Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man vielleicht diese Rede auf TikTok in Zukunft sehen wird, dann kann man nicht sicher sein, dass die Daten, die man selber dort hat, nicht in China auf irgendwelchen Servern landen. Das ist erstens unglaublich besorgniserregend und zweitens verstößt es einfach gegen unsere Regeln – und deswegen hat die EU-Kommission eine Strafe von 530 Millionen Euro ausgesprochen. Denn klar ist auch: Unsere Regeln gelten auch für große Plattformen, übrigens nicht nur für chinesische, sondern auch für amerikanische. Jetzt kommt die AfD hier und sagt: Die Meinungsfreiheit ist wieder in Gefahr, weil wir da jetzt darüber sprechen. Erstens: Wenn das so ist, warum ist dann eigentlich TikTok in China selber nicht vorhanden? Die haben eine eigene App. Die ist viel strenger kontrolliert. Und übrigens: Die Algorithmen sind da ganz anders, weil das auf Harmonie ausgelegt ist. Die Chinesen selber wissen, dass diese Algorithmen die Demokratie immer stärker kaputt machen, das wissen die. Und es geht auch nicht um Meinungsfreiheit. Sie können allen Quatsch sagen. Ich höre hier auch gerne zu, weil das ja ganz amüsant ist. Der Unterschied ist: Bei den Algorithmen wird dann die falsche Meinung oder der Quatsch, werden die Extreme rausgepulvert und tausenden Menschen angezeigt. Das ist der Unterschied. Deswegen müssen wir über Algorithmen reden, wenn wir auch über Demokratie sprechen.

Danke, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Ich möchte Sie fragen, waren Sie schon einmal in der Ukraine? Warst du schon mal dort? Hast du gesehen, was dort passiert? Was Sie hier tun, und mit der massiven Medienpräsenz, die Sie haben, insbesondere für junge Menschen in Europa, denke ich, dass es Ihre Verantwortung wäre, auch zu schauen, was dort passiert, und nicht Whataboutismus zu machen, was Sie gerade mit dieser Rede getan haben. Sprechen Sie über Ukrainer, sehen Sie, was dort passiert, und sprechen Sie dann wieder mit uns darüber, was dort passiert.

Wir müssen natürlich im Haushalt umschichten, und genau das habe ich gesagt. Hier geht eine Mehrheit hin und sagt: Keine bisherige Ausgabe ist in irgendeiner Weise anzutasten. Das ist gute Haushaltspolitik, dass man auch Schwerpunkte setzen muss, dass man sich auch fragen muss: Was haben wir bisher mit gewissen Ausgaben erreicht? Wo können wir besser werden? Was können wir einsparen? Diese Debatte, die ist schwierig, und die müssen wir hier führen. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich generell gegen irgendwelche Schulden bin. Wir haben in der Corona‑Pandemie Schulden aufgenommen, aber wir haben bis jetzt keinen Plan entwickelt, wie wir die jemals zurückbezahlen wollen. Auch mit neuen Eigenmitteln wird das nicht klappen. Es sind 30 Milliarden Euro, die wir im Jahr zurückbezahlen müssen. Wenn wir jetzt neue Schulden machen wollen für Verteidigung, haben wir noch nicht einmal gesagt, wie wir das gemeinsam europäisch organisieren wollen. Das ist kein Plan.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen über Schulden reden. Sie fordern Eurobonds für Verteidigungsausgaben und andere Krisen. Sie fordern eine EU‑Schuldenunion und verkaufen das hier als proeuropäisch. Aber ist es wirklich europäisch, neue Schulden für Verteidigung zu machen, ohne vorher zu erklären, wie eine gemeinsame europäische Verteidigung überhaupt aussehen soll? Ist es europäisch, nach dem Versprechen, während der Coronapandemie einmalig Schulden aufzunehmen, nun erneut welche zu fordern, obwohl die Coronamittel noch nicht einmal vollständig ausgegeben wurden? Für jede Krise kommt hier die gleiche Antwort: mehr gemeinsame Schulden. Ist das europäisch, wenn zukünftige Generationen in zukünftigen Krisen weniger Spielraum haben als wir, weil