Reden

Mr President, Commissioner Kos, more than ever, it is time for European nations to stand together. If we want to defend our European way of life, if we want to defend our rule‑based order, this is what we have got to do: stand together. And there's more understanding for that than I have ever experienced. What is the common interest and what is the actual strength of the European Union? Yes, it's our rule‑based order. It's our predictability, it's the transparency that we're offering, it's the reliability that we're offering, and it's the institutions that are functional and delivering on the rule of law. This is exactly what the merit‑based process means: countries have to fulfil these rule‑of‑law criteria. Countries have to fulfil the criteria of an independent justice, of independent media, of civil rights for citizens. Because this is the precondition to become a member of our common club, and we have to insist on these criteria for membership. We need to deliver also on our promises towards the countries that we have been engaging with. We need to step up support. We're already supporting a lot, but in this current situation and the global situation, we have to step up our efforts in supporting the countries in their ability to actually deliver on the reforms, to actually deliver on the needed steps. So let's look into what we can still do for the countries that are not yet frontrunners. But let's also keep our promises to the frontrunners and let's finalise their accession, because they are also light towers of hope and light towers of our promises that show to the whole region: it is possible, if you do the needed reforms, you're very welcome here in our European Union. I hope the best for us. This is the spirit of our report, and this is the spirit of the majority here in the House. And I'm looking forward to work with all of you to fulfil our European promises, to their citizens and our citizens.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Jeden Tag sperren – auch bei mir in Österreich, aber überall in der Europäischen Union – zahlreiche Landwirte ihre Betriebe zu; über 800 jeden Tag. Und warum ist das so? Weil es unfassbar schwierig geworden ist, von Landwirtschaft eine Familie zu ernähren; weil das unternehmerische Risiko fast vollständig auf die Landwirtschaft abgewälzt wird; weil wir mit Klimaschäden zu kämpfen haben und weil wir mit unfairer Konkurrenz zu kämpfen haben. Eine Verhandlungsmacht von Verarbeitern, eine Verhandlungsmacht von Einzelhändlern steht Landwirten gegenüber, die in diesen Verhandlungen definitiv die schwächere Position haben. Meine Kollegen und Kolleginnen und ich selbst – ich will nicht von Förderungen leben, sondern ich will einen fairen Erzeugerpreis für die Produkte bekommen, die ich erzeuge. Und diesen fairen Erzeugerpreis bekommen wir nur, wenn wir gesetzlich dafür sorgen, dass die Marktmacht von großen Verarbeitern und großen Einzelhändlern nicht ausgenutzt wird gegen die Landwirtschaft. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Landwirte faire Erzeugerpreise bekommen, wenn wir wollen, dass unsere Jungen die Höfe übernehmen. Wir haben ein Durchschnittsalter von 57 Jahren in der Landwirtschaft. Warum ist das so? Warum gehen die Jungen lieber in den Straßenbau oder in andere Jobs? Weil es unfassbar schwierig geworden ist, eine Familie zu ernähren mit landwirtschaftlicher Produktion. Das sind fleißige Leute, ehrliche Leute und Menschen, die bemüht sind, für uns Lebensmittel in ihrer besten Qualität herzustellen. Ich begrüße diese Initiative; wir müssen auch über die Grenzen sehen. Und hier einmal mehr sehen wir: Ja, die Unternehmen haben einen europäischen Markt, aber die Institutionen, die das kontrollieren sollen, sind nationale Institutionen. Lassen Sie uns einen echten europäischen Markt machen, auch mit echtem Schutz für europäische Landwirtinnen und Landwirte!

Mr President, we have the Rule that there are no political banners allowed in front of plenary or inside of plenary. This Rule counts for everyone, no matter what political opinion you have, and the ushers have confiscated the banner. Please, Mr President, respect our Rules. It's not a question of political opinion. This Rule counts for everyone here in the House. So just don't say, 'Well, this is just your opinion.' This is the Rules, and the Rules have been executed by the ushers.

Herr Präsident, Herr Kommissar Kos, ja, natürlich begrüßen wir auch den Beitritt Montenegros und Albaniens zum Haager Übereinkommen über Urteile. Das ist ein willkommener Schritt. Lassen Sie mich das Beispiel Montenegros bei der Weiterverfolgung der Entwicklung eines angemessenen Rechtsstaats anführen: gute Zusammenarbeit mit Eurojust, gute Zusammenarbeit mit Europol, funktionierende Rechnungshöfe, Sonderstaatsanwälte können arbeiten. Sie haben dies bewiesen, weil es Verhaftungen von ehemaligen hochrangigen Politikern und Beamten gegeben hat. Ja, sie müssen auch mit Ressourcen bedient werden. Aber auch wir Grünen schließen uns der Forderung an die Kommission an, das Europäische Parlament in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Es geht um Verträge zwischen der Europäischen Union und Drittländern, und wir müssen bedenken, dass in allen Ländern, die wir in diesem Beitritt begrüßen, wirklich für die Rechte der Bürger und die Rechte der Unternehmen gesorgt wird. Bitte prüfen Sie künftige Verfahren, bei denen die Zustimmung des Mitgesetzgebers berücksichtigt wird. Sehen Sie, das ganze Haus bittet Sie darum. Ich denke, wir sollten diesbezüglich vorgehen, und Sie sollten als Kommission endlich diesen Schritt tun und das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber ernst nehmen. Bitte denken Sie darüber nach.

