Reden

Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar! Taiwan steht heute im Mittelpunkt einer äußerst sensiblen Debatte. Auch wenn die Ein-China-Politik Grundlage internationaler Beziehungen ist, dürfen wir nicht schweigen, wenn es um die demokratischen Rechte und den internationalen Status Taiwans geht. Es ist unerlässlich, dass Taiwan in internationalen Organisationen wie der WHO oder der Zivilluftfahrtorganisation vertreten ist. Diese Institutionen dienen dem globalen Wohl, und das ist im Interesse der gesamten Weltgemeinschaft, dass Taiwan einen Platz am Tisch hat. Hier geht es um praktische humanitäre Kooperation. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen die Zusammenarbeit mit Taiwan vertiefen, um Einmischungsoperationen und Desinformation aus China entgegenzuwirken. Als Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss möchte ich auch den Bereich Cybersicherheit ansprechen. Zudem bedrohen besorgniserregende militärische Provokationen seitens China nicht nur Taiwan, sondern gefährden die Stabilität in der gesamten Region. Es ist an der Zeit, die Rolle Taiwans in der globalen Gemeinschaft zu überdenken. Wir müssen uns für eine gerechte, friedliche Lösung einsetzen. Mit dieser Entschließung stärken wir unsere wirtschaftliche Partnerschaft und demokratische Verbindungen im indopazifischen Raum.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, was im Sudan geschieht, wird nicht im Sudan bleiben. Sie wird Auswirkungen auf die gesamte Sahelzone haben und sich weiter auf Europa und den Rest der Welt ausbreiten. Das habe ich kurz nach Ausbruch des Bürgerkriegs vor 17 Monaten im Plenum gesagt. In der Zwischenzeit hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Wir erleben eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Mehr als 26 Millionen Menschen – die Hälfte der Bevölkerung – hungern. Rund 70 % der Gesundheitseinrichtungen in Konfliktgebieten sind außer Betrieb. Wir trauern um 15 000 Tote seit April 2024. Zehn Millionen Menschen wurden vertrieben, zwei Millionen davon in überwiegend fragilen Nachbarländern. Seit dem Krieg im Kongo vor mehr als 20 Jahren hatte kein Konflikt in Afrika eine so große geopolitische Dimension wie der im Sudan. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die RSF-Miliz im Tschad mit Waffen unter dem Deckmantel der medizinischen Versorgung versorgt, bestätigte Tschads Präsident Mahamat Idriss Déby, und er unterzeichnete kürzlich ein Militärabkommen mit Ungarn. Die vom Iran unterstützte sudanesische Armee befindet sich in einem Sackgassenkonflikt mit der RSF. Der heutige Beschluss des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen diejenigen, die die Stabilität in Sudan untergraben, war notwendig. Während die jüngsten Genfer Verhandlungen, die von den USA eingeleitet wurden, nur geringe Fortschritte erzielten, wurde der Zugang für humanitäre Hilfe teilweise wiederhergestellt. Wir fordern die Konfliktparteien nachdrücklich auf, direkte Gespräche für eine friedliche Lösung zu führen, und die Europäische Union muss eine aktive Rolle übernehmen. Wir müssen alle Bemühungen unterstützen, dem sudanesischen Volk Hoffnung und Stabilität zu bringen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der Zukunftsgipfel hat uns erneut vor Augen geführt, wie dringend eine Neuausrichtung der globalen Zusammenarbeit ist. Klimawandel, Ungleichheit und Armut sind globale Herausforderungen, und sie betreffen uns in Europa direkt. Die Förderung von Menschenrechten, Bildung und Zukunftsperspektiven für junge Menschen ist Schlüssel zu einer gerechteren Welt mit einer starken Zivilgesellschaft. Das sind mehr als nette Gesten, sondern kluge Investitionen in Stabilität, Frieden und wirtschaftliche Partnerschaft. Wenn wir in Drittstaaten Perspektiven schaffen, sichern wir Wohlstand und Sicherheit in Europa. Der erfolgreiche Pakt für die Zukunft bietet 56 Maßnahmen an. Wir brauchen jetzt konkrete Daten. Die Stärkung der Zivilgesellschaft trägt dazu bei, globale Ungleichheiten abzubauen. Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung sowie die Einbindung der jungen Generation sind die einzige nachhaltige Lösung, um strukturelle Probleme zu bewältigen. Andernfalls wird die Migration weiter zunehmen und Armut sich verfestigen. Den Menschen in Europa muss klar sein, dass auch wir davon profitieren, wenn wir jetzt handeln. Frieden, Demokratie und Menschenrechte dürfen keine leeren Versprechen sein. Eine gerechtere Welt stärkt ein sicheres Europa.