wir ihn heute verbrauchen? Ist es europäisch, Schulden zu machen, ohne irgendeine Idee zu haben, wie sie eigentlich zurückgezahlt werden sollen? Wirklich europäisch wäre es, neu zu denken, Verteidigung europäisch statt national zu organisieren, damit wir Putin immer sicher abschrecken, unsere Wirtschaft jetzt zu stärken, damit wir uns diese Verteidigung auch immer sicher leisten können, im Haushalt Prioritäten zu setzen, statt jede Ausgabe im aktuellen Haushalt für unantastbar zu erklären. Wir sind die Generation, die Europa sichern muss. Nicht nur gegen die Bedrohung von außen, sondern auch gegen die Bequemlichkeit und politische Kurzsichtigkeit (…)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns mal die unsinnigen Argumente an, die hier vorgebracht werden. Das erste Argument ist: Ungarn darf alleine entscheiden. Ja, Ungarn darf ganz viel alleine entscheiden, aber in Artikel 2 der EU-Verträge steht, dass die sexuelle Orientierung als Grundrecht geschützt ist, und deswegen dürfen Sie das nicht einfach alleine entscheiden. Diese Grundrechte sind Grundrechte, die europäische Bürger haben, und es hat Sie niemand gezwungen, die Verträge zu unterschreiben – das steht da drin und darauf beziehen wir uns. Zweitens: Dann sagen Sie, warum wird hier wieder debattiert, warum geht es nicht um Migration oder Wirtschaft? Ja, warum greifen Sie Minderheiten an? Kümmern Sie sich doch um Wirtschaft und Migration, anstatt auf Minderheiten herumzutrampeln. Drittens: Dann kommt das Argument, wir müssen diese Pride March verbieten, weil dann würden Kinder dadurch irgendwie verändert. Die Propaganda käme dann usw. So funktioniert es nicht. Man wird nicht einfach schwul, weil man einen CSD oder einen Pride sieht. Das sorgt höchstens dafür, dass man ein bisschen toleranter wird. Wenn Sie da so ein wirklich ein Wahnsinn haben, dann frage ich mich manchmal: Wie sicher sind Sie sich eigentlich mit Ihrer eigenen Sexualität? Wie sicher sind Sie sich da eigentlich? Ach ja, stimmt. Es war der ehemalige Fidesz-Chef, der in der Pandemie bei einer illegalen Sexparty erwischt worden ist, wie er da die Regenrinne runter rutschte. Das ist vielleicht der Grund. Deswegen regen Sie sich über diese Fragen so auf. Meine Damen und Herren, hören Sie einfach auf mit diesem Unsinn.

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die ich sehr gerne beantworte. Ich finde, der Unterschied ist genau da, wo wir aus Offline‑ in Onlineüberwachung gehen, dass wir die gleichen Prinzipien, die wir haben, nicht über Bord werfen. Es muss immer einen Anfangsverdacht geben für eine Ermittlung, denn es darf keine generelle Massenüberwachung geben, wo wir am Ende die Unschuldsvermutung aufgeben, wo unschuldige Bürgerinnen und Bürger ständig überwacht werden; da ist der Unterschied. Wenn wir also die digitalen Kompetenzen unserer Polizisten stärken, die in konkreten Fällen ermitteln, dann bin ich sehr, sehr dafür. Wenn wir grundsätzlich alle überwachen, zum Beispiel mit künstlicher Intelligenz, wie das bei der Chatkontrolle geplant ist, dann bin ich dagegen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kommissar, vielen Dank für diese Sicherheitsstrategie! Mehr Zusammenarbeit in Europa im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberangriffe ist sicherlich richtig. Ein Kollege – ich glaube, von der EVP – hat eben gesagt: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit – und das ist auch richtig. Aber wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende alles verlieren. Deswegen muss es in unserem Kampf um mehr Sicherheit auch rote Linien geben: keinen Generalverdacht gegen unsere Bürgerinnen und Bürger, keine Massenüberwachung, keine Aufweichung von unseren Grundrechten. Wir brauchen also eine smarte und rechtsstaatliche