Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum und seiner Frau. Fast zwei Jahre nach dem Militärputsch in Niger sind sie noch immer willkürlich in Haft, und Bazoum droht die Todesstrafe. Die Repression nimmt mit der Aussetzung der Verfassung, der Auflösung politischer Parteien sowie Einschränkungen von Medienfreiheit und friedlichem Protest stetig zu. Die angekündigte Abkehr vom Internationalen Strafgerichtshof darf keinesfalls bedeuten, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zur Verantwortung gezogen werden. Niemand kann allerdings behaupten, die Situation in Niger wäre überraschend gekommen. Ich erinnere mich an Hinweise und Warnungen vor dem Putsch, die wir bei unseren Gesprächen bei parlamentarischen Versammlungen mit den Afrika‑, Karibik‑ und Pazifik‑Staaten erhalten haben. Die EU jedenfalls muss ihr diplomatisches Engagement verstärken, damit humanitäre Hilfe ungehindert die Menschen erreicht und grundlegende Rechte wiederhergestellt werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Im Juli 2022 wurde hier im Europäischen Parlament festgestellt, dass versucht wurde, das Mobiltelefon unseres ehemaligen Kollegen Nikos Androulakis mit der Spionagesoftware Predator zu infizieren. Die Ermittlungen deckten ein weit reichendes Netzwerk illegaler Überwachung in Griechenland auf – mit Journalistinnen und Journalisten, Oppositionspolitikern, hochrangigen Vertretern der Justiz und des Militärs als Ziel. Und es folgte ein langer Kampf um lückenlose Aufklärung. Doch stattdessen sind wir bis heute mit offenen Fragen, blockierten Ermittlungen und Versuchen, Verantwortung abzuschieben, konfrontiert. Es kann doch nicht sein, dass nur diejenigen, die Spionagesoftware ins Land gebracht haben, vor Gericht gestellt werden, aber die, die sie verwendet haben, nicht. Der Untersuchungsausschuss zur illegalen Verwendung von Spionagesoftware und dieses Parlament haben von der Kommission mehrfach eingefordert, endlich zu handeln, weil der aktuelle Rechtsrahmen nicht ausreicht, Herr Kommissar. Und es ist jetzt an der Zeit, es endlich zu tun.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Sind wir dafür, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Missbrauch von Kindern zu verhindern? Aber bedeutet das auch, dass auf unsere Handys zugegriffen wird und unsere Chats ohne Verdachtsfall kontrolliert werden? Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt. Und leider findet er längst auch im Internet statt. 2024 wurden mehr als 20 Millionen Verdachtsmeldungen zu Kindesmissbrauch im Netz registriert. Cybergrooming – die gezielte Kontaktaufnahme mit Kindern zu sexuellen Zwecken – nimmt dramatisch zu. Wir dürfen davor die Augen nicht verschließen. Und während wir an einer dauerhaften europäischen Regelung arbeiten, können bestehende Möglichkeiten zur Aufdeckung von Missbrauch nicht einfach wegfallen. Freiwillige Maßnahmen der Anbieter zur Erkennung von Missbrauchsmaterial sind weiterhin möglich. Alle anderen Maßnahmen müssen freilich verhältnismäßig, gezielt und im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien stehen. Europa braucht eine starke und ausgewogene Lösung. Kinder haben ein Recht auf Schutz – auch im digitalen Raum.

