Reden

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, der See- und der Luftverkehr sind schwer zu elektrifizierende Sektoren – schwierig und teilweise unmöglich zu elektrifizieren. Deshalb brauchen wir flüssige Brennstoffe. Offensichtlich reichen die von uns erteilten Mandate nicht aus, um die Investitionen in diese flüssigen Brennstoffe anzukurbeln. Aus meiner Sicht müssen wir die Mandate einhalten und nicht weniger ehrgeizig sein, aber wir müssen der Industrie helfen, die erforderlichen Investitionen zu minimieren, und wir brauchen eine ganzheitliche Strategie für flüssige Kraftstoffe, die alle Verkehrsträger abdeckt. Sie schlagen das doppelseitige Auktionssystem vor. Das ist ein guter erster Schritt, denke ich. Bitte geben Sie das Geld ein, um dies zu ermöglichen. Aber wir brauchen auch ein Book-and-Claim-System – ein europäisches Book-and-Claim-System – insbesondere für die eSAF, um die Investition anzukurbeln. Die Risikominderung durch die EIB ist ein wichtiges Instrument, aber wir brauchen auch das Geld und die Hilfe der Mitgliedstaaten, da dies von europäischer Seite allein nicht möglich ist. Wir haben das Ziel, dass die Branche einerseits wettbewerbsfähig und andererseits nachhaltig ist. Daher brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz für das gesamte Ökosystem, für Investitionen, damit die europäischen Champions, die wir im Luft- und Raumfahrtsektor haben, gedeihen und Arbeitsplätze haben können. Deshalb brauchen wir auch Hilfe bei Investitionen in Forschung und Entwicklung, damit der künftige europäische Luftverkehrssektor nachhaltig, europäisch und wettbewerbsfähig ist.

Mr President, colleagues, what we are witnessing in Tanzania is not just the erosion of democracy, it is a systemic assault on the rights of citizens to speak, to protest and to choose their representatives. The elections were neither free nor fair. Tanzanians took to the streets peacefully. However, the government responded with bullets and reportedly killed hundreds of civilians. At the centre of this repression stands the case of Tundu Lissu, who survived an assassination attempt and is now imprisoned under treason charges simply for challenging a system that fears accountability. He is held in degrading and life‑threatening conditions without proper access to legal counsel or medical care. We demand that he be released immediately and unconditionally, along with all others detained for exercising basic political freedoms. And we call for strong and coordinated EU measures, including the suspension of direct financial support to the Tanzanian authorities. But beyond condemning, we must push for inclusive political dialogue, credible reforms and a genuine return to democratic governance where citizens' rights and freedoms are at the heart of the process. Only then can Tanzania be a good partner for the European Union.

Madam President, how many more mass graves? How many more starved children? How many more raped girls must the world see before we act? We condemn in the strongest possible terms the mass atrocities, ethnic cleansing, sexual slavery and the deliberate use of starvation as a weapon of war in Sudan. These crimes against humanity cannot go unanswered. Therefore, we, the EU, must act now. We need stronger targeted sanctions, not only against field commanders but also against those who fund, supply and enable those crimes. But sanctions alone are not enough. In the European Union, we must support full international accountability through the ICC and UN mechanisms to ensure that perpetrators nor their bakers can hide behind borders or impunity. And at the same time, we demand immediate and unhindered humanitarian access to populations deliberately trapped by siege and famine. But I would also like to say: There are millions of people fleeing to neighbouring countries. We need to ensure that these refugees are properly supported. Otherwise, they will continue on their way. We have an agreement with Egypt. We are making sure that hundreds of millions of euros are transferred there, but today we see that there is no access to services in Egypt, for example. I believe that we need to get the Egyptians to actually support the refugees.