Worüber Hannes gesprochen hat.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Als der PEGA-Untersuchungsausschuss vor 14 Monaten seine Arbeit aufgenommen hat, wer hätte gedacht, in welchem Ausmaß ohne rechtliche Grundlagen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen als auch politisch Engagierte abgehört und überwacht werden! Das Ziel der Verwendung von Pegasus und vergleichbarer Spionagesoftware war in all diesen Fällen, kritische Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft auszuspionieren, einzuschüchtern und mundtot machen zu können. Nicht alle diese inakzeptablen Vorgänge, die eine existenzielle Gefahr für die Demokratie in der Europäischen Union darstellen, wurden überhaupt aufgeklärt. Mit unseren Empfehlungen an die Kommission und an die Mitgliedstaaten wollen wir die Grundlage schaffen, den unrechtmäßigen Einsatz von Spionagesoftware in Europa zu beenden und zu verhindern. Solche Software darf ausschließlich zur Bekämpfung schwerster Verbrechen und nur nach richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Die Kommission muss umgehend handeln und einen Rechtsakt für die legale Nutzung, den Verkauf, den Erwerb und die Weitergabe von Spionagesoftware inklusive gemeinsamer Mindeststandards vorlegen. Unser ehemaliger Kollege Nikos Androulakis wurde von der griechischen Regierung unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit ausspioniert. Dieser Fall zeigt eindringlich, dass es eine einheitliche Definition des Begriffs der nationalen Sicherheit braucht, damit jedwede willkürliche Auslegung ausgeschlossen ist. Notwendig sind Schutzvorschriften für besonders exponierte Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten, Transparenz, Rechtshilfe für Zielpersonen und eine verpflichtende Dokumentation zur Rückverfolgung des Einsatzes von Spyware. Angelegenheiten der nationalen Sicherheit fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten − ja, das stimmt. Es ist aber Aufgabe der Europäischen Union, Grundrechte, zu deren Einhaltung sich alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Verträge verpflichtet haben, zu sichern und zu verteidigen. Die Umsetzung unserer Empfehlungen ist ein alternativloser Schritt, um das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Sudan ist ein weiteres Land in einer Kettenreaktion in der Region und hat ganz offensichtlich das Potenzial, sich zu einer gewaltigen Katastrophe zu entwickeln, wenn wir nicht handeln. Die Einflussnahme anderer bereits in Afrika präsenter Staaten und Gruppen wie Wagner würde sich auch auf den Sudan ausweiten. Der Mangel an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten löst eine gewaltige Flüchtlingsbewegung aus. Die UNHCR spricht von bis zu 800 000 Personen, und waren es in der Vorwoche noch 334 000 Binnenflüchtlinge, so wird jetzt bereits von 700 000 Menschen berichtet, und das zeigt, wie dramatisch sich die Lage entwickelt. Die EU muss umgehend gezielte Sanktionen gegen die Kriegsparteien verfügen, mit einem Stopp weiterer Waffenlieferungen und einem eingeschränkten Zugriff der Kriegsparteien auf ihr Vermögen. Verhandlungen und ein Waffenstillstand sind unbedingt und umgehend notwendig. Was im Sudan gerade geschieht, wird Auswirkungen auf Nachbarn wie Ägypten, Äthiopien, den Tschad und schließlich auch auf uns in Europa haben.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Seit einem Jahr arbeitet in diesem Haus, im Europäischen Parlament, der Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Unsere Aufgabe war und ist klar definiert, nämlich zu ermitteln, wie weit Mitgliedstaaten und Drittstaaten Überwachungsmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger einsetzen und damit gegen die in der Grundcharta und in Rechtsnormen verankerten Grund- und Freiheitsrechte verstoßen. Je tiefer wir in die Materie vordringen, desto erschütternder eröffnet sich die Dimension, auf welche Weise rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien in Europa bedroht sind. Unser Kollege Nikos Androulakis wurde mit dem Vorwand, er sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit Griechenlands, über Monate mit Predator abgehört. Bis heute wird ihm jede Auskunft über die Gründe für seine Abhörung verweigert. Lediglich sieben Mitgliedstaaten haben auf einen Fragenkatalog unseres Ausschusses auch direkt geantwortet. Dabei beurteile ich noch gar nicht die Qualität dieser Informationen. Eine gemeinsame Antwort des tschechischen Ratsvorsitzes vom Oktober 2022 geht in keinem Punkt auf die konkreten Fragen nach Einsatz, Rechtsvorschriften und Genehmigungsverfahren ein. Der Gipfel freilich ist die Begründung der Weigerung der ungarischen Justizministerin Varga, mit dem Ausschuss zu sprechen und zu kommunizieren: „Wir wollen nicht bei der Performance der ungarischen und europäischen Linken helfen, die von Soros-Dollars finanziert werden.