Frau Präsidentin, derzeit warten mehr als 28 000 Menschen in der Todeszelle, so dass dies nicht nur ein paar Einzelfälle sind – und das sind nur die Fälle, von denen wir wissen. Ist die Todesstrafe eine Strafe? Nein, es ist pure Rache. Wie soll ich meinen Kindern und Enkeln erklären, dass körperliche Gewalt niemals eine Lösung ist und dass das Töten eines Mitmenschen für jeden inakzeptabel ist, egal wer es ist, ob es sich um eine Privatperson, eine Institution, einen Staat oder einen Richter handelt: Das Töten eines Menschen ist ein absolutes No Go. Es ist bedauerlich, dass wir das noch im 21. Jahrhundert sagen müssen, aber das ist die Realität, in der wir leben. Wir müssen uns bewusst sein, dass das Todesurteil unumkehrbar ist. Es gibt Hunderte von Fällen, in denen Straftäter – oder letztlich Nichtstraftäter – nach Jahren und Jahren der Ermittlungen für nicht schuldig befunden werden. Einige von ihnen wurden sogar für nicht schuldig befunden, nachdem sie durch ein Todesurteil getötet worden waren. Die Todesstrafe schreckt die Kriminalität nicht ab. Keine studie zeigt, dass ein land mit der todesstrafe weniger kriminalität oder weniger gewalt in der gesellschaft hat als ein land, das die todesstrafe nicht anwendet, so dass es das ziel, das einige behaupten, nicht erreicht. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Mehrheit der Todesurteile in politischen Systemen stattfindet, die keine Kritik akzeptieren, die keine Infragestellung der herrschenden Mächte akzeptieren. Ihre Todesurteile werden nicht zur Bestrafung krimineller Handlungen verwendet. Sie sind es gewohnt, endlich politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Denn selbst wenn sie im Gefängnis sind und an einem bestimmten Punkt wieder herauskommen – denken wir an Menschen wie Nelson Mandela und andere –, gefährden sie immer noch das System, sie gefährden immer noch die Herrscher. Deshalb werden Todesurteile verwendet, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Und ja, für uns in der Europäischen Union sind Todesurteile leider nicht Teil der Geschichte – nicht einmal in Europa. Schauen wir uns Weißrussland an. Lassen Sie uns darüber sprechen – was in unserer unmittelbaren Nachbarschaft passiert. Lassen Sie uns darüber sprechen – wie das Todesurteil in Belarus zunehmend angewendet wird. Nutzen wir alle Werkzeuge, die wir haben: Erstens, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – aber tatsächlich auf der ganzen Welt, in den Vereinten Nationen, in allen Foren, die wir haben, und mit der Entwicklungs- und Unterstützungspolitik, die wir weltweit haben – immer mitzuteilen, dass Todesurteile und das Töten von Menschen für uns in der Europäischen Union inakzeptabel sind. Wir betrachten dies als ein Werkzeug des letzten Jahrhunderts oder der letzten Jahrhunderte. Wir sind überzeugt, dass dies im 21. Jahrhundert endlich vorbei sein muss.

Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Europa muss jetzt erwachsen werden. Wir müssen für unsere Werte auf der Weltbühne einstehen. Wir müssen uns für die Menschenrechte einsetzen. Wir müssen für Demokratie einstehen. Es wird Ihre Rolle als zypriotischer Ratsvorsitz sein, diese größere Einheit zu organisieren, die wir jetzt in der Europäischen Union sehen. Es ist auch Ihre Aufgabe, die Europäische Union als ein alternatives Vorbild auf globaler Ebene darzustellen, als ein Vorbild, das die regelbasierte Ordnung respektiert, als ein Vorbild, das das Völkerrecht respektiert, und als ein Vorbild, das sich gegen den Aufstieg des Autoritarismus stellt. Das passiert in China, das passiert in Russland, und leider passiert es auch in unseren ehemaligen Freunden, den USA, unter der Trump-Administration. Das ist es, was du als guter Freund tust, wenn dein Freund sich wie ein Anfänger verhält, wenn er anfängt zu erpressen oder sogar ein Aggressor zu sein, musst du fest aufstehen und klar sagen: Keine Jungs, das ist nicht die Art und Weise, wie wir auf diesem Globus miteinander umgehen, das ist nicht das, was Freundschaft bedeutet. Überspringen wir also nicht unsere Freundschaft mit den USA, sondern investieren wir in alle demokratischen Kräfte, stehen wir zusammen und überwinden diese Streitigkeiten – das kann sogar eine Freundschaft stärker denn je machen. Lasst uns verstehen, dass Europa aufwachsen muss und mehr Einheit auf diesem Globus braucht. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Frau Präsidentin! Es wurde hier noch nicht erwähnt, aber es gibt eine Vereinfachung für Biobetriebe. Biobetriebe werden künftig als Betriebe angesehen, die sich automatisch an alle Umweltregeln der Europäischen Union halten. Ja klar, weil Biobetriebe Regeln folgen, die wesentlich strenger sind. Und das sind die am besten kontrollierten Lebensmittel, die wir bei uns am Markt haben. Und diese Kontrollen müssen wir nicht einmal, zweimal, dreimal, viermal wiederholen. Ein Biozertifikat erklärt künftig, dass alle Umweltauflagen erfüllt worden sind, und ich heiße das dezidiert willkommen. Das ist endlich eine Wertschätzung für den biologischen Landbau. Und so ist es auch für die Kleinbetriebe. Sie bekommen Vereinfachungen. Wir können froh sein um jeden einzelnen kleinen Betrieb, der heute noch wirtschaftet – für den ländlichen Raum, für die Vielfalt in der Landwirtschaft, aber auch viele Familieneinkommen. Man muss sich schon einiges einfallen lassen, um als kleiner Betrieb überhaupt