Reden

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Die Infrastruktur sind die Lebensadern unserer Wirtschaft, und deswegen brauchen wir natürlich eine Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze. Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen, dass es dafür natürlich Finanzen braucht, aber es braucht auch die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, gerade die bottlenecks, die in den grenzüberschreitenden Situationen da sind, anzugehen. Insofern lade ich Sie ein, mit den Mitgliedstaaten darüber zu sprechen, dass gerade das auch eine Priorität haben muss. Ich möchte auch betonen, dass ich der Meinung bin, dass wir in der Tat ein eigenes Finanzierungsinstrument brauchen für Infrastruktur, weil wir wissen, dass sonst Infrastrukturmaßnahmen hinten runterfallen und das Geld lieber für konsumtive Ausgaben ausgegeben wird. Deswegen möchte ich ebenfalls dafür werben, dass wir in dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ein eigenes Instrument haben, das ausreichend ausfinanziert ist, damit wir insbesondere auch die militärischen Investments in militärische Infrastruktur, in Infrastruktur mit Doppelnutzung nach vorne ziehen können. Ich glaube, dass das auch ein gutes Argument ist, das auf unserer Seite dafür spielt, und dass wir diese Lebensadern für die Wirtschaft eben dann auch für den militärischen Sinne im Ernstfall nutzen können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Es zeugt von Klugheit, wenn man auf eine Regulierung, die aus der Zeit gefallen ist, die entstanden ist, als die Welt noch eine andere war, damit reagiert, dass man diese Regulierung überarbeitet. Deswegen ist es richtig, Herr Kommissar, dass wir jetzt diese Regulierung anfassen und verhindern, dass Strafzahlungen für Automobilbauer fällig werden, oder sogar, dass diese Automobilbauer an ihre chinesischen oder amerikanischen Konkurrenten Geld überweisen müssen – das wäre aus meiner Sicht aberwitzig. Diese Flexibilität, die Sie einführen, findet daher meine volle Unterstützung. Ich möchte Sie aber bitten, auch Flexibilität in der Regulierung zum Erreichen der Klimaziele hervorzubringen. Denn ich möchte nicht die Klimaziele abschwächen, aber ich möchte, dass wir die Erreichung dieser Klimaziele auch durch alternative Kraftstoffe erreichen können, denn das zielt eben auch auf die CO2-Reduktion ab, sehr geehrter Herr Kommissar. Von daher wäre ein Vorziehen der Revision aus meiner Sicht richtig. Und dann sollten alle alternativen Kraftstoffe, die am Markt verfügbar sind, auch in der Automobilindustrie eingesetzt werden können. Und eine Bitte: Kucken Sie bitte nicht nur die Autos an, sondern kucken Sie auch den LKW-Bereich an, da ist auch Handlungsbedarf.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist nicht wettbewerbsfähig. In der Analyse macht die Kommission aus meiner Sicht richtige Feststellungen. Die Energiekosten sind zu hoch und müssen für Industrie und Verbraucher gesenkt werden. Die Bürokratiekosten müssen angegangen werden – da würde ich sogar noch deutlich weiter gehen als die Vorschläge, die heute vorliegen, von der Kommission. Wir müssen innovativer werden in Europa, damit wir die besten Produkte auf den Weg bringen. Es ist schon gesagt worden, die Klimaziele erreichen wir nur mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Aber zur Wahrheit gehört halt, dass die Arbeitsplätze, die in dieser Wirtschaft geschaffen werden, langfristig nur dann da sind, wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Wettbewerbsfähigkeit erreicht man nicht durch mehr Subventionen oder durch zusätzliche Regulierung, sondern Wettbewerbsfähigkeit erreicht man dadurch, dass man Direktinvestitionen nach Europa holt, Wettbewerbsfähigkeit erreicht man dadurch, dass europäische Firmen innovative Produkte herstellen und dass die Abgabenlast gesenkt wird. Ich würde mich freuen, wenn wir einen viel, viel stärkeren Fokus auf diesen Punkt setzen: Wie können wir die Kosten runter kriegen? Wie können wir die Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig kriegen, und nicht: Wie schaffen wir neue Regulierungen und neue Subventionen?

