Reden

Herr Präsident! In der Haushaltsdebatte sollten wir ehrlich sein: Vielen Menschen bei uns in der Europäischen Union geht es nicht gut. Sie haben Sorgen um Ihren Arbeitsplatz, sie haben mentale Gesundheitsprobleme oder sie können sich ihre Miete oder die Stromkosten nicht mehr leisten. Und der Haushalt wird auch daran gemessen werden, ob es uns gelingt, für diese Menschen Antworten zu liefern. Deswegen hat es uns Grüne sehr schockiert, die Pläne der Kommission zu sehen, wo weniger drin ist für Soziales, wo der Europäische Sozialfonds angegriffen wird und wo keine Antworten beispielsweise für bezahlbare Mieten vorhanden sind. Deshalb freut es uns, dass es gelungen ist, in dem Bericht, den wir heute hier im Parlament verabschieden, uns darauf zu konzentrieren, auch soziale Antworten für alle Menschen in Europa zu liefern. Deshalb ist dieser Bericht so stark, und deshalb werden wir ihn auch unterstützen. Aber wir bleiben dabei nicht stehen. Wir sagen auch, woher das Geld kommen soll – und das sollte aus unserer Sicht viel stärker als bisher von den großen Techkonzernen kommen. Sie machen Milliardenprofite bei uns in Europa und sie zahlen viel zu wenige Steuern. Jetzt haben wir die Chance, daran etwas zu tun. Unsere klare Aufforderung an den Rat und vor allem an Kanzler Merz ist, nicht nur dumme Sprüche zu machen, sondern konstruktiv auf das Parlament zuzugehen.

Herr Präsident! Der Haushalt 2027 kann keine Berge versetzen. Es wird wahrscheinlich der letzte Haushalt im jetzigen mehrjährigen Finanzrahmen, und ich teile ausdrücklich, was der Kollege Körner gerade gesagt hat. Wir sollten hier probieren, als Parlament gemeinsame Schwerpunkte zu setzen und uns auch nicht auseinanderdividieren zu lassen – auch nicht in der Abstimmung morgen. Einen wichtigen Schwerpunkt haben wir in diesem Bericht auch schon gesetzt, und darüber bin ich sehr glücklich. Denn die Situation ist ernst für sehr, sehr viele junge Menschen. 63 Prozent der jungen Menschen in Deutschland sagen, dass es ihnen nicht gut geht, dass sie unter Einsamkeit leiden, dass sie psychische Belastungen haben oder der Erfolgsdruck ihnen in der Ausbildung oder in der Schule zu schaffen macht. Gerade jungen Männern fällt es sehr schwer, Hilfsangebote aufzusuchen und offen damit umzugehen. Hilfe anzunehmen ist aber kein Zeichen von Schwäche. Es ist normal, Hilfe anzunehmen, und es ist gut, danach stark und selbstbewusst zurückzukommen. Deshalb müssen wir die mentale Gesundheit von jungen Menschen priorisieren. Und das können wir auch mit dem EU-Gesundheitsprogramm und mit anderen Fonds im EU-Haushalt tun. Darauf haben wir uns beispielsweise in der Entschließung geeinigt. Diesen Weg sollten wir jetzt gemeinsam weitergehen.

