Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Europawahlkampf steht vor der Tür, und das heißt natürlich für uns hier, dass es in den nächsten Monaten hitziger wird im Europäischen Parlament. Wir werden noch mehr streiten, wir werden uns gegenseitig angreifen, es werden auch mal Kampagnen gefahren. Das alles gehört ein Stück weit zur Demokratie dazu, das Streiten um die beste Vision für Europa. Was aber nicht sein kann, ist, dass Kampagnen von Dritten bezahlt werden, von außen, von Diktatoren im Zweifel, die nichts anderes zum Ziel haben, als unsere Demokratie kaputtzumachen. Die ganz Rechten hier im Haus kennen sich damit ganz besonders gut aus. Da lässt man sich auch mal Luxusreisen, Hotels von Putin sponsern auf dem Weg nach Moskau. Immerhin muss das offengelegt werden, aber wenn Putin ihnen die nächste Hasskampagne im Internet finanziert, dann können wir das bisher nicht sehen. Und es ist gut, dass das jetzt endlich transparent werden soll, dass man in Zukunft sehen kann, wer solche Wahlkampagnen finanziert. Europas Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer nur einfach Hass sät oder wer sich um eine gute Vision für die Europäische Union bemüht, und deshalb ist dies ein guter Gesetzesvorschlag.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommen immer mehr Vergehen von Europaabgeordneten gegen die Verhaltensregeln ans Licht. Geschenke wurden nicht deklariert, Luxusreisen, bezahlt von Diktatoren, nicht angegeben – immer neue Sachen, die den Ruf von uns allen hier schädigen. Meine Fresse, wenn das bei der nächsten Europawahl nicht im Desaster enden soll, dann kann es jetzt nur einen Maßstab geben für uns hier: volle Transparenz. Die Kultur der Straflosigkeit, die wir leider bisher hier hatten, muss ein Ende haben. Wenn jemand gegen die Verhaltensregeln verstößt – das muss finanzielle Konsequenzen haben. Anscheinend werden die Regeln ja sonst nicht eingehalten. Wir haben im Dezember fast einstimmig Reformen beschlossen, und jetzt fangen die ersten schon wieder an zu sagen: Ach, das machen wir jetzt doch nicht, das geht zu weit. Wir brauchen aber die Offenlegung der Vermögenswerte. Wir brauchen die Offenlegung aller Treffen mit Lobbyisten. Wir brauchen endlich wirksamen Schutz von Whistleblowern, und wir brauchen vor allen Dingen eine unabhängige Kontrolle der Regeln. Ja, für diese Reformen gibt es Mehrheiten hier im Haus, für manche schon seit Jahren, und trotzdem versanden bestimmte Reformen immer wieder. Deswegen, glaube ich, muss jetzt auch klar sein: Es geht nicht um irgendeine Arbeitsgruppe im Präsidium, sondern um eine offene Debatte im Ausschuss, eine offene Abstimmung über das, was sich hier im Haus ändern muss.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Wladimir Putin die Europäische Union entworfen hätte, hätte er meines Erachtens Viktor Orbán ein Veto eingelegt, weil es ihm so leicht fällt, uns zu lähmen, weil er nur eine Person im Raum drehen muss – Erpressung, Bestechung, billiges Gas, ich weiß nicht was, aber das ist eine Bedrohung für uns. Natürlich hätte dies früher vielleicht dazu gedient, die Interessen des kleinsten Mitgliedstaats zu schützen. Aber ich denke, in einer Union der 27 sieht die Realität heute ganz anders aus. Sie dient nicht mehr dem Schutz von Minderheiten, sondern ist ein Instrument für Erpressung und Erpressung. Wir haben es diesmal geschafft, glücklicherweise haben wir das Veto gegen die Hilfe für die Ukraine überwunden. Aber wir werden Anfang Februar wieder an demselben Punkt sein, an dem wir die Russland-Sanktionen verlängern müssen. Es wird genau das gleiche sein. Wenn Viktor Orbán also die Taten Wladimir Putins vollbringen will, ist das seine Entscheidung. Aber für uns alle anderen, die der Ukraine helfen wollen, wissen Sie, das sollte nicht das Hindernis für uns sein, es zu tun. In Kriegszeiten ist das Veto gegen wesentliche Entscheidungen eine Sicherheitsbedrohung für die Europäische Union. Reden wir also nicht weiter darüber. Wir haben dies seit Jahren auf der Konferenz diskutiert, es gibt eine überwältigende Mehrheit der Bürger, die dies wollen. Es gibt die nationalen Parlamente, die das wollen. Wir hier im Europäischen Parlament haben sehr deutlich gemacht, dass wir das wollen. Wir haben mit großer Mehrheit abgestimmt. Lassen Sie uns einen Konvent einberufen, auf unsere Abstimmung und unseren Vorschlag gemäß Artikel 48 antworten und den nationalen Vetos in der Europäischen Union ein Ende setzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Korruption ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Korruption ist strafbar. Und wer sich mit Tüten voller Geld bestechen lässt, der gehört ins Gefängnis. Aber dieser Fall erledigt sich für das Europäische Parlament nicht von selbst an dem Tag, an dem die belgischen Behörden ihre Arbeit fertig gemacht haben. Denn es gibt in diesem Haus leider einige, die offenbar kein Bewusstsein dafür haben, was man als Abgeordnete darf und was sich einfach nicht gehört. Wie kann es aber sein, dass Abgeordnete hier sich von blutigen Diktatoren auf Luxusreisen einladen lassen? Wie kann es sein, dass eine ganze Reihe Abgeordnete überhaupt kein einziges Lobbytreffen veröffentlichen? Wie kann es sein, dass bei 25 Verstößen gegen die Verhaltensregeln hier im Haus nicht einmal sanktioniert wurde, es keine Konsequenzen gab? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich habe es ziemlich satt, dass einige wenige hier den Ruf des Parlaments in den Dreck ziehen. Es muss endlich Schluss damit sein. Drittstaaten-Lobbying muss ins Lobbyregister. Die Lobbytermine gehören veröffentlicht, auch mit den Vertretern von Katar. Und die Lobbyregeln müssen endlich unabhängig überwacht werden. Es darf keine faulen Ausreden mehr geben, sonst, befürchte ich, stehen wir einigen Monaten wieder hier und haben den nächsten Skandal. Also lassen Sie uns daran jetzt was ändern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Reynders! Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Akzeptieren wir den ersten EU-Autokraten, Viktor Orbán, und seine unfassbare Korruption, oder frieren wir ihm die EU-Gelder ein? Das Ganze entscheidet sich jetzt anhand von 17 Maßnahmen. 17 Maßnahmen, von denen Sie, Herr Reynders, eigentlich wissen sollten, dass sie den Rechtsstaat in Ungarn nicht richten, dass sie die Korruption nicht stoppen. Und warum? Weil Viktor Orbán diese Korruption im Grunde in die ungarische Verfassung geschrieben hat. Seit sieben Jahren regiert er nur noch per Dekret. Er hat 1083 Projekten nationale Bedeutung gegeben; das heißt, es gelten überhaupt keine Regeln mehr. Zum Beispiel das Lipizzaner-Reitsportzentrum in Szilvásvárad, gebaut von seinem Oligarchenfreund Mészáros. Dieser Mészáros hat allein in der letzten Woche Ausschreibungen über 120 Millionen Euro gewonnen. Wo ist denn da der Reformwille? Herr Reynders, Sie glauben doch nicht, dass man diese Korruption jetzt mit Weiterbildungsmaßnahmen für Beamte stoppen kann, mit einem Aktionsplan, mit der Förderung von kleinen Unternehmen? Die meisten Maßnahmen sind nicht umgesetzt, und sieben haben allein Deadlines, die teilweise bis Mitte 2026 gehen. Und trotzdem müssen Sie jetzt sagen, wo Sie stehen. Es muss endlich Geld eingefroren werden. Es ist die einzige Sprache, die Viktor Orbán versteht. Wir können zu jedem Zeitpunkt wieder Geld freigeben, wenn wir wirklich Veränderungen sehen. Aber es kann nicht sein, dass man jetzt nichts tut, weil Orbán uns das Blaue vom Himmel verspricht. Ich will, dass er endlich liefert. Also legen Sie ein ehrliches Assessment vor und einen daran angepassten neuen Vorschlag für Sanktionen! Das ist der einzige Weg, wie wir jetzt endlich das bekommen können, was wir alle unbedingt wollen: keine Steuergelder für Autokraten in der EU.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst gestern ist etwas Überraschendes passiert: 75 Milliarden polnische Kohäsionsgelder sind eingefroren. Und wie ist das passiert? Nicht wegen des Verfahrens nach Artikel 7, das sieben Jahre lang blockiert ist, nicht wegen der Konditionalitätsverordnung, die die Kommission seit zwei Jahren nicht mehr auf Polen anwendet, und nicht wegen der EuGH-Urteile, die die polnische Regierung immer wieder mit mehr als 1 Mio. EUR pro Tag ignoriert. Nein, es scheint, dass ein tapferer Beamter der Kommission die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen ordnungsgemäß anwendet, die eindeutig besagt, dass man kein Geld haben kann, wenn man die Grundrechte und die Grundrechtecharta nicht respektiert. Auch wenn Ihre Kontrollmechanismen zusammenbrechen, sollte es keine Übertragungen geben. Herr Hahn, natürlich hätte dies viel, viel früher geschehen müssen. Es ist gut, dass dies jetzt geschieht, und dies sollte natürlich nicht nur geschehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat den Fragebogen ausfüllt und sich eingesteht, dass er gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Herr Murphy, Sie sollten sich die Kommission genau ansehen, um diese Standards in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß anzuwenden und den EU-Haushalt zu schützen. Wir haben die Regeln, wir haben die Instrumente und wir sollten sicherstellen, dass dies nicht nur den tapferen Beamten obliegt, sondern dass sie die volle politische Unterstützung für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erhalten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Daphne Caruana Galizia war eine Antikorruptionskämpferin. Sie widmete ihre Arbeit der Aufdeckung von Korruption und wurde dafür von gierigen Politikern und Geschäftsleuten ermordet, die weiterhin öffentliche Gelder stehlen wollten, ohne entlarvt zu werden. Das darf nie wieder passieren. Es ist unsere Pflicht – es ist die Pflicht der Europäischen Union –, nicht nur Journalisten zu schützen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit überall in unserer Union stark ist. Ich habe heute mit den Söhnen von Daphne gesprochen. Sie sagten mir, dass es seit dem Mord an ihrer Mutter in Malta immer noch keine einzige Korruptionsverfolgung gegeben habe. Der Drahtzieher hinter dem Attentat ist immer noch auf freiem Fuß und einige der Maßnahmen, die die Korruption in Malta ermöglicht haben, sind immer noch da. Sie können immer noch einen Pass kaufen. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft ist nach wie vor nicht ideal. Aber ich möchte Ihnen einen Satz sagen, Manfred Weber. Sie haben sich sehr stark für die Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen Korruption ausgesprochen. Wir müssen das tun, wo immer es passiert, nicht nur, wenn es sich um eine Regierung der S&D oder der Liberalen handelt. Wir gewinnen diesen Kampf nur, wenn wir als Demokraten zusammenstehen.

, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kommissar Hahn, vor fast zwei Jahren haben wir Ihnen ein sehr wirksames Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der EU-Gelder zur Verfügung gestellt. Und doch bezeugen wir heute, dass Sie dieses Werkzeug vor unseren Augen demontieren. Ja, vor ein paar Wochen haben Sie angekündigt, dass Sie 7,5 Milliarden Euro an das Orbán-Regime aussetzen wollen, und das klingt nett. Aber was Sie wirklich tun, ist, dass Sie das mächtigste Instrument brechen, das wir tatsächlich haben, um den EU-Haushalt vor dem Kleptokrat Viktor Orbán und seinen Freunden und seiner Familie zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Ihnen sagen, warum ich befürchte, dass die Kommission ihre Pflicht tatsächlich nicht erfüllt. Erstens, und der Kollege hat es gerade gesagt, machen 7,5 Mrd. EUR nur 15 % der EU-Mittel aus, die Ungarn erhält, so dass der Löwenanteil unberührt bleibt und in ein korruptes System fließt. Zweitens, wenn man sich die 17 Maßnahmen anschaut, die Orbán jetzt zu erfüllen hat, ist es tatsächlich unmöglich, dies in nur wenigen Wochen zu überwachen. So wird die Kommission das Verfahren im Dezember auf der Grundlage bloßer Versprechungen von Viktor Orbán beenden. Und auf Orbáns Wort zu zählen, nachdem er 12 Jahre lang immer wieder von ihm getäuscht wurde, halte ich es jetzt für ziemlich lächerlich, nur seinem Wort und nicht seinem Handeln zu vertrauen. Drittens hat die Antikorruptionsbehörde, die die zentrale Säule der Reform darstellt, keine Strafverfolgungsbefugnis. Es stützt sich also auf einen Staatsanwalt, von dem wir wissen, dass er politisch von Orbán kontrolliert wird. Sie stützt sich auf Gerichte, von denen wir wissen, dass sie von Orbán politisch kontrolliert werden. Was mich zum vierten Punkt bringt, der sich in diesem Konditionalitätsverfahren zur Rechtsstaatlichkeit befindet, scheint es, dass die Kommission den Teil der Rechtsstaatlichkeit irgendwie vergessen hat, weil es keine einzige Maßnahme in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, gibt. Herr Hahn, ich befürchte, dass es hier nur ein sehr kleines Zeitfenster gibt, um dieses Instrument zu nutzen und etwas Gutes zu tun und die Rechtsstaatlichkeit in der Union zu schützen. Aber wenn Sie sich der Korruption bewusst sind – und ich weiß, dass Sie sich dessen bewusst sind –, aber Sie tun nichts, dann denke ich, wenn dies aus Angst geschieht, die Ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, dann sind Sie möglicherweise nicht die richtige Person, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, Ungarn ist keine funktionierende Demokratie mehr, und Ungarn respektiert nicht die Grundwerte, auf die sich alle Mitgliedstaaten geeinigt haben, um Krieg, Despotismus und Staatsterror zu überwinden. Das ist seit fünf Jahren die Meinung dieses Hauses und stellt eine existenzielle Bedrohung für die Europäische Union dar. Seit der Einführung des Artikels 7 im Jahr 2018 hat Ungarn 30 Mrd. EUR an EU-Steuergeldern erhalten. Experten schätzen, dass etwa acht von ihnen gestohlen oder missbraucht wurden. Sie haben Orbán zu Freunden und Familienmillionären gemacht, einige von ihnen zu Milliardären. Und die Kommission hat ausgiebig darüber ausgesagt. Sie haben Berichte geschrieben, viele Briefe an die ungarische Regierung. Sie haben seit 2018 neun Verstöße begangen, doch Orbán stiehlt weiterhin, er verletzt weiterhin unsere Grundwerte. Auf den Druck dieses Hauses hin, auch durch eine Nichttätigkeitsklage, haben Sie schließlich die Regel der rechtlichen Konditionalität ausgelöst. Und ich verstehe, dass die Kommission in den kommenden Tagen entscheiden wird, was sie dem Rat im Hinblick auf das Einfrieren ungarischer EU-Gelder vorschlagen wird. Von der Leyen sagte heute Morgen zum dritten Mal in ihrer Rede zur Lage der Union, dass der Schutz der Rechtsstaatlichkeit von grundlegender Bedeutung sei. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Worten mit Taten folgen. Kein EU-Geld mehr für korrupte Autokraten, nicht nur ein bisschen weniger. Und ich fürchte, weder die Kommission noch der Rat müssen jetzt auf falsche Versprechungen hereinfallen, denn nur ein paar Reformen, vielleicht ein Antikorruptionsgremium, all dies wird nicht Abhilfe schaffen, was Orbán in den letzten 12 Jahren getan hat. Kämpfen wir also für unsere Werte.