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Rückführung war ja nicht Teil des Migrationspakets. Insofern ist es richtig, und ich bedanke mich bei der Kommission dafür, dass wir endlich ein Papier auf dem Tisch liegen haben zu diesem Bereich. Es ist schon angesprochen worden, und ich möchte hier betonen: Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören funktionierende und gute Asylverfahren, aber es gehört natürlich genauso dazu, dass ein Asylverfahren, das negativ beschieden wird, Konsequenzen hat, dass Menschen Europa wieder verlassen müssen. Und da sind wir nicht gut genug, da ist Europa nicht gut genug, und gerade auch in Deutschland sind wir da nicht gut genug. Ich finde es richtig, dass Sie jetzt einen Vorschlag vorlegen, der die Harmonisierung der Standards vorantreibt. Wir haben ja im Migrationspaket schon gesagt, wir brauchen mehr Einheitlichkeit in den Asylverfahren. Wenn wir Einheitlichkeit in den Asylverfahren haben und Einheitlichkeit nun auch in den Rückführungsverfahren bekommen, dann muss die Konsequenz sein, dass es auch eine gemeinsame Anerkennung dieser Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sekundärmigration zwischen den Staaten ist doch ein Problem. Das können wir auch dadurch adressieren, dass wir diese Entscheidungen tatsächlich harmonisieren zwischen den Staaten und dass die Entscheidungen gegenseitig anerkannt werden. Dann wird Rückführung auch effizient, und das ist das, was wir hier erreichen wollen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als zwei Jahrzehnten tobt ein Bürgerkrieg im Osten Kongos, hunderttausende vertriebene Personen. Dieser Krieg ist manchmal in den Medien, manchmal ist er es nicht, aber er ist immer da. Dieser Krieg – da werden junge Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt, in einem Konflikt, an dem nicht nur Kongolesen beteiligt sind, sondern auch unterstützte Kämpfer aus dem Nachbarland Ruanda. Ich möchte hier an dieser Stelle sagen, dass es inakzeptabel ist, wenn ein Land ein anderes Land überfällt, egal wo auf der Welt. Wir sollten als Europäisches Parlament immer deutlich machen, dass wir an der Seite derer stehen, die angegriffen werden. Deswegen ist es meine Auffassung, dass wir mit gezielten Sanktionen die Menschen bestrafen sollten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, gemeinsam aus der Europäischen Union heraus. Und wir sollten vor allen Dingen aufhören, mit Ruanda den Handel zu verstärken, sondern wir sollten ihn mit dem Kongo intensivieren und unsere Unterstützung für den Kongo nach vorne stellen.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Es ist ja schon eine spannende Debatte, weil die eine Seite des Hauses sagt, es gibt keine Wettbewerbsfähigkeit ohne Klimaschutz, und die andere Seite sagt, es gibt keinen Klimaschutz ohne Wettbewerbsfähigkeit. Irgendwie ist wahrscheinlich beides ein Stück weit richtig. Und ich glaube, dass wir uns davor hüten sollten, die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben, tatsächlich zu verändern. Aber was wir verändern sollten, ist möglicherweise der Weg, wie wir diese Klimaziele erreichen, wie wir mehr Flexibilität in die Regelungen bekommen, die wir uns selber gegeben haben. Ich bin deswegen der Überzeugung, dass die Kommission überprüfen sollte, ob es nicht sinnvoll ist, die Revision einzelner Gesetzgebungsvorhaben vorzuziehen, die wir ja vorgesehen haben im Rahmen der Gesetzesberatungen. Und wir reden ja viel über den Draghi-Bericht, und ich würde Sie alle mal dazu einladen, sich durchzulesen, was im Draghi-Bericht denn eigentlich zum Verbrennerverbot