Worüber Hannes gesprochen hat.

3 Okt

2023

DE Rede

Beziehungen EU-Schweiz (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Es kann uns nichts Besseres passieren, als dass wir im Europäischen Parlament über ein Europa der Menschen, über Bildung und Möglichkeiten für Jugendliche nicht nur reden, sondern auch handeln –, und das tun wir, wenn wir die Beziehungen der Schweiz und der EU thematisieren. Seit 2014 ist die Schweiz nicht mehr in Erasmus+ assoziiert, und nach dem Scheitern der Verhandlungen über e…

13 Sep

2023

DE Rede

Änderung des vorgeschlagenen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Durch den europäischen grenzübergreifenden Mechanismus kann die Europäische Union für ihre Bürgerinnen und Bürger spürbar und erlebbar werden. Daher ist seine Umsetzung von fundamentaler Bedeutung. Und das nicht nur, weil mit einem wirtschaftlichen Mehrgewinn von Milliarden Euro zu rechnen ist. Wir haben jetzt viele Beispiele positiver Effekte bereits g…

14 Jun

2023

EN Rede

Humanitäre Lage in Sudan, insbesondere der Tod von Kindern, die im Kreuzfeuer der Gefechte gefangen sind

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, laut Unicef sind mindestens 13,6 Millionen Kinder im Sudan auf lebenswichtige humanitäre Hilfe angewiesen. Neugeborene und Säuglinge sterben an Unterernährung, Dehydrierung, mangelnder medizinischer Versorgung und den Folgen von Stromausfällen. Hunderte Kinder wurden getötet und Tausende schwer verletzt und misshandelt. Humanitäre Hilfsorganisationen berichten,…

14 Jun

2023

DE Rede

Prüfung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware - Prüfung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (Entwurf einer Empfehlung) (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Als der PEGA-Untersuchungsausschuss vor 14 Monaten seine Arbeit aufgenommen hat, wer hätte gedacht, in welchem Ausmaß ohne rechtliche Grundlagen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen als auch politisch Engagierte abgehört und überwacht werden! Das Ziel der Verwendung von Peg…

9 Mai

2023

DE Rede

Lage im Sudan (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Sudan ist ein weiteres Land in einer Kettenreaktion in der Region und hat ganz offensichtlich das Potenzial, sich zu einer gewaltigen Katastrophe zu entwickeln, wenn wir nicht handeln. Die Einflussnahme anderer bereits in Afrika präsenter Staaten und Gruppen wie Wagner würde sich auch auf den Sudan ausweiten. Der Mangel an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medi…

16 Mär

2023

DE Rede

Fehlendes Handeln der Kommission im Rahmen der Verpflichtung zur aufrichtigen und loyalen Zusammenarbeit (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Seit einem Jahr arbeitet in diesem Haus, im Europäischen Parlament, der Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Unsere Aufgabe war und ist klar definiert, nämlich zu ermitteln, wie weit Mitgliedstaaten und Drittstaaten Überwachungsmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger einsetzen und damit gegen die in der Grundc…

15 Feb

2023

EN Rede

Die Lage von Menschenrechtsverteidigern in Eswatini, insbesondere die Ermordung von Thulani Maseko

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die beiden prodemokratischen Mitglieder des Parlaments von Eswatini, Mthandeni Dube und Bacede Mabuza, sind seit Juli 2021 im Gefängnis. Sie wurden nach den prodemokratischen Protesten in Eswatini im Juni und Juli festgenommen, bei denen nach verschiedenen Quellen zwischen 46 und 79 Menschen getötet wurden. Ihre sofortige Freilassung muss das vorrangige Ziel uns…

15 Feb

2023

DE Rede

Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland: der Abhörskandal und die Medienfreiheit (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Ich werde jetzt die Antworten geben, die meine Vorrednerin eingefordert hat, nämlich: Bereits im September 2022 beschäftigte sich der PEGA-Untersuchungsausschuss dieses Parlaments mit den Spionage- und Abhörfällen in Griechenland. Griechische Journalisten, die über die Affäre berichtet hatten und in diesem Hearing Auskunft gaben, habe ich gefrag…