“ Solange es solche Zugänge gibt, wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeiten soll, ist das nicht akzeptabel. Da müssen Maßnahmen gesetzt werden, ist doch die Kommission Hüterin der Verträge. Es muss zu einem Verfahren kommen. Auf das Statement der Kommissarin möchte ich noch einmal nach konkreten Maßnahmen fragen, denn das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit und in die Institutionen steht auf dem Spiel.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die beiden prodemokratischen Mitglieder des Parlaments von Eswatini, Mthandeni Dube und Bacede Mabuza, sind seit Juli 2021 im Gefängnis. Sie wurden nach den prodemokratischen Protesten in Eswatini im Juni und Juli festgenommen, bei denen nach verschiedenen Quellen zwischen 46 und 79 Menschen getötet wurden. Ihre sofortige Freilassung muss das vorrangige Ziel unserer Resolution sein. Die Fälle staatlicher Gewalt gegen das Volk von Eswatini nehmen weiter zu und haben mit dem Mord an Thulani Maseko, den seine Familie am 21. Januar dieses Jahres erlebt hat, einen traurigen Höhepunkt erreicht. Der absolutistische Monarch des Landes macht deutliche Drohungen und Angriffe der Sicherheitskräfte auf politische Andersdenkende, Menschenrechts- und Demokratieaktivisten, Gewerkschafter, Studenten und Demonstranten. Die Menschen werden mit systematischer Einschüchterung, willkürlichen Verhaftungen, Entführungen und angeblicher Folter konfrontiert. Die Schließung des Internets und ein Verbot von Protesten, Straffreiheit für die beteiligten Sicherheitskräfte und die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten runden diese katastrophale Situation ab. Es ist die Pflicht der Europäischen Union als größter Geber des Landes, die Unterstützungsprogramme für Eswatini zu überprüfen und auszusetzen, wenn die Verwendung der Mittel nicht im Einklang mit den Menschenrechten steht, solange die Grund- und Menschenrechte im Land geachtet und gefördert werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Ich werde jetzt die Antworten geben, die meine Vorrednerin eingefordert hat, nämlich: Bereits im September 2022 beschäftigte sich der PEGA-Untersuchungsausschuss dieses Parlaments mit den Spionage- und Abhörfällen in Griechenland. Griechische Journalisten, die über die Affäre berichtet hatten und in diesem Hearing Auskunft gaben, habe ich gefragt: Befindet sich Griechenland angesichts dieser Vorfälle auf dem Weg in Richtung Autokratie? Die Antwort: Noch nicht, aber das hänge davon ab, wie vor allem die griechische Regierung mit der Aufklärung umgeht, wie transparent der Untersuchungsausschuss im griechischen Parlament arbeiten wird, welche Auskunftspersonen geladen und welche Informationen gegeben werden. In der Debatte im Haus – hier im September – haben wir gehört, Griechenland habe nichts zu verbergen. Aber die Entwicklungen in den letzten Monaten geben Anlass zur Sorge. Es gibt Anhaltspunkte, dass die griechische Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis rechtsstaatliche Prinzipien bewusst missachtet. Seit 2019, seinem Amtsantritt, ist der nationale Nachrichtendienst der direkten Kontrolle des Ministerpräsidenten unterstellt. Ein Hearing mit griechischen Regierungsvertretern im Untersuchungsausschuss dieses Parlaments geriet zur Farce. Die Antworten auf die Fragen der Abgeordneten waren schlichtweg unzureichend. Der vom Ausschuss an die griechische Regierung übermittelte Fragebogen über den Einsatz von Spionagesoftware blieb bis heute unbeantwortet. Die Kooperationsbereitschaft der griechischen Behörden mit europäischen Institutionen ist nicht vorhanden. Der Untersuchungsausschuss über den unrechtmäßigen Einsatz von Spionagesoftware im griechischen Parlament endete bereits nach einem Monat ohne nennenswerte Erkenntnisse. Besonders alarmierend ist auch, dass sich Griechenland im Bereich Presse- und Medienfreiheit im freien Fall befindet. Nach dem World Press Freedom Index 2022 ist das Land vom 70. Platz 2022 auf den 108. Platz abgerutscht und somit das Schlusslicht der Europäischen Union. Der Mord am Journalisten Giorgos Karaivaz im Jahr 2021 ist bis heute nicht aufgeklärt. Journalisten sind Einschüchterungen und SLAPP-Klagen ausgesetzt. Und was rechtfertigt, dass unser Kollege Nikos Androulakis über mehrere Monate illegal abgehört wurde? Welche Gefahr geht von einem Abgeordneten aus, der acht Jahre hier im Europäischen Parlament gearbeitet hat, welche Gefahr für die nationale Sicherheit? Und warum wurde ein Oppositionspolitiker ausgerechnet wenige Monate vor nationalen Wahlen gezielt ausspioniert? Ich erwarte von der Kommission klare Maßnahmen zur Verteidigung der Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland. Wir sind alarmiert und müssen darauf achten, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht von innen heraus ausgehöhlt wird – nicht in Griechenland, in keinem Land der Europäischen Union.