Reden

Die Stabilität Europas steht auf dem Spiel! Die derzeitige Europäische Kommission wurde 2024 gewählt. Seitdem hat sich gezeigt, dass sie sich dessen bewusst ist, was für Europa, insbesondere für die Wirtschaft und unsere Sicherheit, auf dem Spiel steht. Gleichzeitig wurde die Kommission aufgrund von Krisen und geopolitischen Entwicklungen herausgefordert. Ihre Initiativen für die Omnibus-Pakete zeigen die Bemühungen der Kommission, zum künftigen Wohlstand Europas beizutragen. Für unsere Sicherheit war die Kommission ein konstruktiver Partner des Europäischen Parlaments bei der Förderung unserer Verteidigungsfähigkeit. Wenn es um globale Krisen geht, hat die Kommission die Haltung Europas beibehalten. Ich sehe die Mißtrauensanträge gegen die Europäische Kommission nur als Versuche, Europa zu destabilisieren; Egal, ob sie von der extremen Linken oder von der extremen Rechten wie kürzlich eingereicht wurden. Da die EU vorerst als der stabilste Teil der Welt gilt, ist es noch schwerwiegender, wenn Fraktionen versuchen, sie zu destabilisieren. Aus all diesen Gründen habe ich wie in allen früheren Fällen die Absicht, gegen den Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission zu stimmen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kollegen, um ganz klar zu sein, der Strategische Kompass der Europäischen Union identifiziert und definiert China in drei Dimensionen für die Europäische Union: als strategischer Partner und wirtschaftlicher Konkurrent sowie als systemischer Rivale. Wie jeder, der schon einmal mit chinesischen Beamten zusammengetroffen ist, weiß, ist diese systemische Rivalität etwas, das von unseren chinesischen Kollegen sehr nicht gemocht wird. Aber genau diese Debatte heute und der Grund für diese Debatte zeigt, dass es ein anderes System gibt, es gibt systemische Rivalität. Aus europäischer Sicht ist es einfach nicht hinnehmbar, dass Minderheiten verfolgt werden. "Assimilation" ist aus europäischer Sicht inakzeptabel, auch aufgrund der Geschichte Europas und der Werte, die Europa vertritt. Gleichzeitig leben wir in einer Welt zunehmender Konfrontation. Die Erfolgsgeschichte Europas basiert auf der internen Zusammenarbeit, und ich denke, dass Europas Reichweite in der Welt auch eine der Zusammenarbeit sein muss. Gerade in diesen Zeiten, in denen immer mehr Weltmächte nach mehr Konfrontation streben, müssen wir uns verteidigen können, wir müssen widerstandsfähiger sein, wir müssen unabhängiger sein, und wir müssen unsere Unabhängigkeit und unsere Risikodiversifizierung erhöhen, besonders wenn es um China geht. Aber wir müssen auch unsere Hand zur Zusammenarbeit ausstrecken, wo es möglich ist, wo Gegenseitigkeit möglich ist. Natürlich gilt dies auch für China – weil China da sein wird, wird China ein einflussreicher Faktor für Europa sein, und wenn wir das Beste für Europa und für die Welt wollen, wird diese Zusammenarbeit auf positiver Basis wichtig sein. Und wenn wir etwas an der Verfolgung von Menschen, Minderheiten, Ethnien, Religionen innerhalb Chinas ändern wollen, wird der Kooperationsansatz auch eine bessere Hebelwirkung bieten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit April 2023 ist die Krise im Sudan mit Abstand die größte humanitäre Krise, die wir auf der Erde haben. Wir sollten uns von Zeit zu Zeit fragen, warum andere kleinere Krisen mit vielleicht mehr politischen Auswirkungen und klareren ideologischen Wurzeln in unseren politischen Debatten präsenter sind als diese größte Krise auf der Erde, in der die Menschen leiden – Kinder, Frauen und Männer leiden seit April 2023. Jedes Jahr diskutieren wir hier im Plenum des Europäischen Parlaments nicht nur die Krise, sondern wir fördern auch die humanitäre Hilfe von Seiten der EU, die in Zeiten, in denen Hilfsinvestitionen auf der ganzen Welt gekürzt werden, noch wichtiger wird. Es ist wieder das Welternährungsprogramm, das WFP – unideologisch und hilft hungernden Menschen –, das weiterhin über 3,3 Millionen Menschen jeden Monat hilft, von denen die meisten mit einer Notlage der Ernährungsunsicherheit konfrontiert sind. Allein im Februar verteilte das WFP viel Essen und 12 Millionen US-Dollar in bar. Das Welternährungsprogramm ist jedoch auf Mittel von Staaten angewiesen, insbesondere von EU-Mitgliedstaaten, die es finanzieren. In dieser Krise zu helfen, ist nicht nur eine menschliche Frage, die klar ist und ausreichen würde, um in die richtige Richtung zu entscheiden, sondern es ist auch eine Frage der Sicherheit Europas und der Würde Europas, zu den Unterstützern zu gehören.

Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank für die Teilnahme an unserer Debatte, Herr Kommissar, und dafür, dass Sie sich nicht in einen demokratischen Prozess oder in Wahlen einmischen. Die Teilnahme an einer Debatte ist das, was jeder Kommissar tun soll, das ist der ganze Punkt und die ganze Bedeutung des demokratischen Prozesses. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für wunde Verlierer sie sind, weil sie jetzt aufzwingen und vorschlagen, dass es die Kommission ist, die sich in demokratische Prozesse und Wahlen einmischt, nachdem sie die Wahl in Ungarn verloren hat. Nein, diejenigen, die die Entscheidung in Ungarn getroffen haben, waren die ungarischen Bürger, und vor allem als Österreicher bin ich ihnen sehr dankbar, weil sie Europa in seiner Gesamtheit stärkt. Es stärkt Mitteleuropa, es stärkt die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn, dass wir in Zukunft eine anständige Regierung haben werden, und wir werden eine Mehrheit im ungarischen Parlament mit Kollegen haben, die anständige Entscheidungen im Zentrum des politischen Spektrums treffen werden. Es ist der Trumpismus, gegen den in Ungarn gestimmt wurde. Es ist das politische Zentrum, für das in Ungarn von den Bürgern gestimmt wurde. Das bedeutet auch, dass vielleicht der Höhepunkt des Extremismus bereits vorbei ist – sowohl des Rechtsextremismus als auch des Linksextremismus, des Trumpismus und des Wokeismus. Der Anstand des politischen Zentrums, die Verantwortung des Staates für das politische Zentrum ist das, wofür die Ungarn gestimmt haben, und ich bin sehr hoffnungsvoll für Europa in seiner Gesamtheit, dass diese Zukunft erhalten bleibt und für jede Generation gut sein wird. Aber da die Extremisten diese Idee der Einmischung der Kommission in demokratische Prozesse und Wahlen auf den Tisch gelegt haben, lassen Sie uns die Frage für eine Sekunde stellen – wer mischt sich tatsächlich in demokratische Prozesse und Wahlen in Europa ein? Genau, deine Freunde in Russland. Putins Russland mischt sich in unsere Wahlen ein, und Sie sind Teil dieser Einmischung. Das ist eine Tatsache, darüber müssen wir reden. Seien Sie nicht so wunde Verlierer, akzeptieren Sie die demokratischen Entscheidungen, wie die in Ungarn, und versuchen Sie, das politische Zentrum mit anständigen und geraden, verantwortungsvollen Entscheidungen zu beobachten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anwendung des EU-Rechts ist heute unser Thema. Und Hand aufs Herz: Wir hatten Jahre, in denen es den Anwenderinnen und Anwendern des von uns hier geschaffenen Rechts nicht leicht gefallen ist, das Recht hundertprozentig anzuwenden, weil es zu kompliziert war, weil es zu viel war. Weil wir nicht dem liberalen Grundsatz von Montesquieu gefolgt sind, der gesagt hat: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen. Dieser Grundsatz wurde oft verraten auf europäischer Ebene. Und in dieser Periode haben wir einen anderen Weg eingeschlagen. Wir haben einiges gestoppt, was im Werden war, und wir haben einiges zurückgeschraubt durch Deregulierung, wie ich sage, durch Vereinfachung, wie andere sagen. Und wir haben es geschafft, durch bessere Mehrheiten hier im Europäischen Parlament, Menschen Vertrauen darin zu geben, dass die europäische Ebene es schafft, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und das Wesentliche ist genug Arbeit für uns alle. Der Volksvertretung Europas wird die Arbeit nicht ausgehen. Der Parlamentarismus hat genug zu tun für die Sicherheit, für die Wirtschaft, angesichts der geopolitischen Situation, angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Wir müssen in Richtung Aufschwung gehen und nicht in Richtung noch mehr Regulierung. Gleichzeitig sind zwei Dinge klar: Viele Teile der Welt schauen auf Europa, weil Europa in vielen Fragen eine Regulierung schafft, die Menschen zuträglich ist, die sach- und menschengerecht