Worüber Moritz gesprochen hat.

22

Okt

2024

Fragen EN

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Weil Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich fragen, wo ich in meiner Rede über den Konflikt zwischen Israel und Palästina gesprochen habe. Ich habe nicht über UNWRA gesprochen. Ich habe auch nicht über die Palästinensische Autonomiebehörde gesprochen. Ich habe gerade über antisemitische Schulbücher gesprochen. Und ich möchte Sie fragen: Wer wäre dagegen, antisemitische Inhalte aus Schulbüchern zu entfernen, außer einem Antisemiten?

22

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, palästinensische Schulbücher lehren Hass. In Wissenschafts- und Mathematikbüchern werden Terroristen gelobt. Ein weiblicher Terrorist, der mehrere Juden getötet hat, wird als Beispiel für weibliche Ermächtigung angeführt. Die meisten Karten ersetzen Israel durch Palästina. Trotz unserer finanziellen Unterstützung haben sich diese Bücher seit Jahren nicht verändert. Wann immer wir jedoch vorschlagen, Mittel zurückzuhalten, bis antisemitische Seiten entfernt sind, lehnt der Haushaltsausschuss unseren Änderungsantrag ab. Bitte sagen Sie mir, wie kann ein Parlament, das immer behauptet, Grundwerte zu verteidigen, sich plötzlich dagegen wehren, antisemitische Inhalte aus einem Schulbuch zu entfernen? Was motiviert diese Doppelmoral? Die hasserfüllten Seiten konnten innerhalb von Stunden ausgerissen werden und die Gelder konnten sofort freigegeben werden. Es geht nicht darum, pro-israelisch oder pro-palästinensisch zu sein. Es geht darum, den Kreislauf des Hasses zu durchbrechen und die Lehre des Hasses zu beenden. Und da wir alle dafür bezahlen, können wir es schaffen. Die Schlussabstimmung ist morgen. Also lasst uns das geschehen lassen.

9

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Jahresbericht 2024 über die Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaatsbericht ist mittlerweile ein etablierter Mechanismus. Und wir sehen auch, dass die Hinweise aus den Berichten in den Mitgliedstaaten immer mehr aufgenommen werden. Es ist gut, dass die Kommission plant, auch die Binnenmarktkomponente stärker in den Rechtsstaatsbericht aufzunehmen, denn mit der Wettbewerbspolitik hat die EU‑Kommission ein starkes Schwert auch in der Hand, um es zu nutzen, um auch Rechtsstaatspolitik sicherzustellen. Denn Machtkonzentration – auch im Wettbewerbsbereich – kann Rechtsstaatlichkeit einschränken. Ich unterstütze das sehr, dass die Kommission sich dort auf den Weg macht. Allerdings muss man auch bei diesem Rechtsstaatsbericht ansprechen, dass die EU‑Kommission ihn zum ersten Mal verschoben hat. Er sollte eigentlich viel früher veröffentlicht werden. Wir konnten bei Politico lesen, dass Frau von der Leyen das nicht so gerne hatte, dass in der Zeit, wo sie noch bei den Staats- und Regierungschefs durchkommen musste, dass sie da den Mitgliedstaaten nicht auch noch etwas zur Rechtsstaatlichkeit in den Stammbaum schreiben wollte. Dieses politische Verschieben, das ist falsch und das sollte nicht wieder passieren. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch bedanken bei Věra Jourová, die in den letzten Jahren unglaublich gearbeitet hat in der Frage der Rechtsstaatlichkeit, bei diesem Rechtsstaatsbericht. Für deinen Einsatz dafür, liebe Věra, vielen Dank.

9

Okt

2024

Antworten EN

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Danke, Kollege, für diese Frage, weil sie wirklich gut ist, weil sie verbunden ist. Es sollte nicht unterschieden werden. Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Werte in Ihrem Land zerstören, wenn es ein Verfahren nach Artikel 7 gibt und die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit auf Ihr Land angewendet wird, sollte dies einen Unterschied machen. Sie sollten die Schule nicht zum Schuldirektor machen – und das haben wir in der Europäischen Union getan! Deshalb hat dieses Parlament den Rat aufgefordert, dies zu ändern. Es könnte leicht gemacht werden. Wir haben es schon getan. Die Briten haben ihre Ratspräsidentschaft gewechselt. Es sollte keinen Ratsvorsitz geben, wenn ein Mitgliedstaat gegen unsere Grundprinzipien verstößt. Darum geht es.

