Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der illegale Einsatz von Spionagesoftware ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie, Datenschutz und Bürgerrechte. Und es ist gut, dass endlich ein Urteil gefallen ist, dass ein bisschen Gerechtigkeit geschaffen ist. Aber weiter haben wir die Lage, und ich bin es ehrlich gesagt leid, seit Jahren: Wir haben den Untersuchungsausschuss gemacht, wir haben das immer wieder gefordert, wir haben immer wieder dazu diskutiert im Parlament, und die Kommission hat immer noch keinen neuen Rechtsrahmen vorgelegt. Wir haben ja nicht nur die Lage in Griechenland, wir wissen nicht, wo in Europa noch Spionagesoftware eingesetzt wird, um heimlich unsere Demokratie und Bürgerrechte zu untergraben. Die Kommission muss hier endlich handeln. Herr Kommissar, ich weiß, Sie sind nicht konkret heute Abend dafür zuständig, aber die Kommission muss endlich einen Rechtsrahmen vorlegen, um unsere Demokratie vor Spionagesoftware zu schützen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn politische Gewalt Menschenleben kostet, dann dürfen wir nicht in Politikerphrasen abdriften. Dann müssen wir klar sprechen. Der Mord an Quentin Deranque ist abscheulich. Punkt! Aus! Nichts – keine Ideologie, kein politisches Ziel, kein angeblicher Kampf gegen das System – rechtfertigt Gewalt gegen Menschen. So einfach ist das. Denn da sind wir beim Kern der Debatte. Extremismus zerstört Demokratie – und zwar immer. Was Sie hier aufführen von beiden Seiten, wie die Anwürfe sind, in Wahrheit zeigt das genau das Problem: Ob Extremismus von ganz links, von ganz rechts oder religiöser Fanatismus – wer glaubt, dass man die offene Gesellschaft verteidigen kann, indem man sie mit Gewalt bekämpft, der hat nichts verstanden! Unsere Demokratie lebt vom Streit, ja, auch vom leidenschaftlichen Streit, aber in dem Moment, wo man den politischen Gegner nicht mehr als Gegner, sondern als Feind betrachtet, beginnt der Weg in die Gewalt. Und wir Liberale, wir stellen uns gegen jede Form von Extremismus. Die offene Gesellschaft, die müssen wir verteidigen. Da muss man streiten, ja, darf aber nicht zuschlagen. Da darf man protestieren, da darf man nicht terrorisieren. Die offene Gesellschaft, wir müssen sie verteidigen gegen extreme Gewalt von rechts, von links, gegen religiöse Gewalt, gegen all das. Dazu müssen wir hier im Haus eine klare Sprache sprechen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die USA haben sich verändert: Europäische Verbündete werden bedroht; Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt; Trump macht Witze darüber, ob überhaupt noch Wahlen stattfinden; politische Gewalt und Willkür auf den Straßen Amerikas sind die Realität. Das ist die Realität von Trumps Amerika. Aber es reicht nicht, darüber hier nur zu diskutieren und das zu beklagen; es wird Zeit, dass wir uns mit dieser Realität auseinandersetzen. Wir Europäer sind mittlerweile auf uns alleine gestellt, mit militärischer Macht von Russland bedroht, wettbewerbsfähig abgehängt. Aber, liebe Freunde, ein besseres Europa ist möglich – ein besseres Europa ist jetzt möglich. Wir sind Weltmeister darin, zu regulieren, aber wir sind Amateure darin, schnell zu entscheiden. Wir handeln langsamer, als sich die Welt verändert. Deswegen brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa. Sie sind kein Idealismus, sondern sie sind die Notwendigkeit dieser Zeit. Ohne sie haben wir keine Sicherheit, keine wirtschaftliche Stärke, kein selbstbestimmtes Leben in Europa. Deswegen ist Europas Zeit jetzt.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 178 Absatz 10, der die Blue Cards regelt. Ich kann ja mit einer Blue Card nur dem aktuellen Redner eine Frage stellen. Der Redner gerade hat dem aktuellen Redner keine Frage gestellt. Daraufhin hat der Redner aber reagiert und was anderes erzählt. Wenn wir das zulassen, dann wird in Zukunft einfach jeder irgendeine Frage stellen und jemand anderes redet weiter. Das kann nicht sein. Deswegen bitte ich das Präsidium, das zu überprüfen. Eine Blue Card muss eindeutig an den aktuell sprechenden Redner gewendet werden, ansonsten ist sie nicht zuzulassen.

