Reden

Herr Präsident! Seit es uns Menschen gibt, versuchen wir, uns unabhängig von der Natur zu machen. Denn Unabhängigkeit von der Natur ist die Grundlage unserer Zivilisation. Aber die Grünen wollen, dass wir uns zivilisatorisch zurückentwickeln und Strom nur noch dann haben, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Grüne wenden sich gegen Erzeugung und Verbrauch von Energie, die Grundlage unserer Zivilisation. Grüne wenden sich gegen Mobilität, ohne die unsere Wirtschaft nicht existieren kann. Und Grüne wenden sich gegen Bildung und Wirtschaftswachstum, die uns reicher, gesünder und sicherer gemacht haben. In einem Interview im Januar wurde der deutsche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gefragt, ob seine grünen Utopien nicht Wohlstand vernichteten und zu Massenarbeitslosigkeit führten. Er verteidigte sich mit den folgenden Worten: Sicher, man könne scheitern, aber, er, Habeck, habe – Zitat – „keinen Bock, in einer Regierung Minister zu sein, die sich keine großen Pläne mehr vornimmt. Deshalb lieber voll hinein ins Risiko, und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle gemeinsam ein wenig stolz auf uns sein“ – Zitat Ende. Das ist die Politik von Hasardeuren, das heißt Menschen, die unkalkulierbare Risiken eingehen und sich dabei auf ein wohlgesinntes Schicksal statt eigene Fähigkeiten oder wissenschaftliche Erfahrungswerte verlassen. Niemand, niemand außerhalb Europas wird diese Risiken eingehen.

Herr Präsident! Deutschland zahlt netto über 40 % des EU‑Haushalts. Aber in Deutschland leben ganz viele arme Menschen, vor allem arme Rentner. Dabei hat Deutschland eines der höchsten gesetzlichen und tatsächlichen Renteneintrittsalter der EU. Doch dafür, dass Deutsche länger und mehr arbeiten als viele andere, zahlen sie die höchsten lohnbezogenen Abgaben weltweit. Im Alter bekommen sie dann gemessen am Prozentsatz ihres vorherigen Arbeitseinkommens weniger Rente als Rentner anderswo. Deutschland hat ferner die geringste Wohneigentumsquote der gesamten EU. Deshalb haben unsere Rentner auch ein höheres Armutsrisiko, denn von wenig Rente zahlen sie auch noch Miete. Deutschland hat spätestens seit Merkel die schlechtesten Regierungen weltweit. Sie mögen der EU gefallen, aber sie richten Deutschland und Europa zugrunde.

Frau Präsidentin! Bundeskanzler Scholz hat in Brüssel einen faulen Kompromiss für E-Fuels beim EU-Verbot für Verbrennungsmotoren ausgekungelt. Der deutschen Autoindustrie hilft das nicht mehr. Sie verliert ihren Exportschlager Verbrennungsmotor und konkurriert nun mit E-Autos aus China und den USA. Beide sind massiv subventioniert, während die Kommission EU-Subventionen blockiert. Ebenso wenig hilft es den meisten Autofahrern, die sich gar kein E-Fuels-Auto leisten können. Die deutsche und die europäische Wirtschaft profitierte bislang erstens von günstiger russischer Energie und zweitens von Exporterfolgen, vor allem nach Übersee. Die EU unter deutsch-grüner Irreführung macht Energie unbezahlbar und gefährdet unsere Exportwirtschaft und damit unsere Lebensgrundlage. Beenden Sie endlich Ihren grünen Schwachsinn und Ihre Stagflationspolitik für unsere Wirtschaft und geben Sie freie Fahrt für freie Bürger.

Herr Präsident! Zuerst einmal schnelle Genesung, denn ich sah Sie eben auf Krücken zum Pult gehen. Ich beziehe mich auf Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung über die Auskunftspflicht des Präsidiums. Gibt es einen Beschluss des Präsidiums darüber, dass Deutsch als Arbeitssprache in der Innen- und Außenkommunikation des Parlaments abgeschafft werden soll? Meine Sorge bezieht sich konkret auf die Arbeit der Generaldirektion Kommunikation, die offenbar Deutsch bei der Kommunikation der Plenaraktivitäten abgesetzt hat. Damit würde der größte Kommunikationsmarkt innerhalb der EU ganz erheblich beeinträchtigt. Deutsch – Sie wissen das – ist Amtssprache in sechs Mitgliedstaaten. 130 Millionen Menschen sprechen Deutsch als Muttersprache oder erste Fremdsprache. Auch in Luxemburg ist es Amtssprache. Deswegen also meine Bitte an Sie: Sorgen auch Sie dafür, dass Deutsch als Arbeitssprache in diesem Hause aufrechterhalten wird, vor allem in der Außenkommunikation.