9

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, was für eine Rede hat Herr Orbán gehalten? Was für eine Rede. Herr Orbán, Sie sagen, Sie wollen Demokratie und prahlen mit Ihren Mehrheiten im ungarischen Parlament. Doch seit Jahren haben Sie nur durch Notverordnung regiert. Haben Sie solche Angst vor der Demokratie, Herr Orbán? Sie sagen, Sie sind für nationale Souveränität, aber Sie laden chinesische Polizisten ein, die Menschen in Ihrem Land zu überwachen. Sie sagen, Sie wollen die Migration stoppen, aber Sie lassen russische Spione in unser Schengen-System und nennen es die "Nationalgarde". Das ist es, was du tust. Herr Orbán, Sie sind kein Patriot. Du bist nur ein nützlicher Idiot von Russland und China. Das ist die Realität. Sie sagen, Sie wollen für mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit kämpfen, aber Sie führen immer wieder neue Gesellschaftsgesetze und Steuern ein, um europäische Konkurrenten aus Ihrem Land zu vertreiben. Sie haben Ungarn in eine Bananenrepublik verwandelt. Du hast deine Bevölkerung ausgeraubt und deine Familie und Freunde bereichert. Unter Ihrer Herrschaft ist Ungarn zu einem der ärmsten und offiziell korruptesten Länder der EU geworden. Was für ein Betrug! Welch eine Last für dein Volk. Herr Orbán, bitte treten Sie zurück, um Ungarn wieder groß zu machen.

17

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Weltweite Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Wir diskutieren auch heute wieder viel über X, oder Twitter, und Elon Musk. Die Kommission schreibt sogar ständig Briefe, die sie dann auf X postet, und streitet sich mit Elon Musk. Ich glaube, wir sollten etwas weniger Briefe schreiben mit Elon Musk und mehr darauf schauen, was tatsächlich bei unseren Jugendlichen mit TikTok passiert. Wir wissen, dass TikTok eine China-App ist und es Einfluss von China auf dieser App gibt. Eine Studie der Rutgers University zeigt, dass Inhalte, die der chinesischen Regierung nicht entsprechen, z. B. Kritik an China oder Unterstützung für die Ukraine, im Vergleich zu Instagram massiv reduziert werden. Das ist ein Einfluss auf unsere Debatte und gerade auf junge Menschen und deswegen auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Islamisten nutzen TikTok immer stärker, um junge Menschen zu radikalisieren. Ich fordere die Kommission deshalb auf: Gehen Sie mit aller Härte jetzt auch vor! Nutzen Sie die Möglichkeiten des DSA, Transparenz in die Algorithmen zu bringen und tatsächlich auch gegenüber TikTok schärfer vorzugehen – die Amerikaner sind da schon ein Stück weit weiter.

23

Apr

2024

Reden DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der jüngsten Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere zu einem neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit und zu der Strategischen Agenda der EU 2024-2029 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen die Wirtschaftswende auch in Europa. Denn nur mit einer starken Wirtschaft können wir uns unsere Ziele auch leisten. Dafür müssen wir in Europa Bürokratie abbauen. Da hat Frau von der Leyen in den letzten Jahren, da haben Sie eher etwas aufgebaut. Wir brauchen einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt, damit wir auch privates Kapital mobilisieren können. Und wir brauchen mehr Freude am Erfinden als am Verbieten in Europa. Jetzt wollten Sie, Frau von der Leyen, etwas für den Mittelstand in Europa tun. Einen Beauftragten haben Sie gesucht für über 18 000 Euro im Monat. Den am schlechtesten qualifizierten CDU-Freund haben Sie dann in diesen Job gebracht. Jetzt musste Herr Pieper zurücktreten oder hat den Job nicht angenommen. Sie haben damit dem Mittelstand in Europa einen Bärendienst erwiesen und die Glaubwürdigkeit der Kommission untergraben. So wird Europa nicht fit für die Wirtschaft, Frau von der Leyen.

