Worüber Rasmus gesprochen hat.

13 Dez

2023

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember 2023 (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Die Regierungschefinnen und Regierungschefs stehen in den nächsten Tagen vor dramatischen Entscheidungen, und gerade deshalb wundern wir Grüne uns darüber, wie schläfrig einige in diesen Ratsgipfel gehen. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs entscheiden nicht einfach nur über ein paar Milliarden mehr oder weniger, sondern sie entscheiden darüber, ob die Ukraine überhaup…

11 Dez

2023

DE Rede

Die Rolle der Steuerpolitik in Krisenzeiten (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Wie kann es eigentlich sein, dass der Buchladen bei uns vor Ort einen höheren Steuersatz zahlt als Amazon? Warum lassen wir zu, dass superreiche Multimillionärinnen und Multimillionäre in den meisten europäischen Staaten einen deutlich kleineren Anteil von ihrem hohen Vermögen abführen müssen als Normalverdienerinnen und Normalverdiener von ihrem Einkommen? Je reicher, desto geri…

22 Nov

2023

DE Rede

Cyprus Confidential – das Erfordernis, Personen und Einrichtungen, die bei der Umgehung von Sanktionen und Geldwäschevorschriften in der EU Hilfe leisten, Einhalt zu gebieten (Aussprache)

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Herr Präsident! „Wir werden gegen Putins Helfershelfer vorgehen, und wir werden gegen all jene vorgehen, die Russland dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen oder sein Kriegsarsenal aufzufüllen.“ Mit diesem sehr starken Versprechen hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Russlands Helfern in der Europäischen Union den Kampf angesagt. Die Recherche Cyprus Confidential zeigt, dass hinter die…

21 Nov

2023

DE Rede

Haushaltsverfahren 2024 – gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

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Herr Präsident! 250 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe in einer Zeit, in der wir jeden Cent dafür gebrauchen können. 60 Millionen Euro mehr, damit auch junge Menschen aus einkommensschwachen Familien und Regionen am Erasmusprogramm teilnehmen können. Und 20 Millionen Euro mehr für unsere Natur und Artenvielfalt. Beim Haushalt zeigt sich, ob man Sonntagsreden ernst meint. Wir Abgeordnete ware…

17 Okt

2023

DE Rede

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – alle Einzelpläne (Aussprache)

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Herr Präsident! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin immer noch schockiert darüber, mit welcher Brutalität palästinensische Terroristen vor ungefähr einer Woche Israel angegriffen haben. Die Grünen verurteilen den fürchterlichen Terror der Hamas – unsere Solidarität gehört dem Staat Israel und allen Menschen, die unter der Terrororganisation Hamas leide…

16 Okt

2023

EN Rede

Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (Aussprache)

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Frau Präsidentin, vielen Dank. Morgen werden wir über unser Mandat für die sogenannte STEP-Verordnung abstimmen. Vor einem Jahr haben wir gemeinsam erkannt, dass es höchste Zeit ist, unsere europäische Industriepolitik auszurichten. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte mit Nachdruck einen riesigen Souveränitätsfonds an. Niemand wartet auf uns im globalen Wettlauf um den Aufbau einer grüne…

4 Okt

2023

DE Rede

Verbreitung von Gesetzesentwürfen „gegen LGBTIQ-Propaganda“ durch populistische Parteien und Regierungen in Europa (Aussprache)

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Herr Präsident! Homosexuelle Männer werden auf der Straße zusammengeschlagen, Transpersonen müssen um ihr Leben fürchten, und viele junge LGBTI-Personen trauen sich aus Angst vor Ausgrenzung und Mobbing nicht, selbstbestimmt zu leben. Das alles ist Alltag für queere Menschen 2023. Gewalt gegen queere Menschen nimmt massiv zu. In Deutschland hat sich die Anzahl an queerfeindlichen Straftaten in den…

3 Okt

2023

DE Rede

Die zehnte von der EZB beschlossene Erhöhung der Referenzzinssätze in Folge und ihre Auswirkungen (Aussprache)

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Herr Präsident! Warum ist alles so teuer geworden? Ich kann mir keinen Döner mehr leisten. Wir sind am Ende des Monats, wie soll ich denn noch meine Energiekosten und Lebensmittel bezahlen? Ich habe vor wenigen Tagen gemeinsam mit unserer Grünen-Jugendorganisation in Wiesbaden mit jungen Menschen über ihre Zukunftssorgen gesprochen. Ja, ich muss sagen, die jungen Menschen haben recht: Während alle…