Na, ich nutze das Recht, auf meine Frage zu reagieren, weil Sie mir vorgeworfen haben, dass ich keine Quelle genannt habe. Ich habe eindeutig den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zitiert. Das ist auch keine linke NGO. Also insofern, setzen Sie sich einfach mal mit solchen Quellen auseinander, statt hier wieder irgendeinen Unsinn zu erzählen!

Herr Kollege Jungbluth, da Sie gerade eben infrage gestellt haben, was der Kollege gesagt hat, will ich Ihnen etwas zitieren: Vertreter des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft sprechen von alarmierenden Entwicklungen und schildern Fälle von Einschüchterungen, verweigerten Genehmigungen, hohen Sondersteuern und anschließenden Übernahmeangeboten zu niedrigen Preisen. Außerdem fassen die Unternehmensverbände die Kritik so zusammen, dass in strategischen Branchen systematisch mit Sondersteuern und administrativen Schikanen belegt wird, um ungarische Eigentümer zu begünstigen. Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie deutschen Firmen, die dieses erleben? Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, kämpfen sie da nicht für die deutsche Wirtschaft? Oder vertreten sie da die Interessen von Orbán?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar! Da haben Sie sich aber einen wirklich fast schon vorweihnachtlichen Scherz mit uns erlaubt. Without hesitation hat die Kommission den Mechanismus eingesetzt – without hesitation. Also, ich erinnere noch mal kurz: Es dauerte Monate, man hat erst das Urteil abgewartet, das Europäische Parlament musste die Kommission wegen Untätigkeit verklagen, aber dann haben Sie es without hesitation gemacht. Genau das wünschen wir uns, dass das in Zukunft anders ist. Dass die Kommission tatsächlich nach objektiven Kriterien sofort handelt. Dass wir einen Mechanismus bekommen, der alle Mechanismen, die wir im Rule of law-Bereich haben, vereinigt. Wir wollen, dass im nächsten Haushalt alle Gelder unter die rechtsstaatliche Kontrolle gestellt werden. All das schreiben wir in dieser Entschließung, und deswegen möchte ich mich bei den beiden Berichterstattern Jean-Marc Germain und Monika Hohlmeier recht herzlich bedanken für die Zusammenarbeit. Und zu den Rechten, die hier wieder die Frage gestellt haben, ob das überhaupt alles rechtmäßig sei. Rechtsstaatlichkeit heißt ja unter anderem auch, dass unabhängige Gerichte entscheiden. Sie hatten völlig rechtsstaatlich die Möglichkeit – Polen und Ungarn haben das ja auch genutzt –, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtmäßigkeit dieses Mechanismus festgestellt. Deswegen ist es ein Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit in Europa, ist es ein Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit und für die Menschen in Europa, dass wir mit diesem Mechanismus Geld schützen. Aber wir wollen diesen Mechanismus noch besser machen, weil wir jeden einzelnen Steuerzahler- und Steuerzahlerinnen-Euro in Europa besser vor Korruption schützen wollen und die Rechtsstaatlichkeit schützen wollen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein schrecklicher, antisemitischer Terroranschlag in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und bei ihren Familien. Aber es hätte am Sonntag sogar noch schlimmer kommen können, wenn Ahmed al-Ahmed, der Held des Bondi Beach, nicht selbstlos eingeschritten wäre und mutig einen der Terroristen entwaffnet hätte. Ahmed ist Muslim. Unser Problem sind also nicht Muslime. Aber wir müssen es heute hier klar aussprechen, wir haben ein Problem mit radikalem, fundamentalistischem Islamismus. Denn diese Islamisten richten sich gegen alles, was unsere freien Gesellschaften ausmacht. Und wir haben ein zweites gewaltiges Problem, und das heißt Antisemitismus. Denn die friedlich feiernden Menschen dort wurden nur getötet – nur getötet –, weil sie Juden waren. Globalise the intifada. Das erzeugt solche Ereignisse. Auch diese Wahrheit müssen wir heute aussprechen. Zu viele bedauern die Ereignisse von Sonntag, aber gehen nächste Woche auf eine Demo, wo antisemitische Sprüche gebrüllt werden. Freie Gesellschaften müssen sich wehren – gegen jeden religiösen Extremismus und gegen jeden Antisemitismus.