Reden

Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ministerpräsident! Sie haben hier das Europäische Parlament als Bühne für eine komplizierte Rechtshierarchiedebatte und für innenpolitische Geländegewinne benutzt. Aber eigentlich geht es um eine ganz einfache Frage: Können wir als europäische Partner von Polen sicher sein, dass in Polen die gemeinsam beschlossenen Regeln eingehalten werden und dass die Rechtsgemeinschaft in Polen gilt, oder nicht? Und die Antwort ist: Nein, wir können nicht sicher sein. Seit Jahren schleifen Sie das Recht in Polen, setzen unabhängige Richter unter Druck. Sie ignorieren bewusst die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs, und jetzt wollen Sie nach Gutdünken auch noch entscheiden, wann europäisches Recht gilt und wann nicht. Herr Morawiecki, hören Sie auf zu zündeln! Das hier ist kein Spiel. Sie schlafwandeln in Richtung EU-Austritt – gegen den Willen Ihrer europäischen Freunde und vor allem gegen den Willen des polnischen Volkes. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wer sich an EU-Recht nur nach Gutdünken halten will, der kann nicht Mitglied der EU bleiben. Das wäre eine Katastrophe für Polen. (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zeigen uns die Sanktionen? Sie zeigen, dass unsere geopolitische Kommission so geopolitisch unterwegs ist, dass sie die Hausaufgaben in ihrem eigenen Bereich innerhalb der Europäischen Union offenbar unzureichend macht. Die USA gehen gegen Korruption in der EU vor, wir als Europäische Union nicht oder zu wenig. Die USA gehen gegen Korruption vor, wir schreiben Berichte. Und es ist ein guter Schritt, dass die Europäische Kommission gestern angekündigt hat, dass sie im Rechtsstaatsbericht auch konkrete Empfehlungen demnächst vorschlagen will – aber es ist ein überfälliger Schritt, auch an dieser Stelle. Wir müssen endlich den Rechtsstaatsmechanismus auch in Europa anwenden. Und wenn die Kommission mal ein wenig den Einsatz, den sie investiert, um sich mit dem Europäischen Parlament rechtlich zu streiten, wann sie diesen Mechanismus jetzt einsetzen sollte, dafür investieren würde, tatsächlich mal etwas zu tun und tatsächlich gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern vorzugehen, dann wären wir schon ein ordentliches Stück weiter. Gleichzeitig müssen wir die Europäische Staatsanwaltschaft stärken. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt jedes Jahr als Europäisches Parlament dafür kämpfen müssen, dass noch mal die zusätzlichen Posten, die zusätzlichen Stellen bei EPPO tatsächlich auch da ankommen. Und dass wir als Europäisches Parlament jedes Mal EPPO noch einmal helfen müssen, damit wir da diese Behörde auch endlich anständig ausstatten. Korruption zerstört Vertrauen. Wir haben das hier eben auch von der französischen Rechten gesehen, die ja schon gesagt hat, wir können nicht sicher sein, was mit diesen Geldern passiert, die versickern da irgendwo, deswegen wollen wir diese Gelder doch besser direkt in Frankreich investieren. Genau das wird passieren, wenn wir diese Korruption, wenn wir den Missbrauch der EU-Gelder weiter so vor sich gehen lassen. Es wird das Vertrauen in das europäische Projekt zerstören. Und deswegen: Frau von der Leyen hat gestern viele richtige Worte gesagt, aber ohne konkreten Adressaten und konkrete Maßnahmen bleiben diese Worte zahnlos. Und ein letzter Gedanke: Es ist auch der Rat, es sind auch die Mitgliedstaaten untereinander, die sich nicht auf die Füße treten wollen. Und deswegen muss mit der Ära Merkel auch die Ära enden, in denen die Regierungschefs untereinander sich gegenseitig noch schützen und nicht konkret gegen Missbrauch und Korruption vorgehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die erste Debatte, die wir über diese Frage führen, aber ich muss doch sagen, ich bin immer wieder über einige Aussagen von Kollegen hier erstaunt. Es ging hier um Attacken, wir würden hier Polen attackieren. Eine Aussage ist, glaube ich, sogar eben gefallen: Es ginge uns darum, Polen zu zerstören. Ich möchte diese skandalöse Aussage eines Kollegen hier eindeutig zurückweisen. Und ehrlich gesagt, es geht uns um das Gegenteil. Es geht uns einzig und allein darum, Rechtsstaatlichkeit in Europa sicherzustellen. Deswegen lassen Sie uns zu den Fakten zurückkommen. Was ist die Lage? Es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. An dieses Urteil hält sich Polen nicht. Und konsequenterweise hat die Europäische Kommission deshalb Strafgelder beantragt. Das ist ein ganz normaler Vorgang – eigentlich kein ganz normaler Vorgang, weil es eigentlich bisher nicht so weit gekommen ist. Eigentlich war das bisher die rote Linie, dass wir uns an Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs gehalten haben. Deswegen: Es gab es schon einmal Strafzahlungen, die gegen Polen beantragt worden sind. Damals ging es um ein EU—rechtswidriges Abholzen eines Waldes. 100 000 Euro wurden da am Tag angesetzt. Ich finde, wenn es jetzt um das Abholzen des europäischen Rechtsstaates geht, dann überlasse ich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs … (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Journalismus ist kein Verbrechen. Und trotzdem sind Journalisten mitten in Europa wie Kriminelle ausspioniert worden – das ist ein Skandal! Und wir beklagen den heute hier auch alle zu Recht. Aber die richtigen Konsequenzen daraus folgen nicht. Die gleichen, die diesen Skandal heute beklagen, arbeiten morgen wieder an Möglichkeiten, mehr Überwachung durchzuführen. Es gibt eben nicht Sicherheitslücken nur für gute Zwecke, wo man sagt: „Da ist jetzt Überwachung gut“, oder für schlechte Zwecke, wo das dann ein ausländischer Nachrichtendienst macht. Es gibt Sicherheitslücken, die können in beide Richtungen verwendet werden. Sichere, vertrauliche Kommunikation gibt es nur für uns alle oder für niemanden. Und deswegen muss die Konsequenz aus dem Pegasus-Skandal eindeutig sein: Die Mitgliedstaaten müssen Sicherheitslücken in Europa endlich konsequent schließen, statt diese bewusst offenzuhalten, um selber überwachen zu können. Wir brauchen mehr Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Wir brauchen ein Recht auf Verschlüsselung im digitalen Zeitalter. Wir brauchen ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Nur so können wir die Fundamente unserer Demokratie schützen, nämlich Pressefreiheit und Privatsphäre.