3 Okt

2023

DE Rede

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Überschwemmungen und Brände, die weite Teile von Europa zerstören, Kriege und globale Krisen, Brücken, die einstürzen, Schulen, die von Asbest befallen sind, und ein Schienennetz, das so marode ist, dass man in vielen Mitgliedstaaten mindestens eine bis zwei Stunden Verspätungen einplanen muss. Allein um die Klimaziele einzuhalten und moderne Infrastruktur in Europa zu garantiere…

13 Sep

2023

DE Rede

Lage der Union (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Ich mache mir Sorgen um die Zukunft Europas. Ich mache mir Sorgen, weil Rechtsradikale und Antieuropäer in vielen Mitgliedstaaten an Einfluss gewinnen und es leider auch hier im Haus wieder möglich scheint, dass sie Teil von Mehrheiten werden. Und in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Sie sich als Kommissionspräsidentin vor dieser Frage nicht wegducke…

13 Jul

2023

DE Rede

Empfehlungen der Kommission zur Umsetzung der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (Aussprache)

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Herr Präsident! Es muss endlich Schluss sein mit Steuertricks und Gewinnverschiebungen durch große Konzerne. Der EU gehen dadurch Milliarden verloren. Wir brauchen Mindeststeuersätze für multinationale Konzerne und mehr Transparenz. Durch die OECD-Mindeststeuer für multinationale Konzerne wird jetzt ein wichtiger Schritt getan. Aber ohne Transparenz ist alles nichts. Wir müssen wissen, wie viel St…

12 Jul

2023

DE Rede

Reichensteuer (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Frau Präsidentin! Erstmals haben seit 25 Jahren extreme Armut und extremer Reichtum zeitgleich zugenommen. Für immer mehr Europäerinnen und Europäer bleibt am Ende des Monats zu wenig, um alle Rechnungen zu zahlen. Auf der anderen Seite wird das reichste Prozent immer reicher. 81 % der Vermögenszuwächse im letzten Jahr gingen an die Vermögendsten in unserem Land. Reiche werden reicher, und die har…

10 Jul

2023

DE Rede

Richtlinie über Industrieemissionen - Industrieemissionsportal - Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - Nachhaltige Schiffskraftstoffe (Initiative „FuelEU Maritime“) - Energieeffizienz (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - „Fit für 55“ und Industrieemissionen)

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Frau Präsidentin! Endlich gibt es Klimaziele für die Schifffahrt. Das sind gute Nachrichten, denn der wachsende Sektor muss deutlich mehr tun, um die Klimaziele umzusetzen. Die FuelEU-Maritime-Verordnung ist ein Einstieg, um die Schifffahrt grüner zu machen. Das erste Mal formulieren wir verbindliche Ziele, um die Schifffahrt emissionsfrei zu machen, und wir schaffen verbindliche Ausbauziele für e…

14 Jun

2023

DE Rede

Lehren aus den Pandora-Papieren und anderen Enthüllungen (Aussprache)

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Frau Präsidentin! 11,9 Millionen Dokumente, 29 000 Konten, 330 Politikerinnen und Politiker, aber auch sehr viele Geschäftsleute und Prominente wie Elton John oder der Trainer von Real Madrid, Ancelotti. Die sind die größte Recherche zu Steuerhinterziehung und —vermeidung. Und es ist dem Mut von Journalistinnen und Journalisten zu verdanken, dass dieser Betrug − zum Glück, will ich hinzufügen − au…

14 Jun

2023

DE Rede

Europa zum Investitionsstandort machen (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Europa ist ein Kontinent voller Chancen. Mit dem Grünen Deal haben wir die Chance, unsere Infrastruktur zu modernisieren und neuen Wohlstand für alle zu schaffen. Starke Gesetze reichen dafür allerdings nicht aus. Wir brauchen Investitionen, um erfolgreich zu sein. Der Grüne Deal darf nicht an unzureichenden Investitionen scheitern. Die Konsequenz daraus wäre verheerend. Die Alte…

10 Mai

2023

DE Rede

Auswirkungen der von der EZB beschlossenen Zinserhöhung auf Haushalte und Arbeitnehmer (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Die aggressive Zinspolitik der Europäischen Zentralbank verfehlt ihr Ziel. Während einige wenige Konzerne, die den Energie- und den Lebensmittelmarkt dominieren, immer mehr Profite machen, leidet die Mehrheit der Menschen in der EU real unter Einkommensverlusten. Das normale Leben ist für viele Menschen unbezahlbar geworden. Die Gierflation der großen Lebensmittel- und Energiekon…

