Reden

Frau Präsidentin! „Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“, „Kill all Jews“ – solche Schmierereien hat es erst in den letzten Tagen in Berlin an den Straßen gegeben. Und ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mich dafür schäme, dass in Deutschland wieder solche Parolen auf unseren Straßen zu finden sind. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Debatte heute sehr einig war, dass es ein klares Signal gegen Antisemitismus in Europa gab, hier aus dem Europäischen Parlament. Aber zur Wahrheit gehört auch: Eine Fraktion hat hier heute gar nicht gesprochen zu diesem Thema, mit keinem einzigen Redner. Das war die ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört. Und eine andere Fraktion, die Linksfraktion, hatte nur einen einzigen Redner in diese Debatte geschickt, der zwar Antisemitismus verurteilt hat, aber gleichzeitig gesagt hat, dass man sich gegen den angeblichen Genozid in Israel aussprechen müsse, weil man sonst Antisemitismus in die Hände spielen würde. Man sieht, dass Antisemitismus von beiden Extremen gestärkt wird in Europa. Dagegen müssen wir uns aussprechen.

Herr Kollege Mularczyk, Sie haben mir nicht Ihr Dokument übergeben, sondern Sie sind ungefragt, unangekündigt in mein Büro eingedrungen mit Mitarbeitern, die mich gefilmt haben. Ich habe das als Frage zur Disziplinierung an die Präsidentin gegeben. Und in der Sache: Wenn Sie nach so vielen Jahrzehnten, in denen es auch europäische Solidarität gegeben hat, wo auch viele polnische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vom EU-Haushalt profitiert haben, wo wir hier einen gemeinsamen Haushalt haben, wo wir die Zukunft gemeinsam europäisch gestalten, diese Frage der Spalterei weiter in unser Europa treiben, dann sind Sie nicht an der Zukunft Europas interessiert und vor allem nicht an der deutsch-polnischen Freundschaft, für die ich weiterhin eintreten werde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es falsch, was die Rechten hier im Hause sagen. Jeder Euro, der in den starken Haushalt der EU geht, ist auch gut investiert. Denn am Ende profitieren auch die Nettozahler von einem starken Binnenmarkt in Europa. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir werden wahrscheinlich mit dem gleichen Geld mehr schaffen müssen in Europa – wir werden nicht mehr Mittel zur Verfügung haben. Schauen wir es uns an: Die Mitgliedstaaten haben eigene Schwierigkeiten in ihren Haushalten, werden wenig bereit sein, zusätzlich zu geben. Schulden haben wir schon probiert – mit Next-Generation-EU. Und wir merken, das kostet uns etwas, denn die Zinsen steigen. Also ist die Lösung hier im Haus für mehr Geld Eigenmittel, zusätzliche Steuern. Die soll dann irgendwer anders zahlen, am besten nicht die Europäer. Aber wenn wir uns das genauer anschauen, machen wir uns doch oft genug lustig über Trumps Zollwut, der den Amerikanern erzählt, dass die Zölle ja nicht die Amerikaner bezahlen werden. Das Ergebnis ist eigentlich, sie zahlen es doch. Aber so etwas Ähnliches planen wir mit dem Digitalzoll oder einer Digitalsteuer. Auch das werden am Ende europäische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Wir müssen einen Fokus haben. Wir müssen sparen im Haushalt. Und wir müssen investieren in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage annehmen. Herr Kollege, Sie haben dargestellt, dass der Haushalt sehr viel größer wird. Sie haben aber die absoluten Zahlen verwendet. Wenn Sie die relativen Zahlen anschauen, also Inflation auch mit einrechnen, dann wird der Haushalt insgesamt nicht viel größer – zumindest der Vorschlag, den die Kommission macht. Wäre es nicht redlich, wenn Sie so große Zahlen verwenden, tatsächlich auch die Inflation miteinzubeziehen und dann tatsächlich darauf zu schauen, dass der Haushalt – zumindest im Vorschlag der Kommission, wenn man die Schulden abzieht –, nicht stark anwächst?