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommissionspräsidentin hat hier heute im Plenum eine neue Flotte von Omnibussen angekündigt, also eine Reihe von neuen Vorschlägen zur Entbürokratisierung. Gut so, endlich, würde ich sagen. Ich rufe Ihnen zu, Herr Kommissar, denn Sie sind ja dafür zuständig: Seien Sie mutig in Ihren Vorschlägen! Gehen Sie weiter als das, was die Bürokraten Ihnen aufschreiben. Sie sehen hier im Haus, dass es politische Mehrheiten gibt, weiterzugehen als das, was aus den Kommissionsreihen kommt. Und dann kriegen wir auch die Mitgliedstaaten am Ende dazu, bei dem Thema Entbürokratisierung wirklich ernst zu machen. Gleiches gilt für den Draghi-Bericht. „Draghi Plus“ als Überschrift hört sich gut an, aber ich möchte an dieser Stelle auch mal sagen: Wir haben im Draghi-Bericht gute Vorschläge, die wir jetzt in der Umsetzung brauchen. Denn wir sind bei einem Herzstück der Dekarbonisierung heute dabei, in eine Sackgasse zu laufen. Da geht es um die Nutzung alternativer Kraftstoffe, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für die Investitionen in diese alternativen Kraftstoffe, die wir im maritimen Bereich, die wir in der Luftfahrt brauchen, damit wir die Dekarbonisierungsziele erreichen. Da brauchen wir bessere Rahmenbedingungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wir alle Technologien nutzen können, um tatsächlich diese Klimaziele zu erreichen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist in der Krise, und ich glaube, wir sind uns einig, dass wir schnell handeln müssen. Und als Freie Demokraten kämpfen wir schon lange dafür, dass wir alle Technologien nutzen, um die Dekarbonisierung in Europa voranzubringen Und andere Teile der Welt, auch China übrigens, setzen dabei auch auf hybride Lösungen, auf range extender und auf alternative Kraftstoffe. Und ich bin der Meinung, wir sollten das auch in Europa tun und dafür die CO2-Standardregulierung anpassen, sehr geehrter Herr Kommissar. Ich möchte hier betonen, dass sich das ausdrücklich nicht gegen Elektromobilität richtet. Ganz im Gegenteil: Ich stimme Kommissar Hoekstra zu, dass wir alles dafür tun müssen, um im Bereich der Elektromobilität und im Bereich des autonomen Fahrens federführend zu sein auf der Welt. Und deswegen ist Handeln jetzt dringend notwendig. Aber um die Besten zu sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und weil Sie die Dienstwagenregelung angesprochen haben, Herr Hoekstra: Ich glaube nicht, dass Zwang gegenüber Menschen der richtige Weg dabei ist, sondern wir sollten Anreize setzen dafür, dass alternative Kraftstoffe, dass hybride Lösungen, dass Elektrofahrzeuge genutzt werden, und nicht die Menschen zu ihrem Glück zwingen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Visapolitik der Europäischen Union sprechen. Und es ist gut, dass wir den neuen Visaaussetzungsmechanismus beschließen werden. Denn dieser neue Visaaussetzungsmechanismus ermöglicht es uns, schneller und flexibler zu reagieren, schneller und flexibler Visazugänge auszusetzen, wenn dies notwendig ist, beispielsweise bei mangelnder Rücknahmekooperation von Drittstaaten, die einen visafreien Zugang haben. Ich möchte diese Gelegenheit aber auch nutzen, Herr Kommissar, dafür zu werben, dass wir gleichzeitig Europa auch attraktiver machen für den Zugang von Menschen, die sich in Europa verwirklichen wollen – die Forscher sind, Wissenschaftler, Gründer. Nachdem Trump das H‑1B‑Visum teurer gemacht hat, sind diese Menschen auf der Suche nach einem Weg nach Europa. Ich glaube, dass die neue Visastrategie auch dafür genutzt werden sollte, zu zeigen, dass wir offen sind für diese Menschen, dass wir offen sind für Menschen, die sich bei uns einbringen wollen. Ich hoffe, dass die Kommission demnächst in diesem Sinne gute Vorschläge vorlegen wird, die es uns ermöglichen, die Köpfe dieser Welt nach Europa zu ziehen, die wir wirklich bei uns haben