überleben zu können. Und deshalb: Ja, pauschale Abgeltungen für Kleinbetriebe sind ein Fortschritt – künftig bis zu 3 000 EUR. Auch wurden keine Umweltmaßnahmen gekürzt, keine Umweltmaßnahmen wurden gekündigt, so wie die Europäische Volkspartei und rechts hier im Haus gerne einen Kahlschlag gemacht hätten. Aber zum Glück gibt es Menschen im Parlament, der Berichterstatter André Rodrigues, aber auch in der Kommission und im Rat, die weiter vernünftige und faktenbasierte Politik machen. Das heiße ich willkommen. Und ja, es gibt ein paar Abschwächungen, beim Grünland gibt es ein paar Abschwächungen, aber auch ein paar pragmatische Anpassungen an die Praxis draußen bei uns auf den Höfen. Und ja, die Fruchtfolge soll nun nicht mehr kontrolliert werden bei Betrieben unter 30 Hektar. Die Fruchtfolge, das ist die einfachste und billigste Maßnahme, um Pestizide einzusparen, um die Bodengesundheit zu erhalten, um Erosion zu verhindern, um Vielfalt in der Landwirtschaft zu garantieren. Dieses Konzept ist mehr als 200 Jahre alt und wurde irgendwann einmal von Kaiserin Maria Theresia eingeführt. Warum wir das heute noch diskutieren müssen, verstehe ich nicht ganz, aber solange es gemacht wird, auch wenn es nicht kontrolliert wird, soll es mir recht sein. Und ja, soziale Konditionalität, also dass Landwirtschaftsbetriebe Sozialgesetzgebung einhalten müssen, das muss ja wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Aber ja, wir haben es noch einmal niedergeschrieben. Also mein Dank an den Berichterstatter, Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein vernünftiges Paket. Dem werden wir als Grüne zustimmen können.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir verlieren immer noch 800 Betriebe jeden Tag in der Europäischen Union. Und ich bedanke mich ausdrücklich für den Vorschlag von Kommissar Hansen, die Berichtspflichten für Landwirtschaften unter zehn Hektar massiv zu vereinfachen und auch die Möglichkeiten auszubauen, hier mit Pauschalzahlungen Leistungen abzugelten. Das wird unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft unterstützen. Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür und begrüße, dass biologische Betriebe künftig als green per definition, also grün qua Biozertifikat anerkannt werden. Das ist eine Anerkennung der Arbeit von Biobetrieben. Biobetriebe sind die am besten kontrollierten Betriebe in der Europäischen Union. Und sie erfüllen alle diese Kriterien. Doch dann kommen wir schon zu den kritischen Teilen: Wir schaffen weiterhin grüne Maßnahmen innerhalb der GAP ab. Die Fruchtfolge haben wir schon abgeschafft, also weiterhin Monokultur nach Monokultur nach Monokultur. Die Pufferstreifen schaffen wir ab, also Pestizide bis an den Bach, bis an das Gewässer. Bei Glyphosat heißt das: Wenn das in das Gewässer kommt, ist das Gewässer tot. Ja, wir brechen mehr Grünland um, obwohl Grünland die klimafreundlichste Methode ist, um Landwirtschaft zu betreiben. Und so weiter und so fort. Die Europäische Volkspartei in ihrer Naturzerstörungskoalition mit ihren neuen Alliierten – rechts und rechtsextrem und noch extremer rechtsextrem – schafft eine Umweltmaßnahme nach der anderen ab. Aber wenn es dann um die Bienen geht, dann lieben wir alle die Bienen. Bloß die Maßnahmen, die wollen wir nicht setzen. Und obendrauf noch Natura-2000-Gebiete als sowieso bio zu erklären, das ist einfach fachlich falsch. Und zum Zweiten: Es ist wichtig, die Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette zu stärken – mit Vertragspflicht, absolut. Aber mit diesem unnötigen Veggie-Burger-Änderungsantrag streuen Sie nur Sand in die Augen. Glauben Sie denn, die Leute sind dumm, wenn sie in den Supermarkt gehen, und sie erkennen nicht, was ein vegetarisches Produkt ist und was nicht? Hören Sie auf mit diesem Fleischfetischismus! Jeder Ernährungswissenschaftler wird Ihnen sagen: Wir müssen weniger Fleisch und Milch essen. Begrüßen wir das und hören wir auf, die veganen und vegetarischen, auch bäuerlichen Produkte hier zu boykottieren. Ich hoffe, Sie stimmen mit uns gegen diesen Veggie-Burger-Änderungsantrag.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich möchte mich an das serbische Volk wenden. Wenn Sie eine Zukunft für Ihre Kinder wollen, und wenn Sie ein angemessenes Einkommen haben wollen, wenn Sie funktionale Institutionen und eine gute Gesundheitsversorgung haben wollen, wenn Sie ein unabhängiges Justizsystem und ernsthafte und faire Wahlen haben wollen, erkennen Sie bitte, dass Sie Ihre derzeitigen autoritären Herrscher überwinden müssen. Egal, ob Sie eines Tages der Europäischen Union beitreten wollen oder nicht. Und ich wende mich an uns – an unsere Kollegen hier, an die Kommission und an die Staatsoberhäupter. Bitte stoppen Sie Ihre Appeasement-Politik. Sie schadet der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, sie schadet unseren gemeinsamen Werten und sie schadet der Stabilität des westlichen Balkans. Kommen wir zur Vernunft. Unterstützen wir die Opposition. Viele Menschen in Serbien haben verstanden, dass ihre Zukunft in ihren Händen liegt. Lasst uns sie offen unterstützen. Dafür plädiere ich.