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Österreich ist eines der am meisten hochwassergefährdeten Länder Europas; das hat die Katastrophe unfassbaren Ausmaßes vor allem in Niederösterreich mit fünf Todesopfern eindringlich bewusst gemacht. In meiner Heimatregion, dem Salzkammergut, sind wir einer ähnlichen Katastrophe entgangen, weil in den Bergen viel Schnee fiel, der das Wasser zurückhielt. Die Pegelstände unserer Flüsse, Bäche und Seen blieben hinter jenen des Jahrhunderthochwassers 2013 zurück; das auch, weil Retentionsflächen geschaffen, Hochwasserschutzbauten errichtet wurden, auf Renaturierung gesetzt wurde. Was Österreich auszeichnet: Zusammenhalt und ein unglaublich gut funktionierendes, ehrenamtlich, aber professionell arbeitendes System an Einsatzorganisationen. Vor allem unseren Freiwilligen Feuerwehren sind wir immer wieder aufs Neue zu Dank, aber auch Absicherung verpflichtet. Elementare Ereignisse kennen keine Grenzen. Was hat Europa jetzt zu tun? Renaturierung und Hochwasserschutzprojekte noch stärker forcieren. Im nächsten Plenum beschließen wir die Vergabe von Katastrophenhilfe aus dem Solidaritätsfonds für Ereignisse vor mehr als einem Jahr: Das muss schneller gehen, denn solche als Jahrhundertereignisse bezeichnete Katastrophen kommen in immer kürzeren Abständen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Es geht um Chancengleichheit. Hunger ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wie anders könnte es sein, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung in den letzten zehn Jahren 42 Billionen Dollar hinzugewonnen hat – fast 36 Mal mehr als die ärmere Hälfte? Währenddessen zahlen Milliardäre weniger als 0,5 % ihres Vermögens an Steuern. Das ist ein Systemversagen, gerade wo viele Gewinne auf Kosten der Menschen im globalen Süden gemacht werden. Die Teilnehmer des G20-Treffens haben sich auf einen Aufruf zum Handeln geeinigt. So wird der Mangel an Trinkwasser für über 2 Milliarden Menschen anerkannt; besonders betroffen dabei sind Frauen und Mädchen. Die UN-Nachhaltigkeitsziele, insbesondere die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, müssen endlich in den Fokus rücken, Perspektiven für junge Menschen schaffen. Es reicht auch nicht, weiterhin nur die Symptome der Migrationspolitik zu bekämpfen; vielmehr sind Fluchtgründe zu bekämpfen, Zukunftsperspektiven vor allem für junge Menschen in ihren Heimatländern durch Bildung und Gesundheitsvorsorge zu schaffen. Wenn wir wollen, dass sich bis 2030 etwas fundamental ändert, dann müssen wir heute beginnen – ja, schon begonnen haben.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Ghana hat sich zu einem zuverlässigen Partner der Europäischen Union entwickelt, der seinen Bürgern Stabilität und Perspektiven bietet. Insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, wirtschaftliche und soziale Entwicklung wurden bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Erste Schritte in Richtung grüner Wandel wurden unternommen, und im vergangenen Jahr wurde die Todesstrafe abgeschafft. Bedauerlicherweise hat das ghanaische Parlament im Februar einen drakonischen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis für alle vorsieht, die sich mit LGBTI+ identifizieren, und bis zu fünf Jahren Gefängnis für die Finanzierung von LGBTI+-Gruppen. Ein Jahr, nachdem das Europäische Parlament eine Entschließung zur weltweiten Diskriminierung von Homosexualität verabschiedet hat, riskiert dieses Gesetz in Ghana die Schaffung eines der restriktivsten LGBTI+-Gesetze in Afrika. Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich einen Dialog mit der ghanaischen Regierung und den Organisationen der Zivilgesellschaft aufzunehmen, um gegen die wachsende Kultur der Diskriminierung und Intoleranz vorzugehen. Ich appelliere an Präsidentin Nana Akufo-Addo – an deren Rede hier im Parlament wir uns gerne erinnern –, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, ein Gesetz, das in krassem Widerspruch zu den universellen Menschenrechten steht, würde alle Bemühungen der letzten Jahre rückgängig machen und die stabile Partnerschaft mit Europa gefährden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte und eine Diskriminierung von Mädchen und Frauen, die durch