Reden

Frau Präsidentin! You may have a pistol, but we have the bazooka – so beschrieb die Londoner Financial Times die Haltung der EU gegenüber Ungarn beim letzten EU-Gipfel. Die EU drohte Ungarn mit weiteren Sanktionen, dem Ende aller öffentlichen und privaten Investitionen und dem Zusammenbruch der ungarischen Währung. So wurde Viktor Orbán erpresst, grünes Licht für das 50–Milliarden–EUR–Finanzierungspaket für die Ukraine zu geben. Diese Erpressung, so twitterte Ursula von der Leyen, sei ein guter Tag für Europa. Wirklich gut war an diesem Tage, dass Tausende belgischer Bauern lautstark den Zugang zum Europäischen Parlament blockierten. Denn die 50 Milliarden hätten für die Landwirte ausgegeben werden können, die unter der EU-Klimapolitik leiden, oder für die vielen Familien, die wegen der hohen Inflation vor die Wahl gestellt werden, entweder zu heizen oder gesund zu essen. Stattdessen nun fließen die 50 Milliarden in die Taschen zumeist amerikanischer Rüstungskonzerne, jedenfalls so lange bis –hoffentlich – ein neuer und vielleicht auch alter US-Präsident dem ungleichen Kampf ein Ende macht. Ebenfalls an diesem angeblich guten Tag für Europa bewilligte die EU Dutzende Milliarden Kohäsionsmittel für die rasche Aufnahme und Verteilung weiterer Millionen illegaler Migranten und damit indirekt für die Zerstörung unserer Sozialsysteme. Denn der Sozialstaat, so die Berechnungen von Bernd Raffelhüschen und Jan van de Beek von den Universitäten Freiburg und Amsterdam, kann offene Grenzen nicht überleben. Ein guter Tag für Europa, das ist jeder Tag – jedenfalls für Sie –, an dem Sie Europa dem Abgrund einen Schritt näher bringen. Ich verfolge die EU-Politik aufmerksam seit 20 Jahren, aber ich kann mich nicht erinnern, dass Sie hier irgendwann einmal Politik für die Europäer machten.

Herr Präsident! Seit 2014 hat Deutschland zwischen 6 und 7 Millionen illegale Migranten aufgenommen. Diese Migranten, so hat Professor Raffelhüschen von der Universität Freiburg errechnet, werden die Deutschen mindestens 5 800 Milliarden EUR kosten oder 116 Milliarden jedes Jahr, denn die Migranten sind unterqualifiziert, arbeiten kaum, erhalten aber dieselben Sozialleistungen wie Inländer. Wir hier haben die Wahl: Entweder wir folgen von der Leyen, holen halb Afrika hierhin und zerstören unseren Sozialstaat, oder aber wir ändern unsere Politik. 80 % der Europäer lehnen laut einer INSA-Umfrage von 2021 Ihre Politik der offenen Grenzen ab. Wieso also machen Sie nicht, was 80 % wollen und jedermann bei Sinnen für notwendig hält?

Herr Präsident! Mit der Euro-Einführung entschied sich die EU für eine Hartwährung nach Vorbild der deutschen D-Mark, mit niedriger Inflation und einer Zentralbank, die Sparer und Rentner schützt, Verschuldung erschwert und Wachstum begünstigt. Man einigte sich auf klare Schuldenregeln und ein Inflationsziel von unter 2 %. Symbolisch wurde Frankfurt Sitz der EZB. Nach 25 Jahren Euro haben wir Rekordinflation und Rekordverschuldung. Die Maastricht-Schuldenregeln werden missachtet. Europa ist in der Stagflation, mit dem geringsten Wirtschaftswachstum der entwickelten Welt. Der Lebensstandard der Mehrheit sinkt so schnell wie nie. Der Euro wurde lirafiziert, und die Verschuldung grassiert. Und wie bei den Dublin-Asylregeln, die nur deshalb scheitern, weil man sie ignoriert, sollen jetzt die Schuldenregeln gelockert werden, weil sie aus politischen Gründen nie angewendet wurden. Jeder Staat soll künftig seine eigenen, maßgeschneiderten, flexiblen Schuldenregeln erhalten. Die Folge: Die Schuldenspirale wird weiter angeheizt, denn für noch höhere Schulden Einzelner haften alle gemeinsam – über höhere Inflation, die Erspartes und Einkommen überall im Euroraum entwertet. Schulden können Wachstum schaffen, wenn sie Investitionen in Zukunftstechnologien fördern. Doch Ihre Schuldenpolitik hier finanziert Klimarettung und Massenmigration – mit exponentiell steigenden Kosten – ohne Wertschöpfung. Ex-EZB-Chef Draghi sagte einmal, der Euro sei ein Wunder – so wie die Hummel, die fliege, obwohl sie es nach den Gesetzen der Aerodynamik nicht können dürfe. Die Hummel fliegt wirklich, aber nicht aus Willenskraft, sondern im Einklang mit den Naturgesetzen. Ihr Euro... (Der Präsident unterbricht den Redner.)