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist die Debatte ein bisschen zu sehr Entweder-Oder: auf der einen Seite Werte, auf der anderen Seite Wirtschaftskraft. Ich glaube, wir reden hier über ein Dilemma. Ja, wir brauchen unsere Werte, wir müssen Datenschutz verteidigen. Aber wir konnten auch deshalb immer internationale Standards setzen, weil Europa besonders wirtschaftlich erfolgreich war, weil es ein starker Markt war, weil sich andere an unseren Standards orientiert haben. Wenn wir ehrlich sind: Das Wachstum in den USA, der Produktivitätsfortschritt dort, dass sie uns in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wirtschaftlich enteilt sind, liegt an der Digitalwirtschaft. Natürlich ist es nicht nur die Digitalgesetzgebung, unsere Datenschutzgesetzgebung, die uns dort schwächt – natürlich sind es auch andere Dinge: unser Kapital, unser gemeinsamer Markt, der im digitalen Bereich immer noch fehlt. Aber es ist auch die Digitalgesetzgebung. Das sagt auch der Draghi-Bericht, der hier immer so gerne zitiert wird wie eine Bibel. Deswegen, glaube ich, müssen wir da an Vereinfachung rangehen. Aber gleichzeitig müssen wir unsere Werte verteidigen – und da will ich über eine wirkliche, differenzierte Debatte sprechen. Einen letzten Punkt will ich hier machen, weil mich das wirklich ärgert. Wir diskutieren hier immer über Datenschutz, aber wir waren als EU auch selten bereit, unsere ach-so-tollen Regeln dann auch konsequent durchzusetzen. Die Kommission ist doch immer wieder eingeknickt vor den Amerikanern. Wir haben zwei Datenaustauschprogramme mit den USA. Vorm Europäischen Gerichtshof sind sie gescheitert. Da sind wir immer wieder darauf eingegangen. Deswegen: Klügere Regeln machen, aber die auch konsequent durchsetzen.

Vielen Dank, Herr Kollege Froelich, dass Sie meine Frage annehmen. Ich möchte einmal nur von Ihnen wissen, weil die AfD ja immer sagt, dass sie auch wirklich den deutschen Steuerzahler verteidigt: Wie können Sie es dann mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass gegen diese massive Korruption, diese Fälle, die es da tausendfach beschrieben gibt, die wirklich dokumentiert sind – wo ein Milliardär sagt, ich bin reich wegen Gott, Glück und Viktor Orbán –, gegen diese Armut in diesem Land, dass dagegen nicht vorgegangen wird – dass da deutsches Steuerzahlergeld in dunklen Taschen versickert? Warum ist Ihnen das in Ihrer ganzen Rede nicht mal einen Satz wert? Vielleicht, weil es Ihnen egal ist?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, die wievielte Debatte zu Ungarn und zur Artikel-Sieben-Frage das jetzt hier ist, aber wir müssen endlich Action sehen und wir müssen endlich Handeln sehen vom Rat, wo genau diese Frage einfach hängen bleibt – es ist auch niemand da von der Ratspräsidentschaft –, um dort vorzugehen. Gleich wird hier von der... Da kommt ja jetzt schon ganz viel Aufregung von da oben. Die AfD ist ja fast in voller Mannstärke angetreten, um Viktor Orbán zu verteidigen. Jetzt schauen wir doch mal, worum es geht: Es geht nicht um konservative Politik und was Sie jetzt alles gleich erzählen werden. Es geht darum, dass Viktor Orbáns Freunde in einem – fast schon – Palast leben, wo es jetzt Berichte gibt, dass dort Zebras gehalten werden, und gleichzeitig die Ungarinnen und Ungarn das mittlerweile ärmste Land in der Europäischen Union sind. Um diese Korruption und das Biegen der Rechtsstaatlichkeit, darum geht es! Es geht überhaupt nicht um irgendeine Politik – jetzt verteidigen Sie das alles! Diejenigen, die sich da hinstellen und gleich wieder erzählen wollen, dass Viktor Orbán der Beste ist, die wollen in Wahrheit Korruption – und