steht. Aber unabhängig davon, wie man zu dieser sehr kritischen Frage möglicherweise zu einer Entscheidung kommt, glaube ich, dass wir eine Strategie brauchen, wie wir alternative Kraftstoffe produzieren. Denn wir brauchen alternative Kraftstoffe für die Dekarbonisierung des Verkehrs. Unabhängig vom Pkw brauchen wir sie für den maritimen Bereich, wir brauchen sie für die Luftfahrt, und wir haben heute nicht genügend Investitionen in diesem Bereich. Wenn wir in allen Bereichen klimaneutral werden wollen, dann brauchen wir alternative Kraftstoffe. Und ich finde, die Kommission sollte eine Strategie dafür ausarbeiten, wie die Produktion in diesem Bereich gesteigert werden kann.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Krieg ist schrecklich. Aber wenn wir uns vorstellen, was diese jungen Frauen, Kinder zum Teil, durchmachen müssen, dann ist das noch viel schrecklicher – das ist die Hölle auf Erden. Stellen Sie sich vor, Soldaten kommen in Ihr Dorf, in Ihr Heim, vergewaltigen Ihre Mutter, vergewaltigen die Kinder, einer nach dem anderen. Mädchen werden verschleppt, zwangsverheiratet, als Sklaven gehandelt. Das ist das, was gestern von Human Rights Watch in einem Bericht über den Sudan präsentiert wurde, und das ist leider dort die tägliche Realität. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen da nicht wegschauen, sondern wir müssen gezielte Sanktionen auf den Weg bringen als Europäische Union gegenüber denen, die dafür verantwortlich sind, dass solche schrecklichen Taten geschehen. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Internationale Gerichtshof in die Lage versetzt wird, solche Kriegsverbrechen, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit tatsächlich aufzuklären und die Täter hinter Gitter zu bringen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kommissarin, Sie haben sehr richtig dargestellt, wie die Situation in Tunesien bei den Wahlen gewesen ist, und man kann es ja eigentlich gar nicht richtig Wahlen nennen, was da passiert ist. Das Einzige, was mir fehlt, ist die Antwort auf die Frage: Was sind denn eigentlich die Konsequenzen? Wir hatten schon das Referendum, das hochgradig gefaked war. Die Belohnung für das Referendum war eine strategische Partnerschaft mit vielen Millionen Euro. Und jetzt haben wir eine Wahl gehabt, wo wir Kandidaten hatten, die nicht zugelassen wurden, die wurden einfach eingeknastet; das Gericht, das dann gesagt hat, diese Kandidaten müssen aber zugelassen werden, das wird dann durch Parlamentsbeschluss entmachtet – das ist doch kein ordentlicher Partner für die Europäische Union. Ich erwarte, dass diese Europäische Kommission mehr Druck macht auf Tunesien, mehr Druck macht dafür, dass alle politischen Gefangenen umgehend freigelassen werden. Ich möchte insbesondere Sihem Bensedrine an dieser Stelle nennen, die die frühere Vorsitzende der tunesischen Kommission für Wahrheit und Würde ist. Ich möchte die Kommission auch dazu auffordern, dass Sie dringend dafür kämpfen, dass die Gewaltenteilung in Tunesien wiederhergestellt wird, dass Gerichte frei entscheiden können und nicht alles unter der Kontrolle einer einzelnen Person, nämlich des Staatspräsidenten, ist. Und ich erwarte von Ihnen, dass Sie das auch mit finanziellem Druck hinterlegen, denn das ist das einzige Mittel, das die wirklich verstehen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre hat es gedauert, dass wir dieses Gesetz, diesen einheitlichen europäischen Luftraum, auf den Weg gebracht haben. Nicht etwa, weil wir hier im Parlament lange gebraucht hätten, sondern es hat an den Mitgliedstaaten gelegen, die sich sehr lange hinter nationalen Kompetenzen versteckt haben. Diese nationalen Kompetenzen haben dazu gedient, zu kaschieren, dass es in den Mitgliedstaaten staatliche Monopole in der Flugsicherung gibt, die sie nicht angetastet sehen wollen. Und