Herr Präsident! Ohne noch mehr Migranten wird die EU verhungern, so Kommissarin Ylva Johansson letzte Woche. Professor Raffelhüschen, Deutschlands bekanntester Rentenexperte, widerspricht: Migration wie bisher kostet Deutschland gesamtwirtschaftlich mindestens 5,8 Billionen Euro, weit mehr als die deutsche Wirtschaftsleistung eines Jahres. Diese Summe ergibt sich aus den Integrations- und Sozialhilfekosten und der Differenz zwischen dem fiskalischen Beitrag der Migranten und den Leistungen, die sie erhalten. Fazit: Selbst die klügste Migrationspolitik ist unbezahlbar. Raffelhüschen wörtlich: „Machen wir weiter so wie bisher, sind wir dumm wie Stroh.“ Europa braucht einen sofortigen Asylstopp, begrenzten Zugang zum Sozialsystem nur für Inländer und umfassende Remigration. Das französische Parlament hat unlängst einen guten Anfang gemacht. Das neue Migrationsgesetz erschwert Einbürgerung und erleichtert Abschiebung von schwerkriminellen und illegalen Migranten. Dieses Hoheitsrecht will das EU-Parlament den Mitgliedstaaten nun entziehen, durch Harmonisierung des nationalen Einbürgerungsrechts. Von der Leyens und Johanssons Massenmigration soll so irreversibel gemacht werden. Wer Kalkutta hierhin holt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta. Ihre Politik macht ganz Europa zum Schwellenland, und zwar auf dem Wege von der Ersten in die Dritte Welt.

Frau Präsidentin! Die Europäische Kommission will die europäische Demokratie vor verdeckten Einflüssen durch ausländische Schurkenstaaten und unerwünschte Regime schützen. Meine Partei und meine Fraktion sehen allen sinnvollen Vorschlägen in dieser Hinsicht positiv entgegen. EU-kritischen Politikern und Parteien wird oft vorgeworfen, sie würden von Nicht-EU-Mächten finanziert – meines Wissens zu Unrecht. So kommt die Kritik an dem Ansinnen der Kommission auch nicht von Eurokritikern, sondern von NGOs und der sogenannten Zivilgesellschaft, die unkontrolliert die Energie—, Klima- und Pro-Migrationspolitik der EU mitbestimmen. Denn NGOs sind von der EU-Geldwäsche- und -Antiterrorgesetzgebung ausgenommen, sodass die Finanzierung von NGOs und ihre politischen Verflechtungen allzu oft im Dunkeln bleiben. Lassen Sie uns also gerne mehr Transparenz in verdeckte politische Einflussnahme bringen, aber bitte nicht nur von unerwünschten Drittstaaten, sondern auch durch NGOs und offen kommerzielle Interessenkonflikte wie Frau von der Leyens SMS-Korrespondenz mit Pharmariesen wie Pfizer und US-Consultingfirmen oder die Präsenz von Blackrock-Beratern direkt in der EZB. Denn von westlichen Oligarchen – Ihren sogenannten Philanthropen – wie George Soros, Bill Gates oder Klaus Schwab fließt ziemlich sicher mehr Geld in die EU-Politik und NGOs als von allen Nicht-EU-Drittstaaten zusammen. Und seien Sie bitte nicht zu zaghaft. Der Theorie nach dürfen unsere Richter keine Kontakte zu Prozessparteien, über die sie richten, unterhalten. Wieso also untersagen wir unseren Politikern nicht kategorisch jeden Kontakt zu NGOs und Lobbyisten? Wenn sie ihre eigenen Lippenbekenntnisse ernst nähmen, wäre das gewiss ein guter Beginn.