Frau Präsidentin! In einigen Ländern vor allem Süd- und Osteuropas machen EU-Subventionen, einschließlich der Coronafonds-Mittel, bis zu 20 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Der 800 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds hat zu organisiertem Betrug geradezu eingeladen – bei Lieferung und Abrechnung von mangelhaften Schutzmasken, Selbsttests, Impfdosen und medizinischer Ausrüstung, bei grünen Investitionen, illegaler Abfallentsorgung und Migrantenschleppern. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, der EU-Rechnungshof und Europol warnen seit Langem vor solchen Betrugsrisiken. Dennoch bleibt die Mittelvergabe in Händen der begünstigten nationalen Regierungen und von den EU-Kontrollmechanismen ausgenommen. Uns als Abgeordneten bleiben viele Informationen vorenthalten – sogar wer die Endbegünstigten der Gelder sind. Mit Intransparenz und fehlender Kontrolle erkauft sich die EU politische Willfährigkeit. Nicht so anders als Katar.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, das Scheitern der Silicon Valley Bank ist das größte Bankversagen seit der Finanzkrise. Das Ansteckungsrisiko bleibt nicht trivial. Zwei Punkte. Erstens war SVB ein führender Tech-Start-ups-Finanzierer. Wenn es nicht gelingt, die Tech-Blase zu zerschlagen, sollten wir uns auch um Dutzende von Milliarden NGU-Geldern sorgen müssen, die in die Digitalisierung getrieben wurden. NGU-Geld wurde aus dem Nichts geschaffen und könnte darin verschwinden. Zweitens war Joseph Gentile, Chief Administrative Officer der SVB, bis zu ihrem Zusammenbruch im Jahr 2008 Finanzvorstand von Lehman Brothers. Er arbeitete auch für Arthur Andersen, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die 2002 in Konkurs ging. Wird dieses Haus jemals das Problem angehen, die Straflosigkeit dieser Bankster? Oder wird er angesichts der düsteren Leistungen von Herrn Gentile jetzt als nächster Ex-Pat-Präsident der Europäischen Kommission betrachtet?

Herr Präsident, der Brexit hat bewiesen, dass Artikel 50 mehr als nur ein toter Brief ist und dass es unabhängig von den Schwierigkeiten möglich ist, die EU zu verlassen. Auch das Windsor-Abkommen ist eine gute Nachricht für Euroskeptiker. Es zeigt, dass das Spielen von Hardball mit der EU zu Dividenden führen kann. Der Windsor-Rahmen schränkt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs ein, schafft die einzigartige Situation, dass Nordirland teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des Binnenmarkts liegt, bestimmte EU-Vorschriften über Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern weiterhin gelten, jedoch vorbehaltlich von Ausnahmen, die durch die Steuervorschriften des Vereinigten Königreichs geregelt sind, während die EU-Beihilfevorschriften zurückgefahren werden und nicht für Subventionen des Vereinigten Königreichs für nordirische Landwirte gelten. Wenn Belfast maßgeschneiderte Ausnahmen von den EU-Vorschriften haben kann, warum nicht die EU-Mitgliedstaaten? Noch wichtiger ist, dass die nordirische Versammlung in der Lage sein wird, gegen die Anwendung neuer EU-Vorschriften in den Bereichen Zoll, Waren und Landwirtschaft in Nordirland ein Veto einzulegen. Wenn Belfast das Recht erwirbt, gegen neue EU-Verordnungen ein Veto einzulegen, warum dann nicht die vollen EU-Mitgliedstaaten? Das Windsor-Abkommen beweist, dass à la carte Eine Assoziierung mit der EU ist möglich. Die Länder können sich anpassen, aber auch die Vorteile des Freihandels und der breiteren Zusammenarbeit nutzen. All diese vernünftigen Regelungen erfordern es, dass die EU und die französische und die deutsche Regierung ihre unflexible Besessenheit von der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts und ihrer fehlgeleiteten Vision eines EU-Imperiums aufgeben und stattdessen akzeptieren, dass die EU zu dem zurückkehren sollte, was sie immer hätte sein sollen: eine Konföderation unabhängiger Staaten, die ihre gemeinsamen und divergierenden Interessen anerkennen. Im Jahr 2015, als ich noch Akademiker in Großbritannien war, entschied ich mich für den Brexit. Ich dachte, Großbritannien hätte im Großen und Ganzen ein gutes Geschäft innerhalb der EU, aber ich war auch davon überzeugt, dass die EU, angeführt von Merkel, eine immer engere Union vorantreiben und den Weg zum wirtschaftlichen Verderben weiter gehen würde. Genau das ist passiert. Die EU ist zur Stagflationszone der entwickelten Welt geworden. Leider scheint die Situation in Großbritannien genauso düster zu sein. EU-Enthusiasten geben dem Brexit die Schuld. Ich bin anderer Meinung. Tatsächlich verfolgte die britische Regierung nach dem Brexit weiterhin die EU-Politik. Sie hat die gesundheitlichen Risiken der Corona-Krise bewusst übertrieben. Er ist der Klimahysterie zum Opfer gefallen. Es gelang nicht, sowohl die Massenmigration als auch die wache Kultur einzudämmen, was das rationale Denken erstickt. Die britische Regierung hat Fehler gemacht, aber außerhalb der EU können diese korrigiert werden. Das Windsor-Abkommen und die jüngsten Versuche, das britische Asylrecht zu reformieren, sind ein guter Anfang.