ist. Und die etwas schafft, was in diesen Teilen der Welt eben noch nicht gelingt. Wir sind auch positives Vorbild in manchen Dingen. Und auch klar ist das manchmal auf mitgliedstaatlicher Ebene und auf anderen Ebenen EU-Recht noch komplizierter umgesetzt wird, als es eigentlich von der europäischen Ebene kommt – gold-plating heißt das. Es ist nicht alles immer in Brüssel zu suchen an Problemen, wenn Probleme mit der Anwendung des EU-Rechts auftreten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben Freiheiten wie kaum jemand auf dieser Welt. Das ist durch die europäische Integration möglich geworden und gehört immer wieder verteidigt. Und dazu, das zu verteidigen, gehört das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das ist nicht irgendein abstraktes, kühles Gebilde, sondern das bedeutet, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Und wir können das in der Europäischen Union umsetzen. Wir sind auch nach außen hin der am meisten verlässliche Partner für andere auf dieser Welt. Wir müssen einmal die positiven Entwicklungen sehen: In Polen konnte ein antirechtsstaatliches Regime überwunden werden, in Ungarn konnte ein antirechtsstaatliches Regime überwunden werden. Wenn ich mich daran erinnere, im Februar 2022 in Polen bei einer Rechtsstaatlichkeitsmission konnte ich erleben, wie düster schon der Zustand der Rechtsprechung dort war. In Ungarn haben wir über Jahre erlebt, wie Unternehmen aus anderen Teilen Europas schikaniert worden sind. Und jetzt gibt es ein Aufblühen, einen Frühling für Europa, in Ungarn, in Mitteleuropa, für ganz Europa.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen für die ausgezeichneten Verhandlungen danken, die wir geführt haben. Sie waren hart, ich kann Ihnen sagen, aber sie haben zu einem Ergebnis geführt, das heute auf dem Tisch liegt und das von größter Bedeutung ist. Wie der Kommissar soeben gesagt hat, sind die Grundrechte kein abstraktes Ideal, sagte er, und ich könnte nicht mehr zustimmen. Ich denke, viele Leute würden sich fragen, worum es bei den Grundrechten geht? Klingt vielleicht ein bisschen abstrakt. Ich denke, die Grundrechte und die Werte, die hinter den Grundrechten stehen, sind wie der Samen, der auf lange Sicht die Früchte unserer Freiheit trägt. Und diese Früchte der Freiheit sind Chancen, gleiche Rechte für alle, Männer und Frauen, unsere Chancen für Kinder – es ist unsere Zivilisation, wie wir sie haben. Natürlich müssen wir sie weiterentwickeln, aber wir können sie auch mit anderen Teilen der Welt vergleichen, und wir können sehen, dass die Werte hinter den Grundrechten in der heutigen Welt nirgends so respektiert werden wie im heutigen Europa von der Europäischen Union. Dies ist eine große Errungenschaft der Generationen vor uns, und wir haben die große Verantwortung, künftigen Generationen auch eine solche Zivilisation zu übergeben, die auf diesen Werten beruht, die auch in der Europäischen Charta der Grundrechte verankert sind. Der Kommissar hat unter anderem auch den Anstieg des Antisemitismus in Europa erklärt. Das ist äußerst besorgniserregend. In den letzten Jahren kennen wir in jedem Land die Zahlen in jedem Land, wir wissen, dass es online und offline ist. Es gibt nicht eine Art von Antisemitismus, die weniger schädlich ist als eine andere Art von Antisemitismus. Es gibt linksextremen Antisemitismus, rechtsextremen Antisemitismus, es gibt islamistischen Antisemitismus – Sie wissen, dass ich den Islam immer von Islamismus, Religion von schädlicher Ideologie und Terrorismus unterscheide, das müssen wir immer tun, da der Islam eine Religion ist, die sehr viel auch die Rechte der Religionsfreiheit verdient. Es gibt auch Antizionismus in unserer Zeit. Israel wird als Jude unter den Staaten ausgewiesen, und tatsächlich – die Zeit ist stehengeblieben, Herr Präsident, kann ich weiterreden? Gehört es zu meinen Rechten, weiterhin zu sprechen?

