Reden

Frau Präsidentin! „Sie wollen uns erfrieren lassen und unsere Strom- und Wärmeversorgung zerstören.“ Mit diesen Worten beschreibt Kiews Bürgermeister Klitschko Putins brutale Strategie für diesen Winter. Er beschreibt exemplarisch die Befürchtungen vieler Menschen in der Ukraine, mit denen wir neun grüne Abgeordnete am Wochenende in Kiew Gespräche geführt haben. Der ukrainische Winter wird hart. Wir Grüne unterstützen deshalb uneingeschränkt die 18 Milliarden Euro Finanzhilfe, über die wir hier morgen abstimmen. Die ukrainische Kriegswirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Das Bruttoinlandsprodukt ist mit 37 % eingebrochen, die Inflation liegt bei 27 %. Während eines brutalen Kriegs kann sich ein Land ökonomisch nicht erholen. Die Finanzhilfe ist wichtig, um die Ukraine am Laufen zu halten. Aber es geht jetzt auch darum, die Grundlagen für den Wiederaufbau zu legen. Der Wiederaufbau muss nachhaltig werden, die Zivilgesellschaft einbeziehen und alle Demokratie- und Antikorruptionsbestimmungen erfüllen. Die Ukraine kann sich auf uns verlassen: Solidarität mit der Ukraine.

Sehr geehrte Kommissare, als Grüne begrüßen wir es sehr, dass wir endlich über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Haushaltsregeln debattieren. Aber vor einigen Tagen konnten wir sehen, dass die Klimakonferenz, die COP, mit einem ziemlich enttäuschenden Ergebnis endete. Und ich denke, fast alle von uns sind sich einig, dass wir mehr Investitionen brauchen, wir brauchen mehr Klimainvestitionen. Und wenn man sich die Zahlen und Schätzungen anschaut, die die Kommission vorgelegt hat, sieht man, dass uns tatsächlich jedes Jahr 520 Milliarden für grüne Investitionen fehlen. Und es stimmt, dass es sich nicht nur um öffentliche Investitionen handelt, sondern nicht nur um die Europäische Union oder die nationale Ebene, aber im Allgemeinen fehlen uns 520 Mrd. EUR, um dieses Ziel zu erreichen. Ich möchte Sie also viel konkreter fragen: Was ist Ihrer Meinung nach in Ihrem Vorschlag, um sicherzustellen, dass wir am Ende mehr grüne Investitionen tätigen, grüne Investitionen benötigen, um unsere Klimaziele zu erreichen? Ich denke, dass Ihnen die Vorschriften für grüne Investitionen fehlen, und ich möchte einen Kommentar von Ihnen dazu erhalten, warum Sie nicht zugestimmt haben, die Vorschrift für grüne Investitionen vorzuschlagen, und was Ihrer Meinung nach der Weg für grüne Investitionen ist.

Herr Präsident! Seit mehreren Monaten blockiert Viktor Orbán die globale Mindeststeuer für große Konzerne wie Starbucks, Amazon, Bayer oder Ikea. Orbán tanzt der tschechischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission in dieser Frage seit Monaten auf der Nase herum. Anstatt seine Erpressungsversuche für die Freigabe von EU-Geldern aus dem NextGenerationEU-Fonds zu ignorieren, lassen sie ihm freie Hand. Erst hieß es, dass es kurz vor dem Sommer zu einer Einigung kommen soll, dann war es der September, danach der Oktober. Jetzt deutet sich ein Deal für Dezember an. Orbán bekommt die Wiederaufbau-Milliarden und ratifiziert dafür die globale Mindeststeuer. Dabei gibt es bessere Alternativen. Die EU-Mitgliedstaaten können die Steuer unter verstärkter Zusammenarbeit ohne Ungarn beschließen. Aber auch die USA fehlen für einen Kompromiss. Spätestens seit den midterms gibt es keine Mehrheit mehr in den US-Kammern, um die globale Mindeststeuer zu ratifizieren. Das ist extrem bitter, denn gerade jetzt in der Krise brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit und Eigenmittel für den Haushalt, um in Klima, Forschung und Digitalisierung zu investieren. Deshalb brauchen wir neben dem, was jetzt vorliegt, ein zweites Paket, wo aus unserer Sicht auch die EU-Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer reingehört. Unsere Unterstützung haben Sie da, aber wir wollen Sie kämpfen sehen.

