Worüber Rasmus gesprochen hat.

31

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III (Aussprache)

Herr Präsident! Für uns Grüne ist die Stärkung unserer Demokratie und der demokratischen Zivilgesellschaft eines der Schwerpunktthemen für den Haushalt 2026. Deshalb beobachten wir mit Sorge, wie inzwischen die Legitimität der demokratischen Zivilgesellschaft von weiten Teilen – nicht nur hier im Haus, sondern auch global – angegriffen wird. Wir sehen, dass Donald Trump gegen Unternehmen und Unive…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich glaube, dass man nach über zwei Stunden Debatte feststellen kann, dass hier eine große Mehrheit gewillt ist, mehr für unsere Sicherheit zu tun und, ja, auch mehr gemeinsam zu investieren. Aber ich finde, unsere Rolle als Europäisches Parlament sollte nicht nur sein, abzunicken, was die EU-Kommission vorschlägt, mit dem ReArm Europe-Programm, sondern darüber hinauszugehen. Und…

10

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

Frau Präsidentin! Das ist kein Bürokratieabbau, sondern ein Kahlschlag. Es ist richtig: Die EU hat ein Bürokratieproblem, und EU-Regularien sind für Unternehmen viel zu kompliziert; Unterschiede zwischen nationaler und europäischer Gesetzgebung kommen dann noch dazu. Aber einfach die Augen zu verschließen und so zu tun, als ob die Klimakrise, Raubbau an der Natur oder Zwangsarbeit nicht stattfinde…

13

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Grenzüberschreitende Anerkennung von Personenstandsurkunden gleichgeschlechtlicher Paare und ihrer Kinder im Hoheitsgebiet der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich möchte, dass alle Europäerinnen und Europäer die gleichen Rechte haben, unabhängig davon, wo sie leben und wen sie lieben. Niemand hat Hass und Hetze verdient; alle haben Respekt und gleiche Rechte verdient. Es ist doch absurd, dass Menschen sich in der EU zwar frei bewegen können, aber sie selbst und ihre Familien nicht überall anerkannt werden. Es hat in der Vergangenheit m…

10

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident! Die geldpolitische Debatte in diesem Haus ist in Teilen unehrlich und auch durch Widersprüche geprägt. Finanzstabilität ist 2025 etwas anderes als in den 90er- oder in den 2000er-Jahren. Deshalb muss sich auch die Arbeit der Zentralbanken weiterentwickeln. Wer zum Beispiel möchte, dass die Inflation sinkt und dass die Preise bezahlbar werden, muss sich mit den Ursachen auseinanders…

23

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Kryptowährungen – Notwendigkeit weltweiter Standards (Aussprache)

Frau Präsidentin! Seit knapp einer Woche gibt es den Trump Meme Coin – ökonomisch wertlos und für Trump‑Fans vor allem eine emotionale Bindung zu ihrem großen Idol. Der TrumpCoin ist eine Betrugsmaschine, das zum Teil auch ausländische Geld geht in die Kassen der Trump‑Familie. Während Ex‑US‑Präsident Jimmy Carter Ende der 70er-Jahre noch seine Erdnussfarm verkaufen musste, als er gewählt wurde, b…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Erfordernis eines raschen Handelns und von Transparenz bei Korruptionsvorwürfen im öffentlichen Sektor zum Schutz der Integrität der Demokratie (Aussprache)

Herr Präsident! Nicht einmal drei Tage nachdem der ehemalige Justizkommissar Herr Reynders aus dem Amt geschieden ist, standen die belgischen Ermittlungsbehörden bei ihm vor der Tür. Die Vorwürfe von Geldwäsche durch den Kauf von Lottolosen haben es in sich. Sie sind die Sache von Ermittlungsbehörden, da jetzt aufzuklären und in der konkreten Sache dafür zu sorgen, dass die Vorwürfe aufgeklärt wer…

26

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Haushaltsverfahren 2025: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Frau Präsidentin! Alle Jahre wieder kommt der Ratspräsident nach Brüssel nieder, wo das Parlament um den Haushalt ringt. Und auch alle Jahre wieder sind wir mit Kürzungen aus dem Rat konfrontiert, und es gelingt uns immer wieder als Parlament durch eine starke Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass diese Kürzungen nicht Realität werden. Es ist uns sogar noch mehr gelungen, denn wir haben auch Aufsto…

24

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Beseitigung der Qualifikationslücke in der EU: Unterstützung der Menschen bei dem digitalen und dem grünen Wandel zur Sicherstellung eines inklusiven Wachstums und einer inklusiven Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Draghi-Berichts (Aussprache)

