Reden

Frau Präsidentin! Ich glaube, dass die Debatte hier heute einen ganz guten Einblick darin gegeben hat, wie kontrovers auch die Diskussionen waren, die wir zur Formulierung meines Berichts hatten im Kreis der Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter. Ich möchte die Gelegenheit auch noch mal nutzen, mich bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern für ihren Einsatz und für die Kompromissbereitschaft am Schluss zu bedanken, sodass wir hier morgen hoffentlich bei allen kontroversen Themen auch mit einer guten und stabilen Mehrheit über diesen Bericht abstimmen werden. Ich möchte auf eine Debatte noch einmal ganz besonders eingehen, weil es mir fast noch die stärkere Kontroverse zu sein scheint als die Geldpolitik – und das ist in der Tat die Frage: Wie halten wir es eigentlich mit dem Klimawandel? Und brauchen wir eine grüne Geldpolitik oder halt eben auch nicht? Ich glaube, wir sind uns hier im Haus alle sehr schnell einig, dass wir besorgt sind über die Inflation, über die Preissteigerungen, die vor allem Menschen mit sehr wenig Einkommen in diesen Wochen sehr, sehr hart in allen Mitgliedstaaten treffen. Aber in der Analyse – was man dagegen tun kann, und was auch aus meiner Sicht offenkundige Zusammenhänge sind zu dem Bereich der Energiepreise, zu dem Bereich der fossilen Abhängigkeit, die viele unserer Mitgliedstaaten nach wie vor von fossiler Energie haben, aber in dem Fall dann auch von russischer fossiler Energie – da scheinen wir etwas auseinander zu liegen. Und ich bin auch der Präsidentin Lagarde sehr dankbar, dass Sie letztes Jahr auch schon mehrfach deutlich gemacht haben, dass es den Zusammenhang gibt und dass Preisstabilität ohne eine grünere Geldpolitik eigentlich gar nicht mehr möglich ist. Das, was wir jetzt an fossilen Preisexplosionen sehen, sollte das eigentlich für alle offenkundig machen, aber mir scheint es so zu sein, dass wir über diesen Punkt in den nächsten Wochen und Monaten hier im Parlament noch sehr intensiv diskutieren werden müssen. Denn es gibt – und da möchte ich Ihnen auch widersprechen, Präsidentin Lagarde – es gibt Zentralbanken, die neben den guten Sachen, die Sie auch schon auf den Weg gebracht haben, noch mehr machen. Die Zentralbank von Japan ist da ein Beispiel, wo ganz gezielt auch mit gründifferenzierten Zinssätzen gearbeitet wird. Und ich glaube, dass wir diesen Weg auch gehen sollten und das in den nächsten Wochen weiterdiskutieren müssen. Jetzt freue ich mich aber morgen erst mal auf die Abstimmung und möchte Sie alle bitten, dem Bericht am Schluss dann auch zuzustimmen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Präsidentin Lagarde, es ist schön, Sie hier im Europäischen Parlament zu sehen. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine, gestörte Lieferketten und die anhaltende Klimakrise bedrohen unsere Wirtschaft und die Preisstabilität. Angesichts instabiler Wirtschaftsaussichten können wir nicht sicher sein, dass Preisstabilität und ein wirtschaftlich stabiles Umfeld für alle Bürger erreicht werden. Die Energie- und Nahrungsmittelpreise sind immer noch viel zu hoch, und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist nach wie vor viel zu stark. Während die Gewinne der größten Konzerne in die Höhe schnellen, leidet die Mehrheit der Bürger unter Reallohnverlusten. Das Reallohnwachstum ging im ersten Halbjahr 2022 auf —2,3 % zurück. In Deutschland, meinem Land, ging der Lohnverlust auf —3,9 % zurück. Gleichzeitig konnten wir einen höheren Beitrag der Gewinne zur Inflation beobachten, zum Beispiel von Energieunternehmen wie ExxonMobil, Shell und anderen. Wir brauchen eine wissenschaftsbasierte Analyse. Deshalb fordern wir die EZB in dem Bericht auf, auch über den Beitrag der Gewinne zur Inflation zu berichten, so wie Sie es bereits mit den Löhnen tun. Wir fordern die EZB auf, einen Schritt-für-Schritt-Ansatz zu verfolgen. Die hohe Inflation ist für das Europäische Parlament ein großes Anliegen, und wir sind uns darin einig, dass die EZB über die Instrumente verfügt, um die nachfragegetriebene Inflation zu senken. Indem wir das primäre Mandat annehmen, müssen wir auch sehr klar sein: Diese aktuelle Preisexplosion ist anders. Die EZB verfügt nur über begrenzte Instrumente, um dagegen vorzugehen. Wir sehen uns auf den Energiemärkten mit außergewöhnlichen Versorgungsschocks konfrontiert. Die EZB kann diese Inflation nicht auf kurzfristiges Niveau senken, sondern muss sich auch auf die mittelfristige Perspektive konzentrieren. Unsere hohe Abhängigkeit von russischen Importen und die explodierenden Preise für fossile Brennstoffe sind eine wichtige Erinnerung daran, wie sich eine klimaschädliche Politik auch direkt auf die Preisstabilität auswirkt. Eine grüne Geldpolitik ist kein schönes Gut, aber notwendig, um Preisstabilität und einen prosperierenden Wirtschaftsausblick zu gewährleisten. Aus diesem Grund widmete der Hof im Bericht einen ganzen Abschnitt den Maßnahmen der EZB zur Bekämpfung des Klimawandels. Wir begrüßen den von Ihnen im vergangenen Jahr vorgelegten EZB-Klimafahrplan und Stresstest. Wir haben es im Ausschuss mehr als einmal erörtert, aber wir sind auch der Ansicht, dass wir mehr tun müssen und dass wir klima- und umweltbezogene Risiken durch Klimastresstests und andere Instrumente berücksichtigen müssen. Wir laden Sie, Herr Präsident, auch in den nächsten Monaten ein, dies mit dem Europäischen Parlament weiter zu erörtern. Der Klimawandel wirkt sich auf die Preisstabilität aus, und wenn man diese Tatsache ignoriert, wird dies in Zukunft zu großen Problemen führen. Aus grüner Sicht wurden auch in dem Bericht, auf den wir uns im Ausschuss einigen konnten, wichtige Schritte unternommen, aber wir müssen noch Instrumente entwickeln, damit die erforderlichen grünen Investitionen nicht durch eine Verschärfung der Geldpolitik beeinträchtigt werden. Ich denke, dass dies auch eine unserer Hauptprioritäten für die nächsten Debatten in unserem Ausschuss sein wird, wenn es um das Zentralbankwesen und die Geldpolitik geht. Zum ersten Mal enthält der Bericht auch ein Kapitel mit Empfehlungen für sekundäre Ziele. Zu lange wurden die sekundären Ziele politisch ignoriert, und ich möchte dies unmissverständlich ausdrücken: Das Sekundärmandat der EZB ist rechtsverbindlich und in den Verträgen festgelegt. Daher fordern wir die EZB auf, in einem bestimmten Kapitel ihres Berichts zu erläutern, wie sich ihre Geldpolitik auf die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union auswirkt, einschließlich der Auswirkungen auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung oder Ungleichheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EZB ist dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, und ich denke wirklich, dass wir ein starkes Mandat und eine wichtige Arbeit haben, indem wir die EZB auffordern, transparenter zu sein und viel mehr über die monetäre Entscheidungsfindung zu erklären. Dieser Bericht ist also eine Chance, gemeinsam mit Präsidentin Lagarde und der EZB die nächsten Schritte im Dialog zu gehen. Ich freue mich sehr darauf, dies nach hoffentlich einer starken Abstimmung morgen und der Debatte heute Abend zu tun. Nochmals vielen Dank für die Teilnahme des Präsidenten an der Sitzung, und ich freue mich sehr auf alle Ihre Beiträge.

