Worüber Daniel gesprochen hat.

23

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Vorstellung des Jahresberichts 2023 des Rechnungshofs (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein Zahlenmensch und ich liebe den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, weil er voller Zahlen ist und es in diesen Zahlen wirklich sehr interessante Geschichten über Betrug und Korruption in der Europäischen Union gibt. Bleib bei mir, ich denke, es wird in der Tat interessant sein. Auf Seite 375 des Berichts, und ich zitiere, 2023, hatte d…

10

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Frau Präsidentin, ich habe offensichtlich nie einen Cent von irgendjemandem für etwas erhalten, was ich in diesem Parlament außer dem Gehalt meines Abgeordneten getan habe. Ich verstehe, dass für Herrn Orbán ohne Bestechung wenig passiert, aber in diesem Haus ist alles, was wir gegen die Korruption in Ungarn tun, einzig und allein aus Überzeugung motiviert. (Ruhmreicher Applaus)…

10

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Frau Präsidentin, ich wollte auf die falschen Anschuldigungen antworten, die gestern in diesem Plenarsaal gegen mich erhoben wurden. Viktor Orbán sagte, ich sei korrupt und wurde von George Soros für meine Berichte bezahlt. Ich habe offensichtlich... (Lud heckling)…

9

Okt

2024

EN Rede

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Jahresbericht 2024 über die Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Herr Präsident, ich danke Frau Kommissarin für die Arbeit, die Sie und Ihre Kollegen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit geleistet haben. Du hast über all die Fortschritte gesprochen, die gemacht wurden, und das ist alles gut. Leider sehen wir, dass es in einer Reihe von Mitgliedstaaten auch Rückschritte gibt. Zwei Dinge, auf die ich hinweisen möchte: Erstens denke ich, dass wir die Empfehlungen im…

9

Okt

2024

DE Antwort

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Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Ich weiß nicht, ob Sie gemerkt haben, Herr Kollege, dass wir hier im Europäischen Parlament sind und eine unserer Hauptaufgaben hier in diesem Parlament ist, dafür zu sorgen, dass EU‑Gelder vernünftig ausgegeben werden. Ich selbst sitze im Haushaltskontrollausschuss, und das Land, wo EU‑Gelder seit Jahren am schlechtesten ausgegeben werden, ist Ihr Heimatland. Wenn Sie ein paar Beispiele sehen wol…

9

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Diktatorin, das Europäische Parlament ist das schlagende Herz der europäischen Demokratie. Und dieses Parlament ist der Erzfeind von Autokraten wie Ihnen. Herr Orbán, Sie sind der korrupteste Politiker in der Europäischen Union. Du und deine Kumpane, ihr habt auf wahnsinnige Weise Geld gestohlen. Mindestens 14 Milliarden Euro, die während Ihrer Amt…

18

Sep

2024

DE Antwort

Ansehen

Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Ich glaube nicht, dass es da einen Schaden gibt. Die deutsche Bundesregierung setzt die Urteile des Europäischen Gerichtshofs um und ist da auch, vielleicht haben Sie das gesehen, gar nicht zu einer Strafe verurteilt worden. Das heißt, es gibt da keinen finanziellen Schaden für das EU‑Budget. Die ungarische Regierung ist aber verurteilt worden: Da stehen 200 Millionen Euro auf dem Deckel, und die …

18

Sep

2024

DE Antwort

Ansehen

Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Ich schlage vor, dass sich die ungarische Regierung an EU‑Recht hält, an die EU‑Verträge hält, dass sie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs umsetzt, so wie sie getroffen wurden. Wenn die ungarische Regierung zu einer Strafe verurteilt wird, dann sollte sie diese Strafe zahlen. In der Europäischen Union haben wir einen Rechtsstaat. Der funktioniert an den meisten Stellen auch ziemlich gut, mi…