zur Wahrheit gehört: So richtig antasten tun wir sie jetzt auch nicht. Das, was wir machen, ist keine Reform, sondern ein Reförmchen, aber sie adressiert wichtige Themen. Wir kriegen endlich dieses performance review, das heißt endlich ein Benchmark für die Flugsicherung – ob sie gut funktionieren, ob sie genügend Leute haben, wie es klappt mit den Verspätungen, an denen – nicht immer, aber sehr häufig – eben auch die Flugsicherung mit Schuld ist. Wir haben eine Kapazitätsfrage, die sich dadurch adressieren lässt, und von daher können wir am Ende dieser Reform zustimmen. Aber sie ist weit von dem entfernt, was wir uns eigentlich erhoffen und was wir bräuchten, damit wir die Verspätungen in Europa endlich in den Griff bekommen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Außengrenzen ist für uns Freie Demokraten ein wirklich sehr, sehr wichtiges Anliegen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen haben wir das Ziel, dass wir keine Kontrollen an den Binnengrenzen brauchen, dass wir den freien Waren- und Personenverkehr im Schengen‑Raum haben. Und zweitens haben wir das Ziel, Ordnung in die Migration zu bringen, denn viel zu lange hatten wir zu wenig Ordnung. Deswegen ist es gerade auch so wichtig, dass wir als erstes Frontex ordentlich finanzieren. Deswegen ist es wichtig, dass die Kommission ihren Vorschlag macht und sagt: Frontex muss aufgestockt werden. Aber die Mittel müssen auch folgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und in den Haushaltsberatungen werden wir das Geld nachlegen müssen, und da ist das Signal falsch aus den Mitgliedstaaten, die sagen, wir wollen weniger Geld bei Frontex ausgeben. Und das Zweite ist, dass wir den Asyl- und Migrationspakt endlich umsetzen müssen. Wir haben ihn dieses Jahr beschlossen. Das war ein guter Schritt. Ich selber habe an der Screening-Verordnung mitverhandelt, die der Kommissar vorhin auch genannt hat. Und gerade auch diese Screening-Verordnung muss am Anfang möglichst schnell mit umgesetzt werden, damit wir eine klare Prozedur haben an den Außengrenzen, wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns nach Europa wollen. Auch das gehört dazu, dass unsere Grenzen ordentlich geschützt werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Für uns als Liberale ist das Ziel, die europäische Automobilindustrie wettbewerbsfähig zu halten – wettbewerbsfähig, um Arbeitsplätze zu sichern und um Wertschöpfung in die Zukunft zu tragen. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir jetzt nicht kurzfristig mit drohenden Strafzahlungen die Automobilindustrie weiter unter Druck setzen. Das gilt nicht nur für die Hersteller, sondern es gilt insbesondere auch für die Zulieferindustrie. Mittelfristig müssen wir aber mehr machen, und ich glaube nicht, dass Subventionen und Zölle die Antwort darauf sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass wir jetzt dringend eine Revision der CO2‑Flottengrenzwerte auf den Weg bringen müssen, und ich erwarte von der Kommission, dass die Revision, die für 2026 vorgesehen ist, auf das Jahr 2025 vorgezogen wird. Wir sollten ambitioniert alle Technologien nutzen, um Dekarbonisierung zu erreichen. Denn wir wollen nicht die Ziele ändern. Wir wollen die klimaneutrale Mobilität, aber wir wollen den Weg ändern, wie wir dieses Ziel erreichen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schon ganz offensichtlich, dass heute zwei Drittel der Elektroautos, die verkauft werden, hybrid sind. Aber dass wir eben gerade diese Hybridmodelle in unserem europäischen Markt ausschließen durch unsere CO2-Flottenregulierung, ist irrwitzig. Deswegen müssen wir das dringend ändern.