Frau Präsidentin! Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes hat Ursula von der Leyen zur mächtigsten und EZB-Chefin Lagarde zur zweitmächtigsten Frau der Welt gekürt. Die Kriterien: das Ausmaß der Macht über Human- und Finanzkapital und weltpolitischer Einfluss. Gemessen wird also Macht, nicht Leistung. So bemessen, macht die Wahl Sinn. Nach den Verträgen ist von der Leyen eine Verwaltungschefin und die EZB Hüter der Preisstabilität. Doch seit 2019 haben beide die Kommission faktisch zur europäischen Regierung und die EZB zu ihrer Gelddruckerei ausgebaut. Machtmissbrauch durch Vertragsbruch ist auch Macht, und Machtfülle ist gleichfalls, eigene Macht nicht zum Wohle, sondern zum Schaden der Bürger zu nutzen. Europa ist heute wirtschaftlich schwächer, weniger europäisch und laut der letzten PISA-Studie dümmer als jemals zuvor. Die EU hat die mächtigsten Frauen der Welt, aber sie kosten uns alles.

Frau Präsidentin, verehrte Ministerpräsidentin, gestatten Sie mir, Ihnen zu Ihrer Entscheidung zu gratulieren, eine Untersuchung des von Ihrem Vorgänger abgeschlossenen bulgarisch-türkischen Gasabkommens von 2023 anzuordnen. Wir alle wissen, dass der südliche Gaskorridor verwendet wird, um russisches Gas über die Türkei zu waschen und EU-Sanktionen zu umgehen, die bisher nur geringe Auswirkungen auf die russische Wirtschaft hatten. Die Europäische Kommission weiß dies genau, da ihre Subventionsvereinbarung mit dem Gaskorridor über 400 Mio. EUR eine Geheimhaltungsklausel enthält, die jede Untersuchung der Herkunft des Gases verbietet. Mit anderen Worten, der ehemalige Premierminister Borissow erhielt eine freie Lizenz, russisches Gas zu waschen, als Gegenleistung für seine loyale Unterstützung für Frau Merkel und ihre Partei während seiner Jahre im Rat. Darüber hinaus muss Bulgargaz im Rahmen des Gasabkommens dem staatlichen türkischen Gasunternehmen Botaş eine jährliche Servicegebühr von 2 Mrd. EUR zahlen. Nordeuropäische Bürger zahlen Kohäsionsfonds an Bulgarien, die Bulgarien dann offenbar an Erdoğan übergibt. Die EU-Politik scheint von Heuchelei durchsetzt zu sein. In Bezug auf den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum stimme ich dem Standpunkt der österreichischen und der niederländischen Regierung zu. Wir müssen Schengen reformieren, bevor wir über eine Schengen-Erweiterung sprechen können. Es gibt auch das bedauerliche Problem, dass bulgarische Beamte Schengen-Visa an illegale Migranten verkaufen. Natürlich ist der Hauptschuldige hier Deutschland, das Pull-Faktoren für die Einreise von Migranten über Südeuropa schafft und sich glaubwürdigen Regeln für Pushbacks und eine umfassende Rückführung illegaler Migranten widersetzt. Wir fordern daher die bulgarische Regierung auf, uns im Kampf für eine ehrgeizige Migrationsreform in der EU zu unterstützen. Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Ihr Antrag auf Beitritt zum Schengen-System zu viele Probleme aufwerfen würde.

Herr Präsident! Dieses Haus will die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas für einen EU-Bundesstaat umsetzen. Dazu gehört auch von der Leyens EU-Migrationspakt, der Migration erleichtern und sogar die Einbürgerung beschleunigen soll, sodass künftig immer weniger EU-Bürger Europäer sein werden. Dazu wollen Sie das Dublin-System abschaffen. Doch Dublin muss nicht ersetzt, sondern müsste nur befolgt werden. Die Macht des EuGH darf nicht erweitert, sondern sollte eingeschränkt werden, denn Luxemburg ist kein unparteiisches Gericht, sondern der EuGH folgt einer ultraflexiblen Rechtsmethodik im Widerspruch zur Wiener Vertragsrechtskonvention und beugt so Recht im Interesse der EU und ihrer woken Ideen. Genau deshalb sollte der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht nicht erweitert, sondern beschnitten werden. Zurzeit gibt es keine Rechtsmittel gegen ein EuGH-Urteil. Das ist vielleicht noch tolerabel bei technischen Rechtsfragen, die die Machtverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten nicht berühren. Doch wo vitale nationale Interessen im Spiel sind, brauchen die Mitgliedstaaten eine Gerichtsbarkeit der letzten Instanz. Denn die Lehre aus der Geschichte ist: Die EG war ein Erfolg, weil sie nicht übermächtig war. Doch mit Maastricht begann unser stetiger wirtschaftlicher Niedergang. Wir brauchen eine Gewaltenteilung, denn eine allmächtige EU führt uns in den Ruin, gerade auch bei der Migration.