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Dürre, extreme Hitze, Überschwemmungen und dann gefolgt von Hagel – das ist die Realität, mit der unsere Bäuerinnen und Bauern im Moment draußen arbeiten müssen. Sie sind die ersten Betroffenen der Auswirkungen der Klimakrise und des Artenverlustes, gepaart mit unfairen Preisen, mit Preisen, die oft unterhalb der Produktionskosten sind, mit einer Übermacht an Supermärkten. Das erzeugt 800 Betriebe jeden Tag, die in der Europäischen Union zusperren. Derweil liegen Lösungen am Tisch: Durch gestärkte regionale Vermarktung, lokale und regionale Beschaffung, durch Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel können wir unsere Landwirtschaft unterstützen. Eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur ist möglich. Eine Landwirtschaft, die nicht Tiere quält, ist möglich. Innovative Betriebe in ganz Europa zeigen das vor. Ob das regenerative Landwirtschaft, agrarökologische Methoden oder eben der biologische Landbau sind. Wir müssen sicherstellen, dass jene Anforderungen, die wir an europäische Landwirte stellen, auch bei importierten Produkten gleichermaßen gelten. Ein verringertes Budget für die europäische Landwirtschaft, gepaart mit Handelsverträgen wie Mercosur oder vielleicht jetzt neuerdings auch einem mit Trump, um Trump in seinem Zollwahnsinn zu beruhigen, das setzt unsere Landwirtschaft und unsere Bäuerinnen und Bauern aufs Spiel. Wir brauchen eine europäische Politik, die europäisches Steuergeld für europäische Bäuerinnen und Bauern, für die Produktion von naturfreundlichen, klimafreundlichen und tierfreundlichen Produkten in Europa unterstützt, für europäische Bürger und Bürgerinnen. Darauf müssen wir uns konzentrieren und endlich aus dieser Weltmarktideologie aussteigen. Europäisches Geld für europäische Landwirtschaft, für europäische Bürger und Bürgerinnen!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Beiträge. Nur um eines klarzustellen: Dies ist ein Bericht des Europäischen Parlaments über den Stand des Beitritts eines Beitrittslandes namens Nordmazedonien. Das ist es, worüber er sprechen sollte, und das ist es, was wir zusammen mit meinen Schattenberichterstattern versucht haben, in diesem Bericht darzustellen, mit den guten und den notwendigen Reformen, mit den Fortschritten und den noch zu tunden. Ich tue dies und ich denke, die meisten von uns tun dies für die Bürger. Für die Bürger Nordmazedoniens, für die Bürger Bulgariens, Griechenlands, unserer gesamten Europäischen Union. Eins möchte ich als Österreicher sagen: Die Europäische Union baut darauf auf, unsere Vergangenheit hinter sich zu lassen. Ja, wir versöhnen uns. Ja, wir entschuldigen uns. Ja, wir erkennen die Gräueltaten an, die im letzten Jahrhundert geschehen sind. Aber damit lassen wir die Geschichte hinter uns und bündeln unsere Kräfte, um unsere gemeinsame Zukunft aufzubauen. Das ist es, was Deutschland und Frankreich geschafft haben, und das ist es, was Österreich mit seinen Nachbarn Slowenien, Ungarn und der Tschechischen Republik geschafft hat. Wir haben die Geschichte überwunden und uns für das Gemeinwohl, für unsere Bürger, für unsere Europäische Union, für das Schicksal unserer Gesellschaften zusammengeschlossen. Darum geht es in der Europäischen Union, darum geht es beim Beitritt, und darum geht es auch in diesem Bericht. Ich hoffe, dass Sie morgen dafür stimmen werden. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und vielen Dank für alles.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordmazedonien ist ein fantastisches Land nördlich von Griechenland, südlich unseres wunderbaren Straßburgs hier. Nordmazedonien ist ein Land, das die Balkankriege der 90er Jahre ohne massive Gewaltausbrüche durchlebt hat. Obwohl dieses Land ein sehr vielfältiges Land ist, das aus verschiedenen Völkern, verschiedenen Ethnien und verschiedenen Religionen besteht, haben sie es dennoch geschafft, eine friedliche Gesellschaft zu bilden. Nordmazedonien war einmal Spitzenreiter, vor 20 Jahren, als sie ihren Beitrittsprozess begannen, ein Spitzenreiter zusammen mit Slowenien. Wo ist Slowenien heute? Und was ist mit Nordmazedonien passiert? Nun, einige Hindernisse standen im Weg. Hindernisse im Zusammenhang mit der Geschichte, Hindernisse im Zusammenhang mit Kriegen im letzten Jahrhundert, Hindernisse beim Aufbau guter bilateraler Beziehungen zu ihren Nachbarn. Gute bilaterale Beziehungen müssen immer von beiden Seiten aufgebaut werden. Das ist sehr klar. Die EU-Verhandlungen haben noch nicht offiziell begonnen. Wir könnten, aber sie haben noch nicht offiziell begonnen. Dennoch hat das Land, da es 20 Jahre Beitrittspfad hat, bereits beträchtliche Mengen an europäischen Besitzstand. Wenn man sich also die Gesetzgebung anschaut, sind sie tatsächlich ziemlich gut auf Kurs. Wenn man bedenkt, dass sie ein Partner der Europäischen Union sind, sind sie ein zuverlässiger Partner für uns. Sie teilen unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu 100 %. Sie sind der NATO beigetreten, sie haben sich unseren gemeinsamen Anstrengungen angeschlossen, die wir in der Europäischen Union haben. Und besonders heute, wenn wir die geostrategische Situation sehen, wenn wir sehen, dass wir Europäer verstehen, dass wir unser Schicksal selbst verteidigen müssen, und dass wir Europäer im Lichte dessen, was weltweit geschieht, zusammenstehen müssen, insbesondere in diesem Licht, denke ich, dass wir in Betracht ziehen sollten, den Beitrittsprozess mit Nordmazedonien zu beschleunigen. Aber ich muss auch sagen, dass der Bericht – und ich danke meinen Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit – ein vollständiges Bild