ihre Bürgerinnen und Bürger ärmer machen. Das ist die Wahrheit, darum geht es und nichts Anderes soll verschleiert werden. Ich finde das eine Abscheulichkeit, dass die Regeln der Europäischen Union, auch der Einsatz der Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Europa dort nicht kontrolliert wird, sondern diese Korruption und dieses Beugen der Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden. Das ist es, worum es geht, und nichts Anderes, in dieser Debatte. Deswegen muss der Rat endlich agieren: Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union entschieden verteidigen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo ist eigentlich die Ratspräsidentschaft in dieser Debatte? Da gibt es Vorwürfe, dass ein Mitgliedstaat die EU‑Institutionen ausspioniert. Aber das ist den anderen Mitgliedstaaten egal? Das ist business as usual, da geht man mittlerweile schon zu über, das einfach so zu akzeptieren, als ob das völlig normal wäre? Und auch in der Kommission, muss ich ganz ehrlich sagen: Der Kommissar hat uns eben dargestellt, dass es offenbar eine Untersuchung, eine Ermittlung gibt. Man konnte ja von einem Sprecher hören, Frau von der Leyen hätte sozusagen Herrn Várhelyi zu sich kommen lassen und hat gesagt: „Hast du spioniert?“ Und dann hat er gesagt: „Nein, ich habe nicht spioniert.“ Und dann ist das gut. Es muss doch mindestens eine Suspendierung geben, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Wir gehen damit so um, als wäre das normal, und das ist das Schlimme, dass wir mittlerweile zulassen, dass ein Mitgliedsstaat offen gegen die EU-Institutionen vorgeht, dass wir uns an Spionage und all diese Dinge gewöhnen müssen und dass es eben nicht das Konzept der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten gibt, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union Stück für Stück kaputt gemacht wird. Und das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, acht Jahre nach dem Mord an Daphne ist ihr Kampf für Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit noch unvollendet. Das Europäische Parlament darf darüber nicht schweigen. Wir schulden Daphne diese Gerechtigkeit. Aber was mich in dieser Debatte wirklich wütend macht, ist eigentlich eine Sache: dass nicht einmal ein Redner der PfE und der ECR hier in dieser Debatte spricht. Nicht eine. Das sagt uns eigentlich viel, denn normalerweise sagen die rechten Gruppen immer: 'Sie greifen nur konservative Regierungen wie Orbán an'. Jetzt gibt es eine Debatte über eine sozialistische Regierung und sie sind nicht hier. Das ist eigentlich … (Heckling) Nein, habe ich nicht! Wo steht dein Redner auf der Liste? Du bist der Einzige hier. Kein Redner auf der Liste. Du kümmerst dich nicht darum! Das ist es, was den Unterschied ausmacht. Wir kümmern uns um den Rechtsstaat. Wir kümmern uns um den Rechtsstaat, wenn es eine konservative Regierung gibt, wenn es eine sozialistische Regierung gibt. Wir kümmern uns um alle europäischen Länder und schützen die Rechtsstaatlichkeit überall. Das definiert uns und unterscheidet uns von Ihnen und Ihren Freunden Orbán und Co.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die digitale Souveränität Europas. Da diskutieren wir viel über die USA, über China, aber gleichzeitig schlägt die EU mit der Chatkontrolle etwas vor, was mit europäischen Werten nichts zu tun hat. Das sind chinesische Vorbilder. Die komplette Überwachung aller unserer Chats, das Aufbrechen von Verschlüsselung – das ist in der digitalen Welt genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Deswegen appelliere ich hier an die Ratspräsidentschaft: Hören Sie endlich auf, dieses tote Pferd zu reiten! Es gibt seit zwei Jahren keine Mehrheit dafür. Fangen Sie endlich an, im Rat – bei den Mitgliedstaaten – darüber nachzudenken, was wir hier im Parlament schon gemeinsam fast einstimmig beschlossen haben: nämlich Kinderschutz, indem wir wirklich dafür sorgen, dass wir Prävention verstärken, aber nicht diese Massenüberwachung einführen. Bitte drehen Sie da um bei diesem Missversuch, Europa umzugestalten. Die Rechten hier im Hause benutzen es schon, um gegen die Europäische Union Stimmung zu machen. Erkennen Sie endlich, dass das ein falscher Weg ist, und kommen Sie gemeinsam mit uns zu wirklichem Kinderschutz, aber nicht zur Massenüberwachung.

