Reden

Frau Präsidentin! BlackRock-Eklat in von der Leyens EU-Kommission: verrückt. Billionenschwerer Ölinvestor berät EU zu grünen und sozialen Finanzen. Die Entscheidung der EU-Kommission, ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie zu nachhaltigen Finanzen zu beauftragen, wurde zu Recht scharf kritisiert. Wie glaubwürdig ist ein Finanzkonzern, der nach wie vor 85 Milliarden Euro in Kohle investiert? BlackRock hat sich durch einen niedrigen Preis politische Einflussnahme erkauft. Solche Berater schaden unserer klimapolitischen Glaubwürdigkeit. Konzerne, die von europäischer Gesetzgebung direkt und indirekt finanziell profitieren, sind keine guten Ratgeber. Dass es überhaupt für die Kommission möglich war, bei dieser Entscheidung über Interessenkonflikte hinwegzusehen, ist absolut inakzeptabel. Deshalb hat Ombudsfrau O'Reilly Ihnen dafür auch zu Recht eine Ohrfeige verpasst, Herr Kommissar Hahn. Deshalb fordern wir Sie auch in unserem Bericht auf, die Haushaltsordnung dahingehend zu überarbeiten, dass potenzielle Interessenskonflikte definiert werden und dem ein Stoppschild verpasst wird. Der BlackRock-Fall darf sich nicht wiederholen.

Frau Präsidentin! Über 13 Milliarden Euro sind in den letzten Jahren durch die Trustfonds für humanitäre Hilfe in afrikanische Staaten, in die Türkei, nach Kolumbien und für syrische Flüchtlinge bereitgestellt worden. Wir Grüne unterstützen, dass die EU mehr Mittel für humanitäre Projekte ausgibt und Verantwortung zeigt. Wir kritisieren aber ganz deutlich die Intransparenz. Keine parlamentarische Kontrolle, keine klare Zielsetzung und keine Übersicht über die Mittelabflüsse für die unterschiedlichen Projekte. Statt intransparenter Fonds sollten die Projekte durch den EU-Haushalt auskömmlich finanziert und durch das Parlament kontrolliert werden. Wir kritisieren Grundrechtsverstöße in Projekten, die durch die Fonds finanziert worden sind. Es darf keine Polizeigewalt gegen Schutzsuchende geben oder Abschottung als humanitäre Hilfe getarnt werden. Wenn sich Projektpartnerinnen und Projektpartner nicht an Menschenrechte halten, dürfen sie keine Partner in der EU sein. Wir fordern die Kommission deshalb auf: Überarbeiten Sie die Trustfunds, schaffen Sie mehr Transparenz und machen Sie ein Menschenrechtscheck bei den Projektpartnerinnen und -partnern.

Frau Präsidentin! Viren machen an Ländergrenzen keinen Halt. Deshalb ist es richtig, die EU zu einer Gesundheitsunion zu machen. Wir brauchen bessere Koordinierung und klare Zuständigkeiten. Wir Grüne unterstützen deshalb grundsätzlich eine engere Koordinierung der Gesundheitspolitik und mehr Kompetenzen für die EU-Kommission. Die Pläne der Kommission aber, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind dafür kontraproduktiv. Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle und Transparenz. Es ist nicht in Ordnung, dass die Kommission mehr Ressourcen und Aufgaben bekommt, ohne dass das Parlament Einfluss auf die Struktur und Ausgestaltung hat. Dass die EU-Kommission Geld aus dem Forschungs-, aus dem Gesundheitsprogramm und aus Krisenfonds nimmt, um damit ihre eigenen Strukturen zu stärken, ist falsch. Wir haben in den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung des Gesundheitsprogramms gekämpft, um damit mehr Projekte zur Gesundheitsversorgung vor Ort zu unterstützen – nicht, damit es in die Brüsseler Verwaltung fließt. Überarbeiten Sie den Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, und legen Sie einen ordentlichen Gesetzgebungsvorschlag vor.

Herr Präsident, große Technologieunternehmen sind zu so mächtigen Giganten herangewachsen, dass sie zunehmend unsere gesamte Demokratie bedrohen. Gestern haben wir mit Facebook, Instagram und WhatsApp erlebt, wie abhängig unsere Online-Kommunikation von Mark Zuckerberg ist. Tech-Monopole schaden dem fairen Wettbewerb. Plattformen wie Amazon und Google nutzen Daten von Wettbewerbern, um ihre eigenen Produkte zu unfairen Preisen zu verkaufen. Es geht nicht um einen Konflikt der EU gegen die USA, sondern um eine kleine, reiche Tech-Elite, die unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften kontrollieren will. Strukturelle Probleme erfordern strukturelle Lösungen. Wir müssen Big Tech zerschlagen. Sowohl in den USA als auch in der EU erheben die Zivilgesellschaft und die Mitglieder des Parlaments ihre Stimme. Ich fordere unsere US-Kollegen auf, sich diesem Kampf neben dem Europäischen Parlament anzuschließen.