Frau Präsidentin! Paulina und Jonas haben ein Problem. Sie probieren seit vielen Monaten verzweifelt, in ihrer Heimatstadt, in Hamburg, eine Wohnung zu finden – in der Stadt, in der sie arbeiten und studieren. Seit über einem halben Jahr wurden zig Anfragen verschickt und an Massenbesichtigungen – wer kennt es nicht – teilgenommen. Meistens gab es nicht einmal eine Rückmeldung. Paulina und Jonas sind nicht irgendwelche Menschen, sondern Beispiele für Millionen von Menschen, denen es ähnlich geht, weil sie Probleme haben, in der Stadt oder auf dem Land bezahlbaren Wohnraum bei uns zu finden. Und die, die eine Wohnung haben, leiden unter extremen Mieterhöhungen oder profitorientierten Wohnkonzernen, die sich zu wenig um ihre Wohnungen kümmern. In Deutschland allein fehlen 1,4 Millionen Wohnungen – ja –, aber bauen, bauen, bauen allein wird das Problem nicht lösen. Denn wir brauchen bezahlbare Wohnungen, die sich normale Menschen leisten können – Alleinerziehende, einfache Angestellte, Familien. Das, was die EU machen kann, ist, gegen Spekulation, gegen Leerstände vorzugehen, Wohnkonzerne in die Verantwortung zu nehmen. Leider ist dazu eine Mehrheit hier im Haus nicht bereit. Aber wir Grüne kämpfen weiter an der Seite von Paulina und Jonas und vielen anderen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin Lagarde! Geldpolitik und Zentralbanken sind so stark herausgefordert wie selten zuvor: eine angespannte Sicherheitslage, die Investitionsschwäche der Eurozone, die Klimakrise und Angriffe auf den Euro durch US‑basierte Kryptowährungen. Geldpolitik allein kann Finanzstabilität nicht gewährleisten, aber eine Geldpolitik, die vor diesen Herausforderungen blind ist, wird scheitern. Vor diesem Hintergrund beraten wir auch über den Bericht des Kollegen Overtveldt. Die Zinspolitik der EZB hat einen Anteil an der Investitions‑ und Konjunkturschwäche der europäischen Wirtschaft. Sie kann nichts für die strukturellen Schwächen, aber sie hat zu einem kritischen Zeitpunkt unsere Wirtschaft weiter ausgebremst. Wer Preisstabilität ausschließlich anhand von Zinssätzen und Inflationsdaten bewertet, ignoriert die realwirtschaftlichen Folgen dieser Politik. Zentralbanken stehen unter großem Druck, auch global. In den USA – das haben Kollegen auch gerade schon gesagt – wird das Verhältnis zwischen der Fed, der amerikanischen Zentralbank, und der US‑Politik gerade neu verhandelt. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, von der wir uns aber nicht freimachen können. Deshalb ist es auch bei uns wichtig, anhand der Neubesetzungen, die in den nächsten Jahren in der EZB anstehen, auch grundsätzlich über die Fragen von Geldpolitik und von Zentralbanken zu sprechen. Chefvolkswirt, Vizepräsidentin, aber auch die Präsidentin – alles wird in den nächsten zwei Jahren neu besetzt werden. Dazu gehört es dann eben auch, über den künftigen Kurs der Europäischen Zentralbank zu sprechen, denn eine künstliche Trennung von Primär‑ und Sekundärmandat, wie es auch hier einige im Haus tun, ist nicht zeitgemäß. Eine stärkere Verankerung und Akzeptanz der EZB in der Bevölkerung, in der Gesellschaft, ist hingegen dringend geboten. Ich will eine Sache sagen in Bezug auf die Klimarisiken, auch weil wir hier wieder erlebt haben, dass Kollegen das Risiko, was beispielsweise fossile Investitionen auch an Finanzstabilität bedeuten, komplett ignorieren. So können wir nicht weitermachen. Ich möchte die EZB bitten, den eingeschlagenen Kurs gerade auch in der grünen Geldpolitik in den nächsten Jahren fortzusetzen und keine Abstriche zu machen.

Herr Präsident! Wer kennt es nicht? Spiele des Lieblingsvereins, die inzwischen auf vier bis fünf unterschiedlichen Streamingportalen gestreamt werden, und die Versuchungen, Gratisstreams im Internet zu suchen, damit man nicht neben dem dritten Streamingabo noch ein viertes abschließen muss. Amazon, Sky, DAZN, Magenta, neuerdings auch Netflix – die Anbieter werden immer mehr und die Gebühren für diese Streamingdienste werden immer höher. Fußball im TV schauen ist für viele Menschen unbezahlbar geworden. Es ist Teil der immer stärker werdenden Kommerzialisierung des Profifußballs, die ein Problem darstellt. Auch deshalb florieren illegale Anbieter. Aber natürlich sind illegale Anbieter keine Lösung – Kollegen sind darauf schon eingegangen. Sie schaden dem Sport, aber vor allem auch uns Fans. Denn wir sind es, die oft auf unsichere Websites geleitet werden, die in Werbefallen geraten oder die dadurch schädliche Überwachungssoftware auf unsere Endgeräte gespielt bekommen. Kommission, Justiz und Polizei auf der nationalen Ebene müssen deutlich mehr tun, um gegen illegale Plattformen vorzugehen. Aber das alleine reicht nicht aus. Zentrale Sportevents müssen frei empfangbar sein, sodass wirklich alle daran partizipieren können. Wir müssen schädliches Geoblocking abschaffen, und dies betrifft auch Sportabos. Nur wenn alle einen fairen Zugang zu Sportevents haben, wird die Nachfrage für illegale Streams wirklich zurückgehen.

Frau Präsidentin! Mit einem Erbsenhaushalt kann die EU gegen Trump, China und Russland nicht bestehen, denn der EU-Haushalt ist ungefähr so groß wie der Haushalt vom Bundesland Nordrhein-Westfalen. Und das zeigt allein schon, wie handlungsunfähig die EU ist, wenn wir über Finanzpolitik reden. Und ich habe mich schon etwas gewundert, muss ich ganz ehrlich sagen, dass Ursula von der Leyen nicht mal eine einzige Sekunde in ihrer Rede vorhin über die wichtigen Entscheidungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen gesprochen hat. Und ich hoffe, dass die Kommission das in dieser Debatte etwas später noch nachholen wird, denn ohne Investitionen in Wirtschaft, in Verteidigung, aber auch in sozialen Zusammenhalt wird die Europäische Union weiter gespalten. Und das ist genau das Ziel von Trump, von Putin und von anderen. Und deshalb setzen die Staats- und Regierungschefs in der Haushaltsdebatte gerade absolut den falschen Schwerpunkt. Sie diskutieren über Rabatte. Sie diskutieren darüber, wie sie möglichst wenig gemeinsam in den Topf zahlen. Und sie reden eben nicht darüber, wie man die EU zusammenholen kann und wie wir es schaffen, die Europäische Union auch sozial zusammenzuhalten. Deswegen wünsche ich mir, dass sich das ändert und dass gerade Bundeskanzler Merz deutlich mehr dazu beiträgt, dass wir am Ende mit einem starken EU-Haushalt rauskommen.