keine Religion oder Kultur gerechtfertigt ist. Laut UNICEF wurden 76 % der gambischen Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren beschnitten. Etwa 46 % der Mädchen unter 14 Jahren sind Opfer von Genitalverstümmelung, mit schwerwiegenden Folgen, einschließlich irreparabler physischer, psychischer, reproduktiver und sexueller Gesundheitsschäden. Im schlimmsten Fall führt es zum Tod. Im Jahr 2015 verabschiedete Gambia das wegweisende Frauengesetz, mit dem die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird. Diese Gesetzgebung wurde weltweit als ein führender Schritt nach vorne anerkannt! Die Aufhebung wurde bereits in zweiter Lesung im gambischen Parlament verabschiedet, und Gambia riskiert, als erstes Land der Welt den rechtlichen Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung umzukehren. Das kürzlich unterzeichnete Samoa-Abkommen verpflichtet alle Parteien, die weibliche Genitalverstümmelung abzuschaffen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst müssen das Problem mit den gambischen Behörden dringend und systematisch angehen und sich einbringen, um die Rechte von Frauen und Mädchen in der gesamten Region zu gewährleisten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss habe ich in der heutigen Debatte ein Déjà-vu. Das Parlament hat eine Entschließung mit unbedingt notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger, zur Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschlossen. Wie haben Kommission und Rat reagiert? Sie haben gebetsmühlenartig festgestellt: Es sind keine neuen Rechtsakte erforderlich. Parlamentarismus ist Fundament der Demokratie. Dazu gehört das Recht auf Kontrolle. Abgeordnete sind von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und ihr Mandat muss ihnen Zugang zu Dokumenten sicherstellen, auch wenn diese als Verschlusssache eingestuft werden. Grundlage für effektive Aufklärung ist es auch, Zeugen vorladen zu können, die unter Eid auszusagen haben. Seit zehn Jahren drängen die Abgeordneten auf eine neue Verordnung über das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments. Die aktuellen Befugnisse reichen schlichtweg nicht aus. Das wird in unserer Kontrollarbeit, zu der wir als Mandatare verpflichtet sind, immer wieder deutlich. Wann handelt der Rat und wird endlich dem bindenden Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Organe gerecht? Und wann können wir als Abgeordnete unser Untersuchungsrecht auch wirklich handlungsfähig ausüben?

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Erweiterung hat das Potenzial, ein neues Kapitel der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union zu schreiben. Die Länder am Westbalkan brauchen Europa, so wie Europa diese Länder braucht. Und sie haben bereits viele der notwendigen Voraussetzungen erfüllen können. Die im Eiltempo durchgebrachte Vereinbarung ist eine weitere Grundlage, um notwendige Reformen für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und auch Sozial- und Wirtschaftsstandards umzusetzen. Kohäsion ist Herzstück unserer Europapolitik. Die regionalen Fördermaßnahmen haben auf sozioökonomische Effekte abzuzielen. Bei der Schaffung von Arbeit und guten Lebensbedingungen muss es auch um Bildung, Mobilität, Digitalisierung oder Gesundheitsversorgung gehen. Vor allem der Kreativ- und Kultursektor sowie die Entwicklung einer nachhaltigen, wertschöpfenden Tourismuswirtschaft sind zudem zu berücksichtigen, und dies vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung der Infrastruktur deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Europa muss sein Erweiterungsversprechen halten. Die Europäische Union wird einmal mehr beweisen, dass sie für Aufschwung, Stabilität, für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sorgen imstande ist. Europa darf am Westbalkan nicht versagen. Europa wird nicht versagen und keinesfalls russischem Einfluss Türen und Tore öffnen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 30 Jahren fand in Ruanda ein Völkermord statt. Innerhalb von 100 Tagen, beginnend im April 1994, wurden mehr als 800 000 Ruander, Mitglieder der Tutsi-Minderheit sowie andere, die versuchten, sich dagegen zu wehren, systematisch ermordet. Insgesamt verloren mehr als eine Million Menschen ihr Leben. Dreißig Jahre später vergessen wir im Europäischen Parlament diese Opfer nicht und möchten unsere Solidarität