4
Jul
2022
Ansehen
Gesetz über digitale Dienste - Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der DSA setzt klare Regeln für die Onlinewelt. Und diese schnelle Einigung über dieses Digitalpaket zeigt: Europa kann handeln. Europa kann tatsächlich schnell vorangehen und auch Regeln in dieser Welt setzen. Das ist ein gutes Zeichen. Als Verhandlungsführer der Liberalen im Innenausschuss lagen mir aber vor allem die digitalen Bürgerrechte am Herzen. Da haben wir nicht alles erreicht, was wir uns gewünscht haben. Aber wir haben doch sichergestellt, dass es keine generelle Überwachungspflicht gibt, dass dadurch nicht in Zukunft Uploadfilter durch Haftungspflichten eingeführt werden. Das ist an der Stelle ein Sieg für digitale Bürgerrechte, und ich glaube, für viele junge Menschen, die dagegen vor ein paar Jahren demonstriert haben, auch ein ganz wichtiges Zeichen. Aber der nächste Angriff auf digitale Bürgerrechte wird schon vorbereitet. Die Chatkontrolle wäre eine generelle Überwachung aller unserer Chats. Es wäre eine Privatisierung der Strafverfolgung. Das sollten wir nicht machen. Gerade die Werte, die wir mit dem DSA beschreiben, würden wir damit brechen. Diesen Weg sollten wir nicht gehen.