18

Sep

2024

DE Rede

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Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen haben es vielleicht noch gar nicht mitbekommen, aber Viktor Orbán hat noch immer nicht bezahlt; letzte Nacht um Mitternacht ist die Zahlungsfrist abgelaufen. Die ungarische Regierung schuldet der Europäischen Union 200 Millionen Euro, und jeden Tag wird es jetzt noch 1 Million mehr, weil die ungarische Regierung das Gesetz bricht, w…

25

Apr

2024

EN Rede

Ansehen

Interinstitutionelles Gremium für ethische Normen (A9-0181/2024 - Daniel Freund) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, Sie entscheiden, ob Sie dies verschieben wollen, aber dies ist eine der wichtigsten Antworten dieses Hauses auf die Skandale, die wir gesehen haben, auch in diesem Haus und in diesem Mandat. Was Sven Simon von der EVP gerade gesagt hat, stimmt einfach nicht. So etwas gibt es nicht. Ja, vielleicht hören Sie zu oder lesen die Vereinbarung und dann verstehen Sie, worüber wir tatsäch…

25

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Interinstitutionelles Gremium für ethische Normen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke erst einmal an meine Ko-Berichterstatter und Schattenberichterstatter, die diese Arbeit so verfolgt haben, an Gilles Boyer, Gaby Bischoff, andere, die sehr konstruktiv daran mitgearbeitet haben, dass das ein Erfolg wird. Es ist schade zu sehen, wie sich die EVP, vor allen Dingen wie sich CDU/CSU hier in der Sache positionieren. Weil man nicht…

25

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Interinstitutionelles Gremium für ethische Normen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik darf nicht käuflich sein. Es darf nicht sein, dass man mit viel Geld politische Entscheidungen in diesem Parlament kaufen kann. Ob Katar, ob Russland, ob China – gerade bei der extremen Rechten, die heute Morgen durch Abwesenheit glänzt, bei der AfD gibt es ja mittlerweile fast täglich Enthüllungen und Festnahmen. Auch unterhalb der Schwell…

10

Apr

2024

DE Rede

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Entlastung 2022 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Stelle des Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission gab es offiziell drei Auswahlkriterien: Qualifikation, Herkunft und Geschlecht. Heute wissen wir allerdings, es gab noch ein viertes Kriterium, das alle anderen ausgestochen hat, und das scheint die Parteizugehörigkeit gewesen zu sein. Denn anders kann man sich wohl nicht erklären, dass de…

13

Mär

2024

DE Rede

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Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat könnte man hier erstmal denken, dass eine Revision der Haushaltsordnung eine ziemlich trockene Sache ist. Aber es geht hier eben ums Eingemachte. Es geht darum, welche Regeln gelten eigentlich dafür, wie wir im Jahr mehr als 180 Milliarden Euro in der Europäischen Union ausgeben. Und da muss ich einfach sagen: Die Debatte, die wir da jet…

12

Mär

2024

DE Rede

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Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen jetzt morgen über das Europäische Medienfreiheitsgesetz ab, und es ist natürlich richtig und wichtig, dass wir das tun – ein Schritt nach vorne. Aber ich befürchte eben auch, dass dieses Gesetz allein nicht reicht, um Journalistinnen und Journalisten in der EU wirklich zu schützen. Es ist wieder einmal Viktor Orbán, der den Beweis vorlegt…

28

Feb

2024

DE Rede

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Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU—Kommission setzt die Rechtsstaatskonditionalität zu zurückhaltend ein. Sie lässt sich von politischen Überlegungen und nicht von Fakten leiten, und die EU—Kommission prüft nicht richtig, ob die Reformen in Ungarn auch wirklich umgesetzt wurden, bevor 10 Milliarden Euro an Orbán freigegeben wurden. Die Kommission setzt unzureichend Personal zum…