Frau Präsidentin! Die jüngste Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission sollte uns alle wach rütteln. Vier Mitgliedstaaten befinden sich nun offiziell in der Rezession. Die vier sind die größten Pro-Kopf-Nettozahler zum EU-Haushalt: Deutschland, Österreich, Schweden und Dänemark. Die EU hat sich im Gegensatz zu den USA nicht von der Coronakrise erholt, auch weil sie wegen ihrer unsinnigen Klimapolitik stärker von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen ist als irgendwer sonst. Besonders betroffen ist Deutschland, wo das Wachstum kollabiert und Löhne und Renten die galoppierende Inflation nicht ausgleichen. Die EZB indes ignoriert ihr Mandat und nimmt die Inflation hin. Deutschland zahlt netto mittlerweile über 40 % des gesamten EU-Haushalts. Was bekommen die Deutschen dafür? Die höchste Inflation seit über 70 Jahren, wirtschaftliche Stagnation und die Eskalation des Ukrainekonfliktes, der die Stagflation nicht schuf, aber beflügelt. Vor gut 50 Jahren war der Libanon die Perle des Nahen Ostens. Dann nahm das Land Millionen unqualifizierte Flüchtlinge auf. Die Inflation stieg, und das Bruttosozialprodukt pro Kopf ist heute niedriger als 1970. Deutschland ist auf dem besten Wege, der Libanon in Mitteleuropa zu werden. Von der Leyen spricht ja gerne von der Mondlandung der EU. Vielleicht finden Sie da Ihre neue Steuerkolonie.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Präsidentin! Die EZB macht den Ukrainekrieg und globale Ursachen wie steigende Energie-, Düngemittel- und Transportkosten für die Rekordinflation der Lebensmittelpreise verantwortlich. 2022 betrug die Lebensmittelpreisinflation im Euroraum 15,5 % und in Deutschland sogar 19,2 %. Im Vergleich – in den USA betrug sie 12,4 %, in Japan 6,4 % und in der Schweiz und Israel jeweils nur 4 %. Seltsam, wenn weltweit höhere Energie-, Dünger- und Transportkosten die Preise antreiben, wieso sind dann die Lebensmittelpreise im Euroraum fast viermal so schnell und in Deutschland fast fünfmal so schnell gestiegen wie im Hochalpenland Schweiz, das kaum Agrarfläche hat, oder im Halbwüstenstaat Israel? Hier werden also Märchen erzählt, denn die Hauptgründe für die Rekordinflation sind die EZB-Geldpolitik – denn wer die Geldmenge innerhalb weniger Jahre um 70 % ausweitet, kann auf Dauer Inflation nicht vermeiden – und zweitens die nutzlose EU-Klimapolitik –nutzlos, weil der Einfluss der EU auf das Weltklima bei einem Anteil von nicht einmal 8 oder 9 % an den weltweiten Emissionen asymptotisch null ist – und drittens die Russland-Sanktionen, die uns mehr schaden als Russland. Jahr für Jahr fällt die Eurozone wirtschaftlich zurück – weltweit und selbst gegenüber der Nicht-Euro-EU. Und die EU selbst fällt weltweit zurück; wir werden zweitklassig. Und deshalb sollten wir unser Geld in Zukunftssektoren investieren und nicht mit grünen Traumtänzereien vergeuden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, der griechische Ministerpräsident hat ein Gesetz erlassen, das ihm eine direkte Aufsicht über den griechischen Geheimdienst gewährt, der seitdem seine eigenen Minister ausspioniert hat, einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der jetzt Oppositionsführer ist, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Journalisten und den Leiter des griechischen Militärs. Die griechische Regierung weigert sich, die Überwachung zu begründen. Nach einem neuen Gesetz werden Beamte sogar strafrechtlich verfolgt, wenn sie Audits darüber durchführen, wer überwacht wird und warum. Griechenlands Watergate-Skandal verhöhnt die Rechtsstaatlichkeit. Doch die EU-Kommission verschließt die Augen. Sie zieht es vor, EU-kritische Regierungen wegen Praktiken zu schikanieren, die angeblich die Justiz politisieren, aber in Deutschland in Wirklichkeit alltäglich sind. Die Kommission sollte dringend ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Griechenland einleiten.