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit habe ich ein Posting von der Europäischen Kommission gesehen, in dem sinngemäß gestanden ist: Wir müssen die Ersparnisse Europas für Europas Wettbewerbsfähigkeit mobilisieren. Da hat jemand druntergeschrieben, kommentiert: Meine Ersparnisse, die bekommt die Europäische Kommission sicher nicht. Und diesen Menschen würde ich gerne sagen: Na, selbstverständlich. Niemals soll die Europäische Kommission Ihre Ersparnisse bekommen. Gerade wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wären die Ersten, die dagegen auftreten. Wir sind ja das Gegenüber der Europäischen Kommission. Wir sind die Bürgerkammer, die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Und wir wollen, dass die Ersparnisse für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Gang gesetzt werden, weil wir den Aufschwung brauchen, weil wir hinter China und den USA zurückliegen. Zwölfmal so hoch war das Wachstum in China seit der Pandemie, siebenmal so hoch war es in den USA. Dabei ist viel da in Europa, aber es ist nicht investiert auf dem Kapitalmarkt. Menschen müssen informiert werden. Wir müssen auf unsere Sprache achten. Und wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit in gute Wirtschaft auch gut investiert wird für die kommenden Generationen in Europa.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Jozef Síkela, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Welt mit immer mehr Konfrontation. Wir erleben globale Akteure, die ihre Zuverlässigkeit einbüßen, die nicht mehr verlässlich sind. Europa ist da anders. Europa hat viele Herausforderungen in der sogenannten Hard Power, in unserer Verteidigungsfähigkeit, im Wirtschaftswachstum, in vielerlei Hinsicht. Aber Europa kann vieles, Europa ist zuverlässig. Europa ist ein verlässlicher Partner für andere auf dieser Welt, und der Global Gateway bringt das zum Ausdruck und fasst das zusammen. Und das ist eine Stärke, die wir suchen müssen, in dieser Welt voller Konfrontation mehr Kooperation zu schaffen, denn nach innen ist Europa stark geworden durch Kooperation. Generationen vor uns haben das geschaffen, und das tragen wir auch in die Welt. Und es wird tragen, und das wissen unsere Partner, und durch den Global Gateway knüpfen wir noch engere Partnerschaften. Ronald Reagan hat gesagt: „Das beste Sozialprogramm ist ein Arbeitsplatz.“ Ich sage: „Die beste Entwicklungszusammenarbeit ist wirtschaftliche Zusammenarbeit.“ Danke, Jozef Síkela, dass Sie als Kommissar auch in diese Richtung gehen. Wir müssen humanitär helfen, wir müssen der Entwicklung helfen, und wir müssen wirtschaftlich zusammenarbeiten, damit es nachhaltig funktioniert.