wollen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute sprechen wir über den Fall von Abdoul Aziz Goma, einem irischen Staatsbürger, der seit 2018 willkürlich in Togo inhaftiert ist. Nach sechs Jahren unmenschlicher Untersuchungshaft wurde er in einem Schnellverfahren, das nur einen Tag dauerte, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt: Ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Dies ist auch die Meinung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen. Herr Goma wurde gefoltert, misshandelt und medizinische Versorgung verweigert. Seine Gesundheit verschlechterte sich stark, und am 27. August trat er in einen Hungerstreik, um gegen diese unerträglichen Bedingungen zu protestieren. Sein Fall ist nicht isoliert. Es spiegelt einen breiteren demokratischen Rückschritt in Togo und den Rückgriff auf willkürliche Inhaftierungen wider, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Wir in diesem Parlament senden eine klare Botschaft: Herr Goma muss sofort und bedingungslos freigelassen werden. Seine Verurteilung muss aufgehoben und seine medizinische Evakuierung dringend angeordnet werden. Ich fordere die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um seine Freilassung zu erwirken und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde in Togo zu verteidigen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute müssen wir für Victoire Ingabire sprechen, eine Frau, deren einziges Verbrechen die Forderung nach friedlicher Demokratie in Ruanda ist. Sie ist Oppositionsführerin und Preisträgerin des Liberal International Prize for Freedom 2024. Am 19. Juni wurde Victoire in Kigali rechtswidrig wieder verhaftet. Sie wird nun in Einzelhaft gehalten, ihr wird der Kontakt zu ihrer Familie und internationalen Anwälten verweigert und sie ist gefährlichen und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Diese Missbräuche kommen zu einer Geschichte der Verfolgung hinzu: Victoire hat bereits Jahre im Gefängnis, einen unfairen Prozess und wiederholte Drohungen erlitten. Dennoch setzt sie sich weiterhin für Freiheit und Gerechtigkeit ein. Ihr Fall zeigt das wahre Gesicht der Repression Ruandas: eine Justiz, die eingesetzt wird, um eine mutige Frau und durch sie eine ganze demokratische Opposition zum Schweigen zu bringen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein. Victoire Ingabire muss sofort und bedingungslos freigelassen werden. Ihre Sicherheit ist nicht verhandelbar und die Welt schaut zu. Dieses Haus steht fest zu denen, die alles für Demokratie und Freiheit riskieren, und so stehen wir zu Victoire.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Luftfahrt ist ein strategischer Sektor in Europa, ist eines der Rückgrate unserer Wirtschaft. Viele Menschen fliegen, verbinden Städte in Europa miteinander, und seit 2018/2019 kommt es immer häufiger dazu, dass Navigationsdaten gestört werden – Navigationsdaten gestört werden durch einfache Versuche, die Radiosignale zu stören. Aber jetzt wird es immer schlimmer, denn insbesondere Russland versucht, in hybrider Kriegsführung gezielt Flugzeuge vom Kurs abzubringen; versucht gezielt, Flugzeugen eine andere Navigationsposition vorzugaukeln. Das nennt man Spoofing. Ich finde es sehr gut, Herr Kommissar, dass Sie anerkennen, dass das ein wachsendes Problem ist und dass wir etwas tun müssen, dass wir als Europäer investieren müssen darin, uns zu verteidigen, um die Luftfahrt als strategischen Sektor zu schützen, aber auch, weil viele Menschen davon betroffen sind. Das ist versuchter gezielter Massenmord von Russland an europäischen Bürgerinnen und Bürgern, und dem etwas entgegenzuhalten, ist wichtig! Da müssen wir in Forschung investieren. Ich finde es gut, dass Sie es angesprochen haben: Nächste Woche ist die Versammlung der ICAO in Montreal, da gibt es eine Delegation aus dem Europäischen Parlament. Wir müssen dieses Thema dort ansprechen, damit wir internationale Regeln bekommen und Russland deutlich machen: Diese hybride Kriegsführung dürfen wir nicht zulassen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus