Worüber Roberta gesprochen hat.

Die Ausschüsse LIBE und EMPL haben beschlossen, gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Geschäftsordnung interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen. Die Berichte, die die Mandate für die Verhandlungen bilden, sind auf der Website des Plenums abrufbar, und die Titel werden im Sitzungsprotokoll veröffentlicht. Gemäß Artikel 72 Absatz 2 können Mitglieder oder Fraktionen, die mindestens die mittlere Schwelle erreichen, bis morgen, Dienstag, 16. Dezember, 24.00 Uhr schriftlich beantragen, dass über die Beschlüsse abgestimmt wird. Wird innerhalb der Frist kein Antrag auf Abstimmung im Parlament gestellt, können die Ausschüsse die Verhandlungen aufnehmen.

Die Fraktionen S&D, PfE, Renew und The Left haben mich über Entscheidungen in Bezug auf Ernennungsänderungen in Ausschüssen und Delegationen informiert. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung niedergelegt und treten am Tag dieser Bekanntgabe in Kraft.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zur letzten Tagung 2025 in Straßburg. Ich habe ein paar Ankündigungen, beginnend mit Amine Kessaci. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Monat haben wir Mehdi Kessaci gewürdigt, der von Drogenhändlern in Marseille ermordet wurde. Heute haben wir die Ehre, seinen Bruder Amine Kessaci – er ist hier – in unserer Galerie begrüßen zu dürfen. (Beifall) Lieber Amine, danke, dass Sie heute bei uns sind, und danke für den Mut, den Sie jeden Tag in Ihrem Engagement gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel zeigen. Dieses Parlament steht an Ihrer Seite, steht an der Seite Frankreichs in diesem Kampf. Das organisierte Verbrechen ist ein Gift, das Leben zerstört und unsere Gesellschaften schwächt. Sie zu bekämpfen, ist eine Verantwortung für ganz Europa. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament begrüßt die Freilassung politischer Gefangener in Belarus am Wochenende, darunter die Sacharow-Preisträger Maria Kolesnikova und Ales Bialiatski. Das sind natürlich sehr gute Nachrichten. Aber unsere Arbeit ist nicht getan. Wir werden weiter drängen, bis jeder politische Gefangene frei ist, einschließlich des Journalisten Andrzej Poczobut, den wir morgen zusammen mit Mzia Amaglobeli aus Georgien mit dem Sacharow-Preis ehren werden. Für diejenigen, die noch hinter Gittern sind, ist unsere Botschaft sehr klar: Sie sind nicht allein, und Weißrussland wird frei sein. In der vergangenen Woche jährte sich der Terroranschlag vom 11. Dezember 2018 auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg während einer Plenarsitzung, als wir hier waren. Viele von euch erinnern sich an diese Nacht, die uns nur allzu gut getroffen hat. Fünf Menschen verloren ihr Leben; 11 weitere wurden verletzt. Morgen um 13.30 Uhr, draußen in der Agora Geremek, unmittelbar nach den Abstimmungen, werden wir zusammenkommen, um ihnen Tribut zu zollen, darunter die jungen Journalisten Antonio Megalizzi aus Italien und Bartosz Orent-Niedzielski aus Polen. Wir werden sie und ihr Engagement für Europa in Erinnerung behalten. Ich lade euch alle ein, morgen bei uns zu sein, und ich zähle auf eure Anwesenheit. Schließlich, liebe Kollegen, sind wir alle zutiefst erschüttert über den schrecklichen Terroranschlag, der gestern am Bondi Beach während der Chanukka-Feierlichkeiten in Sydney stattfand. Was für die jüdische Gemeinde ein Moment des Lichts, der Versammlung und des gemeinsamen Feierns hätte sein sollen, wurde zu einem Schauplatz brutaler und sinnloser Morde und Gewalt. Mindestens 15 unschuldige Menschen wurden getötet: Die 10-jährige Matilda und der 87-jährige Holocaust-Überlebende Alex gehörten zu den Opfern, die von den Bewaffneten gejagt wurden, als sie am Strand waren. Viele andere befinden sich noch im Krankenhaus – einige befinden sich in einem kritischen Zustand. Sie sind alle in unseren Gedanken. Ich möchte auch erkennen, dass wir heute über unzählige weitere Opfer sprechen würden, wenn es nicht um den Mut des 43-jährigen Ladenbesitzers Ahmed ginge, der unbewaffnet ins Gewehr rannte und einen der Terroristen entwaffnete. Er wurde erschossen und erholt sich im Krankenhaus. Er war wirklich das Licht an diesem dunklen Tag. Dieses Parlament steht mit der jüdischen Gemeinde von Australien und darüber hinaus. Antisemitismus, religiöser Hass, gewalttätiger Extremismus und Terror haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sie auszurotten. Während wir trauern, erzählt uns die Geschichte von Chanukka, dass kein Terror jemals das flackernde Licht in diesen Tagen der Hoffnung auslöschen kann. Deshalb lade ich euch ein, gemeinsam mit mir einen Moment des Schweigens für alle Verlorenen zu beobachten. (Das Haus erhob sich und hielt eine Schweigeminute ein.)

Die Schlussabstimmung betrifft den Einwand gemäß Artikel 114 Absatz 3 der Geschäftsordnung: Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2429 in Bezug auf die Ursprungskennzeichnung von Obst und Gemüse mit Ursprung im Gebiet der Westsahara ohne Selbstregierung (siehe Protokoll, Punkt 5.11).