Mr President, Commissioner, colleagues, Georgia is an enormously important European country, a country we will not lose sight of and one that is important for the future of Europe. Georgians feel European, they think European, they have European aspirations. My very first visit outside the EU after the election in 2019 led me to Georgia. I was meant to participate in a conference in the Georgian Parliament and to speak at this conference on the premises. It did not take place because riots were on the streets because, already at that time in 2019, a Russian representative had sat down on the Georgian Parliament Chair's seat, and that's what the people couldn't accept. This is what I experienced there: they want Europe, they do not want to be a Russian satellite state. We will help the people of Georgia, we are on their side.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist eine starke Zivilisation geworden durch die Kooperation nach innen. Sogar ehemals verfeindete Staaten, die vielfach gegeneinander waren, die nebeneinander waren, haben das Miteinander begonnen. Niemand weiß besser als wir in Europa, wie wertvoll die Kooperation ist. Und wir leben die Kooperation auch mit aller Welt. Welche Kooperation ist das? Selbstverständlich die wirtschaftliche Kooperation in erster Linie, denn die macht die Wahrscheinlichkeit für Frieden höher. Nur die Wahrscheinlichkeit, denn wir sehen bei Putin-Russland: Es gibt keine Sicherheit des Friedens durch wirtschaftliche Kooperation – aber die Wahrscheinlichkeit ist höher. Wir müssen uns also auch verteidigen können. Aber wir brauchen fairen Freihandel rund um die Welt. Jetzt gibt es die, die die Fairness infrage stellen. Und es gibt die, die den Freihandel infrage stellen. Wir müssen beides verteidigen für den Wohlstand der Europäerinnen und Europäer für die Stärke Europas nach außen auf der Basis der Freiheit Europas nach innen, vor allem der wirtschaftlichen Freiheit.

Thank you, I appreciate it. We are already exercising the parliamentary debate as it is meant for Parliament. So thanks for this additional question. Well, among many things that should be looked at, I always put it in the framework of more strength to the outside and more freedom to the inside. This is what the future structures of the European Union should provide. I think the number of issues where the unanimity principle would apply must be much, much smaller. This number must decrease in order to make the European Union ready to react and act stronger to the outside and to the inside. And a very last point. There are already rumours and discussions, even open discussions, about the core Europe or something like that. I think this is a fallback position that must be discussed, but it would be better if the European Union would be reformed and enlarged in its entirety.

Of course, we need a new EU Treaty. In the 1.5 minutes of speaking time I had before, I was not even able to only mention the third institution: the Council. And I think it's up to the Member States, in the Council, to the governments of the Member States, to take the courage to start a negotiation process on the Treaties. This was always the way Europe was reformed, the European Union developed. We have the longest period of time in Europe's history without a Treaty reform. We have the longest period of time without an accession. We have even had a country dropping out of the European Union during that period of time. So there are many good reasons to really work on further reforms, but we exercise now how a reform approach can work with this very agreement.

Madam President, Vice-President, colleagues, we have inherited from generations before us a Europe with separation of powers, a Europe with the very first parliament in Europe's history for Europe in its entirety – a parliament established in 1979, the same year as the Iranian regime. And I very much trust now more than ever that the European Parliament will last longer than this Iranian regime. I want to, in particular, thank our colleague Sven Simon for undertaking the endeavour of negotiating this agreement, because it is of utmost importance that we achieve results with the separation of powers, with a strong parliament, which is the only directly elected body in this European Union and which is the citizens' chamber. I think it is not by chance that Vice-President Šefčovič is with us today, because he is not only the longest-serving member of the College, he is also – and I know that from my personal experience – a good example of how the Commission can engage with the parliamentarian when it comes to the very interests of the Europeans. But this must be structurally enshrined. The people want more leadership, a more visionary approach, and this very body – the directly elected Chamber, the European Parliament – is the body providing more leadership, a more visionary approach. And these days, we have seen a more visionary approach by our Commission's President when it comes to the statements on the evolving situation in Iran. This is why, to the inside for more freedom, to the outside for more strength of Europe, the Parliament must have a stronger say and the agreement is a good path towards that.

