Reden

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Joachim Stanisław Brudziński über die Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst (siehe Protokoll, Punkt 8.12).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Joachim Stanisław Brudziński über die Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter (siehe Protokoll, Punkt 8.10).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Joachim Stanisław Brudziński über die Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen (siehe Protokoll, Punkt 8.9).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Joachim Stanisław Brudziński über die Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (siehe Protokoll, Punkt 8.8).

Die erste Abstimmung betrifft den Antrag des REGI-Ausschusses auf ein Dringlichkeitsverfahren zur Änderung des EFRE, des Kohäsionsfonds und des Fonds für einen gerechten Übergang in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung. (siehe Protokoll, Punkt 8.1).

Bitte stehen Sie jetzt für die europäische Hymne. (Das Haus erhob sich und hörte die europäische Hymne der Sopranistin Francesca Sorteni, begleitet von Thomas Gautier und Claire Rigaux auf Violine, Marie Viard auf Cello und Emma Errara auf Viola.) Erinnern wir uns an das, was Europa erduldet hat. Lassen Sie uns stolz auf das sprechen, was Europa aufgebaut hat. Und lassen Sie uns nie vergessen. Der mächtigste Tribut an diejenigen, die gefallen sind, liegt nicht nur in der Erinnerung, sondern auch in der Entschlossenheit. In den Entscheidungen, die wir treffen. In den Werten, die wir verteidigen. In dem Frieden, den wir suchen.

