Worüber Moritz gesprochen hat.

9

Jul

2025

Fragen DE

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. Ich finde, Sie waren jetzt ein bisschen hart mit dem Kollegen Bausemer, weil er ist ja wenigstens der Einzige, der sich traut, hierher zu kommen. Aber wahrscheinlich ist auch der Grund, dass er eben in der letzten Periode noch nicht Abgeordneter war, sonst wäre er wahrscheinlich Teil des Ganzen. Aber das muss er beantworten. Ich habe eine Frage, die habe ich mir wirklich gestellt, vielleicht können Sie als Korruptionsexperte das beantworten: Warum geht man ins Europäische Parlament, wenn man dagegen ist, gegen die ganze Europäische Union? Ist vielleicht der Grund, dass man nur Geld hier wegziehen will. Können Sie uns das vielleicht noch mal erläutern?

9

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internetseite der Kollegin der AfD Frau Anderson, die muss wirklich großartig sein – die hat nämlich über 64 000 Euro gekostet. Und wenn man dann genauer hinschaut: Das Ausschreibungsverfahren ist nicht ganz klar, und dahinter steht eine Firma, die einem Lokalpolitiker der AfD gehört. Das ist offenbar das System. Es ist nämlich nicht der einzige Fall: Ganz viele andere Fälle, wo entweder dubiose Vereine finanziert werden, hinter denen dann rechte Politiker stehen oder Medien, Magazine, sonst was – alles ohne anständige Ausschreibung – das ist der Vorwurf. Jetzt kann man sagen: Fehler können mal passieren. Wenn die 4,3 Millionen Mal passieren, dann scheint ein System dahinter zu sein. Und natürlich gilt die Unschuldsvermutung und natürlich werden wir das sauber aufarbeiten. Aber es ist doch bezeichnend, dass gerade die Rechten, die immer als Erste die sind, die den Missbrauch von EU-Geldern beklagen, die sagen, dass das Geld falsch ausgegeben wird, die die sind, die die Privilegien von Politikern kritisieren – sie sind auch die Allerersten, die in die Tasche greifen und sich das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nehmen. Und das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.

9

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es ja eben gehört, diese Debatte hier, also irgendwelche Europaabgeordneten seien über Budapest hergefallen – 70 Europaabgeordnete – und hätten ihre kommunistische Weltsicht über die Ungarn gebracht. Also ich habe als FDPler schon viel gehört, aber Kommunist hat mich noch keiner genannt. Das ist wirklich neu. Sie werden wirklich völlig kreativ. Aber jetzt schauen wir uns doch mal an, was hat Viktor Orbán denn eigentlich erreicht? Was hat Viktor Orbán mit diesem Ban erreicht? Wir diskutieren hier lange darüber. Er hat die größte Parade aller Zeiten in Budapest organisiert. Vielen Dank, Viktor Orbán! Vielen Dank! Es ist viel größer, viel eindrucksvoller gewesen als überhaupt jemals zuvor. Ich dachte immer wieder, Fidesz wäre law and order, aber er tut es ja auch offenbar jetzt am Ende nicht durchziehen. Was war denn die ganze Nummer? Was sollte das denn? Es war vielleicht nur ein einziger Kampagnenstunt, der dafür geplant war, um in seinem Wahlkampf zu agieren. Es geht gar nicht um die Sache. Es geht ihm auch nicht um die Minderheiten. Es geht ihm nicht um Kinderrechte. Es geht ihm darum, darauf herumzutrampeln und das zu benutzen. Weil Herr Froelich das gerade gesagt hat: „Nicht meine Kinder”. Ich kann wirklich nur hoffen, Herr Froelich von der AfD, dass Ihre Kinder nicht homosexuell sind. Denn ganz ehrlich, genau das sind Eltern, genau diese Intoleranz ist das, was viele Kinder dazu bringt, dass am Ende höhere Selbstmordraten ....