zur Pauschalreiserichtlinie möchte ich zunächst einmal sagen, dass für uns das Thema Verbraucherschutz das höchste Ziel war. Es muss für den Verbraucher klar sein, wann er eine Pauschalreise bucht und wann er eben auch keine Pauschalreise bucht. Das ist extrem wichtig, denn manchmal haben Kunden den Eindruck, dass sie ein Recht, eine Absicherung haben, die aber eigentlich gar nicht da ist. Von daher ist das Thema Klarheit und Information für den Verbraucher für uns im Zentrum. Die Pauschalreise ist ein tolles Produkt und bietet zusätzliche Absicherung für Verbraucher, die eben nicht alle möglichen einzelnen Dienstleistungen buchen, und insofern wollen wir die Pauschalreise stärken. Gleichzeitig denken viele bei der Pauschalreise an den Flug in die Sonne, aber Pauschalreise ist viel, viel mehr als das. Viele Pauschalreisen sind mit dem Bus, beispielsweise in den Schwarzwald. Das ist eine Pauschalreise, die häufig von kleinen und mittleren Unternehmen angeboten wird. Dazu gibt es gerade in Deutschland bei uns Reisebüros, die eine super Arbeit machen, die die Kunden dahin gehend beraten, wie es gehen kann, wie sie abgesichert sind. Und unser Ziel ist es nicht, diese Arbeit zu behindern oder sie gar auf Umwegen zu Reiseveranstaltern zu machen. Das sollten wir auf jeden Fall in den Beratungen immer im Hinterkopf behalten. Ich freue mich auf diese Beratungen und auf das Fortgehen der Beratungen mit dem Rat.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Altautoverordnung ist ein Super-Beispiel dafür, warum es so wichtig ist, dass wir als Parlament tief involviert sind in der Gesetzgebung hier auf der europäischen Ebene. Da gab es viel, viel Aufregung, weil von der Kommission ein verunglückter, bürokratischer, unrealistischer Vorschlag vorgelegt wurde. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Kreislaufwirtschaft ist total wichtig, aber sie muss halt anwendbar sein; sie muss praktikabel sein für die Unternehmen, und sie darf nicht mit zu viel Bürokratie einhergehen. Das haben wir gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass hier jetzt eine Altautoverordnung vorliegt, die Innovationen ermöglicht und fördert, aber ohne unrealistisch zu sein – wie es von der Kommission zunächst vorgeschlagen war, bezüglich insbesondere des Recyclingmaterials. Unbürokratischer, flexibler – das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit hier in Europa, und die Automobilwirtschaft, die eh schon in einer schwierigen Lage ist, wird nicht noch weiter belastet. Das ist der Weg, den wir unterstützen wollen, und das ist der Weg, den wir hier mit der Automobilverordnung gehen. Dafür gibt es Zustimmung auch von den Freien Demokraten!

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass der Krieg zu Ende geht. Gut, dass es ein Ende hat, dass die Milizen der M23 aus Ruanda im Kongo operieren. Gut, dass Ruanda aufhört, die Ressourcen des Kongo zu plündern. Alles gut also? Nein. In Ruanda wird weiter die Opposition unterdrückt. Wir haben keine freie Meinungsäußerung in Ruanda. Und ich möchte darauf hinweisen, dass am 19. Juni die Oppositionsführerin in Ruanda, Victoire Ingabire, verhaftet wurde. Und gestern gab es die erste Verhandlung ihres Gerichtsprozesses. Ein politischer Gerichtsprozess, wo ihr vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, und es ist unklar, ob sie aus dem Gefängnis wieder freikommt, verehrte Damen und Herren. Und ich möchte an dieser Stelle einmal sagen: Die Kommission muss hier tätig werden, weiter am Ball bleiben, dafür sorgen, dass Menschenrechte, dass Freiheit, dass Grundrechte auch in Ruanda durchgesetzt werden. Und gerade der Fall von Victoire Ingabire sollte von unserer Kommission dort bei der Regierung angesprochen werden.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sudan ist ein krisengeschütteltes Land, eines der ärmsten Länder dieser Welt, und seit der Unabhängigkeit des Südsudans gab es nach einer kurzen Phase der Ruhe eigentlich auch dort nur eine sehr, sehr schlimme humanitäre Situation. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Menschen vertrieben werden, dass Menschen hungern und dass es keinen Zugang für Hilfsorganisationen gibt in die betroffenen Regionen, die dafür sorgen können, dass Menschen geholfen wird. Ich möchte mich bei der Kommission ausdrücklich dafür bedanken, dass so klare Worte gefunden wurden über die Situation im Südsudan. Ich glaube, dass wir als Europäische Union alles dafür tun müssen, dass das, was im Friedensabkommen von 2018 dargelegt wurde, auch tatsächlich weiter unterstützt wird und wieder neue Traktion gewinnt, damit dieses Land zur Ruhe kommen kann. Gleichzeitig wollen wir als Parlament die südsudanesische Regierung dazu auffordern, endlich alle Attacken gegen die Zivilbevölkerung zu unterlassen, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfsorganisationen in die entsprechenden Gebiete kommen, dass die, die politisch gefangen genommen wurden, einen ordentlichen Prozess bekommen und dass sie, wenn sie einfach so festgenommen wurden, auch wieder freigelassen werden. Der Rechtsstaat muss auch im Südsudan gelten, auch in den schärfsten Krisenzeiten. Wir wollen als Europäische Union alles dazu beitragen, dass sich die Situation verbessert – mit der Hilfe, die wir leisten können –, aber den wichtigsten ersten Schritt, den muss die Regierung vor Ort selber tun.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Jahre haben die Mitgliedstaaten gebraucht, endlich darauf zu reagieren, was die Kommission 2013 vorgelegt hat. Und was kommt dabei heraus? Statt Passagierrechte zu stärken, werden Passagierrechte geschwächt. Statt nach drei Stunden Verspätung innerhalb eines europäischen Fluges eine Kompensation zu bekommen, soll es zukünftig erst nach vier Stunden der Fall sein. Diesen Angriff auf die Passagierrechte, den werden wir hier im Europäischen Parlament nicht mitmachen, das ist völlig eindeutig. Und das Ganze verbinden Sie noch mit so einem Trick, dass Sie das erste Mal wieder so eine first reading position machen hier im Rat und damit dem Europäischen Parlament wenig Möglichkeiten geben, ein sehr enges Korsett geben, wie wir auf diesen Vorschlag reagieren. Und schauen wir uns einmal die Situation bei den Passagieren an: Wo sind denn da die Probleme? Die Probleme sind doch, dass es heutzutage einige Airlines gibt, überhaupt nicht alle, aber einige, die verstecken, wie man eine Kompensation bekommen kann. Wir haben Probleme beim Handgepäck. Anstatt diese Probleme anzugehen, verschlechtern Sie die Rechte der Passagiere. Ich glaube, dass wir als Parlament das Gegenteil machen sollten und in den Verhandlungen darauf drängen sollten, dass wir Verbesserungen bekommen, zum Beispiel bei den Standards für das Handgepäck, zum Beispiel bei Standards für die Kompensation. Das wäre ein Fortschritt für die Passagierrechte, und den werden wir in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten als Parlament auch einfordern.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar, natürlich ist der öffentliche Personennahverkehr das Instrument, um Menschen von A nach B zu bringen, das am meisten genutzt wird. Insbesondere für Menschen, die täglich zu ihrer Arbeit fahren, ist das sozusagen das Mittel der Wahl. Sie haben recht, dass eigentlich vor Ort entschieden werden muss, wie denn eigentlich die Strukturen genau aufgestellt sind. Es ist gut, dass die Europäische Union – und Sie haben ja zugesagt, das auch weitermachen zu wollen – dabei unterstützen will, Infrastruktur zu stärken, auch moderne Transportmittel zu erwerben. All das ist gut, aber ich glaube, das, was wirklich einen Schritt nach vorne bringen würde und wo wir als Europäische Union auch helfen können, Dinge besser zu machen, das ist, wenn wir endlich dieses Ticketing vereinfachen und wenn wir endlich multimodale Transportservices möglich machen. Ich glaube, da haben wir noch einen großen Schritt, den wir nach vorne machen können, weil heute das nur ein Teil der Transportwege ist, weil die Leute eben erst mit dem Auto zum Bahnhof fahren und dann erst weiterfahren. Dabei wäre es doch viel, viel besser, wenn sie das Auto gleich zu Hause stehen lassen würden. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel zuverlässig sind, komfortabel sind, und wenn das in der Praxis gängig gemacht wird. Da hoffe ich darauf, dass die Kommission endlich einen Vorschlag machen wird, wie wir dieses Ticketing so vereinfachen können, dass die Leute mit einem Klick auf ihrem Handy in einer App eben das Ticket buchen können, von da, wo sie starten, bis da, wo sie hinwollen. Wenn wir das geschafft haben, dass wir europäisch das unterstützen, dass die Verkehrsträger übergreifend solche Reisen in Zukunft organisieren, dann ist auch für den öffentlichen Personennahverkehr ein Riesenschritt nach vorne gemacht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute über Tundu Lissu gesprochen, den Oppositionsführer in Tansania. Er wurde verhaftet, nachdem er sich für freie und faire Wahlen eingesetzt hatte. Wir hatten große Hoffnungen hier im Haus, nachdem Samia Suluhu Hassan Präsident von Tansania wurde, und wir hoffen auf Reformen im Land. Aber es scheint, dass es im Moment keine positive Art und Weise ist, die Tansania einnimmt. Wir fordern, dass die tansanischen Behörden Tundu Lissu freilassen, freie und faire Wahlen organisieren und die Oppositionspartei gleichberechtigt an diesen Wahlen teilnehmen lassen. Wir fordern Tansania auf, die Demokratie zu schätzen, denn wir wollen, dass Tansania ein guter Partner für die Europäische Union ist, damit wir unsere Zusammenarbeit fortsetzen können.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Die Infrastruktur sind die Lebensadern unserer Wirtschaft, und deswegen brauchen wir natürlich eine Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze. Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen, dass es dafür natürlich Finanzen braucht, aber es braucht auch die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, gerade die bottlenecks, die in den grenzüberschreitenden Situationen da sind, anzugehen. Insofern lade ich Sie ein, mit den Mitgliedstaaten darüber zu sprechen, dass gerade das auch eine Priorität haben muss. Ich möchte auch betonen, dass ich der Meinung bin, dass wir in der Tat ein eigenes Finanzierungsinstrument brauchen für Infrastruktur, weil wir wissen, dass sonst Infrastrukturmaßnahmen hinten runterfallen und das Geld lieber für konsumtive Ausgaben ausgegeben wird. Deswegen möchte ich ebenfalls dafür werben, dass wir in dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ein eigenes Instrument haben, das ausreichend ausfinanziert ist, damit wir insbesondere auch die militärischen Investments in militärische Infrastruktur, in Infrastruktur mit Doppelnutzung nach vorne ziehen können. Ich glaube, dass das auch ein gutes Argument ist, das auf unserer Seite dafür spielt, und dass wir diese Lebensadern für die Wirtschaft eben dann auch für den militärischen Sinne im Ernstfall nutzen können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Es zeugt von Klugheit, wenn man auf eine Regulierung, die aus der Zeit gefallen ist, die entstanden ist, als die Welt noch eine andere war, damit reagiert, dass man diese Regulierung überarbeitet. Deswegen ist es richtig, Herr Kommissar, dass wir jetzt diese Regulierung anfassen und verhindern, dass Strafzahlungen für Automobilbauer fällig werden, oder sogar, dass diese Automobilbauer an ihre chinesischen oder amerikanischen Konkurrenten Geld überweisen müssen – das wäre aus meiner Sicht aberwitzig. Diese Flexibilität, die Sie einführen, findet daher meine volle Unterstützung. Ich möchte Sie aber bitten, auch Flexibilität in der Regulierung zum Erreichen der Klimaziele hervorzubringen. Denn ich möchte nicht die Klimaziele abschwächen, aber ich möchte, dass wir die Erreichung dieser Klimaziele auch durch alternative Kraftstoffe erreichen können, denn das zielt eben auch auf die CO2-Reduktion ab, sehr geehrter Herr Kommissar. Von daher wäre ein Vorziehen der Revision aus meiner Sicht richtig. Und dann sollten alle alternativen Kraftstoffe, die am Markt verfügbar sind, auch in der Automobilindustrie eingesetzt werden können. Und eine Bitte: Kucken Sie bitte nicht nur die Autos an, sondern kucken Sie auch den LKW-Bereich an, da ist auch Handlungsbedarf.