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Aus der letzten Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten und der EU konnte ich mitnehmen, dass die Europäische Union in diesen Ländern Vertrauen zurückgewinnen muss – vor allem deshalb, weil es bislang nicht gelungen ist, das Post-Cotonou-Abkommen zu unterzeichnen. Und viele dieser Länder stehen zunehmend unter dem Einfluss von China und von Russland. Und vor allen Dingen afrikanische Länder sind zudem stark abhängig von Importen von Weizen, Getreide, Düngemitteln und Speiseöl. Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Situation massiv verschärft und gezeigt, dass für nachhaltige Entwicklung direkte europäische Unterstützung notwendig ist. Die Frage der Ernährungssicherheit geht Hand in Hand mit Sicherheit, Stabilität und der Achtung von Menschenrechten. Viele Länder, insbesondere in der Subsahara-Region, sind seit Jahren mit Terrorismus und Vertreibung konfrontiert, und die Interessen der afrikanischen, karibischen und pazifischen Länder stimmen weitgehend mit jenen der Europäischen Union überein. Die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen hat direkte Auswirkungen auf die Länder der Europäischen Union. Und Global Gateway kann und muss die EU-Entwicklungspolitik nachhaltiger gestalten. Gerade das Europäische Parlament sollte dabei eine tragende Rolle spielen. Leider weiß eine große Mehrheit in diesem Haus nach wie vor nicht ausreichend darüber Bescheid. Und erst durch eine Pressemitteilung haben wir erfahren, dass die Kommission grünes Licht für 40 Programme im Rahmen von Global Gateway gegeben hat. Diese Programme müssen jedenfalls sicherstellen, dass die Menschen in ihren Heimatländern eine nachhaltige Perspektive und Zukunft haben. Infrastrukturprojekte haben selbstverständlich eine große Bedeutung. Genauso müssen die Programme der Entwicklungszusammenarbeit auch Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und good governance, Presse- und Medienfreiheit und vor allem den Bildungsbereich fördern. Dass dem Europäischen Parlament im Global-Gateway-Ausschuss bislang nur eine Beobachterrolle zugedacht wurde, ist ein Fehler, der so schnell wie möglich korrigiert werden muss.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die konsequente Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU ist für den Haushalt, aber vor allem für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union, von größter Bedeutung. Wie notwendig es ist, die finanziellen und personellen Ressourcen der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft aufzustocken, machen aktuelle Zahlen mehr als deutlich. Die Anzahl der Fälle von Unregelmäßigkeiten und Betrug ist zwischen 2020 und 2021 zwar in etwa gleich geblieben, aber das Ausmaß hat sich – auf 3,2 Milliarden Euro – mehr als verdoppelt. Alleine mit einem Budget von 45 Millionen Euro hat die Europäische Staatsanwaltschaft schon in ihrem ersten Arbeitsjahr die Beschlagnahme von mehr als 250 Millionen Euro bewilligt. Alle Anstrengungen für mehr Transparenz und Kontrolle gegen Betrug und Korruption stärken gerade jetzt, wo es so notwendig ist, die Glaubwürdigkeit in die Europäische Union und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Eines gleich vorweg: Wenn wir hier den Schwachen und Entrechteten eine Stimme geben, dann hat das mit Haltung zu tun und mit nichts anderem. Bei Protesten gegen die Übergangsregierung im Tschad wurden bis zu 150 Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten ist nach wie vor unklar. Mehr als 1300 Personen wurden verhaftet und gefoltert, 200 sind nach wie vor vermisst. Die meisten Inhaftierten befinden sich 600 Kilometer von der Hauptstadt entfernt im Hochsicherheitsgefängnis Koro Toro unter katastrophalen Verhältnissen bei Temperaturen von über 40 Grad im Sommer und bei null Grad im Winter. Die Ankündigung seiner eigenen Kandidatur und der Verlängerung einer Übergangszeit von 18 Monaten bis zu Wahlen durch Präsident Mahamat Déby, der seinem getöteten Vater nachfolgte, brachte die Menschen auf die Straße. Das Land ist von schwerwiegenden Grund- und Menschenrechtsverletzungen gezeichnet und mit Korruption, extremer Armut und einer sich ausweitenden Hungersnot konfrontiert. Die EU muss auf die humanitäre Lage im Land reagieren und den demokratischen Übergang entschieden unterstützen. Eine Untersuchung der gewalttätigen Niederschlagung der friedlichen Proteste ist unbedingt notwendig. Und es bräuchte eine gemeinsame Stellungnahme dieses Hauses, die Unterstützung aller Abgeordneten – und besonders von der größten Fraktion hier in diesem Haus –, um eine klare Botschaft auszusenden, die diese schwachen Menschen, die diese Menschen in dieser Situation auch entsprechend unterstützt.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! 