Frau Präsidentin! Herr Premierminister Kristersson, Sie übernehmen den Ratsvorsitz in einer extrem angespannten Zeit. Die EU scheint zwar besser durch den Winter zu kommen, als wir alle befürchtet haben, aber noch ist nicht die Zeit, um aufzuatmen. Wir brauchen in den nächsten Monaten eine Ratspräsidentschaft, die bereit ist, mutig über ihren Schatten und über nationale Ideologien zu springen. Wir brauchen eine Ratspräsidentschaft, die sich klar zur europäischen Zusammenarbeit bekennt und konkret liefert. Und um ganz ehrlich zu sein: Wir Grüne haben starke Zweifel, ob Ihnen das gelingt. Ihr Bündnis unter Tolerierung einer rechtsextremen und EU-feindlichen Partei, den Schwedendemokraten, zerstört in ganz Europa viel Vertrauen. Der gute Ruf, den schwedische Regierungen in Europa genießen, ist zerstört. Jetzt liegt es an Ihnen, uns zu beweisen, dass Sie in der demokratischen Tradition Ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger stehen und konkret für Europa, für die gemeinsame europäische Sache liefern. Wir können uns in einer Krise keine Ratspräsidentschaft leisten, die von schwedischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten abhängig ist. Wir brauchen eine Ratspräsidentschaft, die unmissverständlich hinter dem europäischen Projekt steht. Wir brauchen eine Ratspräsidentschaft, die eindeutig auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit, von Minderheiten und der Stärkung der europäischen Institutionen steht. Wir brauchen eine Ratspräsidentschaft, die auch bereit ist, neue Schritte zu gehen. Da freut es uns, dass Sie Wettbewerbs- und Industriepolitik als Priorität nennen. Wir freuen uns auch, dass Sie innovative schwedische Unternehmen wie Northvolt nennen. Aber hören Sie auch hin, was diese Unternehmen sagen! Diese Unternehmen fordern eine aktive europäische Industriepolitik, sie fordern einen europäischen Fonds mit gemeinsamen strategischen Investitionen in grüne Technologien und in Ansiedelungen. Machen Sie dafür den Weg frei! Nehmen Sie dort nicht die Rolle ein, die Schweden sonst immer hat bei Finanzthemen, einfach alles zu blockieren. Wir müssen über unseren Schatten springen und bereit sein, neue Konzepte auf den Tisch zu legen.

