Worüber Moritz gesprochen hat.

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politischen Rechten gehen in diesen Rechtsstaatsdiskussionen die Argumente aus. Jetzt musste man sogar zu dem Argument greifen, dass niemand da ist – wenn man der einzige seiner Fraktion ist, der überhaupt da ist, aber hier Leute sitzen; das ist wirklich ganz interessant. Dann kommt immer das Argument in diesen Rechtsstaatsdiskussionen, wir red…

9

Jul

2025

DE Frage

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. Ich finde, Sie waren jetzt ein bisschen hart mit dem Kollegen Bausemer, weil er ist ja wenigstens der Einzige, der sich traut, hierher zu kommen. Aber wahrscheinlich ist auch der Grund, dass er eben in der letzten Periode noch nicht Abgeordneter war, sonst wäre er wahrscheinlich Teil des Ganzen. Aber das muss er beantworten. Ich habe eine F…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internetseite der Kollegin der AfD Frau Anderson, die muss wirklich großartig sein – die hat nämlich über 64 000 Euro gekostet. Und wenn man dann genauer hinschaut: Das Ausschreibungsverfahren ist nicht ganz klar, und dahinter steht eine Firma, die einem Lokalpolitiker der AfD gehört. Das ist offenbar das System. Es ist nämlich nicht der einzige …

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es ja eben gehört, diese Debatte hier, also irgendwelche Europaabgeordneten seien über Budapest hergefallen – 70 Europaabgeordnete – und hätten ihre kommunistische Weltsicht über die Ungarn gebracht. Also ich habe als FDPler schon viel gehört, aber Kommunist hat mich noch keiner genannt. Das ist wirklich neu. Sie werden wirklich völ…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Erwartungen des Parlaments vor der Vorlage des Vorschlags der Kommission für den langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, Herr Kommissar! Das wird ein besonderer Haushalt. Wir haben riesige Herausforderungen: Verteidigung, Migration, Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen zum ersten Mal 30 Milliarden Euro im Jahr zurückzahlen an Corona-Schulden, und die Antwort für viele ist hier: Wir müssen einfach mehr Geld ausgeben. Ich glaube, das wird nicht funktionieren. Es wird nicht funktion…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke immer nach diesen Debatten: Wirrer können die Argumente von der rechten Seite eigentlich gar nicht werden. Aber dann kommt die nächste Debatte, und sie schaffen es immer wieder; es ist wirklich beeindruckend. Hier hat eben eine Kollegin gesagt, die Debatte heute sei ein ausländischer Einfluss, und hat ihn verglichen mit dem Einsatz sowjetis…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Liebe Ana, vielen Dank für deinen Bericht, der sehr, sehr wichtig ist, den wir gemeinsam bearbeitet haben, zur Rechtsstaatlichkeit. Denn oft ist Rechtsstaatlichkeit so ein großer Begriff, aber er ist tatsächlich ganz zentral für die Europäische Union, denn wenn wir nicht gemeinsame Regeln haben, an die sich alle halten, und unabhäng…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für ein schreckliches Verbrechen des Kindesmissbrauchs? Was machen wir mit Kindern dort? Was passiert dort? Wie viel millionenfach passiert es in Europa, und zwar online, aber auch immer noch im engen Familienkreis, in Sportvereinen, überall? Dagegen versuchen wir jetzt hier eine Richtlinie vorzulegen, um stärker tatsächlich etwas zu tu…

16

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Sachstand und Folgemaßnahmen zwei Jahre nach den PEGA-Empfehlungen und der illegale Einsatz von Spähsoftware (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich für einen Moment mal vor, Pegasus, diese Überwachungssoftware, ist auf Ihrem Handy drauf. Was kann da alles passieren? Man kann Kamera und Mikrofon heimlich einschalten, Livemitschnitte von Gesprächen machen; man kann die Standortdaten des Handys abrufen, also wissen, wo Sie überall sind; alle Nachricht…

21

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Abgleiten der ungarischen Regierung in eine repressive Politik nach dem Vorbild Russlands – gesetzliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Teilhabe (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worauf warten wir noch? Worauf wartet die Kommission? Worauf warten die Mitgliedstaaten? Was muss noch passieren, damit wir endlich konsequent verhandeln? Der Rechtsstaat schon weitgehend abgeschafft, Unabhängigkeit der Justiz, Demokratie eingeschränkt. Die OECD hat gesagt, die Wahlen in Ungarn waren frei, aber nicht fair. Millionen von Geldern von S…

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Die gegen TikTok verhängte Geldstrafe und die Notwendigkeit, den Schutz der Bürgerrechte auf Social-Media-Plattformen zu stärken (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man vielleicht diese Rede auf TikTok in Zukunft sehen wird, dann kann man nicht sicher sein, dass die Daten, die man selber dort hat, nicht in China auf irgendwelchen Servern landen. Das ist erstens unglaublich besorgniserregend und zweitens verstößt es einfach gegen unsere Regeln – und deswegen hat die EU-Kommission eine Strafe von 530 Millio…

7

Mai

2025

EN Frage

Ansehen

Unterstützung der EU für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Ukraine (Aussprache)

Danke, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Ich möchte Sie fragen, waren Sie schon einmal in der Ukraine? Warst du schon mal dort? Hast du gesehen, was dort passiert? Was Sie hier tun, und mit der massiven Medienpräsenz, die Sie haben, insbesondere für junge Menschen in Europa, denke ich, dass es Ihre Verantwortung wäre, auch zu schauen, was dort passiert, und nicht Whataboutismus zu mache…

6

Mai

2025

DE Antwort

Ansehen

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)

