Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Schweden gibt es eine Explosion der Bandenkriminalität unvorstellbaren Ausmaßes. Ich danke ausdrücklich Tomas Tobé und den anderen schwedischen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass sie das auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments bringen. Schweden ist exakt gleich lang Mitgliedstaat der Europäischen Union, wie mein Heimatland Österreich das ist. Wir wissen in diesen 30 Jahren: Grenzüberschreitende Herausforderungen können wir nur gemeinsam europäisch lösen. Deshalb ist dieses Parlament der richtige Ort, an dem das diskutiert gehört. Das ist der europäische Familientisch, an dem das diskutiert, bearbeitet und selbstverständlich auch gelöst gehört. Ich möchte drei Kerben einschlagen für die Lösung. Erstens, den Problemen ins Auge zu sehen. Auch in dieser parlamentarischen Debatte haben wir die einen gehört, die die Bandenkriminalität ausschließlich auf die Migration zurückführen. Und wir haben die anderen gehört, die ausdrücklich gesagt haben, das hat mit Migration nichts zu tun. Selbstverständlich ist beides falsch. Mit illegaler Migration hat die Bandenkriminalität zu tun, und die Sanktion ist wichtig. Die über die Grenzen hinausgehende Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ist wichtig. Aber nicht nur die Sanktion ist wichtig, auch die Prävention ist wichtig. Hier geht es um Werte, um zivilisatorische Werte, um Menschenwürde und Freiheitsrechte. Darum, dass jeder Mensch gleich viel wert ist und dass es nicht nur die Freiheit von einem Zwang gibt, sondern auch die Freiheit, um etwas zu tun und zu unternehmen im Leben. Zur Freiheit gehört auch die Verantwortung. Und das ist es, was sowohl Migrantinnen und Migranten als auch Ansässigen vermittelt werden muss.

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für Ihre klaren Worte zu diesem dringenden und wichtigen Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies ist eines der Beispiele, in denen wir ein Europa brauchen, das nach außen stärker ist, d. h. ein Europa, das helfen kann, wenn Hilfe benötigt wird, und ein Europa, das dort Aufmerksamkeit schenkt, wo Aufmerksamkeit benötigt wird. Ich stehe in engem Kontakt mit den Experten und Beamten des Welternährungsprogramms. Das Welternährungsprogramm wurde vor einigen Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, wie viele von Ihnen vielleicht wissen, und diese Experten haben einen sehr klaren Überblick über die Dinge. Und sie warnen uns alle, insbesondere die Europäische Union und die ganze Welt, dass dies zu einer sogenannten vergessenen Krise werden könnte, während Kinder leiden. 14 Millionen Kinder leiden unter Unterernährung. Nur um sich vorzustellen, welche Dimension diese Krise haben würde, und das Welternährungsprogramm geht damit richtig um, kann es aber nicht alleine tun. Auch die Europäische Union wird dies nicht allein tun können. Aber wenn wir es ernst meinen, wenn wir über europäische Werte sprechen, müssen wir wirklich handeln. Und dies ist auch ein Beispiel dafür, worum es bei Global Gateway, einem sehr wichtigen Projekt der neuen Europäischen Kommission, gehen kann. Es geht nicht nur um diesen oder den anderen Geschäftsbereich. Natürlich ist es mit der Wirtschaft verbunden, weil wir helfen können, wenn unsere Wirtschaft stark ist. Aber Global Gateway bedeutet auch, dass wir helfen werden. Wir werden unsere Hand ausstrecken, wir werden uns verbinden und wir werden auf der ganzen Welt mit denen interagieren, die helfen. Und es gibt noch einen weiteren Grund, warum es wichtig ist. Denn wenn wir zulassen, dass das passiert, was dort passiert, dann würden andere böse Mächte in anderen Teilen der Welt, die sich nicht um Menschenleben kümmern, die sich nicht um Kinder kümmern, auch danach streben, ihre Ziele und Ziele durch Gewalt zu erreichen und noch schlimmer, sich nicht um andere Menschen zu kümmern. Deshalb müssen wir handeln. Deshalb sprechen wir im Plenum des Europäischen Parlaments, was ein wichtiger Schritt nach vorne ist. Und deshalb sind wir hier zusammen und werden nach dem Reden handeln.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2019 sollte ich zu Beginn der letzten Mandatsperiode Tiflis besuchen und im georgischen Parlament auf einer anderen Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Parlaments sprechen. Aber diese Rede fand nie statt, denn während dieser Veranstaltung übernahm damals ein russischer Besucher den Vorsitz der Veranstaltung, und die Menschen gingen auf die Straße und demonstrierten dagegen und die Veranstaltung musste abgesagt werden. Dies ist eine der Gelegenheiten, bei denen ich Georgien besuchte – und ich habe Georgien mehrmals besucht –, als ich klar verstand, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen sehr gegen den Einfluss dieses Putin-Regimes ist, dem wir überall gegenüberstehen. Sie wollen die europäische Perspektive. Sie wollten einen georgischen Traum in Europa, aber die Party, die "Georgian Dream" genannt wird, wurde zu einem georgischen "Albtraum". Ich bin enttäuscht, wenn ich oft georgische Vertreter besuche – und hier im Europäischen Parlament noch öfter treffe –. Und ich bin enttäuscht über Europa, da die EU viel für Georgien und andere tun kann, um mit den europäischen Integrationsprozessen schneller zu sein.