Worüber Daniel gesprochen hat.

19

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

EU-Steuerung unter Druck – institutionelle Antworten auf globale Herausforderungen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir als Europäer das letzte Mal darüber diskutierten, wie die Europäische Union funktionieren sollte, war es vor 25 Jahren. Es war eine ganz andere Welt. Es war eine Welt, in der wir unser Leben immer noch den Amerikanern anvertrauen konnten, in der sich Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Freiheiten immer noch in dieser Welt ausbreiteten. Wi…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen (A10-0123/2026 - Juan Fernando López Aguilar) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Eltern müssen jeden Tag wichtige Entscheidungen über unsere Kinder treffen. Aber es gibt eine Entscheidung, die wir als Eltern hier im Parlament nicht treffen sollten. Und das ist die Entscheidung zwischen Geburt unserer Kinder und Abstimmung – zwischen Kreißsaal und Plenarsaal. Bisher ist das so: Mütter verlieren ihre Stimme, wenn sie ein Kind…

28

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2024 (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, ich möchte auf einige Dinge reagieren, die in dieser Aussprache gesagt wurden. Lassen Sie mich mit der Slowakei beginnen, Herr Kommissar. Natürlich haben Sie andere Werkzeuge als die Konditionalität, aber ich denke, wir sollten wirklich sicherstellen, dass Fico nicht ein anderer Orbán wird, wie er selbst sagt, dass er es sein will. Wir haben Werkzeuge: Warten wir nicht, bis es zu…

28

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2024 (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, die Entlastung ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente, die diesem Parlament zur Verfügung stehen, und natürlich ist die Entlastung die größte Kontrolle, die wir durchführen. Es ist das erste Mal, dass dies in den Händen eines grünen Berichterstatters liegt, also möchte ich meinen Kollegen und den Schatten für die vertrauensvoll…

27

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist jetzt der siebte Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Betrugsbekämpfung, an dem ich in diesem Parlament arbeite, und ich muss sagen, das ist das Schlimmste, was ich bisher gesehen habe. Der Berichterstatter, Herr Sanchez, hat trotz seiner zahlreichen Treffen, die er angeblich mit der EUStA, mit dem OLAF und m…

25

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der Korruption (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich wirklich wütend macht? Mich machen die wütend, die hier immer am lautesten gegen die EU wettern, die meinen, Brüssel wäre voll von korrupten Bürokraten, die Leute von Le Pen, von Orbán, und die AfD. Jetzt reden wir ja heute hier über das erste europäische Antikorruptionsgesetz – gemeinsame Standards aller Mitgliedstaaten bei Be…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2027 – Einzelplan III (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltskontrollausschuss ist es uns selbstverständlich besonders wichtig, dass die Gelder der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ganz besonders geschützt sind. Wenn ich gucke – gerade hier in unserem eigenen Haus –, gibt es leider immer wieder Missbrauch mit Geldern. Marine Le Pen ist verurteilt worden, die Ermittlungen gegen die eh…

11

Feb

2026

DE Frage

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Herr Buchheit, es kommen ja gerade alle möglichen Geschichten auch darüber hinaus, wie die AfD so mit Steuergeldern umgeht, aber heute reden wir ja über die Slowakei. Wollen Sie, dass wir mit Steuergeldern Luxusvillen für irgendwelche Slowaken finanzieren, dass wir denen Pools an ihre Villen bauen? Finden Sie, dass das eine sinnvolle Verwendung von EU‑Steuergeldern auch von deutschen Steuerzahleri…

11

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vor ein paar Wochen saß ich im Wohnzimmer von Zuzana Šubová und sie erzählte mir, wie sie in der Zahlstelle für Agrarfonds in der Slowakei gearbeitet hatte. Und dann war sie hinausgedrängt worden, als sie anfing, auf die grassierenden Korruptionsprobleme hinzuweisen, die sie mit Agrarfonds in der Slowakei sah. Und kurz nach meinem Besuch in de…