9

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Erwartungen des Parlaments vor der Vorlage des Vorschlags der Kommission für den langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, Herr Kommissar! Das wird ein besonderer Haushalt. Wir haben riesige Herausforderungen: Verteidigung, Migration, Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen zum ersten Mal 30 Milliarden Euro im Jahr zurückzahlen an Corona-Schulden, und die Antwort für viele ist hier: Wir müssen einfach mehr Geld ausgeben. Ich glaube, das wird nicht funktionieren. Es wird nicht funktionieren. Wir haben in der letzten Finanzperiode doppelt so viel ausgegeben, wenn man die Corona-Schulden dazu nimmt, wie in der Finanzperiode davor. Fragen wir uns ehrlich: Ist Europa doppelt so gut geworden? Und deswegen müssen wir jetzt bei diesen Herausforderungen auch Prioritäten setzen. Der Kommissar hat eben völlig zu Recht gesagt: Wir müssen bessere Ergebnisse für europäische Bürger auch mit weniger Geld erreichen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir smarter ausgeben können, wie wir es einfacher machen können, an europäisches Geld zu kommen, und wie wir insgesamt effektiver werden. Aber wir müssen vor allem auch verhindern, dass Geld in korrupten Taschen versinkt, und deswegen brauchen wir einen starken Rechtsstaatsmechanismus. Es muss endlich klar sein, dass dieser Rechtsstaats-TÜV, den die Kommission gestern vorgestellt hat, auch eng mit dem Haushalt verbunden ist. Dafür müssen Sie kämpfen, Herr Kommissar, und dafür bitte ich auch den Rat zu kämpfen. Denn es darf nicht sein, dass die Mitgliedstaaten, die sich nicht an unsere Regeln halten, auch unsere Steuergelder weiter bekommen.

18

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke immer nach diesen Debatten: Wirrer können die Argumente von der rechten Seite eigentlich gar nicht werden. Aber dann kommt die nächste Debatte, und sie schaffen es immer wieder; es ist wirklich beeindruckend. Hier hat eben eine Kollegin gesagt, die Debatte heute sei ein ausländischer Einfluss, und hat ihn verglichen mit dem Einsatz sowjetischer Panzer 1956 in Ungarn. Sag mal, ticken Sie noch ganz richtig? Was sind das für Vergleiche? Hier eine solche Debatte damit gleichzusetzen. Der nächste Redner hat dann gesagt, er wünscht sich, dass Daniel Freund High Heels bei der Pride trägt; das würde ich sogar noch unterstützen. Die nächste Rednerin redet dann davon, dass sie endlich mal ihre Kleider anziehen sollen. Dann wird hier von Satan geredet. Also wenn man sich das hier anhört, die Argumente, das ist doch unglaublich. Es ist jetzt Zeit, dass wir nicht mehr darüber reden, denn offenbar sind Sie für sinnvolle Argumente nicht zugänglich. Wir brauchen endlich Handeln der Europäischen Kommission, um diese Bürgerfreiheiten auch endlich zu verteidigen. Und wir müssen entschlossen an der Seite derjenigen stehen, die auf die Pride nach Budapest fahren.

17

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Liebe Ana, vielen Dank für deinen Bericht, der sehr, sehr wichtig ist, den wir gemeinsam bearbeitet haben, zur Rechtsstaatlichkeit. Denn oft ist Rechtsstaatlichkeit so ein großer Begriff, aber er ist tatsächlich ganz zentral für die Europäische Union, denn wenn wir nicht gemeinsame Regeln haben, an die sich alle halten, und unabhängige Gerichte, die diese Regeln auslegen, dann können wir uns die ganze europäische Zusammenarbeit ja auch sparen. Das müssen wir immer wieder deutlich machen, wenn wir über Rechtsstaatlichkeit reden. Natürlich sind wir eine Werteunion, das heißt, wir wollen nicht nur Rechtsstaatlichkeit einhalten, sondern auch demokratische Verfahren. Das versuchen wir hier zu schützen, übrigens bei jedem Mitgliedstaat. Der Rechtsstaatsbericht ist nicht nur auf einige wenige gerichtet, sondern er erfasst die Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Europäischen Union. Wir müssen viel konsequenter hier vorgehen, und da haben wir auch neue Vorschläge gemacht, zum Beispiel stärker auch die Binnenmarktperspektive mit einzubeziehen: Wenn die Arbeit von Unternehmen eingeschränkt wird, wenn dort die Rechtsstaatlichkeit fehlt, dann hat das auch einen ganz konkreten wirtschaftlichen Schaden für die Europäische Union. Es ist wichtig, dass wir das aufgreifen und dass die Europäische Kommission diese stärkere single market dimension auch mit aufnehmen will. Aber wir müssen auch darüber sprechen, dass wir noch konsequenter vorgehen mit den Ergebnissen, die wir im Rechtsstaatsmechanismus haben, vielleicht auch uns als Parlament noch einmal fragen, ob wir schon früher mit unserer Berichterstattung dazu loslegen, denn der nächste Bericht der Kommission, den erwarten wir ja schon bald. Das heißt, wir müssen dort auch schneller sein, und es muss endlich Konsequenzen geben, denn es reicht nicht, nur über Rechtsstaatlichkeit zu reden; wir müssen sie auch ganz konkret in der Europäischen Union verteidigen.