Frau Präsidentin! In Europa gibt es über 300 verschiedene nationale Minderheiten. Wir sollten stolz sein auf diese große Vielfalt, die die Europäische Union auszeichnet. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte können nicht zurückgefahren werden. Staaten, die Minderheiten als Machtinstrument missbrauchen und gleichzeitig eine problematische Haltung gegenüber der Rechtsstaatlichkeit einnehmen, sind ein Problem für unsere Gesellschaft. Andererseits kann man nicht für die Rechtsstaatlichkeit kämpfen, ohne für die Gleichberechtigung von Minderheiten zu kämpfen. Die Gleichstellung von Minderheiten sollte das Hauptziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten sein. Als Minderheitsdäne bin ich unglaublich enttäuscht, dass die neue dänische Regierung die Minderheitenpolitik in ihrer neuen Regierungsbasis nicht mit einem Wort erwähnt. Es ist äußerst enttäuschend, dass die Europäische Kommission es nicht wagt, mit den Mitgliedstaaten in Konflikt zu geraten. Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrte Frau Kommissarin Kyriakides, Es ist an der Zeit, dass Sie konkrete Vorschläge zum Schutz unserer Minderheiten unterbreiten.

Frau Präsidentin! Mit diesem Haushalt ist die EU nicht zukunftsfähig. Deshalb brauchen wir jetzt ein Update. Klimaneutralität bis 2050, die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise, mehr sicherheitspolitische Verantwortung, der industriepolitische Wettbewerb mit den USA und China, aktive Partnerschaften auf dem Balkan und dem afrikanischen Kontinent, die Digitalisierung, das Artensterben – die Herausforderungen sind groß. Die Antworten auf die großen Fragen müssen europäisch sein. Deshalb ist es an der Zeit, aus Sonntagsreden konkrete und in Zahlen gegossene Politik zu machen. Wir brauchen eine Revision des Finanzrahmens, um gemeinsame europäische Prioritäten auskömmlich zu finanzieren. Aber es geht nicht einfach nur um mehr Geld. Es geht auch um die Qualität der Ausgaben. Noch immer wird viel zu viel europäisches Geld klimaschädlich ausgegeben. Durch unseren EU-Haushalt tragen wir dazu bei, dass klimaschädliche Infrastruktur gefördert wird und das Artensterben voranschreitet. Wir müssen unsere Klimaquoten verbindlicher machen, Nichteinhaltung muss stärkere Konsequenzen haben, und wir müssen klimaschädliche Subventionen aus dem Haushalt streichen. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Liberalen zu dem heutigen Bericht konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt. Mein Appell soll in den letzten Stunden vor der Abstimmung vor allem an die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus gehen: Sie sind das Zünglein an der Waage. Stimmen Sie morgen für unsere Änderungsanträge, stimmen Sie für eine bessere Klimafinanzierung, machen Sie mit uns den Haushalt klimakonform!

Herr Präsident! Der ukrainische Winter ist brutal, und deshalb muss die wichtigste Botschaft sein, dass wir den vielen Ukrainerinnen und Ukrainern helfen, die seit Wochen bei Minusgraden ohne Strom und Wasser ausharren. Putin zerstört ganz gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine, und die Ukraine braucht unsere Solidarität jetzt mehr denn je. Deshalb ist es gut, und da will ich mit einem Lob beginnen, dass die 18 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine kommen. Orbáns Erpressung ist gescheitert, und das ist die gute Nachricht zum Jahresende. Das demokratische Europa muss zusammenstehen. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, um Vetos von Autokraten wie Orbán zu verhindern. Die Einstimmigkeit im Rat ist ein grundsätzliches Problem und muss überwunden werden. Wir brauchen mehr europäische Solidarität, Solidarität mit den vielen Millionen Europäerinnen und Europäern, die nicht mehr wissen, wie sie in diesem Winter ihre Rechnungen zahlen können. Wir brauchen eine europäische Gaspreisbremse, die Energiekosten für alle Menschen und für Unternehmen drosselt. Wir brauchen einen europäischen Investitionsfonds, um unsere Industrie zu stärken und grüne Zukunftsjobs zu schaffen. Wir brauchen eine europäische Antwort auf China und die USA. Es ist gut, dass die USA ihre Industrie emissionsfrei und innovativer machen wollen. Jetzt müssen wir nachlegen. Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, es ist sehr gut, dass Sie hier heute noch einmal unterstrichen haben, dass Sie dazu bereit sind. Jetzt brauchen wir aber auch im Rat Bewegung. Wir brauchen Regierungschefinnen und Regierungschefs, die dazu bereit sind, mutige europäische Antworten zu formulieren und nationalistisches Kleinklein zu überwinden. Dieser Gipfel darf nicht ergebnislos enden.