Danke, Kollege, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Eigentlich habe ich es nur in deinem viralen Video erwähnt. Aber hier ist meine Frage. Sie haben erwähnt, dass polarisierende Inhalte natürlich immer mehr Reichweite bekommen. Aber ist das nicht etwas, das wir auch gesehen haben, bevor es Online-Medien gab, wie die großen Schlagzeilen der Bild, die versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen? Und wird das nicht vielleicht in der digitalen Welt übersetzt? Und wie können wir sicherstellen, dass Algorithmen noch wirklich die Aufmerksamkeit auf die richtige Art und Weise lenken?

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Blue Card akzeptieren. Ich wollte Sie fragen, weil Sie ja Ihren Vorredner, den Kollegen Mazurek, angesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, dass der Kollege offensichtlich während eines Besuchs des Konzentrationslagers Auschwitz gelacht haben soll auf einem Foto und auch einmal gesagt haben soll, dass die Juden den Holocaust nur erfunden haben? Wie würden Sie das noch mal einordnen vor dem Hintergrund der Aussagen gerade hier im Plenum zu diesem Thema?

Frau Präsidentin! Ich würde mich freuen, wenn die rechten Fraktionen sich klar gegen Antisemitismus aussprechen würden, wenn Viktor Orbán wieder antisemitische Stereotype benutzt und diese gegenüber Soros einsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einigen Tagen hing an einem Schaufenster in Flensburg „Juden sind in diesem Geschäft nicht erwünscht“. Mich erinnert das an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Auf europäischen Campi werden jüdische Studierende angegriffen. Künstler verlieren Auftritte, nur weil sie Juden sind. Europas Antisemitismusproblem ist unbestreitbar. Antisemitismus, der einst am äußersten rechten Rand begann und durch Migration verstärkt wurde, wird zunehmend auch von der politischen Linken befeuert, und das ist ein riesiges Problem. Wer am 7. Oktober vor zwei Jahren mit Süßigkeiten gefeiert hat und dann am 8. Oktober From the River to the Sea gesungen hat – was hat diesen Hass genährt, wenn nicht Antisemitismus? Eines will ich deutlich sagen: Kritik an Israel ist legitim, so wie an jedem demokratischen Staat. Aber wir erleben, wie teilweise berechtigte Kritik in blanken Hass auf Israel umschlägt und dieser Hass auf Israel zu Hass auf Juden generell wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte lehrt uns: Wenn Gesellschaften sich gegen Juden wenden, hören sie nicht mit Juden auf. Deswegen ist die Freiheit und Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Europa auch unsere Freiheit und Sicherheit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politischen Rechten gehen in diesen Rechtsstaatsdiskussionen die Argumente aus. Jetzt musste man sogar zu dem Argument greifen, dass niemand da ist – wenn man der einzige seiner Fraktion ist, der überhaupt da ist, aber hier Leute sitzen; das ist wirklich ganz interessant. Dann kommt immer das Argument in diesen Rechtsstaatsdiskussionen, wir reden immer nur über Ungarn. Jetzt reden wir nicht über Ungarn, das zeigt ja eigentlich, dass wir uns um alle Mitgliedstaaten kümmern – jetzt kann man das Argument auch nicht benutzen. Und dann kommt das dritte Argument, was immer kommt in diesen Rechtsstaatsdiskussionen: Brüssel will eigentlich nur Regierungen bestrafen, die ihnen politisch nicht gefallen, rechte Regierungen. Ja, aber Fico – als ich das letzte Mal geguckt habe, sie sitzen jetzt bei den fraktionslosen Mitgliedern, aber eigentlich ist das eine sozialdemokratische Partei! Alle Argumente, die sie immer haben, fallen in Luft zusammen. Worum geht es? Es geht uns darum, den Rechtsstaat zu schützen, weil es uns darum geht, dass Steuergelder, unsere Steuerzahler – deutsche Steuerzahler, slowakische Steuerzahler, ungarische Steuerzahler: Alle haben verdient, dass anständig mit dem Geld umgegangen wird. Und das kann nur ein Rechtsstaat sicherstellen, und deswegen schauen wir überall in der Europäischen Union genau darauf hin.