Worüber Lukas gesprochen hat.

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Schriftliche Erklärungen EN

Misstrauensantrag gegen die Kommission (Aussprache)

Die Stabilität Europas steht auf dem Spiel! Die derzeitige Europäische Kommission wurde 2024 gewählt. Seitdem hat sich gezeigt, dass sie sich dessen bewusst ist, was für Europa, insbesondere für die Wirtschaft und unsere Sicherheit, auf dem Spiel steht. Gleichzeitig wurde die Kommission aufgrund von Krisen und geopolitischen Entwicklungen herausgefordert. Ihre Initiativen für die Omnibus-Pakete zeigen die Bemühungen der Kommission, zum künftigen Wohlstand Europas beizutragen. Für unsere Sicherheit war die Kommission ein konstruktiver Partner des Europäischen Parlaments bei der Förderung unserer Verteidigungsfähigkeit. Wenn es um globale Krisen geht, hat die Kommission die Haltung Europas beibehalten. Ich sehe die Mißtrauensanträge gegen die Europäische Kommission nur als Versuche, Europa zu destabilisieren; Egal, ob sie von der extremen Linken oder von der extremen Rechten wie kürzlich eingereicht wurden. Da die EU vorerst als der stabilste Teil der Welt gilt, ist es noch schwerwiegender, wenn Fraktionen versuchen, sie zu destabilisieren. Aus all diesen Gründen habe ich wie in allen früheren Fällen die Absicht, gegen den Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission zu stimmen.

20

Mai

2026

Antworten EN

Ansehen

Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der Strafprozessordnung für Gerichte durch die Taliban

Vielen Dank für die Frage und dafür, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, noch tiefer in das Thema einzutauchen. Wir schützen auch Migranten mit dem Recht auf Asyl – einschließlich Frauen, insbesondere Frauen –, und die Bekämpfung der illegalen Migration ist sehr wichtig, um das sehr, manche würden sagen, "heilige" Asylrecht für die kleine Minderheit mit einem Asylrecht zu wahren. Wir bekämpfen auch die illegale Migration für alle. Wir bekämpfen illegale Migration auch für Frauen in Afghanistan. Ich stimme voll und ganz zu, dass dieses Regime genauso bekämpft werden muss wie das im Iran. Jeder islamistische Terrorist, jedes andere Terrorregime oder jedes kriminelle Regime wie Putin in Russland muss bekämpft werden. Wir sollten hier keinen kleinen Unterschied machen. Der diplomatische Ausdruck für das, was gebraucht wird, ist "Backchanneling", weil wir mit allen auf der Erde sprechen, aber nicht mit politisch, demokratisch gewählten Menschen. Wir werden niemandem die Ehre geben, das zu haben.

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der Strafprozessordnung für Gerichte durch die Taliban

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich nur immer wieder auf die UN-Initiative HeForShe beziehen, die ich jedem Mann empfehle, der sich um das Gemeinwohl kümmert, denn Frauenrechte sind kein Thema für Frauen allein. Frauenrechte sind ein Thema für jeden gesunden und nüchternen Menschen, und darum müssen wir uns kümmern, insbesondere für Frauen in Afghanistan, die vom Regime, dem Taliban-Regime, so unterdrückt werden. Islamisten auf der ganzen Welt unterdrücken Frauen. Islamismus und Islam sind unterschiedliche Dinge – wie ich immer hervorhebe, ist das eine Terrorismus, das andere Religion, verdient Religionsfreiheit. Wenn Frauen unterdrückt werden, kann das nicht mit Religion gerechtfertigt werden. Es ist eine schädliche, aggressive, gewalttätige Ideologie, und das ist es, was wir bekämpfen müssen. Die Taliban werden eines nicht erreichen – sie werden nicht erreichen, dass wir aufhören, für die Rechte der Frauen zu kämpfen, und sie werden auch nicht erreichen, dass wir aufhören, illegale Migration zu bekämpfen. Wir kämpfen gegen beides, wir sind die Europäische Union, wir stehen in jeder Hinsicht zu unseren Werten. Das gilt nicht nur für Afghanistan, sondern auch für das syrische Regime, wo wir den neuen Führer dort quasi viel zu direkt legitimiert haben.