Frau Präsidentin, die Kommissarin sprach von der bemerkenswerten Erfolgsbilanz der Kommission bei der Betrugsbekämpfung. Das ist eine ziemlich kühne Aussage, muss ich sagen, Herr Kommissar. Ich meine, Transparency International sagt, dass zum Beispiel in Ungarn mindestens 25 % der EU-Mittel von Orbán, seiner Familie und seinen Freunden betrogen, veruntreut, gestohlen werden, und sagt, dass dies eine bemerkenswerte Erfolgsbilanz ist – ich würde dem nicht zustimmen. Eigentlich stimmt dieses Haus nicht zu. Sie haben vom Konditionalitätsmechanismus gesprochen, der deutlich zeigt, dass es sich hier nicht um einen Mangel an Instrumenten handelt, sondern um einen Mangel an politischem Willen, da dieses Parlament Ihre Kommission im vergangenen Jahr wegen Untätigkeit verklagt hat, weil sie dieses Instrument des Konditionalitätsmechanismus nicht genutzt hat. Die Kommission brauchte anderthalb Jahre, um das Verfahren einzuleiten. Jetzt sind wir in der Phase, in der die Kommission entscheiden muss, wie viel der EU-Mittel für Ungarn eingefroren wird. Erneut hat das Parlament die Hausaufgaben für die Kommission gemacht. Wir haben heute eine Studie gestartet, in der festgestellt wurde, dass jeder einzelne Cent der ungarischen EU-Mittel eingefroren werden muss. Kann ich Ihnen jetzt die Studie geben? Zeigen Sie uns, dass es einen echten politischen Willen in der Kommission gibt, etwas gegen Betrug zu unternehmen, nicht nur in Ungarn, sondern in allen EU-Mitgliedstaaten.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrter Herr Fiala, Sie haben Ihren Wählern versprochen, die Korrupten hinauszuwerfen. Sie werden den Rechtsstaat verteidigen. Und Sie haben gegen Andrej Babiš gewonnen. Jetzt übernehmen Sie die Ratspräsidentschaft. Und ich bin sicher, Sie wissen, dass Korruption nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern in der gesamten EU ein Thema ist. Wo Babiš versuchte, die Justiz zu verhindern, versucht die polnische Regierung, das gesamte Justizsystem zu übernehmen, und wo Babiš Millionen einnahm, nehmen Orbán und seine Kumpane Milliarden, nicht nur Millionen. Autokraten sind die größte Bedrohung für die EU, und ich bin sehr dankbar, dass Sie den Autokraten, der in unsere Nachbarregion Ukraine eindringt, sehr ernst nehmen. Aber ich denke, Sie müssen diejenigen, die dem Putin-Spielbuch in der EU folgen, genauso ernst nehmen. Es liegt an Ihnen, dies auf die Tagesordnung zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Angriffe der polnischen und der ungarischen Regierung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ihrem Ratsvorsitz eine Rolle spielen. Und die Entscheidung über das Einfrieren von Geldern für Ungarn wird während Ihrer Präsidentschaft an den Tisch kommen. Stellen Sie sicher, dass das Versprechen, das Sie Ihren Wählern gegeben haben, nicht an der tschechischen Grenze endet und dass Sie dieses Versprechen auch während Ihres Ratsvorsitzes einhalten.

Sehr geehrter Kollege, Sie haben von der Europäischen Bürgerinitiative und den 1 Million Unterschriften gesprochen, die man sammeln kann. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es die Europäische Bürgerinitiative derzeit leider nicht erlaubt, Änderungen am Vertrag vorzuschlagen, und wie Sie vorschlagen, damit umzugehen? Brauchen wir also nicht einen Konvent, um die Möglichkeit für die Europäische Bürgerinitiative tatsächlich zu ändern, um genau diese Art von Änderungen vorzunehmen, von denen Sie gesprochen haben?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist überraschend einfach, in vier Worten zu sagen, warum die EU reformbedürftig ist: Orbán hat ein Vetorecht. Ein Nein eines Diktators kann blockieren, was 450 Millionen Europäer wollen. Und was ursprünglich zum Schutz von Minderheitenrechten gedacht war, ist jetzt zu einem Instrument der Erpressung geworden. Vetos werden für zusätzliches Geld missbraucht. Vetos werden missbraucht, um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zu zerstören. Heute werden wir damit beginnen, dies zu ändern, weil wir im Europäischen Parlament die Verträge ändern wollen. Wir wollen den wichtigsten Gestaltungsfehler der Europäischen Union beheben und Vetos loswerden. Nicht, weil wir hier im Parlament das wollen, sondern weil die europäischen Bürger dies mit überwältigender Mehrheit wollen. Sie haben es uns auf der Konferenz immer wieder erzählt. Und wenn der Wandel kommt, dann gibt es Widerstand. Und zu diesem historischen Moment der Auslösung von Artikel 48 zu gelangen, war unglaublich harte Arbeit. Aber die nächsten Wochen werden noch härter werden, weil einige Regierungen nicht darauf hören wollen, was ihre Bürger wollen. Sie wollen keine europäische Demokratie. Sie wollen die Schüsse rufen. Und ich denke, in dieser Situation ist es wichtig, ihre Namen zu nennen. Schweden, wollen Sie wirklich bessere soziale Rechte für alle Europäer verhindern, wie sie in einem Protokoll über den sozialen Fortschritt verankert sind? Lettland, halten Sie es für eine gute Idee, dass der Diktator in Ungarn ein Veto gegen Sanktionen hat und Ihre Sicherheit als Grenzstaat Russlands bedroht? Dänemark, halten Sie es wirklich für eine gute Idee, dass ein Land sicherstellen kann, dass Apple nur 0,05 % Steuern zahlt? Natürlich werden sie Ihnen sagen, dass sie das nicht wollen, aber genau das tun sie. Sie verhindern, was die Europäer wollen: ein besseres Europa. Und nach Trump, nach dem Brexit, nach der Pandemie und jetzt mit dem Krieg ist es Zeit für Reformen. Wir müssen die Verträge ändern, weil ich wirklich befürchte, dass wir keine zweite Chance bekommen.