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohe Außenbeauftragte und Außenkommissarin Kaja Kallas, herzlich willkommen im Europäischen Parlament! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und die ist dringend und wichtig. Die innenpolitische Dimension Europas mit den vielen Flüchtlingen in europäischen Städten und in allen Mitgliedstaaten und die geopolitische Situation mit Syrien hängen zusammen. Ich war in Syrien vor zwei Jahren; ich habe mehrere Teile des Landes besucht. Es war damals schon klar: Die weit überwiegende Anzahl an Flüchtlingen in aller Welt will nach Hause zurückkehren, hat aber Angst, weil so viele verschiedene bewaffnete Gruppen aufeinander losgehen, weil man nicht sicher sein kann, ob der eine Nachbar oder der andere Nachbar möglicherweise aggressiv wird. Noch weniger weiß man das über die Nachbarsiedlung, und so weiter und so fort. Aber eine Neubewertung der Flüchtlingssituation ist selbstverständlich wichtig. Der österreichische Regierungschef, der österreichische Innenminister haben das angeregt. Andere Mitgliedstaaten sind gefolgt. Was Syrien betrifft, ist jetzt ein Islamismus an der Macht, der einen Diktator, einen brutalen Diktator ersetzt. Aber ob dieser Islamismus übergeht in eine Demokratie, das bleibt offen, und das müssen wir nach Kräften unterstützen, um den Boden aufzubereiten für die Rückkehr von Flüchtlingen. Erst in der Vorwoche sagte ein Vertreter des Kofi-Annan-Instituts im Europäischen Parlament: Es ist auch eine Verantwortung, jene heimkehren zu lassen, die am Wiederaufbau Syriens demokratisch und rechtsstaatlich mitwirken könnten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, herzlich willkommen im Europäischen Parlament. Schön, dass wir die erste Debatte miteinander haben zum wichtigen Thema der Innovation. Es freut mich, dass Ihr allererster Termin sofort nach Ihrer Nominierung durch Ursula von der Leyen als Kommissarin für Innovation Sie in mein Büro geführt hat. Wir haben damals schon ausgeführt, wie wichtig Innovation ist, und ich möchte das heute betonen, hier im Plenum des Europäischen Parlaments. Innovation ist nicht irgendein Luxus, Extra, sondern Innovation ist die Triebkraft des menschlichen Vorankommens schlechthin, des wirtschaftlichen Vorankommens und der Grundlage für unsere sozialen Sicherungssysteme. Viele Menschen haben Sorge um die Wirtschaft. Viele Menschen haben Sorge, dass Europa so etwas wird wie der Konsumkontinent, weil wir gerade noch auf der Basis dessen, was Generationen vor uns aufgebaut haben, konsumieren, was aber anderswo möglicherweise erfunden und vielleicht auch noch anderswo produziert wird. Jetzt braucht es die Trendumkehr. Ursula von der Leyen hat eine zweite Chance bekommen durch dieses Parlament. Sie sind für Innovation dort zuständig. Machen Sie diesem Parlament gute Vorschläge, dann können wir die Wirtschaft voranbringen. Innovation, Forschung und Entwicklung stärken in Europa: Das verdienen die kommenden Generationen auf der Basis dessen, was Generationen vor uns geleistet haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein russischer Agent wird in der Regel nicht sagen: Ich bin ein russischer Agent. Er wird sich verstecken hinter zivilgesellschaftlichen Akteuren, hinter pseudomedialen Akteuren, hinter pseudowissenschaftlichen Akteuren, wird in der Öffentlichkeit auftreten – und wovon sprechen? Nicht vom Krieg, wie Putin-Russland Krieg betreibt, sondern vom Frieden wird der russische Agent sprechen. Und das ist es, was wir erleben in unseren Gesellschaften als Teil von Putin-Russlands Angriffskrieg und von den hybriden Mitteln, die gegen uns eingesetzt werden, um uns zu schwächen, um uns zu spalten, um uns müde zu machen und die Ukraine selbst dafür verantwortlich zu machen, dass sie Opfer dieses Angriffskriegs Putin-Russlands ist. Und deshalb ist es so wichtig klarzumachen, dass Fakten, dass Völkerrecht, dass Freiheit und auf diesem Weg die Arbeit für den Frieden im Vordergrund stehen müssen und dass wir uns nicht irremachen lassen dürfen von denen, die uns ein X für ein U vormachen wollen und die eben nicht direkt sagen, in wessen Auftrag sie aktiv sind, sondern die das Gegenteil behaupten, aber in Wahrheit ihr Skript von Putin geschrieben bekommen.

