Worüber Moritz gesprochen hat.

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (A9-0273/2023 - Jan Olbrycht, Margarida Marques) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben uns Berichte erreicht, dass die Kommission darüber nachdenkt, Teile des Geldes, das gegenüber der Regierung von Ungarn eingefroren wurde, freizugeben im Austausch dafür, Unterstützung für ein stärkeres EU-Budget zu bekommen. Ich finde, wir müssen heute klarmachen: Gerade als proeuropäische Fraktion haben wir für diesen Rechtsstaa…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Natürlich setzt dieser Bericht die richtigen Schwerpunkte. Wir brauchen mehr Geld, vor allem in der Unterstützung der Ukraine und auch für weitere Prioritäten des Parlaments, und natürlich müssen wir die Zinsen für NextGenerationEU, die gestiegen sind, auch bezahlen. Aber es wird eben schwierig, in den Mitgliedstaaten mehr Geld für den EU-Haushalt zu bekommen, den…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaatsbericht ist ein wichtiger Schritt, und es ist erneut ein guter Bericht, der die Lage in den Mitgliedstaaten darstellt, der sie noch klarer darstellen könnte. Aber wir schauen eben genau in alle Mitgliedstaaten hinein bei der Rechtsstaatlichkeit. Das ist ja sonst immer der große Vorwurf von Polen und Ungarn, von den R…

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Prüfung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware - Prüfung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (Entwurf einer Empfehlung) (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir auf unserem Handy haben, was wir uns da anschauen, welche Daten wir haben, welche privaten Nachrichten wir schreiben, das sind ganz, ganz persönliche Daten. Was für ein gruseliger Gedanke ist es, wenn dieses Handy durch eine Spähsoftware wie Pegasus gehackt ist und zu jeder Zeit alles mitgelesen werden kann, da man zu jeder Zeit das Handy bei…

12

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Elektronische Beweismittel in Strafverfahren: Richtlinie über Vertreter - Verordnung über elektronische Beweismittel: Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei der Berichterstatterin und auch bei den Schattenberichterstattern für die wirklich jahrelangen zähen Verhandlungen in diesem Fall bedanken. Mit diesem Gesetz setzen wir heute nämlich neue Maßstäbe bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Ich danke den Mitgliedstaaten im Rat und auch de…

31

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen, insbesondere durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den vergangenen Tagen Die Moskau-Connection gelesen, ein sehr lesenswertes Buch über den russischen Einfluss, insbesondere in Deutschland auf die SPD. Und wenn ich hier eben so die Putin-Versteherei der Kollegin Daly höre, da frage ich mich auch manchmal, welcher Einfluss denn da dahintersteht. Ja, das müssen wir aufklären, das müssen wir…

31

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kommissare! Heute ist Viktor Orbáns Geburtstag, aber wir machen ihm kein Geldgeschenk. Denn die Kommissare haben gerade sehr deutlich gemacht: Die entsprechenden Meilensteine sind nicht erreicht, und deswegen kann auch noch kein Geld fließen. Aber wir haben in unserer Entschließung auch darauf hingewiesen – und ehrlich gesagt bin ich ent…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen EU-USA gebotenen Schutzes (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hat die Bürgerrechte unserer Bürger nicht geschützt. Deswegen habe ich dafür gekämpft, dass er wegkommt. Es ist auch gut, dass er weggekommen ist, denn wir brauchen tatsächlich einen Datenaustausch, der tatsächlich unsere Bürgerrechte schützt, und das ist nicht der Fall. Das hat der EuGH jetzt zum zweiten Mal gesagt. Wenn man zwei Mal gescheitert…

8

Mai

2023

DE Antwort

Ansehen

Auswirkungen des Anstiegs der Fremdkapitalkosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union auf den EU-Haushalt 2024 - Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa (Aussprache)