Frau Präsidentin! Die Europäische Union wurde gegründet, um den Krieg in Europa zu verhindern. Gemeinsame Gesetze und ein gemeinsamer Gerichtshof, der sie durchsetzt – das ist der Kern der europäischen Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Europäisches Recht statt dem Recht des Stärkeren: Das wird von der polnischen Regierung in Frage gestellt. Und unter dem Deckmantel des Krieges hat der Justizminister die Angriffe nach vielen Jahren jetzt noch intensiviert. Die polnische Regierung ignoriert den EuGH, sie ignoriert die europäischen Verträge. Und jetzt muss man sich die Frage stellen, in dieser Kriegssituation muss man die Einigkeit der Europäer jetzt über den Rechtsstaat stellen. Und ich befürchte, wenn wir den Rechtsstaat vor der Einigkeit zurückstellen, dann verlieren wir beides. Denn wir treiben ja nicht Polen und Ungarn auseinander. Wir liefern doch Orbán die perfekte Ausrede, sich jetzt auch an nichts mehr zu halten im Justizbereich. Wir ermuntern Polen doch nicht, sich weiterhin so gut um die Geflüchteten zu kümmern, sondern wir ermuntern den Justizminister Ziobro, jetzt noch die letzten Richter und Richterinnen rauszuschmeißen. Und wir bewahren auch nicht die Einigkeit, sondern wir bringen die Mitgliedstaaten dazu, jetzt erst recht auf eigene Kosten sich nicht an die Regeln zu halten. Das kann nicht sein. Es darf nicht Teil unserer Antwort auf Putins Krieg sein, dass wir den Rechtsstaat aufgeben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat sich leider in eine selbstgebaute Sackgasse manövriert. Mit dem Veto von Viktor Orbán gegen das russische Ölembargo haben wir aktuell nur noch die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen: Entweder wir geben die Einigkeit der Europäer, die Geschlossenheit auf, machen das Embargo im Zweifel ohne Ungarn, oder wir geben seinen Erpressungen nach. Wie teuer das dann wird, wissen wir nicht genau. Aber wir wissen, wo das Geld am Ende landen wird, nämlich in den Taschen seiner korrupten Clique. Ich habe es satt, dass wir immer wieder in diesen Situationen landen. Denn es wäre ja vermeidbar gewesen, wenn die Europäische Kommission, wenn die Mitgliedstaaten darauf gehört hätten, was das Europäische Parlament seit Jahren sagt – dann hätten wir schon vor langer Zeit Viktor Orbán die Grenzen aufgezeigt, dann hätten wir seine Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von Geldern sanktioniert oder ihm das Stimmrecht entzogen. Damit das nicht in ein paar Monaten wieder passiert, damit wir nicht wieder in derselben Situation landen, haben wir jetzt also eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt. Terry Reintke hat eine lange Liste gemacht, denn Orbán ändert sein Verhalten ja nicht, weil wir jetzt zum dritten Mal einen Bericht schreiben, sondern das muss doch endlich Konsequenzen haben. Ich hoffe sehr, Herr Kommissar, wir bekommen das hin und sorgen dafür, dass nicht der nächste Autokrat die EU lahmlegt.

Frau Präsidentin! Herr Lehne, Sie haben in Ihrer Einführung gesagt, ich hätte gelogen. Sie haben gesagt, das wäre eine Lüge, dass Ihre Wohnung von der EU finanziert wird. Sie bekommen 3 428,40 EUR pro Monat Residenzzulage. Ich habe daraus den Schluss gezogen, dass davon die Residenz, also Ihre Wohnung in Luxemburg, bezahlt wird. Wenn ich da was falsch verstanden habe und das für etwas anderes verwendet wird, dann können wir das gerne ja nochmal bilateral klären. Zweitens haben Sie gefragt, welche Fragen denn immer noch offen sind, und gesagt, dass der Rechnungshof nicht erkennen kann, wo noch offene Fragen sind. Mal ein erstes Beispiel: How does Mr Lehne explain the over-proportional amount of meetings with CDU politicians when on mission in Dusseldorf? Da war die Antwort des Rechnungshofs: not applicable. Das wäre so eine Frage. Wir haben auch gefragt nach den Missionen, die die RH-Mitglieder für die vergangenen Jahre unternommen haben. Da wurde uns gesagt, für das letzte Jahr steht es auf der Webseite, davor stand das mal auf der Webseite, jetzt würde es nur der Vorsitzenden und der Berichterstatterin zur Verfügung gestellt. Wir haben dann die Missionen dank der Google Wayback Machine doch noch einsehen können, weil sie bei Google eben noch im Cache waren von den alten. Da sieht man, dass Sie also zum Beispiel im Februar 2019 eine Rede bei der JU-AG, der Jungen Union Düsseldorf, gehalten haben. Die Mission, die damit begründet wurde, war fünf Tage lang. Zwischen 2018 und 2021 waren sie 26 Mal auf Mission in Deutschland, davon 16 Mal in Düsseldorf. Auch ich finde, dass NRW das schönste Bundesland in Deutschland ist. Aber Sie waren noch nie in einer der anderen Landeshauptstädte – nie in München, nie in Stuttgart, nie in Hannover. Und ich frage mich dann halt, wenn man immer nach Düsseldorf fährt, ob es damit zu tun hat, dass so ein hohes Interesse der Düsseldorfer am Rechnungshof besteht, oder ob das Ihr Interesse ist, nach Düsseldorf zu fahren. Das sind die Fragen, die wir noch offen haben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union funktioniert. Sie ist bislang mit das Beste, Schönste und Wertvollste, was Europa hervorgebracht hat. Ich selbst bin glühender Europäer, und ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Union noch viel mehr Geld gemeinsam ausgeben sollte, statt 27 Mal einen Aufschlag zu bezahlen. Aber gerade weil ich überzeugter Europäer bin, finde ich, muss man auch da, wo wir Geld ausgeben, ganz besonders hinschauen und dafür sorgen, dass alles rund läuft bei den Ausgaben der EU. Und leider gibt es da ein paar Sachen, die man offen und ehrlich ansprechen soll. Milliarden von Euro, die nicht genau da ankommen, wo sie hinsollen. Im Zweifel wissen wir gar nicht, wer das EU-Geld eigentlich genau bekommt. Und man muss