Herr Präsident! Wir Grüne sind zufrieden mit den Haushaltsverhandlungen: Plus 10 Millionen EUR mehr für das Naturschutzprogramm LIFE, plus 20 Millionen EUR mehr für das Forschungsprogramm Horizon und über 30 Millionen EUR mehr für humanitäre Hilfe. Diese Schwerpunkte können sich sehen lassen. Und vor allem haben wir bei den Haushaltsverhandlungen erneut erlebt, was passiert, wenn die europäischen Kräfte hier im Haus zusammenhalten. Von der EVP über Renew und den Sozialdemokraten bis hin zu uns Grünen haben wir es auch bei diesem Haushalt geschafft, zusammenzuarbeiten, klare Schwerpunkte zu benennen und gemeinsam dann morgen den Abschluss zu finden, indem wir gemeinsam für den Haushalt stimmen. Das andere Modell, das sind die rechten Fraktionen hier im Haus, das sind die Rechtsextremen, die weiterhin nur gegen den Haushalt polemisieren, die bei den Abschlussverhandlungsrunden zum Teil noch nicht einmal anwesend waren und die so tun, als ob das Europäische Parlament und die Europäische Union ein Zirkus wären. Auf die sollten wir nicht setzen. Wir sollten die Zusammenarbeit vertiefen und fortsetzen, die wir auch bei diesen Haushaltsverhandlungen aus der Mitte des Hauses wieder hin bekommen haben.

Herr Präsident! Die EU lebt oder stirbt nicht hier im Parlament, in Ratssälen oder im Büro der Kommissionspräsidentin, sondern vor Ort bei den Menschen, in den Regionen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die EU-Kommission sich nach Druck der großen vier Haushaltsfraktionen hier im Parlament bewegt hat und beispielsweise einen regionalen Check einführen möchte oder aber eben auch eine Mindestquote von 10 % für den ländlichen Raum einführen will. Das sind gute erste Signale, die nicht nur wir brauchen, sondern die wir vor Ort brauchen, damit die Europäische Union eine Zukunft hat und Menschen Hoffnung in die Europäische Union haben. Aber auf der anderen Seite sind einige der größten Fragen, die die Menschen vor Ort beschäftigen: hohe Mieten, kaum noch bezahlbare Lebenshaltungskosten. Allein 40 Millionen Menschen werden in diesem Winter frieren, weil sie sich ihre Heizkosten nicht mehr leisten können. Auf all diese Sorgen hat der Haushalt auch jetzt noch keine Antwort. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass der Haushalt deutlich sozialer wird. Und ich will eine Sache sagen, berechtigte Kritik an die Kommission: Jetzt müssen wir zum Rat schauen. Denn am Ende des Tages entscheiden Rat und Parlament über diesen Haushalt. Und vom Rat haben wir in all diesen Fragen bisher viel zu wenig gehört.

Herr Präsident! Der Haushalt 2026 ist ein guter Zeitpunkt, um zu vergleichen – um zu vergleichen, wie ernsthaft wir es eigentlich mit Verbesserungen konkret für die Menschen bei uns in der Europäischen Union meinen. Wir Grüne kämpfen für soziale Verbesserungen für alle Menschen. Wir kämpfen dafür, dass Erasmus für mehr Jugendliche – auch aus Elternhäusern mit wenig Einkommen – zugänglich wird. Wir kämpfen dafür, dass mehr Geld für soziales Wohnen eingesetzt wird, dass die Mieten zukünftig sinken. Wir kämpfen dafür, dass Grenzpendler besser unterstützt werden, wenn sie Probleme haben beim grenzüberschreitenden Arbeiten, und wir kämpfen auch dafür, dass die Europäische Union mehr Geld und nicht weniger für Gesundheit ausgibt. Wir brauchen soziale Fortschritte, und der Haushalt 2026, ja, der löst – das stimmt – sicherlich nicht alles, denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Spielräume, die wir haben, inzwischen sehr eng sind. Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen, dass es mich ein Stück weit enttäuscht, wieder mit einer Position vom Rat konfrontiert zu sein, die einzig und allein auf eines setzt, nämlich wild durch die Gegend streicht und keine gemeinsamen Prioritäten vorlegt, anders als wir es hier im Parlament machen. Deshalb bin ich sehr glücklich darüber, dass wir es geschafft haben, im Parlament mit den Spielräumen, die wir haben, klare Prioritäten zu setzen und dafür gemeinsam auch einzustehen. Das ist wichtig für den Haushalt jetzt, aber es wird noch wichtiger für den mehrjährigen Finanzrahmen, der ja auch schon in den Korridoren besprochen wird. Deshalb müssen wir hier gemeinsam stehen. Deswegen noch einmal meine Bitte für die Abstimmung morgen an alle Kollegen, dass wir da kein dummes Zeug machen, dass wir nicht auf die Fallen der Rechtsextremen reinfallen, die im Übrigen auch zu diesen Debatten kaum noch anwesend sind und keine Anträge von der Seite im Haus beschließen. Sie machen hier nur Populismus. Wir probieren, an Lösungen zu arbeiten. Lassen Sie uns das gemeinsam tun!