17

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für ein schreckliches Verbrechen des Kindesmissbrauchs? Was machen wir mit Kindern dort? Was passiert dort? Wie viel millionenfach passiert es in Europa, und zwar online, aber auch immer noch im engen Familienkreis, in Sportvereinen, überall? Dagegen versuchen wir jetzt hier eine Richtlinie vorzulegen, um stärker tatsächlich etwas zu tun. Was macht die Rechte hier im Parlament? Sie nutzt ihre gesamte Redezeit, gerade von der AfD, um über angebliche Frühsexualisierung und LGBT zu reden; so wichtig ist ihnen offenbar das Thema. Es ist ihnen offenbar so wichtig, dass sie null dazu sagen, dass wir hier regeln, wie wir Opfer besser schützen; dass sie null dazu sagen, dass wir in Zukunft in ganz Europa besser dafür sorgen wollen, dass Menschen, die für Kinder zusätzlich berufstätig sind – Lehrer, in Vereinen, sonstwo –, stärker überprüft werden. Das ist ihnen alles nicht wichtig. Es geht ihnen darum, bei diesem Thema wieder ihren Hass zu sähen. Tun Sie mal Ihre Arbeit, Kinder tatsächlich konkret zu schützen! Die EU‑Kommission bitte ich, wenn sie jetzt vorangeht, wenn diese Richtlinie endlich Gesetz wird, dass sie dann nicht wie die letzte Richtlinie 2011 lange von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wird. Die EU‑Kommission musste gegen sieben Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Was soll das eigentlich? Wir müssen doch endlich Kinder gemeinsam schützen, meine Damen und Herren!

16

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Sachstand und Folgemaßnahmen zwei Jahre nach den PEGA-Empfehlungen und der illegale Einsatz von Spähsoftware (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich für einen Moment mal vor, Pegasus, diese Überwachungssoftware, ist auf Ihrem Handy drauf. Was kann da alles passieren? Man kann Kamera und Mikrofon heimlich einschalten, Livemitschnitte von Gesprächen machen; man kann die Standortdaten des Handys abrufen, also wissen, wo Sie überall sind; alle Nachrichten lesen; Kalender, Fotos, Passwörter, App-Daten – auf all das zugreifen. Ziemlich krass, oder? Und genau das wurde in 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingesetzt, oft auch illegal, um Journalisten, Oppositionelle und deren Familien auszuspähen. Jetzt haben wir gerade von den Rechten hier gehört, dass das alles völlig in Ordnung ist, aber ich finde, das ist nicht in Ordnung, denn meistens ist es unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit passiert. Aber es ist eben ein krasses Eindringen in die Privatsphäre, es ist ein Ausspähen unserer Demokratie. Dann fragt man sich, nachdem wir das alles ermittelt haben, in langer Arbeit im Untersuchungsausschuss, und zwei Jahre später: Was ist eigentlich passiert? Was tut Europa? Es schaut zu. Was tut die Kommission? Sie schaut zu. Sie kündigt an, sie ist besorgt, aber es gibt immer noch keinen Rechtsrahmen, keinen Schutz für die Opfer und vor allem keinen Schutz für unsere Demokratie. Die Kommission muss sich jetzt endlich durchsetzen, auch mal gegen die Mitgliedstaaten. Sie wollen das nicht, ja, das wissen wir. Aber wir brauchen hier Schutz, denn wer in Europa Demokratie ausspäht, der wird zur Rechenschaft gezogen – das muss in dieser Europäischen Union wieder gelten.

