Worüber Rasmus gesprochen hat.

9

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Mitteilung über humanitäre Hilfe (JOIN(2026)0025) (Aussprache)

Herr Präsident! Im Gazastreifen leiden nach wie vor über 2 Millionen Menschen unter wenig Zugang zu Wasser, zu Strom und zur Grundversorgung; über 1 Million Menschen leben dort in Zelten. Und wir haben auch viele andere Krisen in dieser Welt, wie zum Beispiel im Sudan, wo wir knapp 20 Millionen Menschen haben, die unter Hungersnot leiden. Insgesamt sind über 230 Millionen Menschen – das muss man s…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Dauerhafte, verlässliche und stabile Finanzierung von Prioritäten der EU durch neue EU-Eigenmittel aus dem Sektor Online-Glücksspiele und -Wetten (Aussprache)

Frau Präsidentin! An einem verregneten Sonntag Online-Casino-Spiele spielen oder noch kurz vor der Fußball-WM auf die Spiele des Abends tippen. Sowohl die Glücksspielindustrie wie aber auch Sportwetten boomen extrem und die Branche macht jährlich knapp 50 Milliarden EUR Gewinn in der Europäischen Union. Deshalb macht es absolut Sinn, darüber zu sprechen, ob diese Industrie, die sehr finanzkräftig …

20

Mai

2026

DE Antwort

Ansehen

Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)

Herr Kollege, zunächst einmal würde ich Sie gerne darauf hinweisen, dass ich Mitglied der Grünen Fraktion hier im EU-Parlament bin. Es gibt nicht einen Kommissar im College, der meiner Parteienfamilie angehört, also weiß ich gar nicht, wen Sie eigentlich genau ansprechen. Und zweitens möchte ich sagen, dass es nicht auf die Anzahl der Regulierungen ankommt, sondern auf die Qualität der Regulierung…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen; alleinerziehende Mütter, die an der Supermarktkasse ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können; Studierende, die in unseren Städten unter hohen Mieten leiden; oder Wohnungslose, die durch sämtliche Raster und Sicherheitsnetze schon gefallen sind: Armut hat bei uns in Europa sehr viele unterschiedliche Gesichte…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident! In der Haushaltsdebatte sollten wir ehrlich sein: Vielen Menschen bei uns in der Europäischen Union geht es nicht gut. Sie haben Sorgen um Ihren Arbeitsplatz, sie haben mentale Gesundheitsprobleme oder sie können sich ihre Miete oder die Stromkosten nicht mehr leisten. Und der Haushalt wird auch daran gemessen werden, ob es uns gelingt, für diese Menschen Antworten zu liefern. Desw…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2027 – Einzelplan III (Aussprache)

Herr Präsident! Der Haushalt 2027 kann keine Berge versetzen. Es wird wahrscheinlich der letzte Haushalt im jetzigen mehrjährigen Finanzrahmen, und ich teile ausdrücklich, was der Kollege Körner gerade gesagt hat. Wir sollten hier probieren, als Parlament gemeinsame Schwerpunkte zu setzen und uns auch nicht auseinanderdividieren zu lassen – auch nicht in der Abstimmung morgen. Einen wichtigen Schw…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Paulina und Jonas haben ein Problem. Sie probieren seit vielen Monaten verzweifelt, in ihrer Heimatstadt, in Hamburg, eine Wohnung zu finden – in der Stadt, in der sie arbeiten und studieren. Seit über einem halben Jahr wurden zig Anfragen verschickt und an Massenbesichtigungen – wer kennt es nicht – teilgenommen. Meistens gab es nicht einmal eine Rückmeldung. Paulina und Jonas s…

9

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin Lagarde! Geldpolitik und Zentralbanken sind so stark herausgefordert wie selten zuvor: eine angespannte Sicherheitslage, die Investitionsschwäche der Eurozone, die Klimakrise und Angriffe auf den Euro durch US‑basierte Kryptowährungen. Geldpolitik allein kann Finanzstabilität nicht gewährleisten, aber eine Geldpoliti…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen: Dringender Handlungsbedarf bei ungelösten Fragen (Aussprache)