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eigentlich keine sinnvollen Argumente gegen dieses Verbot der Konversionstherapie gehört. Das einzige Argument, das ich gehört habe, war ein bisschen: Wenn die Jugendlichen und Kinder unsicher sind, dann könnte man in Zukunft auch verbieten, dass die Eltern mit ihnen reden. Das ist so ein Nichtargument, und es zeigt einfach, dass diese Menschen, die das vorgebracht haben, sich noch nie mit Menschen, die zum Beispiel homosexuell sind, beschäftigt haben. Wer glaubt, dass man einfach so aus Jux und Tollerei sich outet, der hat sich noch nie ernsthaft damit beschäftigt. Es ist eine extrem schwierige Entscheidung – auch heute noch – zu sagen, auch zu seinen Eltern zum Beispiel zu gehen und zu sagen: „Ich glaube, ich bin schwul“. Das ist immer noch eine extrem schwierige Entscheidung. Und wer glaubt, dass das so etwas ist wie Werbung und dass man da möglichst irgendwas machen müsse, der hat einfach nicht verstanden, dass immer noch junge Menschen im Zweifel Selbstmord begehen in Europa und dass wir das bekämpfen müssen, statt zusätzlich noch etwas zu tun, um diese Menschen zu unterdrücken, zu missbrauchen für diese schreckliche Agenda. Ich bin da leidenschaftlich, weil ich finde, dass wir in Europa das nicht zulassen dürfen und weil wir unsere Kinder beschützen müssen davor.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der illegale Einsatz von Spionagesoftware ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie, Datenschutz und Bürgerrechte. Und es ist gut, dass endlich ein Urteil gefallen ist, dass ein bisschen Gerechtigkeit geschaffen ist. Aber weiter haben wir die Lage, und ich bin es ehrlich gesagt leid, seit Jahren: Wir haben den Untersuchungsausschuss gemacht, wir haben das immer wieder gefordert, wir haben immer wieder dazu diskutiert im Parlament, und die Kommission hat immer noch keinen neuen Rechtsrahmen vorgelegt. Wir haben ja nicht nur die Lage in Griechenland, wir wissen nicht, wo in Europa noch Spionagesoftware eingesetzt wird, um heimlich unsere Demokratie und Bürgerrechte zu untergraben. Die Kommission muss hier endlich handeln. Herr Kommissar, ich weiß, Sie sind nicht konkret heute Abend dafür zuständig, aber die Kommission muss endlich einen Rechtsrahmen vorlegen, um unsere Demokratie vor Spionagesoftware zu schützen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn politische Gewalt Menschenleben kostet, dann dürfen wir nicht in Politikerphrasen abdriften. Dann müssen wir klar sprechen. Der Mord an Quentin Deranque ist abscheulich. Punkt! Aus! Nichts – keine Ideologie, kein politisches Ziel, kein angeblicher Kampf gegen das System – rechtfertigt Gewalt gegen Menschen. So einfach ist das. Denn da sind wir beim Kern der Debatte. Extremismus zerstört Demokratie – und zwar immer. Was Sie hier aufführen von beiden Seiten, wie die Anwürfe sind, in Wahrheit zeigt das genau das Problem: Ob Extremismus von ganz links, von ganz rechts oder religiöser Fanatismus – wer glaubt, dass man die offene Gesellschaft verteidigen kann, indem man sie mit Gewalt bekämpft, der hat nichts verstanden! Unsere Demokratie lebt vom Streit, ja, auch vom leidenschaftlichen Streit, aber in dem Moment, wo man den politischen Gegner nicht mehr als Gegner, sondern als Feind betrachtet, beginnt der Weg in die Gewalt. Und wir Liberale, wir stellen uns gegen jede Form von Extremismus. Die offene Gesellschaft, die müssen wir verteidigen. Da muss man streiten, ja, darf