3,8 % aller europäischen Beschäftigten sind im Kultur- und Kreativsektor tätig und tragen beachtliche 4,2 % zur europäischen Wirtschaftsleistung bei. Es ist daher höchste Zeit, den strategischen Rahmen der europäischen Kulturpolitik den Herausforderungen anzupassen und ehrgeizige Ziele zu verfolgen. Kultur als Motor für nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit muss im Ratsarbeitsplan bis 2026 angesichts hoher Inflation, Teuerung, Krieg und horrender Energiepreise absolute Priorität genießen. Die Nachwirkungen der Pandemie sind ohnehin deutlich spürbar, und die vollständige Erholung dauert noch Jahre. Die Professionalisierung des Kultur- und Kreativsektors ist ein Beitrag, prekären Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken. Realisieren wir einen gemeinsamen Rechtsrahmen für faire Arbeitsbedingungen, gemeinsame Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten mit einer angemessenen Vergütung. Das Europäische Parlament hat diesen European Status of the Artist bereits letztes Jahr eingefordert. Bislang haben sich weder Rat noch Kommission bewegt. Aber es ist die Kultur, für die es sich lohnt zu kämpfen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Seitdem sich der bewaffnete Konflikt zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo und der Miliz „23. März“ erneut zugespitzt hat, sind über 262 000 Menschen vertrieben worden – bei weitem die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. 2,4 Millionen Kinder leiden an akuter Unterernährung. 7,5 Millionen Menschen haben aktuell keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und hygienischer Grundversorgung. Die Vereinten Nationen dokumentieren schwere Menschenrechtsverletzungen, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Zwangsarbeit von Kindern. Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind dramatisch. Die Gewalt ist kein Zufall – ist doch die Region im östlichen Kongo reich an Bodenschätzen. Die bewaffneten Gruppen finanzieren sich auch durch illegalen Handel mit Mineralien, die für die Rüstungsindustrie bedeutend sind. Die Nachbarländer, besonders die Regierung von Ruanda, sind aufgefordert, den illegalen Mineralhandel durch ihre Länder zu stoppen, jedwede Finanzierung von Rebellengruppen zu beenden. Die Europäische Kommission muss mit der EU-Strategie für die afrikanischen Großen Seen klare Botschaften aussenden und den von den katastrophalen Umständen betroffenen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo humanitäre Hilfe zukommen lassen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! REPowerEU hat das dringende Problem unserer Energieversorgung zu lösen, uns aus der Abhängigkeit von Energieimporten herauszuführen, erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie für Europa zu garantieren. Somit ist eines der wichtigsten Instrumente für Europa, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, den digitalen Wandel voranzutreiben, Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. REPowerEU deckt sich zwar mit vielen anderen Programmen und auch der Kohäsionspolitik, um erfolgreich zu sein, muss es aber alle betroffenen Ebenen national, regional und lokal verpflichtend einbinden und vor allem sozial inklusiv wirken. REPowerEU darf nicht auf Kosten der Menschen finanziert werden, indem es bei anderen EU-Programmen und -Projekten zu einer Unterfinanzierung und zu Versäumnissen kommt. REPowerEU ist weder Instrument der Kohäsionspolitik noch des Umwelt- und Klimaschutzes. Ein Abgehen allerdings von Klimaschutzmaßnahmen ist keine Option – gerade unter dem Eindruck der UN-COP-27-Klimakonferenz in Sharm-el-Sheikh.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sigmund Freud hat an Albert Einstein in einem Brief geschrieben: Alles, was die Kulturentwicklung fördert, arbeitet auch gegen den Krieg. Der russische Krieg hat die Kultur der Ukraine angegriffen. Die Folgen: Flucht und Vertreibung, abgesagte Konzerte und Aufführungen, zerstörte Museen, Theater, Konzertsäle, Kulturstätten und Kulturdenkmäler. Dennoch spielt Kultur eine große Rolle, erinnern wir uns an die eindrucksvollen Bilder von ukrainischen Chören und Orchestern, die im Freien musiziert haben. Sie haben eindrucksvoll vermittelt, welche unfassbare Bedeutung Kultur angesichts dieses Angriffskrieges zukommt und welche Kraft sie hat. Putins Krieg ist ein Kulturkrieg, der sich gegen alles Ukrainische richtet. Aus Melitopol haben russische Truppen 1 700 wertvolle Kunstgegenstände geraubt, darunter ein 1 500 Jahre altes, mit Edelsteinen besetztes Golddiadem, eines der weltweit wertvollsten Artefakte aus der Zeit des Hunnenkönigs Attila. Die UNESCO dokumentierte allein seit Kriegsbeginn Schäden an rund 200 Gebäuden und Monumenten in zwölf Regionen der Ukraine. Russische Besatzer haben den ukrainischen Dirigenten Jurij Kerpatenko erschossen, der nicht mit ihnen kollaborieren wollte. Und gleichzeitig schickt Russland die eigenen Kulturschaffenden in diesen Krieg. Die Aggression Putins ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte, auf Demokratie, kulturelle Vielfalt und Freiheit, aber auch auf die Kultur Russlands und auf den russischen Humanismus. Der Krieg bringt massive Probleme auch für den Kulturbetrieb in der Europäischen Union mit sich. Zusätzlich zu den Nachwirkungen der Pandemie kämpfen die Kulturschaffenden mit der stark steigenden Inflation, der damit verbundenen Teuerung und einem Rückgang der Kaufkraft. Die Energiekrise wird die Betreiber von Kultureinrichtungen vor allem in diesem Winter vor kaum zu bewältigende Probleme stellen. Kürzungen bei der Kultur im Budget der Europäischen Union dürfen nicht stattfinden und auf keinen Fall mit dem Krieg begründet werden. Auf die Aufforderung, der Krieg solle durch Kürzungen bei Kultur finanziert werden, soll Winston Churchill gesagt haben: Wofür kämpfen wir dann? Wir kämpfen für die europäischen Werte.