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Für uns Liberale, für die Fraktion Renew Europe ist der Schengen-Raum eine der wichtigsten Errungenschaften in dieser Europäischen Union. Und das ist auch eine der treibenden Kräfte dahinter gewesen, warum wir uns hier in diesem Hause in der letzten Legislaturperiode so viele Gedanken um den europäischen Asyl- und Migrationspakt gemacht haben und ihn endlich auch beschlossen haben. Und jetzt geht es darum, ihn auch in Kraft zu setzen und in den Mitgliedstaaten umzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn er ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir im Schengen-Raum auf Binnengrenzen verzichten können. Sie wurden jetzt von Deutschland kurzfristig eingeführt, und ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass das natürlich nur eine temporäre Lösung sein kann. Es kann nur eine kurzfristige Lösung sein, die bald wieder ein Ende haben muss. Denn wir wollen die Freizügigkeit im Schengen-Raum natürlich verteidigen. Aber dafür brauchen wir einen guten Schutz der Außengrenzen. Dafür müssen wir Frontex stärken. Und dafür brauchen wir übrigens mehr Mittel für Frontex und nicht weniger Mittel für Frontex, wie von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird. Dafür brauchen wir den Asyl- und Migrationspakt, der umgesetzt wird. Und dafür brauchen wir die bessere polizeiliche Kontrolle und Zusammenarbeit, die in der letzten Legislaturperiode schon auf den Weg gebracht wurde. Das sind Grundvoraussetzungen dafür, dass der Schengen-Raum leben kann. Und dann brauchen wir auch keine Grenzkontrollen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was da gerade passiert in Ungarn, ist, dass die ungarische Regierung, dass Viktor Orbán versucht, den Schengen-Raum von innen zu zerstören – diese größte Errungenschaft, eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union –, den viele unserer Bürgerinnen und Bürger erleben, nutzen und wertschätzen. Ich glaube, dass mit diesem Alleingang, den die ungarische Regierung dort macht, mit der Möglichkeit für Russen und Belarussen, in den Schengen-Raum einzureisen, Orbán möglicherweise zum größten Schleuser der Europäischen Union wird. Das ist ein inakzeptabler Vorgang, den wir nicht zulassen dürfen. Wir müssen klarmachen, dass diese ungarische Regierung diese Regelung dringend zurücknehmen muss. Denn ich möchte nicht aufs Spiel setzen, dass die Ungarn, dieses Volk, das für die Freiheit vom Sozialismus gekämpft hat, dass dieses Volk in der Zukunft wieder auf Pässe angewiesen ist, wenn es reisen will in Europa, dass es wieder Grenzkontrollen zu Ungarn gibt – das alles möchte ich nicht. Aber genau das setzt Orbán aufs Spiel, und deswegen muss diese Regelung wieder zurückgenommen werden, damit der Schengen-Raum für die Zukunft bewahrt wird.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Solingen, natürlich. Aber in so einem Moment ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass in Europa Sicherheit nur gewährleistet werden kann, wenn wir alle zusammenarbeiten, denn Anschläge wie in Solingen sind an verschiedenen anderen Stellen auch passiert. Und deswegen will ich an dieser Stelle daran erinnern, dass wir vieles auf den Weg gebracht haben bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung, bei der Kooperation der Sicherheitsbehörden in Europa, und dass wir kurz vor dem Sommer einen großen Schritt gemacht haben, auch mit dem Asyl- und Migrationspakt. Ich möchte an der Stelle aber auch daran erinnern, dass der Kampf gegen Radikalisierung ein ganz entscheidender ist, denn viele von denen radikalisieren sich in Europa und kommen nicht als Terroristen nach Europa. Aber die, die vielleicht als Terroristen, als Kriminelle nach Europa kommen wollen, dafür haben wir mit dem Europäischen Asyl- und Migrationspakt eine gute Grundlage gelegt – mit der Screening-Verordnung, wo wir checken, was das für Menschen sind, mit Grenzverfahren an der europäischen Außengrenze. Und es muss jetzt darum gehen, dass wir diesen europäischen Asyl- und Migrationspakt in die Tat umsetzen, umsetzen