aber nicht zuschlagen. Da darf man protestieren, da darf man nicht terrorisieren. Die offene Gesellschaft, wir müssen sie verteidigen gegen extreme Gewalt von rechts, von links, gegen religiöse Gewalt, gegen all das. Dazu müssen wir hier im Haus eine klare Sprache sprechen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leitlinien für den Haushaltsplan sind eine wichtige Stellungnahme für das Parlament, um die Verhandlungen für diesen Haushalt zu beginnen. Wir werden es durch die Zinszahlungen von NextGenerationEU schon schwer genug haben, viele wirklich wichtige Prioritäten durchzusetzen. Wir haben eben verschiedenste Ausschüsse gehört, die wichtige Themenbereiche vorangebracht haben. Für meine Fraktion sind da vor allem Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die neue Zukunftsfähigkeit Europas, die Möglichkeit, uns zu verteidigen, und natürlich das Verteidigen auch der Rechtsstaatlichkeit in Europa wichtig. Aber wir riskieren, liebe Kolleginnen und Kollegen – so ehrlich müssen wir sein –, durch verschiedene Anträge, dass am Ende die gesamten Leitlinien morgen in den Abstimmungen durchfallen. Ich rate allen Fraktionen – auch meiner eigenen – dazu, noch einmal innezuhalten, ob das das richtige Signal ist, das wir setzen wollen in schwierigen Verhandlungen mit dem Rat, das wir setzen wollen bei vielen verschiedenen Prioritäten. Am Ende ist Europa auch ein Kompromiss. Am Ende muss man überlegen, was kann man gemeinsam durchsetzen für ein stärkeres Europa in diesen Zeiten? So sollten wir morgen klug in die Abstimmung gehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die USA haben sich verändert: Europäische Verbündete werden bedroht; Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt; Trump macht Witze darüber, ob überhaupt noch Wahlen stattfinden; politische Gewalt und Willkür auf den Straßen Amerikas sind die Realität. Das ist die Realität von Trumps Amerika. Aber es reicht nicht, darüber hier nur zu diskutieren und das zu beklagen; es wird Zeit, dass wir uns mit dieser Realität auseinandersetzen. Wir Europäer sind mittlerweile auf uns alleine gestellt, mit militärischer Macht von Russland bedroht, wettbewerbsfähig abgehängt. Aber, liebe Freunde, ein besseres Europa ist möglich – ein besseres Europa ist jetzt möglich. Wir sind Weltmeister darin, zu regulieren, aber wir sind Amateure darin, schnell zu entscheiden. Wir handeln langsamer, als sich die Welt verändert. Deswegen brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa. Sie sind kein Idealismus, sondern sie sind die Notwendigkeit dieser Zeit. Ohne sie haben wir keine Sicherheit, keine wirtschaftliche Stärke, kein selbstbestimmtes Leben in Europa. Deswegen ist Europas Zeit jetzt.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 178 Absatz 10, der die Blue Cards regelt. Ich kann ja mit einer Blue Card nur dem aktuellen Redner eine Frage stellen. Der Redner gerade hat dem aktuellen Redner keine Frage gestellt. Daraufhin hat der Redner aber reagiert und was anderes erzählt. Wenn wir das zulassen, dann wird in Zukunft einfach jeder irgendeine Frage stellen und jemand anderes redet weiter. Das kann nicht sein. Deswegen bitte ich das Präsidium, das zu überprüfen. Eine Blue Card muss eindeutig an den aktuell sprechenden Redner gewendet werden, ansonsten ist sie nicht zuzulassen.

Na, ich nutze das Recht, auf meine Frage zu reagieren, weil Sie mir vorgeworfen haben, dass ich keine Quelle genannt habe. Ich habe eindeutig den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zitiert. Das ist auch keine linke NGO. Also insofern, setzen Sie sich einfach mal mit solchen Quellen auseinander, statt hier wieder irgendeinen Unsinn zu erzählen!