Sehr geehrter Präsident Costa, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, liebe Veteranen, liebe Freunde, wir versammeln uns heute in diesem Haus der europäischen Demokratie zu einem feierlichen und bedeutenden Jahrestag: 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – der größte und tödlichste Konflikt in der Geschichte der Menschheit und der eigentliche Grund, warum unsere Union geboren wurde. Wir kommen zusammen, um uns an diejenigen zu erinnern, die gekämpft haben und an diejenigen, die gefallen sind. Wir ehren ihren Mut, ihr Opfer und ihren Trotz angesichts der Tyrannei. Wir erinnern uns daran, dass sich die Schrecken des dunkelsten Kapitels Europas nie wiederholen. Sie haben gekämpft, damit wir in Frieden leben können. Sie haben ihr Leben geopfert, damit wir in Freiheit leben können. Sie riskierten alles, damit unsere Kinder sicher aufwachsen konnten. Wir werden uns immer an sie erinnern. Wenden wir uns nun unseren Bildschirmen zu, um einen Kurzfilm zu sehen, der die Geschichte dieses entscheidenden Moments vor 80 Jahren erzählt. (Im Plenarsaal wurde ein Video gezeigt.) Vor 80 Jahren unterzeichnete Nazi-Deutschland in einem roten Backstein-Schulhaus in Reims, nur wenige Stunden westlich von unserem jetzigen Standort, seine bedingungslose Kapitulation und beendete den Krieg in Europa. Am nächsten Morgen verstummten die Waffen. In London, Paris und Prag strömten Menschen auf die Straße. Sie umarmten sich. Sie sangen. Sie weinten – vor Freude, vor Erleichterung, aber auch vor Trauer. Es war ein Tag, an dem viele befürchteten, sie würden nie leben, um ihn zu sehen. Nach fast sechs langen Jahren war der Krieg in Europa endlich vorbei. Aber für Millionen kam der Frieden zu spät. Zehn Millionen Menschenleben waren verloren gegangen. Darunter sechs Millionen Juden. Ganze Gemeinden wurden ausgelöscht. Ganze Generationen wurden ausgelöscht. Ganze Städte wurden auf Asche reduziert. Viele Überlebende sahen sich Hungersnöten, Vertreibungen und Krankheiten gegenüber. Für eine Generation hinterließ das Trauma seine Spuren in der Stille. Millionen von Kindern in ganz Europa würden ohne Vater aufwachsen, ihre Mütter ohne Ehemann. Der Krieg war vorbei, aber die Wunden waren tief. Und für Millionen in ganz Europa brachte 1945 keine Befreiung, sondern eine neue Art von Unterdrückung. Als Stalins Griff enger wurde, fiel ein Eiserner Vorhang über Europa und spaltete Länder, Familien und Leben. Für die Menschen in Warschau und Riga, Bratislava und Ost-Berlin markierte das Ende eines Kampfes den Beginn eines anderen, und es würde Jahrzehnte dauern, bis sie wirklich frei sein könnten. Nach dem Krieg lag Europa in Trümmern, aber sein Geist war ungebrochen. Und auf dem ganzen Kontinent begannen die Menschen die stille, würdevolle Arbeit des Wiederaufbaus. Nicht nur mit Steinen, sondern auch mit Hoffnung. Die Namen, die die Korridore unseres Parlaments säumen – Schuman und Adenauer, Spaak und De Gasperi, Churchill und Monet –, waren Männer, die den Krieg durchlebt hatten, Brüder begraben, Freunde verloren und Städte brennen sahen. Und doch wählten sie Versöhnung statt Rache. Sie beschlossen zu glauben, dass ehemalige Feinde Partner werden könnten, dass Kooperation keine Schwäche, sondern eine Notwendigkeit sei. Und aus ihrem Mut wurde ein neues Europa geboren. Ein Europa, das das Gift der Vergangenheit ablehnte und es wagte, Frieden aufzubauen. Und wegen ihnen stehen wir heute hier in einem Parlament von Nationen, von ehemaligen Feinden, die Freunde geworden sind, vereint durch ein gemeinsames Versprechen: Nie wieder. Heute vor vierzig Jahren stand Präsident Ronald Reagan vor genau diesem Parlament und sprach mit tiefer Bewunderung über das, was wir erreicht hatten. Das waren seine Worte: Europa, geliebtes Europa, du bist größer, als du weißt. Sie sind die Schatzkammer der Jahrhunderte des westlichen Denkens und der westlichen Kultur. Du bist der Vater der westlichen Ideale und die Mutter des westlichen Glaubens. Europa, du warst die Macht und der Ruhm des Westens, und du bist ein moralischer Erfolg. In den Schrecken nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten Sie den Totalitarismus ab. Sie lehnten die Verlockung des neuen Übermenschen und eines neuen Kommunisten ab. Du hast bewiesen, dass du ein moralischer Triumph warst und bist. Ihr im Westen seid ein Europa ohne Illusionen, ein Europa, das fest in den Idealen und Traditionen verankert ist, die es zu seiner Größe gemacht haben, ein Europa, das ungebunden und von einer bankrotten Ideologie befreit ist. Sie sind heute ein neues Europa am Rande eines neuen Jahrhunderts, eine demokratische Gemeinschaft, auf die man stolz sein kann. Präsident Reagans Worte waren nicht nur eine Anerkennung dafür, wie weit Europa gekommen war, sondern ein Aufruf, das Gebaute zu schützen. Wir schulden den Männern und Frauen, die diesen Frieden ermöglicht haben, eine tiefe Schuld, und einige von ihnen sind heute hier bei uns. Es ist mir eine große Ehre, drei außergewöhnliche Männer willkommen zu heißen, die diesen Krieg durchlebt haben und seine Erinnerungen immer noch tragen: Herr Robert Chot, Herr Janusz Komorowski, Herr Janusz Maksymowicz. Ihnen und allen, die heute nicht bei uns sind, sagen wir einfach: Vielen Dank. (Das Haus erhob sich und applaudierte) Ihr Mut hat die dunkelste Stunde Europas erhellt. Du hast dein Leben riskiert, damit wir unser Leben leben können. Du hast dich entschieden, Widerstand zu leisten. Du hast dich entschieden zu hoffen. Und wir werden es nie vergessen. Achtzig Jahre sind vergangen, aber die Geschichte ist noch nicht vorbei. Wieder ist der Krieg auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Wieder einmal werden Städte bombardiert. Zivilisten angegriffen. Familien auseinandergerissen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen nicht nur für ihr Land, sondern auch für Freiheit, Souveränität und Demokratie. So wie es einst unsere Eltern und Großeltern taten. Dieses Parlament wird immer denen zur Seite stehen, die Frieden, Freiheit suchen. Wir stellen uns gegen diejenigen, die es zerschmettern. Wir sind gegen Tyrannei. Und die Aufgabe, die uns heute bevorsteht, ist dieselbe wie damals: die Erinnerung zu ehren, die Demokratie zu schützen, den Frieden zu bewahren – einen Frieden, der gerecht, real und dauerhaft ist.

I have received an alternative proposal from the S&D Group that Council and Commission statements entitled ‘The illegal visit of President Erdoğan to the occupied areas of Cyprus’, with one round of political speakers, be added as the last item on Wednesday afternoon, without a resolution. I will give the floor to anybody who wants to speak against having this discussion in the first place. As no one wishes to speak against, Mr Geadi, do you agree with the alternative proposal from the S&D Group, on the title and the resolution?