Frau Präsidentin! „Sie wollen uns erfrieren lassen und unsere Strom- und Wärmeversorgung zerstören.“ Mit diesen Worten beschreibt Kiews Bürgermeister Klitschko Putins brutale Strategie für diesen Winter. Er beschreibt exemplarisch die Befürchtungen vieler Menschen in der Ukraine, mit denen wir neun grüne Abgeordnete am Wochenende in Kiew Gespräche geführt haben. Der ukrainische Winter wird hart. Wir Grüne unterstützen deshalb uneingeschränkt die 18 Milliarden Euro Finanzhilfe, über die wir hier morgen abstimmen. Die ukrainische Kriegswirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Das Bruttoinlandsprodukt ist mit 37 % eingebrochen, die Inflation liegt bei 27 %. Während eines brutalen Kriegs kann sich ein Land ökonomisch nicht erholen. Die Finanzhilfe ist wichtig, um die Ukraine am Laufen zu halten. Aber es geht jetzt auch darum, die Grundlagen für den Wiederaufbau zu legen. Der Wiederaufbau muss nachhaltig werden, die Zivilgesellschaft einbeziehen und alle Demokratie- und Antikorruptionsbestimmungen erfüllen. Die Ukraine kann sich auf uns verlassen: Solidarität mit der Ukraine.

Sehr geehrte Kommissare, als Grüne begrüßen wir es sehr, dass wir endlich über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Haushaltsregeln debattieren. Aber vor einigen Tagen konnten wir sehen, dass die Klimakonferenz, die COP, mit einem ziemlich enttäuschenden Ergebnis endete. Und ich denke, fast alle von uns sind sich einig, dass wir mehr Investitionen brauchen, wir brauchen mehr Klimainvestitionen. Und wenn man sich die Zahlen und Schätzungen anschaut, die die Kommission vorgelegt hat, sieht man, dass uns tatsächlich jedes Jahr 520 Milliarden für grüne Investitionen fehlen. Und es stimmt, dass es sich nicht nur um öffentliche Investitionen handelt, sondern nicht nur um die Europäische Union oder die nationale Ebene, aber im Allgemeinen fehlen uns 520 Mrd. EUR, um dieses Ziel zu erreichen. Ich möchte Sie also viel konkreter fragen: Was ist Ihrer Meinung nach in Ihrem Vorschlag, um sicherzustellen, dass wir am Ende mehr grüne Investitionen tätigen, grüne Investitionen benötigen, um unsere Klimaziele zu erreichen? Ich denke, dass Ihnen die Vorschriften für grüne Investitionen fehlen, und ich möchte einen Kommentar von Ihnen dazu erhalten, warum Sie nicht zugestimmt haben, die Vorschrift für grüne Investitionen vorzuschlagen, und was Ihrer Meinung nach der Weg für grüne Investitionen ist.

Herr Präsident! Seit mehreren Monaten blockiert Viktor Orbán die globale Mindeststeuer für große Konzerne wie Starbucks, Amazon, Bayer oder Ikea. Orbán tanzt der tschechischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission in dieser Frage seit Monaten auf der Nase herum. Anstatt seine Erpressungsversuche für die Freigabe von EU-Geldern aus dem NextGenerationEU-Fonds zu ignorieren, lassen sie ihm freie Hand. Erst hieß es, dass es kurz vor dem Sommer zu einer Einigung kommen soll, dann war es der September, danach der Oktober. Jetzt deutet sich ein Deal für Dezember an. Orbán bekommt die Wiederaufbau-Milliarden und ratifiziert dafür die globale Mindeststeuer. Dabei gibt es bessere Alternativen. Die EU-Mitgliedstaaten können die Steuer unter verstärkter Zusammenarbeit ohne Ungarn beschließen. Aber auch die USA fehlen für einen Kompromiss. Spätestens seit den midterms gibt es keine Mehrheit mehr in den US-Kammern, um die globale Mindeststeuer zu ratifizieren. Das ist extrem bitter, denn gerade jetzt in der Krise brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit und Eigenmittel für den Haushalt, um in Klima, Forschung und Digitalisierung zu investieren. Deshalb brauchen wir neben dem, was jetzt vorliegt, ein zweites Paket, wo aus unserer Sicht auch die EU-Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer reingehört. Unsere Unterstützung haben Sie da, aber wir wollen Sie kämpfen sehen.

Frau Präsidentin! Angriffe auf Sicherheitsbehörden, kritische Infrastruktur wie Energie-Pipelines, Parlamente und aber auch sehr viele Unternehmen. Auch bei uns in Norddeutschland sind immer mehr Unternehmen betroffen: Unternehmen mit Millionenumsätzen, aber auch soziale Einrichtungen wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Cybersicherheit wurde viel zu lange ignoriert. Mitgliedstaaten waren lange nicht bereit, gemeinsam zu handeln. Das Ergebnis ist, dass wir leider sehr verwundbar sind – seit Jahren. Jetzt ist Cybersicherheit aber kein Thema mehr für Nerds, sondern ein sehr wichtiges grundsätzliches Thema, was uns alle angeht. Und die NIS-2-Richtlinie ist eine ambitionierte Richtlinie, um gemeinsame Standards und Anforderungen für Cybersicherheit zu schaffen. Wir brauchen im Fall von Cyberangriffen schnelles reporting an die zuständigen Behörden. Und wir begrüßen auch ganz besonders, dass wir es geschafft haben, uns darauf zu verständigen, den Anwendungsbereich auszuweiten auf die öffentliche Verwaltung, auf soziale Medien und auch auf Telekommunikationsunternehmen. Auch die Aufnahme von Verschlüsselungskriterien und Open Source als Stärkung von Cybersicherheit hat es in die Richtlinie geschafft. Und das ist wirklich sehr zu begrüßen. Es gibt ein Thema, das uns als Grüne weiter Sorge bereitet, und das ist, dass bei der Registrierung von Internet-Domains zukünftig auch ein Verifizierungsprozess stattfinden soll. Das hat aus unserer Sicht wenig mit Cybersicherheit zu tun, aber sehr viel damit, dass Freiheitsrechte in Gefahr kommen können. Wir haben diesen Punkt immer sehr kritisch begleitet, sind in dem Punkt mit dem Ergebnis nicht zufrieden, werden aber insgesamt natürlich für die Richtlinie stimmen und bedanken uns für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, wir kommen beim Thema Cybersicherheit einen wichtigen Schritt weiter.