Herr Kollege Jungbluth, da Sie gerade eben infrage gestellt haben, was der Kollege gesagt hat, will ich Ihnen etwas zitieren: Vertreter des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft sprechen von alarmierenden Entwicklungen und schildern Fälle von Einschüchterungen, verweigerten Genehmigungen, hohen Sondersteuern und anschließenden Übernahmeangeboten zu niedrigen Preisen. Außerdem fassen die Unternehmensverbände die Kritik so zusammen, dass in strategischen Branchen systematisch mit Sondersteuern und administrativen Schikanen belegt wird, um ungarische Eigentümer zu begünstigen. Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie deutschen Firmen, die dieses erleben? Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, kämpfen sie da nicht für die deutsche Wirtschaft? Oder vertreten sie da die Interessen von Orbán?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar! Da haben Sie sich aber einen wirklich fast schon vorweihnachtlichen Scherz mit uns erlaubt. Without hesitation hat die Kommission den Mechanismus eingesetzt – without hesitation. Also, ich erinnere noch mal kurz: Es dauerte Monate, man hat erst das Urteil abgewartet, das Europäische Parlament musste die Kommission wegen Untätigkeit verklagen, aber dann haben Sie es without hesitation gemacht. Genau das wünschen wir uns, dass das in Zukunft anders ist. Dass die Kommission tatsächlich nach objektiven Kriterien sofort handelt. Dass wir einen Mechanismus bekommen, der alle Mechanismen, die wir im Rule of law-Bereich haben, vereinigt. Wir wollen, dass im nächsten Haushalt alle Gelder unter die rechtsstaatliche Kontrolle gestellt werden. All das schreiben wir in dieser Entschließung, und deswegen möchte ich mich bei den beiden Berichterstattern Jean-Marc Germain und Monika Hohlmeier recht herzlich bedanken für die Zusammenarbeit. Und zu den Rechten, die hier wieder die Frage gestellt haben, ob das überhaupt alles rechtmäßig sei. Rechtsstaatlichkeit heißt ja unter anderem auch, dass unabhängige Gerichte entscheiden. Sie hatten völlig rechtsstaatlich die Möglichkeit – Polen und Ungarn haben das ja auch genutzt –, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtmäßigkeit dieses Mechanismus festgestellt. Deswegen ist es ein Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit in Europa, ist es ein Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit und für die Menschen in Europa, dass wir mit diesem Mechanismus Geld schützen. Aber wir wollen diesen Mechanismus noch besser machen, weil wir jeden einzelnen Steuerzahler- und Steuerzahlerinnen-Euro in Europa besser vor Korruption schützen wollen und die Rechtsstaatlichkeit schützen wollen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein schrecklicher, antisemitischer Terroranschlag in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und bei ihren Familien. Aber es hätte am Sonntag sogar noch schlimmer kommen können, wenn Ahmed al-Ahmed, der Held des Bondi Beach, nicht selbstlos eingeschritten wäre und mutig einen der Terroristen entwaffnet hätte. Ahmed ist Muslim. Unser Problem sind also nicht Muslime. Aber wir müssen es heute hier klar aussprechen, wir haben ein Problem mit radikalem, fundamentalistischem Islamismus. Denn diese Islamisten richten sich gegen alles, was unsere freien Gesellschaften ausmacht. Und wir haben ein zweites gewaltiges Problem, und das heißt Antisemitismus. Denn die friedlich feiernden Menschen dort wurden nur getötet – nur getötet –, weil sie Juden waren. Globalise the intifada. Das erzeugt solche Ereignisse. Auch diese Wahrheit müssen wir heute aussprechen. Zu viele bedauern die Ereignisse von Sonntag, aber gehen nächste Woche auf eine Demo, wo antisemitische Sprüche gebrüllt werden. Freie Gesellschaften müssen sich wehren – gegen jeden religiösen Extremismus und gegen jeden Antisemitismus.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist die Debatte ein bisschen zu sehr Entweder-Oder: auf der einen Seite Werte, auf der anderen Seite Wirtschaftskraft. Ich glaube, wir reden hier über ein Dilemma. Ja, wir brauchen unsere Werte, wir müssen Datenschutz verteidigen. Aber wir konnten auch deshalb immer internationale Standards setzen, weil Europa besonders wirtschaftlich erfolgreich war, weil es ein starker Markt war, weil sich andere an unseren Standards orientiert haben. Wenn wir ehrlich sind: Das Wachstum in den USA, der Produktivitätsfortschritt dort, dass sie uns in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wirtschaftlich enteilt sind, liegt an der Digitalwirtschaft. Natürlich ist es nicht nur die Digitalgesetzgebung, unsere Datenschutzgesetzgebung, die uns dort schwächt – natürlich sind es auch andere Dinge: unser Kapital, unser gemeinsamer Markt, der im digitalen Bereich immer noch fehlt. Aber es ist auch die Digitalgesetzgebung. Das sagt auch der Draghi-Bericht, der hier immer so gerne zitiert wird wie eine Bibel. Deswegen, glaube ich, müssen wir da an Vereinfachung rangehen. Aber gleichzeitig müssen wir unsere Werte verteidigen – und da will ich über eine wirkliche, differenzierte Debatte sprechen. Einen letzten Punkt will ich hier machen, weil mich das wirklich ärgert. Wir diskutieren hier immer über Datenschutz, aber wir waren als EU auch selten bereit, unsere ach-so-tollen Regeln dann auch konsequent durchzusetzen. Die Kommission ist doch immer wieder eingeknickt vor den Amerikanern. Wir haben zwei Datenaustauschprogramme mit den USA. Vorm Europäischen Gerichtshof sind sie gescheitert. Da sind wir immer wieder darauf eingegangen. Deswegen: Klügere Regeln machen, aber die auch konsequent durchsetzen.