Frau Präsidentin, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mullah-Regime im Iran wurde 1979 gegründet, genau wie das Europäische Parlament, das im selben Jahr gegründet wurde. Das Parlament wird viel länger existieren als das Mullah-Regime im Iran: Das ist es, wovon ich überzeugt bin und wonach ich strebe. Ganz zu schweigen davon, dass ich im selben Jahr geboren wurde und auch beabsichtige, länger zu leben als dieses Mullah-Regime, das in erster Linie grausam gegen Frauen ist, gegen jeden, der sich für Freiheit, Freiheit, Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit einsetzt, der nur ein Teil von Freiheitsbewegungen wie "Frauen, Leben, Freiheit" ist, die in unserer Entschließung klar erwähnt werden. Ich danke den Mitverhandlern, ich danke Hannah Neumann und Michael Gahler, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, und ich danke allen Fraktionen für eine fast einstimmige Entscheidung zu fast jedem Punkt dieser Entschließung. Die größte Bedrohung für den Islam ist der Islamismus. Natürlich ist der Islamismus Teil des Problems, aber der Islam ist Teil der religiösen Welt, und wir schützen die Religionsfreiheit, während wir den Islamismus, den politischen Islam und den daraus resultierenden Terrorismus bekämpfen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe immer und immer wieder in jedem einschlägigen Interview gesagt: Ich werde der Erste sein, der feiert, wenn endlich Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum kommen können, wenn der Schengen-Raum erweitert werden kann. Und das ist jetzt – in greifbarer Nähe – beinahe schon der Fall, weil die Kriterien erfüllt sind. Es war nie so, dass jemand auf Dauer Bulgarien und Rumänien aus Schengen fernhalten wollte. Vielmehr war es so, dass es die Zahlen an illegalen Grenzübertritten eben nicht erlaubt haben, dass das früher geschehen konnte. Es waren nicht Bulgarien und Rumänien, die verantwortlich dafür waren, dass die Zahlen schlecht waren. Es war die europäische Ebene gemeinsam, die sich anstrengen musste, um die Zahlen zu reduzieren. Gemeinsam mit der europäischen Ebene konnten die Zahlen reduziert werden. Innenminister Gerhard Karner hat es in Österreich möglich gemacht, maßgeblich die Zahlen an der österreichischen Ostgrenze zu reduzieren. Generationen vor uns haben das vereinte Europa aufgebaut für offene Grenzen. Und wir können jetzt verantwortungsvoll diesen Schritt machen. Es gibt da und dort noch Binnengrenzkontrollen, wo sie nötig sind. Aber die Außengrenzen zu schützen, das ist die gemeinsame Aufgabe.

Mr President, dear colleagues, (inaudible) defend democracy and the rule of law, separation of powers, independent justice, freedom of speech and opinion, freedom of press. These are pillars our civilisation is about. And who is fighting at the utmost frontier for this civilisation and for these values? It's the Israeli Defence Forces, it's the Israeli government and it's the Israeli people in the first place. So, I very much listen also to courts, but I also very much use my right to say my opinion in the framework of freedom of speech, freedom of expression. I think Churchill won the Second World War, not alone, but he was the leader. Netanyahu will win the war for this very civilisation, not alone, but he is the leader. He will be politically defined by the people of Israel in the first place because this is a democratic country – and this is one other of the pillars of our civilisation. This is also what people in The Hague, decision takers there should understand.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin ist nicht nur ein Diktator nach innen, er ist nicht nur ein Aggressor nach außen, sondern er ist auch ein Diktator für diejenigen, die sich in ihre Sprechnotizen diktieren lassen, was sie zu sagen haben – hier in diesem Europäischen Parlament, in vielen anderen europäischen Parlamenten und in der Politik in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene insgesamt. Denen gilt es entgegenzuhalten, dass wir weiterhin für Freiheit und Frieden eintreten und daher die Ukraine weiterhin unterstützen. Die westliche Hilfe ist gerade angewachsen in der alten US‑Administration. Aber wer jetzt glaubt, in der neuen US‑Administration wird das weniger, der täuscht sich. Zwar braucht Europa in Zukunft mehr eigene Kraft, sich selbst helfen zu können, aber aufgrund des Zusammenhangs mit Nordkorea, aufgrund des Zusammenhangs mit Teheran und anderen Gegnern unserer Zivilisation wird die Hilfe des Westens auch in der neuen Administration aufrechterhalten