Worüber Daniel gesprochen hat.

16 Feb

2022

DE Rede

Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH (Aussprache)

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Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Hahn! Der Mechanismus ist jetzt schon seit 14 Monaten in Kraft. Seitdem war die Kommission zu dem Thema neun Mal hier bei uns im Plenum. Neun Mal hat man uns gesagt: Es ist jetzt ganz bald so weit, noch kurz die guidelines im Herbst, in ein paar Wochen. Immer wieder hat man gesagt: Kein Fall geht verloren. Jetzt sind wir heute wieder hier, und wir haben es wied…

15 Feb

2022

EN Rede

Korruption und Menschenrechte (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, zu viele Europäer glauben, dass Korruption etwas ist, das weit weg passiert, dass Staats- und Regierungschefs ihren Bürgern stehlen, was in der Europäischen Union nicht passiert. Leider wissen zu wenige Europäer, dass wir es möglich machen. Europäische Banken waschen das Geld. Europäische Buchhalter entwickeln die Strukturen der Briefkastenfirmen, um das Geld zu verbergen. Europäis…

15 Dez

2021

EN Rede

Aktueller Stand in Bezug auf die ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität) (Aussprache)

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Frau Präsidentin, der Aufbaufonds hat so viel Potenzial. Wir kämpfen gemeinsam gegen den Klimawandel, investieren in unsere digitale Zukunft und investieren in der gesamten Europäischen Union. Nun, fast, weil die Regierung von Viktor Orbán beispielsweise die Europäische Union daran gehindert hat, in Ungarn Geld auszuzahlen. Er hält mehr als 6 Mrd. EUR von ungarischen Bürgern und Unternehmen. Und w…

24 Nov

2021

EN Rede

Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Rechnungshofs (Aussprache)

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Frau Präsidentin, ich mag es sehr, wenn sich die Zahlen summieren, und ich bin dankbar, dass der Europäische Rechnungshof überprüft, ob die EU-Gelder dorthin gehen, wo sie hin sollen, und ob diese Gelder gut ausgegeben werden. Die Zahl, die sich vom Jahresbericht abhebt, ist offensichtlich die Fehlerquote. 2,7 % des Geldes gehen nicht dorthin, wo es hin soll. Es ist falsch verwaltet, gestohlen od…

24 Nov

2021

EN Rede

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, insbesondere die Verzögerung bei der Benennung der Staatsanwälte für die EUStA (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Minister Logar, Sie haben vorhin hier gestanden und gesagt, dass die Mitgliedschaft in der EUStA und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit für Ihre Regierung von größter Bedeutung sind. Die slowenische Regierung nutzte jedoch eine persönliche Rache des Ministerpräsidenten gegen die EUStA-Kandidaten, um ihre Nominierung für sechs Monate zu blockieren und so die Bekämpfung von Kor…

22 Nov

2021

EN Rede

Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Orbáns Schwiegersohn hat mindestens 35-mal Betrug gegen den EU-Haushalt im Wert von über 40 Mio. EUR begangen. Nach all dem kann er immer noch EU-Mittel beantragen. Er kann weiterhin Betrug bei noch mehr Projekten begehen, da die derzeit geltende schwarze Liste ein Witz ist, solange sie nicht für 90 % des EU-Haushalts gilt. Orbáns Vater erhält auch Millionen aus dem EU-Haushalt d…

19 Okt

2021

EN Rede

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

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Herr Präsident, ich möchte dem Ministerpräsidenten sagen, dass ich denke, dass die bestimmende Linie seiner Rede heute war, bitte stören Sie mich nicht. Ich denke, Sie, Premierminister, haben sehr deutlich gemacht, wie sehr sich Ihre Regierung, wie sehr Ihre Partei radikalisiert hat. Sie sehen es von den Verbündeten, die Sie hier im Haus haben, im Grunde genommen von den Feinden der Europäischen U…

6 Okt

2021

EN Rede

Der aktuelle Stand bezüglich der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität eingereichten Aufbaupläne, die zur Genehmigung anstehen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, wir diskutieren heute eine einfache Frage: Ist es jetzt eine gute Idee, viele Milliarden Euro an Polen und Ungarn auszuzahlen, Länder, die keine unabhängige Justiz haben, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs trotzen und in denen Orbán und seine Familie und Freunde im Falle Ungarns EU-Gelder im industriellen Maßstab stehlen? Also würde ich fragen: Wie diskutieren wir d…

6 Okt

2021

EN Rede

Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Aussprache)

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Frau Präsidentin, von 2014 bis 2017 war Andrej Babiš Finanzminister der Tschechischen Republik und saß als solcher im Rat und verhandelte über die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und die Bekämpfung von Steueroasen. Aber während er im Rat saß, hatte Andrej Babiš ein Geheimnis, weil er selbst, während er sagte, dass er gegen Steuerhinterziehung kämpfte, eine Briefkastenfirma benutzte,…

16 Sep

2021

EN Rede

Sanktionen der Vereinigten Staaten und Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Johansson, die Lage in Bulgarien ist viel schlimmer als in der gesamten Überwachung durch die Europäische Kommission. Und dank des Regierungswechsels können wir heute das Ausmaß der Korruption, des Vetternwirtschafts, der Geldwäsche, die im Land stattfindet, besser erfassen. Und es zeigt auch das Versäumnis der Kommission, wirklich e…

16 Sep

2021

EN Rede

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

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Frau Präsidentin, vor zwei Jahren hat dieses Haus die Integrität der EU-Institutionen verteidigt, als wir die Kandidaten der Kommission prüften. Drei dieser Kandidaten wurden wegen Interessenkonflikten abgelehnt. Diese Konflikte hätten natürlich die Fähigkeit einschränken können, Politik im besten Interesse der europäischen Bürger zu machen, also haben wir vor zwei Jahren die europäische Politik s…

15 Sep

2021

DE Rede

Medienfreiheit und weitere Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Bundeskanzlerin war vor wenigen Tagen in Warschau und hat betont, dass die Lösung der Auseinandersetzung mit der polnischen Regierung vor allen Dingen im Dialog geschehen muss. Die Europäische Kommission ist jetzt seit Jahren im Dialog, und bisher kann ich nicht erkennen, dass es irgendeine Änderung beim Abbau von Rechtsstaatlichkeit, …

6 Jul

2021

EN Rede

Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, was haben Lukaschenko, Assad und Kim Jong-un gemeinsam? Nun, alle drei sind Autokraten, sie hassen freie Medien und sie hassen unsere Demokratie, aber sie sind auch seit vielen Jahren Mitglieder eines Clubs, der jährlichen Liste der schlimmsten Feinde der Pressefreiheit, die von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wurde. Seit gestern gibt es ein neues Mitglied in diesem Verein, Vi…