Vielen Dank, Herr Kollege Froelich, dass Sie meine Frage annehmen. Ich möchte einmal nur von Ihnen wissen, weil die AfD ja immer sagt, dass sie auch wirklich den deutschen Steuerzahler verteidigt: Wie können Sie es dann mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass gegen diese massive Korruption, diese Fälle, die es da tausendfach beschrieben gibt, die wirklich dokumentiert sind – wo ein Milliardär sagt, ich bin reich wegen Gott, Glück und Viktor Orbán –, gegen diese Armut in diesem Land, dass dagegen nicht vorgegangen wird – dass da deutsches Steuerzahlergeld in dunklen Taschen versickert? Warum ist Ihnen das in Ihrer ganzen Rede nicht mal einen Satz wert? Vielleicht, weil es Ihnen egal ist?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, die wievielte Debatte zu Ungarn und zur Artikel-Sieben-Frage das jetzt hier ist, aber wir müssen endlich Action sehen und wir müssen endlich Handeln sehen vom Rat, wo genau diese Frage einfach hängen bleibt – es ist auch niemand da von der Ratspräsidentschaft –, um dort vorzugehen. Gleich wird hier von der... Da kommt ja jetzt schon ganz viel Aufregung von da oben. Die AfD ist ja fast in voller Mannstärke angetreten, um Viktor Orbán zu verteidigen. Jetzt schauen wir doch mal, worum es geht: Es geht nicht um konservative Politik und was Sie jetzt alles gleich erzählen werden. Es geht darum, dass Viktor Orbáns Freunde in einem – fast schon – Palast leben, wo es jetzt Berichte gibt, dass dort Zebras gehalten werden, und gleichzeitig die Ungarinnen und Ungarn das mittlerweile ärmste Land in der Europäischen Union sind. Um diese Korruption und das Biegen der Rechtsstaatlichkeit, darum geht es! Es geht überhaupt nicht um irgendeine Politik – jetzt verteidigen Sie das alles! Diejenigen, die sich da hinstellen und gleich wieder erzählen wollen, dass Viktor Orbán der Beste ist, die wollen in Wahrheit Korruption – und ihre Bürgerinnen und Bürger ärmer machen. Das ist die Wahrheit, darum geht es und nichts Anderes soll verschleiert werden. Ich finde das eine Abscheulichkeit, dass die Regeln der Europäischen Union, auch der Einsatz der Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Europa dort nicht kontrolliert wird, sondern diese Korruption und dieses Beugen der Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden. Das ist es, worum es geht, und nichts Anderes, in dieser Debatte. Deswegen muss der Rat endlich agieren: Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union entschieden verteidigen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo ist eigentlich die Ratspräsidentschaft in dieser Debatte? Da gibt es Vorwürfe, dass ein Mitgliedstaat die EU‑Institutionen ausspioniert. Aber das ist den anderen Mitgliedstaaten egal? Das ist business as usual, da geht man mittlerweile schon zu über, das einfach so zu akzeptieren, als ob das völlig normal wäre? Und auch in der Kommission, muss ich ganz ehrlich sagen: Der Kommissar hat uns eben dargestellt, dass es offenbar eine Untersuchung, eine Ermittlung gibt. Man konnte ja von einem Sprecher hören, Frau von der Leyen hätte sozusagen Herrn Várhelyi zu sich kommen lassen und hat gesagt: „Hast du spioniert?“ Und dann hat er gesagt: „Nein, ich habe nicht spioniert.