davon enthält, wo sich das Land befindet, und einige Teile, an die wir uns erinnern; In anderen Bereichen fordern wir immer noch Reformen. Der Bericht spricht viel über die Verfassungsänderung, die gefordert wird, um Beitrittsgespräche aufzunehmen, Verfassungsänderung, die zusätzliche Minderheiten in die Verfassung einbezieht, auch die bulgarische. Dieser Bericht spricht viel über Hassreden, über Hassverbrechen, über die Notwendigkeit einer Strafverfolgung. Er spricht über die Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit und die Weiterentwicklung nicht nur der Gesetzgebung, sondern auch der Bürger. Und der Bericht spricht über die Notwendigkeit, Korruption zu bekämpfen. Kein Land ist frei von Korruption. Aber die Frage ist, haben Sie Institutionen, die die Fähigkeit und die Ressourcen haben, die Korruption zu bekämpfen? Das ist hier die Hauptfrage. Wir sprechen über die wirtschaftliche Lage, die positive Seiten hat, aber auch Nachteile und mangelnde Fähigkeit, die Unterstützung, die von der Europäischen Union kommt, zu übernehmen. Dies ist sehr wichtig, dass das Land in professionelle Strukturen investiert und professionelle Menschen hält, die einmal gezeigt haben, dass sie es können. Dieses Land ist voll von erstaunlichen Naturerbe: Berge, Seen, Kulturstätten, aber leider ist das Land auch voll von illegalen Mülldeponien und Umweltverschmutzung. Ja, es gibt eine Verbesserung der Situation, aber es gibt noch viel zu tun. Wir können sagen, dass die Zivilgesellschaft in Nordmazedonien noch Raum zum Arbeiten hat. Und wir sehen auch viel ausländischen Einfluss, und wir müssen gegen ausländischen Einfluss kämpfen, sei es russischer, chinesischer, saudi-arabischer, serbischer, woher auch immer – die Menschen müssen über ihr eigenes Schicksal entscheiden. Wir sprechen also über Medien, auch über die Notwendigkeit von Transparenz in Bezug auf das Eigentum an Medien. Und wir sprechen über das Potenzial, das dieses Land hat. Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt, und ich hoffe, dass viele von Ihnen morgen bei der Abstimmung diesen Bericht unterstützen und den Beitritt Nordmazedoniens zur Europäischen Union unterstützen werden, zumindest den nächsten Schritt, den wir konstruktiv, geeint und proeuropäisch gehen können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ja, tatsächlich sind unsere Bestäuber rückläufig. Und warum ist es so? Es wurde gerade von der extremen Rechten erwähnt: Es ist wegen der chemischen Verschmutzung, wegen der Pestizide. Nun, die Kommission hat die sogenannte Richtlinie über die nachhaltige Verwendung zur Verringerung von Pestiziden ausgearbeitet. Erinnern Sie sich, warum es gescheitert ist? Es war sehr auf der rechten Seite des Hauses, dass die Richtlinie über nachhaltige Nutzung hier im Haus tatsächlich getötet wurde. Ja, ihr wart es. Dies wäre eine der wichtigsten Maßnahmen gewesen, die wir ergriffen hätten, um den Rückgang der Bestäuber zu verringern. Und es geht nicht nur um Honigbienen – ich bin Imker und Landwirt zugleich –, sondern auch um wilde Bestäuber. Die Kommission hat – unter dem Grundsatz der Vereinfachung – die Brachflächen, die wir für wilde Bestäuber benötigen, reduziert. Gibt es eine echte Unterstützung für den ökologischen Landbau? Weil dies die Art der Landwirtschaft ist, die natürliche Bestäuber, wilde Bestäuber und auch unsere Bienen schützt. Gibt es wirkliche Unterstützung für Imker in der Europäischen Union? Schauen wir uns den neuen GAP-Vorschlag an. Wir brauchen echte Unterstützung für Imker, weil es aufgrund der Klimakrise und der Pestizide immer schwieriger wird, das Geschäft eines Imkers am Laufen zu halten. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Aber ich bin bereit, daran zu arbeiten, und ich bin glücklich, einen Beitrag zu leisten, wenn es konkrete Vorschläge gibt, um wilde Bestäuber und Bienen zu schützen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, in Zeiten des zunehmenden Autoritarismus, in Zeiten, in denen wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft auf europäischem Boden einen brutalen Krieg sehen, wenn wir europäischen Staaten unsere Lebensweise, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen wollen, müssen wir zusammenstehen und mit einer vereinten Stimme sprechen. Und ja, dafür müssen wir überdenken, ob die außenpolitische Mehrheitsentscheidung nicht der nächste Reformschritt sein sollte. Aber wir müssen auch sehen, dass die meisten dieser Beitrittsländer große Fortschritte machen. Und wir haben zwei Kandidatenländer, die eine realistische Chance haben, dieser Europäischen Union bis 2028 beizutreten: eindeutig Montenegro und – wenn sie den Ehrgeiz wahren – Albanien. Ich möchte sagen, dass dies zwei Länder sind, die zuverlässige Partner waren, die unsere GASP, also Außenpolitik, Standpunkte teilen. Sie haben ihr Engagement für die Europäische Union unter Beweis gestellt und haben eine realistische Chance, als 28. und 29. Mitglied in die Europäische Union zu kommen. Ja, wir brauchen Reformen des Vertrags, aber wir brauchen auch ein Signal an die Region, dass die Erweiterung auf der Grundlage von Verdiensten, auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit möglich ist, aber dass wir in Bezug auf die Erweiterung handeln und wir bei Reformen nicht die Dose auf den Weg bringen. Halten wir also die Tür für Montenegro und Albanien offen. Die Region braucht dieses Signal.

