Worüber Moritz gesprochen hat.

14 Sep

2022

DE Rede

Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2020 und 2021 (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über die Lage der Grundrechte in Europa ist richtig und wichtig, denn wir müssen wachsam sein, wenn es darum geht, die Bürgerrechte in Europa zu verteidigen. Gerade erschüttern uns wieder Neuigkeiten: Überwachungsskandale und Pegasus. Im Untersuchungsausschuss beschäftigen wir uns immer wieder damit, dass Oppositionelle und Journalisten m…

14 Sep

2022

DE Rede

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Viktor Orbán aus dem Sommer zitieren: Wir sind keine gemischte Rasse, hat er gesagt. Ich hätte mir nicht vorstellen können, in Europa noch einmal solche rassistischen Äußerungen von einem Regierungschef zu erleben. Aber trotzdem, muss man ansonsten sagen, ist das ein sehr guter Bericht, der hier vorgelegt worden ist. Aber…

4 Jul

2022

DE Rede

Gesetz über digitale Dienste - Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

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Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der DSA setzt klare Regeln für die Onlinewelt. Und diese schnelle Einigung über dieses Digitalpaket zeigt: Europa kann handeln. Europa kann tatsächlich schnell vorangehen und auch Regeln in dieser Welt setzen. Das ist ein gutes Zeichen. Als Verhandlungsführer der Liberalen im Innenausschuss lagen mir aber vor allem die digita…

7 Jun

2022

DE Rede

Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF) (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kommissionspräsidentin, was Sie hier vorgestellt haben, hat sich auf den ersten Blick gut angehört. Klare drei Bedingungen, die Polen, die polnische Regierung erfüllen muss. Aber der Schluss, den Sie daraus gezogen haben, den Aufbauplan schon zu genehmigen, ist aus unserer Sicht der falsche Schluss. Es hätten Bedingungen dafür bleiben müssen u…

18 Mai

2022

DE Rede

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Rechtsstaatlichkeit, Grundwerte und europäische Werte sind in Europa unter Druck. Deswegen müssen wir die verschiedenen Instrumente, die wir haben, konsequent einsetzen, aufeinander abstimmen, und wir müssen den Rechtsstaatsbericht auch weiterentwickeln. Deswegen bedanke ich mich bei der Berichterstatterin Terry Reintke für diesen sehr, sehr guten Bericht. Aber ich will an dieser…

6 Apr

2022

DE Antwort

Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

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Frau Kollegin, da haben Sie mich falsch verstanden. Möglicherweise hat die Übersetzung bei Ihnen auch nicht richtig funktioniert. Ich habe nicht von vier Prozent in Polen, sondern ich habe von vier Prozent in Ungarn gesprochen. Und das sind Daten von OLAF, dem Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union. Das habe ich klargestellt. In Polen ist aber natürlich die Lage der Justiz trotzdem probl…

6 Apr

2022

DE Antwort

Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

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Es gibt keine Verbindungen zwischen der aktuellen deutschen Regierung und Putin. Übrigens: Vergangene Verbindungen, insbesondere des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, habe ich schon mehrfach öffentlich scharf kritisiert. Und ich habe auch keine Verbindung zwischen Polen und Russland aufgezogen. Aber ich finde es interessant, wie Sie jetzt hier das Thema auf diese Weise drehen und jetzt mit dem Fing…

6 Apr

2022

DE Rede

Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt wieder hier in der Debatte das Übliche von der rechten Seite gehört. Das sei jetzt die Bestrafung für die Wahl, es ginge darum, rechte und konservative Politik zu bestrafen, das würde uns nicht gefallen, jetzt würde Brüssel hier agieren und sanktionieren. Nur darum geht es beim Rechtsstaatsmechanismus gar nicht. Darüber reden Sie ni…

6 Apr

2022

DE Rede

Zusammenarbeit und Gemeinsamkeiten des Putin-Regimes und rechtsextremer sowie separatistischer Bewegungen in Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin hasst Demokratie. Er hasst liberale, freie Gesellschaften, und er hasst europäische Zusammenarbeit. Es ist also selbstverständlich, dass er genau die Kräfte in Europa unterstützt, die sich gegen alle diese Punkte wenden. Es ist peinlich genug, wer sich trotzdem – auch aus etablierten politischen Kräften in Europa – bezah…