Herr Präsident, lieber Kommissar, vor den Wahlen wurde Bobi Wine von Zehntausenden von ugandischen Wählern überall dort bejubelt, wo er im Land auftrat. Jetzt, nach den Wahlen, wird er belagert, und Zehntausende Bürger gingen – diesmal aus Protest – auf die Straße. Die Situation nach den Wahlen in Uganda zeigt einen systematischen Angriff auf die Grundrechte. Die siebte Amtszeit von Präsident Museveni folgte Wahlen, die nicht den demokratischen Standards entsprachen, gefolgt von Massenverhaftungen, Gewalt, Angriffen auf Journalisten, der Schließung der Zivilgesellschaft, einem Internet-Blackout und der Tötung unbewaffneter Zivilisten. Die Schikanierung von Bobi Wine, seiner Familie und Mitgliedern der Nationalen Einheitsplattform ist inakzeptabel. Die Europäische Union muss konsequent handeln, um jegliche Gewalt, Drohungen und willkürliche Inhaftierung von Oppositionspolitikern und ihren Anhängern unverzüglich zu beenden. Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit Uganda überprüfen und die Zivilgesellschaft, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und LGBTIQ+-Verteidiger sowie die demokratische Opposition nachdrücklich unterstützen.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Bildung ist fundamentales Menschenrecht und Grundpfeiler der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Für Millionen von Kindern und Jugendlichen weltweit bleibt dieses Recht jedoch unerreichbar. In Europa gehen soziale Herkunft und Bildungserfolg noch immer viel zu oft Hand in Hand. Wer in einem familiären Umfeld mit schwachem Bildungshintergrund, geringen finanziellen Mitteln oder Migrationshintergrund aufwächst, hat es im Bildungssystem ungleich schwerer. Ein europäischer Bildungsraum hat daher einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und lebenslangem Lernen für alle sicherzustellen, unabhängig von sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, Wohnort, Alter oder Geschlecht. In Bildung investieren heißt, in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. Die Europäische Union muss aus eigenem Interesse die Finanzierung von Bildungsprogrammen wie Erasmus+ stärken. Laut UNESCO besuchen weltweit 250 Millionen Kinder und Jugendliche keine Schule. Kriege, Terror, Naturkatastrophen und Armut zerstören Bildungssysteme, vertreiben Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und verschärfen bestehende Ungleichheiten, besonders für junge Menschen. Bildung schafft überall Perspektiven, damit junge Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Sie ist Grundlage für bessere Lebensbedingungen, wirtschaftliche Stabilität und demokratische Entwicklung.

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Lügen, Betrügen, Stehlen und Mobbing – das alles findet im Internet statt. Deshalb sind Schutzmaßnahmen und klare Regeln notwendig und dürfen niemals mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit infrage gestellt werden. Jeder und jede kann zum Ziel werden. Besonders betroffen sind junge Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden, Angehörige von Minderheiten. Auch offener Antisemitismus ist im Netz zunehmend allgegenwärtig. Jeder sechste junge Mensch war bereits Opfer von Cybermobbing. Hass, Ausgrenzung und gezielte Erniedrigung finden ohne Hemmschwellen statt – anonym, permanent und in einer Dimension, die im analogen Zeitalter undenkbar war. Die Folgen sind Angst, sozialer Rückzug, schwerste Traumatisierung und im schlimmsten Fall Suizid. Ich begrüße daher ausdrücklich den Aktionsplan der Kommission gegen Cybermobbing. Er macht deutlich, dass Online-Gewalt nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern mit Gewalt im analogen Alltag verbunden ist. Digitale Nutzung beginnt immer früher und verändert sich ständig. Genau deshalb muss Prävention sich an den jeweiligen Entwicklungsphasen von Kindern orientieren. Wir müssen dabei auch die Eltern unterstützen. Bildung spielt eine Schlüsselrolle. Der Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt und Auftrag an die Mitgliedstaaten, Schutz- und Präventionsmaßnahmen in den Lehrplänen umzusetzen. Cybermobbing ist Gewalt – schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen jetzt!

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Flucht, Vertreibung, Hunger und kein Ende des Krieges im Sudan. Nach Darfur und El-Fasher erreichen uns nun auch aus Kordofan erschütternde Berichte: Laut den Vereinten Nationen werden Zivilistinnen und Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet, Märkte, Gesundheitszentren und humanitäre Routen ins Visier genommen und gezielt angegriffen. Das humanitäre Völkerrecht wird systematisch verletzt – von den RSF ebenso wie von der sudanesischen Armee. Beide Seiten müssen ihre Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur sofort beenden. Das Europäische Parlament stellt klare Forderungen auf: sofortiger Waffenstillstand, ungehinderter humanitärer Zugang, Schutz für Frauen und Kinder sowie unabhängige Ermittlungen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Jetzt ist konsequentes Handeln notwendig. Die EU muss das Waffenembargo wirksam durchsetzen, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche setzen und externe Einmischung klar benennen – auch dann, wenn wirtschaftliche oder politische Interessen berührt sind. Europa muss sein politisches Gewicht nutzen – wegsehen ist keine Option.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Joseph Figueira Martin muss sofort und bedingungslos freigelassen werden. Sein Fall ist eine menschliche Tragödie. Ich bin immer noch bewegt von den Schilderungen seiner Angehörigen. Ein humanitärer Forscher wird von Söldnern der Wagner-Gruppe entführt, gefoltert, ohne medizinische Versorgung festgehalten und zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt – auf Basis unbegründeter Vorwürfe. Solche Vorkommnisse stellen die Entwicklungszusammenarbeit im Land infrage. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, gemeinsam mit Belgien und Portugal, haben alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um seine Freilassung zu erreichen. Die EU muss kritisch mit den Behörden der Zentralafrikanischen Republik zusammenarbeiten, um humanitäre Helferinnen und Helfer zu schützen und das humanitäre Völkerrecht durchzusetzen. Angriffe auf Hilfsorganisationen sind aufs Schärfste zu verurteilen. Ein europäischer Schutzmechanismus für humanitäre Helfer weltweit und gezielte Sanktionen gegen all jene, die für Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich zeichnen, sind dringend notwendig.

Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar! Wenn es um Piraterie geht, denken manche vielleicht an den Fluch der Karibik und an Johnny Depp als Jack Sparrow. Es geht bei Online-Piraterie um Unterhaltung, darum, Angebote vermeintlich günstig streamen zu können, aber dieses Abenteuer ist in der Regel schnell vorbei. 40 % der Nutzer illegaler Streamingplattformen werden Opfer von Kreditkartenbetrug, Identitätsdiebstahl oder Schadsoftware. Online-Piraterie von Sport- und Live-Veranstaltungen richtet immensen Schaden an und ist kein Kavaliersdelikt, sondern systematischer Diebstahl. Organisierte grenzüberschreitende kriminelle Geschäftsmacher verdienen mit illegalen Streams steuerfrei Geld – auf Kosten von Sport, Kultur und der Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer. Etwa 30 Milliarden EUR gehen weltweit allein dem Sportsektor jedes Jahr verloren. Geld, das in dunkle Kanäle fließt und Vereinen für Infrastruktur und vor allem für Kinder und Jugendarbeit fehlt. Eine Problematik, auf die das Europäische Parlament schon lange aufmerksam macht. Bereits 2021 hat eine Initiative des CULT-Ausschusses die Kommission aufgefordert, zu handeln. 2023 folgten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Die aktuelle Bewertung der EU-Kommission macht deutlich: Die Empfehlungen haben zwar einzelne Verbesserungen angestoßen, doch insgesamt ist die Wirkung begrenzt geblieben. Während manche Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen gesetzt haben, blieben andere untätig. Bestehende Regeln greifen bei Liveübertragungen nicht: Wird ein illegaler Stream erst entfernt, wenn das Fußballspiel abgepfiffen oder die Zugabe eines Konzerts vorbei ist, ist der Schaden nicht mehr gutzumachen. Ich danke Kommissar Micallef für den entschlossenen Zugang zur Problematik. Klare und einheitliche europäische Regeln sind notwendig, damit illegale Livestreams sofort gestoppt werden können. Es geht dabei um viel Geld, vor allem aber um Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten.