Sicherheitspolitik: mehr Investitionen in digitale Polizeiarbeit statt pauschale Überwachungsinstrumente wie die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung, einen effektiven Austausch zwischen den Behörden, bessere Instrumente zur Bekämpfung von Extremismus, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ja, wir wollen Europol zu einem wirklichen europäischen Kriminalamt machen, zur Terrorbekämpfung. Wir wollen unsere Europäische Staatsanwaltschaft stärken. Wir müssen immer darauf achten, dass wir die Sicherheit stärken und die Freiheit dabei nicht aufgeben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, ehrlich gesagt, bei dem, was ich hier gerade gehört habe. Also, member state competence, dann irgendwie Sexual-LGBT-Propaganda, dann wird gesagt, wir wollen irgendwie die Privilegien von Regenbogenfamilien auf irgendetwas aufzwingen. Und dann haben Sie noch die Dreistigkeit, von Kindern und Kinderrechten zu sprechen. Das Allerschlimmste, was Sie einem Kind antun können, ist, dass es den Schutz durch seine Eltern nicht mehr hat, wenn es dann in einem anderen Land in der Europäischen Union ist; das ist doch das Allerschlimmste, was passieren kann. Sie wollen Kindern das Wichtigste wegnehmen, was sie haben, nämlich die Eltern. Sie wollen Kindern das Wichtigste wegnehmen, was sie haben, nämlich die Liebe und den Schutz. Darum geht es Ihnen! Ihnen geht es in Wahrheit, wenn Sie über Familie sprechen, wenn Sie über Werte sprechen, nicht darum. Es geht Ihnen um Ihre konservative Ideologie. In Ihrem Bild darf nicht sein, was nicht sein darf, auch wenn Regenbogenfamilien für Kinder … Deswegen werden wir dagegen kämpfen, und die Kommission muss jetzt endlich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War es klug, dass Friedrich Merz letzte Woche diese Anträge gestellt hat, nachdem er Wochen vorher gesagt hat, dass er bei wechselnden Mehrheiten genau das nicht tun wird? Ich glaube nicht. Aber genauso unklug war es von SPD und Grünen, nicht darauf einzugehen, einen Migrationspakt in der Mitte zu schmieden. Was hat sie eigentlich bei diesem Gesetz gestört, das alle Ministerpräsidenten, auch die grünen und auch die sozialdemokratischen, mitbeschlossen hatten? Wir werden die Populisten da nicht klein machen, wenn wir die Probleme, die sie einst groß gemacht haben, nicht wieder klein machen. Und deswegen müssen wir in der demokratischen Mitte die Probleme lösen. Denn natürlich ist die Rechte eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Die AfD will raus aus dem Euro. Was für ein ökonomischer Kamikazetrip wäre das? Ja, die D-Mark war einst stark, und der Euro hat auch Konstruktionsfehler. Aber eine Rückkehr wäre ein Desaster. Aufwertung, teure Exporte, Millionen Jobs in Gefahr. Studien warnen, um bis zu 20 % würde das Wirtschaftswachstum einbrechen. Die AfD redet von Souveränität. Doch ihr Plan bedeutet genau das Gegenteil. Deutschland kann es sich nicht leisten, diesen Irrweg zu gehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Kommissar! Wir diskutieren nach dem Pegasus-Skandal über den nächsten Skandal – jetzt hat die ungarische Regierung offenbar EU-Institutionen ausgespäht. Und wie antworten hier Fidesz und Co. darauf? Also es gäbe da überhaupt keine staatsanwaltschaftliche Ermittlung. Ja, was für ein Wunder! In einem Land, wo man den Rechtsstaat komplett kaputt gemacht hat, wo die Staatsanwaltschaft nicht mehr unabhängig ist, die ermitteln da gar nicht – ja, Wahnsinn. Also das Schnellste, was ich doch dann machen würde, wenn ich auch an guten Verhältnissen in der Europäischen Union interessiert wäre, wäre doch, dass ich sofort alle Ermittler zu mir ins Land holen würde, völlige Transparenz zeigen würde – ist nicht der Fall. Ich würde