5 Apr

2022

DE Rede

Leitlinien für den Haushaltsplan 2023 – Einzelplan III (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal bei unserem Berichterstatter Nicolae Ştefănuță bedanken für die großartige Arbeit. Wir diskutieren den Haushalt aber jetzt natürlich in einer veränderten Lage. Und umso wichtiger ist es, dass wir für ein starkes Europa eintreten und die richtigen Prioritäten setzen. Die Menschen sind in Sorge um die Wirts…

16 Feb

2022

DE Rede

Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Die Zeit der Ausreden und Ablenkungen ist heute vorbei. Sie haben Ihren schmutzigen Deal vom EU-Gipfel erfüllt. Sie haben rechtswidrig abgewartet, diesen Mechanismus einzusetzen, aber mit dem heutigen Urteil ist das vorbei. Die Schonfrist für Orbán und Kaczyński ist endgültig abgelaufen, und die Kommission muss jetzt ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen. Guidelines finalisieren …

19 Jan

2022

DE Rede

Gesetz über digitale Dienste (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich für das Europäische Parlament kandidiert habe, da gab es fast keine Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern oder Studierenden, wo es nicht um Upload-Filter und die Sorge der jungen Menschen um das freie Internet gegangen wäre. Und deswegen bin ich heute stolz auf diesen Kompromiss, der vor uns liegt. Ja, wir werden…

24 Nov

2021

DE Rede

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, insbesondere die Verzögerung bei der Benennung der Staatsanwälte für die EUStA (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission habe ich gefragt, ob das Nichtnominieren von Staatsanwälten für die Europäische Staatsanwaltschaft nicht einen Grund darstellt, nach der Verordnung den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. Die Kommission hat mir geantwortet, dass die Nicht-Kooperation mit OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft…

19 Okt

2021

DE Rede

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ministerpräsident! Sie haben hier das Europäische Parlament als Bühne für eine komplizierte Rechtshierarchiedebatte und für innenpolitische Geländegewinne benutzt. Aber eigentlich geht es um eine ganz einfache Frage: Können wir als europäische Partner von Polen sicher sein, dass in Polen die gemeinsam beschlossenen Regeln eingehalten werden und das…

16 Sep

2021

DE Rede

Sanktionen der Vereinigten Staaten und Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zeigen uns die Sanktionen? Sie zeigen, dass unsere geopolitische Kommission so geopolitisch unterwegs ist, dass sie die Hausaufgaben in ihrem eigenen Bereich innerhalb der Europäischen Union offenbar unzureichend macht. Die USA gehen gegen Korruption in der EU vor, wir als Europäische Union nicht oder zu wenig. Die USA gehen gegen Korruption vo…

15 Sep

2021

DE Rede

Medienfreiheit und weitere Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die erste Debatte, die wir über diese Frage führen, aber ich muss doch sagen, ich bin immer wieder über einige Aussagen von Kollegen hier erstaunt. Es ging hier um Attacken, wir würden hier Polen attackieren. Eine Aussage ist, glaube ich, sogar eben gefallen: Es ginge uns darum, Polen zu zerstören. Ich möchte diese skandalöse Aussage ein…

15 Sep

2021

DE Rede

Der Skandal um die Spähsoftware „Pegasus“ (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Journalismus ist kein Verbrechen. Und trotzdem sind Journalisten mitten in Europa wie Kriminelle ausspioniert worden – das ist ein Skandal! Und wir beklagen den heute hier auch alle zu Recht. Aber die richtigen Konsequenzen daraus folgen nicht. Die gleichen, die diesen Skandal heute beklagen, arbeiten morgen wieder an Möglichkeiten, mehr Überwachun…

7 Jul

2021

DE Rede

Verstöße gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der im ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen - Ergebnis der Anhörungen vom 22. Juni nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

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Herr Präsident! Weil ja hier einige argumentieren, es ginge nur um das Erziehungsrecht der Eltern, will ich noch einmal auf die Inhalte zu sprechen kommen, die auch verboten werden sollen. Das konnte man doch in regierungsnahen ungarischen Zeitungen lesen. Da wird gesprochen von der Schwulenpropaganda auf Netflix: „Glee“ ist eine besonders gefährliche Serie. Oder: Bei „Game of Thrones“ auf HBO, da…

6 Jul

2021

DE Rede

Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (Fortsetzung der Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Parlament konstruktiv an diesem Bericht mitgearbeitet und uns für Transparenz, klare Regeln, den Schutz der finalen Empfänger und auch eine Verbindung und Klarstellung in Bezug auf den Rechtsstaatsbericht eingesetzt. Ich möchte da ausdrücklich auch den beiden Berichterstattern danken. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann niemandem…