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist nicht wettbewerbsfähig. In der Analyse macht die Kommission aus meiner Sicht richtige Feststellungen. Die Energiekosten sind zu hoch und müssen für Industrie und Verbraucher gesenkt werden. Die Bürokratiekosten müssen angegangen werden – da würde ich sogar noch deutlich weiter gehen als die Vorschläge, die heute vorliegen, von der Kommission. Wir müssen innovativer werden in Europa, damit wir die besten Produkte auf den Weg bringen. Es ist schon gesagt worden, die Klimaziele erreichen wir nur mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Aber zur Wahrheit gehört halt, dass die Arbeitsplätze, die in dieser Wirtschaft geschaffen werden, langfristig nur dann da sind, wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Wettbewerbsfähigkeit erreicht man nicht durch mehr Subventionen oder durch zusätzliche Regulierung, sondern Wettbewerbsfähigkeit erreicht man dadurch, dass man Direktinvestitionen nach Europa holt, Wettbewerbsfähigkeit erreicht man dadurch, dass europäische Firmen innovative Produkte herstellen und dass die Abgabenlast gesenkt wird. Ich würde mich freuen, wenn wir einen viel, viel stärkeren Fokus auf diesen Punkt setzen: Wie können wir die Kosten runter kriegen? Wie können wir die Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig kriegen, und nicht: Wie schaffen wir neue Regulierungen und neue Subventionen?

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Rückführung war ja nicht Teil des Migrationspakets. Insofern ist es richtig, und ich bedanke mich bei der Kommission dafür, dass wir endlich ein Papier auf dem Tisch liegen haben zu diesem Bereich. Es ist schon angesprochen worden, und ich möchte hier betonen: Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören funktionierende und gute Asylverfahren, aber es gehört natürlich genauso dazu, dass ein Asylverfahren, das negativ beschieden wird, Konsequenzen hat, dass Menschen Europa wieder verlassen müssen. Und da sind wir nicht gut genug, da ist Europa nicht gut genug, und gerade auch in Deutschland sind wir da nicht gut genug. Ich finde es richtig, dass Sie jetzt einen Vorschlag vorlegen, der die Harmonisierung der Standards vorantreibt. Wir haben ja im Migrationspaket schon gesagt, wir brauchen mehr Einheitlichkeit in den Asylverfahren. Wenn wir Einheitlichkeit in den Asylverfahren haben und Einheitlichkeit nun auch in den Rückführungsverfahren bekommen, dann muss die Konsequenz sein, dass es auch eine gemeinsame Anerkennung dieser Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sekundärmigration zwischen den Staaten ist doch ein Problem. Das können wir auch dadurch adressieren, dass wir diese Entscheidungen tatsächlich harmonisieren zwischen den Staaten und dass die Entscheidungen gegenseitig anerkannt werden. Dann wird Rückführung auch effizient, und das ist das, was wir hier erreichen wollen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als zwei Jahrzehnten tobt ein Bürgerkrieg im Osten Kongos, hunderttausende vertriebene Personen. Dieser Krieg ist manchmal in den Medien, manchmal ist er es nicht, aber er ist immer da. Dieser Krieg – da werden junge Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt, in einem Konflikt, an dem nicht nur Kongolesen beteiligt sind, sondern auch unterstützte Kämpfer aus dem Nachbarland Ruanda. Ich möchte hier an dieser Stelle sagen, dass es inakzeptabel ist, wenn ein Land ein anderes Land überfällt, egal wo auf der Welt. Wir sollten als Europäisches Parlament immer deutlich machen, dass wir an der Seite derer stehen, die angegriffen werden. Deswegen ist es meine Auffassung, dass wir mit gezielten Sanktionen die Menschen bestrafen sollten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, gemeinsam aus der Europäischen Union heraus. Und wir sollten vor allen Dingen aufhören, mit Ruanda den Handel zu verstärken, sondern wir sollten ihn mit dem Kongo intensivieren und unsere Unterstützung für den Kongo nach vorne stellen.