13

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Diskussion über die Haushaltsordnung gehört vielleicht nicht zu den emotionalsten Debatten, die hier im Parlament geführt werden. Aber es ist doch eine der wichtigen Debatten, denn das Grundregelwerk für unseren Haushalt muss sicherstellen, dass die Steuerzahlergelder auch da ankommen, wo sie hingehören. Das haben wir in den Verhandlungen sehr erfolgreich geschafft, deswegen möchte ich mich bei den Berichterstattern ganz herzlich bedanken. Mit der neuen Haushaltsordnung gibt es mehr Erleichterungen auch für Empfänger von EU-Geldern, aber auch mehr Barrieren für die Betrüger bei EU-Geldern. Wir stärken somit den Rechtsstaat, wir stärken die Rolle des Parlaments, und wir stärken die Wirkungskraft des EU-Haushalts insgesamt, auch wenn Viktor Orbán darauf keine Lust hat. Dennoch müssen wir uns fragen, ob die nächste Reform der Haushaltsordnung nicht noch substanzieller sein muss. Deutschlands Haushaltsordnung ist mit 31 Seiten eigentlich noch relativ überschaubar. Die EU-Haushaltsordnung ist mit über 200 Seiten meist recht schwer verständlich. Deshalb muss unsere Devise sein: endlich Bürokratie abbauen und dadurch einen Mehrwert schaffen – auch wenn das Ursula von der Leyen nicht möchte.

13

Mär

2024

Reden EN

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2025 – Einzelplan III (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt setzen wir die richtigen Prioritäten für die Zukunft, für eine stärkere Wirtschaft, aber wir müssen auch nach unseren Werten handeln. In den letzten 30 Jahren hat die Europäische Union 8 Mrd. EUR an die Palästinensischen Gebiete gezahlt. Wo ist das Geld hingegangen? Zehn Prozent des palästinensischen Budgets gehen an den sogenannten Märtyrerfonds. Dieser Fonds zahlt jedem Palästinenser und seiner Familie, der einen terroristischen Akt begeht, ein monatliches Einkommen. Je mehr Menschen der Terrorist tötet, desto mehr Geld zahlt die palästinensische Regierung. Wenn wir als EU das weiter finanzieren, sind wir Idioten. Wenn wir mutig genug sind, Gelder für EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen einzufrieren, müssen wir auch bereit sein, jetzt hart mit den palästinensischen Behörden umzugehen und zu sagen, dass entweder der Märtyrerfonds jetzt endet oder die EU-Finanzierung jetzt endet. Wir müssen für den Frieden kämpfen. Ja, wir müssen humanitäre Bedürfnisse unterstützen, aber wir müssen auch nach unseren Werten handeln. Wir können den Terrorismus nicht aus unserem europäischen Haushalt finanzieren.

28

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir diesen Rechtsstaatsbericht hier wieder diskutieren. Wir müssen ihn aber auch mit konkreteren Konsequenzen verbinden. Es reicht nicht aus, nur die Lage in der Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Ländern zu analysieren, sondern wir müssen tatsächlich auch mehr umsetzen. Aber es ist wichtig, dass wir diesen Bericht haben, weil wir in alle Länder in der ganzen Europäischen Union schauen. Und sonst ist es immer das Argument von den Rechten gewesen, wenn wir hier über Ungarn beispielsweise diskutieren, dass ja immer nur ein Land am Pranger steht. Heute, wo wir über alle Länder sprechen, wird dann wieder nur über Ungarn gesprochen, oder jeder spricht über sein eigenes Land. Das ist wirklich besonders. Aber wenn der Kollege gerade von der Fidesz ernsthaft sagt, der Rechtsstaat sei irgendein mythisches Gebilde und es gebe eben traditionelle Werte und Familie und das wollten wir hier aus Brüssel irgendwie unterbinden, dann muss man sich wirklich fragen: Haben Sie nicht ein bisschen Scham, das hier zu machen? Was traditionelle Werte in Ungarn bedeuten, das wissen wir ja jetzt. Das bedeutet Vertuschung von Kindesmissbrauch und Begnadigung dessen. Das sind Ihre traditionellen Werte! Darum geht es doch. Deswegen muss hier klar sein: Der Rechtsstaat in Europa, der muss gemeinsam verteidigt werden von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Parlament!