Ich würde bezweifeln, dass das alleine am Aufbaufonds gelegen hat, denn zu dem Zeitpunkt, als wir den aufgespannt haben und die Gelder tatsächlich geflossen sind, waren wir auch schon wieder ein Stückchen weiter. Wir sehen jetzt, dass die Gelder aus dem Aufbaufonds sehr schlecht abfließen. Die meisten Mitgliedstaaten sind überhaupt nicht dazu in der Lage, die Gelder auch alle auszugeben. Ich bin n…

8

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des Anstiegs der Fremdkapitalkosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union auf den EU-Haushalt 2024 - Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt merken wir tatsächlich: Schulden kosten etwas. Da gab es ja viele Kolleginnen und Kollegen, die gesagt haben, man kann so Schulden machen, die Zinsen sind niedrig, und die Lösung war immer mehr Schulden. Auf einmal sehen wir Inflation, und auf einmal kosten Schulden etwas. Deswegen muss man klar sagen: Eine Politik, die darauf a…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Allgemeine Entkriminalisierung der Homosexualität angesichts der jüngsten Entwicklungen in Uganda (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute in Uganda leben würde, dann säße ich wahrscheinlich schon im Gefängnis und würde möglicherweise die Todesstrafe erwarten, weil ich die Person bin, die ich bin, und liebe, wen ich liebe. Das ist die ganze unglaubliche Fassungslosigkeit, die mit diesem Gesetz in Uganda Realität wird. Ich spüre heute ein unglaubliches Mitgefühl mit den Me…

30

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland - Die Rechtsstaatlichkeit in Spanien - Die Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage der europäischen Zusammenarbeit, denn nur gemeinsame Regeln ermöglichen uns tatsächlich auch die Durchsetzung von Recht und auch die Bürgerrechte aller Europäerinnen und Europäer. Und deswegen ist es richtig, dass wir neutral auf die Rechtsstaatlichkeit schauen in jedem Mitgliedsland. Die Vo…

29

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Die Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Eltern, insbesondere in Italien (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich habe jetzt hier in der Debatte gerade ganz viel gehört: Das sei eine nationale Debatte, da gäbe es keine Regulierung, hin und her und was nicht alles für Argumente. Die Frage, die wir heute Abend hier diskutieren, ist doch die folgende: Wie geht es einem Kind? Und was ist das Beste für ein Kind? Und am besten für ein Kind ist, w…

16

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Fehlendes Handeln der Kommission im Rahmen der Verpflichtung zur aufrichtigen und loyalen Zusammenarbeit (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kann ich nicht erklären, was hier im Europäischen Parlament und überhaupt in Europa passiert. Wenn ich nach Hause gehen würde oder wenn ich jetzt den Besuchergruppen hier im Parlament erklären würde, dass in Europa Hunderte Oppositionspolitiker, Journalisten mit einer Software ausgespäht worden sind, wo man alles genau abhören konnte, dass d…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität nutzt unseren Binnenmarkt ganz hervorragend, es nutzt unsere Freiheiten, und deswegen muss Europa auch entsprechend koordiniert handeln. Clan-Kriminalität, organisierte Kriminalität, achtet unseren Rechtsstaat nicht; sie nutzt jede Möglichkeit, sie nutzt unsere Freiheiten. Aber der Rechtsstaat muss überall in Europa konsequent du…

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland: der Abhörskandal und die Medienfreiheit (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind die Vorgänge in Griechenland besorgniserregend, die Ausspähung von Presse und Journalisten. Aber schauen wir auch mal auf das größere Bild. Heute berichten internationale Medien unter dem Titel Story Killers, dass eine Geheimfirma Wahlen in verschiedensten Ländern manipuliert, dass offen angeboten wird, dass man Spähsoftware nutzt, u…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Rechtlicher Schutz für Regenbogenfamilien, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, insbesondere der Fall von Baby Sara (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der Debatte hat man die ganze Absurdität gemerkt. Die Rechten und Konservativen, die sonst immer von der Familie reden, die geschützt werden muss, von der Keimzelle der Gesellschaft – die Kinder müssen geschützt werden. Orbán hat sogar ein Gesetz zum Schutz der Kinder vorgelegt. Es geht immer um die Kinder, es geht um die …