z. B. auch Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft werden – die könnte das nämlich wirklich ermitteln. Dann hat die Kollegin hier eben gesagt, bei anderen Ländern schauen sie nicht hin. Doch! Die sind Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft, und da wird ermittelt, wenn so etwas stattfindet. Das ist wirklich die Höhe, was hier stattfindet. Und ich muss es ganz ehrlich sagen, auch an die Kommission: Wenn ich diese Berichte sehen würde, dann würde ich mal agieren und endlich auch mal handeln. Das muss auch tatsächlich stattfinden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die freie Meinungsäußerung ist die Grundlage unserer Demokratie, und deswegen: Der DSA etabliert auch kein Wahrheitsministerium, sondern setzt klare Regeln und Transparenz. Wenn Musk und Weidel auf X miteinander sprechen, dann ist das nicht verboten, hat der DSA auch nicht verboten, ist auch passiert. Aus meiner Sicht hat es ja auch eher die Unfähigkeit von Alice Weidel gezeigt, dieses Gespräch. Aber wenn Musks Inhalte automatisch durch die Algorithmen immer bevorzugt werden, dann ist das ein Problem, und genau das ermittelt die EU-Kommission gerade, dass die Algorithmen dort verändert werden. Wenn Zuckerberg sagt, dass er mit der US-Administration gemeinsam gegen die EU-Regulierungen vorgehen will, dann können wir das nicht akzeptieren und müssen als EU klar sein. Aber ist es völlig falsch, dass Zuckerberg jetzt mit Community Notes Faktenchecks macht? Ich finde, wir sollten dort zumindest in die Richtung schauen – es ist im DSA auch nicht klar vorgegeben, wie Faktenchecks stattzufinden haben. Jetzt soll TikTok von den USA und China betrieben werden. Wo bleiben wir Europäer? Setzen wir uns stärker dafür ein, dass Innovation auch aus Europa kommt und nicht nur viel Regulierung, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage unserer Demokratie. Der Austausch unterschiedlicher Meinungen und Argumente, der Wettbewerb darüber, der sorgt für Kompromisse in einer Gesellschaft. Aber dieser Wettbewerb muss fair sein. Genau das macht unsere offene Demokratie aus, das macht liberale Demokratien aus. Wenn aber von außen versucht wird, das zu beeinflussen – Anne Applebaum nennt das in ihrem neuen Buch die „Autocracy, Inc.“, die Autokraten dieser Welt, die zusammenarbeiten und bewusst versuchen, unsere liberalen Demokratien zu beeinflussen –, dann ist das nicht mehr fairer Wettbewerb von Meinungen, dann ist das auch nicht Meinungsfreiheit, sondern dann wird die freie und offene Gesellschaft benutzt, um im Sinne der Autokraten dieser Welt unsere Meinungen zu beeinflussen. Dagegen müssen wir vorgehen, nicht indem wir Meinungsfreiheit massiv beschneiden. Das ist auch nicht Teil des DSA. Sondern indem wir maximale Transparenz schaffen über die Algorithmen und über den Einfluss, der von außen da ist. Weil die Rednerin der AfD vorhin mich gefragt hat, welchen Einfluss, welchen Herren ich dienen würde, kann ich nur sagen: Ich diene meinen Wählerinnen und Wählern. Ich habe im Gegensatz zur AfD keine Gelder von Russland bekommen.

Du hast also bis jetzt keine blaue Karte bekommen und jetzt bekommst du zwei gleichzeitig. Es geht um Social Media und ich denke, du machst es gut, weißt du, du überzeugst die Leute. Und daran ist nichts falsch. Aber das Problem hier, und das ist es, was wir diskutieren, ist, wenn es einen ausländischen Akteur gibt, der viel Geld investiert, um die gesamte Diskussion zu beeinflussen – das ist es, was dort passiert. Und es gibt auch einen Unterschied zur Vergangenheit. Und hier gibt es neue Entwicklungen. Können wir uns also darauf einigen, dass wir die Meinungsfreiheit schützen wollen, dass wir Transparenz über das, was auf der Plattform passiert, und faire Regeln haben wollen? Das ist es, worüber wir reden.

Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie meine Blue Card akzeptieren. Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Wahl in Thüringen rückgängig gemacht wurde. Ist nicht der Kollege Kemmerich dort zurückgetreten – ein FDP-Mitglied –, und warum sollte der auf Angela Merkel hören? Das ist meine erste Frage. Und meine zweite Frage ist: Welchen Schwefelgestank auf den Fluren meinen Sie? Ich war zuletzt nicht mehr auf Ihrem Flur unterwegs. Ich weiß nicht, wie es da riecht. Ich habe keinen Schwefelgestank wahrgenommen in diesem Hause. Vielleicht können Sie das noch präzisieren.

Frau Präsidentin! Die Rechte hier beschwert sich, dass wir diese Debatte überhaupt führen müssen. Wir müssen diese Debatte nur führen, weil es sie gibt und ihre Politik in den Ländern die Rechte von Homosexuellen überhaupt angreift. Wir könnten einfach diese Debatte hier lassen, das fänden wir alle gut, wenn sie einfach zur Vernunft kommen würden. Es wird gesprochen über sexuelle Propaganda in den Schulen. Das klingt so, als würde man einfach ein bisschen erzählen, man kann schwul sein, und dann würden automatisch die Kinder alle schwul werden in der Klasse. Wenn in der Netflix‑Serie ein schwuler Charakter ist – ups, auf einmal werden sofort alle schwul. So funktioniert es wirklich nicht. Das einzige, was passiert, wenn in einer Schulklasse unterrichtet wird, dass auch zum Beispiel zwei Männer oder zwei Frauen sich lieben können, das einzige, was passiert, ist, dass möglicherweise die Schüler etwas toleranter werden. Aber für die Schülerinnen und Schüler, die tatsächlich queer sind, die mit sich selber struggeln, die überlegen: Bin ich da anders? Werden mich meine Eltern so akzeptieren? Für diese Schüler ist es wichtig, denn die haben immer noch ein vielfach höheres Selbstmordrisiko in Europa. Solange wir das nicht verändern, bitte ich Sie, nie wieder von der Sicherheit von Kindern zu sprechen. Sie machen das Gegenteil.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns heute an Daphne Caruana Galizia, eine mutige und unermüdliche Journalistin, deren Stimme zum Schweigen gebracht wurde, weil sie es wagte, die Wahrheit zu enthüllen. Daphne hat nicht nur Geschichten erzählt. Sie kämpfte für Gerechtigkeit, für Rechenschaftspflicht, für die Seele unserer Demokratie. Und dafür hat sie den ultimativen Preis bezahlt. Ihre brutale Ermordung ist eine abschreckende Erinnerung an Europa. Als Daphne ermordet wurde, war dieser Schlag nicht nur gegen sie. Es war ein Schlag für die Medienfreiheit auf unserem Kontinent. Es war eine Botschaft, die Angst schüren sollte, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Macht zur Rechenschaft ziehen. Aber das können wir nicht zulassen. Medienfreiheit ist nicht nur ein weiterer Wert. Es ist ein Eckpfeiler unserer Demokratien. Ohne freie und unabhängige Medien beginnen die Grundlagen von Gerechtigkeit und Transparenz zu bröckeln, Korruption gedeiht und die Mächtigen können in der Dunkelheit ungehindert handeln. Wir müssen uns vereinen, um die Medienfreiheit zu schützen, nicht nur um der Journalisten willen, sondern auch um der Demokratie selbst willen. Lasst uns Daphnes Vermächtnis ehren, indem wir das bewahren, wofür sie gekämpft hat: Wahrheit, Gerechtigkeit und das unnachgiebige Recht, frei zu sprechen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaatsbericht ist mittlerweile ein etablierter Mechanismus. Und wir sehen auch, dass die Hinweise aus den Berichten in den Mitgliedstaaten immer mehr aufgenommen werden. Es ist gut, dass die Kommission plant, auch die Binnenmarktkomponente stärker in den Rechtsstaatsbericht aufzunehmen, denn mit der