21

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Abgleiten der ungarischen Regierung in eine repressive Politik nach dem Vorbild Russlands – gesetzliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Teilhabe (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worauf warten wir noch? Worauf wartet die Kommission? Worauf warten die Mitgliedstaaten? Was muss noch passieren, damit wir endlich konsequent verhandeln? Der Rechtsstaat schon weitgehend abgeschafft, Unabhängigkeit der Justiz, Demokratie eingeschränkt. Die OECD hat gesagt, die Wahlen in Ungarn waren frei, aber nicht fair. Millionen von Geldern von Steuerzahlern – ungarischen Steuerzahlern und europäischen Steuerzahlern – gestohlen. Jetzt wird die Zivilgesellschaft eingeschränkt. Es werden Prides verboten und das Verbot wie bei George Orwell mit automatischer Gesichtserkennung überwacht. Was soll noch passieren? Was soll noch passieren, bis wir endlich agieren? Warten wir auf Bücherverbrennung? Oder muss Putin offen in seinem Kampf von Orbán mit Truppen unterstützt werden? Wann agieren wir endlich konsequent und setzen dem ein Ende? Nicht mit unseren Steuerzahlergeldern! Es muss jetzt Schluss sein. Kein Geld mehr für Viktor Orbáns Regime. Wer sich null an EU-Werte hält, muss auch null Euro aus dem EU-Budget bekommen.

7

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Die gegen TikTok verhängte Geldstrafe und die Notwendigkeit, den Schutz der Bürgerrechte auf Social-Media-Plattformen zu stärken (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man vielleicht diese Rede auf TikTok in Zukunft sehen wird, dann kann man nicht sicher sein, dass die Daten, die man selber dort hat, nicht in China auf irgendwelchen Servern landen. Das ist erstens unglaublich besorgniserregend und zweitens verstößt es einfach gegen unsere Regeln – und deswegen hat die EU-Kommission eine Strafe von 530 Millionen Euro ausgesprochen. Denn klar ist auch: Unsere Regeln gelten auch für große Plattformen, übrigens nicht nur für chinesische, sondern auch für amerikanische. Jetzt kommt die AfD hier und sagt: Die Meinungsfreiheit ist wieder in Gefahr, weil wir da jetzt darüber sprechen. Erstens: Wenn das so ist, warum ist dann eigentlich TikTok in China selber nicht vorhanden? Die haben eine eigene App. Die ist viel strenger kontrolliert. Und übrigens: Die Algorithmen sind da ganz anders, weil das auf Harmonie ausgelegt ist. Die Chinesen selber wissen, dass diese Algorithmen die Demokratie immer stärker kaputt machen, das wissen die. Und es geht auch nicht um Meinungsfreiheit. Sie können allen Quatsch sagen. Ich höre hier auch gerne zu, weil das ja ganz amüsant ist. Der Unterschied ist: Bei den Algorithmen wird dann die falsche Meinung oder der Quatsch, werden die Extreme rausgepulvert und tausenden Menschen angezeigt. Das ist der Unterschied. Deswegen müssen wir über Algorithmen reden, wenn wir auch über Demokratie sprechen.

7

Mai

2025

Fragen EN

Ansehen

Unterstützung der EU für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Ukraine (Aussprache)

Danke, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Ich möchte Sie fragen, waren Sie schon einmal in der Ukraine? Warst du schon mal dort? Hast du gesehen, was dort passiert? Was Sie hier tun, und mit der massiven Medienpräsenz, die Sie haben, insbesondere für junge Menschen in Europa, denke ich, dass es Ihre Verantwortung wäre, auch zu schauen, was dort passiert, und nicht Whataboutismus zu machen, was Sie gerade mit dieser Rede getan haben. Sprechen Sie über Ukrainer, sehen Sie, was dort passiert, und sprechen Sie dann wieder mit uns darüber, was dort passiert.

6

Mai

2025

Antworten DE

Ansehen

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)

Wir müssen natürlich im Haushalt umschichten, und genau das habe ich gesagt. Hier geht eine Mehrheit hin und sagt: Keine bisherige Ausgabe ist in irgendeiner Weise anzutasten. Das ist gute Haushaltspolitik, dass man auch Schwerpunkte setzen muss, dass man sich auch fragen muss: Was haben wir bisher mit gewissen Ausgaben erreicht? Wo können wir besser werden? Was können wir einsparen? Diese Debatte, die ist schwierig, und die müssen wir hier führen. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich generell gegen irgendwelche Schulden bin. Wir haben in der Corona‑Pandemie Schulden aufgenommen, aber wir haben bis jetzt keinen Plan entwickelt, wie wir die jemals zurückbezahlen wollen. Auch mit neuen Eigenmitteln wird das nicht klappen. Es sind 30 Milliarden Euro, die wir im Jahr zurückbezahlen müssen. Wenn wir jetzt neue Schulden machen wollen für Verteidigung, haben wir noch nicht einmal gesagt, wie wir das gemeinsam europäisch organisieren wollen. Das ist kein Plan.