Herr Präsident! Eine Million! Eine Million Fachkräfte fehlen bis 2030 allein dem deutschen Arbeitsmarkt, und in vielen anderen europäischen Staaten sieht das nicht anders aus. Über 60 % der kleinen und mittelständischen Unternehmen geben an, dass sie jetzt bereits Probleme haben, Fachkräfte zu finden. Der Fachkräftemangel ist eines der größten Probleme, das wir in der Europäischen Union in den näc…

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident! Stellen Sie sich vor, wir wachen in zwei Wochen auf und Donald Trump ist wieder US-Präsident. Wer von uns glaubt ernsthaft, dass die Europäische Union auf so ein Szenario vorbereitet ist? Und als Haushaltspolitiker kann ich sagen: Haushaltspolitisch sind wir es auf jeden Fall nicht. Denn anstatt mehr zu investieren, was wir dringend müssten, haben uns die Staats- und Regierungschef…

10

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Welttag für psychische Gesundheit – Erfordernis einer umfassenden EU-Strategie für psychische Gesundheit (Aussprache)

Herr Präsident! Politik hat mental health viel zu lange ignoriert. Knapp die Hälfte aller Europäerinnen und Europäer hatten in den letzten zwölf Monaten mentale Gesundheitsprobleme. Bei jungen Menschen sind es sogar mehr als 60 Prozent, die unter Depressionen, Magersucht oder einfach Selbstzweifel leiden. Hohe Anforderungen in der Schule, beim Studium oder im Beruf werden als die häufigsten Gründe…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus (Aussprache)

Herr Präsident! Rentnerinnen und Rentner, die nach Jahrzehnten aus ihrer Wohnung vertrieben werden, Studierende, die an ihrem Studienort kein WG-Zimmer finden, oder aber auch junge Familien, die in viel zu kleinen Wohnungen festhängen. Die Wohnungsfrage, die Wohnungspolitik ist die soziale Frage unserer Zeit. Und es ist ein Skandal, dass sich immer mehr Menschen mit Mieterhöhungen von 15, von 20 P…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Besteuerung der Superreichen zur Beendigung der Armut und Verringerung von Ungleichheiten: Unterstützung der EU für den Vorschlag des G20-Vorsitzes (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Der Club der Superreichen wird größer. In Deutschland leben jetzt 249 Milliardäre. Das sind 23 mehr als bisher. Lidl‑Boss Schwarz und die BMW‑Erben Klatten und Quandt bekommen neue Freunde. Die neuen Milliardäre kann man nur beglückwünschen, denn wird man erst einmal Mitglied in diesem Club, ist es kaum noch möglich rauszufliegen. Reiche werden reicher und die Mehrheit der Menschen…

19

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Das historische Urteil des EuGH im Beihilfeverfahren gegen Apple und seine Folgen (Aussprache)

Herr Präsident, ich denke, dass Apple im Kern faul ist, oder zumindest scheint es klar zu sein, dass Apple die europäischen Steuerzahler um 13 Milliarden Euro betrogen hat. Dies ist nur das jüngste Beispiel für große Technologieunternehmen, die versuchen, unsere Gesellschaft durch Steuerhinterziehung oder durch die Nutzung ihrer Marktmacht auszunutzen. Das jüngste Gerichtsurteil gegen Apple sendet…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des G20-Ministertreffens in Rio de Janeiro und Bekämpfung der Ungleichheit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten. Die Vermögensungleichheit schadet unserer Demokratie massiv. Es ist nicht fair, dass die reichsten 10 % knapp 60 % des Vermögens besitzen. Schlimmer noch: Während sich die Mehrheit der Menschen immer weniger leisten konnte, hat eine kleine Elite in den letzten Jahren ihr Vermögen immer weiter angehäuft. Das Gesamtvermögen beispi…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche - Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche - Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (gemeinsame Aussprache - Bekämpfung der Geldwäsche)

Herr Präsident! Was hat der FC Bayern München mit den neuen Geldwäscheregeln der EU zu tun? Ganz egal, ob über Spielerberater, Sponsoring oder Ticketverkäufe, immer wieder finden Ermittlungen im Umfeld von Fußballvereinen statt, und der Profisport ist einer der Hotspots für Geldwäsche. So in etwa auch bei den Bayern, wo mindestens ein russischer Oligarch sich in den letzten Jahren öfter hat blicke…

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und multilaterale haushaltspolitische Überwachung - Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Änderungsverordnung - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Änderungsrichtlinie (gemeinsame Aussprache - wirtschaftspolitische Steuerung)