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Auch von 2019 bis 2021 wurden genug Kalorien produziert, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Demnach gibt es sogar einen Überschuss von 24 %. Dennoch steigt die Zahl der Menschen, die akut Hunger leiden, rasant und weiter an. Die aktuellsten Daten der Vereinten Nationen sind alarmierend. Die Ernährungsunsicherheit hat ein Zehnjahreshoch erreicht, angetrieben von steigenden Lebensmittel- und Energiekosten und auch von den Folgen des Krieges. Aber grundsätzlich haben wir genug Lebensmittel auf dieser Welt. Das Problem ist der Zugang dazu, ihre Verteilung. Und Hunger ist die direkte Folge von Armut. Drei Beispiele, wie drastisch sich Klimawandel, Kriege und Inflation in ohnehin gebeutelten AKP-Staaten auswirken: Im Sudan stiegen die Lebensmittelpreise innerhalb eines Jahres um fast 150 %, in Äthiopien um 50 %, auf den Salomonen haben sich Reis- und Milchpreise verdreifacht. Mit der Zusage eines Zuschusses von 100 Millionen Euro für den Treuhandfonds Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF hat die Europäische Union letzte Woche rasch gehandelt. Das ist ein erster Schritt. Es braucht jedoch zusätzliche Finanzmittel, Schuldenerlassprogramme und eine effektive Bekämpfung der Korruption. Denn es sind 50 Milliarden Dollar erforderlich, um die akute Ernährungsunsicherheit in den nächsten zwölf Monaten zu beenden. Niemand soll an Hunger leiden, weder in Afrika, weder in Europa noch sonst wo auf dieser Welt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die wirtschaftliche und soziale Krise in Tunesien hat in den letzten Tagen einen dramatischen Höhepunkt erreicht. Der Staatsbankrott konnte am Wochenende nur durch einen 1,9 Milliarden schweren IWF-Kredit verhindert werden. Und der IWF verlangt unpopuläre Reformen, etwa die Gehälter im aufgeblähten öffentlichen Dienst einzufrieren und Subventionen für Energie und Lebensmittel zu kürzen. Gerade diese Sparpläne werden für viele Tunesierinnen und Tunesier einmal mehr schmerzhaft sein. Schon seit Wochen gibt es Grundnahrungsmittel wie Reis und Zucker überhaupt nicht mehr zu kaufen, sogar Flaschenwasser war zeitweise rationiert, zudem ist Treibstoff knapp. Die Regierung gibt neben dem Krieg in der Ukraine Spekulanten die Schuld, die Lebensmittel horten, um sie dann teuer auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Wirtschaftsexperten wiederum sehen die Schuld in der schlechten Haushaltspolitik. Kurzfristige Kredite allein sichern freilich keine nachhaltige Zukunft. Eine tunesische Studentin fasst in einem Interview zusammen: Wenn das Geld nicht für Reformen eingesetzt wird, fließt es wieder nur in die Taschen der Elite, die mit ihrer Politik die Jugend außer Landes treibt. Viele Tunesierinnen und Tunesier suchen den Weg nach Europa. Erst vor wenigen Tagen mussten 18 junge tunesische Flüchtlinge nach einem Bootsunglück ihr Leben lassen. Die Europäische Union muss alles tun, damit die Menschen im Land wieder eine Perspektive haben. Tunesien muss schnellstmöglich zurück zu Demokratie und damit zu Stabilität und auch zu Optimismus.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich hätte mir nie gedacht, dass ich als österreichischer Abgeordneter dreimal eine Rede zu einer Notlage der Menschen in Haiti halten werde. Es ist allerdings absolut notwendig. In den letzten Monaten hat sich die ohnehin ausweglos erscheinende Situation noch zu einem dramatischen Höhepunkt gesteigert. Die haitianischen Behörden stehen der Dimension der Bandenkriminalität machtlos gegenüber. Allein heuer wurden im ersten Halbjahr etwa 800 Menschen getötet und 540 Menschen entführt. Die Leiterin eines Kinderheims in Port-au-Prince berichtet von 14-, 15-jährigen Jungen, die mit Maschinengewehren um den Hals bereit sind, jeden zu erschießen. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung leidet unter Ernährungsunsicherheit, rund 220 000 Kinder an akuter Mangelernährung. Die Blockade des wichtigsten Ölterminals der Hauptstadt führt zu Treibstoffengpässen, sodass Krankenhäuser die medizinische Grundversorgung auch für Schwangere und Kinder nicht mehr aufrechterhalten können. Die Europäische Union muss wirksame Maßnahmen setzen: die Behörden mit Mitteln und Knowhow ausstatten, um sie auch beim Aufbau von Rechtsstaat, Demokratie und Infrastruktur zu unterstützen.