Herr Präsident! Der brutale Mord an Juraj und Matúš in Bratislava setzt unsere gesamte Community unter Schock. LGBTI in ganz Europa haben Angst – Angst davor, Opfer von ekligem Hass und von Gewalt zu werden. Der Mord in Bratislava ist keine Einzeltat. Er reiht sich ein in unzählige Gewaltverbrechen allein in diesem Jahr gegen unsere Community in ganz Europa: der Mord an Malte C. in Münster, der Anschlag auf den London Pub in Oslo mit mehreren Verletzten und Todesopfern. Und auch auf Prides in Deutschland wurden Transpersonen angegriffen, Regenbogenfahnen angezündet, und es wurde mit Pflastersteinen nach Menschen geworfen. Europa ist leider keine Freiheitszone für queere Menschen. Menschen trauen sich nicht mehr, sie selbst zu sein. Hasserfüllte Rhetorik und das Anzweifeln von Menschenrechten für LGBTI bilden dafür einen traurigen Rahmen. Man kann bei Menschenfeindlichkeit nicht neutral sein. Man muss Haltung zeigen, Stellung beziehen – in ganz Europa. Das ist unser Auftrag.

Frau Präsidentin! Die Klimakrise, die Frage der Energiesicherheit, die Naturschutzkrise, die Außen- und Sicherheitspolitik, ökonomische und soziale Folgen von diesem fürchterlichen Angriffskrieg durch Wladimir Putin – dies sind nur einige der großen Krisen und Herausforderungen, vor denen wir oder in denen wir als Europäische Union stehen. Und wir werden alle nicht müde darin, dies immer wieder zu betonen – wir Abgeordneten, die EU-Kommission oder aber auch die Mitgliedstaaten. Gleichzeitig erleben wir aber auch, dass ein großer Teil der Institutionen in der Europäischen Union nicht dazu bereit ist, daraus die richtigen haushaltspolitischen Konsequenzen zu ziehen. Denn die Wahrheit ist, dass unsere Jahresbudgets gar nicht in der Lage dazu sind, mit diesen großen Krisen zu hantieren, genug Flexibilität für die großen Herausforderungen zu haben. Und deshalb möchte ich die EU-Kommission auffordern, die Revision des Finanzrahmens möglichst zeitnah Anfang des nächsten Jahres vorzulegen. Und ich möchte die Mitgliedstaaten bitten, darauf konstruktiv zu reagieren und nicht wieder Abwehrkämpfe zu halten. Ansonsten werden ihre Sonntagsreden unglaubwürdig.

Herr Präsident! Die Rezession und die hohen Energiepreise machen vielen Europäerinnen und Europäern Angst. Immer mehr Menschen haben Angst vor dem Winter. Deshalb ist es gut, dass Mitgliedstaaten ihre Ressourcen nutzen, um beispielsweise Gaspreisdeckel einzuführen. Das Problem ist nicht, dass Mitgliedstaaten handeln. Das Problem ist, wenn auf europäischer Ebene nicht gehandelt wird. Mit mehr europäischer Solidarität kommen wir besser durch diesen Winter. Das bedeutet für uns auch, dass wir eine europäische Deckelung beim Gaspreis und verpflichtende Energieeinsparung für alle Mitgliedstaaten jetzt brauchen. Wir Grünen waren hier im Haus die Ersten, die sich für eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingesetzt haben. Wir freuen uns, dass die Kommission jetzt eine Abschöpfung von Übergewinnen auf den Weg gebracht hat. Wir müssen jetzt aber auch dafür sorgen, dass die Abschöpfung der Übergewinne national gut umgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten sollten nicht 33 %, sondern mindestens 50 % der Gewinne von Ölkonzernen abschöpfen. Wir müssen Schlupflöcher schließen, damit die Gewinne nicht einfach in andere Staaten abwandern und sich die Konzerne arm rechnen können. Wir brauchen ein Abkommen mit der Schweiz, damit die Gewinnverlagerung nicht mehr stattfindet. Dafür müssen sich jetzt die Finanzministerinnen und -minister einsetzen.