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin Kaja Kallas, Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Welt mit immer mehr Konfrontationen. Der europäische Ansatz war immer – zumindest wenn er erfolgreich war – der der Zusammenarbeit, und die Zusammenarbeit ist das entscheidende Element der Erfolgsgeschichte Europas nach innen, und die Zusammenarbeit ist die Art und Weise, wie Europa nach außen reicht. Natürlich konnten wir vor allem in den letzten Jahren Europa verteidigen, wir waren unabhängiger in Sicherheit und Verteidigung und haben auch diese Kapazität erweitert, aber Zusammenarbeit ist unser Ansatz. Vielleicht ist das etwas, wofür wir noch kämpfen und für das wir argumentieren müssen. Diese Woche im Europäischen Parlament hat genau das gezeigt – dass es immer ein sehr enges Rennen zwischen denjenigen ist, die den Wert der Zusammenarbeit gegen diejenigen sehen, die zögern oder von Angst, nicht einmal von Vernunft, so sehr getrieben werden. Also müssen wir hier viel tun. Und hier kommt Indien ins Spiel: Das größte Land der Welt, ein Land, mit dem wir viele Perspektiven haben, viele Möglichkeiten in gemeinsamen Bemühungen. Und Indien ist offen für diese Zusammenarbeit mit Europa. Indien ist auch die größte Demokratie der Welt, während es sich natürlich in der einen oder anderen Hinsicht von Europa unterscheidet, aber immer noch ein Land, mit dem wir zusammenarbeiten können, ein Land, das für uns offen ist. Und deshalb ist der EU-Indien-Gipfel in diesen Zeiten von vielen Schatten und viel Dunkelheit ein leuchtendes Licht.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa braucht den Aufschwung. Wir brauchen ihn für den Wohlstand jetzt und in Zukunft, für unsere sozialen Sicherungssysteme, auch für unsere Unabhängigkeit von anderen Teilen der Welt und um unsere Zivilisation aufrechtzuerhalten. Wir brauchen daher auch jede Möglichkeit, unternehmerisch aktiv zu werden. Deshalb ist es richtig, dass es eine eigene europäische, in der gesamten Europäischen Union gültige Rechtsform für Unternehmen geben soll – wenn das etwas ermöglicht, das wir aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, mit deren Administration wir gerade große Probleme zu lösen haben, die wir aber trotzdem schätzen, kennen, nämlich das Streben nach Glück – pursuit of happiness. Ich sage das deshalb heute, weil diese neue Rechtsform das unternehmerische Tätigwerden leichter machen soll, aber nicht das Glücksrittertum. Nicht die Goldgräbermentalität, die dann möglicherweise das stabile europäische Wirtschaftsmodell auf den Kopf stellt. Nein, Streben nach Glück und Glück sind nicht nur Profit, obwohl der zur Wirtschaft dazugehört, wenn sie funktionieren soll, sondern bedeuten, etwas beizutragen, unternehmerisch, um das Leben anderer Menschen zu erleichtern durch Produkte und Dienstleistungen. Das ist es, was viele in Europa wollen und können, aber es fehlt ihnen die Rechtsform dafür, und es fehlt auch der richtige Kapitalmarkt dafür in Europa. Deshalb ist die Kapitalmarktunion so wichtig. Deshalb müssen wir mobilisieren, was in Europa an Kapital eigentlich vorhanden wäre.

Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute im Europäischen Parlament anlässlich des 30. Jahrestages des Dayton-Friedensabkommens. Für aktuelle Konflikte ist die Lehre aus diesem Jahrestag, dass Friede mehr ist als die Abwesenheit von Krieg. Man kann dankbar sein dafür, dass Dayton gelungen ist auf der Basis der transatlantischen Zusammenarbeit für den Balkan, aber das ist noch lange nicht ein Frieden in Freiheit und Würde und Wohlstand, wie wir uns das vorstellen, wie das alle Menschen verdienen und wie wir das in Europa sicherstellen müssen. Und das ist auch eine Lehre für aktuelle Konflikte, besonders den putin-russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Und wenn es um den Westbalkan geht, dann ist Bosnien und Herzegowina mit besonderer Aufmerksamkeit auf dem Weg in die Zukunft zu begleiten, denn endlich ist der Rat auf dem Weg des Europäischen Parlaments – auf dem wir schon lange sind –, die Erweiterung möglich zu machen im Westbalkan, aber das geht nur, wenn alle gemeinsam mitgenommen werden. Und offenkundig ist in Bosnien und Herzegowina vieles zu tun. Während in Serbien nach wie vor ein Regime herrscht, das nicht europäischen Standards entspricht, während die Europäische Kommission endlich die nie gerechtfertigten Maßnahmen gegen die Republik Kosovo aufgehoben hat, gilt es, alle sechs Westbalkanstaaten immer in den Blick zu nehmen und forciert, im Interesse ganz Europas, nicht nur im Interesse der Westbalkanstaaten, an der Erweiterung, an der Stärkung Europas nach außen und an der europäischen Integration zu arbeiten.