Wettbewerbspolitik hat die EU‑Kommission ein starkes Schwert auch in der Hand, um es zu nutzen, um auch Rechtsstaatspolitik sicherzustellen. Denn Machtkonzentration – auch im Wettbewerbsbereich – kann Rechtsstaatlichkeit einschränken. Ich unterstütze das sehr, dass die Kommission sich dort auf den Weg macht. Allerdings muss man auch bei diesem Rechtsstaatsbericht ansprechen, dass die EU‑Kommission ihn zum ersten Mal verschoben hat. Er sollte eigentlich viel früher veröffentlicht werden. Wir konnten bei Politico lesen, dass Frau von der Leyen das nicht so gerne hatte, dass in der Zeit, wo sie noch bei den Staats- und Regierungschefs durchkommen musste, dass sie da den Mitgliedstaaten nicht auch noch etwas zur Rechtsstaatlichkeit in den Stammbaum schreiben wollte. Dieses politische Verschieben, das ist falsch und das sollte nicht wieder passieren. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch bedanken bei Věra Jourová, die in den letzten Jahren unglaublich gearbeitet hat in der Frage der Rechtsstaatlichkeit, bei diesem Rechtsstaatsbericht. Für deinen Einsatz dafür, liebe Věra, vielen Dank.

Danke, Kollege, für diese Frage, weil sie wirklich gut ist, weil sie verbunden ist. Es sollte nicht unterschieden werden. Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Werte in Ihrem Land zerstören, wenn es ein Verfahren nach Artikel 7 gibt und die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit auf Ihr Land angewendet wird, sollte dies einen Unterschied machen. Sie sollten die Schule nicht zum Schuldirektor machen – und das haben wir in der Europäischen Union getan! Deshalb hat dieses Parlament den Rat aufgefordert, dies zu ändern. Es könnte leicht gemacht werden. Wir haben es schon getan. Die Briten haben ihre Ratspräsidentschaft gewechselt. Es sollte keinen Ratsvorsitz geben, wenn ein Mitgliedstaat gegen unsere Grundprinzipien verstößt. Darum geht es.

Frau Präsidentin, was für eine Rede hat Herr Orbán gehalten? Was für eine Rede. Herr Orbán, Sie sagen, Sie wollen Demokratie und prahlen mit Ihren Mehrheiten im ungarischen Parlament. Doch seit Jahren haben Sie nur durch Notverordnung regiert. Haben Sie solche Angst vor der Demokratie, Herr Orbán? Sie sagen, Sie sind für nationale Souveränität, aber Sie laden chinesische Polizisten ein, die Menschen in Ihrem Land zu überwachen. Sie sagen, Sie wollen die Migration stoppen, aber Sie lassen russische Spione in unser Schengen-System und nennen es die "Nationalgarde". Das ist es, was du tust. Herr Orbán, Sie sind kein Patriot. Du bist nur ein nützlicher Idiot von Russland und China. Das ist die Realität. Sie sagen, Sie wollen für mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit kämpfen, aber Sie führen immer wieder neue Gesellschaftsgesetze und Steuern ein, um europäische Konkurrenten aus Ihrem Land zu vertreiben. Sie haben Ungarn in eine Bananenrepublik verwandelt. Du hast deine Bevölkerung ausgeraubt und deine Familie und Freunde bereichert. Unter Ihrer Herrschaft ist Ungarn zu einem der ärmsten und offiziell korruptesten Länder der EU geworden. Was für ein Betrug! Welch eine Last für dein Volk. Herr Orbán, bitte treten Sie zurück, um Ungarn wieder groß zu machen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Wir diskutieren auch heute wieder viel über X, oder Twitter, und Elon Musk. Die Kommission schreibt sogar ständig Briefe, die sie dann auf X postet, und streitet sich mit Elon Musk. Ich glaube, wir sollten etwas weniger Briefe schreiben mit Elon Musk und mehr darauf schauen, was tatsächlich bei unseren Jugendlichen mit TikTok passiert. Wir wissen, dass TikTok eine China-App ist und es Einfluss von China auf dieser App