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine späte Stunde im Europäischen Parlament, und wir sprechen erneut das iranische Volk mit unserer vollen Solidarität gegen die Bedrohungen durch ihr eigenes Regime an. Es ist beeindruckend, wie das iranische Volk – viele von ihnen definitiv – gegen dieses Regime kämpft. Und es wird nicht nur für diese Menschen und Generationen im Iran wichtig sein, sondern für die ganze Welt, dass das Mullah-Regime zu Ende geht, dass es eine etablierte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein parlamentarisches System geben wird. Das ist es, was jedes Land verdient. Das ist es, was der Iran verdient, die Iraner verdienen es. Aber die Welt wird es brauchen, denn das iranische Regime, das Mullah-Regime, bedroht nicht nur sein eigenes Volk, tötet sein eigenes Volk, sondern tötet Menschen auf der ganzen Welt über seine Stellvertreter, terroristische Organisationen wie die Hisbollah, die Hamas. Auch in Europa ist das iranische Regime, die Mullahs, mit ihrem islamistischen Terrorismus aktiv. Ich betone immer, dass Islamismus und Islam nicht dasselbe sind. Es gibt einen großen Unterschied. Das eine ist Terrorismus, das andere ist Religion, die Religionsfreiheit verdient, ein sehr wichtiger Teil unserer Zivilisation, den wir durch die Verbindung der Punkte aufrechterhalten müssen. Es ist das gleiche Regime, das den globalen Westen und seine eigenen Bürger bedroht.

19

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Herr Präsident, Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich den Extremisten in diesem Haus zuhöre, der extremen Linken, der extremen Rechten, und wie sie über die Vereinten Nationen und den Multilateralismus sprechen, bin ich noch mehr davon überzeugt, dass Multilateralismus wichtig ist. Die Vereinten Nationen brauchen offensichtlich dringend eine drastische Reform, aber sie muss vorhanden sein. Die Menschheit wird die Vereinten Nationen in Zukunft mehr denn je brauchen, und deshalb müssen wir einen positiven Beitrag zu ihrer Reform leisten. Ich erinnere mich immer an einen hohen Vertreter des Systems der Vereinten Nationen, einen hohen Beamten der Vereinten Nationen, der während des hochrangigen politischen Forums am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit uns sprach und sagte, dass das Problem darin bestünde, dass die Vereinten Nationen eine NGO geworden wären oder wie eine NGO an sich handeln würden. Und ich denke, dieser Eindruck von innen ist auch ein Eindruck, den ich von außen teile. Wenn wir es also schaffen, dass die Vereinten Nationen das tun, was sie tun sollen, und nicht wie eine NRO handeln – denn es gibt NRO auf dem Planeten –, sondern im Namen des Multilateralismus im positiven Sinne handeln, wird dies für jeden Menschen auf diesem Planeten gut sein.

19

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

EU-Steuerung unter Druck – institutionelle Antworten auf globale Herausforderungen (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenapplaus in der Rede des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers heute hier im Europäischen Parlament kam auf, als er von der Verteidigungsunion, die wir brauchen, gesprochen hat. Ein gutes Zeichen. Vor zwei Wochen hat mit der deutschen Regierung eine wichtige europäische Regierung – jede Regierung eines Mitgliedstaates ist wichtig, Deutschland ist groß – klargemacht: Das Einstimmigkeitsprinzip, wenn es blockiert, ist so nicht haltbar. Ein wichtiger Schritt. Warum? Weil die Europäische Union sich immer weiterentwickelt hat durch neue Verträge, in struktureller Hinsicht. In menschlicher Hinsicht natürlich durch Generationen vor uns, die ganz viel geleistet haben, auf deren Schultern wir stehen, sprichwörtlich. Und jetzt ist es an uns, etwas zu leisten, damit die Europäische Union nicht nur besteht, sondern mehr Stärke nach außen entwickelt auf dieser Welt, mehr Freiheit nach innen für die Bürgerinnen und Bürger möglich macht. Und deshalb ist es so wichtig, nicht nur wieder an eine Vertragsreform zu denken, sondern an dieser Vertragsreform zu arbeiten. Wir hier im Europäischen Parlament können Verhandlungen führen, gute Kompromisse schließen über die politischen und nationalstaatlichen Grenzen hinweg und gute Entscheidungen fällen. Aber wir brauchen in der zweiten Kammer der europäischen Gesetzgebung, bei den mitgliedstaatlichen Regierungen, auch Bewegung. Und das wird so wichtig sein, dass eine Vertragsreform das hervorbringt. Und zukünftige Generationen werden uns fragen: Was habt ihr denn getan dafür, dass der Plan A eines vereinten Europa umgesetzt wird? Der Plan B wäre ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten, auch ein Plan. Aber Plan A ist besser.