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. Ich finde, Sie waren jetzt ein bisschen hart mit dem Kollegen Bausemer, weil er ist ja wenigstens der Einzige, der sich traut, hierher zu kommen. Aber wahrscheinlich ist auch der Grund, dass er eben in der letzten Periode noch nicht Abgeordneter war, sonst wäre er wahrscheinlich Teil des Ganzen. Aber das muss er beantworten. Ich habe eine Frage, die habe ich mir wirklich gestellt, vielleicht können Sie als Korruptionsexperte das beantworten: Warum geht man ins Europäische Parlament, wenn man dagegen ist, gegen die ganze Europäische Union? Ist vielleicht der Grund, dass man nur Geld hier wegziehen will. Können Sie uns das vielleicht noch mal erläutern?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internetseite der Kollegin der AfD Frau Anderson, die muss wirklich großartig sein – die hat nämlich über 64 000 Euro gekostet. Und wenn man dann genauer hinschaut: Das Ausschreibungsverfahren ist nicht ganz klar, und dahinter steht eine Firma, die einem Lokalpolitiker der AfD gehört. Das ist offenbar das System. Es ist nämlich nicht der einzige Fall: Ganz viele andere Fälle, wo entweder dubiose Vereine finanziert werden, hinter denen dann rechte Politiker stehen oder Medien, Magazine, sonst was – alles ohne anständige Ausschreibung – das ist der Vorwurf. Jetzt kann man sagen: Fehler können mal passieren. Wenn die 4,3 Millionen Mal passieren, dann scheint ein System dahinter zu sein. Und natürlich gilt die Unschuldsvermutung und natürlich werden wir das sauber aufarbeiten. Aber es ist doch bezeichnend, dass gerade die Rechten, die immer als Erste die sind, die den Missbrauch von EU-Geldern beklagen, die sagen, dass das Geld falsch ausgegeben wird, die die sind, die die Privilegien von Politikern kritisieren – sie sind auch die Allerersten, die in die Tasche greifen und sich das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nehmen. Und das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es ja eben gehört, diese Debatte hier, also irgendwelche Europaabgeordneten seien über Budapest hergefallen – 70 Europaabgeordnete – und hätten ihre kommunistische Weltsicht über die Ungarn gebracht. Also ich habe als FDPler schon viel gehört, aber Kommunist hat mich noch keiner genannt. Das ist wirklich neu. Sie werden wirklich völlig kreativ. Aber jetzt schauen wir uns doch mal an, was hat Viktor Orbán denn eigentlich erreicht? Was hat Viktor Orbán mit diesem Ban erreicht? Wir diskutieren hier lange darüber. Er hat die größte Parade aller Zeiten in Budapest organisiert. Vielen Dank, Viktor Orbán! Vielen Dank! Es ist viel größer, viel eindrucksvoller gewesen als überhaupt jemals zuvor. Ich dachte immer wieder, Fidesz wäre law and order, aber er tut es ja auch offenbar jetzt am Ende nicht durchziehen. Was war denn die ganze Nummer? Was sollte das denn? Es war vielleicht nur ein einziger Kampagnenstunt, der dafür geplant war, um in seinem Wahlkampf zu agieren. Es geht gar nicht um die Sache. Es geht ihm auch nicht um die Minderheiten. Es geht ihm nicht um Kinderrechte. Es geht ihm darum, darauf herumzutrampeln und das zu benutzen. Weil Herr Froelich das gerade gesagt hat: „Nicht meine Kinder”. Ich kann wirklich nur hoffen, Herr Froelich von der AfD, dass Ihre Kinder nicht homosexuell sind. Denn ganz ehrlich, genau das sind Eltern, genau diese Intoleranz ist das, was viele Kinder dazu bringt, dass am Ende höhere Selbstmordraten ....