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Putins Krieg gegen Demokratie, Freiheit und europäische Werte findet in der Ukraine statt. Ein weiterer Schauplatz ist allerdings auch auf dem afrikanischen Kontinent zu erkennen. Russland spannt sein Desinformationsnetzwerk über Westafrika mit dem Ziel, die europäische Präsenz anzuprangern, den angeblich positiven russischen Einfluss zu betonen und auszuweiten. Militärputsch reiht sich an Militärputsch, regelmäßig diskutieren wir hier an dieser Stelle im Europäischen Parlament die Ursachen, Folgen und Konsequenzen. Burkina Faso, übersetzt: „das Land des aufrechten Menschen“, hat nun zum zweiten Mal innerhalb von acht Monaten ein Militärputsch erschüttert. Die Europäische Union muss handeln und die Ursachen für diese Entwicklung bekämpfen. Nur dann ist die dramatische Sicherheits- und Versorgungslage in den Griff zu bekommen. Nur dann können die Menschen in ihren Bestrebungen nach Demokratie, Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden. Was leider auffällig ist: Das Vertrauen in Europa ist stark gesunken. Die Massenproteste und gewaltsamen Ausschreitungen, die dem Putsch vorausgegangen sind, richteten sich gegen die Übergangsregierung, aber auch gegen französische Einrichtungen und Unternehmen. Die Demonstranten forderten den Abzug Frankreichs und schwenkten russische Fahnen. Der neue Machthaber Traoré kündigte in einer Fernsehansprache an, die Partnerschaft mit Frankreich überdenken zu wollen und andere Partner zu suchen und finden zu wollen, die im Kampf gegen Terrorismus helfen. Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Prigoschin, sicherte in einer Erklärung seine Unterstützung zu. Diese Ereignisse und diese Aussagen sollten ein Weckruf an die Europäische Union sein. Die russische Einflussnahme und Desinformation geht nur dann ins Leere, wenn die Menschen vor Ort spüren, dass Europa ein glaubwürdiger Partner im Kampf für ein besseres Leben und Perspektiven in den Heimatländern ist. Ich bedanke mich für alle Bemühungen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Kohäsion ist eine fundamentale Idee der Europäischen Union. Kohäsionspolitik ist das Herz der Europapolitik, und sie muss erfolgreich sein, denn die Zukunft Europas entscheidet sich im ländlichen Raum und in jenen Regionen, die sich zurückgelassen fühlen, die entindustrialisiert sind. Das zeigt sich auch ganz deutlich, dass dort die EU-Skepsis größer ist als in anderen Regionen, dass nationalistische Ideen dort stärker verfolgt werden – und auch der Brexit wurde nicht in urbanen Zentren entschieden, sondern genau in diesen Regionen. Daher muss Europa dort handeln und entsprechend die Programme auch gezielt zu den Menschen bringen, die dort leben. Regionalpolitik ist mehr als Landwirtschaftsförderung, als Industrie- und Wirtschaftsförderung. Es geht darum, sozioökonomisch wirksam zu sein. Es braucht Kinderbetreuung, Bildung, kulturelle Angebote, Gesundheitseinrichtungen, Mobilität, Energieeffizienz, auch Katastrophenschutz und Prävention. Ich darf überziehen, weil genau das hat Constanze Krehl gelebt, und ich möchte mich bei Dir, Constanze, ganz herzlich für deine Arbeit bedanken und auch zu diesem Bericht gratulieren. Alles Gute!

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, als 2006 am Ufer des Albertsees in Uganda riesige Ölfelder entdeckt wurden, wurde gehofft, dass dies zu einer bedeutenden neuen Quelle ausländischer Investitionen für den wirtschaftlichen Aufstand führen würde. Die Hoffnung wird jedoch durch die große potenzielle Gefahr der Pläne ausgeglichen, die durch Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, langsamen Zahlungen, Unterbrechungen der Bildung von Kindern, den Verlust traditioneller Existenzgrundlagen und unklare Neuansiedlungsprozesse getrübt wurden. Die Gesundheit, die Ernährungssicherheit und die Wasserversorgung von Hunderttausenden von Menschen wären bedroht, und die erwarteten Ölverschmutzungen würden sich auf die Lebensgrundlagen der Menschen sowie auf das reiche Ökosystem, die Natur und das Klima auswirken. Journalisten und Aktivisten, die kritisch über die Entwicklungen berichten, werden eingeschüchtert und in einigen Fällen verhaftet. Die ökologische Vielfalt ist bedroht. Bis zu 140 Ölquellen sollen im Murchison Falls National Park gebohrt werden. Wir müssen den betroffenen Gemeinschaften in Uganda und Tansania zuhören, sie informieren und ihnen antworten. Und wir müssen die Menschenrechtsverteidiger verteidigen und sicherstellen, dass Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Gruppen die Arbeit in gefährdeten Gemeinschaften frei ausüben können.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Neue Europäische Bauhaus ist eine Chance und hat tatsächlich Potenzial, wie sein historisches Vorbild eine kulturelle Bewegung zu werden und neues Bewusstsein zu schaffen. Es wird aber nur dann erfolgreich sein können, wenn es die Menschen in Europa erreicht, wenn es kein elitäres Projekt wird, wenn sich die Europäerinnen und Europäer darunter auch etwas vorstellen können, wenn es keinen Gegensatz zwischen urbanen Zentren und ländlichem Raum gibt, wenn der Zugang sozial, gerecht und inklusiv sein wird. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise und der akuten Gefahr der Verarmung von Millionen Haushalten in Europa kann das Neue Bauhaus mit einem ganzheitlichen Ansatz eine maßgebliche Rolle spielen. Dafür benötigen wir aber vor allem die notwendigen finanziellen Mittel, und ich höre wohlwollend, dass schnellstmöglich ein Budget zur Verfügung stehen soll. Aber das Neue Bauhaus darf unter keinen Umständen aus bestehenden Fonds und Programmen finanziert werden, die ohnehin schon an ihren Grenzen angelangt sind und die die Kommission immer wieder aufs Neue zu kürzen versucht. Schaffen wir engagiert die Voraussetzungen für eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, sorgen wir für eine Steigerung der Lebensqualität in der Europäischen Union.

