Worüber Moritz gesprochen hat.

8

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Verteidigung der europäischen Demokratie und der Integrität des Europäischen Parlaments angesichts von Enthüllungen, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit Hilfe illegaler Spionagesoftware überwacht wurde (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch Jahre nach dem Untersuchungsausschuss ist bei der Frage Pegasus wenig passiert. Jetzt ist der nächste Kollege mit Überwachungssoftware überwacht worden, und die Kommission hat immer noch nicht gehandelt und noch nichts vorgelegt; hier muss endlich etwas passieren. Aber ich muss ehrlich gestehen, ich finde diese Debatte schon etwas befremdlich.…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität (A10-0090/2026 - Moritz Körner) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der UN Convention against Cybercrime verbessern wir die internationale Zusammenarbeit im wichtigen Feld der Cyberkriminalität. Gleichzeitig war dem Europäischen Parlament wichtig, dass Privatsphäre, Grund- und Menschenrechte in diesem Zusammenhang gewahrt bleiben. Die Verhandlungen über diese Konvention haben jahrelang gedauert, aber wir waren …

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit, nach den jüngsten Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in den Niederlanden und in Belgien, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen (Aussprache)

Frau Präsidentin! „Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“, „Kill all Jews“ – solche Schmierereien hat es erst in den letzten Tagen in Berlin an den Straßen gegeben. Und ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mich dafür schäme, dass in Deutschland wieder solche Parolen auf unseren Straßen zu finden sind. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Debatte heute sehr einig war, dass es ein klares Sig…

28

Apr

2026

DE Antwort

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Kollege Mularczyk, Sie haben mir nicht Ihr Dokument übergeben, sondern Sie sind ungefragt, unangekündigt in mein Büro eingedrungen mit Mitarbeitern, die mich gefilmt haben. Ich habe das als Frage zur Disziplinierung an die Präsidentin gegeben. Und in der Sache: Wenn Sie nach so vielen Jahrzehnten, in denen es auch europäische Solidarität gegeben hat, wo auch viele polnische Steuerzahlerinnen …

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es falsch, was die Rechten hier im Hause sagen. Jeder Euro, der in den starken Haushalt der EU geht, ist auch gut investiert. Denn am Ende profitieren auch die Nettozahler von einem starken Binnenmarkt in Europa. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir werden wahrscheinlich mit dem gleichen Geld mehr schaffen müssen in Europa – wir werden nicht mehr Mittel …

28

Apr

2026

DE Frage

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage annehmen. Herr Kollege, Sie haben dargestellt, dass der Haushalt sehr viel größer wird. Sie haben aber die absoluten Zahlen verwendet. Wenn Sie die relativen Zahlen anschauen, also Inflation auch mit einrechnen, dann wird der Haushalt insgesamt nicht viel größer – zumindest der Vorschlag, den die Kommission macht. Wäre es nicht redlich, wenn …

25

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eigentlich keine sinnvollen Argumente gegen dieses Verbot der Konversionstherapie gehört. Das einzige Argument, das ich gehört habe, war ein bisschen: Wenn die Jugendlichen und Kinder unsicher sind, dann könnte man in Zukunft auch verbieten, dass die Eltern mit ihnen reden. Das ist so ein Nichtargument, und es zeigt einfach, dass diese Me…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland nach dem Gerichtsentscheid zu der Spähsoftware Predator (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der illegale Einsatz von Spionagesoftware ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie, Datenschutz und Bürgerrechte. Und es ist gut, dass endlich ein Urteil gefallen ist, dass ein bisschen Gerechtigkeit geschaffen ist. Aber weiter haben wir die Lage, und ich bin es ehrlich gesagt leid, seit Jahren: Wir haben den Untersuchungsausschuss gemacht, w…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn politische Gewalt Menschenleben kostet, dann dürfen wir nicht in Politikerphrasen abdriften. Dann müssen wir klar sprechen. Der Mord an Quentin Deranque ist abscheulich. Punkt! Aus! Nichts – keine Ideologie, kein politisches Ziel, kein angeblicher Kampf gegen das System – rechtfertigt Gewalt gegen Menschen. So einfach ist das. Denn da sind wir b…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2027 – Einzelplan III (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leitlinien für den Haushaltsplan sind eine wichtige Stellungnahme für das Parlament, um die Verhandlungen für diesen Haushalt zu beginnen. Wir werden es durch die Zinszahlungen von NextGenerationEU schon schwer genug haben, viele wirklich wichtige Prioritäten durchzusetzen. Wir haben eben verschiedenste Ausschüsse gehört, die wichtige Themenberei…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Staatliche Gewalt in Minneapolis und die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die USA haben sich verändert: Europäische Verbündete werden bedroht; Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt; Trump macht Witze darüber, ob überhaupt noch Wahlen stattfinden; politische Gewalt und Willkür auf den Straßen Amerikas sind die Realität. Das ist die Realität von Trumps Amerika. Aber es reicht nicht, darüber hier nur zu diskutieren und d…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 178 Absatz 10, der die Blue Cards regelt. Ich kann ja mit einer Blue Card nur dem aktuellen Redner eine Frage stellen. Der Redner gerade hat dem aktuellen Redner keine Frage gestellt. Daraufhin hat der Redner aber reagiert und was anderes erzählt. Wenn wir das zulassen, dann wird in Zukunft einfach jeder irgendeine Frage stellen und jemand anderes red…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Na, ich nutze das Recht, auf meine Frage zu reagieren, weil Sie mir vorgeworfen haben, dass ich keine Quelle genannt habe. Ich habe eindeutig den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zitiert. Das ist auch keine linke NGO. Also insofern, setzen Sie sich einfach mal mit solchen Quellen auseinander, statt hier wieder irgendeinen Unsinn zu erzählen!…