19

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Cybersicherheit und Abwehrbereitschaft der EU angesichts fortgeschrittener KI-Systeme (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der dieser Tage in den Europäischen Verdienstorden aufgenommen wird, hat gestern hier im Europäischen Parlament darauf hingewiesen, dass fast täglich irgendwo in Europa Behörden auf verschiedenen Ebenen – lokal, regional, selbstverständlich auch auf staatlicher Ebene und europäisch – von Cyberangriffen betroffen sind. Wir müssen es ernst nehmen, dass unsere europäische Art der Zivilisation, der Freiheit und der Menschenwürde angegriffen wird – und in Zeiten wie diesen selbstverständlich auch mit digitalen Mitteln und jetzt und ab jetzt ganz besonders auch mit Mitteln der künstlichen Intelligenz. Wir sind leider zum Kontinent des Konsums geworden im Bereich der Digitalisierung und auch im Bereich der künstlichen Intelligenz. Europa muss aber der Kontinent der Innovation und der Produktion sein, und dafür ist vieles zu tun. Nicht, weil wir uns abschotten wollen von anderen Teilen der Welt. Ganz im Gegenteil: Wir wollen kooperieren, aber auf einer festen, eigenen, selbstständigen und auch selbstbewussten Basis. Dafür ist eine Fülle von Maßnahmen zu treffen. Das beginnt bei Investitionen, die wir lockermachen müssen durch einen Kapitalbinnenmarkt. Das beginnt auch bei der Ausbildung junger Menschen. Das beginnt dabei, auch Mädchen und Frauen für naturwissenschaftliche Fächer und technologische Berufe zu interessieren, damit wir das Potenzial, das in Europa ist, heben, für unsere Sicherheit und auch für unseren Wohlstand auf dem Weg Richtung Aufschwung.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Das neue Gesetz Chinas zur Förderung „ethnischer Einheit und des Fortschritts“ und die zunehmende Unterdrückung ethnischer Identitäten