OK, but now you will see that there is space because the previous two items were not accepted, so we will have it on the agenda on Wednesday, as the Renew Group asked, and the vote was taken. For Thursday, the ECR Group has requested that a Commission statement on ‘The illegal visit of President Erdoğan to the occupied areas of Cyprus – escalating threats against the Republic of Cyprus’ be added on Thursday morning as the second item. The statement would be wound up with a resolution. I give the floor to Geadis Geadi to move the request on behalf of the ECR Group.

The agenda for the next session will then be adopted during this Conference of Presidents. So we vote now on the Renew Group request to have it this week. (Parliament approved the request) The agenda is changed. The sitting will be extended until 23:00.

Thank you, Ms Miranda, but we are in the middle of adopting the agenda, so we will move to a request by the Renew Group, but your point is made and taken. The Renew Group has requested that a Commission statement on ‘The fine against TikTok and the need to strengthen the protection of citizens’ rights on social media platforms’ be added in the afternoon before the debates under Rule 150. As a consequence, the sitting would be extended until 23:00. I give the floor to Veronika Cifrová Ostrihoňová to move the request on behalf of the Renew Group.

We now come to the order of business. The final draft agenda as adopted by the Conference of Presidents on 30 April pursuant to Rule 163 has been distributed. For Wednesday, The Left Group has requested that a Commission statement on ‘Reported drone strike against the humanitarian civil vessel Freedom Flotilla and its implications for maritime security and humanitarian activist protection’ be added on Wednesday evening before the debates on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law. As a consequence the sitting would be extended to 23:00. I give the floor first to Özlem Demirel to move the request on behalf of The Left Group.

We will do that right now, in fact, when we adopt the agenda, because there is a proposal along those lines that we will discuss and vote on in a couple of minutes.

I would like to inform you that I have received the following requests for urgent procedure pursuant to Rule 170(6): – from the ECR Group, and jointly from the EPP, S&D and Renew groups, on the following legislative file: CO2 emission performance standards for new passenger cars and new light commercial vehicles for 2025 to 2027; – from the ENVI Committee on the following legislative file: The protection status of the wolf (Canis lupus); – from the ECON Committee: amendments to the Capital Requirements Regulation as regards securities financing transactions under the net stable funding ratio. The vote on these requests will be taken tomorrow. ⁂ Now I would like to inform the House that I have received requests for points of order. I will start by giving the floor to Bas Eickhout. ⁂

I would like to inform you that, since the adjournment of Parliament's session on 3 April, I have signed, together with the President of the Council, three acts adopted under the ordinary legislative procedure in accordance with Rule 81 of Parliament's Rules of Procedure. I would also like to inform you that on Wednesday, I shall sign, together with the President of the Council, another three acts adopted under the ordinary legislative procedure. The titles of the acts will be published in the minutes of this sitting.

The LIBE, PECH and – jointly – the SEDE and ITRE committees have decided to enter into interinstitutional negotiations pursuant to Rule 72(1) of the Rules of Procedure. The reports, which constitute the mandates for the negotiations, are available on the plenary webpage and their titles will be published in the minutes of the sitting. Pursuant to Rule 72(2), Members or political groups reaching at least the medium threshold may request in writing by tomorrow, Tuesday 6 May at midnight, that the decisions be put to the vote. If no request for a vote in Parliament is made before the expiry of that deadline, the committees may start the negotiations.

I have received a request from the competent authorities in Hungary for the parliamentary immunity of Péter Magyar to be waived. The request is referred to the Committee on Legal Affairs.

Thank you very much, Mr Kyuchyuk. So I will write, in accordance with your argumentation, to the presidents of the Council and Commission to inform them of the procedure.

I would like to inform you that I have received a letter from the Chair of the Legal Affairs Committee concerning the verification of the legal basis for the SAFE proposal. In accordance with Rule 138, the Legal Affairs Committee verified the Article 122 legal basis at its meeting of 23 April. It voted unanimously that Article 122 of the Treaty on the Functioning of the European Union was not the appropriate legal basis, so I will give the floor to the Chair of the Legal Affairs Committee, Ilhan Kyuchyuk, to share the committee's conclusions.

The minutes and the texts adopted of the sitting of 3 April are available. Are there any comments? I see that is not the case. Therefore they are approved.

Die nächste Abstimmung findet über den Bericht von Nicolás Pascual de la Parte über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024 statt. (siehe Protokoll, Punkt [7.8]).