27

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 - Einrichtung der Fazilität für die Ukraine - Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (gemeinsame Aussprache - Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist wichtig, dass wir in diesem Haushalt stärkere Prioritäten setzen. Und deswegen müssen wir auch umschichten und zum Beispiel bei Kohäsionsmitteln umschichten – hin zu den neuen Aufgaben, die wir haben. Das haben wir mit dieser Überprüfung auch tatsächlich gemacht. Aber ich will hier – weil gerade von Kollegen Dinge angesprochen worden sind – darauf eingehen: auf die Ukraine-Unterstützung. Der Kollege Joachim Kuhs von der AfD hat gefragt, ob wir die Ukrainer mal gefragt haben, ob sie das Geld wollen. Ja, das haben wir. Da muss man sie gar nicht fragen. Das hört man laut und deutlich. Aber das hört die AfD nicht, weil sie ja immer nur nach Russland reist und nicht in die Ukraine. Das ist der Unterschied. Herr Wallace hat gesagt, dass wir den Krieg so verlängern. Wer das sagt, meint eigentlich Folgendes: dass dieser Krieg schnell beendet werden kann, indem Russland gewinnt. Ja, so kann er schnell beendet werden, indem Russland gewinnt. So kann der Krieg schnell beendet werden. Oder Russland könnte den Krieg schnell beenden, indem Putin seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht. Das ist nämlich die Konsequenz. Wir als Europäer, wir wollen eine Welt, in der die Stärke des Rechts regiert und nicht das Recht des Stärkeren. Wir wollen keine Welt, in der wieder Autokraten einfach andere überfallen können. Die Europäische Union, die europäische Einigung, sie ist die Antwort gewesen auf den Zweiten Weltkrieg, auf das Überfallen anderer Länder. Deswegen ist unsere Antwort als Europäer, hier klar zu sagen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir lassen nicht zu, dass Grenzen wieder mit Gewalt und Bomben verschoben werden.

7

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade erreichen uns schreckliche Nachrichten aus dem Jemen, wo aufgrund ihrer Sexualität 13 Menschen zum Tod verurteilt wurden. In Europa ist das zum Glück nicht vorstellbar. Europäische Werte sind Toleranz und Vielfalt. In Europa muss es egal sein, wen man liebt. Aber auch wir sehen, dass unsere Werte, unsere europäischen Werte, angegriffen werden. Die liberale Demokratie ist von innen und von außen, auch von Russland, bedroht, und wir sehen, dass gleichzeitig als Erstes auf Minderheiten gezielt wird. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Auch deshalb ist die LGBTIQ-Strategie der Europäischen Kommission ein wichtiger Schritt und der Bericht, in dem wir den Fortschritt festhalten, gemeinsam, ein guter Bericht; ich danke dem Berichterstatter. Ich habe als liberaler Verhandlungsführer versucht, mitzuhelfen, dass wir tatsächlich mehr tun. Denn solange queere Jugendliche immer noch eine höhere Selbstmordrate haben, haben wir noch nicht genug getan. Solange es noch Konversionstherapien in Europa gibt, haben wir noch nicht genug getan. Deswegen unterstützen wir in diesem Bericht die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Konversionstherapien. Hier müssen wir noch mehr tun zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Rechten versuchen, sich mit ihren Änderungsanträgen – mit ihren islamophoben Änderungsanträgen – jetzt als besonders queerfreundlich darzustellen. Wenn sie aber gleichzeitig die Rechte von LGBTIQ, von Regenbogenfamilien infrage stellen mit ihren Anträgen, dann zeigen sie eigentlich nur ihre hässliche Fratze. Hören Sie auf damit! Helfen Sie uns, gemeinsam für Toleranz und Demokratie in Europa zu streiten!

7

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rutgers University in den USA hat vor Kurzem eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass TikTok systematisch Inhalte reduziert oder weniger ausspielt, die nicht den Interessen Chinas entsprechen – Inhalte, die über die Uiguren informieren, über Unterstützung für die Ukraine und auch Unterstützung für Israel. Das ist sehr besorgniserregend, denn unsere Debatten, gerade bei jungen Menschen, werden über TikTok geprägt. Aktuell warnt die Bildungsstätte Anne Frank davor, dass auf TikTok Speed-Radikalisierung von Jugendlichen zu Antisemitismus stattfindet. Das ist wirklich besorgniserregend. Nutzen wir die Regeln, die uns der Digital Services Act in diesem Zusammenhang gibt! Schaffen wir tatsächlich Transparenz darüber, ob TikTok diese Inhalte systematisch reduziert bzw. auch zu Radikalisierung beiträgt! Diese Möglichkeiten haben wir. Herr Kommissar, ich fordere Sie auf, dass wir, sobald der DSA in Kraft tritt, diese Regeln jetzt auch anwenden, insbesondere bei TikTok.