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kollegen, um ganz klar zu sein, der Strategische Kompass der Europäischen Union identifiziert und definiert China in drei Dimensionen für die Europäische Union: als strategischer Partner und wirtschaftlicher Konkurrent sowie als systemischer Rivale. Wie jeder, der schon einmal mit chinesischen Beamten zusammengetroffen ist, weiß, ist diese systemische Rivalität etwas, das von unseren chinesischen Kollegen sehr nicht gemocht wird. Aber genau diese Debatte heute und der Grund für diese Debatte zeigt, dass es ein anderes System gibt, es gibt systemische Rivalität. Aus europäischer Sicht ist es einfach nicht hinnehmbar, dass Minderheiten verfolgt werden. "Assimilation" ist aus europäischer Sicht inakzeptabel, auch aufgrund der Geschichte Europas und der Werte, die Europa vertritt. Gleichzeitig leben wir in einer Welt zunehmender Konfrontation. Die Erfolgsgeschichte Europas basiert auf der internen Zusammenarbeit, und ich denke, dass Europas Reichweite in der Welt auch eine der Zusammenarbeit sein muss. Gerade in diesen Zeiten, in denen immer mehr Weltmächte nach mehr Konfrontation streben, müssen wir uns verteidigen können, wir müssen widerstandsfähiger sein, wir müssen unabhängiger sein, und wir müssen unsere Unabhängigkeit und unsere Risikodiversifizierung erhöhen, besonders wenn es um China geht. Aber wir müssen auch unsere Hand zur Zusammenarbeit ausstrecken, wo es möglich ist, wo Gegenseitigkeit möglich ist. Natürlich gilt dies auch für China – weil China da sein wird, wird China ein einflussreicher Faktor für Europa sein, und wenn wir das Beste für Europa und für die Welt wollen, wird diese Zusammenarbeit auf positiver Basis wichtig sein. Und wenn wir etwas an der Verfolgung von Menschen, Minderheiten, Ethnien, Religionen innerhalb Chinas ändern wollen, wird der Kooperationsansatz auch eine bessere Hebelwirkung bieten.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Vernachlässigte humanitäre Krise im Sudan – drei Jahre Konflikt (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit April 2023 ist die Krise im Sudan mit Abstand die größte humanitäre Krise, die wir auf der Erde haben. Wir sollten uns von Zeit zu Zeit fragen, warum andere kleinere Krisen mit vielleicht mehr politischen Auswirkungen und klareren ideologischen Wurzeln in unseren politischen Debatten präsenter sind als diese größte Krise auf der Erde, in der die Menschen leiden – Kinder, Frauen und Männer leiden seit April 2023. Jedes Jahr diskutieren wir hier im Plenum des Europäischen Parlaments nicht nur die Krise, sondern wir fördern auch die humanitäre Hilfe von Seiten der EU, die in Zeiten, in denen Hilfsinvestitionen auf der ganzen Welt gekürzt werden, noch wichtiger wird. Es ist wieder das Welternährungsprogramm, das WFP – unideologisch und hilft hungernden Menschen –, das weiterhin über 3,3 Millionen Menschen jeden Monat hilft, von denen die meisten mit einer Notlage der Ernährungsunsicherheit konfrontiert sind. Allein im Februar verteilte das WFP viel Essen und 12 Millionen US-Dollar in bar. Das Welternährungsprogramm ist jedoch auf Mittel von Staaten angewiesen, insbesondere von EU-Mitgliedstaaten, die es finanzieren. In dieser Krise zu helfen, ist nicht nur eine menschliche Frage, die klar ist und ausreichen würde, um in die richtige Richtung zu entscheiden, sondern es ist auch eine Frage der Sicherheit Europas und der Würde Europas, zu den Unterstützern zu gehören.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Von einer Fraktion (PfE) beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Einflussnahme auf demokratische Prozesse und Wahlen durch die Kommission (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank für die Teilnahme an unserer Debatte, Herr Kommissar, und dafür, dass Sie sich nicht in einen demokratischen Prozess oder in Wahlen einmischen. Die Teilnahme an einer Debatte ist das, was jeder Kommissar tun soll, das ist der ganze Punkt und die ganze Bedeutung des demokratischen Prozesses. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für wunde Verlierer sie sind, weil sie jetzt aufzwingen und vorschlagen, dass es die Kommission ist, die sich in demokratische Prozesse und Wahlen einmischt, nachdem sie die Wahl in Ungarn verloren hat. Nein, diejenigen, die die Entscheidung in Ungarn getroffen haben, waren die ungarischen Bürger, und vor allem als Österreicher bin ich ihnen sehr dankbar, weil sie Europa in seiner Gesamtheit stärkt. Es stärkt Mitteleuropa, es stärkt die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn, dass wir in Zukunft eine anständige Regierung haben werden, und wir werden eine Mehrheit im ungarischen Parlament mit Kollegen haben, die anständige Entscheidungen im Zentrum des politischen Spektrums treffen werden. Es ist der Trumpismus, gegen den in Ungarn gestimmt wurde. Es ist das politische Zentrum, für das in Ungarn von den Bürgern gestimmt wurde. Das bedeutet auch, dass vielleicht der Höhepunkt des Extremismus bereits vorbei ist – sowohl des Rechtsextremismus als auch des Linksextremismus, des Trumpismus und des Wokeismus. Der Anstand des politischen Zentrums, die Verantwortung des Staates für das politische Zentrum ist das, wofür die Ungarn gestimmt haben, und ich bin sehr hoffnungsvoll für Europa in seiner Gesamtheit, dass diese Zukunft erhalten bleibt und für jede Generation gut sein wird. Aber da die Extremisten diese Idee der Einmischung der Kommission in demokratische Prozesse und Wahlen auf den Tisch gelegt haben, lassen Sie uns die Frage für eine Sekunde stellen – wer mischt sich tatsächlich in demokratische Prozesse und Wahlen in Europa ein? Genau, deine Freunde in Russland. Putins Russland mischt sich in unsere Wahlen ein, und Sie sind Teil dieser Einmischung. Das ist eine Tatsache, darüber müssen wir reden. Seien Sie nicht so wunde Verlierer, akzeptieren Sie die demokratischen Entscheidungen, wie die in Ungarn, und versuchen Sie, das politische Zentrum mit anständigen und geraden, verantwortungsvollen Entscheidungen zu beobachten.

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Überwachung der Anwendung des Unionsrechts in den Jahren 2023, 2024 und 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anwendung des EU-Rechts ist heute unser Thema. Und Hand aufs Herz: Wir hatten Jahre, in denen es den Anwenderinnen und Anwendern des von uns hier geschaffenen Rechts nicht leicht gefallen ist, das Recht hundertprozentig anzuwenden, weil es zu kompliziert war, weil es zu viel war. Weil wir nicht dem liberalen Grundsatz von Montesquieu gefolgt sind, der gesagt hat: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen. Dieser Grundsatz wurde oft verraten auf europäischer Ebene. Und in dieser Periode haben wir einen anderen Weg eingeschlagen. Wir haben einiges gestoppt, was im Werden war, und wir haben einiges zurückgeschraubt durch Deregulierung, wie ich sage, durch Vereinfachung, wie andere sagen. Und wir haben es geschafft, durch bessere Mehrheiten hier im Europäischen Parlament, Menschen Vertrauen darin zu geben, dass die europäische Ebene es schafft, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und das Wesentliche ist genug Arbeit für uns alle. Der Volksvertretung Europas wird die Arbeit nicht ausgehen. Der Parlamentarismus hat genug zu tun für die Sicherheit, für die Wirtschaft, angesichts der geopolitischen Situation, angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Wir müssen in Richtung Aufschwung gehen und nicht in Richtung noch mehr Regulierung. Gleichzeitig sind zwei Dinge klar: Viele Teile der Welt schauen auf Europa, weil Europa in vielen Fragen eine Regulierung schafft, die Menschen zuträglich ist, die sach- und menschengerecht ist. Und die etwas schafft, was in diesen Teilen der Welt eben noch nicht gelingt. Wir sind auch positives Vorbild in manchen Dingen. Und auch klar ist das manchmal auf mitgliedstaatlicher Ebene und auf anderen Ebenen EU-Recht noch komplizierter umgesetzt wird, als es eigentlich von der europäischen Ebene kommt – gold-plating heißt das. Es ist nicht alles immer in Brüssel zu suchen an Problemen, wenn Probleme mit der Anwendung des EU-Rechts auftreten.