“ Und dann ist das gut. Es muss doch mindestens eine Suspendierung geben, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Wir gehen damit so um, als wäre das normal, und das ist das Schlimme, dass wir mittlerweile zulassen, dass ein Mitgliedsstaat offen gegen die EU-Institutionen vorgeht, dass wir uns an Spionage und all diese Dinge gewöhnen müssen und dass es eben nicht das Konzept der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten gibt, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union Stück für Stück kaputt gemacht wird. Und das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, acht Jahre nach dem Mord an Daphne ist ihr Kampf für Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit noch unvollendet. Das Europäische Parlament darf darüber nicht schweigen. Wir schulden Daphne diese Gerechtigkeit. Aber was mich in dieser Debatte wirklich wütend macht, ist eigentlich eine Sache: dass nicht einmal ein Redner der PfE und der ECR hier in dieser Debatte spricht. Nicht eine. Das sagt uns eigentlich viel, denn normalerweise sagen die rechten Gruppen immer: 'Sie greifen nur konservative Regierungen wie Orbán an'. Jetzt gibt es eine Debatte über eine sozialistische Regierung und sie sind nicht hier. Das ist eigentlich... (Heckling) Nein, habe ich nicht! Wo steht dein Redner auf der Liste? Du bist der Einzige hier. Kein Redner auf der Liste. Du kümmerst dich nicht darum! Das ist es, was den Unterschied ausmacht. Wir kümmern uns um den Rechtsstaat. Wir kümmern uns um den Rechtsstaat, wenn es eine konservative Regierung gibt, wenn es eine sozialistische Regierung gibt. Wir kümmern uns um alle europäischen Länder und schützen die Rechtsstaatlichkeit überall. Das definiert uns und unterscheidet uns von Ihnen und Ihren Freunden Orbán und Co.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die digitale Souveränität Europas. Da diskutieren wir viel über die USA, über China, aber gleichzeitig schlägt die EU mit der Chatkontrolle etwas vor, was mit europäischen Werten nichts zu tun hat. Das sind chinesische Vorbilder. Die komplette Überwachung aller unserer Chats, das Aufbrechen von Verschlüsselung – das ist in der digitalen Welt genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Deswegen appelliere ich hier an die Ratspräsidentschaft: Hören Sie endlich auf, dieses tote Pferd zu reiten! Es gibt seit zwei Jahren keine Mehrheit dafür. Fangen Sie endlich an, im Rat – bei den Mitgliedstaaten – darüber nachzudenken, was wir hier im Parlament schon gemeinsam fast einstimmig beschlossen haben: nämlich Kinderschutz, indem wir wirklich dafür sorgen, dass wir Prävention verstärken, aber nicht diese Massenüberwachung einführen. Bitte drehen Sie da um bei diesem Missversuch, Europa umzugestalten. Die Rechten hier im Hause benutzen es schon, um gegen die Europäische Union Stimmung zu machen. Erkennen Sie endlich, dass das ein falscher Weg ist, und kommen Sie gemeinsam mit uns zu wirklichem Kinderschutz, aber nicht zur Massenüberwachung.

Danke, Kollege, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Eigentlich habe ich es nur in deinem viralen Video erwähnt. Aber hier ist meine Frage. Sie haben erwähnt, dass polarisierende Inhalte natürlich immer mehr Reichweite bekommen. Aber ist das nicht etwas, das wir auch gesehen haben, bevor es Online-Medien gab, wie die großen Schlagzeilen der Bild, die versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen? Und wird das nicht vielleicht in der digitalen Welt übersetzt? Und wie können wir sicherstellen, dass Algorithmen noch wirklich die Aufmerksamkeit auf die richtige Art und Weise lenken?

