Reden

Bei dieser Aussprache ging es um den derzeitigen Stillstand im Rat über die Einigung über die Plattformarbeitsrichtlinie. Das Hauptziel dieser Richtlinie, die seit Jahren von Sozialisten verteidigt wird, besteht darin, alle Arbeitnehmer in einem sich zunehmend verändernden und digitalisierten Markt zu schützen. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Binnenmarkt. Der Vorschlag zielt darauf ab, den tatsächlichen Beschäftigungsstatus der Arbeitnehmer sowie den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz durch Unternehmen zu bestimmen, um ihre Mitarbeiter zu überwachen und zu bewerten. Wenn diese Richtlinie eingeführt würde, würde sie digitale Plattformen daran hindern, ihre Arbeitnehmer als Scheinselbstständige zu behandeln, falls tatsächlich ein Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer besteht. Sie würde auch die Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz in diesem Sektor gewährleisten. Die S&D-Fraktion wird sich weiterhin für die Notwendigkeit einsetzen, das europäische Sozialmodell zu respektieren und gegen Arbeitsplatzunsicherheit und Missbrauch vorzugehen. Wir hoffen, dass im März auf der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) eine Einigung über die Wiederaufnahme der Annahme eines Regulierungsvorschlags erzielt werden kann, der für einen gerechten und wirklich nachhaltigen digitalen Wandel erforderlich ist.

The next item is the topical debate requested by a political group (EPP) under Rule 169 on child sexual abuse online: protect children, not perpetrators. I would like to inform Members that for this debate there is no catch-the-eye procedure and no blue cards will be accepted.

The next item is the debate on the Commission statement on the grids package and tackling raising energy prices through robust infrastructure (2025/3026(RSP)). I will have to be strict with the time, taking into account that we have the Sakharov Prize and the votes afterwards.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die COP 30 gibt uns ein echtes Spiegelbild der Welt, in der wir leben: wettbewerbsfähig, unsicher, frustrierend, ohne traditionelle Führung, aber gleichzeitig immer noch in der Lage, am Tisch zu sitzen und über das Klima zu sprechen und einen gemeinsamen Horizont aufzubauen. Wir hatten neue Protagonisten in Belém und das muss gefeiert werden: indigene Völker, Frauen, die Zivilgesellschaft, die lokale Welt und auch neue Themen, die im Klimagespräch an vorderster Front standen, insbesondere Anpassung. Das sind sehr gute Nachrichten. Die schlechte Nachricht ist, dass wir den großen Elefanten im Raum, den der fossilen Brennstoffe, nicht erwähnen können. Es ist enorm frustrierend, die enorme Sucht unserer Wirtschaft und die enormen Widerstände und Interessen hinter dem ultimativen Grund für den Klimawandel zu sehen. Und die dritte Sache ist die große Chance, die uns die Führung sehen lässt, die wir hatten. Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, zu der großen Chance gratulieren, die Europa und Lateinamerika in den achtzig Ländern hatten, die einen Horizont ohne fossile Brennstoffe suchten. Natürlich wird Führung nicht proklamiert, sie wird ausgeübt und wir müssen sie weiterhin in unserer internen Agenda ausüben.

The next item is the debate on the report by Aura Salla and Irene Tinagli on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) 2015/1017, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695 and (EU) 2021/1153 as regards increasing the efficiency of the EU guarantee under Regulation (EU) 2021/523 and simplifying reporting requirements (COM(2025)0084 - C10-0036/2025 - 2025/0040(COD)) (A10-0117/2025).