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben Freiheiten wie kaum jemand auf dieser Welt. Das ist durch die europäische Integration möglich geworden und gehört immer wieder verteidigt. Und dazu, das zu verteidigen, gehört das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das ist nicht irgendein abstraktes, kühles Gebilde, sondern das bedeutet, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Und wir können das in der Europäischen Union umsetzen. Wir sind auch nach außen hin der am meisten verlässliche Partner für andere auf dieser Welt. Wir müssen einmal die positiven Entwicklungen sehen: In Polen konnte ein antirechtsstaatliches Regime überwunden werden, in Ungarn konnte ein antirechtsstaatliches Regime überwunden werden. Wenn ich mich daran erinnere, im Februar 2022 in Polen bei einer Rechtsstaatlichkeitsmission konnte ich erleben, wie düster schon der Zustand der Rechtsprechung dort war. In Ungarn haben wir über Jahre erlebt, wie Unternehmen aus anderen Teilen Europas schikaniert worden sind. Und jetzt gibt es ein Aufblühen, einen Frühling für Europa, in Ungarn, in Mitteleuropa, für ganz Europa.

28

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Nochmals vielen Dank für diesen wichtigen Bericht, und es ist gut, dass die Europäer Grundrechte haben.

28

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen für die ausgezeichneten Verhandlungen danken, die wir geführt haben. Sie waren hart, ich kann Ihnen sagen, aber sie haben zu einem Ergebnis geführt, das heute auf dem Tisch liegt und das von größter Bedeutung ist. Wie der Kommissar soeben gesagt hat, sind die Grundrechte kein abstraktes Ideal, sagte er, und ich könnte nicht mehr zustimmen. Ich denke, viele Leute würden sich fragen, worum es bei den Grundrechten geht? Klingt vielleicht ein bisschen abstrakt. Ich denke, die Grundrechte und die Werte, die hinter den Grundrechten stehen, sind wie der Samen, der auf lange Sicht die Früchte unserer Freiheit trägt. Und diese Früchte der Freiheit sind Chancen, gleiche Rechte für alle, Männer und Frauen, unsere Chancen für Kinder – es ist unsere Zivilisation, wie wir sie haben. Natürlich müssen wir sie weiterentwickeln, aber wir können sie auch mit anderen Teilen der Welt vergleichen, und wir können sehen, dass die Werte hinter den Grundrechten in der heutigen Welt nirgends so respektiert werden wie im heutigen Europa von der Europäischen Union. Dies ist eine große Errungenschaft der Generationen vor uns, und wir haben die große Verantwortung, künftigen Generationen auch eine solche Zivilisation zu übergeben, die auf diesen Werten beruht, die auch in der Europäischen Charta der Grundrechte verankert sind. Der Kommissar hat unter anderem auch den Anstieg des Antisemitismus in Europa erklärt. Das ist äußerst besorgniserregend. In den letzten Jahren kennen wir in jedem Land die Zahlen in jedem Land, wir wissen, dass es online und offline ist. Es gibt nicht eine Art von Antisemitismus, die weniger schädlich ist als eine andere Art von Antisemitismus. Es gibt linksextremen Antisemitismus, rechtsextremen Antisemitismus, es gibt islamistischen Antisemitismus – Sie wissen, dass ich den Islam immer von Islamismus, Religion von schädlicher Ideologie und Terrorismus unterscheide, das müssen wir immer tun, da der Islam eine Religion ist, die sehr viel auch die Rechte der Religionsfreiheit verdient. Es gibt auch Antizionismus in unserer Zeit. Israel wird als Jude unter den Staaten ausgewiesen, und tatsächlich – die Zeit ist stehengeblieben, Herr Präsident, kann ich weiterreden? Gehört es zu meinen Rechten, weiterhin zu sprechen?