Herr Präsident! Wer kennt es nicht? Spiele des Lieblingsvereins, die inzwischen auf vier bis fünf unterschiedlichen Streamingportalen gestreamt werden, und die Versuchungen, Gratisstreams im Internet zu suchen, damit man nicht neben dem dritten Streamingabo noch ein viertes abschließen muss. Amazon, Sky, DAZN, Magenta, neuerdings auch Netflix – die Anbieter werden immer mehr und die Gebühren für d…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mit einem Erbsenhaushalt kann die EU gegen Trump, China und Russland nicht bestehen, denn der EU-Haushalt ist ungefähr so groß wie der Haushalt vom Bundesland Nordrhein-Westfalen. Und das zeigt allein schon, wie handlungsunfähig die EU ist, wenn wir über Finanzpolitik reden. Und ich habe mich schon etwas gewundert, muss ich ganz ehrlich sagen, dass Ursula von der Leyen nicht mal …

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Herr Präsident! Wir Grüne sind zufrieden mit den Haushaltsverhandlungen: Plus 10 Millionen EUR mehr für das Naturschutzprogramm LIFE, plus 20 Millionen EUR mehr für das Forschungsprogramm Horizon und über 30 Millionen EUR mehr für humanitäre Hilfe. Diese Schwerpunkte können sich sehen lassen. Und vor allem haben wir bei den Haushaltsverhandlungen erneut erlebt, was passiert, wenn die europäischen …

12

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034: Struktur und Governance (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU lebt oder stirbt nicht hier im Parlament, in Ratssälen oder im Büro der Kommissionspräsidentin, sondern vor Ort bei den Menschen, in den Regionen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die EU-Kommission sich nach Druck der großen vier Haushaltsfraktionen hier im Parlament bewegt hat und beispielsweise einen regionalen Check einführen möchte oder aber eben auch eine Mindestquo…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident! Der Haushalt 2026 ist ein guter Zeitpunkt, um zu vergleichen – um zu vergleichen, wie ernsthaft wir es eigentlich mit Verbesserungen konkret für die Menschen bei uns in der Europäischen Union meinen. Wir Grüne kämpfen für soziale Verbesserungen für alle Menschen. Wir kämpfen dafür, dass Erasmus für mehr Jugendliche – auch aus Elternhäusern mit wenig Einkommen – zugänglich wird. Wir…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Herr Präsident! Eine kleine Gruppe von Tech‑Milliardären möchte mit ihrer Technologie die Welt kontrollieren – mächtiger als jeder Staat, wichtiger als jedes Unternehmen und reicher als alle anderen. Sie haben es geschafft, die US‑Politik zu kaufen, und Donald Trump groß gemacht. Ihr nächster Schritt ist die Europäische Union, und Donald Trump steht fest an ihrer Seite. Der Umgang mit der Tech‑Ind…

6

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Rolle der EU-Politik bei der Gestaltung des europäischen Sportmodells (Aussprache)

Herr Präsident! Fußball gehört den Fans und nicht den Investoren. Zumindest sollte es so sein. Aber die Realität sieht anders aus: Fußball ist zur Geldanlage und zum Spielzeug von Superreichen geworden. Über 180 europäische Vereine sind Teil von intransparenten Multi-Club-Ownership-Strukturen wie Red Bull oder City. Ölscheichs aus Saudi-Arabien und Katar kaufen Vereine, Titel und somit auch politi…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Besteuerung großer digitaler Plattformen vor dem Hintergrund weltweiter Entwicklungen (Aussprache)

Herr Präsident! Über 90 Milliarden Euro – so viele Gewinne haben Meta, Amazon, Alphabet und Microsoft allein in den letzten drei Monaten gemacht. Sie verschieben die Gewinne so, dass sie eigentlich nirgendwo richtig Steuern zahlen und bei uns in Europa schon gar nicht. Während kleine Betriebe in der EU ehrlich Steuern zahlen, tricksen die Tech-Milliardäre, wo sie nur können. Niemand in der Bevölke…