The next vote is on protecting EU consumers against the practices of certain e-commerce platforms: the case of child-like sex dolls, weapons and other illegal products and material (see minutes, item 5.9).

Die zuständigen niederländischen Behörden haben mir mitgeteilt, dass Mieke Andriese mit Wirkung vom 20. November 2025 als Nachfolger von Sebastian Stöteler in das Europäische Parlament gewählt wurde. Ich begrüße unsere neue Kollegin und erinnere daran, dass sie ihren Sitz im Parlament und in seinen Gremien in voller Wahrnehmung ihrer Rechte einnimmt, bis ihre Mandate überprüft sind.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Standpunkt der EU zum vorgeschlagenen Plan und zum Engagement der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (2025/3001(RSP)). Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir den Test des neuen Formats für diese Aussprache fortsetzen und es keine Rednerliste geben wird. Nach der ersten Rednerrunde im Namen der Fraktionen werden die Mitglieder, die Redezeit von ihren Fraktionen oder vom fraktionslosen Sekretariat erhalten haben, angerufen und an ihre zugewiesene Redezeit erinnert. Bitte behalten Sie die Bildschirme im Plenarsaal im Auge, auf denen der aktuelle Redner und die nächsten drei Redner angezeigt werden. Wenn Ihr Name als kommender Redner erscheint, möchte ich Sie bitten, sich vorzubereiten und sich auf den Weg zum Rednerpult zu machen. Während der Aussprache gelten die normalen Regeln für die Verfahren der Blauen Karte und des „Catch-the-eye“-Verfahrens.

The next vote is on the decision to maintain the action before the Court of Justice for the annulment of the decision of the Commission on the withdrawal of the Standard essential patents proposal (see minutes, item [x]).

The next item is the debate on Parliament's statement on the International Day for the Elimination of Violence against Women (2025/2983(RSP)). This will be followed by one round of political group speakers with no catch-the-eye procedure and no blue cards. Dear colleagues, today we mark the International Day for the Elimination of Violence Against Women. Today is a reminder of our responsibility to answer the call to action. It is a moment to act and to honour all the women and girls who have lost their lives, those who survived and all those who continue to suffer – too often in silence. Today, we recommit to this House's proud role in standing up for women everywhere. This week, our Parliament glows in orange – I see many of you have worn the colour today. A light for every woman and girl who has suffered; the promise to every woman and girl who deserves safety, dignity and a life free from fear. We owe women more than awareness – we say this every year – we owe them change. And I am proud of the steps that this House has taken. We have pushed through legislation criminalising more forms of gender-based abuse, both online and offline, and now it must be implemented, and together we can really go even further. In Europe, the numbers are shocking: 30 % of women have experienced some form of physical or sexual violence. This is unacceptable and we must do more. We must do more for every Giulia, for every Paulina, for every Bernice, for every Ashling who was killed in our Europe because they were women. We must also do more for every survivor, like every Gisèle in France and Ana Bella in Spain, who stood tall and dared to shatter the silence. We must do more, for every woman.

Ms Bricmont and Ms Aubry, and I know a lot of colleagues, I have spoken with you also bilaterally to go through what we are facing, this is something of great importance. So, as I made very clear in the Conference of Presidents meeting with your group leaders last week, this is a question that requires full legal certainty, and it also requires a text upon which to ask the questions of the Court in line with the long-established practice of this House. So, that said, I have listened to everyone as I always do, and I understand the gravity and importance of this decision, and I assure you this will remain on the table. Nothing was refused, and we will come back to it at the right time, in line with legal advice, which I rely on, and I hope you do too.

I put the request by Ms Aubry on behalf of The Left Group to a vote by roll call. (Parliament rejected the request) The agenda is adopted and the order of business is thus established. Thank you. Now we will proceed with the 14 points of order. I start by giving the floor, in the order that they came, to Ms Bricmont.

We now come to the order of business. The final draft agenda, as adopted by the Conference of Presidents on 19 November pursuant to Rule 163, has been distributed. I have received 14 points of order, so we will take them after we adopt the agenda. They keep increasing – despite our efforts to the contrary. I would like to inform you, first of all, that I have received from the EPP Group the following request for an urgent procedure pursuant to Rule 170(6): Bilateral safeguard clause of the EU-Mercosur Partnership Agreement and the EU-Mercosur Interim Trade Agreement for agricultural products. The vote on this request will be taken tomorrow. If adopted, the vote will be held on Thursday. With the agreement of the political groups, I wish to put to the House the following proposal for a change to the final draft agenda: The following objection is added to Thursday’s voting session: objection pursuant to Rule 115(2) and (3): financing of the 2025 action plan for Tanzania. The deadlines are as follows: Amendments: Monday 24 November at 19:00. Split and separate votes: Tuesday 25 November at 19:00. If there are no objections, this change is approved, and we now move to changes requested by political groups. The EPP, S&D, Renew, Greens/EFA and ECR groups have requested that Council and Commission statements on the ‘EU position on the proposed Peace Plan and EU engagement towards a just and lasting peace for Ukraine’ be added on Wednesday morning as key debate. As a consequence, the debate on Council and Commission statements on the ‘Effective use of the EU trade and industrial policy to tackle China’s export restrictions’ would be moved to Tuesday afternoon, as the first item after the votes and the sitting would be extended until 23:00. The EPP, S&D, Renew and Greens/EFA groups also requested that the debate be wound up with a resolution. So, we will vote on both requests: first to have the debate and then to see whether we have a majority for a resolution. I give the floor to Michael Gahler to move the request.