Herr Präsident! 60 Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronakrise hätten nicht in den Klimafonds fließen dürfen – so urteilte das deutsche Verfassungsgericht letzte Woche. Denn, so das Gericht, Schulden, die für eine akute Notlage aufgenommen wurden, dürfen nicht zweckentfremdet werden – das sei ein Verstoß gegen die Schuldenbremse in Deutschland. Die deutsche Ampel-Regierung muss jetzt einen neuen Taschenspielertrick für ihre Schattenhaushalte finden. Helfen dabei soll von der Leyens illegal schuldenfinanziertes 800-Milliarden-Euro-NextGenerationEU- und -Corona-Wiederaufbauprogramm, von dem bereits ein Drittel zweckfrei, zweckfremd in Klima-Klimbim fließt, und bald noch mehr. Die EU bleibt sich also treu: Sie schafft scheindemokratische Schleichwege zur Umgehung nationaler Entscheidungen für Fantasieprojekte, die scheitern müssen, weil ihnen jedes Maß und Vernunft fehlt.

Frau Präsidentin! Laut offiziellen Zahlen beläuft sich die Belastung der öffentlichen Haushalte in Deutschland durch Migranten auf knapp 50 Milliarden Euro jährlich. In Wahrheit sind es mindestens 100 Milliarden. Nun will die deutsche Regierung Abschiebungen durch Migrationsabkommen forcieren und Asylzentren im Ausland einrichten. Altbekannte Absichtserklärungen, aus denen nichts wird, weil Gerichte es verhindern und/oder politischer Wille fehlt. Nach geltendem Recht sind fast alle Migranten illegal eingereist und hätte deren Einreise durch Push-backs verhindert werden können. Doch von der Leyens EU-Migrationspakt soll Push-backs verhindern, indem er illegale Migration legalisiert. Schon heute betragen die Kosten für Migranten mindestens 2,5 % des deutschen Bruttosozialproduktes, Tendenz rasant steigend – eine Last, mit der eine führende Volkswirtschaft nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Herr Präsident! Große Onlineplattformen und Suchmaschinen wie Facebook, WhatsApp, Google, Apple oder Twitter unterliegen seit August dem Gesetz über digitale Dienste, dass Hassrede und Desinformation im Internet kontrollieren soll. Als Hassrede gilt unter anderem jede kritische Meinungsäußerung aufgrund nationaler, ethnischer oder religiöser Kriterien. Ebenso zensurwürdig sind sogenannte Online-Desinformationen, einschließlich der Verbreitung angeblicher Fehlinformationen wie Kritik an der COVID-Lockdown- und -Impfpolitik. Auch die Erhebung von migrationskritischen Statistiken nach ethnischen Kriterien könnte EU-weit verboten werden. Online-Konzerne müssen die Inhalte nicht selbst überwachen, sondern nur eingreifen, wenn sie einen Hinweis eines sogenannten trusted flagger, das heißt Melders oder Spitzels, erhalten. Die flagger richten über unerwünschte und unzulässige Inhalte. Handeln die Konzerne nicht, drohen hohe Strafen. Gegen solche Zensurentscheidungen hat ferner der Nutzer nur den kostspieligen Rechtsweg. Ferner sieht das Gesetz über digitale Dienste einen Krisenparagrafen vor. Bei einer Pandemie- oder Bankenkrise kann so die Kommission direkt Konzerne anweisen, Inhalte zu kennzeichnen oder zu löschen. Ihnen allen hier meinen Glückwunsch! Mit dem Gesetz über digitale Dienste stimmten Sie für die potenziell umfassendste Überwachung der Meinungsfreiheit im Internet außerhalb Chinas.

Frau Präsidentin! Seit 2010 fällt die EU wirtschaftlich immer weiter hinter Nordamerika, Australien und den Fernen Osten zurück. Offensichtlich reagiert die EU auf jede Krise – sei es COVID, Ukraine, Energie oder die sogenannte Weltklimakrise – mit mehr Erregung, aber weniger Erfolg als der Rest der Welt. Wo liegen Ihre Prioritäten bis zur Europawahl? Erstens: Bis Ende 2023 werden in der EU bereits fast eine Million Asylanträge gestellt worden sein. Dennoch planen Sie einen neuen EU-Migrationspakt, der noch mehr unqualifizierte Migranten aus Afrika und dem Orient hierhin holen soll. Zweitens: Der Ukrainekrieg und unsere Sanktionen haben die EU in die Stagflation gestürzt. Dennoch wollen Sie weiterhin dutzende Milliarden in ausländische Konflikte stecken, während Millionen Europäer ihre Heiz- und Haushaltskosten nicht mehr zahlen können. Drittens: Ihre experimentelle Energiepolitik, die unsere Wirtschaft wettbewerbsunfähig macht und unsere Bürger ruiniert. Dennoch wollen Sie die grüne Transformation beschleunigen. All das kostet mehr Geld, das Sie nicht haben und unsere Bürger erst erarbeiten müssen mit Arbeitsplätzen, die Ihre Politik aufs Spiel setzt. Stattdessen: Konzentrieren Sie sich bitte endlich auf das Wesentliche! Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit für mehr Wohlstand, denn im Vergleich zur Weltspitze spielt die EU wirtschaftlich zurzeit allenfalls im oberen Drittel der zweiten Liga.