Herr Präsident! Wir brauchen emissionsfreie Schifffahrt bis spätestens 2050. Seit 1990 sind die Schiffsemissionen um 36 % gestiegen. Sie schaden dem Klima und unserer Gesundheit. Deshalb ist jetzt die Zeit zu handeln. Es ist gut, dass sich die EU-Kommission mit dem Gesetz über Kraftstoffe im Seeverkehr auf den Weg macht und Klimaziele für die Schifffahrt formuliert. Es ist gut, dass auf Druck von uns Grünen, des Industrieausschusses und auch des Umweltausschusses die Emissionsreduktionsziele im Parlamentsbericht verschärft wurden. Es ist auch gut, dass wir Ausbauziele für erneuerbare Kraftstoffe einbauen. Klimaschädliches LNG wird dadurch unattraktiver, und erneuerbare Alternativen werden deutlich attraktiver. Trotzdem hat der Bericht zu viele Schlupflöcher. Industrie- und Umweltausschuss haben bei den Beratungen gezeigt: Mehr ist möglich und nötig. Deshalb möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, für die Änderungsanträge beispielsweise der Grünen-Fraktion und auch vieler anderer Abgeordneter zu stimmen. Hören Sie auf den Teil der Industrie, der möchte, dass wir mehr umsetzen und die Ziele anschärfen.

Frau Präsidentin! Die Lage auf den europäischen Energiemärkten ist dramatisch. Unternehmen drohen pleitezugehen, und immer mehr Menschen können ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen. Durch Putins Angriffskrieg und eine völlig falsche Energiepolitik der letzten Jahrzehnte sind wir in diese Krise geraten. Es wird Zeit, dass große Energiekonzerne wie Shell ihre Gewinne abführen und das Geld für soziale Entlastungen eingesetzt wird. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission dazu einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen wird. Eine Übergewinnsteuer muss kommen. Es ist gut, dass die EU-Kommission in die Strommärkte eingreifen will. Aber warum bleiben Sie beim Gaspreis – bisher zumindest – so unkonkret? Der Gaspreis treibt die Menschen in den Ruin. Wir müssen die Preise regulieren. Wenn der Markt versagt, muss die EU für die Menschen handeln. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel. Die EU-Mitgliedstaaten sollten den Gaspreis auf ein bezahlbares Niveau deckeln und ihre Marktmacht nutzen, um dies durchzusetzen. Ein gedeckelter Einkaufspreis, verbindlicher gemeinsamer Einkauf und Einsparungen – so kommen wir besser durch den Winter.

Herr Präsident! Shell, ExxonMobil und Chevron – knapp 20 Milliarden Euro Gewinn haben allein diese drei Konzerne im ersten Quartal 2022 gemacht, mehr als doppelt so viel wie im ersten Quartal 2021. Die großen Ölkonzerne machen Milliardengewinne. Während immer mehr Menschen ihre Energiekosten kaum noch bezahlen können, geht es einigen Konzernen sehr gut. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch brandgefährlich. Laut der Europäischen Zentralbank sind die Profite einiger Konzerne einer der Treiber für die massive Inflation. Auch deshalb brauchen wir Instrumente, die übermäßige Profite begrenzen. Wir Grüne schlagen deshalb eine Übergewinnsteuer von 50 % auf exzessive Gewinne vor. Ein weiterer Teil der Gewinne soll in Investitionen in erneuerbare Energien fließen, die wir dringend benötigen. Wir fordern die EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister dazu auf, gemeinsam diesen Schritt zu gehen. Spanien, Großbritannien und Italien machen es vor. Es sind gute Beispiele, aber sie reichen nicht aus. Länder wie Deutschland sollten folgen. Die Wirtschaftskrise wird extrem hart, die Arbeitslosigkeit wird steigen, und Ungleichheit wird zunehmen. Deshalb brauchen wir die Übergewinnsteuer, und wir brauchen sie jetzt.

Herr Präsident! Klimapolitik ist Sicherheitspolitik. Wir erleben gerade auf brutale Weise, wie unsere Abhängigkeit von russischem Gas und Uran uns verwundbar macht. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass wir unabhängig von fossiler Energie werden und Putins Einfluss zurückdrängen. Putin würde von der Taxonomie profitieren und das Klima verlieren. Es ist doch kein Zufall, dass ausgerechnet die russischen Energiekonzerne Gazprom, Rosatom und Lukoil zu den größten Lobbyisten für von der Leyens Taxonomievorschlag gehören. Wir hören die Rufe von ukrainischen Abgeordneten und Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die uns bitten, die Aufnahme von Gas und Atom zu stoppen. Die Taxonomie ist das grüne Gütesiegel für Finanzinvestitionen. Das haben viele heute in der Debatte schon gesagt. Durch die Aufnahme von Atom und Gas würde dieses Siegel unbrauchbar gemacht werden. Es war ein Fehler, Kommissarin McGuinness, dass Sie diesen Vorschlag gemacht haben – sicherheits-, finanz- und klimapolitisch. Jetzt ist es an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Fehler zu stoppen und Einspruch einzulegen. Deshalb möchte ich Sie bitten, das morgen mit uns gemeinsam zu tun.

Herr Präsident! Freitag war ein schwarzer Tag für alle Europäerinnen und Europäer und ein guter Tag für multinationale Konzerne. Viktor Orbán blockiert abwechselnd mit der polnischen Regierung die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung für große Konzerne. Dank Viktor Orbán zahlt Amazon weiter keine Körperschaftsteuer in der Europäischen Union. Und viele europäische Konzerne wie Bayer oder BASF können ihre Steuerschuld weiter künstlich kleinrechnen. Steuerdumping in der EU muss beendet werden. Es ist ein demokratisches Problem, wenn Staaten wie Ungarn mit 9 % oder Luxemburg mit einem Effektivsteuersatz von 2 % unser Steuersystem untergraben. Sehr geehrte EU-Finanzministerinnen und EU-Finanzminister, lassen Sie sich nicht weiter von Ungarn und Polen erpressen. Führen Sie die globale Mindeststeuer ohne Viktor Orbán und Morawiecki ein. Ja, das ist möglich! Wir Grüne fordern Sie auf: Nutzen Sie Artikel 20 zur verstärkten Zusammenarbeit und setzen Sie den globalen Steuerdeal endlich um.