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute im Europäischen Parlament über russische Spionage, Spionage unter Putin-Russland. Und da ist zunächst einmal auch im Sinne der öffentlichen Aufklärung zu betonen, dass es nicht um Nachrichtendienste geht, wie wir das haben, wie Europa das hat, wie die Mitgliedstaaten das haben und das hoffentlich auf europäischer Ebene tatsächlich jetzt unter strenger parlamentarischer Kontrolle zur Verteidigung aufgebaut wird, sondern da geht es um Geheimdienste zum Zwecke des Angriffs, Punkt 1. Punkt 2: Die genannte öffentliche Aufklärung ist unheimlich wichtig, weil russische Spionage ja nicht unbedingt von russischen Staatsangehörigen unternommen wird und weil der russische Agent ja auch nicht wie in einem James-Bond-Film sofort erkennbar ist, sondern auch der nette Kerl von nebenan sein kann, der dann eben Falschinformationen verbreitet, sogenannte putin-russische Narrative verbreitet, der dann sagt, die NATO hat ja Russland provoziert, beispielsweise. Wir kennen das, es stimmt einfach nicht. Und selbst würde es stimmen, würde das nicht Krieg und Kriegsverbrechen rechtfertigen. Wir erleben, dass es willfährige Erfüllungsgehilfen gibt von dieser putin-russischen Propaganda – ja, auch hier im Europäischen Parlament, und das ist besonders verwerflich, denn das parlamentarische Instrumentarium müssen wir mit Verantwortung nutzen. Und das ist das Gegenteil, was hier passiert, wenn das, was russische Spionage will, auch noch im Europäischen Parlament gemacht wird. Und neben denen mit krimineller Energie, die das absichtlich machen, gibt es auch noch die, die gar nichts selber davon haben, die gewissermaßen die nützlichen Idioten dieser russischen Propaganda sind. Wir müssen das aufdecken. Wir müssen dagegenhalten, durch Aufklärung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten die Aufmerksamkeit für die Menschen in Georgien aufrecht. Dies ist eine klare Botschaft, die das Europäische Parlament heute wieder an Georgien, an Europa und an die Welt übermittelt. Denn die Aufmerksamkeit aufrecht zu erhalten, ist der erste Schritt in eine bessere Zukunft. In dieser Woche haben wir mutigen georgischen Journalisten den Sacharow-Preis, den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments, verliehen, und wir werden die Aufmerksamkeit aufrecht erhalten. Ich habe Georgien mehrmals besucht, zum Beispiel genau am Tag der Unruhen im Jahr 2019, im Juni, kurz nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, und diese Unruhen fanden wegen der russischen Einmischung statt, oder zumindest wegen des Vorwurfs der russischen Einmischung, des Erscheinens eines russischen Führers im georgischen Parlament, sogar am Sitz des Vorsitzenden dort. Es hätte schon damals eine Lehre für die Führung sein sollen, dass die Menschen diese Art von russischem Einfluss nicht akzeptieren, weil sie wissen, worum es nach der Besetzung Abchasiens, Südossetiens, geht. So haben auch wir als Delegationen des Europäischen Parlaments mehrmals die Botschaften übermittelt: Sprechen Sie unter den politischen Parteien miteinander, halten Sie an demokratischen Standards fest, versuchen Sie, Vielfalt in Ihrer politischen Landschaft zu suchen. Es ist genau das Gegenteil passiert. Aber die Georgier haben es besser verdient. Die Georgier wollen eine bessere Situation, und wir werden den guten Glauben und auch die konkrete Unterstützung für die Georgier für eine bessere, positive europäische Zukunft aufrechterhalten.

Mr President, ladies and gentlemen, the debate is about recent developments in Palestine and Lebanon. The developments are very different. In Lebanon, Hezbollah is weaker than ever; in Palestine, Hamas is still not yet fully defeated. In Lebanon, we have a bright future already close in reach with an election next year. After the Pope's visit, there was a lot of confidence in the country. In Palestine, UNRWA is still around. We need more trustworthy organisations of international funding, we need support for a proper future, on the way to a two-state solution which can only be – in one generation or more – really applicable. It is a huge difference. The future for the region is the Abraham Accords. The Abraham Accords are starting exactly like the European integration once started: with cooperation among former enemies in economic dimensions and then in other dimensions, and this led to peace, freedom, prosperity. This is what we all have to wish for. All the countries in the region – no matter whether Palestinians, Lebanese or the others – would be affected.