20

Jan

2026

EN Frage

Ansehen

Ausstehende Genehmigung der Finanzierung des nationalen Plans Ungarns für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) angesichts anhaltender Bedenken hinsichtlich der Zuweisung öffentlicher Mittel (Aussprache)

Kollege, Ihr Kandidat für das Amt des Premierministers bereist derzeit das Land und wirft Brüssel Kriegstreiberei vor. Er sagt, dass er der einzige ist, der Ungarn sicher hält, und dann ist er der erste, der in der Schlange steht, wenn es darum geht, EU-Mittel für die Verteidigung zu beantragen. Wie macht das überhaupt Sinn? Ich meine, die einzige Erklärung, die ich finden kann, ist, dass er es im…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Ausstehende Genehmigung der Finanzierung des nationalen Plans Ungarns für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) angesichts anhaltender Bedenken hinsichtlich der Zuweisung öffentlicher Mittel (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ungarn ist das korrupteste Land der Europäischen Union. 18 Mrd. EUR werden aufgrund dieser Korruption und der Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Gleichzeitig ist Ungarn das Land, in das Orbán ständig reist, um Putin zu treffen. Er blockiert alles, was mit der europäischen Verteidigung und Sicherheit zu tun hat. Und …

17

Dez

2025

DE Antwort

Ansehen

Fälle prorussischer Spionage im Europäischen Parlament (Aussprache)

Also die Verfahren laufen, und bis ein Verfahren eingestellt ist, gehe ich weiter davon aus, dass es begründete Beweise gibt. Wenn Hausdurchsuchungen stattfinden, dann ist das auch nicht einfach so, sondern da muss man einem Richter schon ordentliche Beweise vorlegen. Gerade bei Abgeordneten ist die Hürde besonders hoch. Auch bei der Aufhebung der Immunität müssen Beweise vorgelegt werden. Insofer…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Fälle prorussischer Spionage im Europäischen Parlament (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, wir brauchen James Bond im Europäischen Parlament, um was zu tun gegen die Spionage, gegen die Propagandisten von Russland, die hier unterwegs sind. Es scheinen besonders Abgeordnete der Rechtsaußen zu sein, die hier heute mit Abwesenheit glänzen. Bis 2020 saß Nathan Gill als Abgeordneter der europafeindlichen UKIP-Partei von Nigel Far…

17

Dez

2025

DE Frage

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Sie haben gerade von zweierlei Maß und viel von Korruption geredet. Den größten Korruptionsskandal, den wir in den letzten Jahren hier im Parlament hatten, haben Sie nicht angesprochen – dass Ihre ID-Fraktion in der letzten Legislatur mindestens 4,3 Millionen veruntreut und geklaut hat, auch einzelne Abgeordnete der AfD. Wann kriegen die deutschen und die europäischen Steuerzahler eigentlich ihr G…

17

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, 15 Jahre Viktor Orbán haben Ungarn in einen Mafiastaat verwandelt: Orbán hat seine Freunde und Familie zu den reichsten Menschen des Landes gemacht, während ihre trostlosen Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Infrastruktur, all dies den Bach runter geht. Vor drei Jahren sagte die Kommission schließlich: „Wir werden einige Finanzmittel einfrieren.“ Und damals haben Si…

24

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Mr President, dear colleagues, since Viktor Orban came to power in 2010, the European Union has given EUR 80 billion to Hungary – eighty billion euros! This was money meant to modernise schools, to update hospitals, to bring fast internet to every corner of Hungary – to do all those things that we do with EU money. But if you travel through Hungary and if you visit the neighbouring countries, you …

13

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Abstimmung im Plenum mittels Stimmrechtsübertragung für Mitglieder während der Schwangerschaft und nach der Geburt (A10-0214/2025 - Juan Fernando López Aguilar) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein historischer Moment. Es ist ein Fortschritt auf dem Weg zur Modernisierung dieses Europäischen Parlaments. Die Mitglieder dieses Parlaments sollten in der Lage sein, ihre Stimme während und um die Schwangerschaft und nach der Geburt zu übertragen. Dass wir das jetzt für Mütter tun, ist ein guter Schritt, aber ich denke, es hätte für al…