6

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen über Schulden reden. Sie fordern Eurobonds für Verteidigungsausgaben und andere Krisen. Sie fordern eine EU‑Schuldenunion und verkaufen das hier als proeuropäisch. Aber ist es wirklich europäisch, neue Schulden für Verteidigung zu machen, ohne vorher zu erklären, wie eine gemeinsame europäische Verteidigung überhaupt aussehen soll? Ist es europäisch, nach dem Versprechen, während der Coronapandemie einmalig Schulden aufzunehmen, nun erneut welche zu fordern, obwohl die Coronamittel noch nicht einmal vollständig ausgegeben wurden? Für jede Krise kommt hier die gleiche Antwort: mehr gemeinsame Schulden. Ist das europäisch, wenn zukünftige Generationen in zukünftigen Krisen weniger Spielraum haben als wir, weil wir ihn heute verbrauchen? Ist es europäisch, Schulden zu machen, ohne irgendeine Idee zu haben, wie sie eigentlich zurückgezahlt werden sollen? Wirklich europäisch wäre es, neu zu denken, Verteidigung europäisch statt national zu organisieren, damit wir Putin immer sicher abschrecken, unsere Wirtschaft jetzt zu stärken, damit wir uns diese Verteidigung auch immer sicher leisten können, im Haushalt Prioritäten zu setzen, statt jede Ausgabe im aktuellen Haushalt für unantastbar zu erklären. Wir sind die Generation, die Europa sichern muss. Nicht nur gegen die Bedrohung von außen, sondern auch gegen die Bequemlichkeit und politische Kurzsichtigkeit (…)

2

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns mal die unsinnigen Argumente an, die hier vorgebracht werden. Das erste Argument ist: Ungarn darf alleine entscheiden. Ja, Ungarn darf ganz viel alleine entscheiden, aber in Artikel 2 der EU-Verträge steht, dass die sexuelle Orientierung als Grundrecht geschützt ist, und deswegen dürfen Sie das nicht einfach alleine entscheiden. Diese Grundrechte sind Grundrechte, die europäische Bürger haben, und es hat Sie niemand gezwungen, die Verträge zu unterschreiben – das steht da drin und darauf beziehen wir uns. Zweitens: Dann sagen Sie, warum wird hier wieder debattiert, warum geht es nicht um Migration oder Wirtschaft? Ja, warum greifen Sie Minderheiten an? Kümmern Sie sich doch um Wirtschaft und Migration, anstatt auf Minderheiten herumzutrampeln. Drittens: Dann kommt das Argument, wir müssen diese Pride March verbieten, weil dann würden Kinder dadurch irgendwie verändert. Die Propaganda käme dann usw. So funktioniert es nicht. Man wird nicht einfach schwul, weil man einen CSD oder einen Pride sieht. Das sorgt höchstens dafür, dass man ein bisschen toleranter wird. Wenn Sie da so ein wirklich ein Wahnsinn haben, dann frage ich mich manchmal: Wie sicher sind Sie sich eigentlich mit Ihrer eigenen Sexualität? Wie sicher sind Sie sich da eigentlich? Ach ja, stimmt. Es war der ehemalige Fidesz-Chef, der in der Pandemie bei einer illegalen Sexparty erwischt worden ist, wie er da die Regenrinne runter rutschte. Das ist vielleicht der Grund. Deswegen regen Sie sich über diese Fragen so auf. Meine Damen und Herren, hören Sie einfach auf mit diesem Unsinn.

1

Apr

2025

Antworten DE

Ansehen

Vorstellung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit (Aussprache)

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die ich sehr gerne beantworte. Ich finde, der Unterschied ist genau da, wo wir aus Offline‑ in Onlineüberwachung gehen, dass wir die gleichen Prinzipien, die wir haben, nicht über Bord werfen. Es muss immer einen Anfangsverdacht geben für eine Ermittlung, denn es darf keine generelle Massenüberwachung geben, wo wir am Ende die Unschuldsvermutung aufgeben, wo unschuldige Bürgerinnen und Bürger ständig überwacht werden; da ist der Unterschied. Wenn wir also die digitalen Kompetenzen unserer Polizisten stärken, die in konkreten Fällen ermitteln, dann bin ich sehr, sehr dafür. Wenn wir grundsätzlich alle überwachen, zum Beispiel mit künstlicher Intelligenz, wie das bei der Chatkontrolle geplant ist, dann bin ich dagegen.