Mr President, colleagues, when I was reading early morning on Monday after the horrible attack in Sydney, Australia, in a Jewish newspaper about the matter of fact that the hero Ahmed Al‑Ahmed was a muslim, is a muslim, fortunately, since he survived the attack. It touched me deeply and it reminded me of what I have stated time and again in this plenary and elsewhere that Islamism and Islam is not the same. Islamism is an ideology of hatred, anti-Semitism, violence, brutal terrorism. Islam is a religion as other religions and deserves the same freedom of religion. How many times have we talked in this very Parliament about anti-Semitism and where it leads to, and about the responsibility of the vast majority of people who are not anti-Semites, to make proper dwelling for Jewish people possible. And how many times it was of doubt whether we are coherent in Europe of doing that. So Australia is not Europe, but we must not underestimate the threat that's also here. It's also in the Member States of the European Union that's everywhere in the world. So this horrible attack, while we mourn the victims, we must even strengthen our efforts to make proper dwelling for Jewish people possible and to fight anti-Semitism in all its forms.

Mr President, dear colleagues, ladies and gentlemen, the Iranian regime has been a threat to the outside and to the inside. The Iranian regime is weaker than ever before after the attacks on 7 October 2023 against our civilisation, I would say, because the Iranian regime was behind it, and the Iranian regime had to pay the bill for it and still has to pay the bill for it. But I care for the people in Iran. No matter what religion or ethnicity, everybody deserves a proper life. This is exactly what the difference is between us and our values in Europe and beyond, and the approach of the Iranian regime. I have been sanctioned by the Iranian regime since January 2023, and I am absolutely aware of the fact that the Baha'i and other minorities are even more under threat than ever before, because the regime is so weak that it tries to do everything to remain in power. We must not allow the regime to get away with that.

Madam President, colleagues, ladies and gentlemen, first, for the vast majority of people on this planet, spirituality, religion is a major part of their identity. Only because in Western Europe it is only slowly increasing that we have this understanding, we must not forget to have that in mind and take that into account when we reach out to the world. Secondly, Islam and Islamism are two different things. Islam is a religion. Islamism is a terrible terrorist ideology, very harmful. And most harmed by Islamism is Islam itself, because it disappears as a religion from the public sphere if Islamism is too present, and Islamism is also the grounding for persecution of Christians in Nigeria and elsewhere, but mostly in Nigeria today. And we have to fight that by fighting Islamism and by keeping up religious freedom. I want to, in particular, commend the activities of our Vice-President Antonella Sberna in that specific field of religious freedom, which is of utmost importance also in the very interests of Europe's core values.

Mr President, Commissioner, thank you very much for your speech and the EU's efforts so far. I think we should align with those who also take efforts for stabilisation, for future peace, and for proper dwelling and dignity. That is what we wish for everybody and especially for the people in Sudan due to this largest humanitarian crisis in the world. It has been the largest crisis since 2023, but I cannot avoid to make the remark that we might have been covered with some crisis regions, which we, ideologically driven, focused more on for a very long time. But now we focus on the largest crisis we have on Earth, especially on this very day, which is also the International Day for the Elimination of Violence against Women. Rape as a weapon of war is widely used in Sudan. This is something that is absolutely unacceptable and it has to be addressed, as well as humanitarian aid, meaning also humanitarian access. This is something that will be a precondition for what the Commissioner has just pointed out as EU help, EU support. Humanitarian access is a precondition for that. Politically speaking, we are confronted again with an actor we already pretty much know: the Muslim Brotherhood. So, I think the European Union politically should support the efforts of the so‑called 'Quad' – meaning the US, Saudi Arabia, the UAE and Egypt – to achieve a ceasefire, and to support a peaceful and sustainable resolution of the matter. This would be the political approach the EU should take.