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Blue Card akzeptieren. Ich wollte Sie fragen, weil Sie ja Ihren Vorredner, den Kollegen Mazurek, angesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, dass der Kollege offensichtlich während eines Besuchs des Konzentrationslagers Auschwitz gelacht haben soll auf einem Foto und auch einmal gesagt haben soll, dass die Juden den Holocaust nur erfunden haben? Wie würden Sie das noch mal einordnen vor dem Hintergrund der Aussagen gerade hier im Plenum zu diesem Thema?

Frau Präsidentin! Ich würde mich freuen, wenn die rechten Fraktionen sich klar gegen Antisemitismus aussprechen würden, wenn Viktor Orbán wieder antisemitische Stereotype benutzt und diese gegenüber Soros einsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einigen Tagen hing an einem Schaufenster in Flensburg „Juden sind in diesem Geschäft nicht erwünscht“. Mich erinnert das an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Auf europäischen Campi werden jüdische Studierende angegriffen. Künstler verlieren Auftritte, nur weil sie Juden sind. Europas Antisemitismusproblem ist unbestreitbar. Antisemitismus, der einst am äußersten rechten Rand begann und durch Migration verstärkt wurde, wird zunehmend auch von der politischen Linken befeuert, und das ist ein riesiges Problem. Wer am 7. Oktober vor zwei Jahren mit Süßigkeiten gefeiert hat und dann am 8. Oktober From the River to the Sea gesungen hat – was hat diesen Hass genährt, wenn nicht Antisemitismus? Eines will ich deutlich sagen: Kritik an Israel ist legitim, so wie an jedem demokratischen Staat. Aber wir erleben, wie teilweise berechtigte Kritik in blanken Hass auf Israel umschlägt und dieser Hass auf Israel zu Hass auf Juden generell wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte lehrt uns: Wenn Gesellschaften sich gegen Juden wenden, hören sie nicht mit Juden auf. Deswegen ist die Freiheit und Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Europa auch unsere Freiheit und Sicherheit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politischen Rechten gehen in diesen Rechtsstaatsdiskussionen die Argumente aus. Jetzt musste man sogar zu dem Argument greifen, dass niemand da ist – wenn man der einzige seiner Fraktion ist, der überhaupt da ist, aber hier Leute sitzen; das ist wirklich ganz interessant. Dann kommt immer das Argument in diesen Rechtsstaatsdiskussionen, wir reden immer nur über Ungarn. Jetzt reden wir nicht über Ungarn, das zeigt ja eigentlich, dass wir uns um alle Mitgliedstaaten kümmern – jetzt kann man das Argument auch nicht benutzen. Und dann kommt das dritte Argument, was immer kommt in diesen Rechtsstaatsdiskussionen: Brüssel will eigentlich nur Regierungen bestrafen, die ihnen politisch nicht gefallen, rechte Regierungen. Ja, aber Fico – als ich das letzte Mal geguckt habe, sie sitzen jetzt bei den fraktionslosen Mitgliedern, aber eigentlich ist das eine sozialdemokratische Partei! Alle Argumente, die sie immer haben, fallen in Luft zusammen. Worum geht es? Es geht uns darum, den Rechtsstaat zu schützen, weil es uns darum geht, dass Steuergelder, unsere Steuerzahler – deutsche Steuerzahler, slowakische Steuerzahler, ungarische Steuerzahler: Alle haben verdient, dass anständig mit dem Geld umgegangen wird. Und das kann nur ein Rechtsstaat sicherstellen, und deswegen schauen wir überall in der Europäischen Union genau darauf hin.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. Ich finde, Sie waren jetzt ein bisschen hart mit dem Kollegen Bausemer, weil er ist ja wenigstens der Einzige, der sich traut, hierher zu kommen. Aber wahrscheinlich ist auch der Grund, dass er eben in der letzten Periode noch nicht Abgeordneter war, sonst wäre er wahrscheinlich Teil des Ganzen. Aber das muss er beantworten. Ich habe eine Frage, die habe ich mir wirklich gestellt, vielleicht können Sie als Korruptionsexperte das beantworten: Warum geht man ins Europäische Parlament, wenn man dagegen ist, gegen die ganze Europäische Union? Ist vielleicht der Grund, dass man nur Geld hier wegziehen will. Können Sie uns das vielleicht noch mal erläutern?