Herr Präsident! REPowerEU stellt 20 Milliarden EU-Gelder bereit, um EU-Staaten dabei zu helfen, sich unabhängiger von russischen Energieimporten zu machen. Doch der Europäische Rechnungshof kritisiert die zweckfremde Mittelverwendung zur Vergrünung der Wirtschaft. Angedacht waren Soforthilfen für Bürger und energieintensive Unternehmen. Bevorteilt werden stattdessen Länder mit hohem fossilen Brennstoffverbrauch. Größtes Opfer der Zweckentfremdung ist Deutschland, das besonders vom russischen Gas abhängig ist. Außerdem können Gelder, die für deutsche Landwirte, die ostdeutsche Wirtschaft oder Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmt sind, jetzt in die Taschen der Windbarone und Solargiganten fließen. Dies ist kein Schritt in Richtung Energieautarkie. Wir werden abhängiger von Helios und Aiolos – von Sonnen- und Windgott. Das ist nicht im Interesse der Bürger. Ich stimme daher gegen diesen Vorschlag.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Erleben wir den Anfang vom Ende des grünen Terrors? Die neuen EU-Vorschriften für langfristige Investmentfonds könnte man so deuten. Die Position des EU-Parlaments war klar und wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen meiner Fraktion, der ID-Fraktion, angenommen. Das Parlament wollte langfristige Investitionen möglichst in die grüne Wirtschaft lenken. Dadurch wird die Grundlage für grüne Vermögensblasen gelegt und die Stabilität der Finanzmärkte in der EU bedroht. Wir haben dies immer abgelehnt und wehren uns weiterhin gegen Fehlallokationen von Ressourcen zugunsten grüner Fantasieprojekte, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa bedrohen. Obwohl wir mit unserer Position im Europäischen Parlament isoliert waren, schlossen sich die Mitgliedstaaten, einschließlich der damaligen französischen Ratspräsidentschaft, und die Europäische Kommission überraschend der Position der Alternative für Deutschland und der ID-Fraktion an: Langfristige Investmentfonds seien kein geeignetes Vehikel, um verdeckt und zum Schaden der Investoren von der Leyens Green Deal zu finanzieren. Die politische Einigung, die der Rat und die Kommission jetzt erzielt haben, hat die Position des Europäischen Parlaments entgrünt. Dies ist ein kleiner, aber hoffentlich wegweisender Sieg für die politische Vernunft und für all jene politischen Kräfte, die den grünen Totalitarismus ablehnen und unsere Bürger nicht zu einem Leben in einer Art grünen DDR verdammen wollen. Die Einigung ist zudem eine herbe Niederlage für die Grünen und ihre Freunde bei der politischen Linken und inmitten dieses Parlaments. Es scheint, dass sich das politische Gleichgewicht verschiebt. In Zeiten von Rekordinflation, hemmungsloser öffentlicher und steigender privater Verschuldung bei Null‑Wachstum schwindet die Unterstützung für grüne Abenteuer. Und Abenteuer sind es! Wie sagte doch der deutsche Grünen-Chef Habeck vor einem Jahr? Er habe keinen – wörtlich – Bock auf eine Regierung, die keine großen Risiken eingehen wolle. Und vielleicht gehe es ja auch gut. Dann – so Habeck – könnten wir alle ein wenig stolz auf uns sein. Das ist die Politik von Hasardeuren und 21 hysterischen deutschen Grünen in diesem Parlament – leider ist hier keiner anwesend. Hoffen wir, dass die Anderen – ich sagte ja Deutschen –, hoffen wir, dass die Anderen alsbald aus dieser Massenpsychose erwachen. Dann werden wir weitere grüne Niederlagen erleben.