Frau Präsidentin! Angriffe auf Sicherheitsbehörden, kritische Infrastruktur wie Energie-Pipelines, Parlamente und aber auch sehr viele Unternehmen. Auch bei uns in Norddeutschland sind immer mehr Unternehmen betroffen: Unternehmen mit Millionenumsätzen, aber auch soziale Einrichtungen wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Cybersicherheit wurde viel zu lange ignoriert. Mitgliedstaaten waren lange nicht bereit, gemeinsam zu handeln. Das Ergebnis ist, dass wir leider sehr verwundbar sind – seit Jahren. Jetzt ist Cybersicherheit aber kein Thema mehr für Nerds, sondern ein sehr wichtiges grundsätzliches Thema, was uns alle angeht. Und die NIS-2-Richtlinie ist eine ambitionierte Richtlinie, um gemeinsame Standards und Anforderungen für Cybersicherheit zu schaffen. Wir brauchen im Fall von Cyberangriffen schnelles reporting an die zuständigen Behörden. Und wir begrüßen auch ganz besonders, dass wir es geschafft haben, uns darauf zu verständigen, den Anwendungsbereich auszuweiten auf die öffentliche Verwaltung, auf soziale Medien und auch auf Telekommunikationsunternehmen. Auch die Aufnahme von Verschlüsselungskriterien und Open Source als Stärkung von Cybersicherheit hat es in die Richtlinie geschafft. Und das ist wirklich sehr zu begrüßen. Es gibt ein Thema, das uns als Grüne weiter Sorge bereitet, und das ist, dass bei der Registrierung von Internet-Domains zukünftig auch ein Verifizierungsprozess stattfinden soll. Das hat aus unserer Sicht wenig mit Cybersicherheit zu tun, aber sehr viel damit, dass Freiheitsrechte in Gefahr kommen können. Wir haben diesen Punkt immer sehr kritisch begleitet, sind in dem Punkt mit dem Ergebnis nicht zufrieden, werden aber insgesamt natürlich für die Richtlinie stimmen und bedanken uns für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, wir kommen beim Thema Cybersicherheit einen wichtigen Schritt weiter.

Herr Präsident! Der brutale Mord an Juraj und Matúš in Bratislava setzt unsere gesamte Community unter Schock. LGBTI in ganz Europa haben Angst – Angst davor, Opfer von ekligem Hass und von Gewalt zu werden. Der Mord in Bratislava ist keine Einzeltat. Er reiht sich ein in unzählige Gewaltverbrechen allein in diesem Jahr gegen unsere Community in ganz Europa: der Mord an Malte C. in Münster, der Anschlag auf den London Pub in Oslo mit mehreren Verletzten und Todesopfern. Und auch auf Prides in Deutschland wurden Transpersonen angegriffen, Regenbogenfahnen angezündet, und es wurde mit Pflastersteinen nach Menschen geworfen. Europa ist leider keine Freiheitszone für queere Menschen. Menschen trauen sich nicht mehr, sie selbst zu sein. Hasserfüllte Rhetorik und das Anzweifeln von Menschenrechten für LGBTI bilden dafür einen traurigen Rahmen. Man kann bei Menschenfeindlichkeit nicht neutral sein. Man muss Haltung zeigen, Stellung beziehen – in ganz Europa. Das ist unser Auftrag.

Frau Präsidentin! Die Klimakrise, die Frage der Energiesicherheit, die Naturschutzkrise, die Außen- und Sicherheitspolitik, ökonomische und soziale Folgen von diesem fürchterlichen Angriffskrieg durch Wladimir Putin – dies sind nur einige der großen Krisen und Herausforderungen, vor denen wir oder in denen wir als Europäische Union stehen. Und wir werden alle nicht müde darin, dies immer wieder zu betonen – wir Abgeordneten, die EU-Kommission oder aber auch die Mitgliedstaaten. Gleichzeitig erleben wir aber auch, dass ein großer Teil der Institutionen in der Europäischen Union nicht dazu bereit ist, daraus die richtigen haushaltspolitischen Konsequenzen zu ziehen. Denn die Wahrheit ist, dass unsere Jahresbudgets gar nicht in der Lage dazu sind, mit diesen großen Krisen zu hantieren, genug Flexibilität für die großen Herausforderungen zu haben. Und deshalb möchte ich die EU-Kommission auffordern, die Revision des Finanzrahmens möglichst zeitnah Anfang des nächsten Jahres vorzulegen. Und ich möchte die Mitgliedstaaten bitten, darauf konstruktiv zu reagieren und nicht wieder Abwehrkämpfe zu halten. Ansonsten werden ihre Sonntagsreden unglaubwürdig.