Herr Präsident! Eine kleine Gruppe von Tech‑Milliardären möchte mit ihrer Technologie die Welt kontrollieren – mächtiger als jeder Staat, wichtiger als jedes Unternehmen und reicher als alle anderen. Sie haben es geschafft, die US‑Politik zu kaufen, und Donald Trump groß gemacht. Ihr nächster Schritt ist die Europäische Union, und Donald Trump steht fest an ihrer Seite. Der Umgang mit der Tech‑Industrie ist eine der Schlüsselfragen für unsere Demokratie. Sie wollen sie aushöhlen und ihnen positiv gestimmte Autokraten auch bei uns in Europa an die Macht bringen, und zum Teil sind sie damit leider auch schon sehr erfolgreich. Aber die EU kann sich dagegen wehren, und wir wehren uns dagegen. Deshalb ist es richtig, dass wir beispielsweise mit Gesetzen wie dem Digital Markets Act dafür sorgen, die Marktmacht der großen Tech‑Konzerne zu beschränken. Das Gesetz wirkt. Apple hat beispielsweise angekündigt, sein Monopol zu beenden, Gebühren abzuschaffen und es kleineren Unternehmen einfacher zu ermöglichen, auch auf seinen Produkten mit ihren Angeboten tätig zu sein. Aber natürlich bleiben auch viele Probleme. Unternehmen wie Alphabet dominieren die Märkte weiterhin. Die Kommission hat zu wenig Ressourcen, um die Gesetze anzuwenden, und die Konzerne machen zu hohe Profite. Und das sollten wir ändern. Deshalb habe ich die Aufforderung an die EU‑Kommission: Knicken Sie nicht ein vor den großen Tech‑Konzernen. Bleiben Sie standhaft!

Herr Präsident! Fußball gehört den Fans und nicht den Investoren. Zumindest sollte es so sein. Aber die Realität sieht anders aus: Fußball ist zur Geldanlage und zum Spielzeug von Superreichen geworden. Über 180 europäische Vereine sind Teil von intransparenten Multi-Club-Ownership-Strukturen wie Red Bull oder City. Ölscheichs aus Saudi-Arabien und Katar kaufen Vereine, Titel und somit auch politischen Einfluss. Während einige wenige mit dem Fußball absurd viel Geld verdienen, leidet der Sport. Durch die ungleiche Verteilung von TV-Geldern, geschlossene Multi-Club-Systeme und astronomische Gehälter wird der faire Wettbewerb untergraben. Noch profitiert eine kleine Elite an Vereinen von dieser Entwicklung. Aber auch für sie wird der Kuchen kleiner, sobald die Spiele langweiliger werden. Wenn man an Spieltag sechs in Deutschland beispielsweise schon weiß, dass der deutsche Meister Bayern München heißt, dann gibt es keinen fairen Wettbewerb mehr. Fußball lebt aber genau davon: von fairem Wettbewerb, von Emotionen und von Spannung. Die Selbstregulierung der UEFA und der nationalen Ligen ist gescheitert. Deshalb reicht es nicht aus, wenn die EU-Kommission darauf hofft, dass korrupte Sportverbände oder nationale Ligen den Sport schützen. Sie haben bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sind. Wer will, dass der Fußball vor der Profitgier geschützt wird, der muss handeln. Und da reichen Absichtserklärungen nicht aus. Wir brauchen ein europäisches Regelwerk, ähnlich wie Großbritannien gerade Sachen auf den Weg gebracht hat. Wir brauchen den Schutz vor Investoren – 50+1 europaweit –, eine Beschränkung von Multi-Clubs, Gehaltsgrenzen und fairere Regeln für den Transfermarkt.