17

Dez

2025

DE Frage

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Herr Kollege Jungbluth, da Sie gerade eben infrage gestellt haben, was der Kollege gesagt hat, will ich Ihnen etwas zitieren: Vertreter des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft sprechen von alarmierenden Entwicklungen und schildern Fälle von Einschüchterungen, verweigerten Genehmigungen, hohen Sondersteuern und anschließenden Übernahmeangeboten zu niedrigen Preisen. Außerdem fassen die Unterne…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar! Da haben Sie sich aber einen wirklich fast schon vorweihnachtlichen Scherz mit uns erlaubt. Without hesitation hat die Kommission den Mechanismus eingesetzt – without hesitation. Also, ich erinnere noch mal kurz: Es dauerte Monate, man hat erst das Urteil abgewartet, das Europäische Parlament musste die Kommission wegen Untätigkeit …

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Verurteilung des Terroranschlags auf das Chanukka-Fest in Sydney und Solidarität mit den Opfern und ihren Familien (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein schrecklicher, antisemitischer Terroranschlag in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und bei ihren Familien. Aber es hätte am Sonntag sogar noch schlimmer kommen können, wenn Ahmed al-Ahmed, der Held des Bondi Beach, nicht selbstlos eingeschritten wäre und mutig einen der Terroristen entwaffnet hätte. Ahmed ist Muslim. Unser Probl…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Digitalpaket (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist die Debatte ein bisschen zu sehr Entweder-Oder: auf der einen Seite Werte, auf der anderen Seite Wirtschaftskraft. Ich glaube, wir reden hier über ein Dilemma. Ja, wir brauchen unsere Werte, wir müssen Datenschutz verteidigen. Aber wir konnten auch deshalb immer internationale Standards setzen, weil Europa besonders wirtschaftlich erfolgreich…

24

Nov

2025

DE Frage

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege Froelich, dass Sie meine Frage annehmen. Ich möchte einmal nur von Ihnen wissen, weil die AfD ja immer sagt, dass sie auch wirklich den deutschen Steuerzahler verteidigt: Wie können Sie es dann mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass gegen diese massive Korruption, diese Fälle, die es da tausendfach beschrieben gibt, die wirklich dokumentiert sind – wo ein Milliardär sagt, i…

24

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, die wievielte Debatte zu Ungarn und zur Artikel-Sieben-Frage das jetzt hier ist, aber wir müssen endlich Action sehen und wir müssen endlich Handeln sehen vom Rat, wo genau diese Frage einfach hängen bleibt – es ist auch niemand da von der Ratspräsidentschaft –, um dort vorzugehen. Gleich wird hier von der... Da kommt ja jetzt sch…

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo ist eigentlich die Ratspräsidentschaft in dieser Debatte? Da gibt es Vorwürfe, dass ein Mitgliedstaat die EU‑Institutionen ausspioniert. Aber das ist den anderen Mitgliedstaaten egal? Das ist business as usual, da geht man mittlerweile schon zu über, das einfach so zu akzeptieren, als ob das völlig normal wäre? Und auch in der Kommission, muss i…

21

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Verzögerte Rechtsprechung und Rückbau der Rechtsstaatlichkeit in Malta, acht Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (Aussprache)

Herr Präsident, acht Jahre nach dem Mord an Daphne ist ihr Kampf für Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit noch unvollendet. Das Europäische Parlament darf darüber nicht schweigen. Wir schulden Daphne diese Gerechtigkeit. Aber was mich in dieser Debatte wirklich wütend macht, ist eigentlich eine Sache: dass nicht einmal ein Redner der PfE und der ECR hier in dieser Debatte spricht. Nicht eine. Das sagt…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die digitale Souveränität Europas. Da diskutieren wir viel über die USA, über China, aber gleichzeitig schlägt die EU mit der Chatkontrolle etwas vor, was mit europäischen Werten nichts zu tun hat. Das sind chinesische Vorbilder. Die komplette Überwachung aller unserer Chats, das Aufbrechen von Verschlüsselung – das ist in der …

8

Okt

2025

EN Frage

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Danke, Kollege, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Eigentlich habe ich es nur in deinem viralen Video erwähnt. Aber hier ist meine Frage. Sie haben erwähnt, dass polarisierende Inhalte natürlich immer mehr Reichweite bekommen. Aber ist das nicht etwas, das wir auch gesehen haben, bevor es Online-Medien gab, wie die großen Schlagzeilen der Bild, die versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen? U…

7

Okt

2025

DE Frage

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Blue Card akzeptieren. Ich wollte Sie fragen, weil Sie ja Ihren Vorredner, den Kollegen Mazurek, angesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, dass der Kollege offensichtlich während eines Besuchs des Konzentrationslagers Auschwitz gelacht haben soll auf einem Foto und auch einmal gesagt haben soll, dass die Juden den Holocaust nur erfunden haben? Wie würden Sie da…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich würde mich freuen, wenn die rechten Fraktionen sich klar gegen Antisemitismus aussprechen würden, wenn Viktor Orbán wieder antisemitische Stereotype benutzt und diese gegenüber Soros einsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einigen Tagen hing an einem Schaufenster in Flensburg „Juden sind in diesem Geschäft nicht erwünscht“. Mich erinnert das an die dunkelsten Stunden de…