Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, wir brauchen James Bond im Europäischen Parlament, um was zu tun gegen die Spionage, gegen die Propagandisten von Russland, die hier unterwegs sind. Es scheinen besonders Abgeordnete der Rechtsaußen zu sein, die hier heute mit Abwesenheit glänzen. Bis 2020 saß Nathan Gill als Abgeordneter der europafeindlichen UKIP-Partei von Nigel Farage hier im Parlament. Sie haben immer erzählt, sie würden die Interessen Großbritanniens verteidigen oder sich für sie einsetzen. Stattdessen hat er sich für 46 000 EUR an Russland verkauft und die Propaganda hier verbreitet. Jetzt ist er für zehn Jahre im Knast. Er hat selber plädiert, dass er schuldig ist. Gill sitzt also jetzt hinter Gittern, aber andere sitzen noch immer hier in diesem Parlament. Gegen den Abgeordneten Bystron von der AfD zum Beispiel ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit. Er soll Zehntausende Euro in Bargeld aus russischen Kanälen empfangen haben. Und auch Abgeordnete der AfD in Deutschland scheinen sich genauso zu verhalten. Sie fragen die Bundesregierung zu kritischer Infrastruktur aus, betreiben prorussische Propaganda, fahren ständig nach Russland, anscheinend um sich neue Befehle abzuholen. Und dass wir in dieser Debatte zu russischer Spionage jetzt nicht einen einzigen von denen hier haben, ist wirklich eine Schande. Ich muss sagen – an die Ratspräsidentschaft: Die Mitgliedstaaten haben wirklich eine große Verantwortung, uns vor dieser Spionage zu schützen. Wir können das als Parlament nicht alleine machen, aber es braucht wirklich das Interesse der Mitgliedstaaten, uns durch Counter-Spionage, durch die Intelligence auch zu schützen.

Sie haben gerade von zweierlei Maß und viel von Korruption geredet. Den größten Korruptionsskandal, den wir in den letzten Jahren hier im Parlament hatten, haben Sie nicht angesprochen – dass Ihre ID-Fraktion in der letzten Legislatur mindestens 4,3 Millionen veruntreut und geklaut hat, auch einzelne Abgeordnete der AfD. Wann kriegen die deutschen und die europäischen Steuerzahler eigentlich ihr Geld von der AfD zurück, was da zweckentfremdet und geklaut wurde?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, 15 Jahre Viktor Orbán haben Ungarn in einen Mafiastaat verwandelt: Orbán hat seine Freunde und Familie zu den reichsten Menschen des Landes gemacht, während ihre trostlosen Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Infrastruktur, all dies den Bach runter geht. Vor drei Jahren sagte die Kommission schließlich: „Wir werden einige Finanzmittel einfrieren.“ Und damals haben Sie 17 Reformen mit der ungarischen Regierung vereinbart. Sie waren sich auch einig. Bis heute wurde keine einzige dieser Reformen durchgeführt. Aber gleichzeitig hat die Kommission im Grunde genommen ziemlich viel von dem Geld eingefroren, das vor drei Jahren eingefroren wurde. Der Druck sinkt und sinkt. Meine Kollegin Tineke Strik hat gerade einen Bericht verfasst – 26 Seiten, in denen es immer schlimmer wird. Seit dem ersten Einfrieren des Geldes wurden jedoch im Wesentlichen 10 Mrd. EUR an Ungarn ausgezahlt. Es macht Orbáns Familie immer reicher. Es zahlt sich für Seychellen-Urlaub und Yachten aus, und ich weiß nicht, was. Und ich verstehe nicht, wie in dieser Situation jeder denken kann, dass es eine gute Idee ist, dass wir Ungarn jetzt zum drittgrößten Empfänger von SAFE-Mitteln machen, dass wir ihm nur wenige Wochen vor der Wahl 2 Milliarden Euro geben. Wie ist das möglich? Wie können wir in dieser Situation weiterhin Geld in dieses korrupte System von Viktor Orbán werfen? Wir müssen dieses Chaos stoppen und endlich die Finanzierung einfrieren!