mit ihren Familien und Freunden, die immer noch um den Verlust trauern, sowie mit den Überlebenden und der ruandischen Gesellschaft insgesamt zum Ausdruck bringen. Im Gedenken an dieses schreckliche Ereignis möchten wir auch unser unerschütterliches Engagement für die Verhütung von Völkermord und jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der ganzen Welt bekräftigen. Um die volle Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, müssen wir weiterhin sicherstellen, dass die Triebkräfte von Völkermord wie Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Hetze gegen nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen verurteilt und bekämpft werden. Die internationale Gemeinschaft muss in diesem Ziel geeint bleiben. In Ruanda gedenken die Menschen dieser Ereignisse unter dem Namen Kwibuka, was „erinnern“ bedeutet. Dasselbe machen wir heute. Wir erinnern uns: Nie wieder. Wir werden es vielleicht nie vergessen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Willkürliche Verhaftungen Oppositioneller, überschießende Behörden, Gewalt gegen Demonstrierende, Ausschaltung jeglicher parlamentarischen Kontrolle und ein Justizsystem am Gängelband des Machthabers: Stück für Stück, Dekret für Dekret hat Präsident Saied seit der Machtübernahme demokratische Prinzipien und Menschenrechte in Tunesien ausgehöhlt, ein autoritäres Unrechts- und Unterdrückungsregime errichtet. Die Versorgungslage ist aufgrund hoher Inflation und Misswirtschaft katastrophal – viele Tunesierinnen und Tunesier haben kaum noch Zugang zu ausreichenden Grundnahrungsmitteln. Dass diese humanitäre Krise eine Soforthilfe der Europäischen Union erfordert, steht außer Frage. Aber völlig unverständlich ist der nun von der Kommission angekündigte Finanztransfer von 150 Millionen Euro an die Staatskasse Tunesiens und somit in die Hände der autoritären Machthaber. Die EU-Kommission ist bereit, für den Flüchtlingsdeal jeden Preis zu zahlen. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden sie geschaffen. Auf der Strecke bleibt, wofür die EU in der Welt wirklich steht: Menschenrechte, wirtschaftliche Perspektiven und demokratische Kontrolle. Es muss doch beides möglich sein: pragmatisches Migrationsmanagement mit unseren Partnerländern genauso wie die Stärkung demokratischer Standards.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wieder wurden EU—Abgeordnete mit Spähsoftware angegriffen und wieder gibt es Telefonspionage im Europäischen Parlament. Und wieder debattieren wir heute, was passieren muss, damit die Europäische Kommission endlich ins Handeln kommt! Mehrfach forderten wir hier die Kommission auf, konkrete Maßnahmen und Empfehlungen des PEGA—Ausschusses aufzugreifen und Rechtsakte zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Bislang bekamen wir jedes Mal zur Antwort, der geltende Rechtsrahmen sei völlig ausreichend, die Kompetenz liege ausschließlich bei den Mitgliedstaaten. Aber: Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa ist Kernaufgabe der Europäischen Kommission. Mit Nathalie Loiseau und Elena Yoncheva sind zwei Mitglieder des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung betroffen, und das wenige Wochen vor den Wahlen. Das kann kein Fall nationaler Sicherheit gewesen sein. Die Kommission muss jetzt handeln, und sie muss konkrete Schritte setzen zum Schutz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern und zum Schutz aller europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Hunger beenden, Armut bekämpfen, Bildungschancen für alle Kinder, Frauenrechte stärken, Zugang zu medizinischer Versorgung, gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser: 17 konkrete Ziele haben sich die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 gesetzt, um die weltweite Ungleichheit zu bekämpfen. Was ist davon bislang geschehen? Die vom UN-Generalsekretär im letzten Jahr vorgelegte Halbzeitbilanz der Agenda 2030 ist ernüchternd. Bei mehr als 30 Prozent der Ziele stagnierte bzw. verschlechterte sich die Situation im Vergleich zu 2015, in Bezug auf den weltweiten Hunger sind wir auf das Niveau von 2005 zurückgefallen. Die erschreckende Realität mit Verweisen auf COVID, Kriege oder Naturkatastrophen zu erklären greift zu kurz. Vielmehr spielen ein ungerechtes globales Finanzsystem und systematische, politische Korruption eine Hauptrolle. Der zu Jahresbeginn veröffentlichte „Oxfam Inequality Report“ untermauert dies mit beängstigenden Zahlen: Das reichste Prozent Afrikas besitzt fast die Hälfte des Finanzvermögens des gesamten Kontinents, die sieben reichsten Männer Afrikas besitzen mehr als die ärmste Hälfte der Bevölkerung. Wertvolle Ressourcen sind in den Händen weniger Superreicher. Jede Debatte über Bekämpfung von Fluchtursachen in diesem Haus ist Heuchelei, solange wir nicht Sorge tragen, dass die Menschen in ihren Heimatländern in Würde leben können.