Herr Präsident, Herr Kommissar! war eines der dringendsten Anliegen, das Jugendliche in der Konferenz über die Zukunft Europas eingebracht haben. Es ist daher bedauerlich, dass keine vollständige Debatte hier im Plenum des Europäischen Parlaments stattfindet, dass wir dieses aktuelle Thema zu einer Zeit diskutieren, wo die Besuchergalerie leer ist und junge Menschen nicht hören können und sehen können, wenn sich dieses Parlament mit einer für sie so bedeutenden Thematik beschäftigt. Dabei haben wir heuer ein Europäisches Jahr der Jugend ausgerufen, auch deshalb, weil die jungen Europäerinnen und Europäer zu den am meisten von den Auswirkungen von COVID Betroffenen gehören. Die Situation der psychischen Gesundheit unter Kindern und Jugendlichen hat einen alarmierenden Höhepunkt erreicht. Waren vor der Pandemie etwa 10 bis 20 % der Kinder und Jugendlichen in der EU von psychischen Problemen betroffen, so ist diese Zahl in den letzten zwei Jahren auf 20 bis 25 % angewachsen. Die Selbstmordrate unter Jugendlichen ist eklatant gestiegen. Diese traurige Entwicklung ist ein klarer Handlungsauftrag an alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger. Die Verabschiedung dieses Berichts im Plenum möge ein erster Schritt zu deutlichen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Europa sein. Ziehen wir die Lehren aus dieser Pandemie. COVID sollte Anlass sein, schon lange und auch schon zuvor notwendige Maßnahmen und Investitionen im Bildungsbereich umzusetzen. Die Schule ist Ort zwischenmenschlicher Beziehungen und sozialen Kontakts. Die Schulen sollten daher in künftigen Krisensituationen oder Pandemien offengehalten werden. Frühkindliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind für die pädagogische und psychologische Entwicklung von Kindern besonders wichtig, und ihre Angebote sind ebenfalls entsprechend auszubauen. Schaffen wir bessere Rahmenbedingungen im Lernumfeld durch Schulpsychologen und Personal für sonderpädagogischen Förderbedarf. Wir brauchen mehr Mittel und einen inklusiveren Ansatz für Erasmus+, das Programm „Kreatives Europa“ und das Europäische Solidaritätskorps. Werden wir der Bedeutung internationaler Mobilität und Vernetzung von Lehrkräften, Kulturschaffenden und Sporttrainern gerecht. Setzen wir endlich das Ziel eines europäischen Bildungsraums bis 2025 um. Ein gesundes Lernumfeld beugt mentalen Problemen vor, insbesondere durch die Einbeziehung von Kunst, Kultur, Musik und Sport in die Lehrpläne. Kleinen lokalen Kulturinitiativen, Sportvereinen und Freizeiteinrichtungen, die ehrenamtliche Jugendarbeit leisten, müssen stärkere Unterstützung und mehr finanzielle Mittel zuteilwerden. Ermöglichen wir einen leichteren Zugang zu Bildungsangeboten und zu digitaler Infrastruktur für alle Schülerinnen und Schüler, also auch aus sozial benachteiligten Verhältnissen und in den ländlichen Regionen. Setzen wir Maßnahmen zur Sensibilisierung junger Menschen für die Risiken digitaler Technologien wie Gewalt, Cybermobbing und Desinformation um. Es bedarf auch einer effizienten Koordinierung zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten, vor allem auch mit unseren Städten und Gemeinden, mit regionalen Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen. Ein geschlechtsspezifischer Ansatz und insbesondere eine stärkere Unterstützung von Mädchen, die von psychischen Problemen, Mobbing und Gewalt betroffen sind, sind notwendig. In die Erstellung des Berichts war eine große Bandbreite an Fachleuten aus der Praxis und Forschung einbezogen, aus Kultur, Bildung, Sport und Jugendpsychologie. Aktuelle Studien zu Auswirkungen der COVID-bedingten Schließungen von Schulen, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sind ebenso eingeflossen, und die Autorinnen und Autoren dieser Studien wurden konsultiert. Ich danke für die konstruktiven Diskussionen und Anregungen der Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter. Ich bedanke mich für die gute, konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit. Jetzt geht es darum, zu handeln und Taten gerade im europäischen Jahr der Jugend folgen zu lassen. Zeigen wir den jungen Menschen in Europa, dass sie die Zukunft der Europäischen Union sind.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Wohin geht Griechenland? Der Umgang mit dieser Abhöraffäre wird es zeigen. Und der griechische Premierminister muss sich die Frage gefallen lassen, ob Griechenland in Richtung Autokratie geht. Er hat es aber in der Hand, diese Frage auch zu beantworten und zu entkräften. Ja, wenn nichts zu verschleiern ist, dann frage ich: Warum ist der Untersuchungsausschuss nicht öffentlich? Wenn es nichts zu verschleiern gibt, warum erfährt Herr Androulakis nicht, warum er abgehört worden ist? Und dann frage ich mich, warum im Europäischen Parlament Journalistinnen und Journalisten aussagen, sie fühlen sich einsam. Da kann etwas nicht stimmen, und das heißt für uns, dass wir uns diese Situation ganz genau anschauen, wie sich dieses Land entwickelt und welche Schritte jetzt gesetzt werden. Und welche Schritte gesetzt werden, diese Frage muss sich auch die Kommission gefallen lassen, denn Land auf Land scheint sich einzureihen. Und eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit ist anscheinend, wenn es um den Gebrauch von solcher Spionagesoftware gegangen ist, mittlerweile eine Selbstverständlichkeit geworden.