Herr Präsident! Über 100 Millionen Europäerinnen und Europäer leben in Armut, und der Investitionsbedarf für Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit allein liegt in der Europäischen Union bei über 600 Milliarden Euro jährlich. Das sind keine Zahlen, die ich mir ausgedacht habe oder die aus irgendwelchen Thinktanks kommen, das sind die offiziellen Zahlen der EU-Kommission. Und trotzdem wollen heute hie…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2025 – Einzelplan III (Aussprache)

Herr Präsident! Extreme Hitze, Dürren und Waldbrände in Südeuropa, Überschwemmungen im Norden – kein Kontinent der Welt erwärmt sich schneller als Europa. Die Klimakrise ist ein Sicherheitsrisiko: Sie wird in der Zukunft zu mehr Kriegen, zu Migration und zu sozialen Konflikten führen. Deshalb ist gute Klimapolitik aktive Sicherheitspolitik, und es kann keine gute Sicherheitspolitik ohne eine aktiv…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2024 (gemeinsame Aussprache - Europäisches Semester)

Herr Präsident! Über 100 Millionen Europäerinnen und Europäer, die in Armut leben, eine breite Mehrheit der Bevölkerung, die in den letzten Jahren real an Einkommen verloren hat und Probleme hat, am Ende des Monats ihre Rechnungen zu zahlen, und auf der anderen Seite eine kleine Elite von Superreichen, die in den letzten Jahren nur dabei zusehen mussten, wie sie ihr Vermögen vermehrt haben. Gleich…

27

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 - Einrichtung der Fazilität für die Ukraine - Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (gemeinsame Aussprache - Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens)

Herr Präsident! Europa steht fest an der Seite der Ukraine. Wir sind solidarisch und wir organisieren ganz konkret auch mit der Ukraine-Fazilität benötigte Finanzhilfe. Es ist mir besonders wichtig, dies in den Mittelpunkt zu stellen – in einer Zeit, wo wir erleben, dass es in den USA nach wie vor keine Einigung für mehr finanzielle Hilfe für die Ukraine gibt und wo leider auch einige nationale Re…

26

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Das Erfordernis, die Blockade des Rates bei der Richtlinie für Plattformbeschäftigte zu überwinden (Aussprache)

Herr Präsident! Pinkelpausen, die beim Hamburger Shuttleunternehmen MOIA einzeln genehmigt werden müssen. Amazon-Mitarbeiterinnen und —Mitarbeiter, die wie Roboter behandelt und mit Kameras überwacht werden. Lieferando-Botinnen und —Boten, die zig Stunden ohne Pausen Essen ausliefern und durch Apps überwacht werden: Das ist die Realität von Millionen von Plattformarbeiterinnen und —arbeitern bei u…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Depression, Angst, Einsamkeit – zu viele LGBTIQ kennen genau diese Gefühle. Viele junge Menschen haben Angst davor, sie selbst zu sein – in 2024. An alle jungen Menschen sei ganz klar gesagt: Ihr seid kein Problem. Liebt, wen ihr wollt! Es ist völlig okay, dasselbe Geschlecht zu lieben und eure Identität neu zu entdecken. Lasst euch nichts anderes einreden; lasst euch nichts ande…

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der letzte Donnerstag war ohne Zweifel ein guter Tag für unsere Europäische Union, für unsere europäische Sicherheit und aber natürlich auch für die Ukraine. Europa steht fest an der Seite der Ukraine, und davon lassen wir uns nicht abbringen. Es war ein schlechter Tag, und die großen Verlierer der letzten Tage sind zum einen Viktor Orbán, der es nicht geschafft hat, obwohl er di…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Landwirte und ländlichen Gebiete sowie Sicherstellung angemessener Einkommen, der Ernährungssicherheit und eines gerechten Übergangs (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Frust wurde in den letzten Wochen spürbar, und auch in meiner Heimat, in Schleswig-Holstein, sind viele Landwirte auf die Straße gegangen oder haben mit Treckern auch unser Land etwas lahmgelegt und ihrem Ärger Luft gemacht. Ich habe dafür sehr großes Verständnis, denn in der Landwirtschaft funktioniert vieles nicht. Aber anders als die politische Rechte hier im Haus behaupte…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)

Herr Präsident! Vor zwei Tagen hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump die erste Vorwahl der US-Republikaner in Iowa gewonnen. Und die bittere Wahrheit ist, dass er eventuell in einem Jahr wieder US-Präsident sein könnte. Und darauf müssen wir uns vorbereiten, und das tun wir nicht. Zur Vorbereitung gehört auch ein EU-Haushalt, der handlungsfähig ist und mit dem wir investieren können. 620 Mil…