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Kein Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo: 150 000 Menschen wurden alleine in den vergangenen zwei Wochen vertrieben, bereits vorher hat die Provinzhauptstadt Goma eine halbe Million Binnenflüchtlinge aus den Kampfgebieten um Sake aufgenommen. Die Versorgungslage ist katastrophal, die Geflüchteten leben unter unmenschlichen Bedingungen ohne ausreichende Nahrung und medizinische Versorgung. Das bedrohliche Machtvakuum durch den Rücktritt von Premierminister Lukonde spielt den M23-Rebellen in die Hände, die bereits bis kurz vor Goma vorgerückt sind. Ruanda bestreitet Finanzierung, Ausbildung und Ausrüstung der Miliz. Diese Vorwürfe, die die UNO erhebt, sind allerdings nicht von der Hand zu weisen. Der Großteil des Goldes, das als wichtigste Devisenquelle Ruandas dient, kommt aus dem Ostkongo. Die Vereinbarung zu kritischen Rohstoffen mit Ruanda ist die erste Vereinbarung dieser Art zwischen der EIB als der weltweit größten supranationalen Bank und einem afrikanischen Partner. Zuvor hatte die Europäische Kommission bereits eine Vereinbarung mit der Demokratischen Republik Kongo geschlossen. Das alles ist aber kein Freibrief für Menschenrechtsverletzungen, die aufgeklärt und gegebenenfalls sanktioniert werden müssen.

Frau Präsidentin, (Anfang der Rede außerhalb des Mikrofons) ... 20 Millionen Menschen, fast die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung, sind von lebensbedrohlicher Ernährungsunsicherheit betroffen. Nach neun Monaten forderte der gewaltsame Konflikt rund 12 000 Menschenleben und vertrieben 5,8 Millionen Menschen. Bereits vor Ausbruch des Konflikts sah sich der Sudan aufgrund extremer Wetterschocks, sozialer und politischer Unruhen und steigender Lebensmittelpreise, die Armut, Hunger und Vertreibung weiter antrieben, mit einer humanitären Krise konfrontiert. Vielen Dank an die Europäische Kommission für die Mobilisierung von 126,4 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für die Bevölkerung Sudans im Jahr 2023. Angesichts der anhaltenden Notlage müssen die EU und die Mitgliedstaaten die Soforthilfe für die humanitäre Hilfe und die Flüchtlingslager aufstocken und die Hilfe in ganz West-Darfur und den Nachbarländern aufstocken. Die EU muss Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wir müssen auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auffordern, Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Darfur zu sanktionieren und es im ganzen Land auszuweiten. Wir müssen endlich sicherstellen, dass das Friedensabkommen erreicht werden kann, damit unschuldige Zivilisten im Sudan in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Art und Weise, wie die griechischen Behörden mit der Aufklärung des Predator-Abhörskandals umgehen, werde zeigen, ob sich Griechenland in Richtung Autokratie bewegt oder nicht – darauf habe ich hier an dieser Stelle mehrfach hingewiesen. Und seit über einem Jahr wissen wir, dass Journalistinnen, Juristen und Politiker wie unser ehemaliger Kollege Nikos Androulakis systematisch abgehört wurden. Von wem? Bis heute gibt es keinerlei zufriedenstellende Aufklärung von den griechischen Behörden zu Auftraggebern und Hintergründen. Vor zwei Jahren wurde der Journalist Giorgos Karaivaz, der über Korruption und Kriminalität berichtete, ermordet. Unabhängigen Journalisten wird mit SLAPP-Klagen gedroht. Reporter ohne Grenzen listet Griechenland im Pressefreiheitsindex an der 107. Stelle von 180 möglichen – die niedrigste Platzierung aller EU-Mitgliedstaaten. Dem Rule of Law Index nach gibt es kein Land in der Europäischen Union mit größeren Rückschritten betreffend Rechtsstaatlichkeit in den letzten fünf Jahren. Überraschend? Danke an den Kommissar, der meinte, Maßnahmen sind notwendig, und das ist die Botschaft an den griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis: Nicht lavieren und lamentieren, sondern endlich aufklären und handeln!