Vielen Dank an Kollege Sokol für diese Frage. Und ja, die montenegrinischen Wähler haben ihre Vertreter gewählt, und es ist nicht meine Aufgabe, dies zu kommentieren. Und was ich bis jetzt sehe, ist, dass die Regierung mit ihrer Mehrheit, zu der auch serbische Vertreter gehören, täglich Gesetze erlässt. Aber wir sehen auch, dass manchmal einige Hindernisse im Weg stehen, und sie könnten auch von dieser Seite kommen. Für mich ist die Frage nicht, ob jemand Serbe oder Montenegriner oder Bosnier ist. Für mich stellt sich die Frage: Sind die Menschen prodemokratisch und unterstützen sie den proeuropäischen Kurs des Landes? Und das ist es, worüber ich meine Einschätzungen bilde, und solange die Vertreter dies tun, ist es nicht meine Aufgabe, zu kommentieren, was auch immer ihr Hintergrund ist.

Herr Präsident, Herr Kommissar, ja, Montenegro ist immer noch der Vorreiter und hat eine realistische Chance, der Europäischen Union bis zum Jahr 2028 beizutreten. Ja, die Regierung liefert die Rechtsvorschriften des EU-Besitzstands in einem sehr hohen Tempo. Und ja, Montenegro ist ein Staat auf dem Balkan, der in der Vergangenheit sehr gutnachbarliche Beziehungen gepflegt hat, und ich empfehle sehr, Zeit und Mühe zu investieren, um dies auch in unserer heutigen Zeit zu tun. Aber es gibt auch Dinge, die passieren. Das Investitionsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde bereits erwähnt, und leider sieht es so aus, als könnte es eine Umgehung der EU-Vergabevorschriften ermöglichen. Montenegro muss sich dessen bewusst sein, auch wenn das Kapitel 5 über die Auftragsvergabe geschlossen werden kann – lassen Sie uns sehen, was der Rat sagt –, dass dies nur vorläufig abgeschlossen ist und sobald die Vorschriften umgangen werden, kann es sofort wieder geöffnet werden. Montenegro ist auch ein Land mit einem fantastischen Naturerbe – viele Juwelen. Wenn Sie nicht dort waren, gehen Sie dorthin und schauen Sie sich um. Aber der Schutz dieser Juwelen wie dem Fluss Komarnica, Salina Ulcinj oder den geschützten Dünen von Velika Plaža wird der Schlüssel zum Abschluss von Kapitel 27 über die Umwelt sein. Lassen Sie uns daran arbeiten und alles in unserer Macht Stehende tun, um Montenegro als 28. Mitglied der Europäischen Union willkommen zu heißen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, der Zweite Weltkrieg war rohe Brutalität. Es war Dämonisierung und Entmenschlichung großer Teile der Gesellschaft. Es war verheerende Kriegsführung, totale Zerstörung und Massenmord. Das war es. Faschismus passierte nicht über Nacht. Es wurde sorgfältig in Teile der Gesellschaft oder in die Gesellschaft gewebt, Stück für Stück, viele Jahre bevor die Nazis Deutschland und Österreich übernahmen, angetrieben von blindem Hass, weißer Vorherrschaft und Rassismus. Unzählige Menschen wurden ins Visier genommen und getötet. Aber auf der Grundlage der Anerkennung von Verbrechen, Versöhnung und Vergebung bauen wir dies auf, unsere Europäische Union. Ja, um zu vergeben, aber nie zu vergessen. Weil Erinnerung kein Akt der Vergangenheit ist, ist sie ein Pakt mit der Zukunft. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendwie habe ich den Eindruck, dass wir nicht gelernt haben. Erneut sind starke Männer zurückgekehrt – in den USA, in Russland, in China, in Ungarn. Auf der Grundlage des Hasses und der Missachtung der Menschenrechte sehen wir erneut die wachsenden Kräfte einer antidemokratischen und menschenfeindlichen Politik. Selbst hier in diesem Haus hören wir Hassreden, wir hören stumpfe, furchterregende Propaganda. Aber die Freiheit ist immer noch stark und der Kampf für die Freiheit ist immer noch stark. Die Freiheit zu lieben, wen du liebst, die Freiheit, über deinen eigenen Körper zu entscheiden, die Freiheit, das Leben zu leben, das du leben willst, und die Freiheit, aus der Geschichte zu lernen und die Freiheit, nach Frieden zu streben. Denn "nie wieder" ist jetzt!

