Worüber Moritz gesprochen hat.

23

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Sieben Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia: unzureichende Fortschritte bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns heute an Daphne Caruana Galizia, eine mutige und unermüdliche Journalistin, deren Stimme zum Schweigen gebracht wurde, weil sie es wagte, die Wahrheit zu enthüllen. Daphne hat nicht nur Geschichten erzählt. Sie kämpfte für Gerechtigkeit, für Rechenschaftspflicht, für die Seele unserer Demokratie. Und dafür hat sie den ultimativen P…

22

Okt

2024

EN Frage

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Weil Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich fragen, wo ich in meiner Rede über den Konflikt zwischen Israel und Palästina gesprochen habe. Ich habe nicht über UNWRA gesprochen. Ich habe auch nicht über die Palästinensische Autonomiebehörde gesprochen. Ich habe gerade über antisemitische Schulbücher gesprochen. Und ic…

22

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, palästinensische Schulbücher lehren Hass. In Wissenschafts- und Mathematikbüchern werden Terroristen gelobt. Ein weiblicher Terrorist, der mehrere Juden getötet hat, wird als Beispiel für weibliche Ermächtigung angeführt. Die meisten Karten ersetzen Israel durch Palästina. Trotz unserer finanziellen Unterstützung haben sich diese Bücher seit Jahren nicht verändert…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Jahresbericht 2024 über die Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaatsbericht ist mittlerweile ein etablierter Mechanismus. Und wir sehen auch, dass die Hinweise aus den Berichten in den Mitgliedstaaten immer mehr aufgenommen werden. Es ist gut, dass die Kommission plant, auch die Binnenmarktkomponente stärker in den Rechtsstaatsbericht aufzunehmen, denn mit der Wettbewerbspolitik hat die EU‑Kommission …

9

Okt

2024

EN Antwort

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Danke, Kollege, für diese Frage, weil sie wirklich gut ist, weil sie verbunden ist. Es sollte nicht unterschieden werden. Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Werte in Ihrem Land zerstören, wenn es ein Verfahren nach Artikel 7 gibt und die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit auf Ihr Land angewendet wird, sollte dies einen Unterschied machen. Sie sollten die Schule nicht zum Sc…

9

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, was für eine Rede hat Herr Orbán gehalten? Was für eine Rede. Herr Orbán, Sie sagen, Sie wollen Demokratie und prahlen mit Ihren Mehrheiten im ungarischen Parlament. Doch seit Jahren haben Sie nur durch Notverordnung regiert. Haben Sie solche Angst vor der Demokratie, Herr Orbán? Sie sagen, Sie sind für nationale Souveränität, aber Sie laden chinesische Polizisten ein, die Mensch…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Weltweite Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Wir diskutieren auch heute wieder viel über X, oder Twitter, und Elon Musk. Die Kommission schreibt sogar ständig Briefe, die sie dann auf X postet, und streitet sich mit Elon Musk. Ich glaube, wir sollten etwas weniger Briefe schreiben mit Elon Musk und mehr darauf schauen, was tatsächlich bei unseren Jugendlichen mit TikTok passie…

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der jüngsten Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere zu einem neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit und zu der Strategischen Agenda der EU 2024-2029 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen die Wirtschaftswende auch in Europa. Denn nur mit einer starken Wirtschaft können wir uns unsere Ziele auch leisten. Dafür müssen wir in Europa Bürokratie abbauen. Da hat Frau von der Leyen in den letzten Jahren, da haben Sie eher etwas aufgebaut. Wir brauchen einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt, damit wir auch privates Kapital m…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Diskussion über die Haushaltsordnung gehört vielleicht nicht zu den emotionalsten Debatten, die hier im Parlament geführt werden. Aber es ist doch eine der wichtigen Debatten, denn das Grundregelwerk für unseren Haushalt muss sicherstellen, dass die Steuerzahlergelder auch da ankommen, wo sie hingehören. Das haben wir in den Ve…

13

Mär

2024

EN Rede

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2025 – Einzelplan III (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt setzen wir die richtigen Prioritäten für die Zukunft, für eine stärkere Wirtschaft, aber wir müssen auch nach unseren Werten handeln. In den letzten 30 Jahren hat die Europäische Union 8 Mrd. EUR an die Palästinensischen Gebiete gezahlt. Wo ist das Geld hingegangen? Zehn Prozent des palästinensischen Budgets gehen an den sogenannten …

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir diesen Rechtsstaatsbericht hier wieder diskutieren. Wir müssen ihn aber auch mit konkreteren Konsequenzen verbinden. Es reicht nicht aus, nur die Lage in der Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Ländern zu analysieren, sondern wir müssen tatsächlich auch mehr umsetzen. Aber es ist wichtig, dass wir diesen Beri…

27

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 - Einrichtung der Fazilität für die Ukraine - Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (gemeinsame Aussprache - Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist wichtig, dass wir in diesem Haushalt stärkere Prioritäten setzen. Und deswegen müssen wir auch umschichten und zum Beispiel bei Kohäsionsmitteln umschichten – hin zu den neuen Aufgaben, die wir haben. Das haben wir mit dieser Überprüfung auch tatsächlich gemacht. Aber ich will hier – weil gerade von Kollegen Dinge angesprochen worde…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade erreichen uns schreckliche Nachrichten aus dem Jemen, wo aufgrund ihrer Sexualität 13 Menschen zum Tod verurteilt wurden. In Europa ist das zum Glück nicht vorstellbar. Europäische Werte sind Toleranz und Vielfalt. In Europa muss es egal sein, wen man liebt. Aber auch wir sehen, dass unsere Werte, unsere europäischen Werte,…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rutgers University in den USA hat vor Kurzem eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass TikTok systematisch Inhalte reduziert oder weniger ausspielt, die nicht den Interessen Chinas entsprechen – Inhalte, die über die Uiguren informieren, über Unterstützung für die Ukraine und auch Unterstützung für Israel. Das ist sehr besorgnise…