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist längst notwendig, dass wir im Europäischen Parlament auf die Situation der Tibeterinnen und Tibeter hinweisen. Ihre Kultur und Sprache sind bedroht, ihre Religionsfreiheit ist massiv eingeschränkt. Demonstrationen werden gewaltsam niedergeschlagen. Nun sind über eine Million tibetischer Kinder mit Zustimmung des chinesischen Regimes von ihren Eltern getrennt und in Zwangsinternate geschickt worden. Drei Viertel aller Schülerinnen und Schüler sind davon betroffen. Ziel ist es, ihre tibetische Identität auszulöschen. Kinderrechte werden systematisch verletzt. Ein weiterer unfassbarer Höhepunkt einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen, die das tibetische Volk in der Volksrepublik China ertragen muss. So wie es auch die USA bereits angekündigt haben, sollten auch in der Europäischen Union die Voraussetzungen für die Ausstellung von Visa für chinesische Beamte, die mit diesen Internatsschulen in Tibet in Verbindung stehen, verschärft werden. Eine friedliche Lösung für Tibet kann und wird es nur durch Dialog und Verhandlungen mit der tibetischen Gemeinschaft im Exil geben können.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist höchste Zeit, dass das Europäische Parlament ein direktes Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhält, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll durchzusetzen. Vor fünf Monaten hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um Bürgerinnen und Bürger vor missbräuchlichem Einsatz von Spyware zu schützen. Bis heute warten oder warteten wir auf eine entsprechende Antwort. Und das ist eine Missachtung des in den Verträgen verankerten Loyalitätsgebots zwischen den EU-Institutionen. Der Standpunkt der Kommission, wonach keine legislativen Maßnahmen notwendig seien, verkennt die Lage, weil neue Verdachtsfälle zeigen, dass der existierende Rechtsrahmen weder in den Mitgliedstaaten noch auf europäischer Ebene ausreichend ist, um Missbrauch zu verhindern und zu sanktionieren. Daher ist unverzüglich ein Maßnahmenplan zur Verhinderung des Missbrauchs von Spyware gegen europäische Bürgerinnen und Bürger vorzulegen, und es sind alle legislativen und nicht legislativen Kompetenzen auszuschöpfen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Staatssekretär! Gerade einmal vier Monate sind vergangen, seitdem hier in diesem Haus der Abschlussbericht und die Entschließung mit den Empfehlungen des PEGA-Untersuchungsausschusses verabschiedet wurden. 15 Monate lang haben wir intensiv den Missbrauch von Spyware in den Mitgliedstaaten aufgearbeitet und auch konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, wie die Europäische Union Bürgerinnen und Bürger vor illegaler Ausspähung persönlicher Daten und massiven Eingriffen in Grundrechte schützen kann. Der Abschlussbericht zeichnet zudem ein erschreckendes Bild, wie rechtsstaatliche Grundsätze von nationalen Regierungen und außereuropäischen Einflüssen untergraben wurden. Und nach wie vor tauchen neue Fälle auf: Laut eines Berichts von Amnesty International verkaufte das französische Softwareunternehmen Nexa die Spionagesoftware Predator an autoritäre Regime, darunter die Regierung Vietnams. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter europäischer Institutionen wie Präsidentin Metsola oder Kollege Karleskind fielen der vietnamesischen Spionagekampagne zum Opfer. Server der Europäischen Kommission und wissenschaftlicher Dienste sollen ausgerechnet mit jener Software angegriffen worden sein, die auch das Mobiltelefon unseres ehemaligen Kollegen Nikos Androulakis ausspioniert hat. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, auch wenn die Vorwürfe überprüft werden müssen. Die Kommission ist verpflichtet, nach Verabschiedung einer Entschließung des Parlaments über konkrete Maßnahmen schriftlich zu antworten. Diese Frist dafür ist vor zwei Tagen abgelaufen. Eine Stellungnahme muss umgehend vorgelegt werden und nicht bald. Ich erwarte konkrete Vorschläge für einen Rechtsakt, der alle rechtlichen Möglichkeiten innerhalb der EU-Kompetenzen ausschöpft. Die Vielzahl der Fälle verdeutlicht, dass der bestehende Rechtsrahmen einfach nicht ausreichend ist. Das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie steht auf dem Spiel!