1

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Vorstellung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kommissar, vielen Dank für diese Sicherheitsstrategie! Mehr Zusammenarbeit in Europa im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberangriffe ist sicherlich richtig. Ein Kollege – ich glaube, von der EVP – hat eben gesagt: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit – und das ist auch richtig. Aber wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende alles verlieren. Deswegen muss es in unserem Kampf um mehr Sicherheit auch rote Linien geben: keinen Generalverdacht gegen unsere Bürgerinnen und Bürger, keine Massenüberwachung, keine Aufweichung von unseren Grundrechten. Wir brauchen also eine smarte und rechtsstaatliche Sicherheitspolitik: mehr Investitionen in digitale Polizeiarbeit statt pauschale Überwachungsinstrumente wie die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung, einen effektiven Austausch zwischen den Behörden, bessere Instrumente zur Bekämpfung von Extremismus, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ja, wir wollen Europol zu einem wirklichen europäischen Kriminalamt machen, zur Terrorbekämpfung. Wir wollen unsere Europäische Staatsanwaltschaft stärken. Wir müssen immer darauf achten, dass wir die Sicherheit stärken und die Freiheit dabei nicht aufgeben.

12

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, ehrlich gesagt, bei dem, was ich hier gerade gehört habe. Also, member state competence, dann irgendwie Sexual-LGBT-Propaganda, dann wird gesagt, wir wollen irgendwie die Privilegien von Regenbogenfamilien auf irgendetwas aufzwingen. Und dann haben Sie noch die Dreistigkeit, von Kindern und Kinderrechten zu sprechen. Das Allerschlimmste, was Sie einem Kind antun können, ist, dass es den Schutz durch seine Eltern nicht mehr hat, wenn es dann in einem anderen Land in der Europäischen Union ist; das ist doch das Allerschlimmste, was passieren kann. Sie wollen Kindern das Wichtigste wegnehmen, was sie haben, nämlich die Eltern. Sie wollen Kindern das Wichtigste wegnehmen, was sie haben, nämlich die Liebe und den Schutz. Darum geht es Ihnen! Ihnen geht es in Wahrheit, wenn Sie über Familie sprechen, wenn Sie über Werte sprechen, nicht darum. Es geht Ihnen um Ihre konservative Ideologie. In Ihrem Bild darf nicht sein, was nicht sein darf, auch wenn Regenbogenfamilien für Kinder … Deswegen werden wir dagegen kämpfen, und die Kommission muss jetzt endlich …

12

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War es klug, dass Friedrich Merz letzte Woche diese Anträge gestellt hat, nachdem er Wochen vorher gesagt hat, dass er bei wechselnden Mehrheiten genau das nicht tun wird? Ich glaube nicht. Aber genauso unklug war es von SPD und Grünen, nicht darauf einzugehen, einen Migrationspakt in der Mitte zu schmieden. Was hat sie eigentlich bei diesem Gesetz gestört, das alle Ministerpräsidenten, auch die grünen und auch die sozialdemokratischen, mitbeschlossen hatten? Wir werden die Populisten da nicht klein machen, wenn wir die Probleme, die sie einst groß gemacht haben, nicht wieder klein machen. Und deswegen müssen wir in der demokratischen Mitte die Probleme lösen. Denn natürlich ist die Rechte eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Die AfD will raus aus dem Euro. Was für ein ökonomischer Kamikazetrip wäre das? Ja, die D-Mark war einst stark, und der Euro hat auch Konstruktionsfehler. Aber eine Rückkehr wäre ein Desaster. Aufwertung, teure Exporte, Millionen Jobs in Gefahr. Studien warnen, um bis zu 20 % würde das Wirtschaftswachstum einbrechen. Die AfD redet von Souveränität. Doch ihr Plan bedeutet genau das Gegenteil. Deutschland kann es sich nicht leisten, diesen Irrweg zu gehen.