Herr Präsident! Über 90 Milliarden Euro – so viele Gewinne haben Meta, Amazon, Alphabet und Microsoft allein in den letzten drei Monaten gemacht. Sie verschieben die Gewinne so, dass sie eigentlich nirgendwo richtig Steuern zahlen und bei uns in Europa schon gar nicht. Während kleine Betriebe in der EU ehrlich Steuern zahlen, tricksen die Tech-Milliardäre, wo sie nur können. Niemand in der Bevölkerung findet das gut, und auch viele Abgeordnete hier im Haus wehren sich dagegen, aber trotzdem handelt die EU-Kommission nicht. Sie handelt nicht, weil sie Angst vor Trump hat, weil sie Angst davor hat, dass Trump Zölle erhöht oder Sicherheitsgarantien aufkündigt. Aber ich sage Ihnen, im Umgang mit Donald Trump und den Tech-Konzernen ist Angst kein guter Ratgeber. Im Gegenteil: Mit Trump kann man keine verlässlichen Deals machen. Deshalb müssen wir uns unabhängig von den USA aufstellen und dafür sorgen, dass wir den Einfluss der großen Tech-Konzerne beschränken, und dazu gehört aus unserer Sicht auch eine faire Besteuerung der großen Digitalkonzerne. Sie machen Milliardengewinne – jetzt ist Zeit, dass sie dafür Steuern zahlen.

Frau Präsidentin! Ein Jahr, nachdem der ehemalige italienische Premierminister Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt hat, zeigt sich, wie mühsam es wird, seine Empfehlungen umzusetzen. Denn um ganz ehrlich zu sein: Es ist noch nicht besonders viel passiert, und auch die Vorschläge der EU-Kommission halten sich bisher sehr in Grenzen, was seine konkreten Empfehlungen angeht. Dabei waren seine Empfehlungen eigentlich sehr klar: Wir müssen deutlich mehr investieren; 800 Milliarden Euro jährlich, sowohl öffentliche wie private Investitionen. Wenn wir das nicht tun, dann droht die EU zwischen den USA und China aufgefressen zu werden, und das sollten wir verhindern. Dafür gehen wir als Parlament mit dem Bericht von Aurore Lalucq den ersten Schritt, und das ist sehr gut. Aber ich will auch ganz ehrlich sagen, dass ich finde, dass deutlich mehr möglich gewesen wäre. Leider haben wir bei den Beratungen hier im Parlament erlebt, dass rechte Fraktionen immer wieder Schritte zur europäischen Integration für einen echten europäischen Kapitalmarkt verhindert haben. Sie haben dafür gesorgt, dass klare Aussagen weniger klar geworden sind, und das ist wirklich sehr ärgerlich, denn mit nationalstaatlichem Klein-Klein kommen wir weder hier im Parlament noch im Rat am Ende des Tages wirklich weiter. Wir brauchen Bürokratieabbau, ja, aber Deregulierung allein wird nicht die Lösung sein. Wir müssen dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit mit Klimaschutz einhergeht und dass sie nicht gegeneinander ausgespielt werden, und wir sollten dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den Kapitalmärkten vertrauen. Deshalb brauchen wir einen starken Verbraucherschutz, und ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren daran hier erfolgreich weiterarbeiten können.

Frau Präsidentin! Die Welt fliegt auseinander, und deshalb ist es genau richtig, jetzt die EU zu stärken. Und ob hinter den vielen Sonntagsreden wirklich auch Taten stecken, das werden wir beim mehrjährigen Finanzrahmen in den nächsten Monaten erleben. Europa wird allerdings nur stärker, wenn wir für sozialen Frieden auf unserem Kontinent sorgen, und das bedeutet, dass wir eine starke Säule im EU-Haushalt brauchen. Über 30 % der Menschen haben ein so knappes Einkommen, dass sie es sich nicht leisten können, größere unvorhergesehene Rechnungen zu zahlen. Und für diese Menschen müssen wir halt eben auch Politik machen. Deshalb irritiert es mich zu hören, dass es sein kann, dass der nächste EU-Haushalt ohne starke Säule ausgestattet sein wird. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Sozialpolitik, dass soziale Programme ins Zentrum des EU-Haushalts rücken. Und zahlen? Ja, zahlen sollten das Ganze diejenigen, die am meisten leisten können. Und da denken wir unter anderem an die großen Tech-Konzerne oder aber auch an Finanzspekulateure. Schlagen Sie nächste Woche nicht nur einen mutigen Haushalt vor, sondern inkludieren Sie auch eine EU-Digitalsteuer und beispielsweise auch eine Steuer auf Kryptowährungen. Wir brauchen sie dringend.