Frau Präsidentin! Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der politischen Vernunft. 13 EU-Regierungen wehren sich gegen Masseneinwanderung und fordern eine befestigte EU-Außengrenze – bislang abgetan als ideé fixe sogenannter Rechtsextremer. 13 Mitgliedstaaten – das ist die halbe EU, die jetzt einer Kernforderung unserer ID-Fraktion zustimmt. Dies bedeutet erstens: Die Debatte verlagert sich – nicht nur die europäischen Bürger, sondern die Hälfte der EU-Regierungen lehnt desaströse Einwanderung ab. Zweitens: Jede Stimme für Parteien wie die AfD, das Rassemblement National, Vlaams Belang, FPÖ und Lega zählt, denn schon jetzt beeinflussen wir Politik in und außerhalb von Regierungen. Es ist höchste Zeit, dass der Rat endlich von der Leyens Migrationspakt beerdigt, unsere Außengrenzen schützt und einen klaren Rechtsrahmen schafft, der Pushbacks und Remigration forciert.

Frau Präsidentin! Die Katar-Affäre beweist, dass die EU ihren Kampf gegen Geldwäsche verstärken muss. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die ehrgeizige Erweiterung der EU-Liste von Hochrisiko-Drittstaaten, die wenig gegen Geldwäsche oder Terrorfinanzierung unternehmen. Die Liste umfasst derzeit 25 Länder, darunter übliche Verdächtige wie Afghanistan, Nordkorea, Iran, Panama und Marokko. Allerdings gehören laut der NGO Tax Justice Network auch Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate und selbst die USA zu den zehn geldwäschefreundlichsten Staaten der Welt. Die Emirate stehen sogar auf der Financial-Action-Task-Force-blacklist der Rechtsräume, die verstärkt überwacht werden. Wir unterstützen Ihren Kampf gegen Geldwäsche, aber bitte nicht nur gegen Pjöngjang, sondern auch gegen Ihre Freunde in Dubai und Delaware.

. – Frau Präsidentin! Die EU muss endlich gegen Korruption und Betrug vorgehen. Im Zentrum des Katargate-Skandals stehen zwei gut finanzierte Brüsseler NGOs: und . 2018 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen schockierenden Bericht über die mangelnde finanzielle Transparenz von NGOs. Obwohl NGOs Dutzende Milliarden EU-Mittel erhalten, bleiben sie als sogenannte nicht verpflichtete Einrichtungen von den EU-Geldwäscheregeln ausgenommen. Daher behauptet die Kommission, ihr lägen keine ausreichend detaillierten Informationen darüber vor, wie EU-Gelder von NGOs ausgegeben würden. Der Rechnungshof fordert genau deshalb die sofortige Einführung einer EU-weiten Definition von NGOs, um Transparenz und Kontrolle zu verbessern. Doch Kommission und Parlament bleiben untätig. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird mein Vorschlag, die Definition politisch exponierter Personen auf Manager von EU-subventionierten NGOs zu erweitern, von den selbsterklärten Vorkämpfern gegen Korruption in anderen Fraktionen abgelehnt. Ob von der Leyens SMS an den CEO von Pfizer, sozialistische Abgeordnete, die Bestechungsgelder aus Katar und Marokko erhalten, oder die Verbindungen der EZB zu BlackRock und Goldman Sachs – eines bleibt deutlich: Vertreter der herrschenden Meinung werden nicht verfolgt, nur hin und wieder gibt es ein Bauernopfer.

Herr Präsident! EU-Kommissarin Ylva Johansson verspricht, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Zurzeit seien es nur 23 Prozent. Tatsächlich sind es weniger als die Hälfte und in Deutschland jährlich ein paar Tausend oder höchstens 1 oder 2 Prozent. Gleichzeitig wollen Kommission und die scheindemokratische Konferenz zur Zukunft Europas den Begriff illegale Migration abschaffen. Laut den Studien von Jan van de Beek und der dänischen sozialdemokratischen Regierung kostet jeder afrikanische oder muslimische Migrant einen modernen Sozialstaat fast 700 000 Euro lebenslang. Würde jeder abgelehnte Asylant auch abgeschoben, verblieben noch 1,5 Mal so viele Migranten, weil sie Asyl bekommen trotz illegaler Einreise und genauso teuer sind. Wir können nicht Dutzende Millionen Migranten aufnehmen, ohne dass der Sozialstaat kollabiert. Immanuel Kant sagte: Was wir sollen, müssen wir können. Nur Merkel meinte: Wir schaffen das, weil wir es sollen.