Herr Präsident! Die Rezession und die hohen Energiepreise machen vielen Europäerinnen und Europäern Angst. Immer mehr Menschen haben Angst vor dem Winter. Deshalb ist es gut, dass Mitgliedstaaten ihre Ressourcen nutzen, um beispielsweise Gaspreisdeckel einzuführen. Das Problem ist nicht, dass Mitgliedstaaten handeln. Das Problem ist, wenn auf europäischer Ebene nicht gehandelt wird. Mit mehr europäischer Solidarität kommen wir besser durch diesen Winter. Das bedeutet für uns auch, dass wir eine europäische Deckelung beim Gaspreis und verpflichtende Energieeinsparung für alle Mitgliedstaaten jetzt brauchen. Wir Grünen waren hier im Haus die Ersten, die sich für eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingesetzt haben. Wir freuen uns, dass die Kommission jetzt eine Abschöpfung von Übergewinnen auf den Weg gebracht hat. Wir müssen jetzt aber auch dafür sorgen, dass die Abschöpfung der Übergewinne national gut umgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten sollten nicht 33 %, sondern mindestens 50 % der Gewinne von Ölkonzernen abschöpfen. Wir müssen Schlupflöcher schließen, damit die Gewinne nicht einfach in andere Staaten abwandern und sich die Konzerne arm rechnen können. Wir brauchen ein Abkommen mit der Schweiz, damit die Gewinnverlagerung nicht mehr stattfindet. Dafür müssen sich jetzt die Finanzministerinnen und -minister einsetzen.

Herr Präsident! Wir brauchen emissionsfreie Schifffahrt bis spätestens 2050. Seit 1990 sind die Schiffsemissionen um 36 % gestiegen. Sie schaden dem Klima und unserer Gesundheit. Deshalb ist jetzt die Zeit zu handeln. Es ist gut, dass sich die EU-Kommission mit dem Gesetz über Kraftstoffe im Seeverkehr auf den Weg macht und Klimaziele für die Schifffahrt formuliert. Es ist gut, dass auf Druck von uns Grünen, des Industrieausschusses und auch des Umweltausschusses die Emissionsreduktionsziele im Parlamentsbericht verschärft wurden. Es ist auch gut, dass wir Ausbauziele für erneuerbare Kraftstoffe einbauen. Klimaschädliches LNG wird dadurch unattraktiver, und erneuerbare Alternativen werden deutlich attraktiver. Trotzdem hat der Bericht zu viele Schlupflöcher. Industrie- und Umweltausschuss haben bei den Beratungen gezeigt: Mehr ist möglich und nötig. Deshalb möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, für die Änderungsanträge beispielsweise der Grünen-Fraktion und auch vieler anderer Abgeordneter zu stimmen. Hören Sie auf den Teil der Industrie, der möchte, dass wir mehr umsetzen und die Ziele anschärfen.

Frau Präsidentin! Die Lage auf den europäischen Energiemärkten ist dramatisch. Unternehmen drohen pleitezugehen, und immer mehr Menschen können ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen. Durch Putins Angriffskrieg und eine völlig falsche Energiepolitik der letzten Jahrzehnte sind wir in diese Krise geraten. Es wird Zeit, dass große Energiekonzerne wie Shell ihre Gewinne abführen und das Geld für soziale Entlastungen eingesetzt wird. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission dazu einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen wird. Eine Übergewinnsteuer muss kommen. Es ist gut, dass die EU-Kommission in die Strommärkte eingreifen will. Aber warum bleiben Sie beim Gaspreis – bisher zumindest – so unkonkret? Der Gaspreis treibt die Menschen in den Ruin. Wir müssen die Preise regulieren. Wenn der Markt versagt, muss die EU für die Menschen handeln. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel. Die EU-Mitgliedstaaten sollten den Gaspreis auf ein bezahlbares Niveau deckeln und ihre Marktmacht nutzen, um dies durchzusetzen. Ein gedeckelter Einkaufspreis, verbindlicher gemeinsamer Einkauf und Einsparungen – so kommen wir besser durch den Winter.