Frau Präsidentin! Die Welt fliegt auseinander, und deshalb ist es genau richtig, jetzt die EU zu stärken. Und ob hinter den vielen Sonntagsreden wirklich auch Taten stecken, das werden wir beim mehrjährigen Finanzrahmen in den nächsten Monaten erleben. Europa wird allerdings nur stärker, wenn wir für sozialen Frieden auf unserem Kontinent sorgen, und das bedeutet, dass wir eine starke Säule im EU-Haushalt brauchen. Über 30 % der Menschen haben ein so knappes Einkommen, dass sie es sich nicht leisten können, größere unvorhergesehene Rechnungen zu zahlen. Und für diese Menschen müssen wir halt eben auch Politik machen. Deshalb irritiert es mich zu hören, dass es sein kann, dass der nächste EU-Haushalt ohne starke Säule ausgestattet sein wird. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Sozialpolitik, dass soziale Programme ins Zentrum des EU-Haushalts rücken. Und zahlen? Ja, zahlen sollten das Ganze diejenigen, die am meisten leisten können. Und da denken wir unter anderem an die großen Tech-Konzerne oder aber auch an Finanzspekulateure. Schlagen Sie nächste Woche nicht nur einen mutigen Haushalt vor, sondern inkludieren Sie auch eine EU-Digitalsteuer und beispielsweise auch eine Steuer auf Kryptowährungen. Wir brauchen sie dringend.

Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Frage, und ich möchte nur auf das verweisen, was unser Vizepräsident unserer Fraktion gerade in seiner einleitenden Rede vor unserer Fraktion gesagt hat. Ich denke, dass es in den nächsten Monaten wichtig sein wird, einen EU-Haushalt zu schaffen, in dem wir sowohl Raum für den grünen Wandel als auch für soziale Fragen haben, aber natürlich auch mit einem verstärkten Engagement für die Sicherheitspolitik, die mehr Raum einnimmt als in der Vergangenheit für die EU. Und das ist zumindest die Position, in der wir uns in der Grünen Fraktion sehr einig sind. Und dann dachte ich, auf der anderen Seite können wir etwas mehr tun, um zum Beispiel die großen Technologieunternehmen zu besteuern. Und ich hoffe, dass die Kommission nächste Woche konkrete Vorschläge vorlegen wird.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! In einer Zeit, in der Hass und Nationalismus die Bühne betreten haben, ist es wichtig, zusammenzustehen. Aber als Minderheitsdäne und Bürger der dänisch-deutschen Grenze denke ich, dass die EU und die aufeinanderfolgenden Regierungen auf beiden Seiten der Grenze versagt haben. Dauerhafte und illegale Grenzkontrollen haben das tägliche Leben vieler tausend Menschen in unserer Region erheblich erschwert. Grenzgänger und Schüler, die jeden Tag die Grenze überqueren, Touristen und normale Bürger, die Familie, Freunde oder einen Arzt auf der anderen Seite der Grenze haben. Aber das ist nicht das Einzige. Seit der Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Jahr 2016 wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingefroren, und wir befürchten, dass der neue EU-Haushalt keinen Raum für grenzüberschreitende Projekte und Zusammenarbeit lassen würde. Es ist, als würden wir in Brüssel, Berlin oder Kopenhagen nicht gehört. Die europäischen Minderheiten haben die Kommission wiederholt aufgefordert, die Minderheitenrechte auf die Tagesordnung zu setzen, und leider wurde ihnen nicht zugehört. Ich habe also eine einfache Botschaft an Sie und den dänischen Ratsvorsitz: Vergiss uns nicht!

Frau Präsidentin! Der (unverständliche Worte) Wiederaufbaufonds ist in einer wirtschaftlich sehr komplizierten Phase, die Europäische Union stabilisiert zu haben. Und ja, wie einige Kollegen es auch schon deutlich gemacht haben, es sind auch viele konkrete Infrastrukturprojekte dadurch angeschoben worden, die auch dazu beitragen, unsere Wirtschaft grün zu transformieren und nachhaltig aufzustellen. Aber gerade wenn man will, dass es eine Fortsetzung eines Wiederaufbaufonds gibt, muss man sich auch mit den problematischen Aspekten auseinandersetzen, und da muss ich ganz klar sagen, dass die Umsetzung zum Teil zu lange dauert, dass die Qualität der Projekte in Teilen sehr gering ist, und auch, dass das Geld zu oft in nationale Haushalte versickert. In einem Monat wird der neue Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert, und da sollten wir darauf achten, dass eine neue Investitionskapazität mit klaren Zielen zu Investitionen in grüne und innovative Infrastruktur ausgestattet ist, dass es um europäischen Mehrwert und nicht um nationale Wahlgeschenke geht und dass es eine breite Beteiligung gibt, nicht nur vom Parlament, sondern auch von der Zivilgesellschaft.