Herr Präsident! Bevor Kriegsverbrecher Putin am 24. Februar seine brutale Invasion in die Ukraine begonnen hat, wurde ukrainische Satellitenkommunikation von Hackergruppen angegriffen. Angriffe auf internationale Flughäfen, das finnische Verteidigungsministerium oder aber auch auf deutsche Windanlagen: Putins fürchterlicher Angriffskrieg findet seit Jahren auch online statt. Es ist das erklärte Ziel von putintreuen Hackergruppen, unsere Infrastruktur anzugreifen und Desinformation zu verbreiten. Moderne Kriegsführung findet auch online statt. Wenn unser Stromnetz ausfällt oder Sicherheitsbehörden lahmgelegt werden, werden wir handlungsunfähig. Zur Wahrheit gehört auch, dass IT-Sicherheit bei öffentlichen Behörden und vielen Unternehmen eine zu geringe Rolle spielt. Unsere kritische Infrastruktur in der EU ist extrem verwundbar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Cyberattacken uns große Probleme bereiten werden. Als Schattenberichterstatter für die NIS-2-Richtlinie stelle ich auch während der aktuell laufenden Verhandlungen immer wieder fest, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, ausreichend aktiv zu werden. Und ich bin auch Ihnen, Herr Kommissar, sehr dankbar dafür, dass Sie es gerade eben noch einmal deutlich gemacht haben und auch kritisiert haben, dass beispielsweise öffentliche Administrationen aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden sollen. Wir brauchen einen besseren europäischen Austausch von Informationen bei Cyberattacken, verpflichtende Sicherheitsstandards für kritische Infrastruktur und Privatunternehmen und für Systeme wie Smart Home.

Frau Präsidentin! 360 Milliarden Euro Gewinne haben multinationale Konzerne allein 2020 eingefahren. Während viele kleine Betriebe in den letzten Jahren stark gelitten haben, machen Amazon, Daimler oder Bayer enorme Gewinne. Gerade im Einzelhandel oder in der Gastronomie kämpfen nach wie vor viele kleine Betriebe um ihre Existenz. Es ist ungerecht, dass Amazon prozentual immer noch weniger Steuern zahlt als der Buchladen bei uns um die Ecke. Es ist zu einfach für große Konzerne, ihre Gewinne in Steuerschlupflöcher zu schieben. Deshalb brauchen wir einen globalen Steuersatz von mindestens 15 Prozent, und wir brauchen ihn jetzt. Wir Grüne lehnen eine spätere Einführung der Mindeststeuer Ende 2023 und große Ausnahmen für einige Mitgliedstaaten entschieden ab. Wir fordern die Blockiererstaaten Estland und Polen dazu auf, auf dem Treffen der Finanzminister in dieser Woche den Weg für die Mindeststeuer freizumachen.

Frau Präsidentin! Die Wirtschaftskrise kommt zurück. Hohe Inflation und niedriges Wachstum sind ein gefährlicher Cocktail. Der Weg zur Rezession ist nicht weit. Es ist wichtig, unsere europäische Wirtschaft zusammenzuhalten. Wir müssen Beschäftigung weiter ankurbeln, Unternehmen unterstützen und in die Energieunabhängigkeit investieren. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas sehr hoch. Und wenn sich die Eurozone weiter spaltet, leidet ganz Europa. Eine zu strikte Geld- und Fiskalpolitik würde uns ökonomisch schaden. An die Adresse der fiskal Konservativen in diesem Haus sei gesagt: Wir müssen Staaten handlungsfähig halten und deshalb den Stabilitäts- und Wachstumspakt für 2023 noch einmal aussetzen. Wir brauchen gemeinsame europäische Investitionen – ja, auch über einen neuen Fonds –und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten. Und wir brauchen eine Europäische Zentralbank, die umsichtig handelt und die ökonomische Entwicklung jetzt nicht durch die Anhebung des Leitzinses abwürgt.

Herr Präsident! Die Gaspreise explodieren! Der Gaspreis ist aktuell fast doppelt so hoch wie noch vor 12 Monaten, + 17 % seit dem fürchterlichen Kriegsausbruch. Wir sind zu abhängig von russischem Gas, und wir sind zu abhängig von fossiler Energie insgesamt. Die Energieversorgung muss kurzfristig sichergestellt werden, und die Abhängigkeit von fossiler Energie muss konsequent reduziert werden. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht die Zeche für Putins Angriffskrieg zahlen. Es reicht nicht aus, ausschließlich auf langfristige Maßnahmen zu setzen. Wir brauchen nationale Maßnahmen wie eine spürbare Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze in Deutschland. Wir brauchen aber auch einen europäischen Gaspreisdeckel, der die Grundversorgung zu fairen Preisen für alle sicherstellt. Über einen europäischen Fonds kann die Differenz zum Marktpreis an die Versorger gezahlt werden. Durch eine Begrenzung auf die Grundversorgung würden Fehlanreize unterbunden werden. Wir dürfen die Menschen in dieser Krise nicht alleinlassen.