Herr Präsident! Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten rasch und schmerzhaft wirken – tatsächlich schaden die Sanktionen uns mehr als Russland. Genau deshalb auch unterläuft die EU ihre eigenen Sanktionen und importiert weiterhin große Mengen russisches Gas zu höheren Preisen über Aserbaidschan. Zum selben Zweck billigte die Kommission gerade ein zinsgünstiges Darlehen von 400 Millionen Euro an den bulgarischen Gaskonzern Bulgargaz, gegen den sie noch 2018 wegen kartellrechtlicher Vergehen Strafen von fast 80 Millionen Euro verhängt hatte, der jetzt aber russisches Gas liefern darf. Um die Herkunft des durch die Südeuropa-Pipeline transportierten Erdgases zu vertuschen, gibt es eine Geheimhaltungsklausel. Ihre Heuchelei zeigt: Ihre Sanktionen schlagen fehl. Beenden Sie endlich diese Farce und kümmern Sie sich um Frieden und Wohlstand in Europa, denn dafür wurde die EG einst gegründet.

Frau Präsidentin! 2023 wurden bereits über 800 000 Asylanträge in der EU gestellt. Hinzu kommen Millionen Ukrainer, Familiennachzügler, Visaempfänger und zahllose Neugeborene der kinderfreundlichen Migranten, die meist qua bloßer Geburt EU-Bürger werden und so gleich den Eltern das Asyl sichern. Laut einer INSA-Umfrage meiner Fraktion wollen drei Viertel aller Europäer nur noch qualifizierte Nicht-EU-Einwanderer. Doch die Kommission schafft mit dem EU-Migrationspakt neue sichere Zugangswege, Rapid-Asylverfahren und erweiterten Familienzuzug auch gerade für Unqualifizierte. Deutschland und Italien schleusen Migranten übers Mittelmeer ein, und der EuGH beugt Recht, indem er Binnengrenzkontrollen in der EU für illegal erklärt, damit Illegale ungehindert an ihren bevorzugten Zielort in der EU weiterreisen können. Zwei Fragen stellen sich: Erstens, wieso hören Sie hier eigentlich nie auf die Bürger? Zweitens, wieso wollen Sie Europa zu Afrika machen?

Herr Präsident! Seit Anfang 2022 hat die EZB ihre Zinsen zehnmal minimal erhöht. Dennoch bleibt das Euro-Zinsniveau deutlich unter der deutschen Inflationsrate von 6,4 %. Andererseits liegt es klar über der spanischen Inflation von 2,4 %. Europa steht gewissermaßen auf dem Kopf. Im traditionell hochinflationären Süden sinkt die Inflation, im vordem gesunden Deutschland explodieren Energie- und Lebensmittelpreise. Der Grund ist klar: Deutschland hat die dümmste Energie-, Klimarettungs- und Migrationspolitik weltweit. Die Bundesbank mahnt deshalb weitere Zinserhöhungen an, um die Inflation zu senken, die Südstaaten wollen das Gegenteil. Ein Dilemma für die EZB, denn in der Zwangsjacke der Währungsunion muss sie eine Wahl treffen. Entweder sie schützt die Ersparnisse der deutschen Steuerzahler, die bereits den Löwenanteil des EU-Haushalts und des 800-Milliarden-Euro-NextGenerationEU-Geschenkkorbes für den Mittelmeerraum finanzieren, oder sie hält die Zinsen niedrig, um bankrotte Banken und hochverschuldete Länder in Südeuropa notzubeatmen. Doch machen wir uns nichts vor. Die EZB wird die Zinsen nicht mehr nennenswert erhöhen, nicht nur um Südeuropa zu retten, sondern auch zur Finanzierung der EU-Weltklimarettungs- und -Massenmigrationsprojekte, die durch die Enteignung der deutschen Sparer und Steuerzahler über die EZB großteils mitfinanziert werden. Während sich die EU die Welt schönredet, reagieren die Finanzmärkte bereits. Der Euro-Anteil an den weltweiten SWIFT-Zahlungen fiel allein dieses Jahr von 38 % auf 23 %, während US-Dollar und Chinas Währung weiter an Gewicht gewinnen. Europas Niedergang ist nicht nur tragisch, er ist vor allem selbstverschuldet. Dabei wäre die Rettung so einfach: Machen Sie einfach das Gegenteil dessen, was hier fast täglich beschlossen wird.