Herr Präsident! Über 42 Millionen Europäerinnen und Europäer können sich eine ausgewogene Mahlzeit gar nicht mehr leisten. Mehr als die Hälfte der Menschen in der Europäischen Union mussten in den letzten Jahren erleben, dass ihr Einkommen durch zu hohe Lebensmittelpreise aufgefressen wurde. Und wer will, dass Lebensmittel endlich wieder bezahlbar werden, der muss auch über die Inflation sprechen. Er muss darüber reden, dass die Hälfte der Preissteigerungen im Lebensmittelbereich auf die Gier von großen Lebensmittelkonzernen zurückzuführen ist. Aber die gute Nachricht ist: Wir sind nicht hilflos. Wir können das ändern. Wir können die großen Gewinne von Konzernen wie Nestlé, Coca-Cola oder Ferrero endlich besteuern. Wir können Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln beenden – mit Lebensmitteln zockt man nicht. Und wir können – und das ist eine direkte Aufforderung auch an die EU‑Kommission – mit einer Marktuntersuchung für den Lebensmittelbereich endlich offenlegen, dass das Fehlverhalten dieser Konzerne daran schuld ist, dass unsere Bürger sich die Rechnung im Supermarkt nicht mehr leisten können.

Vielen Dank, Herr Kollege. Mich würde nicht interessieren, welche Finanzierungsinstrumente Sie ablehnen. Ich habe verstanden, dass Sie ein Problem damit haben, wenn auf europäischer Ebene gemeinsame Anleihen aufgenommen werden. Mich würde interessieren, wie Sie die zukünftigen Prioritäten der Europäischen Union wie Verteidigung beispielsweise finanzieren wollen, weil ich vermute, dass Sie auch Eigenmittel ablehnen. Bleibt ja eigentlich nur noch, umzuschichten im EU‑Haushalt, und dafür hätte ich gerne konkrete Vorschläge von Ihrer Seite. Bisher habe ich dazu von der FDP weder hier im Haus noch an anderer Stelle viel gehört.

Herr Präsident! Wenn die Welt in Unordnung ist, ist es wichtig, zusammenzustehen und die Europäische Union zu stärken – sozial, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Und der mehrjährige Finanzrahmen muss der Zeitpunkt sein, wo wir von Sonntagsreden zu politischem Handeln kommen. Denn um ganz ehrlich zu sein: Daran hat es in den vergangenen Jahren gefehlt. Es gab immer Sonntagsreden auf der einen Seite, aber wenn wir uns den Haushalt angucken, dann sehen wir, dass er zu wenig Power entfaltet, um Europa zukunftsfit zu machen. Das trifft aktuelle Herausforderungen, aber auch die Möglichkeit, flexibel auf bestimmte Ereignisse zu reagieren. Wir brauchen deshalb auch neue Finanzierungsinstrumente. Und es ist unehrlich, auf der einen Seite zu sagen, dass die EU mehr leisten muss, aber auf der anderen Seite nicht bereit dazu zu sein, neue Finanzierungsinstrumente zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise auch, über eine Fiskalkapazität Investitionen in Klima- und in Sicherheitsinfrastruktur zu finanzieren. Und dazu gehören auch die Eigenmittel. Allein die großen Tech‑Konzerne haben in den letzten Jahren Milliarden an Gewinnen bei uns gemacht, und sie werden bei uns kaum besteuert. Das ist weder fair noch sinnvoll. Lassen Sie uns endlich neue Eigenmittel schaffen. Lassen Sie uns die großen US‑Tech‑Konzerne besteuern.

Frau Präsidentin! Viele Menschen haben Angst in diesen Zeiten. Menschen, die in ländlichen Regionen oder in Grenzregionen leben, haben Angst, ihren Job zu verlieren oder abgehängt zu werden, weil die Bahn nicht mehr fährt oder das Krankenhaus vor Ort schließt. Viele Menschen in Metropolen haben Angst, dass ihre Einkommen durch die hohen Mieten oder hohe Lebenshaltungskosten aufgefressen werden und sie nicht mehr mithalten können. Viele Menschen merken, dass das Leben nicht mehr so einfach ist. Und ich finde, dass die Europäische Union ein klares Versprechen für ein gutes Leben an alle Menschen in der Europäischen Union abgeben muss. Dafür kann die Europäische Union zuständig sein, und die Kohäsionspolitik ist dafür ein sehr zentrales Element. Es ist wirklich sehr schön zu hören, dass sich der Kommissionsvizepräsident Fitto hier heute dem Bericht angeschlossen hat, den wir im Parlament verhandelt haben. Aber ich muss auch ganz ehrlich sagen: Das passt nicht zur Realität, wie wir sie wahrnehmen. Die Realität ist, dass die EU‑Kommission weiter Zentralisierungspläne hat, dass die Kohäsionsgelder zukünftig in nationalen Plänen ausgezahlt werden müssen, dass Regionen die Gelder nicht mehr bekommen, dass soziale Organisationen, dass kleine Unternehmen, dass Gewerkschaften in Zukunft ausgeschlossen werden. Und das will ich ganz deutlich sagen: Das darf nicht passieren, und dafür setzen wir uns auch mit diesem Bericht zur Wehr. Wir sagen aber auch, dass die Kohäsionspolitik besser werden muss. Es muss einfacher werden, EU‑Fördermittel zu bekommen, es muss weiterhin klare Ziele geben – soziale Ziele und grüne Ziele –, und wir brauchen direkte Instrumente für Städte, damit auch sie besser an EU‑Fördermitteln partizipieren können. Hier im Parlament sind wir uns einig. Jetzt kommt es darauf an, dass Sie handeln und dass Sie im Sommer den richtigen Vorschlag machen und sich an der Position des Parlaments orientieren.