bleiben. Das prognostiziere ich heute, und so werden Freiheit und Frieden obsiegen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte insbesondere Herrn Niinistö für den Bericht danken. Nach dem Draghi-Bericht und dem Letta-Bericht über unsere Wettbewerbsfähigkeit haben wir nun einen ausgezeichneten Bericht über unsere militärische und zivile Vorsorge gegen künftige Krisen. Das ist zeitgemäß, das ist wichtig, das ist entscheidend, und es ist sogar wesentlich für nichts Geringeres als unsere Zivilisation, die seit vielen Jahren mit militärischen Mitteln von außen, mit Mitteln hybrider Kriegsführung von außen und auch von innen über Desinformation, Hassreden, Ideologien verschiedener Art und Populismus angegriffen wird. Wir brauchen also diese Art von Widerstandsfähigkeit, um das zu bewahren, was wir von den Generationen vor uns geerbt haben, in Bezug auf Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gewaltenteilung, Parlamentarismus. Während wir die parlamentarische Übung durchführen, auch heute, hier, müssen wir das verteidigen, und das ist es, was in diesem ausgezeichneten Bericht skizziert wird, über den wir heute diskutieren. Unsere zukünftigen Bedrohungen kommen von außen, von Teheran und Moskau, von Nordkorea, von Terrorismus, Antisemitismus, Antizionismus, und sie kommen von innen, von der Angleichung an solche Mächte von außen und auch von populistischen Entwicklungen innerhalb der Mitgliedstaaten. Diesen Bedrohungen zu begegnen bedeutet, der nächsten Generation ein gutes Europa zu übergeben, wie wir selbst ein gutes Europa geerbt haben.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich will Sie darauf hinweisen, was gerade geschieht, und es ist immer wieder geschehen in der Geschichte, und wir haben eine Verantwortung, dem Einhalt zu gebieten. Wenn jüdische Menschen verfolgt, verprügelt und getötet werden, dann wird sich immer jemand finden, der sagt: Sie sind ja selbst daran schuld. Und wenn sie nicht selbst daran schuld sind, dann wird sich jemand finden, der sagt: Wenn sie verfolgt, verprügelt und getötet werden, dann gibt es irgendwo anders jüdische Menschen, die sind daran schuld, dass diese jüdischen Menschen verfolgt, verprügelt und getötet werden. Und das ist es, was sich in unserem Europa im Jahr 2024 gerade anbahnt, und ich sage als halber Holländer: Das ist nicht eine Amsterdam-Sache, das ist eine europäische Sache – das kann in jeder europäischen Stadt heute geschehen. Und dem müssen wir Einhalt gebieten, denn es ist doch schockierend und unerträglich, dass sich jüdische Menschen in Europa nicht sicher fühlen. Aber dass sich – auch durch die Aussagen mancher Politikerinnen und Politiker – jene, die jüdische Menschen verfolgen, sicher fühlen können in Europa, das ist nicht erträglich, das ist nichts, was wir zulassen dürfen – in unserem eigenen Interesse. Es sind unsere Würde und unsere Freiheitsrechte, die verfolgt, verprügelt und ausgelöscht werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der russischen Schattenflotten zeigt, dass sich Putin-Russland einfach an gar keine Regeln hält. Ich will das sagen heute, 28 Tage bevor es leider schon 1 000 Tage sein werden – 1 000 Tage, an denen Putin-Russland diesen bestialischen Krieg führt. Viele Menschen sind müde davon zu hören. Ich weiß nicht, wie viele Debattenstunden wir im Europäischen Parlament schon investiert haben, um unsere Zivilisation hochzuhalten gegen diesen Putin-Russland-Angriffskrieg – aber er geht weiter. Putin-Russland hält sich nicht an Völkerrecht, an internationales Recht, an Kriegsrecht, hat das Kriegsverbrechen des Angriffskrieges begangen und im Angriffskrieg weiter Kriegsverbrechen begangen, und es geht weiter. Wir dürfen nicht müde werden, unsere Zivilisation hochzuhalten, die Freiheit hochzuhalten und die Einhaltung von Regeln einzufordern, besonders in der Woche, in der sich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika treffen. Wir müssen sehen, wo unsere Partner sind, und die sind auch in diesen Staaten vorhanden; mit denen müssen wir zusammenarbeiten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht müde zu betonen, dass Islam und Islamismus verschiedene Dinge sind. Der Islam als Religion wird von nichts so sehr bedroht wie vom Islamismus, dem politischen Islam und seiner Neigung zu Hass, Gewalt und Terror. Von wem wird das finanziert auf diesem Planeten? Vom iranischen Mullah-Regime. Heute war eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Höheren Technischen Lehranstalt Krems aus Österreich hier im Europäischen Parlament zu Besuch, und