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, Herr Kommissar! Das wird ein besonderer Haushalt. Wir haben riesige Herausforderungen: Verteidigung, Migration, Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen zum ersten Mal 30 Milliarden Euro im Jahr zurückzahlen an Corona-Schulden, und die Antwort für viele ist hier: Wir müssen einfach mehr Geld ausgeben. Ich glaube, das wird nicht funktionieren. Es wird nicht funktionieren. Wir haben in der letzten Finanzperiode doppelt so viel ausgegeben, wenn man die Corona-Schulden dazu nimmt, wie in der Finanzperiode davor. Fragen wir uns ehrlich: Ist Europa doppelt so gut geworden? Und deswegen müssen wir jetzt bei diesen Herausforderungen auch Prioritäten setzen. Der Kommissar hat eben völlig zu Recht gesagt: Wir müssen bessere Ergebnisse für europäische Bürger auch mit weniger Geld erreichen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir smarter ausgeben können, wie wir es einfacher machen können, an europäisches Geld zu kommen, und wie wir insgesamt effektiver werden. Aber wir müssen vor allem auch verhindern, dass Geld in korrupten Taschen versinkt, und deswegen brauchen wir einen starken Rechtsstaatsmechanismus. Es muss endlich klar sein, dass dieser Rechtsstaats-TÜV, den die Kommission gestern vorgestellt hat, auch eng mit dem Haushalt verbunden ist. Dafür müssen Sie kämpfen, Herr Kommissar, und dafür bitte ich auch den Rat zu kämpfen. Denn es darf nicht sein, dass die Mitgliedstaaten, die sich nicht an unsere Regeln halten, auch unsere Steuergelder weiter bekommen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke immer nach diesen Debatten: Wirrer können die Argumente von der rechten Seite eigentlich gar nicht werden. Aber dann kommt die nächste Debatte, und sie schaffen es immer wieder; es ist wirklich beeindruckend. Hier hat eben eine Kollegin gesagt, die Debatte heute sei ein ausländischer Einfluss, und hat ihn verglichen mit dem Einsatz sowjetischer Panzer 1956 in Ungarn. Sag mal, ticken Sie noch ganz richtig? Was sind das für Vergleiche? Hier eine solche Debatte damit gleichzusetzen. Der nächste Redner hat dann gesagt, er wünscht sich, dass Daniel Freund High Heels bei der Pride trägt; das würde ich sogar noch unterstützen. Die nächste Rednerin redet dann davon, dass sie endlich mal ihre Kleider anziehen sollen. Dann wird hier von Satan geredet. Also wenn man sich das hier anhört, die Argumente, das ist doch unglaublich. Es ist jetzt Zeit, dass wir nicht mehr darüber reden, denn offenbar sind Sie für sinnvolle Argumente nicht zugänglich. Wir brauchen endlich Handeln der Europäischen Kommission, um diese Bürgerfreiheiten auch endlich zu verteidigen. Und wir müssen entschlossen an der Seite derjenigen stehen, die auf die Pride nach Budapest fahren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Liebe Ana, vielen Dank für deinen Bericht, der sehr, sehr wichtig ist, den wir gemeinsam bearbeitet haben, zur Rechtsstaatlichkeit. Denn oft ist Rechtsstaatlichkeit so ein großer Begriff, aber er ist tatsächlich ganz zentral für die Europäische Union, denn wenn wir nicht gemeinsame Regeln