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Resilienz kritischer Einrichtungen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Sabotage auf Nord Stream, Angriff auf das Bahnnetz in Norddeutschland – wir dürfen nicht naiv sein, wenn es um kritische Infrastruktur geht. Und gerade auch eine europäische Abstimmung in dieser Frage, was kritische Infrastruktur für uns ausmacht, wie wir sie gemeinsam schützen, ist wichtig. Und deswegen ist es wichtig, dass wir die…

21

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsbedingungen durch Ungarn im Rahmen der Konditionalitätsverordnung und Stand des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten kam die Nachricht, die Europäische Kommission schlage vor, 7,5 Milliarden Euro an Ungarn tatsächlich zurückzuhalten. Und ich habe bei meinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern gehört: Endlich, endlich findet etwas statt. Endlich passiert etwas. Endlich wird gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Europa vo…

21

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten einige Gespräche mit den anderen Fraktionen über den Titel, denn im Moment heißt es: Verhandlungen zwischen der Kommission und Ungarn. Um ganz ehrlich zu sein, es ist das, was gerade passiert, aber es sollte nicht so sein. Die Rechtsstaatlichkeit in Europa sollte nicht verhandelbar sein. Das ist von unserer Seite sehr deutlich. Wir forde…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wir haben hier einen schwierigen Jahreshaushalt vor uns. Wir sehen die Energiekrise, wir sehen Inflation, und wir wissen, dass unsere Möglichkeiten im Mehrjährigen Finanzrahmen begrenzt sind. Deswegen gibt es drei Prioritäten auch in diesem Haushalt. Zum einen: Wir müssen alles tun, um Inflation zu bekämpfen, wir müssen die Bürgerin…

17

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Die Rechtsstaatlichkeit in Malta fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gedenken heute dem Mord an Daphne. Dieser schreckliche Mord war ein Angriff auf Daphne, aber vor allem ein Angriff auf die Pressefreiheit in Europa. Mit einem Angriff auf die Pressefreiheit war es auch ein Angriff auf die Demokratie, weil die Pressefreiheit die Luft ist, die die Demokratie zum Atmen braucht. Aber ich muss ganz ehrlich sagen am En…

4

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Vorschlag der Kommission für Maßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung im Falle von Ungarn (Aussprache)

Ich brauche jetzt, glaube ich, keine aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen von Frau Außenministerin Baerbock hier zu kommentieren. Aber ich habe auch in keinster Weise zu irgendeinem Zeitpunkt in meiner Rede über Demokratie und die Frage, ob Viktor Orbán die Wahl gewonnen hat – die OSZE sagt, die Wahl war frei, aber nicht fair –, geredet. Dass sie wieder auf Demokratie und Wahl gehen, zeigt, da…

4

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Vorschlag der Kommission für Maßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung im Falle von Ungarn (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wenn man der Debatte hier folgt, dann findet wieder das statt, was bei dieser Debatte üblicherweise stattfindet: Die Rechte hier im Parlament verteidigt Ungarn, sagt, das sei alles politisch und so weiter und so fort. Korruption gebe es in allen Ländern der EU. Zehnmal so hoch, zehnmal so hoch wie in anderen durchschnittlichen Lände…

14

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2020 und 2021 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über die Lage der Grundrechte in Europa ist richtig und wichtig, denn wir müssen wachsam sein, wenn es darum geht, die Bürgerrechte in Europa zu verteidigen. Gerade erschüttern uns wieder Neuigkeiten: Überwachungsskandale und Pegasus. Im Untersuchungsausschuss beschäftigen wir uns immer wieder damit, dass Oppositionelle und Journalisten m…