6

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir uns alle gefeiert: die große Einigkeit auf dem Gipfel und so weiter und so fort. Aber wir müssen doch schon mal feststellen: Warum hat denn dieser Sondergipfel überhaupt stattgefunden? Das war einzig und allein deshalb, weil der Gipfel im Dezember von Viktor Orbán blockiert wurde. Deswegen müssen wir jetzt eigentlich mal Konsequenzen ziehen und überlegen: Was ist denn passiert? Wie verhindern wir, dass dieser Putin-Jünger und Demokratiedemolierer in Zukunft weiter unsere europäische Zukunft blockiert? Wir haben zwei Gipfel gesehen. Einen im Dezember: Da haben wir versucht, ihn mit 10 Milliarden EUR zu schmieren, und die Rechtsstaatlichkeit wie in einem Winterschlussverkauf verscherbelt. Und dann haben wir einen anderen Gipfel gesehen, wo die Staats- und Regierungschefs klar geblieben sind, eine klare Linie gezogen haben, sogar darüber spekuliert wurde, was man mit dem Artikel–7–Verfahren machen könnte. Das heißt, Viktor Orbán versteht nur die Sprache der Macht, und die müssen wir in Zukunft klarer sprechen. Wann wird der Rat, wann werden die Staats- und Regierungschefs endlich verstehen, mit wem sie es da zu tun haben? Sie müssen eigentlich die Konsequenz ziehen und jetzt lernen, dass das der Weg ist, den wir in Zukunft brauchen, um mit Viktor Orbán umzugehen. Andernfalls werden wir immer wieder erleben, dass die europäische Zukunft von ihm blockiert wird.

17

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)

Herr Präsident! Frau von der Leyen, Sie haben sich erpressen lassen. Sie haben 10 Milliarden Euro dafür freigegeben, dass Viktor Orbán einmal auf die Toilette gegangen ist und damit die Beitrittsgespräche mit der Ukraine beginnen konnten. Er kann aber jeden weiteren Schritt weiter blockieren und hat das ja sofort auch wieder gemacht bei den Geldern. Sie haben also für die Ukraine wenig erreicht. Sie haben aber stattdessen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union wie in einem Winterschlussverkauf verscherbelt. Sie sind schuld, dass 10 Milliarden Euro jetzt weiter in korrupten Taschen in Ungarn versickern. Sie erklären, das sei alles rechtsstaatlich und notwendig. Aber Sie wissen, dass das Quatsch ist. Das Gegenteil ist der Fall! Sofort als die Reformen auf dem Papier beschlossen worden sind, haben Sie im Eilverfahren das Geld freigegeben, damit Sie noch vor dem Gipfel Viktor Orbán besänftigen konnten. Dieses Appeasement funktioniert nicht, aber es beschädigt den Rechtsstaat in Europa. Sie werden Ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht gerecht. Aber Sie unterstützen den Putin-Jünger Orbán. Wir werden Ihre Entscheidung vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Und sollten Sie weiter ohne entsprechende Reformen Geld an Ungarn freigeben, werden wir einen Misstrauensantrag in diesem Parlament stellen. Beenden Sie Ihren Zickzackkurs! Erst mussten wir Sie dazu zwingen, den Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden. Dann haben Sie sich als große Kämpferin für die Rechtsstaatlichkeit dargestellt, und am Ende geben Sie wieder alles frei. Kämpfen Sie endlich mit uns für den Rechtsstaat. Sonst machen Sie deutlich: Ihnen sind Werte egal, Ihnen sind Regeln egal, Ihnen ist der Rechtsstaat in Europa egal!

15

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Änderung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) - Änderung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) (gemeinsame Aussprache - Vorschriften über Märkte für Finanzinstrumente)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute Abend richtig sauer, weil wir hier gerade einen Angriff auf die Aktienkultur in Europa unternehmen. Gerade seit der Pandemie haben insbesondere junge Menschen investiert, mit kleinen Beträgen: der Student oder der Azubi, der mal was zur Seite legt und investiert, ganz einfach über Neobroker am Aktienmarkt – und das sehr, sehr günstig. Statt da jetzt noch mehr zu tun, die Aktienkultur noch mehr zu stärken, legen wir jetzt einen Riegel vor mit dem Verbot von payment for order flow. Statt jetzt mit einem pauschalen Verbot ranzugehen, könnten wir doch mit Transparenz arbeiten, den Kundinnen und Kunden die Vor- und Nachteile zeigen – statt jetzt einfach alles zu verbieten, so wie das hier ist. Das wird nicht dazu führen, dass unsere Unternehmen, die Neobroker, innovativer sind. Es sorgt dafür, dass wir dort den Riegel vorschieben. Es wird auch dazu führen, dass die Aktienkultur in Europa zusammenbricht. Das ist genau das Europa, das wir nicht brauchen. Es ist ein zukunftsfeindliches, es ist ein bürokratisierendes Europa. Es ist kein Europa, das jungen Menschen und Aktiensparern eine Chance gibt.

