Worüber Hannes gesprochen hat.

21 Jan

2025

DE Rede

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist in der EU‑Grundrechtecharta und verfassungsrechtlich in allen Mitgliedstaaten garantiert. Meinungsfreiheit ist Herzstück jeder liberalen Demokratie, und das unterscheidet uns von autoritären Regimen wie in Russland oder China. Sie endet allerdings dort, wo das Strafrecht beginnt. Die großen Plattformen können sich nich…

17 Dez

2024

DE Rede

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit dem Digital Services Act hat die Europäische Union unter Beteiligung von gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern dieses Parlaments für große Plattformen wie TikTok, Meta und X ganz klare Regeln aufgestellt. Sie müssen Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass ihre Dienste nicht für schädliche und irreführende Inhalte missbraucht werden. Aber die…

28 Nov

2024

DE Rede

Einflussnahme aus dem Ausland und Spionage durch drittstaatliche Akteure an europäischen Universitäten (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die akademische Freiheit ist unverzichtbarer Grundwert der Demokratie. Sie garantiert das Recht zu forschen, zu lehren und Wissen zu hinterfragen, ohne Furcht vor jedweder Zensur oder Beeinflussung. Dieses Prinzip ist zunehmend von Akteuren aus Drittstaaten bedroht. Autoritäre Regime versuchen, in die Forschung einzugreifen, Lehrpläne zu beeinflussen und Ideen zu …

28 Nov

2024

DE Rede

Stärkung der Kinderrechte in der EU – 35. Jahrestag der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Seit 35 Jahren garantiert die UN‑Kinderrechtskonvention allen Kindern grundlegende Rechte. Aber werden diese Rechte wirklich überall in der Europäischen Union umgesetzt? Die Realität zeigt: nein. Armut, Cybermobbing und fehlende Chancengleichheit bei der Bildung sind nach wie vor drängende Probleme. Die Europäische Garantie für Kinder ist ein bedeutender Meilens…

23 Okt

2024

DE Rede

Einflussnahme aus dem Ausland und hybride Angriffe: Notwendigkeit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der inneren Sicherheit der EU (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe nehmen zu, ebenso Desinformationskampagnen und Angriffe auf demokratische Wahlen. Die anhaltende Einflussnahme von Drittstaaten bedroht unsere Demokratie und zielt darauf ab, unsere freie Gesellschaft in Europa zu destabilisieren. Und auch wir im Europäischen Parlament erleben, wie konkret diese Bedrohung ist. Tausende Mitarbeiteri…

22 Okt

2024

DE Rede

Die falsche Auslegung der UN-Resolution 2758 durch die Volksrepublik China und ihre ständigen militärischen Provokationen rund um Taiwan (Aussprache)

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Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar! Taiwan steht heute im Mittelpunkt einer äußerst sensiblen Debatte. Auch wenn die Ein-China-Politik Grundlage internationaler Beziehungen ist, dürfen wir nicht schweigen, wenn es um die demokratischen Rechte und den internationalen Status Taiwans geht. Es ist unerlässlich, dass Taiwan in internationalen Organisationen wie der WHO oder der Zivilluftfahrt…

8 Okt

2024

EN Rede

Die Lage im Sudan (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kommissarin, was im Sudan geschieht, wird nicht im Sudan bleiben. Sie wird Auswirkungen auf die gesamte Sahelzone haben und sich weiter auf Europa und den Rest der Welt ausbreiten. Das habe ich kurz nach Ausbruch des Bürgerkriegs vor 17 Monaten im Plenum gesagt. In der Zwischenzeit hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Wir erleben eine der größten humanitären Kata…

8 Okt

2024

DE Rede

Ergebnisse des Zukunftsgipfels: Umgestaltung der globalen Ordnungspolitik zur Schaffung von Frieden, Förderung der Menschenrechte und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der Zukunftsgipfel hat uns erneut vor Augen geführt, wie dringend eine Neuausrichtung der globalen Zusammenarbeit ist. Klimawandel, Ungleichheit und Armut sind globale Herausforderungen, und sie betreffen uns in Europa direkt. Die Förderung von Menschenrechten, Bildung und Zukunftsperspektiven für junge Menschen ist Schlüssel zu einer gerechteren Welt mit einer …