Herr Präsident! Korrupte polnische Beamte und politicos haben laut polnischen Medien bis zu 250 000 Schengen-Visa an illegale Migranten verkauft, die sogleich nach Deutschland weiterreisten. Die polnische Regierung − vorgeblich ein Gegner der von Deutschland und der Kommission vorangetriebenen Ersatzmigration nach Europa − muss den Fall umgehend untersuchen und die Verantwortlichen hart bestrafen. Geschieht das nicht, hat die Kommission einzugreifen. Fordern müsste dies eigentlich die deutsche Regierung, die stattdessen staatlich geförderte deutsche Fährdienste für illegale Migranten im Mittelmeer unterhält und zurzeit, so wissen wir von Giorgia Meloni und Elon Musk, mindestens acht Seenot-Schlepperboote finanziert, die 20 Meilen vor Libyens Küste täglich Tausende Migranten aufnehmen, um sie dann über 300 Meilen entfernt in Italien wieder an Land zu setzen. Gleiches treibt auch Italiens Küstenwache, damit der Bevölkerungsaustausch auch nicht einen Tag ruht. Die Deutschen, so Außenministerin Baerbock, wollten diese umfassende Fährverbindung von Afrika nach Europa. Die Wahrheit ist: Niemand von Sinnen will das, und laut einer INSA-Meinungsumfrage von vor zwei Jahren wollen 80 % aller Europäer sichere − nicht offene − Außengrenzen. Denn jeder Afrikaner, den sie hierher holen, kostet einen modernen Sozialstaat im Schnitt 14 000 EUR jedes Jahr.

Frau Präsidentin! Ein EU-Staat darf bei Kontrollen an seinen Grenzen dabei aufgegriffene, illegal eingereiste Migranten nicht abschieben. Das entschied am 21. September der Europäische Gerichtshof. Die Rückführungsrichtlinie, die ja gerade die Aufenthaltsbeendigung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zum Ziel hat, wird dadurch zur Einreisegewährleistungsrichtlinie. Das Urteil ist ein Paradebeispiel für richterliche Rechtsschöpfung – das heißt die willkürliche Änderung gesetzten Rechts durch eine kreative Judikative. Denn Artikel 2 der Rückführungsrichtlinie stellt klar: Der Schutz vor sofortiger Abschiebung gilt nur für Illegale in einem Mitgliedstaat und nicht an der Außengrenze dieses Mitgliedstaats. Die EU maßt sich an, Mitgliedstaaten wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsmängel zu maßregeln. Mit welchem Recht, wenn das eigene höchste Gericht offen EU-Recht bricht?

Frau Präsidentin! Im März 2000 verkündete die Kommission die Lissabonner Strategie, die EU bis 2010 zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen. 2010 verstrich die Strategie, wurde um zehn Jahre verschoben und scheiterte dennoch. 2020 räumten Sie, Frau Präsidentin, hier ein, sich fortan mehr um unser Wohl als unseren Wohlstand zu kümmern. Für Deutschland ist dieses Ziel erreicht: 6,2 % Inflation – weit über OECD Durchschnitt –, kaum Produktivitätszuwachs, die Halbierung des deutschen Exportüberschusses, ein Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen um 80 % gegenüber dem Vorjahr und mit —0,3 % die schlechteste Wachstumsprognose des IWF. Wie nie zuvor verlagern deutsche Unternehmen die Produktion ins Ausland, um hohen Energiepreisen zu entfliehen. Ich gebe zu, Frau Präsidentin, Sie erreichen Ihre Ziele, aber zuträglicher für unser Wohl als Ihr Erfolg war das Scheitern Ihrer Vorgänger allemal.

