Worüber Rasmus gesprochen hat.

15 Dez

2022

DA Rede

30. Jahrestag der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! In Europa gibt es über 300 verschiedene nationale Minderheiten. Wir sollten stolz sein auf diese große Vielfalt, die die Europäische Union auszeichnet. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte können nicht zurückgefahren werden. Staaten, die Minderheiten als Machtinstrument missbrauchen und gleichzeitig eine problematische Haltung gegenüber der Rechtsstaatlichkeit e…

14 Dez

2022

DE Rede

Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Mit diesem Haushalt ist die EU nicht zukunftsfähig. Deshalb brauchen wir jetzt ein Update. Klimaneutralität bis 2050, die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise, mehr sicherheitspolitische Verantwortung, der industriepolitische Wettbewerb mit den USA und China, aktive Partnerschaften auf dem Balkan und dem afrikanischen Kontinent, die Digitalisierung, das Artensterben – die Herausf…

14 Dez

2022

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. Dezember 2022 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Der ukrainische Winter ist brutal, und deshalb muss die wichtigste Botschaft sein, dass wir den vielen Ukrainerinnen und Ukrainern helfen, die seit Wochen bei Minusgraden ohne Strom und Wasser ausharren. Putin zerstört ganz gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine, und die Ukraine braucht unsere Solidarität jetzt mehr denn je. Deshalb ist es gut, und da will ich mit einem Lob b…

23 Nov

2022

DE Rede

Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 - Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme - Instrument zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! „Sie wollen uns erfrieren lassen und unsere Strom- und Wärmeversorgung zerstören.“ Mit diesen Worten beschreibt Kiews Bürgermeister Klitschko Putins brutale Strategie für diesen Winter. Er beschreibt exemplarisch die Befürchtungen vieler Menschen in der Ukraine, mit denen wir neun grüne Abgeordnete am Wochenende in Kiew Gespräche geführt haben. Der ukrainische Winter wird hart. W…

22 Nov

2022

EN Rede

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Künftige legislative Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in Zeiten der sozialen und wirtschaftlichen Krise

Ansehen

Sehr geehrte Kommissare, als Grüne begrüßen wir es sehr, dass wir endlich über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Haushaltsregeln debattieren. Aber vor einigen Tagen konnten wir sehen, dass die Klimakonferenz, die COP, mit einem ziemlich enttäuschenden Ergebnis endete. Und ich denke, fast alle von uns sind sich einig, dass wir mehr Investitionen brauchen, wir brauchen mehr Kli…

22 Nov

2022

DE Rede

Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Seit mehreren Monaten blockiert Viktor Orbán die globale Mindeststeuer für große Konzerne wie Starbucks, Amazon, Bayer oder Ikea. Orbán tanzt der tschechischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission in dieser Frage seit Monaten auf der Nase herum. Anstatt seine Erpressungsversuche für die Freigabe von EU-Geldern aus dem NextGenerationEU-Fonds zu ignorieren, lassen sie ihm freie …

10 Nov

2022

DE Rede

Ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Angriffe auf Sicherheitsbehörden, kritische Infrastruktur wie Energie-Pipelines, Parlamente und aber auch sehr viele Unternehmen. Auch bei uns in Norddeutschland sind immer mehr Unternehmen betroffen: Unternehmen mit Millionenumsätzen, aber auch soziale Einrichtungen wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Cybersicherheit wurde viel zu lange ignoriert. Mitgliedstaaten war…

18 Okt

2022

DE Rede

Zunahme der Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen in Europa angesichts des jüngsten homophoben Mordes in der Slowakei (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Der brutale Mord an Juraj und Matúš in Bratislava setzt unsere gesamte Community unter Schock. LGBTI in ganz Europa haben Angst – Angst davor, Opfer von ekligem Hass und von Gewalt zu werden. Der Mord in Bratislava ist keine Einzeltat. Er reiht sich ein in unzählige Gewaltverbrechen allein in diesem Jahr gegen unsere Community in ganz Europa: der Mord an Malte C. in Münster, der An…

18 Okt

2022

DE Rede

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Die Klimakrise, die Frage der Energiesicherheit, die Naturschutzkrise, die Außen- und Sicherheitspolitik, ökonomische und soziale Folgen von diesem fürchterlichen Angriffskrieg durch Wladimir Putin – dies sind nur einige der großen Krisen und Herausforderungen, vor denen wir oder in denen wir als Europäische Union stehen. Und wir werden alle nicht müde darin, dies immer wieder zu…