27

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Finanzkompetenz und die zunehmende Bedeutung von Influencern im Zusammenhang mit der Spar- und Investitionsunion (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit habe ich ein Posting von der Europäischen Kommission gesehen, in dem sinngemäß gestanden ist: Wir müssen die Ersparnisse Europas für Europas Wettbewerbsfähigkeit mobilisieren. Da hat jemand druntergeschrieben, kommentiert: Meine Ersparnisse, die bekommt die Europäische Kommission sicher nicht. Und diesen Menschen würde ich gerne sagen: Na, selbstverständlich. Niemals soll die Europäische Kommission Ihre Ersparnisse bekommen. Gerade wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wären die Ersten, die dagegen auftreten. Wir sind ja das Gegenüber der Europäischen Kommission. Wir sind die Bürgerkammer, die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Und wir wollen, dass die Ersparnisse für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Gang gesetzt werden, weil wir den Aufschwung brauchen, weil wir hinter China und den USA zurückliegen. Zwölfmal so hoch war das Wachstum in China seit der Pandemie, siebenmal so hoch war es in den USA. Dabei ist viel da in Europa, aber es ist nicht investiert auf dem Kapitalmarkt. Menschen müssen informiert werden. Wir müssen auf unsere Sprache achten. Und wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit in gute Wirtschaft auch gut investiert wird für die kommenden Generationen in Europa.

26

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Jozef Síkela, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Welt mit immer mehr Konfrontation. Wir erleben globale Akteure, die ihre Zuverlässigkeit einbüßen, die nicht mehr verlässlich sind. Europa ist da anders. Europa hat viele Herausforderungen in der sogenannten Hard Power, in unserer Verteidigungsfähigkeit, im Wirtschaftswachstum, in vielerlei Hinsicht. Aber Europa kann vieles, Europa ist zuverlässig. Europa ist ein verlässlicher Partner für andere auf dieser Welt, und der Global Gateway bringt das zum Ausdruck und fasst das zusammen. Und das ist eine Stärke, die wir suchen müssen, in dieser Welt voller Konfrontation mehr Kooperation zu schaffen, denn nach innen ist Europa stark geworden durch Kooperation. Generationen vor uns haben das geschaffen, und das tragen wir auch in die Welt. Und es wird tragen, und das wissen unsere Partner, und durch den Global Gateway knüpfen wir noch engere Partnerschaften. Ronald Reagan hat gesagt: „Das beste Sozialprogramm ist ein Arbeitsplatz.“ Ich sage: „Die beste Entwicklungszusammenarbeit ist wirtschaftliche Zusammenarbeit.“ Danke, Jozef Síkela, dass Sie als Kommissar auch in diese Richtung gehen. Wir müssen humanitär helfen, wir müssen der Entwicklung helfen, und wir müssen wirtschaftlich zusammenarbeiten, damit es nachhaltig funktioniert.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Der Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer Traum

Mr President, Commissioner, colleagues, Georgia is an enormously important European country, a country we will not lose sight of and one that is important for the future of Europe. Georgians feel European, they think European, they have European aspirations. My very first visit outside the EU after the election in 2019 led me to Georgia. I was meant to participate in a conference in the Georgian Parliament and to speak at this conference on the premises. It did not take place because riots were on the streets because, already at that time in 2019, a Russian representative had sat down on the Georgian Parliament Chair's seat, and that's what the people couldn't accept. This is what I experienced there: they want Europe, they do not want to be a Russian satellite state. We will help the people of Georgia, we are on their side.

11

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 14. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. März 2026 in Jaunde (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist eine starke Zivilisation geworden durch die Kooperation nach innen. Sogar ehemals verfeindete Staaten, die vielfach gegeneinander waren, die nebeneinander waren, haben das Miteinander begonnen. Niemand weiß besser als wir in Europa, wie wertvoll die Kooperation ist. Und wir leben die Kooperation auch mit aller Welt. Welche Kooperation ist das? Selbstverständlich die wirtschaftliche Kooperation in erster Linie, denn die macht die Wahrscheinlichkeit für Frieden höher. Nur die Wahrscheinlichkeit, denn wir sehen bei Putin-Russland: Es gibt keine Sicherheit des Friedens durch wirtschaftliche Kooperation – aber die Wahrscheinlichkeit ist höher. Wir müssen uns also auch verteidigen können. Aber wir brauchen fairen Freihandel rund um die Welt. Jetzt gibt es die, die die Fairness infrage stellen. Und es gibt die, die den Freihandel infrage stellen. Wir müssen beides verteidigen für den Wohlstand der Europäerinnen und Europäer für die Stärke Europas nach außen auf der Basis der Freiheit Europas nach innen, vor allem der wirtschaftlichen Freiheit.

