Reden

Die EVP hat der Präsidentin Beschlüsse über Änderungen von Ernennungen in Ausschüssen und Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tage dieser Ankündigung in Kraft.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Bogdan Rzońca im Namen des Petitionsausschusses über den Jahresbericht 2024 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2025/2138(INI)) (A10‑0015/2026).

Die Präsidentin hat vom Rat dessen Standpunkte in erster Lesung erhalten. Die Präsidentin hat auch die Gründe, aus denen er diese Standpunkte angenommen hat, erhalten, sowie die Standpunkte und Stellungnahmen der Kommission. Die vollständigen Titel werden im Protokoll dieser Sitzung bekannt gegeben. Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seine Standpunkte anzunehmen, beginnt morgen, am 13. März 2026.

Die folgende Abstimmung betrifft die Entschließungsanträge zu dem künftigen Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (EFR) (siehe Punkt 12.13 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei zum Schutz gefährdeter Arten, zur Bekämpfung invasiver Arten und zugunsten der lokalen Wirtschaft (siehe Punkt 12.12 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen (siehe Punkt 12.11 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft die Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (siehe Punkt 12.9 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft die regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024 (siehe Punkt 12.8 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft den Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens bezüglich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (siehe Punkt 12.1 des Protokolls).

Ich muss dann aber darauf hinweisen, dass wir wahrscheinlich irgendwann auch mal einen Cut machen müssen, dass nicht jeder Abgeordnete unbegrenzt blaue Karten in Anspruch nehmen kann. Aber wir warten jetzt erst mal die Antwort ab.

Vielen Dank. Wir nehmen das zu Protokoll und leiten das an die Präsidentin weiter. Das beschließt nun die Runde der Fraktionssprecherinnen und ‑sprecher. Ich werde jetzt mit der Redezeit etwas strikter werden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Irena Joveva und Mirosława Nykiel im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter über das Thema „Geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle in der EU: Sachstand, Herausforderungen und der Weg in die Zukunft sowie die Entwicklung von Leitlinien für eine bessere Bewertung und gerechtere Entlohnung von Arbeit in von Frauen dominierten Wirtschaftsbereichen“ (2025/2038(INI)) (A10-0021/2026).

Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel142 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Dienstag, 10. März 2026, statt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist kostbar, und Demokratie ist zerbrechlich. Die USA sind eines der Mutterländer der Demokratie, und gerade dort zeigt sich gerade, was passiert, wenn Demokratieverächter an die Macht kommen. Egal, welche politische Agenda sie haben, eines haben alle gemeinsam: Sie versuchen als erstes, demokratische Institutionen zu entmachten und die Gewaltenteilung zu zerstören. Das lässt sich an den USA besonders gut illustrieren. Warum? Weil der Präsident überhaupt keinen Hehl daraus macht, dass er das tut und tun will, weil er die Befugnisse des Kongresses übergeht, weil er die unabhängigen Gerichte und andere Institutionen zu seinen Erfüllungsgehilfen machen will, weil er kritische Medien zum Schweigen bringt. Trump und das Project 2025 hatten sich dabei vor allem Ungarn zum Vorbild genommen, wo all dies schon seit 16 Jahren passiert. Was ist die Erkenntnis für alle in Europa? Egal, wo die Unterschiede zwischen den Antidemokraten liegen und was sie Ihnen auch für Blaues vom Himmel versprechen: Wenn sie an die Macht kommen, werden sie genau das tun: die Demokratie zerschlagen, um zu verhindern, dass sie jemals wieder abgewählt werden können. Dann werden sie ihr wahres Gesicht zeigen. Die AfD Bayern sagt schon jetzt, sie wünscht sich ICE auf deutschen Straßen – und es wird applaudiert, ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, es wird applaudiert auf der rechten Seite –, also maskierte, nicht identifizierbare Menschen, die willkürlich anhand von Hautfarbe andere von den Straßen verhaften und ohne Prozess festhalten. Deshalb: Demokratie ist kostbar, und sie ist zerbrechlich. Sie scheitert nicht nur an den Extremisten, sie scheitert an denen, die ihr gegenüber gleichgültig bleiben. Wir alle müssen diesen Extremisten entschieden genug entgegentreten.