die Schülerinnen und Schüler haben mich gefragt, warum ich vom iranischen Regime sanktioniert worden bin. Gut, warum die das gemacht haben mit ihrer Begründung, das kann man nachlesen in den Presseagenturen. Ich denke, weil ich nicht schweige, und ich schweige selbstverständlich weiterhin nicht, auch wenn ich unter Sanktionen stehe, weil es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger Europas zu schützen vor ein und demselben islamistischen Terror, der vom islamischen Mullah-Regime ausgeht mit den verschiedenen Stellvertreterorganisationen: politische Arme, Terror-Arme, Gewalt rund um den Planeten. Das ist es, wogegen wir gemeinsam als Zivilisation auftreten müssen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kollegen, seit mehr als einem Jahr müssen wir uns in jeder Plenarwoche des Europäischen Parlaments immer wieder auf den Nahen Osten konzentrieren, und das ist eine Tragödie, aber es ist auch notwendig, dass wir die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Angriffe, den Terrorismus und den Krieg richten. Und Leiden sind in erster Linie Bürger, in dem Fall, den wir heute diskutieren, Bürger des Libanon. Der Libanon greift niemanden an. Der Libanon ist ein Schlachtfeld. Der Libanon ist ein Schlachtfeld, das vom iranischen Mullah-Regime missbraucht wird, genauso wie das iranische Mullah-Regime seine eigene Bevölkerung für ihre negativen und destruktiven schädlichen Zwecke missbraucht. Und das iranische Mullah-Regime nutzt den Libanon nicht nur als Schlachtfeld, sondern auch die Hisbollah als terroristische Organisation sowie die Hamas als terroristische Organisation, nicht nur gegen unseren Verbündeten Israel, sondern gegen uns alle. Lasst uns also die Dinge in Ordnung halten und Frieden suchen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren den Anstieg religiöser Intoleranz in Europa, und da ist zu betonen, dass die Freiheit immer die Freiheit der anderen ist, wie Rosa Luxemburg das formuliert hat. Das gilt ganz besonders für ein Wesensmerkmal des heutigen Europa, das es zu verteidigen gilt, nämlich die Toleranz gegenüber anderen. Was wir auch in Europa beachten müssen, ist, dass für die allermeisten Menschen auf der Welt Religion und Glaube im Alltag wesentlich wichtiger sind, als das für die meisten Menschen in Europa aktuell der Fall ist. Umso wichtiger ist es, dass wir auf andere Kulturen und Religionen mit dieser Achtung und auch mit dem Wissen darüber zugehen, dass die Identität Europas fest auf den jüdischen, auf den christlichen Wurzeln ruht, dass die Aufklärung nur auf der Menschenwürde und den Freiheitsrechten, die aus diesen Religionen kommen, beruht und dass wir so der Welt am besten helfen können – auch in Sachen Toleranz –, wenn wir es selbst vorleben. Unlängst habe ich einer jungen jüdischen Studentin die Teilnahme an einem Lehrgang empfohlen, und sie hat mir zurückgeschrieben, sie kann nicht, aber sie empfiehlt jene muslimische Studentin für diesen Lehrgang. Das ist die nächste Generation, weil eine jüdische junge Frau selbst in diesen Zeiten, in denen wir leben, eine muslimische junge Frau für so etwas vorschlagen kann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar Johannes Hahn, der sich dieser Debatte zu spätnächtlicher Stunde stellt, aber nicht alleine dafür verantwortlich ist, was in der alten Kommission passiert ist – was von der neuen Kommission nicht zu erwarten ist; der schicken wir einen Vertrauensvorschuss –, nämlich, dass Entwicklungshilfegelder missbraucht werden. Die Europäische Union ist die größte Entwicklungshelferin der Welt. Das bedeutet, dass wir helfen, wo Menschen in Not sind, weil das den europäischen Werten entspricht, und dass wir durch diese Hilfe beispielhaft auch die europäischen Werte transportieren. Wenn aber Menschen gar nicht in Not sind oder die Menschen in Not gar nicht profitieren von dem Geld aus der Europäischen Union und wenn noch dazu mit diesem Geld genau gegen die europäischen Werte gehandelt wird, dann muss das abgestellt werden, besonders wenn blutig, blutrünstig, brutal gegen diese Werte gehandelt wird, und das ist im Fall des Terrorismus so. Ich habe heute mit Kolleginnen und Kollegen eine parlamentarische Anfrage zum Fall einer sogenannten Universität in Türkiye gestellt, wo der Professor islamistische, antisemitische, anti‑israelische Propaganda verbreitet und noch dazu die Attentäter, die Terroristen des 7. Oktober 2023, an deren Gräueltaten wir diese Woche erinnert haben, als Märtyrer bezeichnet. Diese Universität wurde mit Erasmus‑Geld, mit EU‑Geld unterstützt, und die Studierenden wurden sogar ins Freiwilligenkorps der Europäischen Union eingeladen. Das darf es nicht mehr geben.