22

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Viktor Orbán hat Angst. Er hat Angst vor jedem, der ihn kritisiert, vor jedem, der die grassierende Korruption seiner Freunde und Familie aufdeckt und die Milliarden gestohlen werden. Also benutzt er alle Werkzeuge, die er hat, um jeden zu bekämpfen, der kritisieren könnte, der seine Korruption untersuchen könnte. Er geht nach Journalisten, nach de…

22

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Jahr 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter der diplomatischen Sprache der 557 Seiten dieses Berichts verbergen sich meines Erachtens einige sehr ernste Probleme, die der Rechnungshof festgestellt hat, insbesondere in Bezug auf den Aufbaufonds für die Zeit nach der COVID-19-Krise in Höhe von 650 Mrd. EUR. Tatsächlich sagt der Bericht, dass es nicht klar ist, was die Bürger tatsächlich f…

22

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Die anhaltende Aushöhlung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Hauptzeuge in einem Fall zugibt, dass er gezwungen wurde, auszusagen – und zwar nicht von einer kriminellen Bande, sondern von den Behörden –, dann wissen Sie, dass etwas sehr falsch ist. Das ist ein Fall in Bulgarien. Das Land hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht: Beitritt zum Schengen-Raum im Januar, zum Euro-Währungsgebiet im …

21

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Verzögerte Rechtsprechung und Rückbau der Rechtsstaatlichkeit in Malta, acht Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Hauptstadt Maltas gibt es ein Denkmal, in dem jedes Jahr Blumen zum Gedenken an die Arbeit und das Leben von Daphne Caruana Galizia und natürlich an ihre brutale Ermordung vor acht Jahren aufgestellt werden. Wie kleinlich muss man sein, um diese Blumen in den Mülleimer zu werfen? Aber was noch wichtiger ist, schauen wir uns an, welche politisc…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Einigung, die Europäische Union ist eine unfassbare Erfolgsgeschichte. Und ich glaube, dass sie vor allen Dingen auf zwei Prinzipien beruht: einer immer engeren Union – der weiteren Integration –, aber eben auch der Erweiterung – dass Länder, die noch vor Kurzem unter Diktatur, unter Sowjetherrschaft gelebt haben, jetzt als starke Dem…

10

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für ein Bild: Diktatoren der Welt zusammen in China. Sie haben Putin, Sie haben Xi Jinping, Sie haben Kim Jong Un, und Sie haben Robert Fico mit ihnen rumhängen, und ich denke, es sagt Ihnen etwas darüber, wohin er mit der Slowakei gehen will. Und tatsächlich haben wir die Angriffe auf die Medienfreiheit, auf die Rechtsstaatlichkeit, auf die Ko…

9

Jul

2025

DE Antwort

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Ich habe ein bisschen Suggestion aus der Frage herausgehört an der einen oder anderen Stelle. Der Eindruck lässt sich nicht verwehren, dass bestimmte Abgeordnete, weil sie im nationalen Recht zumindest viele Jahre keine Chance hatten, überhaupt irgendwo gewählt zu werden, sich dann ins Europäische Parlament ... – na ja, man muss ja sagen, dass weder die UKIP‑Leute noch die Leute von Le Pen über Ja…

9

Jul

2025

DE Antwort

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Na, dann legen Sie mal Ihre Ausgaben offen. Also ich will jetzt sehen, dass die ID‑Fraktion in der letzten Periode, und dass in dieser Legislaturperiode die PfE- und ESN‑Nachfolgefraktion, wo die Abgeordneten aus der ehemaligen ID jetzt drin sitzen, dass die jetzt offenlegen. Was machen Sie mit Ihren Vierhundertergeldern? Was machen Sie mit Ihrer Bürokostenpauschale? Wird die unabhängig geprüft? M…