19 Jan

2023

DE Rede

Die Initiative „Global Gateway“ (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Aus der letzten Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten und der EU konnte ich mitnehmen, dass die Europäische Union in diesen Ländern Vertrauen zurückgewinnen muss – vor allem deshalb, weil es bislang nicht gelungen ist, das Post-Cotonou-Abkommen zu unterzeichnen. Und viele dieser Länder stehen zunehmend unt…

18 Jan

2023

DE Rede

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die konsequente Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU ist für den Haushalt, aber vor allem für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union, von größter Bedeutung. Wie notwendig es ist, die finanziellen und personellen Ressourcen der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft au…

14 Dez

2022

DE Rede

Niederschlagung friedlicher Demonstrationen im Tschad durch die Militärjunta

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Eines gleich vorweg: Wenn wir hier den Schwachen und Entrechteten eine Stimme geben, dann hat das mit Haltung zu tun und mit nichts anderem. Bei Protesten gegen die Übergangsregierung im Tschad wurden bis zu 150 Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten ist nach wie vor unklar. Mehr als 1300 Personen wurden verhaftet und gefoltert, 200 sind nach wie vor vermisst…

13 Dez

2022

DE Rede

Umsetzung der neuen europäischen Agenda für Kultur und der Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! 3,8 % aller europäischen Beschäftigten sind im Kultur- und Kreativsektor tätig und tragen beachtliche 4,2 % zur europäischen Wirtschaftsleistung bei. Es ist daher höchste Zeit, den strategischen Rahmen der europäischen Kulturpolitik den Herausforderungen anzupassen und ehrgeizige Ziele zu verfolgen. Kultur als Motor für nachhaltige Entwicklung und s…

23 Nov

2022

DE Rede

Vertreibung von Menschen infolge des eskalierenden Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Seitdem sich der bewaffnete Konflikt zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo und der Miliz „23. März“ erneut zugespitzt hat, sind über 262 000 Menschen vertrieben worden – bei weitem die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. 2,4 Millionen Kinder leiden an akuter Unterernährung. 7,5 Millionen Menschen haben aktuell keinen Zugang zu sauberem Trinkwass…

9 Nov

2022

DE Rede

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! REPowerEU hat das dringende Problem unserer Energieversorgung zu lösen, uns aus der Abhängigkeit von Energieimporten herauszuführen, erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie für Europa zu garantieren. Somit ist eines der wichtigsten Instrumente für Europa, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, den digitalen Wandel voranzutreiben, Wachstum anzukurbeln un…

20 Okt

2022

DE Rede

Solidarität mit der Ukraine im Kulturbereich und gemeinsamer Soforthilfemechanismus für die Erholung der Kultur in Europa (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sigmund Freud hat an Albert Einstein in einem Brief geschrieben: Alles, was die Kulturentwicklung fördert, arbeitet auch gegen den Krieg. Der russische Krieg hat die Kultur der Ukraine angegriffen. Die Folgen: Flucht und Vertreibung, abgesagte Konzerte und Aufführungen, zerstörte Museen, Theater, Konzertsäle, Kulturstätten und Kulturdenkmäler. Dennoch spielt Kul…

19 Okt

2022

DE Rede

Ernährungssicherheit weltweit – Folgemaßnahmen zur Sitzung der Landwirtschaftsminister der G20 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Auch von 2019 bis 2021 wurden genug Kalorien produziert, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Demnach gibt es sogar einen Überschuss von 24 %. Dennoch steigt die Zahl der Menschen, die akut Hunger leiden, rasant und weiter an. Die aktuellsten Daten der Vereinten Nationen sind alarmierend. Die Ernährungsunsicherheit hat ein Zehnjahreshoch erreicht, an…

19 Okt

2022

DE Rede

Politische Lage in Tunesien (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die wirtschaftliche und soziale Krise in Tunesien hat in den letzten Tagen einen dramatischen Höhepunkt erreicht. Der Staatsbankrott konnte am Wochenende nur durch einen 1,9 Milliarden schweren IWF-Kredit verhindert werden. Und der IWF verlangt unpopuläre Reformen, etwa die Gehälter im aufgeblähten öffentlichen Dienst einzufrieren und Subventionen für Energie und …