21

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Gegen EU-Organe und Ermittlungsbehörden gerichtete illegale Spionageaktivitäten der ungarischen Regierung (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Kommissar! Wir diskutieren nach dem Pegasus-Skandal über den nächsten Skandal – jetzt hat die ungarische Regierung offenbar EU-Institutionen ausgespäht. Und wie antworten hier Fidesz und Co. darauf? Also es gäbe da überhaupt keine staatsanwaltschaftliche Ermittlung. Ja, was für ein Wunder! In einem Land, wo man den Rechtsstaat komplett kaputt gemacht hat, wo die Staatsanwaltschaft nicht mehr unabhängig ist, die ermitteln da gar nicht – ja, Wahnsinn. Also das Schnellste, was ich doch dann machen würde, wenn ich auch an guten Verhältnissen in der Europäischen Union interessiert wäre, wäre doch, dass ich sofort alle Ermittler zu mir ins Land holen würde, völlige Transparenz zeigen würde – ist nicht der Fall. Ich würde z. B. auch Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft werden – die könnte das nämlich wirklich ermitteln. Dann hat die Kollegin hier eben gesagt, bei anderen Ländern schauen sie nicht hin. Doch! Die sind Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft, und da wird ermittelt, wenn so etwas stattfindet. Das ist wirklich die Höhe, was hier stattfindet. Und ich muss es ganz ehrlich sagen, auch an die Kommission: Wenn ich diese Berichte sehen würde, dann würde ich mal agieren und endlich auch mal handeln. Das muss auch tatsächlich stattfinden.

21

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die freie Meinungsäußerung ist die Grundlage unserer Demokratie, und deswegen: Der DSA etabliert auch kein Wahrheitsministerium, sondern setzt klare Regeln und Transparenz. Wenn Musk und Weidel auf X miteinander sprechen, dann ist das nicht verboten, hat der DSA auch nicht verboten, ist auch passiert. Aus meiner Sicht hat es ja auch eher die Unfähigkeit von Alice Weidel gezeigt, dieses Gespräch. Aber wenn Musks Inhalte automatisch durch die Algorithmen immer bevorzugt werden, dann ist das ein Problem, und genau das ermittelt die EU-Kommission gerade, dass die Algorithmen dort verändert werden. Wenn Zuckerberg sagt, dass er mit der US-Administration gemeinsam gegen die EU-Regulierungen vorgehen will, dann können wir das nicht akzeptieren und müssen als EU klar sein. Aber ist es völlig falsch, dass Zuckerberg jetzt mit Community Notes Faktenchecks macht? Ich finde, wir sollten dort zumindest in die Richtung schauen – es ist im DSA auch nicht klar vorgegeben, wie Faktenchecks stattzufinden haben. Jetzt soll TikTok von den USA und China betrieben werden. Wo bleiben wir Europäer? Setzen wir uns stärker dafür ein, dass Innovation auch aus Europa kommt und nicht nur viel Regulierung, meine Damen und Herren.

17

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage unserer Demokratie. Der Austausch unterschiedlicher Meinungen und Argumente, der Wettbewerb darüber, der sorgt für Kompromisse in einer Gesellschaft. Aber dieser Wettbewerb muss fair sein. Genau das macht unsere offene Demokratie aus, das macht liberale Demokratien aus. Wenn aber von außen versucht wird, das zu beeinflussen – Anne Applebaum nennt das in ihrem neuen Buch die „Autocracy, Inc.“, die Autokraten dieser Welt, die zusammenarbeiten und bewusst versuchen, unsere liberalen Demokratien zu beeinflussen –, dann ist das nicht mehr fairer Wettbewerb von Meinungen, dann ist das auch nicht Meinungsfreiheit, sondern dann wird die freie und offene Gesellschaft benutzt, um im Sinne der Autokraten dieser Welt unsere Meinungen zu beeinflussen. Dagegen müssen wir vorgehen, nicht indem wir Meinungsfreiheit massiv beschneiden. Das ist auch nicht Teil des DSA. Sondern indem wir maximale Transparenz schaffen über die Algorithmen und über den Einfluss, der von außen da ist. Weil die Rednerin der AfD vorhin mich gefragt hat, welchen Einfluss, welchen Herren ich dienen würde, kann ich nur sagen: Ich diene meinen Wählerinnen und Wählern. Ich habe im Gegensatz zur AfD keine Gelder von Russland bekommen.