Herr Präsident! Shell, ExxonMobil und Chevron – knapp 20 Milliarden Euro Gewinn haben allein diese drei Konzerne im ersten Quartal 2022 gemacht, mehr als doppelt so viel wie im ersten Quartal 2021. Die großen Ölkonzerne machen Milliardengewinne. Während immer mehr Menschen ihre Energiekosten kaum noch bezahlen können, geht es einigen Konzernen sehr gut. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch brandgefährlich. Laut der Europäischen Zentralbank sind die Profite einiger Konzerne einer der Treiber für die massive Inflation. Auch deshalb brauchen wir Instrumente, die übermäßige Profite begrenzen. Wir Grüne schlagen deshalb eine Übergewinnsteuer von 50 % auf exzessive Gewinne vor. Ein weiterer Teil der Gewinne soll in Investitionen in erneuerbare Energien fließen, die wir dringend benötigen. Wir fordern die EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister dazu auf, gemeinsam diesen Schritt zu gehen. Spanien, Großbritannien und Italien machen es vor. Es sind gute Beispiele, aber sie reichen nicht aus. Länder wie Deutschland sollten folgen. Die Wirtschaftskrise wird extrem hart, die Arbeitslosigkeit wird steigen, und Ungleichheit wird zunehmen. Deshalb brauchen wir die Übergewinnsteuer, und wir brauchen sie jetzt.

Herr Präsident! Klimapolitik ist Sicherheitspolitik. Wir erleben gerade auf brutale Weise, wie unsere Abhängigkeit von russischem Gas und Uran uns verwundbar macht. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass wir unabhängig von fossiler Energie werden und Putins Einfluss zurückdrängen. Putin würde von der Taxonomie profitieren und das Klima verlieren. Es ist doch kein Zufall, dass ausgerechnet die russischen Energiekonzerne Gazprom, Rosatom und Lukoil zu den größten Lobbyisten für von der Leyens Taxonomievorschlag gehören. Wir hören die Rufe von ukrainischen Abgeordneten und Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die uns bitten, die Aufnahme von Gas und Atom zu stoppen. Die Taxonomie ist das grüne Gütesiegel für Finanzinvestitionen. Das haben viele heute in der Debatte schon gesagt. Durch die Aufnahme von Atom und Gas würde dieses Siegel unbrauchbar gemacht werden. Es war ein Fehler, Kommissarin McGuinness, dass Sie diesen Vorschlag gemacht haben – sicherheits-, finanz- und klimapolitisch. Jetzt ist es an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Fehler zu stoppen und Einspruch einzulegen. Deshalb möchte ich Sie bitten, das morgen mit uns gemeinsam zu tun.

Herr Präsident! Freitag war ein schwarzer Tag für alle Europäerinnen und Europäer und ein guter Tag für multinationale Konzerne. Viktor Orbán blockiert abwechselnd mit der polnischen Regierung die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung für große Konzerne. Dank Viktor Orbán zahlt Amazon weiter keine Körperschaftsteuer in der Europäischen Union. Und viele europäische Konzerne wie Bayer oder BASF können ihre Steuerschuld weiter künstlich kleinrechnen. Steuerdumping in der EU muss beendet werden. Es ist ein demokratisches Problem, wenn Staaten wie Ungarn mit 9 % oder Luxemburg mit einem Effektivsteuersatz von 2 % unser Steuersystem untergraben. Sehr geehrte EU-Finanzministerinnen und EU-Finanzminister, lassen Sie sich nicht weiter von Ungarn und Polen erpressen. Führen Sie die globale Mindeststeuer ohne Viktor Orbán und Morawiecki ein. Ja, das ist möglich! Wir Grüne fordern Sie auf: Nutzen Sie Artikel 20 zur verstärkten Zusammenarbeit und setzen Sie den globalen Steuerdeal endlich um.

Herr Präsident! Bevor Kriegsverbrecher Putin am 24. Februar seine brutale Invasion in die Ukraine begonnen hat, wurde ukrainische Satellitenkommunikation von Hackergruppen angegriffen. Angriffe auf internationale Flughäfen, das finnische Verteidigungsministerium oder aber auch auf deutsche Windanlagen: Putins fürchterlicher Angriffskrieg findet seit Jahren auch online statt. Es ist das erklärte Ziel von putintreuen Hackergruppen, unsere Infrastruktur anzugreifen und Desinformation zu verbreiten. Moderne Kriegsführung findet auch online statt. Wenn unser Stromnetz ausfällt oder Sicherheitsbehörden lahmgelegt werden, werden wir handlungsunfähig. Zur Wahrheit gehört auch, dass IT-Sicherheit bei öffentlichen Behörden und vielen Unternehmen eine zu geringe Rolle spielt. Unsere kritische Infrastruktur in der EU ist extrem verwundbar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Cyberattacken uns große Probleme bereiten werden. Als Schattenberichterstatter für die NIS-2-Richtlinie stelle ich auch während der aktuell laufenden Verhandlungen immer wieder fest, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, ausreichend aktiv zu werden. Und ich bin auch Ihnen, Herr Kommissar, sehr dankbar dafür, dass Sie es gerade eben noch einmal deutlich gemacht haben und auch kritisiert haben, dass beispielsweise öffentliche Administrationen aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden sollen. Wir brauchen einen besseren europäischen Austausch von Informationen bei Cyberattacken, verpflichtende Sicherheitsstandards für kritische Infrastruktur und Privatunternehmen und für Systeme wie Smart Home.