26

Feb

2024

DE Rede

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Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schönste Zeit im Leben eines Politikers geht bald wieder los: der Wahlkampf. Und während die meisten von uns in den kommenden drei Monaten versuchen werden, mit unseren Ideen, mit unseren Visionen für die Europäische Union die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen und zur Stimmabgabe zu bewegen, gibt es natürlich auch bei diesen Wahlen zunehmend s…

17

Jan

2024

DE Rede

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Lage der Grundrechte in der EU 2022 und 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich ein Bild davon machen will, wie aktuell die Situation bei Grundrechten, bei Demokratie, bei Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ist, dann kann man sich, glaube ich, gut vorstellen, wenn hier in sechs Monaten in diesem Stuhl hier vorne Viktor Orbán für die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union sitzt und die Geschäfte des…

17

Jan

2024

DE Antwort

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)

Ich verstehe die Frage nicht. Aber Ihre politischen Freunde in Polen haben ja gerade krachend die Wahl verloren. Ich glaube, das blüht vielen von Ihnen in Europa. Sie machen falsche Versprechen, Sie erzählen Lügen und vor allen Dingen klauen Sie den europäischen Bürgerinnen und Bürgern viele Milliarden Euro. Und die merken das, und die werden auch Sie demokratisch aus Ihrem Amt entfernen. Und dann…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursula von der Leyen hat immer wiederholt: Man konnte ja gar nicht anders, als Viktor Orbán die Milliarden freizugeben, weil er alle Forderungen der Europäischen Kommission erfüllt hätte. Frau von der Leyen, das stimmt nicht! Sie haben ein paar Stunden vor dem Gipfel im Eilverfahren 10 Milliarden Euro freigegeben, weil er den EU-Beitritt der Ukraine …

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen (Aussprache)

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Abgeordneter von der CDU legt einen Bericht für mehr Transparenz vor. Das erleben wir hier auch nicht alle Tage. Aber Sie, Herr Pieper, wollen identifiziert haben, wer jetzt die wirklichen Schuldigen hinter Katargate waren: Das waren die NGOs. Ich finde Transparenz ja super und habe mal nachgeschaut, wie viele Treffen mit NGOs Sie denn im letz…

13

Dez

2023

DE Rede

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Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. Populist und Putin-Freund kommt an die Macht, und als Erstes zerlegt er die unabhängige Justiz und beseitigt die Korruptionsbekämpfung. Und nein, wir reden ja hier nicht über Viktor Orbán, sondern über seinen Nachbarn Robert Fico. Aber der benutzt das , um jetzt genau nach derselben Manier wie Viktor Orbán eben in d…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Ein Jahr nach Marokko- und Katargate – Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament war wahrscheinlich wie selten im Spotlight in den Tagen, nachdem Eva Kaili und andere verhaftet wurden. Jeder in Europa hat die Taschen voller Bargeld gesehen. In den Tagen danach haben wir hier im Parlament eine starke Entschließung verabschiedet – mit einem langen Katalog von Vorschlägen, wie wir in Zukunft verhindern können, dass sic…

11

Dez

2023

DE Rede

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Europawahl 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In ein paar Monaten gehen wir alle in den Wahlkampf, werden viel Zeit auf Podien, an Wahlkampfständen und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern verbringen. Ich kann Ihnen sagen, eine Frage werden wir wahrscheinlich sehr oft hören – besonders die Kolleginnen und Kollegen von den Konservativen: Warum eigentlich steht der Name von Ursula von der L…

21

Nov

2023

DE Antwort

Ansehen

Anhaltende Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz und Missachtung der an die EU-Finanzierung geknüpften Bedingungen in Ungarn (Aussprache)

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wo wir hier sind. Wir sind hier im Europäischen Parlament. Wir machen hier Politik für ganz Europa. Wenn ich mich mit der deutschen Bundesregierung auseinandersetzen wollen würde, dann hätte ich für den Deutschen Bundestag kandidiert – das habe ich nicht. Ich bin hier im Europäischen Parlament, und deshalb beschäftige ich mich damit, was wir in der Europäischen Union…