13

Dez

2023

Antworten DE

Ansehen

Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

Die Frage tut überhaupt nichts zur Sache. Erstens war ich dort schon auf dem letzten und habe die Slowakei auch vor Ort besucht. Aber die Frage zeigt ja gerade wieder, dass hier ein Whataboutism stattfindet von Ihnen, von den Rechten, dass Sie sich eigentlich mit der grundsätzlichen Frage nicht auseinandersetzen wollen, dass Sie sich nicht mit den grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen wollen, wo die Rechtsstaatlichkeit, wo Korruptionskontrolle in Europa noch funktioniert. Und leider muss ich sagen: Diesen Menschen dort, die Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte mit Füßen treten wollen und dann so frech sind, mit Whataboutismen zu kommen – diesen Menschen noch hat Frau von der Leyen heute das größte Geschenk gemacht. Es ist eine Schande!

13

Dez

2023

Reden DE

Ansehen

Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse in der Slowakei sind tatsächlich dramatisch und die Kommission hat richtig beschrieben, dass sie sehr besorgt ist. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich hier heute Abend diese Debatte erlebe, zum gleichen Zeitpunkt, wirklich zum gleichen Zeitpunkt, wie dieselbe Kommission, die jetzt sehr besorgt über die Rechtsstaatlichkeit dort ist, gleichzeitig 10 Milliarden Euro an gesperrten Geldern an Ungarn wieder freigibt, dann muss man doch sagen: Worüber debattieren wir hier überhaupt? Robert Fico ist ein Mini-Orbán. Und heute Abend hat die EU-Kommission ihm das laute und deutliche Signal gesendet: Es ist am Ende alles egal. Selbst wenn man den Rechtsstaatsmechanismus anwendet, selbst wenn man alle Maßnahmen macht, man braucht nur mit einem Veto die EU-Kommission unter Druck zu setzen und zu erpressen und sie wird einem das Geld wieder freigeben. Damit stirbt heute Abend die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Dafür sind Sie persönlich verantwortlich, Frau von der Leyen, und diese große Verantwortlichkeit, die Sie tragen für die Zerstörung der zentralen Werte der Europäischen Union, die werden wir Ihnen ankreiden. Ich finde, Sie sollten zurücktreten. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

13

Dez

2023

Reden DE

Ansehen

Ein Jahr nach Marokko- und Katargate – Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach Katargate – man kann jetzt noch weitere Informationen lesen, das muss man sich nur bei Politico anschauen. Da ist ganz detailliert aufgeschrieben: eine Excel-Liste, wo alle Fälle da sind, wo man tatsächlich die Institution beeinflussen wollte, dann die schönen SMS-Austausche, wo Frau Kaili noch versucht hat, der Parlamentspräsidentin Tickets für die WM in Katar anzubieten, die Frau Metsola übrigens abgelehnt hat – also viele schöne Details sind da noch da. Und jetzt diskutieren wir hier alle, schlagen wieder vor, was wir an Maßnahmen gemacht haben, aber der zentrale Punkt ist doch der: Ein Jahr später haben wir immer noch keine Anklage in diesem Fall. Wir haben aber einen Interessenkonflikt des Chefermittlers der belgischen Behörden, und diese Tollpatschigkeit der belgischen Korruptionsermittlungen zieht die Ermittlungen unglaublich in die Länge. Ich sage hier ganz klar: Je mehr Fehler die belgischen Behörden machen, umso stärker werden auch unsere Institutionen tatsächlich noch beschädigt. Die Demokratieverächter in Europa, die reiben sich die Hände – auch gerade in Ungarn –, denen wir ja jetzt heute noch einmal zusätzliche Milliarden geben, die wieder in korrupten Taschen landen werden. Ich bin immer für mehr Transparenz und Antikorruptionsregeln, aber wer 100 000 Euro in bar nimmt, der wird sie auch in Zukunft in kein Transparenzregister eingeben. Das müssen wir mit dem Strafrecht regeln, und da müssen wir auch klar vorgehen.