haben, an die sich alle halten, und unabhängige Gerichte, die diese Regeln auslegen, dann können wir uns die ganze europäische Zusammenarbeit ja auch sparen. Das müssen wir immer wieder deutlich machen, wenn wir über Rechtsstaatlichkeit reden. Natürlich sind wir eine Werteunion, das heißt, wir wollen nicht nur Rechtsstaatlichkeit einhalten, sondern auch demokratische Verfahren. Das versuchen wir hier zu schützen, übrigens bei jedem Mitgliedstaat. Der Rechtsstaatsbericht ist nicht nur auf einige wenige gerichtet, sondern er erfasst die Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Europäischen Union. Wir müssen viel konsequenter hier vorgehen, und da haben wir auch neue Vorschläge gemacht, zum Beispiel stärker auch die Binnenmarktperspektive mit einzubeziehen: Wenn die Arbeit von Unternehmen eingeschränkt wird, wenn dort die Rechtsstaatlichkeit fehlt, dann hat das auch einen ganz konkreten wirtschaftlichen Schaden für die Europäische Union. Es ist wichtig, dass wir das aufgreifen und dass die Europäische Kommission diese stärkere single market dimension auch mit aufnehmen will. Aber wir müssen auch darüber sprechen, dass wir noch konsequenter vorgehen mit den Ergebnissen, die wir im Rechtsstaatsmechanismus haben, vielleicht auch uns als Parlament noch einmal fragen, ob wir schon früher mit unserer Berichterstattung dazu loslegen, denn der nächste Bericht der Kommission, den erwarten wir ja schon bald. Das heißt, wir müssen dort auch schneller sein, und es muss endlich Konsequenzen geben, denn es reicht nicht, nur über Rechtsstaatlichkeit zu reden; wir müssen sie auch ganz konkret in der Europäischen Union verteidigen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für ein schreckliches Verbrechen des Kindesmissbrauchs? Was machen wir mit Kindern dort? Was passiert dort? Wie viel millionenfach passiert es in Europa, und zwar online, aber auch immer noch im engen Familienkreis, in Sportvereinen, überall? Dagegen versuchen wir jetzt hier eine Richtlinie vorzulegen, um stärker tatsächlich etwas zu tun. Was macht die Rechte hier im Parlament? Sie nutzt ihre gesamte Redezeit, gerade von der AfD, um über angebliche Frühsexualisierung und LGBT zu reden; so wichtig ist ihnen offenbar das Thema. Es ist ihnen offenbar so wichtig, dass sie null dazu sagen, dass wir hier regeln, wie wir Opfer besser schützen; dass sie null dazu sagen, dass wir in Zukunft in ganz Europa besser dafür sorgen wollen, dass Menschen, die für Kinder zusätzlich berufstätig sind – Lehrer, in Vereinen, sonstwo –, stärker überprüft werden. Das ist ihnen alles nicht wichtig. Es geht ihnen darum, bei diesem Thema wieder ihren Hass zu sähen. Tun Sie mal Ihre Arbeit, Kinder tatsächlich konkret zu schützen! Die EU‑Kommission bitte ich, wenn sie jetzt vorangeht, wenn diese Richtlinie endlich Gesetz wird, dass sie dann nicht wie die letzte Richtlinie 2011 lange von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wird. Die EU‑Kommission musste gegen sieben Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Was soll das eigentlich? Wir müssen doch endlich Kinder gemeinsam schützen, meine Damen und Herren!