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Es ist ja schon eine spannende Debatte, weil die eine Seite des Hauses sagt, es gibt keine Wettbewerbsfähigkeit ohne Klimaschutz, und die andere Seite sagt, es gibt keinen Klimaschutz ohne Wettbewerbsfähigkeit. Irgendwie ist wahrscheinlich beides ein Stück weit richtig. Und ich glaube, dass wir uns davor hüten sollten, die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben, tatsächlich zu verändern. Aber was wir verändern sollten, ist möglicherweise der Weg, wie wir diese Klimaziele erreichen, wie wir mehr Flexibilität in die Regelungen bekommen, die wir uns selber gegeben haben. Ich bin deswegen der Überzeugung, dass die Kommission überprüfen sollte, ob es nicht sinnvoll ist, die Revision einzelner Gesetzgebungsvorhaben vorzuziehen, die wir ja vorgesehen haben im Rahmen der Gesetzesberatungen. Und wir reden ja viel über den Draghi-Bericht, und ich würde Sie alle mal dazu einladen, sich durchzulesen, was im Draghi-Bericht denn eigentlich zum Verbrennerverbot steht. Aber unabhängig davon, wie man zu dieser sehr kritischen Frage möglicherweise zu einer Entscheidung kommt, glaube ich, dass wir eine Strategie brauchen, wie wir alternative Kraftstoffe produzieren. Denn wir brauchen alternative Kraftstoffe für die Dekarbonisierung des Verkehrs. Unabhängig vom Pkw brauchen wir sie für den maritimen Bereich, wir brauchen sie für die Luftfahrt, und wir haben heute nicht genügend Investitionen in diesem Bereich. Wenn wir in allen Bereichen klimaneutral werden wollen, dann brauchen wir alternative Kraftstoffe. Und ich finde, die Kommission sollte eine Strategie dafür ausarbeiten, wie die Produktion in diesem Bereich gesteigert werden kann.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Krieg ist schrecklich. Aber wenn wir uns vorstellen, was diese jungen Frauen, Kinder zum Teil, durchmachen müssen, dann ist das noch viel schrecklicher – das ist die Hölle auf Erden. Stellen Sie sich vor, Soldaten kommen in Ihr Dorf, in Ihr Heim, vergewaltigen Ihre Mutter, vergewaltigen die Kinder, einer nach dem anderen. Mädchen werden verschleppt, zwangsverheiratet, als Sklaven gehandelt. Das ist das, was gestern von Human Rights Watch in einem Bericht über den Sudan präsentiert wurde, und das ist leider dort die tägliche Realität. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen da nicht wegschauen, sondern wir müssen gezielte Sanktionen auf den Weg bringen als Europäische Union gegenüber denen, die dafür verantwortlich sind, dass solche schrecklichen Taten geschehen. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Internationale Gerichtshof in die Lage versetzt wird, solche Kriegsverbrechen, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit tatsächlich aufzuklären und die Täter hinter Gitter zu bringen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre hat es gedauert, dass wir dieses Gesetz, diesen einheitlichen europäischen Luftraum, auf den Weg gebracht haben. Nicht etwa, weil wir hier im Parlament lange gebraucht hätten, sondern es hat an den Mitgliedstaaten gelegen, die sich sehr lange hinter nationalen Kompetenzen versteckt haben. Diese nationalen Kompetenzen haben dazu gedient, zu kaschieren, dass es in den Mitgliedstaaten staatliche Monopole in der Flugsicherung gibt, die sie nicht angetastet sehen wollen. Und zur Wahrheit gehört: So richtig antasten tun wir sie jetzt auch nicht. Das, was wir machen, ist keine Reform, sondern ein Reförmchen, aber sie adressiert wichtige Themen. Wir kriegen endlich dieses performance review, das heißt endlich ein Benchmark für die Flugsicherung – ob sie gut funktionieren, ob sie genügend Leute haben, wie es klappt mit den Verspätungen, an denen – nicht immer, aber sehr häufig – eben auch die Flugsicherung mit Schuld ist. Wir haben eine Kapazitätsfrage, die sich dadurch adressieren lässt, und von daher können wir am Ende dieser Reform zustimmen. Aber sie ist weit von dem entfernt, was wir uns eigentlich erhoffen und was wir bräuchten, damit wir die Verspätungen in Europa endlich in den Griff bekommen.