Frau Präsidentin! 360 Milliarden Euro Gewinne haben multinationale Konzerne allein 2020 eingefahren. Während viele kleine Betriebe in den letzten Jahren stark gelitten haben, machen Amazon, Daimler oder Bayer enorme Gewinne. Gerade im Einzelhandel oder in der Gastronomie kämpfen nach wie vor viele kleine Betriebe um ihre Existenz. Es ist ungerecht, dass Amazon prozentual immer noch weniger Steuern zahlt als der Buchladen bei uns um die Ecke. Es ist zu einfach für große Konzerne, ihre Gewinne in Steuerschlupflöcher zu schieben. Deshalb brauchen wir einen globalen Steuersatz von mindestens 15 Prozent, und wir brauchen ihn jetzt. Wir Grüne lehnen eine spätere Einführung der Mindeststeuer Ende 2023 und große Ausnahmen für einige Mitgliedstaaten entschieden ab. Wir fordern die Blockiererstaaten Estland und Polen dazu auf, auf dem Treffen der Finanzminister in dieser Woche den Weg für die Mindeststeuer freizumachen.

Frau Präsidentin! Die Wirtschaftskrise kommt zurück. Hohe Inflation und niedriges Wachstum sind ein gefährlicher Cocktail. Der Weg zur Rezession ist nicht weit. Es ist wichtig, unsere europäische Wirtschaft zusammenzuhalten. Wir müssen Beschäftigung weiter ankurbeln, Unternehmen unterstützen und in die Energieunabhängigkeit investieren. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas sehr hoch. Und wenn sich die Eurozone weiter spaltet, leidet ganz Europa. Eine zu strikte Geld- und Fiskalpolitik würde uns ökonomisch schaden. An die Adresse der fiskal Konservativen in diesem Haus sei gesagt: Wir müssen Staaten handlungsfähig halten und deshalb den Stabilitäts- und Wachstumspakt für 2023 noch einmal aussetzen. Wir brauchen gemeinsame europäische Investitionen – ja, auch über einen neuen Fonds –und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten. Und wir brauchen eine Europäische Zentralbank, die umsichtig handelt und die ökonomische Entwicklung jetzt nicht durch die Anhebung des Leitzinses abwürgt.

Herr Präsident! Die Gaspreise explodieren! Der Gaspreis ist aktuell fast doppelt so hoch wie noch vor 12 Monaten, + 17 % seit dem fürchterlichen Kriegsausbruch. Wir sind zu abhängig von russischem Gas, und wir sind zu abhängig von fossiler Energie insgesamt. Die Energieversorgung muss kurzfristig sichergestellt werden, und die Abhängigkeit von fossiler Energie muss konsequent reduziert werden. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht die Zeche für Putins Angriffskrieg zahlen. Es reicht nicht aus, ausschließlich auf langfristige Maßnahmen zu setzen. Wir brauchen nationale Maßnahmen wie eine spürbare Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze in Deutschland. Wir brauchen aber auch einen europäischen Gaspreisdeckel, der die Grundversorgung zu fairen Preisen für alle sicherstellt. Über einen europäischen Fonds kann die Differenz zum Marktpreis an die Versorger gezahlt werden. Durch eine Begrenzung auf die Grundversorgung würden Fehlanreize unterbunden werden. Wir dürfen die Menschen in dieser Krise nicht alleinlassen.

