenia mehr als 500 000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter schätzungsweise 1 000 LGBTIQ+-Flüchtlinge. Daher möchte ich meine ausdrückliche Anerkennung für die Bereitschaft Kenias zum Ausdruck bringen, diese große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind jedoch nach wie vor illegal und werden in Kenia sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren geahndet. Darüber hinaus ist ein großes Problem in Flüchtlingslagern die mangelnde Sicherheit für LGBTIQ+-Personen. Wir müssen die Menschenrechtslage im Flüchtlingslager Kakuma mit großer Sorge betrachten. In den letzten Monaten gab es wiederholt gewalttätige Angriffe auf LGBTIQ+-Flüchtlinge durch andere Flüchtlinge und Einheimische, von denen viele vom UNHCR gemeldet wurden. Die Flüchtlinge wurden angegriffen und verletzt. Infolgedessen mussten Menschen, die bereits aus ihren Ländern geflohen waren, erneut fliehen. In einigen Fällen wurden Neuansiedlungsprogramme durchgeführt, die die Situation der diskriminierten Person nicht verbessert haben. Die Flüchtlinge landen in einem Gebiet, in dem sie nicht geschützt sind und in dem sie sich nicht legal aufhalten dürfen. Chriton „Trinidad“ Atuhwera, 22 Jahre alt, wurde nach einem homophoben Angriff im Flüchtlingslager Kakuma von einer Feuerbombe getötet. Dieser Fall zeigt deutlich, dass sich die Situation an einem dramatischen Punkt befindet. Ich fordere die kenianische Regierung und die Afrikanische Union auf, ihren Ansatz in Bezug auf LGBTIQ+ zu prüfen. Ich begrüße das Engagement Kenias, ein Zufluchtsland zu sein, fordere aber auch nachdrücklich, dass die kenianische Regierung für angemessene Sicherheit in Flüchtlingslagern sorgt und umfassende Ermittlungen zu den Angriffen auf Flüchtlinge, einschließlich des Todes von Atuhwera, einleitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Am Tag nach den verheerenden Überschwemmungen in Belgien und Deutschland habe ich im Radio den Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde reden gehört. Und er hat gesagt: „Der höchste jemals gemessene Pegel bei uns war 5,05 Meter. Heute sind wir bei 7,70 Meter“. Das zeigt ganz eindrucksvoll und ist eindringlich: Solche Katastrophen wie in diesem Jahr – seien es schwere Überflutungen, Dürre, Waldbrände, Tornados oder eine Hitzewelle – sind nicht etwas, was es so immer schon gegeben hat – das ist etwas, das es so noch nie gegeben hat. Die Folgen dieser fürchterlichen Katastrophen: Schäden in Milliardenhöhe, aber vor allem forderten sie unzählige Menschenleben. In dieser Notsituation zeigte sich aber auch der europäische Zusammenhalt durch Zivilschutzmaßnahmen, bei denen Einsatzkräfte aus europäischen Ländern gemeinsam Katastrophenhilfe geleistet haben. Auch Österreich entsandte Feuerwehrleute sowie Soldatinnen und Soldaten in Katastrophengebiete. Das ist gelebte europäische Solidarität, die wir uns auch auf politischer Ebene zum Vorbild nehmen müssen. Ich möchte daher ein herzliches Dankeschön aussprechen, insbesondere an die freiwilligen Helferinnen und Helfer, die unbezahlt professionelle Arbeit leisten. Solche Naturkatastrophen werden immer intensiver und treten in kürzeren Abständen auf. Es ist allerhöchste Zeit, benötigte Mittel für Präventionsmaßnahmen bereitzustellen: Geld für Risikomanagement, Gefahrenzonen und Notfallpläne, Hochwasserschutz, Frühwarnsysteme, die Anschaffung notwendiger Ausrüstung. Es darf nicht sein, dass ein Hochwasserschutzprojekt aufgrund seiner Kosten nicht umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass ein Feuerwehrfahrzeug aufgrund seiner Kosten nicht angeschafft werden kann. Wir brauchen vor allem Prävention durch Klimaschutz. Nur durch die Verringerung des CO2-Ausstoßes können wir noch schlimmeren Katastrophen entgegentreten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Außenminister! Bereits zum dritten Mal diskutieren wir seit November des letzten Jahres über die aktuelle Lage in Tigray, und das bedeutet nichts Gutes. Die Situation ist weiterhin katastrophal und kann sich jederzeit verschärfen. Hunger und sexuelle Gewalt werden als Waffen eingesetzt. 60 000 Flüchtlinge haben die Grenze zum Sudan, der mittlerweile eine Million Flüchtlinge beherbergt, übertreten. Über 1,7 Millionen Menschen bei einer Bevölkerung von 6 Millionen wurden bisher aus ihrer Heimat in Tigray vertrieben. Die Vereinten Nationen warnen, dass 5,5 Millionen Menschen in der Region Nahrungshilfe benötigen und 400 000 Menschen vom Hungertod bedroht sind. Die Unicef berichtet, dass circa 10 % der Kinder unter fünf Jahren an schwerer Unterernährung leiden. Das sind über 70 000 Kinder. Daher ist ein uneingeschränkter Zugang internationaler Organisationen in alle Regionen notwendig, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, damit die Bevölkerung, vor allem Frauen und Kinder, vor dem Hungertod bewahrt werden kann. Die Europäische Union muss gezielte Sanktionen gegen jene äthiopischen und eritreischen Personen setzen, die für das Leid und für Massaker verantwortlich zeichnen. Es muss Konsequenzen für dieses angerichtete Leid geben.