Herr Präsident! Nach Schätzungen der Kommission gehen in der EU jährlich 35 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung von Unternehmen verloren, teilweise durch Missbrauch von Briefkastenfirmen. Briefkastenfirmen werden oft von multinationalen Konzernen und auch Einzelpersonen genutzt, um Gewinne und Vermögen in Niedrigsteuerzonen zu verlagern und so Steuern zu umgehen oder zu hinterziehen. Die EU-weite Einführung von Mindestsubstanzvorschriften schafft einen Filter von Indikatoren, potenzielle Steuerhinterzieher und Geldwäscher-Firmen zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Ich erinnere jedoch freundlich daran, dass der ukrainische Präsident Selenskyj ein internationales Netzwerk von 14 Offshore-Unternehmen und Briefkastenfirmen mit Sitz in der Karibik und Zypern anführt. Die Pandora-Papers enthüllten, dass Selenskyj über dieses Spinnennetz von Offshore-Firmen 41 Millionen US-Dollar vom Oligarchen Ihor Kolomojskyj erhalten hat. Bis heute zahlt die in den Virgin-Islands registrierte Maltex Multicapital Corporation unversteuerte Dividenden an CEO Olena Selenska, Selenskyjs Ehefrau. Wir unterstützen alle geeigneten Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerkriminalität. Doch müssen die Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, und der EU wohlgefällige Personen dürfen nicht ausgenommen werden, selbst die, die im Ukrainekrieg Opfer sind. Die EU muss den Eindruck vermeiden, dass es gute und schlechte Geldwäscher gibt.

Frau Präsidentin! Mehr als zwei Monate nach dem Sabotageanschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines werden die Urheber immer noch verschleiert. Deutsche Medien behaupten, es sei Russland. Doch wieso sollte Russland das Anlagevermögen seines bedeutendsten Energieunternehmens beschädigen und sich der Profite aus dem verbleibenden europäischen Energiegeschäft berauben? War es Polen, das stets gegen Nord Stream war, oder die Ukrainer, weil sie die Pipeline als russische militärische Infrastruktur ansehen? Oder waren es die USA, wie der US-nahe polnische EU-Politiker Sikorski kurz nach den Anschlägen bekannt gab, weil sie ihr Flüssiggas verkaufen wollen? Antworten bleiben bislang aus. Dabei schaden solche Verdächtigungen den gutnachbarlichen Beziehungen. Deshalb brauchen wir Aufklärung, brutalstmögliche Aufklärung, wie es einmal beim Korruptionsskandal in der CDU hieß. Nur hier sollten Taten Worten folgen. Aufklären sollte vor allem die Kommission. Sie hat die Regierungsgewalt über Nord Stream an sich gerissen, und nun hat sie das wertvolle Stück verloren. Das ist so, als wenn man im Theater zwangsweise seinen Mantel abgeben muss und nach einer schlechten Aufführung gesagt bekommt, das teure Stück sei nun leider unauffindbar, und niemand sei schuld. Deutschland hat wohl untersucht, aber laienhaft und ohne Taucher. Schweden und Dänemark liegen Erkenntnisse vor, diese wollen sie aber nicht mitteilen. Hier hätten wir doch einmal einen typischen Fall für europäische Zusammenarbeit. Die EU sollte die Erkenntnisse bündeln und offenlegen. Reden wir Klartext: Russland hat mit der Sabotage höchstwahrscheinlich nichts zu tun, denn es fehlen Indizien und ein Motiv. Neben Russland ist Deutschland der Hauptgeschädigte, aber die Bundesregierung hat Angst vor den wahren Urhebern, und die Kommission hüllt sich in Intransparenz. Aber vielleicht überraschen Sie uns ja und haben nun hier im Plenum ein paar konkrete Antworten für uns.