Sehr geehrter Herr Präsident, kære Margrethe Vestager! Mit dem Digital Services Act schreiben wir Geschichte. Gemeinsam mit dem Digital Markets Act haben wir die Chance, starke Grundsätze für unsere digitale Welt in Gesetze zu gießen. Wir müssen unser Internet demokratisieren und Big Tech in die Schranken weisen. Gerade deshalb ist es wichtig, manipulative Werbung zu verhindern. Wir haben in den USA oder auch beim Brexit gesehen, dass manipulative Werbung unsere Demokratie zersetzt. Wenn eine Gesellschaft keine gemeinsame Realität mehr hat, sondern jeder maßgeschneidert Fake News empfängt, spaltet sich unsere Gesellschaft. Personalisierte, manipulierende Werbung ist ein Problem. Deshalb muss es einfacher werden, personalisierte Werbung auf Plattformen abzulehnen. Und deshalb möchte ich auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu auffordern, für Änderungsanträge zu stimmen, die genau das zum Ziel haben. Starke Regeln brauchen aber auch eine starke Durchsetzung. Wir sollten uns ehrlich fragen, ob wir dafür gut genug aufgestellt sind. Die Big-Tech-Unternehmen beschäftigen Tausende von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ziehen mit ihnen in die Schlacht gegen unsere Gesetze. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der EU-Kommission ist hingegen überschaubar. Und deshalb glauben wir, dass es sehr wichtig sein wird, neben einer dezentralen Durchsetzung auch die EU-Kommission für diese Auseinandersetzung zu stärken. Denn wir haben bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gesehen, was passiert, wenn wir dies eben nicht tun. Wir brauchen eine europäische Digitalagentur, die es schafft, mit den großen Tech-Unternehmen auf Augenhöhe zu agieren, und die unsere Gesetze durchsetzt.

Frau Präsidentin! Ihre Ratspräsidentschaft, Herr Präsident, begann – leider, muss man sagen – mit einem Fehlstart. Durch Ihren Lobbyismus für die französische Atomindustrie droht ein monatelanger Streit über die Energiepolitik. Und ich will ganz deutlich sagen, dass es falsch ist, auf Atomkraft zu setzen, und es ist völlig falsch, Atomkraft in der Taxonomie für grün zu erklären. Es gibt umweltfreundlichere, sicherere und günstigere Alternativen zu Atom, um Europa klimaneutral zu machen. Und wir brauchen einen französischen Ratspräsidenten, der in den nächsten Monaten zusammenführt und nicht französische Industrieinteressen über das Gemeinwohl stellt. Die Erwartungen an Sie, Herr Präsident, sind groß. Sie haben die Chance, beispielsweise die Zukunftskonferenz zu einem echten Erfolg zu machen. Die Zeit für vage Absichtserklärungen ist jetzt endgültig vorbei. Es ist gut, dass Sie heute hier erklärt haben, zusammen mit der deutschen Bundesregierung für das Initiativrecht für das Europäische Parlament zu kämpfen. Aber bleiben Sie dabei nicht stehen – sorgen Sie für mehr Transparenz im Rat und sorgen Sie dafür, dass wir ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen bekommen!

Frau Präsidentin! „They put their astronomical profits before people.“ Mit diesen Worten beschreibt die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen Facebooks Geschäftspraxis. Wir Grüne finden: It‘s time to act. Mit dem Digital Markets Act haben wir die Chance, das Internet zu demokratisieren. Die Kontrolle unserer Online-Kommunikation und -Information darf nicht in den Händen von wenigen Silicon—Valley—Bossen liegen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen im Online-Handel die gleichen Wettbewerbschancen bekommen wie Google oder Amazon. Große Plattformen nutzen ihre Marktmacht und Datenmonopole aus. Die EU muss faire Wettbewerbsbedingungen auch auf Onlinemärkten durchsetzen. Der Digital Markets Act kann dafür eine Grundlage sein. Wir können Facebook, Google und Co. nur durch klare europäische Gesetze in die Schranken weisen. Wir brauchen Interoperabilität auch für Messenger. Wer einen Messenger nutzt, soll zukünftig auch an andere Messenger Nachrichten schicken können, so wie es bei SMS oder bei E-Mails bereits der Fall ist. Wir brauchen stärkere Bestimmungen, damit Tech-Konzerne nicht Start-ups aufkaufen, um sie als Konkurrenten loszuwerden. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Digital Markets Act nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern durch die EU-Kommission auch durchgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass die EU-Kommission ausreichend Personal braucht, um den Digital Markets Act durchzusetzen. Und das bedeutet auch, dass wir Abgeordnete Kontrollrechte brauchen, damit wir Fehlentwicklungen auch diskutieren und beurteilen können. Unterstützen Sie deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Änderungsanträge aus dem Wirtschafts- und aus dem Industrieausschuss. Sie machen unsere Position klarer und sollten deshalb beschlossen werden.