17

Dez

2024

Fragen EN

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Du hast also bis jetzt keine blaue Karte bekommen und jetzt bekommst du zwei gleichzeitig. Es geht um Social Media und ich denke, du machst es gut, weißt du, du überzeugst die Leute. Und daran ist nichts falsch. Aber das Problem hier, und das ist es, was wir diskutieren, ist, wenn es einen ausländischen Akteur gibt, der viel Geld investiert, um die gesamte Diskussion zu beeinflussen – das ist es, was dort passiert. Und es gibt auch einen Unterschied zur Vergangenheit. Und hier gibt es neue Entwicklungen. Können wir uns also darauf einigen, dass wir die Meinungsfreiheit schützen wollen, dass wir Transparenz über das, was auf der Plattform passiert, und faire Regeln haben wollen? Das ist es, worüber wir reden.

17

Dez

2024

Fragen DE

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie meine Blue Card akzeptieren. Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Wahl in Thüringen rückgängig gemacht wurde. Ist nicht der Kollege Kemmerich dort zurückgetreten – ein FDP-Mitglied –, und warum sollte der auf Angela Merkel hören? Das ist meine erste Frage. Und meine zweite Frage ist: Welchen Schwefelgestank auf den Fluren meinen Sie? Ich war zuletzt nicht mehr auf Ihrem Flur unterwegs. Ich weiß nicht, wie es da riecht. Ich habe keinen Schwefelgestank wahrgenommen in diesem Hause. Vielleicht können Sie das noch präzisieren.

27

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Jüngste Rechtsvorschriften, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, und die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Diskriminierungsfreiheit in der Union zu schützen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Rechte hier beschwert sich, dass wir diese Debatte überhaupt führen müssen. Wir müssen diese Debatte nur führen, weil es sie gibt und ihre Politik in den Ländern die Rechte von Homosexuellen überhaupt angreift. Wir könnten einfach diese Debatte hier lassen, das fänden wir alle gut, wenn sie einfach zur Vernunft kommen würden. Es wird gesprochen über sexuelle Propaganda in den Schulen. Das klingt so, als würde man einfach ein bisschen erzählen, man kann schwul sein, und dann würden automatisch die Kinder alle schwul werden in der Klasse. Wenn in der Netflix‑Serie ein schwuler Charakter ist – ups, auf einmal werden sofort alle schwul. So funktioniert es wirklich nicht. Das einzige, was passiert, wenn in einer Schulklasse unterrichtet wird, dass auch zum Beispiel zwei Männer oder zwei Frauen sich lieben können, das einzige, was passiert, ist, dass möglicherweise die Schüler etwas toleranter werden. Aber für die Schülerinnen und Schüler, die tatsächlich queer sind, die mit sich selber struggeln, die überlegen: Bin ich da anders? Werden mich meine Eltern so akzeptieren? Für diese Schüler ist es wichtig, denn die haben immer noch ein vielfach höheres Selbstmordrisiko in Europa. Solange wir das nicht verändern, bitte ich Sie, nie wieder von der Sicherheit von Kindern zu sprechen. Sie machen das Gegenteil.

23

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Sieben Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia: unzureichende Fortschritte bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns heute an Daphne Caruana Galizia, eine mutige und unermüdliche Journalistin, deren Stimme zum Schweigen gebracht wurde, weil sie es wagte, die Wahrheit zu enthüllen. Daphne hat nicht nur Geschichten erzählt. Sie kämpfte für Gerechtigkeit, für Rechenschaftspflicht, für die Seele unserer Demokratie. Und dafür hat sie den ultimativen Preis bezahlt. Ihre brutale Ermordung ist eine abschreckende Erinnerung an Europa. Als Daphne ermordet wurde, war dieser Schlag nicht nur gegen sie. Es war ein Schlag für die Medienfreiheit auf unserem Kontinent. Es war eine Botschaft, die Angst schüren sollte, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Macht zur Rechenschaft ziehen. Aber das können wir nicht zulassen. Medienfreiheit ist nicht nur ein weiterer Wert. Es ist ein Eckpfeiler unserer Demokratien. Ohne freie und unabhängige Medien beginnen die Grundlagen von Gerechtigkeit und Transparenz zu bröckeln, Korruption gedeiht und die Mächtigen können in der Dunkelheit ungehindert handeln. Wir müssen uns vereinen, um die Medienfreiheit zu schützen, nicht nur um der Journalisten willen, sondern auch um der Demokratie selbst willen. Lasst uns Daphnes Vermächtnis ehren, indem wir das bewahren, wofür sie gekämpft hat: Wahrheit, Gerechtigkeit und das unnachgiebige Recht, frei zu sprechen.