Herr Präsident! Die russische Armee hat kritische zivile Infrastruktur in der Ukraine zerstört, das heißt Kraftwerke, Energie- und Transportinfrastruktur. Das Ergebnis: Erhebliche Schäden an über 40 % der Energieanlagen in der Ukraine und Stromausfälle, teils geplant, um Reparaturen zu erleichtern und Überlastung des verbleibenden Stromnetzes zu vermeiden. Nun, gezielte Angriffe auf Energieversorgung und kritische Infrastruktur gibt es auch in der EU. Die Bundesregierung hat gesetzlich die Abschaltung aller Atomkraftwerke beschlossen und so die Energieversorgung ihrer Bürger und Industrie gefährdet und exorbitant verteuert. Jetzt wird vor Winterausfällen im Stromnetz gewarnt. In Frankreich kommt es bereits zu geplanten Stromausfällen. Die Ereignisse in der Ukraine sind schrecklich, aber überflüssig ist, dass auch bei uns die Leute frieren oder ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die EU ist in der Stagflation: null Wachstum bei EU-weit rund 10 % Inflation und in einigen Regionen über 20 % Inflation. Deshalb sollen die Löhne erhöht, Profite stärker besteuert und Spekulation – so sagen Sie – beendet werden. Allerdings: Spekulation können Sie gar nicht beenden! Höhere Löhne brauchen wir gewiss, aber sie beflügeln bekanntermaßen auch die Inflation, und Profite sollten höchstens mehr besteuert werden, wenn Preise stärker als die Kosten steigen. Die EU gibt vor, der Ukrainekrieg sei schuld an allem. Tatsächlich sind es Ihre Klimapolitik und die sogenannte Geldpolitik der EZB. Denn die Preise stiegen schon vor Kriegsausbruch stark an. Dass nun kaum mehr russisches Gas fließt, ist nicht Schuld Russlands, sondern die Schuld Ihrer Sanktionen und der Sabotageakte gegen die Nord-Stream-Pipelines, die Sie nicht untersuchen wollen, sondern verschleiern. Und die höchsten Strompreise der Welt hatte Deutschland bereits vor einem Jahr. Ferner erhöhte die EZB unter Draghi und Lagarde die Geldmenge um mindestens 70 %. Jeder Vorschüler weiß, dass die Preise steigen, wenn die Zentralbank zu viel Geld schafft. Deshalb: Beenden Sie ihre sinnlose Klimapolitik, deren Einfluss auf das Weltklima bei einem EU-Anteil von 8 % an den weltweiten Emissionen null ist. Bändigen Sie die EZB, die die Eurozone nur noch durch Inflation zu retten weiß, und beenden Sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die uns mehr schaden als Wladimir Putin. Anders gesagt: Machen Sie alles anders als seit zehn Jahren, und machen Sie nichts so wie bislang!

Frau Präsidentin, das US-Gesetz zur Verringerung der Inflation ist eine falsche Bezeichnung. Die Federal Reserve kümmert sich um die Inflation und scheint im Gegensatz zur EZB erfolgreich zu sein. Das Gesetz selbst fördert neue Energien, einschließlich der Kernenergie. Vor allem aber ist es eine protektionistische Maßnahme, um die US-Industrie zu fördern und ausländische und insbesondere EU-Investitionen anzuziehen, da die steigende Inflation und die Energiekosten die in der EU ansässigen Hersteller schwächen. Die Reaktion der EU war vorhersehbar schwach. Die Staats- und Regierungschefs der EU appellieren an die USA, Amerika nicht an die erste Stelle zu setzen, während sie Europa an die letzte Stelle setzen. Die EU nutzt COVID-19 und den Krieg in der Ukraine, um ihre eigene selbstzerstörerische Klima- und Migrationspolitik zu beschleunigen, die uns zu einer Lachnummer der ganzen Welt macht. Die Chinesen haben sogar ein Wort dafür, Baizuo, Europas „erwachte“ Ideologie, die uns zwanghaft zur Selbstzerstörung in der Art und Weise anzieht, wie eine Motte von der Flamme angezogen und verzehrt wird. Europa hat sich von zwei Weltkriegen erholt, aber wir werden uns nicht davon erholen. Baizuo Es sei denn, wir stellen uns der Realität unseres Niedergangs und stellen unser wirtschaftliches Interesse und unser eigenes Volk an die erste Stelle. Denn wie Immanuel Kant sagte: „Sollte bedeutet, kann“ und wie Machiavelli bereits erwähnte, müssen wir oft tragische Entscheidungen treffen, ob wir uns selbst oder andere retten: Man nennt es die Wahrheit.