gibt. Eine Studie der Rutgers University zeigt, dass Inhalte, die der chinesischen Regierung nicht entsprechen, z. B. Kritik an China oder Unterstützung für die Ukraine, im Vergleich zu Instagram massiv reduziert werden. Das ist ein Einfluss auf unsere Debatte und gerade auf junge Menschen und deswegen auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Islamisten nutzen TikTok immer stärker, um junge Menschen zu radikalisieren. Ich fordere die Kommission deshalb auf: Gehen Sie mit aller Härte jetzt auch vor! Nutzen Sie die Möglichkeiten des DSA, Transparenz in die Algorithmen zu bringen und tatsächlich auch gegenüber TikTok schärfer vorzugehen – die Amerikaner sind da schon ein Stück weit weiter.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen die Wirtschaftswende auch in Europa. Denn nur mit einer starken Wirtschaft können wir uns unsere Ziele auch leisten. Dafür müssen wir in Europa Bürokratie abbauen. Da hat Frau von der Leyen in den letzten Jahren, da haben Sie eher etwas aufgebaut. Wir brauchen einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt, damit wir auch privates Kapital mobilisieren können. Und wir brauchen mehr Freude am Erfinden als am Verbieten in Europa. Jetzt wollten Sie, Frau von der Leyen, etwas für den Mittelstand in Europa tun. Einen Beauftragten haben Sie gesucht für über 18 000 Euro im Monat. Den am schlechtesten qualifizierten CDU-Freund haben Sie dann in diesen Job gebracht. Jetzt musste Herr Pieper zurücktreten oder hat den Job nicht angenommen. Sie haben damit dem Mittelstand in Europa einen Bärendienst erwiesen und die Glaubwürdigkeit der Kommission untergraben. So wird Europa nicht fit für die Wirtschaft, Frau von der Leyen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Diskussion über die Haushaltsordnung gehört vielleicht nicht zu den emotionalsten Debatten, die hier im Parlament geführt werden. Aber es ist doch eine der wichtigen Debatten, denn das Grundregelwerk für unseren Haushalt muss sicherstellen, dass die Steuerzahlergelder auch da ankommen, wo sie hingehören. Das haben wir in den Verhandlungen sehr erfolgreich geschafft, deswegen möchte ich mich bei den Berichterstattern ganz herzlich bedanken. Mit der neuen Haushaltsordnung gibt es mehr Erleichterungen auch für Empfänger von EU-Geldern, aber auch mehr Barrieren für die Betrüger bei EU-Geldern. Wir stärken somit den Rechtsstaat, wir stärken die Rolle des Parlaments, und wir stärken die Wirkungskraft des EU-Haushalts insgesamt, auch wenn Viktor Orbán darauf keine Lust hat. Dennoch müssen wir uns fragen, ob die nächste Reform der Haushaltsordnung nicht noch substanzieller sein muss. Deutschlands Haushaltsordnung ist mit 31 Seiten eigentlich noch relativ überschaubar. Die EU-Haushaltsordnung ist mit über 200 Seiten meist recht schwer verständlich. Deshalb muss unsere Devise sein: endlich Bürokratie abbauen und dadurch einen Mehrwert schaffen – auch wenn das Ursula von der Leyen nicht möchte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt setzen wir die richtigen Prioritäten für die Zukunft, für eine stärkere Wirtschaft, aber wir müssen auch nach unseren Werten handeln. In den letzten 30 Jahren hat die Europäische Union 8 Mrd. EUR an die Palästinensischen Gebiete gezahlt. Wo ist das Geld hingegangen? Zehn Prozent des palästinensischen Budgets gehen an den sogenannten Märtyrerfonds. Dieser Fonds zahlt jedem Palästinenser und seiner Familie, der einen terroristischen Akt begeht, ein monatliches Einkommen. Je mehr Menschen der Terrorist tötet, desto mehr Geld zahlt die palästinensische Regierung. Wenn wir als EU das weiter finanzieren, sind wir Idioten. Wenn wir mutig genug