18 Sep

2024

DE Rede

Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Österreich ist eines der am meisten hochwassergefährdeten Länder Europas; das hat die Katastrophe unfassbaren Ausmaßes vor allem in Niederösterreich mit fünf Todesopfern eindringlich bewusst gemacht. In meiner Heimatregion, dem Salzkammergut, sind wir einer ähnlichen Katastrophe entgangen, weil in den Bergen viel Schnee fiel, der das Wasser zurückhielt. Die Pegelstä…

17 Sep

2024

DE Rede

Ergebnisse des G20-Ministertreffens in Rio de Janeiro und Bekämpfung der Ungleichheit (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Es geht um Chancengleichheit. Hunger ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wie anders könnte es sein, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung in den letzten zehn Jahren 42 Billionen Dollar hinzugewonnen hat – fast 36 Mal mehr als die ärmere Hälfte? Währenddessen zahlen Milliardäre weniger als 0,5 % ihres Vermögens an Steuern.…

24 Apr

2024

EN Rede

Das vom ghanaischen Parlament verabschiedete Anti-LGBTIQ-Gesetz mit Auswirkungen auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, Ghana hat sich zu einem zuverlässigen Partner der Europäischen Union entwickelt, der seinen Bürgern Stabilität und Perspektiven bietet. Insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, wirtschaftliche und soziale Entwicklung wurden bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Erste Schritte in Richtung grüner Wandel wurden unternommen, und im vergangenen Jahr wurde die Todess…

24 Apr

2024

EN Rede

Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambi

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte und eine Diskriminierung von Mädchen und Frauen, die durch keine Religion oder Kultur gerechtfertigt ist. Laut UNICEF wurden 76 % der gambischen Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren beschnitten. Etwa 46 % der Mädchen unter 14 Jahren sind Opfer von Genitalverstümmelung, mit schwerwiegende…

24 Apr

2024

DE Rede

Das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss habe ich in der heutigen Debatte ein Déjà-vu. Das Parlament hat eine Entschließung mit unbedingt notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger, zur Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschlossen. Wie haben Kommission und Rat reagiert? Sie haben ge…

23 Apr

2024

DE Rede

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Erweiterung hat das Potenzial, ein neues Kapitel der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union zu schreiben. Die Länder am Westbalkan brauchen Europa, so wie Europa diese Länder braucht. Und sie haben bereits viele der notwendigen Voraussetzungen erfüllen können. Die im Eiltempo durchgebrachte Vereinbarung ist eine weitere Grundlage, um notwendige Reformen für …

22 Apr

2024

EN Rede

Genehmigung der Protokolle der nächsten Sitzungen

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 30 Jahren fand in Ruanda ein Völkermord statt. Innerhalb von 100 Tagen, beginnend im April 1994, wurden mehr als 800 000 Ruander, Mitglieder der Tutsi-Minderheit sowie andere, die versuchten, sich dagegen zu wehren, systematisch ermordet. Insgesamt verloren mehr als eine Million Menschen ihr Leben. Dreißig Jahre später vergessen wir im Europäis…

12 Mär

2024

DE Rede

Annahme der Sondermaßnahme zugunsten Tunesiens für 2023 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Willkürliche Verhaftungen Oppositioneller, überschießende Behörden, Gewalt gegen Demonstrierende, Ausschaltung jeglicher parlamentarischen Kontrolle und ein Justizsystem am Gängelband des Machthabers: Stück für Stück, Dekret für Dekret hat Präsident Saied seit der Machtübernahme demokratische Prinzipien und Menschenrechte in Tunesien ausgehöhlt, ein autoritäres …

27 Feb

2024

DE Rede

Die jüngsten Enthüllungen über das Ausspähen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und mangelnde Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des PEGA-Ausschusses (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wieder wurden EU—Abgeordnete mit Spähsoftware angegriffen und wieder gibt es Telefonspionage im Europäischen Parlament. Und wieder debattieren wir heute, was passieren muss, damit die Europäische Kommission endlich ins Handeln kommt! Mehrfach forderten wir hier die Kommission auf, konkrete Maßnahmen und Empfehlungen des PEGA—Ausschusses aufzugreifen und Rechtsakte…