Frau Präsidentin, geschätzte Hohe Vertreterin! Medienfreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar. Sie sind Fundament unserer liberalen Demokratie – und sie müssen jeden Tag geschützt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine Schlüsselrolle: Er sorgt für unabhängige Information, für Kontrolle der Macht und Vertrauen in demokratische Institutionen. Diese Aufgabe kann er freilich nur erfüllen, wenn redaktionelle und institutionelle Unabhängigkeit uneingeschränkt gewährleistet sind. In Litauen beobachten wir derzeit Entwicklungen, die ernsthaft Sorgen auslösen, der Geschwindigkeit, in der Änderungen vorangetrieben werden sollen. Die jüngsten Vorschläge zur Finanzierung und zur Abberufung der Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Behandlung im Eilverfahren und der Abbau zentraler Schutzmechanismen werfen Fragen auf. Das Europäische Parlament kann nicht ignorieren, wenn tausende Menschen auf die Straße gehen, Journalisten streiken und die Venedig-Kommission einschreitet. Ja, Mitgliedstaaten haben die Zuständigkeit für ihre Mediensysteme, aber zugleich die Verantwortung, dass jede Reform mit europäischem Recht vereinbar ist – insbesondere mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz, das seit August 2025 verbindlich gilt. Rundfunkreformen haben transparent zu erfolgen, auf objektiven Kriterien aufzubauen und jeden Eindruck politischer Einflussnahme zu verhindern – egal von welcher Seite. Daher der Appell an die litauische Regierung, sicherzustellen, dass jedwede Reform die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärkt und keinesfalls schwächt. Medienfreiheit darf niemals zum politischen Spielball werden. Sie ist eine gesamte europäische Verantwortung.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir fordern die sofortige bedingungslose Freilassung von Tundu Lissu. Die Ereignisse in Tansania rund um die Wahlen vom 29. Oktober sind erschütternd und verlangen eine unmissverständliche Reaktion des Europäischen Parlaments. Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde mit 97,66 % der Stimmen offiziell wiedergewählt. Diese Zahl steht sinnbildlich für ein System, das die Opposition nicht nur ausschließt, sondern aktiv unterdrückt. Führende oppositionelle Persönlichkeiten wie Tundu Lissu wurden von der Wahl ausgeschlossen, verhaftet und auf Grundlage von Terrorismus- und Cybercrime-Gesetzen angeklagt, und sie sitzen bis heute in Haft. Die Bevölkerung hat mit Protest reagiert. Die Antwort der Behörden war brutal. Am Wahltag und in den Tagen danach kam es zu tödlicher Gewalt, zum Einsatz scharfer Munition, zu Entführungen und zu massiven Einschränkungen grundlegender Freiheitsrechte. Ein landesweiter sechstägiger Internet-Shutdown folgte. Diese Entwicklungen sind alarmierend und inakzeptabel. Als Europäisches Parlament müssen wir klarstellen: Wer Oppositionelle verschleppt, wer Demonstrierende erschießen lässt, wer Journalistinnen und Journalisten einsperrt, wer LGBTIQ-Aktivistinnen und -Aktivisten verfolgt, verletzt die grundlegenden Prinzipien, die internationale Partnerschaft überhaupt erst ermöglichen. Wir fordern daher die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, allen voran – noch einmal erwähnt – Tundu Lissu. Wir fordern ein Ende der Gewalt, der willkürlichen Festnahmen und der Einschüchterungskampagnen gegen politische Gegner, die Zivilgesellschaft und Medien. Wir verlangen umfassende, unabhängige Untersuchungen zu den Tötungen, Entführungen und Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Wochen und Aufklärung zu den Berichten über Massengräber. Unsere europäische Unterstützung darf keinesfalls die Täter stärken. Wir erwarten von der Kommission eine Überprüfung der Hilfen an staatliche Einrichtungen und eine Priorisierung jener, die in Tansania für Demokratie, Menschenrechte und journalistische Freiheit kämpfen. Die Menschen in Tansania brauchen unsere Solidarität jetzt eindeutig und entschlossen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn wir über den Schutz von Minderjährigen online diskutieren, sprechen wir über die Zukunft unserer Kinder, über junge Menschen, die neugierig, offen, aber auch verletzlich sind, sich selbstverständlich in einer digitalen Welt bewegen, die Chancen bringt, aber auch Gefahren. Regulierungen können Grenzen setzen, aber niemals das ersetzen, was Kinder auf ihrem Weg brauchen: Orientierung, Unterstützung und vor allem Bildung. Bildung ist der Schlüssel, wenn wir junge Menschen wirklich schützen wollen. Wir brauchen Schulen, die digitale Kompetenzen sowie kritisches Denken vermitteln, und Lehrkräfte, die dafür ausgebildet und unterstützt werden. Besonders beim Thema Cybermobbing dürfen wir nicht wegsehen. Mobbing zerstört Selbstvertrauen, isoliert und kann im schlimmsten Fall lebensgefährlich werden. Ausgrenzung, psychischer Druck – das hinterlässt Spuren, manchmal lebenslang. Deshalb brauchen wir mehr Prävention, mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und ein sicheres Umfeld für junge Menschen. Ja, wir brauchen Altersverifikation und eine klare Verantwortung der Plattformen. Aber der stärkste Schutz ist ein junger Mensch, der weiß, wie er sich wehren kann, der Unterstützung findet und nicht alleine zurückgelassen wird.