Herr Präsident! Für uns Grüne ist die Stärkung unserer Demokratie und der demokratischen Zivilgesellschaft eines der Schwerpunktthemen für den Haushalt 2026. Deshalb beobachten wir mit Sorge, wie inzwischen die Legitimität der demokratischen Zivilgesellschaft von weiten Teilen – nicht nur hier im Haus, sondern auch global – angegriffen wird. Wir sehen, dass Donald Trump gegen Unternehmen und Universitäten vorgeht, die andere Werte vertreten, als er das tut. Wir sehen, dass Viktor Orbán unabhängigen Journalisten und Menschenrechtsorganisationen vorwirft, vom Ausland gekauft zu sein. Aber wir erleben auch, dass konservative Parteien wie z. B. die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einem Fragenkatalog das demokratische Engagement von Zivilgesellschaft untergraben will. Wenig überraschend trifft es bei diesen Fragen immer Organisationen, die eine andere Meinung haben als diejenigen, die sie angreifen. Und genau dasselbe, nämlich unliebsame Organisationen mundtot zu machen, das erleben wir jetzt auch durch Angriffe der CDU/CSU auf das LIFE-Programm und auf Umweltschutzorganisationen hier im Haus. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Steuergeld muss natürlich rechtmäßig ausgegeben werden. Aber wir haben das Vertrauen in den Rechnungshof oder aber auch in die EU-Kommission, die mehrfach deutlich gemacht hat, dass die Vorwürfe aus Reihen der CDU/CSU gegenüber diesen NGOs unhaltbar sind. Wir wünschen uns hier breite Mehrheiten für den Haushalt, und wir stehen auch dazu. Aber dann muss man auch sich gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen hier im Haus bei solchen Themen verhalten und darf sich nicht von den Rechtsextremen treiben lassen.

Frau Präsidentin! Ich glaube, dass man nach über zwei Stunden Debatte feststellen kann, dass hier eine große Mehrheit gewillt ist, mehr für unsere Sicherheit zu tun und, ja, auch mehr gemeinsam zu investieren. Aber ich finde, unsere Rolle als Europäisches Parlament sollte nicht nur sein, abzunicken, was die EU-Kommission vorschlägt, mit dem ReArm Europe-Programm, sondern darüber hinauszugehen. Und ich will ganz deutlich sagen: Wenn wir mehr Kredite auch gemeinsam in die Hand nehmen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie effizient eingesetzt werden, dass Transparenz herrscht und dass wir auch mehr gemeinsam europäische Projekte nach vorne stellen. Ich glaube, dass, wenn wir die Schuldenregeln aussetzen, das nicht ausreicht, sondern dass wir eine richtige Reform der Schuldenregeln auf europäischer Ebene brauchen, um wirklich auch mehr gemeinsam zu investieren. Ich glaube, dass wir das nicht nur tun sollten für Waffen und Rüstungen – die alleine schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit. Wir müssen auch in innere Sicherheit, in Cybersicherheit oder aber auch in Klimainfrastruktur investieren – nur dann werden wir als Europäische Union gemeinsam wieder souveräner.

Frau Präsidentin! Das ist kein Bürokratieabbau, sondern ein Kahlschlag. Es ist richtig: Die EU hat ein Bürokratieproblem, und EU-Regularien sind für Unternehmen viel zu kompliziert; Unterschiede zwischen nationaler und europäischer Gesetzgebung kommen dann noch dazu. Aber einfach die Augen zu verschließen und so zu tun, als ob die Klimakrise, Raubbau an der Natur oder Zwangsarbeit nicht stattfinden, kann keine Antwort sein. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat versprochen, an den Zielen der Gesetze festzuhalten, aber die Anwendung praktikabler zu machen. Klingt gut, stimmt aber nicht. Wenn man pauschal 90 % der Unternehmen weitestgehend vom Anwendungsbereich von zentralen Gesetzen ausnehmen will, dann legt man die Axt ans Gesetz. Statt die Gesetze unbrauchbar zu machen, müssen wir darüber reden, wie wir sie besser umsetzen können. Dazu gehören beispielsweise Übergangspläne statt pauschale Ausnahmen. Dazu gehört auch, ja, eine stärkere Unterscheidung zwischen großen Konzernen und kleinen Handwerksbetrieben. Aber das, was jetzt vorliegt, schießt deutlich über das Ziel hinaus. Deshalb bleiben wir Grüne sehr skeptisch und hoffen, dass im Gesetzgebungsprozess noch Änderungen gemacht werden können.