9

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Thank you, I appreciate it. We are already exercising the parliamentary debate as it is meant for Parliament. So thanks for this additional question. Well, among many things that should be looked at, I always put it in the framework of more strength to the outside and more freedom to the inside. This is what the future structures of the European Union should provide. I think the number of issues where the unanimity principle would apply must be much, much smaller. This number must decrease in order to make the European Union ready to react and act stronger to the outside and to the inside. And a very last point. There are already rumours and discussions, even open discussions, about the core Europe or something like that. I think this is a fallback position that must be discussed, but it would be better if the European Union would be reformed and enlarged in its entirety.

9

Mär

2026

Antworten EN

Ansehen

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Of course, we need a new EU Treaty. In the 1.5 minutes of speaking time I had before, I was not even able to only mention the third institution: the Council. And I think it's up to the Member States, in the Council, to the governments of the Member States, to take the courage to start a negotiation process on the Treaties. This was always the way Europe was reformed, the European Union developed. We have the longest period of time in Europe's history without a Treaty reform. We have the longest period of time without an accession. We have even had a country dropping out of the European Union during that period of time. So there are many good reasons to really work on further reforms, but we exercise now how a reform approach can work with this very agreement.

9

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Madam President, Vice-President, colleagues, we have inherited from generations before us a Europe with separation of powers, a Europe with the very first parliament in Europe's history for Europe in its entirety – a parliament established in 1979, the same year as the Iranian regime. And I very much trust now more than ever that the European Parliament will last longer than this Iranian regime. I want to, in particular, thank our colleague Sven Simon for undertaking the endeavour of negotiating this agreement, because it is of utmost importance that we achieve results with the separation of powers, with a strong parliament, which is the only directly elected body in this European Union and which is the citizens' chamber. I think it is not by chance that Vice-President Šefčovič is with us today, because he is not only the longest-serving member of the College, he is also – and I know that from my personal experience – a good example of how the Commission can engage with the parliamentarian when it comes to the very interests of the Europeans. But this must be structurally enshrined. The people want more leadership, a more visionary approach, and this very body – the directly elected Chamber, the European Parliament – is the body providing more leadership, a more visionary approach. And these days, we have seen a more visionary approach by our Commission's President when it comes to the statements on the evolving situation in Iran. This is why, to the inside for more freedom, to the outside for more strength of Europe, the Parliament must have a stronger say and the agreement is a good path towards that.

21

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin Kaja Kallas, Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Welt mit immer mehr Konfrontationen. Der europäische Ansatz war immer – zumindest wenn er erfolgreich war – der der Zusammenarbeit, und die Zusammenarbeit ist das entscheidende Element der Erfolgsgeschichte Europas nach innen, und die Zusammenarbeit ist die Art und Weise, wie Europa nach außen reicht. Natürlich konnten wir vor allem in den letzten Jahren Europa verteidigen, wir waren unabhängiger in Sicherheit und Verteidigung und haben auch diese Kapazität erweitert, aber Zusammenarbeit ist unser Ansatz. Vielleicht ist das etwas, wofür wir noch kämpfen und für das wir argumentieren müssen. Diese Woche im Europäischen Parlament hat genau das gezeigt – dass es immer ein sehr enges Rennen zwischen denjenigen ist, die den Wert der Zusammenarbeit gegen diejenigen sehen, die zögern oder von Angst, nicht einmal von Vernunft, so sehr getrieben werden. Also müssen wir hier viel tun. Und hier kommt Indien ins Spiel: Das größte Land der Welt, ein Land, mit dem wir viele Perspektiven haben, viele Möglichkeiten in gemeinsamen Bemühungen. Und Indien ist offen für diese Zusammenarbeit mit Europa. Indien ist auch die größte Demokratie der Welt, während es sich natürlich in der einen oder anderen Hinsicht von Europa unterscheidet, aber immer noch ein Land, mit dem wir zusammenarbeiten können, ein Land, das für uns offen ist. Und deshalb ist der EU-Indien-Gipfel in diesen Zeiten von vielen Schatten und viel Dunkelheit ein leuchtendes Licht.