leider sagen: Millionenbeträge werden geklaut. Drei konkrete Beispiele: Ich fange an mit dem Europäischen Parlament. Ja, das Europäische Parlament gehört zu den modernsten Parlamenten der Welt. Wir haben es geschafft, in der Pandemie innerhalb von Wochen unsere Arbeit zu digitalisieren. Wir sind im Verhältnis zu den 450 Millionen Europäerinnen und Europäern ein kleines Parlament. Und – das ist mir ganz besonders wichtig: Wir sind besonders transparent – eines der transparentesten Parlamente der Welt. Und doch gibt es in unserem Budget einen Posten, wo wir jedes Jahr über 40 Millionen EUR ausgeben, ohne dass dafür ansatzweise Rechenschaft abgelegt wird. Jeder von uns hier im Haus bekommt 4 778 EUR im Monat Bürokostenpauschale, vorgesehen für die parlamentarische Arbeit, aber eben ohne Kontrolle. Und es ist nicht zu viel verlangt, dass diese Ausgaben für Computer, Handys, Wahlkreisbüros eben dokumentiert werden. Und noch merkwürdiger ist, dass das Plenum es Jahr für Jahr sagt, aber das Präsidium es einfach ignoriert. Das zweite Beispiel ist der Europäische Rechnungshof. Der Rechnungshof der EU ist eine großartige Institution. Er wacht über jeden einzelnen ausgegebenen Euro. Und da finde ich, dass es nicht sein kann, dass die Mitglieder des Rechnungshofs – auch der Präsident – nicht mit allerbestem Beispiel vorangehen: private Nutzung des Fahrdienstes, die von der EU finanzierte Wohnung an seine Mitarbeiter unterzuvermieten, Dienstreisen nach Hause oder zu Veranstaltungen der lokalen CDU. Es ist richtig und wichtig, dass sich daran jetzt etwas tut, denn der Rechnungshof ist eine unserer Brandmauern gegen billigen Anti-EU-Populismus. Und da kann man zu Recht erwarten, dass gerade der Rechnungshof mit allerhöchsten Standards EU-Gelder ausgibt, statt eben die Regeln auszureizen, um möglichst viel Geld rauszuholen. Und den dritten Teil möchte ich auf Englisch machen. On the European Commission because, in terms of misspending, the problems we see at ECA and at the Parliament are of course peanuts to what happens at the Commission, where billions of euros are going into defunct systems and we don’t know where billions of euros are going. Although the Commission knows that some of the money is being stolen, defrauded or mismanaged, it continues. Commissioner Hahn, from the notification you just sent to Hungary under the conditionality mechanism, between 2014 and 2020 there were serious deficiencies in the management and control system. They were systematic and not only insulated shortcomings. So why did you keep sending money? Under the financial rules, the Commons Provisions Regulation, you’re obliged to stop this. I really think this is the biggest single danger for the European Union. Our way of spending money feeds corruption and the attacks on democracy of Viktor Orbán. Our money has made Babiš an EU—funded billionaire with a documented conflict of interest. This House has recently said, in Sarvamaa’s report, that EU funds create oligarchic structures. This has to stop. That is why we, as Greens, refuse to grant discharge until we stop funding corruption and autocrats in the European Union, precisely because we are convinced pro-Europeans.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kommt dabei heraus, wenn man zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der EU befragt? Es gibt in diesem Haus gerade rechtsaußen ja einige, die immer vollmundig behaupten, sie würden den wahren Volkswillen repräsentieren und sie wüssten, was man eigentlich will; die bei jeder Gelegenheit sagen, dass das, was wir hier tun, nicht dem entspricht, was die Leute draußen wollen. Jetzt haben wir es ausprobiert, das ganze letzte Jahr. Wir haben Europas größtes Demokratieexperiment gemacht. Wir haben auf grünen Vorschlag hin 800 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ ausgewählt und eingeladen und sie zur Zukunft der EU befragt, welche Art von Politik sie sich wünschen. Und was ist herausgekommen? Na ja, jetzt zeigt sich, dass das Abschaffen nationaler Vetos, transnationale Listen bei der Europawahl, dass eine wirkliche europäische Staatsbürgerschaft, dass Investitionen in Europas Zukunft und eben nicht in korrupte Autokraten, dass ein sozialeres, ein transparentes Europa nicht irgendeine föderalistische Verschwörung ist, sondern das, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will. 70, 80, 90 % Zustimmung gab es von den Bürgerinnen und Bürgern für die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Und nicht nur die Bürger und Bürgerinnen, sondern auch die nationalen Abgeordneten, die Zivilgesellschaft, die Regierungen haben am Ende diesen Vorschlägen zugestimmt. Da wäre es jetzt eigentlich gut, wenn gerade die Schreihälse von rechts das zum Anlass nehmen würden, ihre nationalistische Hasspropaganda über den Haufen zu werfen und das zu vertreten, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wirklich will. Und auch die Regierungen müssen jetzt klar Farbe bekennen. Stehen sie auf der Seite von Demokratie und Bürgernähe? Denn wenn diese Schlussfolgerungen jetzt nicht umgesetzt werden, wenn man das jetzt blockiert bei den Regierungen, dann fügt man Europa wirklich irreparablen Schaden zu – das kann nicht sein. Und gerade an den ambitioniertesten Vorschlägen wird sich jetzt zeigen, ob man diesen Prozess ernst nimmt. Es geht also gerade um die Vorschläge, die man nicht einfach mit einem Gesetz ändert, sondern bei denen wir die Verträge ändern müssen. Und deshalb ist es so essenziell, dass wir jetzt in den Konvent gehen, dass wir die ambitioniertesten Vorschläge in den nächsten Monaten wirklich umsetzen. Dafür braucht es den Konvent. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist für die Zukunft der Europäischen Union.