Frau Präsidentin! Das deutsche Verfassungsgericht erklärte letzte Woche das NextGenerationEU-Paket und die Aufnahme von sagenhaften mehr als 800 Milliarden Euro Schulden für EU-vertragskonform – dies, obwohl gleich drei Vertragsartikel der EU gemeinsame Schuldenaufnahme untersagen: Artikel 310, 311 und 125. Immerhin, die Richter monierten, fast 300 Milliarden Euro seien von der Kommission zweckentfremdet und nicht für den Post-Covid-Wiederaufbau, sondern die Finanzierung der unsinnigen Klimarettung missbraucht worden. Doch solange Rettungsprogramme im Europäischen Rat einstimmig verabschiedet würden und im Umfang und Zeit begrenzt seien, sei Missbrauch kein Problem. So liefert das Gericht gleich eine Blaupause für weitere Schuldenprogramme. Hätten die Richter geurteilt, Recht sei nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, so wären sie immerhin ehrlich.

Frau Präsidentin! Anfang des Jahres fragte Ursula von der Leyen: Was bedeutet die EU wirklich für unsere Jugend? Besser hätte sie gefragt: Was hat die EU für unsere Jugend getan? Denn darauf gibt es klare Antworten. In Deutschland sind über ein Viertel aller Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, mehr als im EU-Durchschnitt. In Deutschland erleiden heute fast 6 % der 25- bis 29-Jährigen schwere Entbehrungen, doppelt so viele wie 2019. Damit liegt Deutschland im ärmsten Quartal der 27 EU-Mitgliedstaaten. Nur 73 % aller Deutschen haben einen Sekundarschulabschluss – deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 80 %. Dabei war das deutsche Bildungsbudget 2019 mit fast 230 Milliarden Euro – oder 6,6 % des Bruttosozialprodukts – das höchste der EU. Doch reichlich fließt das Geld nur für Deutschunterricht für Migranten und die Indoktrinierung der Jugend. So fallen die sprachlichen und mathematischen Fähigkeiten der Grundschüler und 15-Jährigen im internationalen Vorjahresvergleich stetig ab; das gilt für Deutsche gegenüber Europäern und für alle Europäer gegenüber Asiaten. Auch die europäischen Universitäten fallen zurück. Und trotz massiver öffentlicher Schuldenaufnahme liegt die Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Regionen Südeuropas immer noch zwischen 35 und 50 %. Dabei haben europäische Frauen heute weniger als 1,5 Lebendgeburten, Frauen in Westafrika indes im Schnitt fünf – selbstverständlich wollen Sie die alle hierherholen. Fazit: Die Europäische Union versagt auch gegenüber unserer Jugend. Dass Jugendliche nun ab 16 Jahren wählen dürfen sollen und mehr Abgeordnete schon vor ihrem Studienabschluss gewählt werden, ändert daran gar nichts.

Wenn ich Sie also richtig verstehe, sagen Sie, dass mehr Schulden nicht gerade zu höheren Wachstumsraten geführt haben, aber es hat uns irgendwie geholfen, das Schlimmste zu vermeiden. Könnte ich daraus folgern, dass mit der Europäischen Union jetzt etwas grundlegend falsch ist, dass wir nicht mehr wachsen können und dass wir mehr Schulden machen müssen, nur um, sage ich, die schlimmste aller möglichen Welten aufzuschieben?

Sehr geehrte Herren Kommissare! Die Eurozone hat mit Großbritannien die höchste Inflationsrate und die schlechtesten Wachstumsdaten und -prognosen der entwickelten Welt. Schuld daran, so die Kommission und die EZB, sei nicht die EU-Wirtschafts- und -Geldpolitik, sondern unglückliche Umstände: Covid, der Ukraine-Krieg, das Klima etc. etc. Deshalb sollen jetzt die Schuldenabbau-Leitlinien für Mitgliedstaaten flexibilisiert werden, das heißt, Schulden sollen langsamer abgebaut werden und einstweilen mehr Schulden gemacht werden. Seit 2008 sind die Schulden der Mitgliedstaaten eskaliert, ohne Wachstumseffekt. Dennoch ist die Kommission zuversichtlich, mit mehr Schulden mehr Wachstum zu schaffen. Doch woher – meine Frage – nehmen Sie diese Gewissheit? Anders gesagt: Was haben Ihre Vorgänger und die nationalen Regierungen seit 2008, der großen Finanzkrise, falsch gemacht? Und was genau werden Sie jetzt richtig machen, was Ihre Vorgänger falsch machten? Immerhin waren Ihre Vorgänger sich genauso sicher wie Sie, mehr Wachstum mit mehr Schulden zu machen.