Frau Präsidentin! BlackRock-Eklat in von der Leyens EU-Kommission: verrückt. Billionenschwerer Ölinvestor berät EU zu grünen und sozialen Finanzen. Die Entscheidung der EU-Kommission, ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie zu nachhaltigen Finanzen zu beauftragen, wurde zu Recht scharf kritisiert. Wie glaubwürdig ist ein Finanzkonzern, der nach wie vor 85 Milliarden Euro in Kohle investiert? BlackRock hat sich durch einen niedrigen Preis politische Einflussnahme erkauft. Solche Berater schaden unserer klimapolitischen Glaubwürdigkeit. Konzerne, die von europäischer Gesetzgebung direkt und indirekt finanziell profitieren, sind keine guten Ratgeber. Dass es überhaupt für die Kommission möglich war, bei dieser Entscheidung über Interessenkonflikte hinwegzusehen, ist absolut inakzeptabel. Deshalb hat Ombudsfrau O'Reilly Ihnen dafür auch zu Recht eine Ohrfeige verpasst, Herr Kommissar Hahn. Deshalb fordern wir Sie auch in unserem Bericht auf, die Haushaltsordnung dahingehend zu überarbeiten, dass potenzielle Interessenskonflikte definiert werden und dem ein Stoppschild verpasst wird. Der BlackRock-Fall darf sich nicht wiederholen.

Frau Präsidentin! Über 13 Milliarden Euro sind in den letzten Jahren durch die Trustfonds für humanitäre Hilfe in afrikanische Staaten, in die Türkei, nach Kolumbien und für syrische Flüchtlinge bereitgestellt worden. Wir Grüne unterstützen, dass die EU mehr Mittel für humanitäre Projekte ausgibt und Verantwortung zeigt. Wir kritisieren aber ganz deutlich die Intransparenz. Keine parlamentarische Kontrolle, keine klare Zielsetzung und keine Übersicht über die Mittelabflüsse für die unterschiedlichen Projekte. Statt intransparenter Fonds sollten die Projekte durch den EU-Haushalt auskömmlich finanziert und durch das Parlament kontrolliert werden. Wir kritisieren Grundrechtsverstöße in Projekten, die durch die Fonds finanziert worden sind. Es darf keine Polizeigewalt gegen Schutzsuchende geben oder Abschottung als humanitäre Hilfe getarnt werden. Wenn sich Projektpartnerinnen und Projektpartner nicht an Menschenrechte halten, dürfen sie keine Partner in der EU sein. Wir fordern die Kommission deshalb auf: Überarbeiten Sie die Trustfunds, schaffen Sie mehr Transparenz und machen Sie ein Menschenrechtscheck bei den Projektpartnerinnen und -partnern.

Frau Präsidentin! Viren machen an Ländergrenzen keinen Halt. Deshalb ist es richtig, die EU zu einer Gesundheitsunion zu machen. Wir brauchen bessere Koordinierung und klare Zuständigkeiten. Wir Grüne unterstützen deshalb grundsätzlich eine engere Koordinierung der Gesundheitspolitik und mehr Kompetenzen für die EU-Kommission. Die Pläne der Kommission aber, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind dafür kontraproduktiv. Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle und Transparenz. Es ist nicht in Ordnung, dass die Kommission mehr Ressourcen und Aufgaben bekommt, ohne dass das Parlament Einfluss auf die Struktur und Ausgestaltung hat. Dass die EU-Kommission Geld aus dem Forschungs-, aus dem Gesundheitsprogramm und aus Krisenfonds nimmt, um damit ihre eigenen Strukturen zu stärken, ist falsch. Wir haben in den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung des Gesundheitsprogramms gekämpft, um damit mehr Projekte zur Gesundheitsversorgung vor Ort zu unterstützen – nicht, damit es in die Brüsseler Verwaltung fließt. Überarbeiten Sie den Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, und legen Sie einen ordentlichen Gesetzgebungsvorschlag vor.

Herr Präsident, große Technologieunternehmen sind zu so mächtigen Giganten herangewachsen, dass sie zunehmend unsere gesamte Demokratie bedrohen. Gestern haben wir mit Facebook, Instagram und WhatsApp erlebt, wie abhängig unsere Online-Kommunikation von Mark Zuckerberg ist. Tech-Monopole schaden dem fairen Wettbewerb. Plattformen wie Amazon und Google nutzen Daten von Wettbewerbern, um ihre eigenen Produkte zu unfairen Preisen zu verkaufen. Es geht nicht um einen Konflikt der EU gegen die USA, sondern um eine kleine, reiche Tech-Elite, die unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften kontrollieren will. Strukturelle Probleme erfordern strukturelle Lösungen. Wir müssen Big Tech zerschlagen. Sowohl in den USA als auch in der EU erheben die Zivilgesellschaft und die Mitglieder des Parlaments ihre Stimme. Ich fordere unsere US-Kollegen auf, sich diesem Kampf neben dem Europäischen Parlament anzuschließen.