Frau Vorsitzende, Frau Kommissarin! Über 10 Millionen Menschen im Sudan sind auf der Flucht. 25 Millionen, zwei Drittel der Bevölkerung, brauchen humanitäre Hilfe. Und seit der Einnahme von Al-Faschir wurden Tausende Menschen ermordet und über 100 000 vertrieben. Das ist eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Und die Gewalt hört nicht auf: ethnisch motivierte Massaker, systematische Vergewaltigungen, Folter, Hunger als Kriegswaffe. Die RSF tragen Verantwortung, aber auch die sudanesische Armee verletzt das humanitäre Völkerrecht schwer. Beide Seiten müssen Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten sofort beenden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, geschützte humanitäre Korridore und unabhängige Ermittlungen, die alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Die EU muss prüfen, ob die RSF die Kriterien einer Terrororganisation erfüllen, und sie gegebenenfalls in die Liste aufnehmen. Europa darf externe Einmischungen nicht ignorieren. Wie weit sind die Vereinigten Arabischen Emirate in Netzwerke verwickelt, die Waffen, Geld oder Logistik an die RSF liefern? Sind Sanktionen und eine Aussetzung der Handelsgespräche notwendig? Europa kann und darf nicht schweigen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der europäische Film gehört nicht auf Trumps Verhandlungstisch. Der US‑Präsident droht mit einem 100-Prozent‑Zoll auf europäische Filmproduktionen. Die Ansicht, die europäischen Regelungen seien protektionistisch, soll wohl davon ablenken, dass es genau umgekehrt ist, weil schon 1918 die US‑Gesetzgebung für eine Regelung sorgte, um die globale Reichweite der Filmindustrie zu erhöhen. Amerikanische Produktionen dominieren Kino und Fernsehen in Europa, große US‑Konzerne beherrschen den europäischen Kinomarkt zu 70 Prozent. Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist gerade deshalb ein legitimes Instrument zur Stärkung unseres heimischen, wirtschaftlich bedeutenden Kultur- und Kreativsektors. Sie ist definitiv keine Handelsbarriere. Ihre Maßnahmen sind von höchstem öffentlichen Interesse. 30-Prozent-Quoten für europäische Inhalte, Investitionspflichten und die Förderung unabhängiger Produktionen garantieren Kreativität, kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus in Europa, bewahren und fördern unsere Souveränität und Vielfalt. Die Richtlinie schafft zudem faire Bedingungen zwischen Sendern, Streamingdiensten und Videoplattformen, schützt zugleich minderjährige Verbraucherinnen und Verbraucher und die Meinungsfreiheit. Audiovisuelle Dienste bislang aus den Verhandlungen auszuschließen, war richtig und ist auch im Interesse der USA. Diese kulturelle Ausnahme hat jedenfalls in Handelsverträgen berücksichtigt zu werden. Die Kommission muss daher diese Richtlinie entschlossen verteidigen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ausspionieren, Überwachen, Abhören, Hacken: Das System Orbán kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Illegale Überwachung mit Spionagesoftware, Laptops hacken, Telefone abhören, Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung im Visier – immer dreister, immer ungenierter, so scheint es. Ungarische Geheimdienste sollen versucht haben, EU-Bedienstete in Brüssel als Informanten anzuwerben. Verantwortliche streiten das gar nicht ab. Unfassbar! Wer nationale Geheimdienste auf eigene europäische Institutionen ansetzt, systematisch Recht beugt, stellt sich gegen die Europäische Gemeinschaft und verstößt gegen das im EU-Vertrag verankerte Loyalitätsprinzip – somit ein Musterbeispiel für eine Vertragsverletzung. Eine unabhängige Untersuchung durch die Kommission ist daher nur ein erster notwendiger Schritt. Und nicht die EU schränkt Freiheit ein, und nicht die EU baut an einem Überwachungsstaat. Es sind Ihre Freunde in der ungarischen Regierung in Ihrer Budapester Blase.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Die spürbare Geldbuße gegen Google ist ein Signal an den gesamten digitalen Markt. Es geht nicht nur um eine Milliardenstrafe für einen Konzern, sondern um die grundsätzliche Botschaft: Wettbewerbsregeln sind einzuhalten. Und wenn Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbetechnologie ausnutzt, eigene Dienste bevorzugt und damit fairen Wettbewerb verhindert, ist das ein klarer Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die Kommission hat entschlossen gegen jeden Missbrauch durch Digitalkonzerne vorzugehen, der Unternehmen, Verlage, Journalistinnen und Journalisten, Werbekunden und letztlich die Bürgerinnen und Bürger trifft. Wenn Werbeeinnahmen systematisch zu einem globalen Player umgeleitet werden, verlieren vor allem kleine und lokale Medien wirtschaftliche Grundlagen. Deshalb ist die Entscheidung von Kommissionsvizepräsidentin Ribera ausdrücklich zu unterstützen, weil sie damit die Ziele des European Media Freedom Act unterstützt, die Unabhängigkeit unserer Medien schützt, Vielfalt und Transparenz verteidigt und faire Regeln im digitalen Binnenmarkt schafft. Die Kommission hat richtig gehandelt, und das ist erst der Anfang. Wir brauchen dauerhafte Regeln, um zu verhindern, dass einzelne Konzerne die öffentliche Kommunikation kontrollieren. Das ist kein Eingriff in den Markt, das ist Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Medienfreiheit ist kein Geschäftsmodell, sie ist Grundpfeiler unserer Demokratie.