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist notwendig, in der Budgetdebatte der Union auch über Kultur und Bildung zu sprechen. COVID-19, hohe Inflation, Kaufkraftverlust – multiple Krisen treffen den Kultur- und Kreativsektor besonders massiv. Der Vorschlag des Rates, das Budget von Kreatives Europa, dem einzigen direkten Kulturförderprogramm der EU, weiter zu kürzen, ist ignorant. Kultur ist ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor, der 4,2 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung der EU ausmacht. Kreatives Europa ist im Zeitraum von 2021 bis 2027 mit einem vergleichsweise minimalen Budget von etwa 2,5 Milliarden Euro ausgestattet, und der Aktionsbereich Kultur benötigt dringend eine Soforthilfe von 15 Millionen Euro. Auch Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps benötigen Aufstockungen für das kommende Jahr. Mit vergleichsweise geringen Budgets machen diese Programme nämlich vor allem für junge Menschen vieles möglich, lassen die Europäische Union spürbar werden und stehen für ein Europa der Menschen. Wer in Bildung, Kultur und Jugend investiert, investiert in die Zukunft Europas.

Herr Präsident! Es kann uns nichts Besseres passieren, als dass wir im Europäischen Parlament über ein Europa der Menschen, über Bildung und Möglichkeiten für Jugendliche nicht nur reden, sondern auch handeln –, und das tun wir, wenn wir die Beziehungen der Schweiz und der EU thematisieren. Seit 2014 ist die Schweiz nicht mehr in Erasmus+ assoziiert, und nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wurde das Land auch in Horizont Europa auf den Status eines nicht assoziierten Drittstaates herabgestuft, obwohl die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert hat, obwohl alle organisatorischen Strukturen vorhanden sind. Schweizer Hochschulen suchen seitdem nach Partnern. Zuletzt suchte sich die Universität Bern einen Partner und hat sich der Europäischen Hochschulallianz angeschlossen. Und es sind auch Studierende aus der Europäischen Union, die mindestens im gleichen Ausmaß unter einem Ausschluss der Schweiz aus Erasmus+ leiden. Der Bildungsbereich als wichtiger Faktor für die nachhaltige Entwicklung Europas rechtfertigt daher eine Sonderstellung. Mit Rosinenpicken hat das nichts zu tun. Selbst wenn sich Verhandlungen schwierig gestalten oder gar scheitern, dürfen junge Menschen dabei niemals zu einem Faustpfand werden. Eine Schweizer Teilnahme auch am Solidaritätskorps und an den Kulturhauptstädten Europas stärkt europäische Werte und lässt Menschen in der Schweiz und der EU gleichermaßen näher aneinanderrücken.

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Durch den europäischen grenzübergreifenden Mechanismus kann die Europäische Union für ihre Bürgerinnen und Bürger spürbar und erlebbar werden. Daher ist seine Umsetzung von fundamentaler Bedeutung. Und das nicht nur, weil mit einem wirtschaftlichen Mehrgewinn von Milliarden Euro zu rechnen ist. Wir haben jetzt viele Beispiele positiver Effekte bereits gehört. Ein weiteres Beispiel: Kindern und Jugendlichen den Besuch von Kindergärten und Schulen im nahegelegenen Nachbarland zu ermöglichen, fördert die Ziele und Eckpfeiler des europäischen Bildungsraumes wie Mehrsprachigkeit, gegenseitige Akzeptanz und Interesse für unterschiedliche Gemeinschaften und somit auch für die Entwicklung demokratischer Kompetenzen. Sprachbarrieren und Vorurteile werden abgebaut – sowohl in Grenzregionen als auch in Gebieten mit regionalen Sprachenminderheiten. Grenzübergreifende Probleme in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt oder gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, zum Beispiel bei medizinischem Personal und Ärzten, werden damit gelöst. Die Europäische Union wird dann für die Menschen spürbar, wenn sie es schafft, diese Grenzen im Alltag auszubauen und zu einer echten Gemeinschaft zusammenzuwachsen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, laut Unicef sind mindestens 13,6 Millionen Kinder im Sudan auf lebenswichtige humanitäre Hilfe angewiesen. Neugeborene und Säuglinge sterben an Unterernährung, Dehydrierung, mangelnder medizinischer Versorgung und den Folgen von Stromausfällen. Hunderte Kinder wurden getötet und Tausende