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Investitionen und Reformen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung einer Kapitalmarktunion (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ein Jahr, nachdem der ehemalige italienische Premierminister Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt hat, zeigt sich, wie mühsam es wird, seine Empfehlungen umzusetzen. Denn um ganz ehrlich zu sein: Es ist noch nicht besonders viel passiert, und auch die Vorschläge der EU-Kommission halten sich bisher sehr in Grenzen, was seine konkreten Empfehlungen angeht…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Erwartungen des Parlaments vor der Vorlage des Vorschlags der Kommission für den langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Welt fliegt auseinander, und deshalb ist es genau richtig, jetzt die EU zu stärken. Und ob hinter den vielen Sonntagsreden wirklich auch Taten stecken, das werden wir beim mehrjährigen Finanzrahmen in den nächsten Monaten erleben. Europa wird allerdings nur stärker, wenn wir für sozialen Frieden auf unserem Kontinent sorgen, und das bedeutet, dass wir eine starke Säule im EU-…

8

Jul

2025

DA Antwort

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des dänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Frage, und ich möchte nur auf das verweisen, was unser Vizepräsident unserer Fraktion gerade in seiner einleitenden Rede vor unserer Fraktion gesagt hat. Ich denke, dass es in den nächsten Monaten wichtig sein wird, einen EU-Haushalt zu schaffen, in dem wir sowohl Raum für den grünen Wandel als auch für soziale Fragen haben, aber natürlich auch mit einem verst…

8

Jul

2025

DA Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des dänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! In einer Zeit, in der Hass und Nationalismus die Bühne betreten haben, ist es wichtig, zusammenzustehen. Aber als Minderheitsdäne und Bürger der dänisch-deutschen Grenze denke ich, dass die EU und die aufeinanderfolgenden Regierungen auf beiden Seiten der Grenze versagt haben. Dauerhafte und illegale Grenzkontrollen haben das tägliche Leben v…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der (unverständliche Worte) Wiederaufbaufonds ist in einer wirtschaftlich sehr komplizierten Phase, die Europäische Union stabilisiert zu haben. Und ja, wie einige Kollegen es auch schon deutlich gemacht haben, es sind auch viele konkrete Infrastrukturprojekte dadurch angeschoben worden, die auch dazu beitragen, unsere Wirtschaft grün zu transformieren und nachhaltig aufzustellen…

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Das hohe Preisniveau im Lebensmitteleinzelhandel und seine Folgen für die europäischen Verbraucher (Aussprache)

Herr Präsident! Über 42 Millionen Europäerinnen und Europäer können sich eine ausgewogene Mahlzeit gar nicht mehr leisten. Mehr als die Hälfte der Menschen in der Europäischen Union mussten in den letzten Jahren erleben, dass ihr Einkommen durch zu hohe Lebensmittelpreise aufgefressen wurde. Und wer will, dass Lebensmittel endlich wieder bezahlbar werden, der muss auch über die Inflation sprechen.…

6

Mai

2025

DE Frage

Ansehen

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege. Mich würde nicht interessieren, welche Finanzierungsinstrumente Sie ablehnen. Ich habe verstanden, dass Sie ein Problem damit haben, wenn auf europäischer Ebene gemeinsame Anleihen aufgenommen werden. Mich würde interessieren, wie Sie die zukünftigen Prioritäten der Europäischen Union wie Verteidigung beispielsweise finanzieren wollen, weil ich vermute, dass Sie auch Eig…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)

Herr Präsident! Wenn die Welt in Unordnung ist, ist es wichtig, zusammenzustehen und die Europäische Union zu stärken – sozial, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Und der mehrjährige Finanzrahmen muss der Zeitpunkt sein, wo wir von Sonntagsreden zu politischem Handeln kommen. Denn um ganz ehrlich zu sein: Daran hat es in den vergangenen Jahren gefehlt. Es gab immer Sonntagsreden auf der eine…

5

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Neunter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Aussprache)

Frau Präsidentin! Viele Menschen haben Angst in diesen Zeiten. Menschen, die in ländlichen Regionen oder in Grenzregionen leben, haben Angst, ihren Job zu verlieren oder abgehängt zu werden, weil die Bahn nicht mehr fährt oder das Krankenhaus vor Ort schließt. Viele Menschen in Metropolen haben Angst, dass ihre Einkommen durch die hohen Mieten oder hohe Lebenshaltungskosten aufgefressen werden und…