Sehr geehrter Herr Präsident, kære Margrethe Vestager! Mit dem Digital Services Act schreiben wir Geschichte. Gemeinsam mit dem Digital Markets Act haben wir die Chance, starke Grundsätze für unsere digitale Welt in Gesetze zu gießen. Wir müssen unser Internet demokratisieren und Big Tech in die Schranken weisen. Gerade deshalb ist es wichtig, manipulative Werbung zu verhindern. Wir haben in den USA oder auch beim Brexit gesehen, dass manipulative Werbung unsere Demokratie zersetzt. Wenn eine Gesellschaft keine gemeinsame Realität mehr hat, sondern jeder maßgeschneidert Fake News empfängt, spaltet sich unsere Gesellschaft. Personalisierte, manipulierende Werbung ist ein Problem. Deshalb muss es einfacher werden, personalisierte Werbung auf Plattformen abzulehnen. Und deshalb möchte ich auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu auffordern, für Änderungsanträge zu stimmen, die genau das zum Ziel haben. Starke Regeln brauchen aber auch eine starke Durchsetzung. Wir sollten uns ehrlich fragen, ob wir dafür gut genug aufgestellt sind. Die Big-Tech-Unternehmen beschäftigen Tausende von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ziehen mit ihnen in die Schlacht gegen unsere Gesetze. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der EU-Kommission ist hingegen überschaubar. Und deshalb glauben wir, dass es sehr wichtig sein wird, neben einer dezentralen Durchsetzung auch die EU-Kommission für diese Auseinandersetzung zu stärken. Denn wir haben bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gesehen, was passiert, wenn wir dies eben nicht tun. Wir brauchen eine europäische Digitalagentur, die es schafft, mit den großen Tech-Unternehmen auf Augenhöhe zu agieren, und die unsere Gesetze durchsetzt.

Frau Präsidentin! Ihre Ratspräsidentschaft, Herr Präsident, begann – leider, muss man sagen – mit einem Fehlstart. Durch Ihren Lobbyismus für die französische Atomindustrie droht ein monatelanger Streit über die Energiepolitik. Und ich will ganz deutlich sagen, dass es falsch ist, auf Atomkraft zu setzen, und es ist völlig falsch, Atomkraft in der Taxonomie für grün zu erklären. Es gibt umweltfreundlichere, sicherere und günstigere Alternativen zu Atom, um Europa klimaneutral zu machen. Und wir brauchen einen französischen Ratspräsidenten, der in den nächsten Monaten zusammenführt und nicht französische Industrieinteressen über das Gemeinwohl stellt. Die Erwartungen an Sie, Herr Präsident, sind groß. Sie haben die Chance, beispielsweise die Zukunftskonferenz zu einem echten Erfolg zu machen. Die Zeit für vage Absichtserklärungen ist jetzt endgültig vorbei. Es ist gut, dass Sie heute hier erklärt haben, zusammen mit der deutschen Bundesregierung für das Initiativrecht für das Europäische Parlament zu kämpfen. Aber bleiben Sie dabei nicht stehen – sorgen Sie für mehr Transparenz im Rat und sorgen Sie dafür, dass wir ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen bekommen!

Frau Präsidentin! „They put their astronomical profits before people.“ Mit diesen Worten beschreibt die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen Facebooks Geschäftspraxis. Wir Grüne finden: It‘s time to act. Mit dem Digital Markets Act haben wir die Chance, das Internet zu demokratisieren. Die Kontrolle unserer Online-Kommunikation und -Information darf nicht in den Händen von wenigen Silicon—Valley—Bossen liegen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen im Online-Handel die gleichen Wettbewerbschancen bekommen wie Google oder Amazon. Große Plattformen nutzen ihre Marktmacht und Datenmonopole aus. Die EU muss faire Wettbewerbsbedingungen auch auf Onlinemärkten durchsetzen. Der Digital Markets Act kann dafür eine Grundlage sein. Wir können Facebook, Google und Co. nur durch klare europäische Gesetze in die Schranken weisen. Wir brauchen Interoperabilität auch für Messenger. Wer einen Messenger nutzt, soll zukünftig auch an andere Messenger Nachrichten schicken können, so wie es bei SMS oder bei E-Mails bereits der Fall ist. Wir brauchen stärkere Bestimmungen, damit Tech-Konzerne nicht Start-ups aufkaufen, um sie als Konkurrenten loszuwerden. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Digital Markets Act nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern durch die EU-Kommission auch durchgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass die EU-Kommission ausreichend Personal braucht, um den Digital Markets Act durchzusetzen. Und das bedeutet auch, dass wir Abgeordnete Kontrollrechte brauchen, damit wir Fehlentwicklungen auch diskutieren und beurteilen können. Unterstützen Sie deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Änderungsanträge aus dem Wirtschafts- und aus dem Industrieausschuss. Sie machen unsere Position klarer und sollten deshalb beschlossen werden.