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dreieinhalb Jahre lang haben wir in der Vorperiode am Asyl‑ und Migrationspakt im Innenausschuss des Europäischen Parlaments verhandelt. Der wichtigste Teil ist dann um 16 Stimmen hier im Plenum des Europäischen Parlaments, damals mit 705 Mitgliedern insgesamt, angenommen worden. Hätten diese 16 Stimmen anders abgestimmt, dann wären diese dreieinhalb Jahre Verhandlungen vergebens gewesen. Aber sie werden auch vergebens gewesen sein, wenn jetzt nicht die Implementierung kommt. Das bedeutet, dass Rückführungen funktionieren, dass schnelle Asylverfahren funktionieren müssen, dass diejenigen, die irregulär nach Europa kommen, schnell Klarheit bekommen und dass möglichst wenige sich auf den Weg machen, weil niemand soll entwurzelt werden, niemand soll durch Nahrungsmittelunsicherheit und dergleichen sich unbedingt gezwungen fühlen, seine Region zu verlassen und möglicherweise das Leben aufs Spiel zu setzen – das ist das Schlimmste –, ein großes Vermögen zu verlieren. In Europa für Integration zu sorgen, für Sicherheit zu sorgen, ist unsere Aufgabe. Wenn heute dem ungarischen Regierungschef applaudiert wurde, dann ist das lachhaft von denen, die nicht mitverhandelt haben, die gegen den Asyl‑ und Migrationspakt gestimmt haben, genauso wie Linke dagegen gestimmt haben und ihn lange torpediert haben, weshalb es dreieinhalb Jahre lang gedauert hat; dieselben übrigens, die Margaritis Schinas am Beginn der vergangenen Periode kritisiert haben für das Ressort des European Way of Life, unseren europäischen Lebensweg. Die fünf Jahre haben bewiesen, wie wichtig es war, den europäischen Lebensweg zu verteidigen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Europäische Parlament die Krise im Sudan diskutiert, um zu Lösungen beizutragen, zeigt den geopolitischen Zuschnitt dieses Parlaments und durchaus auch den geopolitischen Anspruch der Europäischen Union. Wenn wir über ein Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen sprechen, dann bedeutet das letztlich auch, dass wir ein verlässlicher Partner sind auf dieser Welt für all jene, die zur Lösung von Krisen beitragen wollen, für all jene, die Menschenwürde und Freiheitsrechte in den Vordergrund stellen. Und die Betonung liegt hier auf der Verlässlichkeit der Europäischen Union. Man soll sich darauf verlassen können, dass wir beitragen. Die Europäische Union ist mit Abstand die größte Entwicklungshelferin dieser Welt, wie die Fachsprache oft sagt. Wir sind stark in der soft power, in der Entwicklungshilfe. Wir sind noch schwach in der hard power, aber es wird daran gearbeitet, schon seit einigen Jahren, und wir werden hier besser. Im Sudan geht es aber nicht um Entwicklungshilfe im engeren Sinn. Es geht um humanitäre Hilfe, von jetzt auf gleich, in der Sekunde, wo Menschen leiden, wo Menschen Hunger leiden, wo es eine Nahrungsmittelkrise – aber menschengemacht durch Konflikt und Krieg, menschengemacht – gibt, wo besonders Frauen und Kinder leiden und wo wir besonders hinblicken müssen. Und das ist der zweite Grund dafür, dass es eine starke Aussagekraft hat, dass das Europäische Parlament sich mit dieser Krise befasst: weil sie medial und in der öffentlichen Wahrnehmung in Vergessenheit zu geraten droht, weil die Aufmerksamkeit auf der unmittelbaren Krise in Europa, in der Ukraine liegt, weil die Aufmerksamkeit medial täglich im Nahen Osten liegt. Aber im Sudan leiden Menschen, und das ist für diese Menschen schlimm, aber es ist für Europa relevant, wenn es um irreguläre Migration geht, wenn es um Destabilisierung geht. Es ist im Interesse aller, den Konflikt zu beenden und den Menschen zu helfen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hand aufs Herz – viele nennen das politische Brüssel eine Bubble, eine Blase, und aktive Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus diesem Haus aus allen Richtungen und Mitgliedstaaten versuchen täglich, diese Blase zu durchstechen und mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam dieses Europa voranzubringen. Das ist ja auch die Aufgabe eines Parlaments. Vielleicht sogar mehr als das sind selbstverständlich die Vereinten Nationen – vor allem in ihrem Hauptquartier – eine Blase, und deshalb war es so wichtig, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich dort beteiligen, dass wir im Namen der Bürgerinnen und Bürger als Delegation dort präsent sein konnten unter der Leitung des