Herr Präsident! Die EZB fordert die Einführung des digitalen Euro. Als große Vorteile nannte EZB-Direktor und Banca-d'Italia-Chef Panetta, dass der digitale Euro den Nutzern Anonymität biete, Offline-Zahlungen ermögliche und wirklich europäisch sei. Offline zahlen aber können wir schon jahrtausendelang, bar, oder jahrhundertelang per Scheck oder per Überweisung. Und wer aus innerem Zwang nun quasi digital zahlen muss, kann das auch jahrelang schon mit privaten digitalen Währungen und Dienstleistungen. Und anonym bleiben die Zahlungsflüsse nur so lange, wie die EZB nicht die Beteiligten ermittelt, obwohl sie dies problemlos jederzeit könnte. Der EZB – so die EZB – könnten wir als europäischer Institution vertrauen. Ich nehme das mal als Scherz. Immerhin hat uns Deutschen die EZB unbezahlbare Immobilienpreise, Rekordinflation und 15 Jahre – mindestens 15 Jahre – sinkende Lebensstandards beschert. Vertrauen, so seien Sie bitte erinnert, erwächst aus Vertrauenswürdigkeit.

Herr Präsident! 2020 kaufte die EU-Kommission Millionen defekte COVID-Masken. Ermittlungen verweigerte die Kommission mit Verweis auf die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen. 2021 dann handelte Kommissionschefin von der Leyen Impfstoffverträge mit Pfizer für 4,6 Milliarden Impfdosen für mindestens 71 Milliarden Euro aus. Erneut per SMS, so wie sie es als Verteidigungsministerin auch mit US-Beratungsfirmen wie McKinsey hielt. Da sich mittlerweile mehr Menschen vor den Impfschäden als vor COVID fürchten und der Impfschutz der Impfstoffe begrenzt ist, bleiben hunderte Millionen Impfdosen ungenutzt und sollen vernichtet werden. Doch Pfizer kassiert seine 71 Milliarden. Bei der Bundeswehr war die Geldverschwendung noch zehnstellig. Die SMS allerdings, so die Kommission, mit denen von der Leyen die Verträge mit Pfizer auskungelte, seien leider allesamt gelöscht, genauso wie zuvor im Verteidigungsministerium. Dann stehen noch Vorwürfe des Interessenkonflikts im Raum, denn von der Leyens Ehegatte ist Eigentümer einer Biotechfirma, die mRNA-Impfstoffe entwickelt und dafür Millionensubventionen bekommt. Auch hier wird Aufklärung blockiert. Misswirtschaft und Verwaltungsversagen und Korruption – nicht meine Worte, sondern die der EU-Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly.

Herr Präsident! Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sind Probleme, bei denen europäische Zusammenarbeit tatsächlich Sinn machen würde – wohl genau der Grund, warum die EU hier so beharrlich untätig bleibt. Briefkastenfirmen sind Vehikel, die keinem wirtschaftlichen Zwecke dienen, sondern der Steuervermeidung. Sie kosten die EU-Steuerzahler mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr. Dennoch fehlt der politische Wille, etwas dagegen zu unternehmen – wohl deshalb, weil Eurokraten und Abgeordnete teils selbst von solchen Konstruktionen profitieren, genau wie von Vorteilnahme durch regen Kontakt mit Lobbyisten und zahlungskräftigen Drittstaaten. Zur Erinnerung: Laut den Pandora Papers legen Tausende unserer Politiker, auch der Mitgliedstaaten, Konzernchefs und Superreichen, steuerfrei Millionen- und Billionen-Vermögen in der Karibik an, darunter ihr besonderer Freund Selenskyj, der über seine Frau Olena mindestens 40 Millionen auf Offshore-Konten geschleust hat. Da die meisten das hier gerne verschweigen, kann ich nur folgern: Die Mehrheit von Ihnen will es so und nicht anders.

