Reden

Nach der Tagesordnung folgt die in Artikel 169 der Geschäftsordnung geregelte Aussprache über die Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der Union: die Notwendigkeit einer Folgenabschätzung zur Politik des Grünen Deals. Ich teile den Damen und Herren Abgeordneten mit, dass für diese Aussprache weder das „Catch-the-eye“-Verfahren noch das „Blue-Card“-Verfahren gelten werden. Ich erteile Nicola Procaccini, Vertreterin der Fraktion, die den Punkt vorgeschlagen hat, für vier Minuten das Wort, um die Aussprache zu beginnen.

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Herrn Joński über das Interims-Partnerschaftsabkommen EG-Pazifik: Beitritt von Tuvalu (siehe Protokoll, Punkt 10.8).

Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Joński über das Interims-Partnerschaftsabkommen EG-Pazifik: Beitritt von Niue (siehe Protokoll, Punkt 10.7).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Frau Cavazzini über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in vertragsbasierten Investor-Staat-Schiedsverfahren im Namen der Europäischen Union. (siehe Protokoll, Punkt 10.6).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Herrn Joński über das Interims-Partnerschaftsabkommen EG-Pazifik: Beitritt von Tonga (siehe Protokoll, Punkt 10.5).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Frau Lalucq und Herrn Zarzalejos über die Ernennung des Vorsitzenden der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA). (siehe Protokoll, Punkt 10.4).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Vorschlag für einen Beschluss der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Wohnungskrise in der Europäischen Union und die Festlegung ihrer Zuständigkeiten, ihrer zahlenmäßigen Stärke und ihrer Amtszeit. (siehe Protokoll, Punkt 10.3).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Vorschlag für einen Beschluss der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung eines Sonderausschusses zum Europäischen Demokratieschild und die Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Stärke und seiner Amtszeit. (siehe Protokoll, Punkt 10.2).

Bei der ersten Abstimmung geht es um den Vorschlag für einen Beschluss der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung und eines ständigen Ausschusses für die öffentliche Gesundheit. (siehe Protokoll, Punkt 10.1).

Vielen Dank. Jetzt werden wir in diesem Saal demokratisch darüber entscheiden. Wir werden zur Abstimmung übergehen. Ich habe einen weiteren Antrag von Herrn Zingaretti zur Geschäftsordnung.

Ich habe Informationen über die Zusammensetzung der Fraktionen: Nora Junco García und Diego Solier sind seit heute, dem 18. Dezember 2024, Mitglieder der ECR-Fraktion. Ich möchte dem Hohen Haus mitteilen, dass ich einen Antrag auf Geschäftsordnung erhalten habe, und ich werde Jordan Bardella das Wort erteilen.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Vorgehen gegen friedliche proeuropäische Demonstranten in Georgien (2024/2986(RSP)).

Die Aussprache ist abgeschlossen. Die Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht. Die Abstimmung findet auf einer späteren Tagung statt.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache auf der Grundlage der Erklärung der Kommission zur Empfehlung des Rates zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen (2024/2911(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache auf der Grundlage der Erklärungen des Rates und der Kommission über die Festnahme des französisch-algerischen Schriftstellers Boualem Sansal, die Forderung nach seiner sofortigen und bedingungslosen Freilassung und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Algerien (2024/2963(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in Kambodscha, insbesondere im Fall der Arbeitnehmerrechtsorganisation CENTRAL (2024/2952(RSP)).

Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, 26. November 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments abrufbar.