Leiters der Delegation Barry Andrews, der auch unserem Entwicklungsausschuss vorsteht, und mit der Anwesenheit der Präsidentin des Europäischen Parlaments selbst, Roberta Metsola, die als eine der höchstrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Welt überhaupt an diesem Gipfel teilgenommen hat. Ich möchte auf zwei besondere Ereignisse eingehen, nämlich auf unseren Austausch mit den Expertinnen und Experten vom Welternährungsprogramm. Die bilden keine Bubble, sondern die sind dort, wo humanitäre Hilfe gebraucht wird, und die haben ganz klar und immer wieder darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang zwischen Ernährungssicherheit, Nahrungsmittelsicherheit auf der einen Seite und irregulärer Migration auf der anderen Seite ganz, ganz eng ist und dass wir nicht das eine bearbeiten können, ohne das andere zu lassen. Daran müssen wir arbeiten. Ein anderer Termin, der mir besonders wichtig erschienen ist, war jener mit UN Women, besonders, wenn es um die Initiative HeForShe geht, die zum Inhalt hat, dass Gleichberechtigung eben nicht eine Thematik für Frauen allein ist, sondern für jede und jeden. Ich freue mich, dass unsere Präsidentin Roberta Metsola sofort aufgegriffen hat, dass es eine laufende Zusammenarbeit zwischen HeForShe und dem Europäischen Parlament geben kann und dass Vorsitzender Barry Andrews und auch Udo Bullmann von den Sozialdemokraten dem vor Ort gleich zugestimmt haben. Es gibt also konkrete Ergebnisse, und wir müssen die parlamentarische Zusammenarbeit fortsetzen im Namen der Bürgerinnen und Bürger.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Kolleginnen und Kollegen, gestern stand das Plenum dieses Europäischen Parlaments in seiner Gesamtheit und applaudierte den Angehörigen der Geiseln. Mehr noch, ich bin heute überrascht, dass so viele Redner hier den Staat Israel kritisieren, den einzigen rechtsstaatlichen demokratischen Staat im Nahen Osten, einen Partnerstaat der Europäischen Union. Sehen sie nicht den Zusammenhang zwischen der Grausamkeit auf der einen Seite und der Verteidigung Israels auf der anderen Seite? Ich habe für meine Redezeit heute geplant, Herrn Borrell dafür zu loben, dass er zumindest im Plenum des Europäischen Parlaments anwesend war, was er während der Amtszeit oft verpasst hat, und jetzt ist er wieder gegangen. Er ist wieder nicht im Plenum anwesend. Er wagte es, die Präsidentin der Kommission, die natürlich unmittelbar nach dem Anschlag vom 7. Oktober letzten Jahres Israel besuchte, sowie unsere Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu kritisieren, die eine echte Führung war, auch eine weibliche Führung, und die deutlich zeigt, was zu tun ist. Es werden die Abraham-Abkommen nach dem Krieg entwickelt werden, die eine positive Zukunft für den Nahen Osten und eine Verbindung mit der Europäischen Union bieten werden.

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin Borrell, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am 7. Oktober, ist ein Tag, an dem klare politische Punkte und politische Bemerkungen fallen gelassen werden, aber es ist noch mehr ein Tag der Themen, die weit über die Politik hinausgehen. Erstens geht es um Würde, und es geht um unsere Zivilisation. Wir gedenken des größten Massakers an Juden seit der Shoah, dem Holocaust. Zweitens geht es um Personen, die getötet wurden, deren Leben von einer Sekunde auf die andere von Terroristen genommen wurden. Es geht auch um Personen, die heute noch als Geiseln genommen werden, und es ist ein Tag, an dem wir uns für genau die Werte einsetzen müssen, die wir hier im Europäischen Parlament vertreten. Deshalb möchte ich betonen, was Präsidentin Roberta Metsola heute bereits gesagt hat. Wir fordern die sofortige Freilassung der Geiseln, wir tragen zur Deeskalation bei und wir stehen auf der Seite Israels, denn wie bei anderen Terroranschlägen in Paris gesagt wurde, sind wir alle Israel. Je suis Israel. Wie mein Kollege im österreichischen Parlament, Martin Engelberg, es ausdrückte, sage ich es heute immer wieder.