Frau Präsidentin, das Ende der Demokratie beginnt, wenn Politiker Journalisten verfolgen. Erstens diskreditieren sie sie als Mainstream oder liberal oder westlich. Als nächstes nennen sie sie Lügner oder Fake News. Dann versuchen sie, ihre Veröffentlichungen mit strategischen Klagen zu stoppen. Als nächstes kürzen sie ihre Finanzierung oder nehmen ihre Rundfunklizenz weg, und schließlich scheuen sich einige nicht vor körperlichen Angriffen, Einschüchterungen oder sogar Mord. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Spielbuch wurde nicht nur von Putin oder Xi Jinping verwendet. Dies ist ein Spielbuch, das hier in der Europäischen Union verwendet wird. Autokraten bauen ihre Imperien auf Lügen und Korruption auf, und sie werden natürlich alles tun, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, sie zu entlarven. Korruption ist der Grund, warum Ján Kuciak ermordet wurde, Korruption ist der Grund, warum Daphne Caruana Galizia ermordet wurde, Korruption ist der Grund, warum Klubrádió seine Rundfunklizenz verloren hat, und Korruption ist der Grund, warum ungarische Journalisten mit Pegasus ausspioniert werden. Es liegt an uns allen als Demokraten, Journalisten und freie Medien zu schützen. Es liegt an uns, ihnen beizustehen, auch wenn sie Dinge schreiben, die uns vielleicht nicht gefallen – was als Politiker geschieht –, denn beim Schutz freier Medien und beim Schutz von Journalisten geht es darum, unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen uns den Journalisten in ihrem Kampf gegen die Korruption anschließen. Nach 12 Jahren und der nahezu vollständigen Kontrolle des Fidesz über die ungarischen Medien muss die Europäische Union endlich handeln. Und lasst uns in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen handeln, bevor der letzte unabhängige Fernsehsender seine Sendungen einstellen muss, denn das Ende der Autokraten ist, wenn demokratische Politiker mit Journalisten zusammenstehen.

Herr Präsident, wenn Sie es zerbrechen, was ist Demokratie? Nun, es sind Kandidaten, die für eine Wahl auf der Grundlage eines Programms kandidieren. Und wir MdEP werden seit 1979 so gewählt. Aber diese Verbindung hat die Europäische Kommission noch nicht. Bei der letzten Wahl kandidierten tatsächlich zehn Kommissare, aber Ursula von der Leyen stand nirgends in Europa auf dem Stimmzettel. Auf dem Stimmzettel standen 420 Namen, über die ich in Deutschland abgestimmt habe, aber Ursula von der Leyen war nicht drauf, sogar Manfred Weber war nicht drauf, weil ich in einem anderen Bundesland lebe als er. Und ich als Abgeordneter werde nicht nur gewählt, um blind die Interessen der Menschen in meiner Heimatstadt oder der Deutschen zu verteidigen, die für mich stimmen könnten. Ich bin hier in diesem Europäischen Parlament, um Gesetze zu erlassen, die für alle Europäerinnen und Europäer gut sind. Es ist also mehr als die Summe der 27. Und für diejenigen, die jetzt sagen, wie Paolo Rangel, wählen wir den Kommissionspräsidenten direkt, ich denke, das ist eine schlechte Idee, weil es dieses Europäische Parlament schwächt, dieses Haus, auf das ich stolz bin.

Ich wollte fragen, ich meine, wir werden heute in zwei verschiedenen Wahlkreisen gewählt. Sie werden in der Slowakei gewählt, ich in Deutschland. Ich könnte jetzt argumentieren, dass mein Wahlkreis etwas größer ist als der, in dem Sie gewählt wurden, und doch haben wir genau die gleichen Rechte, Befugnisse, unsere Stimme zählt genau das gleiche. Wie würden sich die auf einer transnationalen Liste gewählten Mitglieder Ihrer Meinung nach von dieser unterscheiden?