5 Okt

2022

DE Rede

Die Menschenrechtslage in Haiti insbesondere in Bezug auf Bandengewalt

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich hätte mir nie gedacht, dass ich als österreichischer Abgeordneter dreimal eine Rede zu einer Notlage der Menschen in Haiti halten werde. Es ist allerdings absolut notwendig. In den letzten Monaten hat sich die ohnehin ausweglos erscheinende Situation noch zu einem dramatischen Höhepunkt gesteigert. Die haitianischen Behörden stehen der Dimension der Bandenkrimin…

4 Okt

2022

DE Rede

Lage in Burkina Faso nach dem Staatsstreich (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Putins Krieg gegen Demokratie, Freiheit und europäische Werte findet in der Ukraine statt. Ein weiterer Schauplatz ist allerdings auch auf dem afrikanischen Kontinent zu erkennen. Russland spannt sein Desinformationsnetzwerk über Westafrika mit dem Ziel, die europäische Präsenz anzuprangern, den angeblich positiven russischen Einfluss zu betonen und aus…

14 Sep

2022

DE Rede

Achter Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU - Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Kohäsion ist eine fundamentale Idee der Europäischen Union. Kohäsionspolitik ist das Herz der Europapolitik, und sie muss erfolgreich sein, denn die Zukunft Europas entscheidet sich im ländlichen Raum und in jenen Regionen, die sich zurückgelassen fühlen, die entindustrialisiert sind. Das zeigt sich auch ganz deutlich, dass dort die EU-Skepsis größer ist als in …

14 Sep

2022

EN Rede

Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania im Zusammenhang mit Investitionen in Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, als 2006 am Ufer des Albertsees in Uganda riesige Ölfelder entdeckt wurden, wurde gehofft, dass dies zu einer bedeutenden neuen Quelle ausländischer Investitionen für den wirtschaftlichen Aufstand führen würde. Die Hoffnung wird jedoch durch die große potenzielle Gefahr der Pläne ausgeglichen, die durch Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, langsamen Zahlung…

13 Sep

2022

DE Rede

Das Neue Europäische Bauhaus (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Neue Europäische Bauhaus ist eine Chance und hat tatsächlich Potenzial, wie sein historisches Vorbild eine kulturelle Bewegung zu werden und neues Bewusstsein zu schaffen. Es wird aber nur dann erfolgreich sein können, wenn es die Menschen in Europa erreicht, wenn es kein elitäres Projekt wird, wenn sich die Europäerinnen und Europäer darunter auch etwas vorst…

12 Sep

2022

DE Rede

Die Auswirkungen COVID-19-bedingter Schließungen von Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen auf Kinder und Jugendliche in der EU (kurze Darstellung)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! war eines der dringendsten Anliegen, das Jugendliche in der Konferenz über die Zukunft Europas eingebracht haben. Es ist daher bedauerlich, dass keine vollständige Debatte hier im Plenum des Europäischen Parlaments stattfindet, dass wir dieses aktuelle Thema zu einer Zeit diskutieren, wo die Besuchergalerie leer ist und junge Menschen nicht hören können und sehen kö…

12 Sep

2022

DE Rede

Überwachungssysteme und Spähsoftware „Predator“ in Griechenland (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Wohin geht Griechenland? Der Umgang mit dieser Abhöraffäre wird es zeigen. Und der griechische Premierminister muss sich die Frage gefallen lassen, ob Griechenland in Richtung Autokratie geht. Er hat es aber in der Hand, diese Frage auch zu beantworten und zu entkräften. Ja, wenn nichts zu verschleiern ist, dann frage ich: Warum ist der Untersuchungsa…

12 Sep

2022

DE Rede

Arbeitsplan

Ansehen

Frau Präsidentin! Ein Mitglied dieses Hauses, ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments wurde ausspioniert. Das Telefon von Nikos Androulakis wurde abgehört. Bis heute weiß er nicht – und bis heute wissen wir nicht –, warum. Es ist daher unbedingt notwendig, dass wir uns mit diesen Vorkommnissen hier im Plenum beschäftigen und dass wir ihm die Möglichkeit geben, darüber zu sprechen. Es ist eine…