Frau Präsidentin! Wir fordern die Behörden Äquatorialguineas auf, unverzüglich und bedingungslos Maßnahmen zu ergreifen, um die unmenschlichen Haftbedingungen von Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta zu beenden. Die beiden EU‑Bürger sind seit dem 22. Januar im berüchtigten Black-Beach-Gefängnis inhaftiert. Sie haben keine ausreichende medizinische Versorgung, eingeschränkten Zugang zu Anwälten, isolierte Haft und kaum Kontakt zu ihren Familien. Javier Marañón Montero befindet sich aufgrund eines Hungerstreiks in kritischem Gesundheitszustand. Wir fordern daher die vollständige Respektierung ihrer Rechte: ein faires Verfahren, medizinische Versorgung, Rechtsbeistand, konsularischen Schutz und familiäre Unterstützung. Ihre Haftbedingungen verletzen Menschenrechte, schaden der internationalen Reputation Äquatorialguineas und behindern die Zusammenarbeit mit der EU, die auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte basiert. Ich appelliere an den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten, alle diplomatischen Mittel zu ergreifen, sich für die Gefangenen einzusetzen, solche Fälle zu verhindern und den Schutz von EU‑Bürgern weltweit zu stärken.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute, am 7. Oktober, gedenken wir der 1200 Ermordeten und 250 Verschleppten des terroristischen Überfalls der Hamas. Am Nova Music Festival wurden 370 junge Menschen, die feiern und Freiheit erleben wollten, brutal ermordet. Mir sind auch jene Szenen aus Überwachungskameras in Erinnerung geblieben, als ein Familienvater vor den Augen seiner zwei Söhne – im Alter meines Sohnes – ermordet wird. Ein Terrorist trinkt anschließend vor den verletzten Kindern aus einer Flasche aus deren Kühlschrank. Und immer noch sind Menschen in der Gewalt dieser Terroristen. Und es ist nicht tolerierbar, wenn in der Folge das Ausmaß des Holocaust relativiert, auf Internetplattformen geleugnet, in Lokalen jüdischen Gästen der Zutritt verweigert wird. Bildung hat Teil jeder Strategie im Kampf gegen Antisemitismus zu sein. So sollte jede europäische Schülerin, jeder europäische Schüler eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen, dort die Dimension dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit erkennen können. Jüdisches Leben und Kulturerbe sind Teil meiner österreichischen und unserer europäischen Identität. Jede Jüdin und jeder Jude in Europa muss sich sicher fühlen und sicher sein. Das ist unser Auftrag.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, wie ihre Generationen miteinander umgehen. Generationengerechtigkeit ist jedenfalls Grundlage einer lebenswerten und solidarischen Gesellschaft, nämlich dann, wenn Menschen aller Altersgruppen dafür einstehen. Die Initiative von Kommissar Micallef, mit der Strategie für Generationengerechtigkeit einen neuen politischen Rahmen zu schaffen, ist daher zu begrüßen. Sie baut auf Instrumenten auf wie einem Generationenindex, der zeigt, ob unsere Entscheidungen fair zwischen Jung und Alt verteilt sind, und hat das Ziel, alle Generationen in strategische Dialoge einzubinden. Mit dem Youth Check können junge Menschen politische Prozesse mitgestalten. Aber auch Anliegen und Bedürfnisse unserer älteren Generation müssen stärker berücksichtigt, Altersdiskriminierung muss ausgeschlossen werden. Dabei haben Ältere und Jüngere doch häufig ähnliche Bedürfnisse – ob es die Frage nach