Herr Präsident, Paolo Rangel hat sich in den letzten zwei Jahren gegen die transnationalen Listen ausgesprochen. Aber was ich dich eigentlich fragen möchte, ist, was ist deine Alternative? Ich nehme an, Sie haben bei der letzten Europawahl für Manfred Weber geworben. Er wurde im Rat entlassen. Und ich denke, die meisten Ihrer Wähler hatten keine Ahnung, wer er ist, konnten nicht für ihn stimmen. In Portugal gab es kein einziges Wahlplakat für ihn. Wie kann das also keine gute Idee sein? Und in dieser Frage, kleinen Ländern keine Chance zu geben, gab es drei Präsidenten der Europäischen Kommission aus Luxemburg. Ist es nicht an der Zeit, auch größeren Ländern eine Chance für den Ratsvorsitz der Kommission zu geben?

Frau Präsidentin, der größte Freund von Wladimir Putin im Europäischen Rat ist Viktor Orbán. Wenn man sich nur anschaut, wer nach der Wahl die ersten Glückwünsche geschickt hat, dann kamen diese von Putin, sie kamen von Salvini und sie kamen von Le Pen – alle Freunde Putins, alle unterstützt von Wladimir Putin, weil Putin die Demokratie hasst und er hasst, dass wir in Europa zusammenarbeiten. Natürlich unterstützt er alle, die sich gegen die Europäische Union einsetzen, die sich dagegen einsetzen, dass wir Europäer gemeinsam stark gegenüber Putin sind. Zwei Sätze an die Kolleginnen und Kollegen, die die Debatte so geframet haben, darüber, die Unabhängigkeitsbewegung mit da reinzuschmeißen. Nun können wir alle mit dem Finger darauf zeigen, dass es auch bei den Sozialdemokraten, auch bei den Konservativen Putin-Versteher gibt und Leute, die das lange unterstützt haben. Aber ich glaube, wir sollten darüber nicht aus dem Auge verlieren, wo die stärksten Alliierten von Wladimir Putin sitzen. Und das ist die extreme Rechte. Dank Orbán sitzt Putin im Europäischen Rat ja quasi mit am Tisch. Dank der Fidesz-Regierung hat Putin direkten Zugriff auf vertrauliche Dokumente aus NATO und EU. Das kann doch einfach nicht wahr sein, und das muss unterbunden werden.

Frau Präsidentin! Oligarchen besitzen einen Fußballverein, Oligarchen haben eine Superjacht, Oligarchen bauen sich Paläste. Bei Oligarchen denkt man atürlich direkt an Putin, an Abramowitsch, an die Feinde der Demokratie. Aber Oligarchen gibt es eben nicht nur mit russischem Öl, sondern Oligarchen gibt es auch mit EU-Agrarfonds. Die EU hat sich eine eigene Kaste von superreichen Oligarchen gezüchtet. Viktor Orbán baut sich ein Fußballstadion vor sein Haus. Sein Außenminister fährt mit der Superjacht durch die Adria. Orbáns Vater baut einen ehemaligen Königspalast zum Golfplatz um. Und wir finanzieren den Feinden der EU ein Luxusleben mit unseren Steuergeldern. Herr Hahn, Sie sind der Haushaltskommissar. Sie überweisen jeden Monat 527 Millionen Euro an die Orbán-Regierung. Das Geld ist eigentlich für die Ungarinnen und Ungarn gedacht. Aber viel zu oft bekommen sie es nicht. Stattdessen finanziert das Geld vielleicht den nächsten Privatjet. Oder im schlimmsten Fall kaufen die Orbán-Oligarchen damit die letzte unabhängige Tageszeitung im Land. Den russischen Oligarchen werden gerade die Gelder eingefroren und die Superjachten weggenommen. Es wäre wirklich an der Zeit, dass wir auch im Kampf gegen die EU-Oligarchen endlich ernst machen und auch da die EU-Gelder einfrieren, wo sie eklatant in der Korruption enden. Lassen Sie uns endlich den Rechtsstaatsmechanismus auslösen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kommissarin Jourová, ich sehe, Sie haben Ihr Handy griffbereit und wahrscheinlich heute schon Dutzende Nachrichten geschrieben. Wie bei uns allen ist das Handy 24 Stunden mit dabei. Ich hoffe, es ist auch bei der Kommissionspräsidentin 24 Stunden am Tag griffbereit, denn schließlich muss sie ja erreichbar sein. Wie wir alle hier im Haus, jeder Einzelne von uns, nutzt die Kommissionspräsidentin ihr Handy, um ihr Team zu kontaktieren, wichtige Gedanken auszutauschen, um Politik zu machen. Und wir wissen ja schon, dass sie es auch benutzt hat, um den Kauf von Impfstoffen für 450 Millionen Europäerinnen und Europäer zu organisieren und damit deren Leben zu verbessern. Das, was auf dem Telefon von Frau von der Leyen passiert, ist Politik, und gleichzeitig behauptet jetzt der Juristische Dienst der Kommission, dass Kurznachrichten „prinzipiell keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission“ enthalten. Dann kann ich also nur davon ausgehen, dass das Handy ausschließlich für Candy Crush benutzt wird. Ich glaube das nicht. Der Zugang zu Dokumenten ist eines der zentralen Grundrechte jedes demokratischen Systems. Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten fadenscheinige Begründungen bekommen und abgewimmelt werden. Es kann nicht sein, dass die Kommission selbst die Empfehlung der Bürgerbeauftragten ignoriert. Und es kann nicht sein, dass der Zugang zu zentralen Dokumenten schon wieder dadurch verhindert wird, dass Ursula von der Leyen SMS löscht. Lassen Sie uns endlich Transparenz schaffen darüber, was auf den Telefonen der Kommissare passiert.