19

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa braucht den Aufschwung. Wir brauchen ihn für den Wohlstand jetzt und in Zukunft, für unsere sozialen Sicherungssysteme, auch für unsere Unabhängigkeit von anderen Teilen der Welt und um unsere Zivilisation aufrechtzuerhalten. Wir brauchen daher auch jede Möglichkeit, unternehmerisch aktiv zu werden. Deshalb ist es richtig, dass es eine eigene europäische, in der gesamten Europäischen Union gültige Rechtsform für Unternehmen geben soll – wenn das etwas ermöglicht, das wir aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, mit deren Administration wir gerade große Probleme zu lösen haben, die wir aber trotzdem schätzen, kennen, nämlich das Streben nach Glück – pursuit of happiness. Ich sage das deshalb heute, weil diese neue Rechtsform das unternehmerische Tätigwerden leichter machen soll, aber nicht das Glücksrittertum. Nicht die Goldgräbermentalität, die dann möglicherweise das stabile europäische Wirtschaftsmodell auf den Kopf stellt. Nein, Streben nach Glück und Glück sind nicht nur Profit, obwohl der zur Wirtschaft dazugehört, wenn sie funktionieren soll, sondern bedeuten, etwas beizutragen, unternehmerisch, um das Leben anderer Menschen zu erleichtern durch Produkte und Dienstleistungen. Das ist es, was viele in Europa wollen und können, aber es fehlt ihnen die Rechtsform dafür, und es fehlt auch der richtige Kapitalmarkt dafür in Europa. Deshalb ist die Kapitalmarktunion so wichtig. Deshalb müssen wir mobilisieren, was in Europa an Kapital eigentlich vorhanden wäre.

18

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton und Paris (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute im Europäischen Parlament anlässlich des 30. Jahrestages des Dayton-Friedensabkommens. Für aktuelle Konflikte ist die Lehre aus diesem Jahrestag, dass Friede mehr ist als die Abwesenheit von Krieg. Man kann dankbar sein dafür, dass Dayton gelungen ist auf der Basis der transatlantischen Zusammenarbeit für den Balkan, aber das ist noch lange nicht ein Frieden in Freiheit und Würde und Wohlstand, wie wir uns das vorstellen, wie das alle Menschen verdienen und wie wir das in Europa sicherstellen müssen. Und das ist auch eine Lehre für aktuelle Konflikte, besonders den putin-russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Und wenn es um den Westbalkan geht, dann ist Bosnien und Herzegowina mit besonderer Aufmerksamkeit auf dem Weg in die Zukunft zu begleiten, denn endlich ist der Rat auf dem Weg des Europäischen Parlaments – auf dem wir schon lange sind –, die Erweiterung möglich zu machen im Westbalkan, aber das geht nur, wenn alle gemeinsam mitgenommen werden. Und offenkundig ist in Bosnien und Herzegowina vieles zu tun. Während in Serbien nach wie vor ein Regime herrscht, das nicht europäischen Standards entspricht, während die Europäische Kommission endlich die nie gerechtfertigten Maßnahmen gegen die Republik Kosovo aufgehoben hat, gilt es, alle sechs Westbalkanstaaten immer in den Blick zu nehmen und forciert, im Interesse ganz Europas, nicht nur im Interesse der Westbalkanstaaten, an der Erweiterung, an der Stärkung Europas nach außen und an der europäischen Integration zu arbeiten.

17

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Fälle prorussischer Spionage im Europäischen Parlament (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute im Europäischen Parlament über russische Spionage, Spionage unter Putin-Russland. Und da ist zunächst einmal auch im Sinne der öffentlichen Aufklärung zu betonen, dass es nicht um Nachrichtendienste geht, wie wir das haben, wie Europa das hat, wie die Mitgliedstaaten das haben und das hoffentlich auf europäischer Ebene tatsächlich jetzt unter strenger parlamentarischer Kontrolle zur Verteidigung aufgebaut wird, sondern da geht es um Geheimdienste zum Zwecke des Angriffs, Punkt 1. Punkt 2: Die genannte öffentliche Aufklärung ist unheimlich wichtig, weil russische Spionage ja nicht unbedingt von russischen Staatsangehörigen unternommen wird und weil der russische Agent ja auch nicht wie in einem James-Bond-Film sofort erkennbar ist, sondern auch der nette Kerl von nebenan sein kann, der dann eben Falschinformationen verbreitet, sogenannte putin-russische Narrative verbreitet, der dann sagt, die NATO hat ja Russland provoziert, beispielsweise. Wir kennen das, es stimmt einfach nicht. Und selbst würde es stimmen, würde das nicht Krieg und Kriegsverbrechen rechtfertigen. Wir erleben, dass es willfährige Erfüllungsgehilfen gibt von dieser putin-russischen Propaganda – ja, auch hier im Europäischen Parlament, und das ist besonders verwerflich, denn das parlamentarische Instrumentarium müssen wir mit Verantwortung nutzen. Und das ist das Gegenteil, was hier passiert, wenn das, was russische Spionage will, auch noch im Europäischen Parlament gemacht wird. Und neben denen mit krimineller Energie, die das absichtlich machen, gibt es auch noch die, die gar nichts selber davon haben, die gewissermaßen die nützlichen Idioten dieser russischen Propaganda sind. Wir müssen das aufdecken. Wir müssen dagegenhalten, durch Aufklärung.