18

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Bekämpfung der Desinformation und der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste und in Konfliktzeiten (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir unsere Demokratie gegen Desinformation, Lüge, Hass und Hetze schützen. Aber genauso wichtig für unsere Demokratie ist Meinungsfreiheit. Und genau dieser Spagat – was ist Hetze, was ist Hass, was ist falsch, was ist eine Meinung, die mir nicht gefällt? –, der ist in einer Demokratie ganz, ganz eng. Genau deshalb sollte das Gesetz über digitale Dienste ein liberaler Regulierungsrahmen sein. Wir wollten nicht vorgeben, was genau falsch ist, sondern wir sollten sagen: Illegale Inhalte werden gelöscht, aber ansonsten geben wir Prozesse vor, wie wir das besser moderieren wollen. Ich fürchte jetzt, dass wir in dieser Krise mit sehr schnellen Maßnahmen Gefahr laufen, dass wir zu harsch vorgehen. Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen besorgniserregend, dass wir Twitter – oder X, wie es jetzt heißt – kritisieren, aber dass die Kommission genau darüber jetzt kommuniziert, wie sie gegen die Plattformen vorgeht. Das passt doch ehrlich gesagt nicht ganz zusammen. Sorgen wir dafür, dass wir Demokratie, Meinungsfreiheit schützen, dass wir gegen Fake News vorgehen, aber seien wir auch vorsichtig damit. Gehen wir faktisch vor, gehen wir mit Evidenz vor. Das sollten wir durchsetzen. Und das ist schwieriger als die schnelle Botschaft, die schnelle Meinung in einer solchen Krise.

18

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Jahresberichts 2022 des Rechnungshofs (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofs! Vielen Dank für diesen Bericht, der zeigt, dass wir bei der Kontrolle der EU-Gelder immer noch viel zu tun haben. Und natürlich sind wir alle auch ein Stück weit erstaunt und entsetzt zu sehen, wie die Fehlerquote gestiegen ist. Aber wenn wir doch mal ehrlich sind, kann uns das nicht verwundern. Wir sind jetzt am Ende der Finanzierungsperiode der Kohäsionsgelder, und da wird gerade verzweifelt versucht, das Geld in den Mitgliedstaaten, die noch besonders viel Geld übrighaben, auszugeben. Und natürlich gehen dann die Fehlerquoten hoch, das ist doch selbstverständlich. Und da müssen wir als Parlamentarier uns auch mal fragen, wie wir das eigentlich bekämpfen wollen. Es ist mehr als genug Geld da, es wird nicht abgerufen, da sind die riesigen Absorptionsprobleme – und gleichzeitig haben wir jetzt einen Haushalt, der so hohe Budgetverpflichtungen hat wie noch nie, der so hohe Schulden hat wie noch nie. Das heißt, wir haben die drängenden Probleme, die wir auch gestern in der Haushaltspolitik diskutiert haben: Auf der einen Seite brauchen wir in manchen Bereichen ganz, ganz dringend Geld – wo uns jetzt die Zinsen drücken und wo wir mehr für Migration und für die Ukraine brauchen. Und in anderen Bereichen liegt das Geld herum und wird mit verzweifelten Mitteln ausgegeben, um dann Fehler zu produzieren. Das ist die gesamte europäische Haushaltspolitik, die hier dargelegt ist. Das wissen wir eigentlich alle im Parlament, in der Kommission, und der Rechnungshof sagt es auch. Wir müssten es nur ändern. Und wir müssten mal hingehen und sagen: Die Kohäsionspolitik ist so, wie sie ist, gescheitert. Wir müssen sie anders aufstellen, wir müssen sie stärker auf die zukünftigen Prioritäten konzentrieren.

17

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enge des Haushalts und die Zinslasten zwingen uns eigentlich dazu, noch stärkere Prioritäten zu setzen. Wir müssen uns fragen, wo wir im Haushalt wirklich investieren wollen, und wir müssen uns auch mal anschauen, welche Gelder nicht abfließen, z. B. die Kohäsionsmittel. Auch hier sind wir immer noch nicht bereit, genug Prioritäten zu setzen – beim Rat, bei den Mitgliedstaaten nicht, aber auch im Europäischen Parlament müssen wir noch stärker darauf achten, wie wir tatsächlich auch mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln auskommen. Ich will aber auch zu den aktuellen Ereignissen hier etwas sagen. Uns haben alle die Bilder aus Israel schockiert, und ich hätte mir gewünscht, dass die Nachricht vom Montag, die die Kommission in die Welt gesetzt hatte, Wirklichkeit geworden wäre. Dass wir wirklich gesagt hätten: Wir stoppen erst einmal die Gelder und stellen dann sicher, dass wirklich kein Cent Richtung Hamas fließen kann. Aber genau das tun wir leider jetzt viel zu wenig. Natürlich muss es dann wieder humanitäre Hilfe geben. Aber wir müssen doch heute feststellen: Nie wieder darf auch nur ein Cent indirekt in die Nähe dieser Terroristen gelangen, nie wieder darf nur ein Cent in antisemitische Schulbücher fließen. Nie wieder ist jetzt – das muss auch im europäischen Haushalt ankommen!