18 Okt

2022

DE Rede

Die Rechnungen niedrig halten: soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und Einführung einer Steuer auf Zufallsgewinne (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Die Rezession und die hohen Energiepreise machen vielen Europäerinnen und Europäern Angst. Immer mehr Menschen haben Angst vor dem Winter. Deshalb ist es gut, dass Mitgliedstaaten ihre Ressourcen nutzen, um beispielsweise Gaspreisdeckel einzuführen. Das Problem ist nicht, dass Mitgliedstaaten handeln. Das Problem ist, wenn auf europäischer Ebene nicht gehandelt wird. Mit mehr europ…

17 Okt

2022

DE Rede

Nachhaltige Schiffskraftstoffe (Initiative „FuelEU Maritime“) - Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Wir brauchen emissionsfreie Schifffahrt bis spätestens 2050. Seit 1990 sind die Schiffsemissionen um 36 % gestiegen. Sie schaden dem Klima und unserer Gesundheit. Deshalb ist jetzt die Zeit zu handeln. Es ist gut, dass sich die EU-Kommission mit dem Gesetz über Kraftstoffe im Seeverkehr auf den Weg macht und Klimaziele für die Schifffahrt formuliert. Es ist gut, dass auf Druck von …

13 Sep

2022

DE Rede

Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Die Lage auf den europäischen Energiemärkten ist dramatisch. Unternehmen drohen pleitezugehen, und immer mehr Menschen können ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen. Durch Putins Angriffskrieg und eine völlig falsche Energiepolitik der letzten Jahrzehnte sind wir in diese Krise geraten. Es wird Zeit, dass große Energiekonzerne wie Shell ihre Gewinne abführen und das Geld für so…

6 Jul

2022

DE Rede

Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energiekonzernen (Aussprache)

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Herr Präsident! Shell, ExxonMobil und Chevron – knapp 20 Milliarden Euro Gewinn haben allein diese drei Konzerne im ersten Quartal 2022 gemacht, mehr als doppelt so viel wie im ersten Quartal 2021. Die großen Ölkonzerne machen Milliardengewinne. Während immer mehr Menschen ihre Energiekosten kaum noch bezahlen können, geht es einigen Konzernen sehr gut. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ök…

5 Jul

2022

DE Rede

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie (Aussprache)

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Herr Präsident! Klimapolitik ist Sicherheitspolitik. Wir erleben gerade auf brutale Weise, wie unsere Abhängigkeit von russischem Gas und Uran uns verwundbar macht. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass wir unabhängig von fossiler Energie werden und Putins Einfluss zurückdrängen. Putin würde von der Taxonomie profitieren und das Klima verlieren. Es ist doch kein Zufall, dass ausgerechnet die ru…

23 Jun

2022

DE Rede

Einzelstaatliche Vetos zur Unterwanderung des globalen Steuerabkommens (Aussprache)

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Herr Präsident! Freitag war ein schwarzer Tag für alle Europäerinnen und Europäer und ein guter Tag für multinationale Konzerne. Viktor Orbán blockiert abwechselnd mit der polnischen Regierung die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung für große Konzerne. Dank Viktor Orbán zahlt Amazon weiter keine Körperschaftsteuer in der Europäischen Union. Und viele europäische Konzerne wie Bayer oder BASF …

3 Mai

2022

DE Rede

Abwehrbereitschaft der EU in Bezug auf Cyberangriffe nach der russischen Invasion in die Ukraine (Aussprache)

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Herr Präsident! Bevor Kriegsverbrecher Putin am 24. Februar seine brutale Invasion in die Ukraine begonnen hat, wurde ukrainische Satellitenkommunikation von Hackergruppen angegriffen. Angriffe auf internationale Flughäfen, das finnische Verteidigungsministerium oder aber auch auf deutsche Windanlagen: Putins fürchterlicher Angriffskrieg findet seit Jahren auch online statt. Es ist das erklärte Zi…

4 Apr

2022

DE Rede

Dringlichkeit der Annahme der Mindeststeuerrichtlinie (Aussprache)

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Frau Präsidentin! 360 Milliarden Euro Gewinne haben multinationale Konzerne allein 2020 eingefahren. Während viele kleine Betriebe in den letzten Jahren stark gelitten haben, machen Amazon, Daimler oder Bayer enorme Gewinne. Gerade im Einzelhandel oder in der Gastronomie kämpfen nach wie vor viele kleine Betriebe um ihre Existenz. Es ist ungerecht, dass Amazon prozentual immer noch weniger Steuern…