günstigem öffentlichem Verkehr, einer guten Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur oder einer guten Erreichbarkeit durch Digitalisierung ist, um mit Familie und Freunden weltweit in Kontakt zu bleiben. Warum also nicht zusammentun und den Anliegen gemeinsam mehr Schlagkraft verleihen? Soziale Ungleichheit, Wohnungsnot, Verschuldung öffentlicher Haushalte und die Gefährdung unserer ökologischen Grundlagen – das betrifft alle Menschen unmittelbar. Wenn wir unsere Systeme nicht neu ausrichten und zukunftsfit machen, wird das die Zukunftschancen junger Menschen entscheidend beeinflussen. Sie werden es ungleich schwerer haben als wir jetzt. Wir sollten uns bewusst machen: Junge Menschen von heute sind die ältere Generation von morgen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin der festen Überzeugung, dass die meisten Europäerinnen und Europäer nicht wissen, dass es ein europäisches Sportmodell gibt und welche große Bedeutung es für den Sport hat. Es stützt sich auf Sportverbände und unterstützt Profi- und Amateurbereich gleichermaßen. Sport muss allen Menschen zugänglich sein, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Wenn eine Sportart in einem Land aufgrund außergewöhnlicher Erfolge von Athletinnen und Athleten besonders populär wird, dann begeistert das vor allem junge Menschen für eben diese Sportart – und es sind lokal organisierte, durchweg ehrenamtlich arbeitende Vereine, die sich dieser jungen Sportbegeisterten annehmen. Doch das europäische Sportmodell ist in Gefahr: Kommerzialisierung, besonders in Form von Investitionen von Staatsfonds totalitär regierter Drittstaaten, Großereignisse außerhalb Europas, Pläne für Turniere außerhalb des Einflusses der zuständigen Verbandsstrukturen. Die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes erfordern ein stärkeres Engagement für das Sportmodell. Die in Artikel 165 verankerten besonderen Merkmale und die auf freiwilligem Engagement basierenden Strukturen müssen stärker berücksichtigt werden – vom Wettbewerbsrecht bis hin zu Vorschriften über staatliche Beihilfen. Die Autonomie des Sports ist unantastbar: Über Regelwerke und Teilnahmebedingungen entscheiden die Verbände – nicht die Politik. Sportorganisationen müssen aber daher höchste Standards bei Governance und Transparenz umsetzen. Es ist viel im Spiel und am Spiel: Der Sportsektor ist mit mehr als zwei Prozent des BIP und sechs Millionen Beschäftigten ein wachsender Wirtschaftszweig. Sein Mehrwert freilich ist sein Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, für Gleichstellung und Inklusion, insbesondere von Menschen mit Behinderungen. Sportliche Betätigung ist Grundlage für eine gesunde Lebensweise. Wenn aber aufgrund klammer Budgets Sportanlagen von unseren Städten und Gemeinden geschlossen werden müssen, dann nützt das beste Sportmodell nichts. Deshalb müssen auch Förderungen für regionale Entwicklung für die Errichtung oder Erhaltung von Sporteinrichtungen verwendet werden können. Die Betreuerinnen und Betreuer müssen bessere Möglichkeiten bekommen. Der Erfolg von Erasmus+ für Trainerinnen und Trainer gibt uns Recht, in der nächsten Förderperiode das Programm auch für Sportlerinnen und Sportler zu öffnen. Und der vorliegende Bericht empfiehlt klare Maßnahmen, wie wir das europäische Sportmodell stärken und absichern können. Gehen wir es sportlich an – gemeinsam mit unserem Kommissar Micallef!