Herr Präsident! Weil ja hier einige argumentieren, es ginge nur um das Erziehungsrecht der Eltern, will ich noch einmal auf die Inhalte zu sprechen kommen, die auch verboten werden sollen. Das konnte man doch in regierungsnahen ungarischen Zeitungen lesen. Da wird gesprochen von der Schwulenpropaganda auf Netflix: „Glee“ ist eine besonders gefährliche Serie. Oder: Bei „Game of Thrones“ auf HBO, da sind viel zu viele schwule Charaktere. Auch dagegen richtet sich das. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage hier ganz klar: Wer glaubt, dass man vom Netflix-Gucken schwul wird, der hat überhaupt nichts verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und das wäre nur lächerlich, das wäre nur lächerlich, wenn es nicht so ernst wäre, wenn es nicht um die Zukunftsexistenz von Vereinen, von Hilfsorganisationen, von der Öffentlichkeit, der LGBT-Community in Ungarn insgesamt ginge. Das ist die Putinisierung Ungarns, die wir da erleben. Und Toleranz ist nichts Westliches oder Liberales, sondern es ist etwas Menschliches. Und der Schutz von sexuellen Minderheiten ist auch nichts, was hier von Brüssel aus über die Mitgliedstaaten gebracht wird. Es ist etwas, zu dem sich alle Mitgliedstaaten in Artikel 2 bekannt haben. Und verdammt nochmal, ich erwarte, dass jetzt reagiert wird und dass wir endlich Handeln sehen in dieser Frage! Ich kann es nicht mehr erklären, hier zu stehen, und ich kann es keinem Schwulen, keiner lesbischen Frau in Europa mehr erklären, dass das nicht endlich passiert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Parlament konstruktiv an diesem Bericht mitgearbeitet und uns für Transparenz, klare Regeln, den Schutz der finalen Empfänger und auch eine Verbindung und Klarstellung in Bezug auf den Rechtsstaatsbericht eingesetzt. Ich möchte da ausdrücklich auch den beiden Berichterstattern danken. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann niemandem mehr erklären, warum ich eigentlich ständig hier im Parlament stehe und irgendetwas erzähle. Und ehrlich gesagt: Der liebe Kommissar Herr Hahn tut mir auch ein bisschen leid, dass er auch immer wieder das Gleiche erzählen muss. Denn es geht ja hier darum: Diese guidelines sind nicht notwendig. Sie sind ein Ablenkungsmanöver, sie sind das größte Ablenkungsmanöver, um zu verdecken, dass der Europäische Rat, der europäische Gipfel, EU—Verträge gebrochen hat. Es ist nicht Aufgabe des Europäischen Rates, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die Gesetzgeber haben eine Verordnung beschlossen. Diese ist in Kraft, und mit diesen guidelines und mit der Erstellung dieser guidelines wird versucht, den Einsatz dieses Instruments, dieser Verordnung zu verschieben und hinauszuschieben. Und das ist ein Riesenablenkungsmanöver, es ist eine Sauerei, und das werden wir hier als Europäisches Parlament nicht akzeptieren. Und wenn jetzt wieder welche kommen – ich weiß, Herr Kuhs zitiert dann immer gerne diese Schlussfolgerungen. Ich finde, diese Schlussfolgerungen des Gipfels sind ein klarer Verstoß. Das müsste man eigentlich mal vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Und deswegen kann ich nur sagen: Handeln wir endlich! Mir tut die Kommission – oder zumindest Herr Hahn – da ja mittlerweile schon fast leid, er muss hier immer das Gleiche erzählen. Aber die Kommission von der Leyen muss sich endlich entscheiden: Will sie weiterhin diesem schmutzigen Deal, der da auf dem Gipfel mit Ungarn und Polen gemacht worden ist, Folge leisten oder der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit in Europa, für die das Europäische Parlament kämpft?