Frau Präsidentin! Ein Mitglied dieses Hauses, ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments wurde ausspioniert. Das Telefon von Nikos Androulakis wurde abgehört. Bis heute weiß er nicht – und bis heute wissen wir nicht –, warum. Es ist daher unbedingt notwendig, dass wir uns mit diesen Vorkommnissen hier im Plenum beschäftigen und dass wir ihm die Möglichkeit geben, darüber zu sprechen. Es ist eine Frage von Demokratie, von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wenn Mobiltelefone von Mitgliedern dieses Hauses, aber auch Journalistinnen und Journalisten abgehört werden. Darüber haben wir zu reden, und daher plädiere ich darauf, dass die Tagesordnung nicht geändert wird.

Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzter Vertreter der Ratspräsidentschaft! Dass das Post-Cotonou-Abkommen bis heute nicht unterzeichnet ist, ist die berechtigte Ursache für einen massiven Vertrauensverlust in den Beziehungen zwischen den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks und der Europäischen Union. Dieser Zustand ist zum Schaden der Europäischen Union und spielt Putins Russland in die Hände. Und gleich vorweg: Es geht nicht um eine ungehinderte Einwanderung, sondern vielmehr darum, dass jungen Menschen, allen Menschen in diesen Ländern eine Zukunft und Perspektive geboten wird. Es geht auch nicht um Geben und Nehmen, sondern um die Umsetzung gemeinsamer Ziele, um das Miteinander und auch darum, gegenseitig profitieren zu können. Die Verantwortlichen, die das Inkrafttreten des Abkommens verzögern, sind zu nennen, denn sie schaden der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Ein für mich besonders bedeutender Aspekt: Der Bildungsbereich muss oberste Priorität haben. Er ist Schlüssel zu Beschäftigung, Stabilität und einer nachhaltigen Perspektive für das Leben der Menschen in ihren Heimatländern. Überlassen wir die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks nicht dem Einfluss Putins und Chinas. Lassen wir Worten Taten folgen!

Frau Präsidentin, der Angriff auf die katholische Kirche St. Franziskus in der Stadt Owo während eines Pfingstgottesdienstes hat bis zu 100 Menschen getötet oder schwer verletzt. Es gab viele Angriffe dschihadistischer Gruppen auf Kirchen im Norden Nigerias, aber noch nie zuvor ereignete sich ein solcher Vorfall so weit weg vom Handlungsfeld von Boko Haram. Es geschah im südwesten nigerias, wo christen und muslime friedlich zusammenlebten. Mit nur 187 Polizeibeamten, die für 100 Personen verantwortlich sind, ist das Sicherheitssystem unterentwickelt und existiert in einigen Teilen der Region überhaupt nicht und ist in keiner Weise in der Lage, den Terrorismus zu bekämpfen. Es mangelt an Vertrauen in das Justizsystem. Die Struktur der staatlichen Institutionen kann dem enormen Bevölkerungswachstum nicht gerecht werden. Die Europäische Union ist in ihrem eigenen Interesse gut beraten, Initiative zu zeigen und dazu beizutragen, eine Perspektive und Stabilität vor allem in Bezug auf die Lage anderer westafrikanischer Nachbarländer zu schaffen. Es ist dringend erforderlich, dass die Gemeinsame Strategie Afrika-EU und Global Gateway nach dem Cotonou-Abkommen in Kraft treten.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, Bedrohungen der Stabilität und Sicherheit werden niemals die Rechtfertigung sein, den Weg der Demokratie zu verlassen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sichern Freiheit, Stabilität und Wohlstand. Glücklicherweise stehen viele Länder in West- und Sahel-Afrika folglich zu diesem Prinzip. Doch sie sind nicht nur durch eine schwierige Wirtschaftslage und die Folgen des Klimawandels bedroht, sondern auch durch fragwürdige Entwicklungen in der Region: bewaffnete Konflikte, Terroranschläge, Militärputsche, gefolgt von der Erschöpfung der grundlegenden Menschenrechte, Flüchtlingsbewegungen und dem Mangel an grundlegenden sozialen Dienstleistungen, Bildung und sogar Nahrung. Putins Krieg gegen Freiheit und Völkerrecht findet nicht nur in der Ukraine statt. Westliches und sahelisches Afrika ist bereits zu einem Schlachtfeld seiner Aggression geworden. Die russische Regierung bestritt bisher jegliche Verbindungen zur Wagner-Gruppe, bestätigte jedoch Operationen in Mali und Libyen, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen führten. In der Tat müssen wir auch die Frage beantworten, welche Verantwortung die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für diese Situation haben. Die Europäische Union ist verpflichtet, eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region zu verteidigen. Sie muss den Kampf für Sicherheit und Stabilität sowie gegen menschliches Leid und Verzweiflung unterstützen.