durch die Mitgliedstaaten, denn zur Wahrheit gehört auch, dass das heute noch nicht der Fall ist. Während der EM in Deutschland wurden schon Grenzkontrollen in Deutschland durchgeführt und etwa 30 000 Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert, die irregulär einreisen wollten. Wie kann das sein, dass Menschen nach Deutschland kommen können, in ein Land, das in der Mitte Europas ist, das keine echten Außengrenzen hat? Wenn wir es nicht hinbekommen, dass die Mitgliedstaaten den Pakt tatsächlich umsetzen, werden wir das Problem auch nicht lösen. Deswegen geht es jetzt um Implementierung: Die Kommission muss Druck machen, damit das so schnell geht wie nur möglich.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im Moment viel unterwegs – wie viele von Ihnen wahrscheinlich auch –, und ich besuche viele Betriebe: kleine Betriebe, große Betriebe. Es ist festzustellen, dass die Investitionsbereitschaft in die europäische Industrie und insbesondere die deutsche Industrie deutlich zurückgeht. Wenn keine Investitionen getätigt werden, heißt das: Wir werden auf lange Sicht diese Betriebe nicht wettbewerbsfähig halten. Nicht wettbewerbsfähig heißt, es werden Arbeitsplätze abgebaut, Jobs gehen verloren, Steuereinnahmen gehen verloren und damit das Geld, das wir brauchen, um den Sozialstaat zu bezahlen und in Bildung zu investieren. Die Wettbewerbsfähigkeit muss dringend gestärkt werden in der Europäischen Union. Leider war das keine Priorität von Ursula von der Leyen in dieser Wahlperiode. Wir brauchen aus meiner Sicht eine europäische Wirtschaftswende. Energiekosten müssen runter, Bürokratiekosten müssen runter, Investitionen und Innovationen müssen gefördert werden, und vor allen Dingen muss es eine Risikominderung von Investitionen geben, damit endlich wieder in die Betriebe investiert wird. Denn der Net-Zero Industry Act bleibt aus meiner Sicht hier hinter den Erwartungen zurück. Wir müssen für die nächste Wahlperiode, die jetzt ansteht, endlich das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der europäischen Politik stellen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mal sagen: Alles richtig gemacht, oder, liebe Kollegin Assita Kanko? Wir haben die Kommission, die sagt: Mensch, das, was jetzt beschlossen wird, das ist besser als unser eigener Vorschlag. Wir haben die Christdemokraten, die sagen: super Vorschlag oder super Ergebnis, denn wir kriegen das jetzt hin, Kriminalität besser zu bekämpfen. Wir haben die Grünen, die sagen: Ja, wir haben Bedenken, aber wir setzen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um. Und wir setzen klare Regeln und stärken den Datenschutz. Also, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist mal ein gutes Ergebnis. Und das zeigt auch, wie man europäische Politik machen kann. Nämlich indem man einen Konsens sucht, die guten Punkte aus den verschiedenen Fraktionen übernimmt und einen Kompromiss bildet, der dann von allen getragen werden kann. Ich finde, das ist im besten Sinne das, was wir hier im Europäischen Parlament machen, nämlich an der Sache streiten, aber dann ein Ergebnis finden, einen Kompromiss finden, den umsetzen. Und wenn es die Mitgliedstaaten – die leider durch den Rat gerade nicht vertreten sind, aber die belgische Ratspräsidentschaft hat eine gute Arbeit gemacht, das muss man an dieser Stelle auch sagen – schnell umsetzen, dann wird dem Ganzen auch noch Genüge getan. Und wir haben ein gutes Ergebnis, das dann auch noch rechtlich schnell umgesetzt wird.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesen vorab übermittelten Fluggastdaten? Es geht darum, dass wir alle in dem Moment, in dem wir reisen, insbesondere Flugreisen machen, Daten abgeben. Daten über unseren Namen, unser Geburtsdatum und Ähnliches, die von den Fluggesellschaften dann an die Behörden der Länder, in die wir reisen wollen, weitergegeben werden. Das ist ein ganz normales Verfahren, das gibt es überall auf der Welt. Das, was wir hier gerade im Europäischen Parlament diskutieren, ist: Welche Regeln geben wir uns denn eigentlich für diese Verarbeitung dieser Daten? Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für Datenverarbeitung brauchen wir natürlich Regeln, denn ohne Regeln gibt es keinen ordentlichen Datenschutz. Das, was die Kommission hier vorgelegt hat, ist eine Standardisierung dieser Datensätze über die Frage: Welche Daten können eigentlich weitergegeben werden, wie werden sie weitergegeben, wo werden sie processed, wie man so schön neudeutsch sagt an dieser Stelle? Und da ist die eu-LISA als externe Behörde ausgesucht worden. Das finde ich gut, denn ich glaube, dass wir mit der eu-LISA an dieser Stelle einen guten Partner haben. Es geht aber auch um die Frage, wie andere Daten, das sind die sogenannten PNR-Daten, wie diese Daten, die zum Teil die gleichen sind wie die API-Daten, wie diese Datenflows gleichzeitig auf den Weg gebracht werden können. Uns als Parlament war es besonders wichtig, dass die Passagiere, die innerhalb der Europäischen Union reisen, dies ohne Probleme weiter machen können. Denn es stand zu befürchten, oder zumindest hatten wir die Befürchtung, dass bei der Aufnahme dieser Daten, was automatisiert stattfinden soll, in der Zukunft Schlangen an den Flughäfen vorgesehen werden müssen oder sogar Prozesse, die dazu führen, dass man eben nicht mehr einfach so online eincheckt, dann zum Boarding geht, in ein anderes Land fliegt und im Prinzip das grenzenlose Europa so erleben kann, wie wir es gerne erleben, sondern dass man Prozesse hat, wie wenn man in ein Land reist, das eben nicht Teil des Schengen-Raumes ist, und das wollten wir verhindern. Das ist uns so auch gelungen in dieser Debatte, denn wir haben am Ende jetzt einen guten Kompromiss vorliegen, der eben auch sicherstellt, dass dieses Online-Boarding auch weiterhin möglich ist, und das war uns als Parlament ganz besonders wichtig. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben, der beispielsweise auch biometrische Daten ausschließt, der einen hohen Datenschutzstandard gewährleistet. Und ich möchte mich an dieser Stelle bei meiner Ko-Berichterstatterin Assita Kanko – denn es sind zwei Berichte, über die wir hier an dieser Stelle diskutieren, für einen war ich verantwortlich und für den anderen war die Kollegin Kanko verantwortlich –, und bei allen Schattenberichterstattern ganz herzlich bedanken. Denn das war eine gute, produktive Arbeit, immer an der Sache orientiert. Vor allen Dingen ist es uns gelungen, sowohl aus Sicht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hier im Hause als auch aus Sicht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus die Ideen sozusagen zusammenzuführen und damit ein gutes Ergebnis zu bringen. Deswegen bin ich froh, dass wir das in dieser Wahlperiode noch abschließen können, und würde Sie alle dann auch um Unterstützung für diesen Bericht bitten.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache gemäß Artikel 144 der Geschäftsordnung über die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambia (2024/2699(RSP))*. ______________ * Siehe Protokoll.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO). Als erster Punkt der Tagesordnung im Rahmen dieser Aussprachen folgt die Aussprache über Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev (2024/2698(RSP))*. ______________ * Siehe Protokoll.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Bankenunion mit – dem Bericht von Jonás Fernández im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU (COM(2021)0663 – C9-0395/2021 – 2021/0341(COD)) (A9-0029/2023) und – dem Bericht von Jonás Fernández im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (COM(2021)0664 – C9-0397/2021 – 2021/0342(COD)) (A9-0030/2023).