Herr Präsident, Frau Kommissarin Kos, das Kosovo hat sich zu einem modernen Rechtsstaat entwickelt und entwickelt sich immer noch zu einem modernen Rechtsstaat. Und ja, es gibt noch Dinge zu tun, und sie sind noch nicht da. Aber sie entwickeln sich wirklich gut. Es ist ein Land mit 100 % außen- und sicherheitspolitischer Ausrichtung, was in dieser Balkanregion wirklich beeindruckend ist. Es ist eine blühende Demokratie und sie haben wieder einmal bewiesen, dass sie eine blühende Demokratie sind. Sie haben einen steigenden Lebensstandard. Sie haben eine junge und gut ausgebildete Bevölkerung. Aber sie sind immer noch daran gehindert, internationalen Organisationen beizutreten. Sie könnten ein Vorreiter im Beitrittsprozess sein, aber sie sind immer noch daran gehindert, den Beitrittsprozess durch die Ergebnisse des Serbien-Kosovo-Krieges der 90er Jahre überhaupt zu beginnen. Und ich fordere Serbien hier auf, endlich Frieden mit seinem Nachbarn zu schließen und seinen Nachbarn anzuerkennen, auf dem Weg in eine europäische Zukunft voranzukommen. Und ich fordere auch die fünf Nicht-Anerkenner innerhalb der Europäischen Union nachdrücklich auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Weg frei zu machen, um endlich Beitrittsgespräche mit dem Kosovo aufzunehmen. Ich danke der Berichterstatterin für die gute Zusammenarbeit und Frau Kommissarin für ihre guten Worte. Vielen Dank und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Sie erwarten von uns Landwirten, dass sie billig für die Weltmärkte produzieren. Sie erwarten von uns Landwirten, dass sie bezahlbare Lebensmittel für unsere Bürger produzieren. Sie erwarten von uns Landwirten, dass sie extra billige Rohstoffe für die lebensmittelverarbeitende Industrie und für den Handel in der Europäischen Union produzieren. Deshalb brauchen Landwirte Einkommensstützung aus Steuergeldern. Diese Einkommensstützung sollte sich nach der Anzahl der Arbeitsplätze richten, die Landwirte anbieten: Sie haben Winzer mit Direktvermarktung, die zwei Vollzeitjobs mit fünf Hektar liefern können, während Landwirte mit 50 oder 80 Hektar manchmal nicht einmal in der Lage sind, einen Vollzeitjob zu liefern. Daher begrüße ich auf jeden Fall die leichten Hinweise in Ihrer Vision, dass wir einen Teil des Budgets für die Einkommensgrundstützung auf der Grundlage der Anzahl der Arbeitsplätze, die ein landwirtschaftlicher Betrieb tatsächlich bietet, bereitstellen müssen. Aber bevor wir tatsächlich Einkommensunterstützung bieten können, brauchen wir ein Budget. Und Sie alle wissen hier im Saal, dass das GAP-Budget nicht gesichert ist. Es ist eindeutig nicht gesichert, auch wenn die Landwirte das Potenzial haben, uns bei der Eindämmung des Klimawandels, bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen. Sie helfen uns bei der biologischen Vielfalt, in ländlichen Gebieten und beim Tierschutz – eine wichtige Rolle in der Gesellschaft. Lassen Sie uns also diese Partnerschaft zwischen Landwirtschaft, Umwelt, Klima und ländlichen Gebieten aufbauen. Denn nur so können wir unseren Landwirten ein vernünftiges Budget sichern.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, hat der Kommissar den Familienbauern auf beiden Seiten des Atlantiks zugehört, die uns auffordern, dieses Handelsabkommen nicht zu unterzeichnen? Oder haben Sie den großen Oligarchen zugehört, die sich mit den agrochemischen multinationalen Konzernen zusammentun, die Tausende von Hektar großen Farmen betreiben und Pestizide verbreiten, die in Europa mit Flugzeugen verboten sind? Haben Sie den indigenen Gemeinschaften und den Quilombo-Gemeinschaften zugehört, die den ganzen Weg nach Brüssel gekommen sind, um über ihre vergifteten Flüsse, ihre vergifteten Brunnen, ihre abgebrannten Wälder, die Entwaldung und die Angriffe auf sie zu berichten? Haben Sie der Arbeitsorganisation zugehört, die über Kinderarbeit berichtet, über Zwangsarbeit, aber in sehr hoher Zahl? Ja, wir müssen unsere Zusammenarbeit mit dem Mercosur verstärken. Ja, wir müssen unsere Zusammenarbeit mit den Demokratien verstärken. Aber so wie es aussieht, ist dieses Handelsabkommen aus meiner Sicht nicht zweckdienlich. Daran müssen wir noch arbeiten und es verbessern. So wie es aussieht, ist dieses Handelsabkommen giftig für den Planeten und die Menschen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, als Österreicher werde ich noch einmal an die dunkelsten Zeiten des letzten Jahrhunderts erinnert. Wieder einmal erlauben die Christdemokraten und Konservativen der extremen Rechten, die Macht zu übernehmen. In diesem Moment laufen noch Verhandlungen darüber, den rechtsextremen Führer der österreichischen FPÖ zum Kanzler eines unserer europäischen Mitgliedstaaten zu machen, und sie tun es sogar, wenn sie wissen, was die Forderungen der FPÖ sind. Sie wissen, was die Forderungen sind – haben Sie sie gelesen? Sie sagen, die Politik sollte die Justiz überwältigen und die österreichische Justiz sollte die europäische Justiz überwältigen. Das bedeutet, die Europäische Union durch die Hintertür zu zerstören. Dies stellt die wichtigsten Werte und Grundsätze in Frage, auf denen unsere Europäische Union beruht, und stellt den Wohlstand und die wirtschaftliche Einheit unserer Europäischen Union in Frage. Und leider werden Teile der Europäischen Volkspartei mitschuldig daran und werden mitschuldig an der Schwächung unserer Europäischen Union, besonders in diesen Zeiten. Ich denke, das ist extrem gefährlich. Wenden Sie sich also um, erinnern Sie sich daran, dass Sie einst einer der Gründer dieser Europäischen Union waren, und hören Sie auf, sie zu zerstören.