9 Mai

2023

DE Rede

Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Aussprache)

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Herr Präsident! „Das Risiko ist, dass wir den Blick für die großen Zusammenhänge verlieren.“ Mit diesen Worten kommentierte der Ökonom Sander Tordoir die Vorschläge zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Bei der Reform der EU-Schuldenregeln geht es nämlich nicht einfach nur um die Frage, wie viel Kredite die EU-Staaten aufnehmen dürfen. Die EU befindet sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage. …

8 Mai

2023

DE Rede

Auswirkungen des Anstiegs der Fremdkapitalkosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union auf den EU-Haushalt 2024 - Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa (Aussprache)

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Herr Präsident! 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Profite im vergangenen Jahr verdoppelt. Von den 306 Milliarden Dollar Gewinne wurden knapp 257 Milliarden an Aktionärinnen und Aktionäre wieder ausgeschüttet. Während einige wenige von der Krise profitieren, ist das Leben für die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer kaum noch bezahlbar. Leere öffentliche Kassen – ja, auch bei…

19 Apr

2023

DE Rede

Allgemeine Entkriminalisierung der Homosexualität angesichts der jüngsten Entwicklungen in Uganda (Aussprache)

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Herr Präsident! „Mit diesem Gesetz bleibt uns nichts anderes übrig als Angst und Gefahr. Der beste Weg ist, dieses Land zu verlassen.“ Mit diesen Worten beschreibt eine 23-jährige Transfrau die Ängste der ugandischen LGBTI-Community. In der Stadt Jinja wurden vor kurzem sechs Männer wegen der Praktizierung von Homosexualität festgenommen. Wir können uns, glaube ich, alle nicht vorstellen, wie es s…

19 Apr

2023

DE Rede

Was Europa ausmacht – Aussprache mit Xavier Bettel, Premierminister Luxemburgs (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Premierminister, in Ihrer letzten Rede hier bei uns im Parlament vor einigen Monaten erinnerten Sie uns alle an unser gemeinsames europäisches historisches Erbe. Sie haben in deutlichen Worten gemahnt und verurteilt, dass der Faschismus in Europa normalisiert und verharmlost wird. Und in der Tat befinden wir uns zurzeit in einer sehr grundsätzlichen Auseinander…

18 Apr

2023

DE Rede

Leitlinien für den Haushalt 2024 – Einzelplan III (Aussprache)

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Herr Präsident! Die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen unter dem Motto „Und jährlich grüßt das Murmeltier“. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und eine beliebige Anzahl an Staats- und Regierungschefinnen und -chefs nicht müde werden zu betonen, vor welch großen Herausforderungen die Europäische Union steht, werden sie beim Haushalt immer wieder kleinlaut. Die Aufgaben werd…

15 Mär

2023

DE Rede

Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und die Folgen für die Stabilität des Finanzsystems in Europa (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Wir werden aktuell Zeuginnen und Zeugen der größten US-Bankenpleite seit 2008. Die Pleite der Silicon Valley Bank hat viel Unruhe auf den europäischen Märkten ausgelöst, wie auch die aktuellen heutigen Kursverluste von Credit Suisse zeigen. Die Ratingagentur Moody's hat sogar den Ausblick für das US-Bankensystem auf negativ gestuft. Es scheint, als hätten viele die Lehren aus der…

15 Feb

2023

DE Rede

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Ich glaube, dass die Debatte hier heute einen ganz guten Einblick darin gegeben hat, wie kontrovers auch die Diskussionen waren, die wir zur Formulierung meines Berichts hatten im Kreis der Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter. Ich möchte die Gelegenheit auch noch mal nutzen, mich bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern für ihren …

15 Feb

2023

EN Rede

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Präsidentin Lagarde, es ist schön, Sie hier im Europäischen Parlament zu sehen. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine, gestörte Lieferketten und die anhaltende Klimakrise bedrohen unsere Wirtschaft und die Preisstabilität. Angesichts instabiler Wirtschaftsaussichten können wir nicht sicher sein, dass Preisstabilität und ein wirtschaftlich stab…

17 Jan

2023

DE Rede

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des schwedischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Herr Premierminister Kristersson, Sie übernehmen den Ratsvorsitz in einer extrem angespannten Zeit. Die EU scheint zwar besser durch den Winter zu kommen, als wir alle befürchtet haben, aber noch ist nicht die Zeit, um aufzuatmen. Wir brauchen in den nächsten Monaten eine Ratspräsidentschaft, die bereit ist, mutig über ihren Schatten und über nationale Ideologien zu springen. Wir…