4

Okt

2023

Fragen DE

Ansehen

Verbreitung von Gesetzesentwürfen „gegen LGBTIQ-Propaganda“ durch populistische Parteien und Regierungen in Europa (Aussprache)

Ich mache es kurz, Herr Präsident. Der Kollege hat die erste Frage der Kollegin nicht beantwortet. Sie haben ja ausgeführt, dass quasi ein Unterschied zwischen heterosexuellen und homosexuellen Beziehungen besteht, weil aus heterosexuellen Beziehungen ein Kind hervorgehen kann. Wollen Sie dann auch heterosexuellen Paaren, die keine Kinder biologisch bekommen können, Rechte wegnehmen? Denn das wäre ja die Konsequenz Ihrer Argumentation. Wie sehen Sie das dann?

4

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Verbreitung von Gesetzesentwürfen „gegen LGBTIQ-Propaganda“ durch populistische Parteien und Regierungen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf Netflix gibt es im Moment eine der beliebtesten Serien, das ist Heartstopper. Da verlieben sich Nick und Charlie, zwei Teenager in der Highschool – eine Serie, die wirklich super ist. Ich kann sie allen hier im Haus wärmstens empfehlen, insbesondere den Rechten. Da lernen Sie noch richtig etwas in Sachen Toleranz, wenn Sie die Serie schauen. Aber eins kann ich Ihnen versichern: Schwul wird man vom Netflix-Schauen nicht. Trotzdem gibt es Länder in Europa, die Serien, Filme, Bücher, alles verbieten wollen, wo homosexuelle Charaktere vorkommen, alles, was sogenannte LGBT-Propaganda sei und gefährlich sei für Kinder und Jugendliche. Aber was passiert eigentlich, wenn ein heterosexueller Jugendlicher zum Beispiel Heartstopper schaut? Er wird vielleicht etwas toleranter sein, sich in jemand anderen hineinversetzen können. Ein homosexueller Jugendlicher wird sich aufgehoben fühlen, der sieht jemanden, der merkt, dass er nicht alleine ist. Und das ist dringend notwendig. Denn noch heute haben Jugendliche in Europa eine zehnmal höhere Selbstmordgefährdung, wenn sie nicht heterosexuell sind. Deswegen, wer Kinder wirklich schützen will − was Sie behaupten −, der müsste mehr investieren in Aufklärung, in Toleranz, in ein Umfeld, in dem sich jeder wohlfühlen kann. Sie wollen aber keine Kinder schützen. Ich habe noch kein einziges Argument in der Debatte eben gehört, bei dem es wirklich darum geht, Kinder zu schützen. Es geht Ihnen um Ihre Propaganda, es geht Ihnen darum, auf Kosten von Minderheiten Ihre Stimmung zu machen, und das hat in Europa nichts verloren.

3

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (A9-0273/2023 - Jan Olbrycht, Margarida Marques) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben uns Berichte erreicht, dass die Kommission darüber nachdenkt, Teile des Geldes, das gegenüber der Regierung von Ungarn eingefroren wurde, freizugeben im Austausch dafür, Unterstützung für ein stärkeres EU-Budget zu bekommen. Ich finde, wir müssen heute klarmachen: Gerade als proeuropäische Fraktion haben wir für diesen Rechtsstaatsmechanismus gekämpft. Er ist ein Erfolg dieses Europäischen Parlaments. Wir machen eindeutig klar: Es darf keinen dreckigen Deal mit Orbán geben, Frau von der Leyen! (Beifall) Es darf kein Geld freigegeben werden, bis alle Kriterien erfüllt sind und wir wieder in Ungarn stärkere Rechtsstaatlichkeit haben! Deswegen lese ich den entsprechenden mündlichen Änderungsantrag vor: Insists that changes to the MFF shall have no negative impact on the protection of the EU budget against breaches of the rule of law. Reiterates that funds that are currently withheld shall not be released to Member States as long as the conditions for freeing the funds have not fully been met. Please support this amendment.