Herr Präsident! Früher war die Inflation in Südeuropa hoch und in Nordeuropa niedrig. Jetzt hat Spanien 1,6 % Inflation und Deutschland fast 7 %. Die Inflation hat 2021 rund 116 Milliarden Euro deutsche Ersparnisse vernichtet, 2022 waren es sogar 200 Milliarden Euro. Die Gründe sind die desaströse Energie- und Klimapolitik, die Sanktionen gegen Russland, die uns von billiger Energie abschneiden, und die EZB, die die Zinsen zaghaft anhebt, aber die Geldmenge weiter ausweitet. Das Ergebnis: Sparer verlieren infolge der Differenz zwischen Sparzinsen und Inflation seit Jahren 4 bis 8 % ihres Ersparten. Der Lebensstandard der Deutschen kollabiert. Jeder vierte Deutsche ist laut Kommissionsdaten armutsgefährdet, und die Deutschen haben das niedrigste Median-Vermögen der Euro-Zone. EU und Bundesregierung vernichten die gesamte Lebensleistung der deutschen Mittelschicht seit dem Kriege. Weswegen, frage ich, weswegen eigentlich sollen wir Russland mehr fürchten als die EU oder unsere eigene Regierung?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Pandora Papers sind durchgesickerte Dokumente, die geheime Offshore-Konten von 35 führenden Politikern offenlegen − Präsidenten, Premierministern und Monarchen − sowie gewaltige Offshore-Vermögen von mehr als 100 Milliardären, Prominenten und Wirtschaftsführern. Das EU-Parlament nimmt jetzt, zwei Jahre nach Veröffentlichung, erstmals Stellung dazu. Dem dänischen Berichterstatter, meinem fairen Kollegen Niels Fuglsang, gebührt Dank, aus dem Bericht vielerlei Unsinn herausgehalten, aber auch wichtige Mängel im europäischen Steuerrecht betont zu haben. Einige heikle Themen aber durfte er wohl nicht ansprechen: Denn die Europäische Volkspartei und die Renew-Fraktion verweigerten, in den Pandora Papers erwähnte EU-Kommissare und europäische Politiker öffentlich zu rügen. Gleiches gilt für Mitgliedstaaten mit großen Defiziten bei Steuer- und Anti-Geldwäschegesetzgebung wie Portugal, Griechenland, Kroatien, Malta, Zypern und Italien. Noch bemerkenswerter aber ist der Fall eines besonderen EU-Lieblings, des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der in der Karibik und Zypern ein Spinnennetz von Offshore-Firmen angelegt hat. Dort bunkert er mindestens 41 Millionen Dollar, die er vom Oligarchen Ihor Kolomojskyj erhalten hat, zusammen mit EU-Hilfsgeldern, die er vor den Behörden in Sicherheit gebracht hat. Bis heute zahlt die in den Virgin Islands registrierte Maltex Multicapital Corporation unversteuerte Dividenden an Olena Selenska, Selenskyjs Ehefrau. Der französische Moralist La Rochefoucauld sagte: „L’hypocrisie est l’hommage que le vice rend à la vertu“ − „Heuchelei ist der Tribut, den das Laster der Tugend zollen muss“. Dieses zeitlose Wort gilt insbesondere für die EU und ihren angeblichen Kampf für Steuergerechtigkeit.

Herr Präsident! Der Ministerrat hat sich auf einen neuen EU-Migrationspakt geeinigt. Mit welchem Ergebnis? Europa braucht strenge Obergrenzen und externe Aufnahmezentren. Doch der Rat beschließt Mindestquoten für alle Mitgliedstaaten und Highspeed-Verteilungszentren in der EU. Wir brauchen klare, verschärfte Regeln. Doch der Pakt beschleunigt Verfahren und schafft viele Ausnahmen, die jede Prüfung unmöglich machen. Wir brauchen Aufnahmestopps für illegale Migranten. Stattdessen wird der Begriff „illegale Migration“ abgeschafft. Dieser Pakt erleichtert weder Abschiebungen noch Remigration, sondern lädt die gesamte Welt nach Europa ein. Denn aufgenommen wird künftig jeder Klimaflüchtling, dem das Wetter daheim nicht gefällt. Sie bringen uns Dutzende Millionen Kostgänger. Nach drei nordeuropäischen Studien kostet uns jeder davon lebenslang 700 000 Euro. Ihre Migrationspläne sind genauso fantastisch wie Ihre Klimarettung. Denn Ihnen fehlt jeder Bezug zur Wirklichkeit und dafür, was sie bewirken. Sie holen die Dritte Welt. Wir werden zur Dritten Welt.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das Europäische Parlament fordert ein neues EU-Wahlgesetz. Danach hätte jeder Wähler zwei Stimmen: eine wie bisher für nationale Politiker vertrauter nationaler Parteien und eine zweite für sogenannte transnationale Listen. Mit der Zweitstimme sollen die Bürger für EU-Parteien wie S&D, Renew und EKR stimmen, die keiner kennt, und für meist ausländische Politiker, deren Sprache die wenigsten verstehen. Denn über ihre Zweitstimme stimmen Deutsche für Griechen oder Bulgaren, Polen für Niederländer oder Finnen für Spanier. Langfristig sollen alle EU-Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Der Vater des politischen Konservatismus, Edmund Burke, sah im engen Verhältnis und Austausch zwischen Wählern und Gewählten den Kern des Parlamentarismus. Ihre Wahlrechtsreform hat nur ein Ziel: Diese Vertrauensbindung zu untergraben und so die Demokratie noch weiter auszuhöhlen.