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir uns alle gefeiert: die große Einigkeit auf dem Gipfel und so weiter und so fort. Aber wir müssen doch schon mal feststellen: Warum hat denn dieser Sondergipfel überhaupt stattgefunden? Das war einzig und allein deshalb, weil der Gipfel im Dezember von Viktor Orbán blockiert wurde. Deswegen müssen wir jetzt eigentlich mal Konsequenze…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)

Herr Präsident! Frau von der Leyen, Sie haben sich erpressen lassen. Sie haben 10 Milliarden Euro dafür freigegeben, dass Viktor Orbán einmal auf die Toilette gegangen ist und damit die Beitrittsgespräche mit der Ukraine beginnen konnten. Er kann aber jeden weiteren Schritt weiter blockieren und hat das ja sofort auch wieder gemacht bei den Geldern. Sie haben also für die Ukraine wenig erreicht. S…

15

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Änderung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) - Änderung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) (gemeinsame Aussprache - Vorschriften über Märkte für Finanzinstrumente)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute Abend richtig sauer, weil wir hier gerade einen Angriff auf die Aktienkultur in Europa unternehmen. Gerade seit der Pandemie haben insbesondere junge Menschen investiert, mit kleinen Beträgen: der Student oder der Azubi, der mal was zur Seite legt und investiert, ganz einfach über Neobroker am Aktienmarkt – und das sehr, sehr günstig.…

13

Dez

2023

DE Antwort

Ansehen

Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

Die Frage tut überhaupt nichts zur Sache. Erstens war ich dort schon auf dem letzten und habe die Slowakei auch vor Ort besucht. Aber die Frage zeigt ja gerade wieder, dass hier ein Whataboutism stattfindet von Ihnen, von den Rechten, dass Sie sich eigentlich mit der grundsätzlichen Frage nicht auseinandersetzen wollen, dass Sie sich nicht mit den grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen wollen, w…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse in der Slowakei sind tatsächlich dramatisch und die Kommission hat richtig beschrieben, dass sie sehr besorgt ist. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich hier heute Abend diese Debatte erlebe, zum gleichen Zeitpunkt, wirklich zum gleichen Zeitpunkt, wie dieselbe Kommission, die jetzt sehr besorgt über die Rechtsstaatlichkeit dort…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Ein Jahr nach Marokko- und Katargate – Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach Katargate – man kann jetzt noch weitere Informationen lesen, das muss man sich nur bei Politico anschauen. Da ist ganz detailliert aufgeschrieben: eine Excel-Liste, wo alle Fälle da sind, wo man tatsächlich die Institution beeinflussen wollte, dann die schönen SMS-Austausche, wo Frau Kaili noch versucht hat, der Parlamentspräsidentin Ti…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der Desinformation und der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste und in Konfliktzeiten (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir unsere Demokratie gegen Desinformation, Lüge, Hass und Hetze schützen. Aber genauso wichtig für unsere Demokratie ist Meinungsfreiheit. Und genau dieser Spagat – was ist Hetze, was ist Hass, was ist falsch, was ist eine Meinung, die mir nicht gefällt? –, der ist in einer Demokratie ganz, ganz eng. Genau deshalb so…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Jahresberichts 2022 des Rechnungshofs (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofs! Vielen Dank für diesen Bericht, der zeigt, dass wir bei der Kontrolle der EU-Gelder immer noch viel zu tun haben. Und natürlich sind wir alle auch ein Stück weit erstaunt und entsetzt zu sehen, wie die Fehlerquote gestiegen ist. Aber wenn wir doch mal ehrlich sind, kann uns das nicht verwundern. Wir sind jetzt am Ende d…

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enge des Haushalts und die Zinslasten zwingen uns eigentlich dazu, noch stärkere Prioritäten zu setzen. Wir müssen uns fragen, wo wir im Haushalt wirklich investieren wollen, und wir müssen uns auch mal anschauen, welche Gelder nicht abfließen, z. B. die Kohäsionsmittel. Auch hier sind wir immer noch nicht bereit, genug Prioritäten zu setzen – be…

4

Okt

2023

DE Frage

Ansehen

Verbreitung von Gesetzesentwürfen „gegen LGBTIQ-Propaganda“ durch populistische Parteien und Regierungen in Europa (Aussprache)

Ich mache es kurz, Herr Präsident. Der Kollege hat die erste Frage der Kollegin nicht beantwortet. Sie haben ja ausgeführt, dass quasi ein Unterschied zwischen heterosexuellen und homosexuellen Beziehungen besteht, weil aus heterosexuellen Beziehungen ein Kind hervorgehen kann. Wollen Sie dann auch heterosexuellen Paaren, die keine Kinder biologisch bekommen können, Rechte wegnehmen? Denn das wäre…

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Verbreitung von Gesetzesentwürfen „gegen LGBTIQ-Propaganda“ durch populistische Parteien und Regierungen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf Netflix gibt es im Moment eine der beliebtesten Serien, das ist Heartstopper. Da verlieben sich Nick und Charlie, zwei Teenager in der Highschool – eine Serie, die wirklich super ist. Ich kann sie allen hier im Haus wärmstens empfehlen, insbesondere den Rechten. Da lernen Sie noch richtig etwas in Sachen Toleranz, wenn Sie die Serie schauen. Aber eins kann ich I…