Ich glaube, Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe darüber gesprochen, wie gefährlich es für unsere Demokratie ist, Ihnen die Macht zu übertragen. Schauen Sie mal in unser gemeinsames schönes Ungarn – mein Großvater ist Ungar –: die Einschränkung der Medienfreiheit, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Einschränkung der unabhängigen Justiz. Schauen Sie sich Ihre Spitäler an, die komplett am Boden sind. Schauen Sie sich Ihr Bildungssystem an, schauen Sie sich Ihre Wirtschaft an! Das ist, wohin wir kommen, wenn solche Leute wie Herr Orbán und Ihre Freunde die Macht übernehmen. Danke, das will ich nicht!

Ich weiß nicht, was Herr Musk mit seinem Schritt meinte, aber für mich als Österreicher sah es aus wie ein Hitlergruß. Und für viele Bürger sah es aus wie ein Hitlergruß. Ich weiß nicht, was er damit meinte, und ich kann das nicht beurteilen, aber ich sehe, dass Begriffe, die in Nazi-Deutschland und Nazi-Österreich verwendet wurden, normalisiert werden. Unser Kandidat für die extreme Rechte nennt sich "Volkskanzler". So nannte sich Adolf Hitler, bevor er sich "Führer" nannte. Eine gewisse Normalisierung der Begriffe, die wir aus dieser Zeit kennen, ist leider etwas, das ich beobachte. Und ich denke wirklich, ernsthaft, dass die prodemokratischen Parteien zusammenhalten sollten, jenseits verschiedener Meinungen, jenseits verschiedener politischer Zugehörigkeiten, aber zum Kern der europäischen Einheit, des europäischen Miteinanders und für unsere demokratischen Prinzipien.

Herr Präsident, Kommissar! Ich denke, seit gestern ist klar, dass wir uns weder sicherheitspolitisch noch handelspolitisch auf die USA als Partner oder gar Freunde verlassen können. Was aber auch klar ist seit gestern, ist, dass die USA Politik für Superreiche machen werden und vor allem Musk und Trump dafür, sich selbst weiter zu bereichern. Und Trump gesellt sich zu seinen Kollegen, den Autokraten Xi Jinping und Putin, dazu, denn sie haben ein gemeinsames Interesse: Das gemeinsame Interesse ist, die Europäische Union zu schwächen, die Europäische Union zu spalten, die Meinungsfreiheit anzugreifen und die unabhängige Justiz abzuschaffen. Und alle drei unterstützen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien – unsere Orbáns, unsere Melonis und auch unseren österreichischen Mini-Trump Herbert Kickl. Aber es ist auch unsere Europäische Volkspartei, die den Rechtsextremen zur Macht verhilft. Und das ist das Gegenteil von einer proeuropäischen Politik. Und das ist das Gegenteil von einer prodemokratischen Politik. Und ich fordere Sie auf: Überdenken Sie Ihren Weg. Schlagen Sie wieder einen proeuropäischen Kurs ein und verhelfen Sie diesen Leuten nicht zur Macht, denn es wird zum Schaden der Europäischen Union, zum Schaden unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schaden unserer wertebasierten Politik sein. Kehren Sie um.

Danke, Frau Präsidentin! Und auch herzlichen Dank an unseren Kommissar Várhelyi, dass er heute hier bei dieser Debatte dabei ist – leider nicht viele Abgeordnete, aber die Öffentlichkeit interessiert sich sehr für dieses Thema: Weit mehr als 80 % der europäischen Bevölkerung wollen Verbesserungen im Tierschutzbereich. Insofern sollte das ein klarer Auftrag sein für uns alle, daran zu arbeiten. Und auch viele Bäuerinnen und Bauern heißen es willkommen, wenn es klare Regeln zum Thema Tierschutz gibt, insbesondere jene breite, breite Mehrheit von Bäuerinnen und Bauern, die sich gut um ihre Tiere kümmern. Die haben kein Interesse daran, ihre Tiere auf Langstreckentransporte zu schicken, sondern die haben ein Interesse daran, in ihrer Region einen Schlachthof vorzufinden. Wir müssen jene landwirtschaftlichen Betriebe, die gut wirtschaften, die tierfreundlich wirtschaften, auch sichtbar machen. Herr Kommissar, wir brauchen eine Kennzeichnung von Tierwohl, damit eben jene Landwirte auch belohnt werden vom Markt und damit es sichtbar wird für Konsumentinnen und Konsumenten, was sie da kaufen und unter was für Umständen das produziert wurde. Und diese Kennzeichnung ist ein Gesetzesvorhaben, das wir noch immer vermissen. Auch Tierwohlstandards für die Landwirtschaft sind eine klare Hilfe dafür, sichtbar zu machen, wie es richtig geht, aber auch sichtbar zu machen, wer sich nicht daran hält, und dann entsprechende Maßnahmen zu treffen. Und zuletzt noch Tierwohlstandards im Schlachthof – auch das war angekündigt durch die Kommission –, ich denke doch, selbst wenn Tiere zu ihrer letzten Reise antreten, sollte das unter humanen Bedingungen stattfinden – möglichst wenig Leid und möglichst wenig Schrecken. Ich bitte Sie, auch hierzu ein Gesetz vorzulegen.