Herr Präsident! Der Brexit ist und bleibt der größte failure der Europapolitik in den letzten Jahren. Damit nicht noch mehr Menschen unter den Folgen des Brexits leiden, beschließen wir heute die Brexitreserve. Fünf Milliarden Euro sollen direkt an die am meisten betroffenen Regionen und Sektoren ausgezahlt werden – an Küstenfischerinnen und -fischer an der Nordsee, an kleine und mittlere Unternehmen, an Organisationen zur Beratung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch zur Unterstützung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die aus Großbritannien jetzt wieder zurück in die Europäische Union ziehen. Die Brexitreserve soll dort konkret helfen, wo der Brexit ökonomisch am schmerzhaftesten ist. Uns Grünen ist wichtig, dass die Mittel nicht einfach als Gießkanne ausgezahlt werden, sondern dass sie in klimagerechte und sozial nachhaltige Projekte gehen. Uns schockiert das Verhalten der deutschen Bundesregierung, die offenkundig plant, die Mittel im Bundeshaushalt versickern zu lassen. Wir fordern Finanzminister Olaf Scholz auf: Überweisen Sie die Mittel an die Bundesländer, damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird! Machen Sie den Weg dafür frei.

… anfällig und schwach unser europäisches Gesundheitssystem ist. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir die richtigen Lehren daraus ziehen. Uns nützt die beste Gesundheitsversorgung nichts, wenn die Gesundheitssysteme in unseren Nachbarländern zusammenbrechen. Deshalb brauchen wir stärkere Zusammenarbeit. Pandemien lassen sich nicht durch Abschottung bekämpfen. Die Corona-Pandemie muss und kann eine Blaupause für die EU-Gesundheitspolitik werden. Durch Zusammenarbeit und eine Stärkung der EU werden wir eine bessere Gesundheitsversorgung bekommen und niedrigere Preise bei Medikamenten durchsetzen können. Dazu müssen vor allem die Mitgliedstaaten bereit sein, mehr und zeitnah Informationen über die Gesundheitslage an die EU zu geben und den Weg für gemeinsame Beschaffung freizumachen. Und um es ganz deutlich zu sagen: Parallelverhandlungen, wie wir sie auch während Corona durch einzelne Mitgliedstaaten erlebt haben, schaden der Europäischen Union. Die Gefahr, dass unsere Verhandlungsposition schlechter wird und wir uns gegeneinander ausspielen lassen, steigt. Deshalb wollen wir Parallelverhandlungen durch einzelne Staaten unterbinden. Aber auch Geheimverträge wie bei den Coronaimpfstoffen müssen der Vergangenheit angehören. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Deshalb fordern wir volle Transparenz über die Verträge, die die EU und die Mitgliedstaaten mit den Pharmakonzernen eingehen. Wir dürfen niemanden durchs Raster fallen lassen, und gerade uns im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war es besonders wichtig zu erwähnen, dass bis zu 37 Millionen Europäer und Europäerinnen unter seltenen Krankheiten oder durch seltene Krankheiten leiden. Für viele der Krankheiten gibt es keine oder nur sehr teure Medikamente. Wenn das ökonomische Interesse bei den Pharmakonzernen fehlt, wird vielen Menschen nicht geholfen. Und gerade deshalb ist es uns wichtig, dass wir es durch gemeinsame Beschaffung auch attraktiver machen wollen und Medikamente für Menschen, die unter seltenen Krankheiten leiden, günstiger machen wollen,. Wir müssen alles dafür tun, den Betroffenen zu helfen. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war es für uns ebenfalls wichtig, dass wir uns hier noch einmal ganz deutlich gegen geschlossene Grenzen aussprechen. Denn geschlossene Grenzen machen Krisen größer und nicht kleiner. COVID-19 hat uns das gezeigt, und wir haben vor allem auch die ökonomischen Konsequenzen dadurch am Anfang gespürt. Und deshalb ist es uns besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Grenzen in der EU – auch und gerade für den Warenverkehr – auch in einer Pandemie offenbleiben. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die gute Position, die wir ausschussübergreifend im Parlament verhandelt haben, auch im Trilog übrig bleibt, und dass wir es schaffen, die Mitgliedstaaten von unseren Inhalten zu überzeugen.

Herr Präsident! Die Flugbranche ist in einer Dauerkrise. Corona hat dazu geführt, dass zwei Drittel aller Flüge abgesagt wurden. Aber die Probleme der Flugindustrie gehen tiefer. Die Branche ist seit Jahren ungesund. Airlines probieren mit Dumpingpreisen, sich zulasten der Beschäftigten und des Klimas gegenseitig auszustechen. Die Flugindustrie wird sich auch aufgrund der Klimakrise massiv verändern müssen. Es ist beschämend, dass Lufthansa-Boss Spohr notwendige Klimaauflagen pauschal ablehnt und gleichzeitig erwartet, dass die Lufthansa vom Staat in jeder Krise gerettet wird. Während viele Airlines ohne nennenswerte Auflagen durch Rettungspakete gestützt wurden, leiden die Beschäftigten unter Zukunftsängsten. Für uns Grüne ist klar: Die Krise der Flugindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Während Corona wurden über 7 000 Flugverbindungen gestrichen. Viele Airlines haben geltende Gesetze gebrochen und alles dafür getan, dass Passagiere ihre Ticketkosten nicht oder nur verspätet erstattet bekamen. Dies hat der Europäische Rechnungshof in einem Bericht sehr eindrucksvoll belegt: keine klaren Ansprechpartner, stundenlange Warteschleifen und missleitende Formulare. Anstatt sich an die Seite der Kundinnen und Kunden zu stellen, haben 15 Mitgliedstaaten sogar Sonderregeln für die Airlines geschaffen. Das kritisieren wir Grüne. Die Richtlinie zur Stärkung von Flugpassagierinnen— und Flugpassagierrechten wird seit Jahren aus den Hauptstädten blockiert, auch von der deutschen Bundesregierung. Es wird Zeit, die Blockade zu beenden und Kundinnen- und Kundenrechte endlich durchzusetzen.