Wir müssen natürlich im Haushalt umschichten, und genau das habe ich gesagt. Hier geht eine Mehrheit hin und sagt: Keine bisherige Ausgabe ist in irgendeiner Weise anzutasten. Das ist gute Haushaltspolitik, dass man auch Schwerpunkte setzen muss, dass man sich auch fragen muss: Was haben wir bisher mit gewissen Ausgaben erreicht? Wo können wir besser werden? Was können wir einsparen? Diese Debatte…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen über Schulden reden. Sie fordern Eurobonds für Verteidigungsausgaben und andere Krisen. Sie fordern eine EU‑Schuldenunion und verkaufen das hier als proeuropäisch. Aber ist es wirklich europäisch, neue Schulden für Verteidigung zu machen, ohne vorher zu erklären, wie eine gemeinsame europäische Verteidigung überhaupt aussehen soll? Ist es …

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns mal die unsinnigen Argumente an, die hier vorgebracht werden. Das erste Argument ist: Ungarn darf alleine entscheiden. Ja, Ungarn darf ganz viel alleine entscheiden, aber in Artikel 2 der EU-Verträge steht, dass die sexuelle Orientierung als Grundrecht geschützt ist, und deswegen dürfen Sie das nicht einfach alleine entscheiden. Die…

1

Apr

2025

DE Antwort

Ansehen

Vorstellung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit (Aussprache)

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die ich sehr gerne beantworte. Ich finde, der Unterschied ist genau da, wo wir aus Offline‑ in Onlineüberwachung gehen, dass wir die gleichen Prinzipien, die wir haben, nicht über Bord werfen. Es muss immer einen Anfangsverdacht geben für eine Ermittlung, denn es darf keine generelle Massenüberwachung geben, wo wir am Ende die Unschuldsvermutung aufgeben, w…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Vorstellung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kommissar, vielen Dank für diese Sicherheitsstrategie! Mehr Zusammenarbeit in Europa im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberangriffe ist sicherlich richtig. Ein Kollege – ich glaube, von der EVP – hat eben gesagt: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit – und das ist auch richtig. Aber wer die Freiheit aufgib…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, ehrlich gesagt, bei dem, was ich hier gerade gehört habe. Also, member state competence, dann irgendwie Sexual-LGBT-Propaganda, dann wird gesagt, wir wollen irgendwie die Privilegien von Regenbogenfamilien auf irgendetwas aufzwingen. Und dann haben Sie noch die Dreistigkeit, von Kindern und Kinderrechten zu…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War es klug, dass Friedrich Merz letzte Woche diese Anträge gestellt hat, nachdem er Wochen vorher gesagt hat, dass er bei wechselnden Mehrheiten genau das nicht tun wird? Ich glaube nicht. Aber genauso unklug war es von SPD und Grünen, nicht darauf einzugehen, einen Migrationspakt in der Mitte zu schmieden. Was hat sie eigentlich bei diesem Gesetz g…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Gegen EU-Organe und Ermittlungsbehörden gerichtete illegale Spionageaktivitäten der ungarischen Regierung (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Kommissar! Wir diskutieren nach dem Pegasus-Skandal über den nächsten Skandal – jetzt hat die ungarische Regierung offenbar EU-Institutionen ausgespäht. Und wie antworten hier Fidesz und Co. darauf? Also es gäbe da überhaupt keine staatsanwaltschaftliche Ermittlung. Ja, was für ein Wunder! In einem Land, wo man den Rechtsstaat komplett…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die freie Meinungsäußerung ist die Grundlage unserer Demokratie, und deswegen: Der DSA etabliert auch kein Wahrheitsministerium, sondern setzt klare Regeln und Transparenz. Wenn Musk und Weidel auf X miteinander sprechen, dann ist das nicht verboten, hat der DSA auch nicht verboten, ist auch passiert. Aus meiner Sicht hat es ja auch eher die Unfähi…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage unserer Demokratie. Der Austausch unterschiedlicher Meinungen und Argumente, der Wettbewerb darüber, der sorgt für Kompromisse in einer Gesellschaft. Aber dieser Wettbewerb muss fair sein. Genau das macht unsere offene Demokratie aus, das macht liberale Demokratien aus. Wenn aber von außen versucht wird, das zu beeinflussen – Anne Applebaum ne…

17

Dez

2024

EN Frage

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Du hast also bis jetzt keine blaue Karte bekommen und jetzt bekommst du zwei gleichzeitig. Es geht um Social Media und ich denke, du machst es gut, weißt du, du überzeugst die Leute. Und daran ist nichts falsch. Aber das Problem hier, und das ist es, was wir diskutieren, ist, wenn es einen ausländischen Akteur gibt, der viel Geld investiert, um die gesamte Diskussion zu beeinflussen – das ist es, …

17

Dez

2024

DE Frage

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie meine Blue Card akzeptieren. Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Wahl in Thüringen rückgängig gemacht wurde. Ist nicht der Kollege Kemmerich dort zurückgetreten – ein FDP-Mitglied –, und warum sollte der auf Angela Merkel hören? Das ist meine erste Frage. Und meine zweite Frage ist: Welchen Schwefelgestank auf den Fluren meinen Sie? Ich war zuletzt …

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Jüngste Rechtsvorschriften, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, und die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Diskriminierungsfreiheit in der Union zu schützen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Rechte hier beschwert sich, dass wir diese Debatte überhaupt führen müssen. Wir müssen diese Debatte nur führen, weil es sie gibt und ihre Politik in den Ländern die Rechte von Homosexuellen überhaupt angreift. Wir könnten einfach diese Debatte hier lassen, das fänden wir alle gut, wenn sie einfach zur Vernunft kommen würden. Es wird gesprochen über sexuelle Propaganda in den…