sind, Gelder für EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen einzufrieren, müssen wir auch bereit sein, jetzt hart mit den palästinensischen Behörden umzugehen und zu sagen, dass entweder der Märtyrerfonds jetzt endet oder die EU-Finanzierung jetzt endet. Wir müssen für den Frieden kämpfen. Ja, wir müssen humanitäre Bedürfnisse unterstützen, aber wir müssen auch nach unseren Werten handeln. Wir können den Terrorismus nicht aus unserem europäischen Haushalt finanzieren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir diesen Rechtsstaatsbericht hier wieder diskutieren. Wir müssen ihn aber auch mit konkreteren Konsequenzen verbinden. Es reicht nicht aus, nur die Lage in der Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Ländern zu analysieren, sondern wir müssen tatsächlich auch mehr umsetzen. Aber es ist wichtig, dass wir diesen Bericht haben, weil wir in alle Länder in der ganzen Europäischen Union schauen. Und sonst ist es immer das Argument von den Rechten gewesen, wenn wir hier über Ungarn beispielsweise diskutieren, dass ja immer nur ein Land am Pranger steht. Heute, wo wir über alle Länder sprechen, wird dann wieder nur über Ungarn gesprochen, oder jeder spricht über sein eigenes Land. Das ist wirklich besonders. Aber wenn der Kollege gerade von der Fidesz ernsthaft sagt, der Rechtsstaat sei irgendein mythisches Gebilde und es gebe eben traditionelle Werte und Familie und das wollten wir hier aus Brüssel irgendwie unterbinden, dann muss man sich wirklich fragen: Haben Sie nicht ein bisschen Scham, das hier zu machen? Was traditionelle Werte in Ungarn bedeuten, das wissen wir ja jetzt. Das bedeutet Vertuschung von Kindesmissbrauch und Begnadigung dessen. Das sind Ihre traditionellen Werte! Darum geht es doch. Deswegen muss hier klar sein: Der Rechtsstaat in Europa, der muss gemeinsam verteidigt werden von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Parlament!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist wichtig, dass wir in diesem Haushalt stärkere Prioritäten setzen. Und deswegen müssen wir auch umschichten und zum Beispiel bei Kohäsionsmitteln umschichten – hin zu den neuen Aufgaben, die wir haben. Das haben wir mit dieser Überprüfung auch tatsächlich gemacht. Aber ich will hier – weil gerade von Kollegen Dinge angesprochen worden sind – darauf eingehen: auf die Ukraine-Unterstützung. Der Kollege Joachim Kuhs von der AfD hat gefragt, ob wir die Ukrainer mal gefragt haben, ob sie das Geld wollen. Ja, das haben wir. Da muss man sie gar nicht fragen. Das hört man laut und deutlich. Aber das hört die AfD nicht, weil sie ja immer nur nach Russland reist und nicht in die Ukraine. Das ist der Unterschied. Herr Wallace hat gesagt, dass wir den Krieg so verlängern. Wer das sagt, meint eigentlich Folgendes: dass dieser Krieg schnell beendet werden kann, indem Russland gewinnt. Ja, so kann er schnell beendet werden, indem Russland gewinnt. So kann der Krieg schnell beendet werden. Oder Russland könnte den Krieg schnell beenden, indem Putin seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht. Das ist nämlich die Konsequenz. Wir als Europäer, wir wollen eine Welt, in der die Stärke des Rechts regiert und nicht das Recht des Stärkeren. Wir wollen keine Welt, in der wieder Autokraten einfach andere überfallen können. Die Europäische Union, die europäische Einigung, sie ist die Antwort gewesen auf den Zweiten Weltkrieg, auf das Überfallen anderer Länder. Deswegen ist unsere Antwort als Europäer, hier klar zu sagen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir lassen nicht zu, dass Grenzen wieder mit Gewalt und Bomben verschoben werden.