schwer verletzt und misshandelt. Humanitäre Hilfsorganisationen berichten, dass die medizinische Grundversorgung aufgrund der Sicherheitslage begrenzt ist und Nahrungsmittelknappheit dazu geführt hat, dass die Hälfte aller Kinder Hunger leiden. Die Europäische Kommission muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Menschen in Sudan Zugang zu Nahrungsmitteln, lebenswichtigen Gütern und medizinischer Versorgung haben. Die EU muss gezielte Sanktionen gegen General Burhan und General Hemedti und andere Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, verhängen, einschließlich des Einfrierens persönlicher Bankkonten im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte. Ein dauerhafter Waffenstillstand muss der erste Schritt sein. Eine Rückkehr zu Friedensgesprächen und demokratischen Reformen muss folgen. Wir müssen schnell handeln, um die unmenschliche Situation zu lösen, insbesondere für die betroffenen Kinder im Sudan.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Als der PEGA-Untersuchungsausschuss vor 14 Monaten seine Arbeit aufgenommen hat, wer hätte gedacht, in welchem Ausmaß ohne rechtliche Grundlagen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen als auch politisch Engagierte abgehört und überwacht werden! Das Ziel der Verwendung von Pegasus und vergleichbarer Spionagesoftware war in all diesen Fällen, kritische Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft auszuspionieren, einzuschüchtern und mundtot machen zu können. Nicht alle diese inakzeptablen Vorgänge, die eine existenzielle Gefahr für die Demokratie in der Europäischen Union darstellen, wurden überhaupt aufgeklärt. Mit unseren Empfehlungen an die Kommission und an die Mitgliedstaaten wollen wir die Grundlage schaffen, den unrechtmäßigen Einsatz von Spionagesoftware in Europa zu beenden und zu verhindern. Solche Software darf ausschließlich zur Bekämpfung schwerster Verbrechen und nur nach richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Die Kommission muss umgehend handeln und einen Rechtsakt für die legale Nutzung, den Verkauf, den Erwerb und die Weitergabe von Spionagesoftware inklusive gemeinsamer Mindeststandards vorlegen. Unser ehemaliger Kollege Nikos Androulakis wurde von der griechischen Regierung unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit ausspioniert. Dieser Fall zeigt eindringlich, dass es eine einheitliche Definition des Begriffs der nationalen Sicherheit braucht, damit jedwede willkürliche Auslegung ausgeschlossen ist. Notwendig sind Schutzvorschriften für besonders exponierte Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten, Transparenz, Rechtshilfe für Zielpersonen und eine verpflichtende Dokumentation zur Rückverfolgung des Einsatzes von Spyware. Angelegenheiten der nationalen Sicherheit fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten − ja, das stimmt. Es ist aber Aufgabe der Europäischen Union, Grundrechte, zu deren Einhaltung sich alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Verträge verpflichtet haben, zu sichern und zu verteidigen. Die Umsetzung unserer Empfehlungen ist ein alternativloser Schritt, um das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Sudan ist ein weiteres Land in einer Kettenreaktion in der Region und hat ganz offensichtlich das Potenzial, sich zu einer gewaltigen Katastrophe zu entwickeln, wenn wir nicht handeln. Die Einflussnahme anderer bereits in Afrika präsenter Staaten und Gruppen wie Wagner würde sich auch auf den Sudan ausweiten. Der Mangel an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten löst eine gewaltige Flüchtlingsbewegung aus. Die UNHCR spricht von bis zu 800 000 Personen, und waren es in der Vorwoche noch 334 000 Binnenflüchtlinge, so wird jetzt bereits von 700 000 Menschen berichtet, und das zeigt, wie dramatisch sich die Lage entwickelt. Die EU muss umgehend gezielte Sanktionen gegen die Kriegsparteien verfügen, mit einem Stopp weiterer Waffenlieferungen und einem eingeschränkten Zugriff der Kriegsparteien auf ihr Vermögen. Verhandlungen und ein Waffenstillstand sind unbedingt und umgehend notwendig. Was im Sudan gerade geschieht, wird Auswirkungen auf Nachbarn wie Ägypten, Äthiopien, den Tschad und schließlich auch auf uns in Europa haben.