Herr Präsident, Herr Kommissar! Europa investiert in Bildung und Forschung und somit in die Stärkung unserer liberalen Demokratie. Europäische Hochschulallianzen sind mehr als Netzwerke, sie sind Motoren für Innovation, Mobilität und akademische Freiheit. Und was 2019 als neue Initiative im Rahmen von Erasmus+ begonnen hat, ist heute mit 65 Allianzen und über 570 beteiligten Universitäten eine europäische Erfolgsgeschichte – ein herausragendes Beispiel, wie Erasmus+ mit vergleichsweise geringen Mitteln Großes bewirkt und die Europäische Union vor allen Dingen für junge Bürgerinnen und Bürger spürbar ist. Um die Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben, müssen die Hochschulallianzen auch nach 2028 unter dem Dach von Erasmus+ bleiben. Und weil die vorgeschlagene Aufstockung des Erasmus+-Budgets alleine nicht ausreichen wird, um mehr junge Menschen und unsere ehrgeizigen Ziele zu erreichen, hat die Kommission eine umfassende Investitionsstrategie vorzulegen. Wenn sich auch die Mitgliedstaaten verpflichten, aus nationalen Haushalten beizutragen, wirken sie am Erfolg mit. In einer Zeit globaler Herausforderungen senden die Hochschulallianzen und Erasmus+ jedenfalls ein klares und engagiertes Signal aus.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdoul Aziz Goma, einem irisch-togolesischen Staatsbürger. Sein Fall zeigt mit aller Brutalität, wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Togo mit Füßen getreten werden. Über sechs Jahre bereits befindet er sich in unmenschlicher Haft, wurde gefoltert, isoliert und in einem unfairen Verfahren verurteilt. Folter und politische Verfolgung dürfen niemals toleriert werden. Alle politischen Gefangenen sind daher sofort freizulassen. Damit solche Fälle ein für alle Mal ausgeschlossen werden können, muss das Justizsystem in Togo reformiert werden. Und die Europäische Union hat klar Haltung zu zeigen. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft, wir stehen an der Seite von Menschenrechten. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zu garantieren, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien zu respektieren.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! In Vielfalt geeint ist die Grundlage der Europäischen Union. So wie Kohäsion, also Zusammenhalt, das Herz der Europapolitik ist und auch bleiben muss. Sie darf sich nicht allein an wirtschaftlichen Kennzahlen orientieren, muss alle Bürgerinnen und Bürger erreichen und hat somit auch auf sprachliche, kulturelle und historische Besonderheiten einzugehen. Diese Bürgerinitiative richtet den Blick auf Regionen mit historisch gewachsenen kulturellen, sprachlichen oder religiösen Identitäten mit wenig oder keiner ausreichenden politischen Vertretung oder administrativen Zuständigkeit. Zu Recht setzt sich die Bürgerinitiative für einen Zugang zu EU-Fördermitteln ein. Das aktuelle Eurobarometer bestätigt diesen Anspruch eindrucksvoll: 79 % der Bürgerinnen und Bürger, die von der EU geförderte Projekte kennen, erleben sie als positiv für ihre Region, und fast zwei Drittel fordern, dass EU-Investitionen in alle Regionen fließen sollen. Das ist ein klarer Auftrag. Kohäsionspolitik muss gerecht, gezielt und sensibel kulturelle Vielfalt fördern und regionale Besonderheiten schützen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es gibt nichts, was unsere Welt mehr braucht als Frieden an einem der größten Krisenherde und Kriegsschauplätze unserer Zeit. Regelmäßig haben wir im Europäischen Parlament die unerträgliche Lage für die Menschen, Gewalt und Missbrauch im Ostkongo thematisiert. Das Abkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo kann ein erster wichtiger Schritt hin zu Frieden und Stabilität sein. Entscheidend ist allerdings, wie das Abkommen tatsächlich umgesetzt wird, ob es den Ursachen des Konflikts entgegenwirken kann. Die Unterstützung der M23‑Rebellen durch Ruanda muss beendet werden. Ihre Ausklammerung aus dem Abkommen ist ein Versäumnis. Der Handel mit Rohstoffen darf nicht länger Korruption und Konflikte befeuern. Es stimmt, in jedem unserer Handys ist ein Stück Kongo‑Kobalt drinnen. Während die US‑Administration vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt, müssen humanitäre Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Langfristige Stabilität entsteht nur dort, wo Perspektiven wachsen. Das schützt am Ende auch Europas Sicherheit und Glaubwürdigkeit.