9 Mär

2022

DE Rede

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Die Wirtschaftskrise kommt zurück. Hohe Inflation und niedriges Wachstum sind ein gefährlicher Cocktail. Der Weg zur Rezession ist nicht weit. Es ist wichtig, unsere europäische Wirtschaft zusammenzuhalten. Wir müssen Beschäftigung weiter ankurbeln, Unternehmen unterstützen und in die Energieunabhängigkeit investieren. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europa…

8 Mär

2022

DE Rede

Anstieg der Energiepreise und Marktmanipulationen auf dem Gasmarkt (Aussprache)

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Herr Präsident! Die Gaspreise explodieren! Der Gaspreis ist aktuell fast doppelt so hoch wie noch vor 12 Monaten, + 17 % seit dem fürchterlichen Kriegsausbruch. Wir sind zu abhängig von russischem Gas, und wir sind zu abhängig von fossiler Energie insgesamt. Die Energieversorgung muss kurzfristig sichergestellt werden, und die Abhängigkeit von fossiler Energie muss konsequent reduziert werden. Men…

19 Jan

2022

DE Rede

Gesetz über digitale Dienste (Fortsetzung der Aussprache)

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Sehr geehrter Herr Präsident, kære Margrethe Vestager! Mit dem Digital Services Act schreiben wir Geschichte. Gemeinsam mit dem Digital Markets Act haben wir die Chance, starke Grundsätze für unsere digitale Welt in Gesetze zu gießen. Wir müssen unser Internet demokratisieren und Big Tech in die Schranken weisen. Gerade deshalb ist es wichtig, manipulative Werbung zu verhindern. Wir haben in den U…

19 Jan

2022

DE Rede

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des französischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Ihre Ratspräsidentschaft, Herr Präsident, begann – leider, muss man sagen – mit einem Fehlstart. Durch Ihren Lobbyismus für die französische Atomindustrie droht ein monatelanger Streit über die Energiepolitik. Und ich will ganz deutlich sagen, dass es falsch ist, auf Atomkraft zu setzen, und es ist völlig falsch, Atomkraft in der Taxonomie für grün zu erklären. Es gibt umweltfreu…

14 Dez

2021

DE Rede

Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! „They put their astronomical profits before people.“ Mit diesen Worten beschreibt die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen Facebooks Geschäftspraxis. Wir Grüne finden: It‘s time to act. Mit dem Digital Markets Act haben wir die Chance, das Internet zu demokratisieren. Die Kontrolle unserer Online-Kommunikation und -Information darf nicht in den Händen von wenigen Silicon—Valle…

22 Nov

2021

DE Rede

Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! BlackRock-Eklat in von der Leyens EU-Kommission: verrückt. Billionenschwerer Ölinvestor berät EU zu grünen und sozialen Finanzen. Die Entscheidung der EU-Kommission, ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie zu nachhaltigen Finanzen zu beauftragen, wurde zu Recht scharf kritisiert. Wie glaubwürdig ist ein Finanzkonzern, der nach wie vor 85 Milliarden Euro in Kohle…

5 Okt

2021

DE Rede

Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (Fortsetzung der Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Über 13 Milliarden Euro sind in den letzten Jahren durch die Trustfonds für humanitäre Hilfe in afrikanische Staaten, in die Türkei, nach Kolumbien und für syrische Flüchtlinge bereitgestellt worden. Wir Grüne unterstützen, dass die EU mehr Mittel für humanitäre Projekte ausgibt und Verantwortung zeigt. Wir kritisieren aber ganz deutlich die Intransparenz. Keine parlamentarische …

5 Okt

2021

DE Rede

EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen: Sicherstellung eines koordinierten EU-Ansatzes für zukünftige Gesundheitskrisen und die Rolle des Europäischen Parlaments dabei (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Viren machen an Ländergrenzen keinen Halt. Deshalb ist es richtig, die EU zu einer Gesundheitsunion zu machen. Wir brauchen bessere Koordinierung und klare Zuständigkeiten. Wir Grüne unterstützen deshalb grundsätzlich eine engere Koordinierung der Gesundheitspolitik und mehr Kompetenzen für die EU-Kommission. Die Pläne der Kommission aber, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind daf…