27 Feb

2024

DE Rede

Zunehmende Ungleichheit in der Welt (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin! Hunger beenden, Armut bekämpfen, Bildungschancen für alle Kinder, Frauenrechte stärken, Zugang zu medizinischer Versorgung, gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser: 17 konkrete Ziele haben sich die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 gesetzt, um die weltweite Ungleichheit zu bekämpfen. Was ist davon bislang geschehen? Die vom UN-Generalsekretär im letzt…

27 Feb

2024

DE Rede

Derzeitige Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Kein Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo: 150 000 Menschen wurden alleine in den vergangenen zwei Wochen vertrieben, bereits vorher hat die Provinzhauptstadt Goma eine halbe Million Binnenflüchtlinge aus den Kampfgebieten um Sake aufgenommen. Die Versorgungslage ist katastrophal, die Geflüchteten leben unter unmenschlichen Bedingungen ohne ausreic…

17 Jan

2024

EN Rede

Die drohende Hungersnot infolge der Ausweitung des Konflikts im Sudan

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Frau Präsidentin, (Anfang der Rede außerhalb des Mikrofons) ... 20 Millionen Menschen, fast die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung, sind von lebensbedrohlicher Ernährungsunsicherheit betroffen. Nach neun Monaten forderte der gewaltsame Konflikt rund 12 000 Menschenleben und vertrieben 5,8 Millionen Menschen. Bereits vor Ausbruch des Konflikts sah sich der Sudan aufgrund extremer Wetterschocks, s…

17 Jan

2024

DE Rede

Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Art und Weise, wie die griechischen Behörden mit der Aufklärung des Predator-Abhörskandals umgehen, werde zeigen, ob sich Griechenland in Richtung Autokratie bewegt oder nicht – darauf habe ich hier an dieser Stelle mehrfach hingewiesen. Und seit über einem Jahr wissen wir, dass Journalistinnen, Juristen und Politiker wie unser ehemaliger Kollege Nikos Androul…

13 Dez

2023

DE Rede

Die Entführung tibetischer Kinder und Praktiken der Zwangsassimilation in chinesischen Internaten in Tibet

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Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist längst notwendig, dass wir im Europäischen Parlament auf die Situation der Tibeterinnen und Tibeter hinweisen. Ihre Kultur und Sprache sind bedroht, ihre Religionsfreiheit ist massiv eingeschränkt. Demonstrationen werden gewaltsam niedergeschlagen. Nun sind über eine Million tibetischer Kinder mit Zustimmung des chinesischen Regimes von ihren Eltern getrenn…

22 Nov

2023

DE Rede

Ausbleiben legislativen Handelns der Kommission nach der Entschließung des PEGA-Untersuchungsausschusses (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist höchste Zeit, dass das Europäische Parlament ein direktes Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhält, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll durchzusetzen. Vor fünf Monaten hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um Bürgerinnen und Bürger vor missbräuchlichem Einsatz von Spyware zu schützen. Bis…

17 Okt

2023

DE Rede

Das dringende Erfordernis einer abgestimmten europäischen Reaktion und eines Rechtsrahmens zu in hohem Maße in die Privatsphäre eindringender Spähsoftware auf der Grundlage der Empfehlungen des PEGA-Untersuchungsausschusses (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Staatssekretär! Gerade einmal vier Monate sind vergangen, seitdem hier in diesem Haus der Abschlussbericht und die Entschließung mit den Empfehlungen des PEGA-Untersuchungsausschusses verabschiedet wurden. 15 Monate lang haben wir intensiv den Missbrauch von Spyware in den Mitgliedstaaten aufgearbeitet und auch konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, wie die Eu…

17 Okt

2023

DE Rede

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist notwendig, in der Budgetdebatte der Union auch über Kultur und Bildung zu sprechen. COVID-19, hohe Inflation, Kaufkraftverlust – multiple Krisen treffen den Kultur- und Kreativsektor besonders massiv. Der Vorschlag des Rates, das Budget von Kreatives Europa, dem einzigen direkten Kulturförderprogramm der EU, weiter zu kürzen, ist ignorant. Kultur ist ein betr…