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, meinem österreichischen Landsmann Johannes Hahn zu danken – weil das möglicherweise die letzte Debatte hier im Plenum des Europäischen Parlaments ist, in der wir gemeinsam anwesend sind – für langjährige Leistungen im Sinne Europas, der Europäischen Union, der europäischen Integration, des Zusammenwirkens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und darüber hinaus im Sinne der Stärkung Europas nach außen. Johannes Hahn, du bist ex aequo mit dem von mir auch geschätzten Kommissar Maroš Šefčovič der längstdienende Kommissar in der Europäischen Kommission und der längstdienende Österreicher in dieser Rolle. Du hinterlässt große Fußstapfen, aber ich zweifle nicht daran, dass Magnus Brunner diese Fußstapfen ausfüllen wird, besonders bei dem Thema, über das wir heute diskutieren, nämlich die organisierte Kriminalität, wenn es um innere Sicherheit geht. Wir dürfen nicht vergessen, das ist nicht nur eine Sammlung von Straftaten, das ist das Absenken des Grundwasserspiegels, des Vertrauens in einer Gesellschaft, das durch organisierte Kriminalität geschieht. Das eröffnet Möglichkeiten für Kräfte auf dieser Welt, die Europa schaden wollen, etwa wenn das nordkoreanische Regime sich organisierter Kriminalität bedient, um sich zu finanzieren, wenn der Menschenhandel bemüht wird, etwa durch das belarussische Regime oder durch das Putin-Russland-Regime, um irreguläre Migration an die Grenzen Europas zu bringen, oder wenn unsere Finanzmärkte beschädigt werden sollen durch Cyberangriffe, durch Kryptoassets; es sind ja nicht Währungen, weil eine Währung kann man nicht privatisieren; eine Währung ist etwas, das einen vertrauenswürdigen, demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat braucht, und Kryptoassets sind ein Einfallstor. Bekämpfen wir organisierte Kriminalität vor allem durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit Europas mit Partnern auf der ganzen Welt und die maximale Unterstützung für die Strafverfolgungs‑ und Polizeikräfte!

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute in meiner Muttersprache, weil so viele Menschen in meinem Heimatbundesland Niederösterreich, in ganz Österreich und in vielen Teilen Mitteleuropas von dieser Hochwasserkatastrophe massiv betroffen sind, zum Teil vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Ich habe gerade eben mit dem Feuerwehrkommandanten meiner Heimatortschaft Seyring, Gerald Schmid, telefoniert. Er sagt, er hat seit Donnerstag nur wenige Stunden geschlafen; das sind jetzt schon sechs Tage. Dasselbe trifft auf seinen Stellvertreter Manfred Jiras zu. Ähnliches trifft zu auf die Freiwillige Feuerwehr meiner Heimatstadt Gerasdorf mit Kommandant Alfred Kiesling, seinem Kommando, seiner Mannschaft. Warum sage ich das? Weil wir uns erstens bedanken müssen, im Namen der Bürgerinnen und Bürger, bei allen Einsatzorganisationen, aber besonders bei den Freiwilligen Feuerwehren, weil sie eben freiwillig arbeiten, weil sie das ehrenamtlich tun. Das ist ein Beispiel dafür, wie man in einer Krise agiert: zusammenhalten – auch ein Beispiel für uns in der Politik – und anpacken, wenn es darum geht, Not zu lindern.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir die Aufmerksamkeit auf die Lage im Nahen Osten richten. Und ich möchte immer wieder klarstellen, was wirklich vor sich geht. Das iranische Mullah-Regime hat über seine Stellvertreter Hamas, Hisbollah, Islamische Revolutionsgarden und andere angegriffen. Viele Teile der Welt, insbesondere der Staat Israel, ein demokratischer Rechtsstaat, ein Partnerstaat der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Massaker am 7. Oktober war ein extremes, empörendes Ereignis dieser Angriffe des iranischen Mullah-Regimes. Die israelischen Streitkräfte bestehen aus Menschen, die ihr ganzes Leben lang trainiert haben, um ihr Land zu verteidigen, die ihr ganzes Leben lang darüber nachgedacht haben, wie sie es tun können, um ihr Volk gegen den Terrorismus zu verteidigen. Und sie tun es mit militärischen Taktiken und militärischen Strategien, als reguläre Armee dieses Partnerstaates der Europäischen Union und vieler Mitgliedstaaten. Ich will Frieden, ich will Stabilität, ich will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich will eine Situation der Menschenwürde und Freiheit für jeden Einzelnen. Das bedeutet für die Zukunft die Entwaffnung und Entmilitarisierung der palästinensischen Gebiete, einen Weg nach vorne zu selbstfähigen Wirtschaftsstrukturen, Bildung, Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus in diesen Regionen und dann eine Sicherheitsgarantie Israels und vielleicht eines Tages eine Zwei-Staaten-Lösung. Und das bedeutet, dass die EU die Abraham-Abkommen unterstützen muss und die EU den Assoziationsrat EU-Israel wieder einberufen und ein neues Assoziierungsabkommen EU-Israel schaffen muss, um die positiven Kräfte zu stärken, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Terrorismus kämpfen. Derselbe Terrorismus, der auch uns, die Bürger der Europäischen Union, bedroht.