Herr Präsident! Der Brexit ist und bleibt der größte failure der Europapolitik in den letzten Jahren. Damit nicht noch mehr Menschen unter den Folgen des Brexits leiden, beschließen wir heute die Brexitreserve. Fünf Milliarden Euro sollen direkt an die am meisten betroffenen Regionen und Sektoren ausgezahlt werden – an Küstenfischerinnen und -fischer an der Nordsee, an kleine und mittlere Unternehmen, an Organisationen zur Beratung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch zur Unterstützung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die aus Großbritannien jetzt wieder zurück in die Europäische Union ziehen. Die Brexitreserve soll dort konkret helfen, wo der Brexit ökonomisch am schmerzhaftesten ist. Uns Grünen ist wichtig, dass die Mittel nicht einfach als Gießkanne ausgezahlt werden, sondern dass sie in klimagerechte und sozial nachhaltige Projekte gehen. Uns schockiert das Verhalten der deutschen Bundesregierung, die offenkundig plant, die Mittel im Bundeshaushalt versickern zu lassen. Wir fordern Finanzminister Olaf Scholz auf: Überweisen Sie die Mittel an die Bundesländer, damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird! Machen Sie den Weg dafür frei.

… anfällig und schwach unser europäisches Gesundheitssystem ist. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir die richtigen Lehren daraus ziehen. Uns nützt die beste Gesundheitsversorgung nichts, wenn die Gesundheitssysteme in unseren Nachbarländern zusammenbrechen. Deshalb brauchen wir stärkere Zusammenarbeit. Pandemien lassen sich nicht durch Abschottung bekämpfen. Die Corona-Pandemie muss und kann eine Blaupause für die EU-Gesundheitspolitik werden. Durch Zusammenarbeit und eine Stärkung der EU werden wir eine bessere Gesundheitsversorgung bekommen und niedrigere Preise bei Medikamenten durchsetzen können. Dazu müssen vor allem die Mitgliedstaaten bereit sein, mehr und zeitnah Informationen über die Gesundheitslage an die EU zu geben und den Weg für gemeinsame Beschaffung freizumachen. Und um es ganz deutlich zu sagen: Parallelverhandlungen, wie wir sie auch während Corona durch einzelne Mitgliedstaaten erlebt haben, schaden der Europäischen Union. Die Gefahr, dass unsere Verhandlungsposition schlechter wird und wir uns gegeneinander ausspielen lassen, steigt. Deshalb wollen wir Parallelverhandlungen durch einzelne Staaten unterbinden. Aber auch Geheimverträge wie bei den Coronaimpfstoffen müssen der Vergangenheit angehören. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Deshalb fordern wir volle Transparenz über die Verträge, die die EU und die Mitgliedstaaten mit den Pharmakonzernen eingehen. Wir dürfen niemanden durchs Raster fallen lassen, und gerade uns im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war es besonders wichtig zu erwähnen, dass bis zu 37 Millionen Europäer und Europäerinnen unter seltenen Krankheiten oder durch seltene Krankheiten leiden. Für viele der Krankheiten gibt es keine oder nur sehr teure Medikamente. Wenn das ökonomische Interesse bei den Pharmakonzernen fehlt, wird vielen Menschen nicht geholfen. Und gerade deshalb ist es uns wichtig, dass wir es durch gemeinsame Beschaffung auch attraktiver machen wollen und Medikamente für Menschen, die unter seltenen Krankheiten leiden, günstiger machen wollen,. Wir müssen alles dafür tun, den Betroffenen zu helfen. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war es für uns ebenfalls wichtig, dass wir uns hier noch einmal ganz deutlich gegen geschlossene Grenzen aussprechen. Denn geschlossene Grenzen machen Krisen größer und nicht kleiner. COVID-19 hat uns das gezeigt, und wir haben vor allem auch die ökonomischen Konsequenzen dadurch am Anfang gespürt. Und deshalb ist es uns besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Grenzen in der EU – auch und gerade für den Warenverkehr – auch in einer Pandemie offenbleiben. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die gute Position, die wir ausschussübergreifend im Parlament verhandelt haben, auch im Trilog übrig bleibt, und dass wir es schaffen, die Mitgliedstaaten von unseren Inhalten zu überzeugen.