Mr President, dear colleagues, since Viktor Orban came to power in 2010, the European Union has given EUR 80 billion to Hungary – eighty billion euros! This was money meant to modernise schools, to update hospitals, to bring fast internet to every corner of Hungary – to do all those things that we do with EU money. But if you travel through Hungary and if you visit the neighbouring countries, you can actually see corruption in the cityscapes of Hungary. You can see that this EUR 80 billion has actually not reached ordinary Hungarians, because the state of hospitals, the state of schools, the state of roads in Hungary, compared to its neighbours, is pretty bad. In terms of Hungary's economic performance – Romania has overtaken Hungary, Poland has overtaken Hungary, Slovakia has overtaken Hungary. Pretty much all its neighbours have overtaken Hungary during the reign of Viktor Orban. That's because they're stealing money on an industrial scale. If you look at the personal wealth of people like Mészáros, his son-in-law Tiborcz – they are becoming multi-millionaires, billionaires. Tiborcz has doubled his assets in the last year alone. This is what's happening with EU taxpayer money in Hungary. It's a disgrace and, quite honestly, Commissioner, it's been almost three years now that we have frozen some of the funding that is going to Hungary, because we know it's being stolen. It's being used for private jet vacations in the Maldives, it's being used for yachts instead of for ordinary Hungarians. And we're still sending billions. We have sent over EUR 9 billion since the first money was frozen; we're still making these people richer. That is why in this report with Tineke, we're asking that all the money be frozen. That is why we're submitting that amendment, that all the money needs to be frozen because all of the money is being stolen! This is what this Parliament needs to do: we need to stop funding the destruction of democracy and the rule of law in Hungary. This needs to stop – we need to act, Commissioner. Please look at this, please table the necessary proposals. It's been three years; you say there has been no progress, not a single milestone has been fulfilled. We can no longer just look at the attacks on the rule of law and democracy. We need to act, it's time.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein historischer Moment. Es ist ein Fortschritt auf dem Weg zur Modernisierung dieses Europäischen Parlaments. Die Mitglieder dieses Parlaments sollten in der Lage sein, ihre Stimme während und um die Schwangerschaft und nach der Geburt zu übertragen. Dass wir das jetzt für Mütter tun, ist ein guter Schritt, aber ich denke, es hätte für alle Eltern getan werden sollen. Ich selbst musste mich zweimal für die Geburt von zwei meiner Kinder entscheiden – ob ich hierher komme und über eine enge und wichtige Gesetzgebung abstimme oder ob ich für die Geburt meiner Kinder da bin. Und die Abgeordneten im Jahr 2025 sollten diesen Aufruf nicht machen müssen! Es sollte möglich sein. Und das möchte ich besonders denjenigen sagen, die immer so tun, als würden sie für Familienwerte sprechen. Familie bedeutet, dass Vater und Mutter für die Geburt ihres Kindes da sein können und ihre Stimme nicht verlieren!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Viktor Orbán hat Angst. Er hat Angst vor jedem, der ihn kritisiert, vor jedem, der die grassierende Korruption seiner Freunde und Familie aufdeckt und die Milliarden gestohlen werden. Also benutzt er alle Werkzeuge, die er hat, um jeden zu bekämpfen, der kritisieren könnte, der seine Korruption untersuchen könnte. Er geht nach Journalisten, nach der Zivilgesellschaft, er geht nach Akademikern, und es scheint, dass er auch Angst vor den EU-Institutionen hat. Er spioniert offenbar Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus. Ich selbst wurde mit Spyware angegriffen. Es scheint, dass er seit Jahren ein Spionagenetzwerk aus der ungarischen EU-Botschaft betreibt und versucht, andere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auszuspionieren. Das tun Sie nicht unter Verbündeten, unter Freunden, unter Mitgliedern der Europäischen Union. Als wir herausfanden, dass die Amerikaner uns ausspionierten, leitete dieses Parlament eine Untersuchung ein. Und wir müssen auch hier eine Untersuchung einleiten, denn es ist ein EU-Mitgliedstaat, der uns ausspioniert. Herr Kommissar, Sie müssen sich das ansehen. Ich denke, nur zu sagen: "Ich hatte keine Ahnung, was in meiner Botschaft passiert ist, dass ich gelaufen bin", ist keine gute Ausrede. Entweder lügt er oder er ist inkompetent. Wir müssen es herausfinden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter der diplomatischen Sprache der 557 Seiten dieses Berichts verbergen sich meines Erachtens einige sehr ernste Probleme, die der Rechnungshof festgestellt hat, insbesondere in Bezug auf den Aufbaufonds für die Zeit nach der COVID-19-Krise in Höhe von 650 Mrd. EUR. Tatsächlich sagt der Bericht, dass es nicht klar ist, was die Bürger tatsächlich für ihr Geld bekommen. Ich war sehr für diesen Fonds, aber ich – und wir alle hier im Parlament – wollten sehen, wer dieses Geld tatsächlich bekommt, und wir haben es in die Verordnung aufgenommen, dass wir die 100 größten Begünstigten sehen wollen, aber wir bekommen sie nicht zu sehen. Die Mitgliedstaaten teilen uns mit, dass die größten Nutznießer dieses Fonds alle Arten von Regierungsbehörden und Ministerien in allen Mitgliedstaaten waren. Es ist das gleiche, ziemlich über das gesamte Spektrum. Entweder haben wir einfach einige Budgetlöcher in einigen Ministerien verstopft, was meiner Meinung nach nicht das Ziel war, aber ich glaube auch nicht, dass es das war, was passiert ist. Es ist so, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften eklatant ignorieren, und das ist etwas, Herr Kommissar, das Sie beheben müssen. Das muss angegangen werden, vor allem, wenn Sie dieses Haus davon überzeugen wollen, dass wir 53,7 % des nächsten Haushalts für dieselbe Funktion ausgeben. Wir müssen sehen, wo das Geld hingeflossen ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Hauptzeuge in einem Fall zugibt, dass er gezwungen wurde, auszusagen – und zwar nicht von einer kriminellen Bande, sondern von den Behörden –, dann wissen Sie, dass etwas sehr falsch ist. Das ist ein Fall in Bulgarien. Das Land hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht: Beitritt zum Schengen-Raum im Januar, zum Euro-Währungsgebiet im Januar nächsten Jahres. Aber jetzt sehen wir, dass einige der hart erkämpften Reformen, insbesondere für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von der derzeitigen Regierung abgebaut werden. Blagomir Kotsev, Bürgermeister von Varna, wurde im Juli verhaftet. Bis heute sind die gegen ihn erhobenen Vorwürfe rechtlich unbegründet. Was die Behörden gegen ihn zu halten scheinen, ist, dass er ein pro-europäischer Oppositionspolitiker in Bulgarien ist und dass er Mitglied einer Partei ist, die Korruption bekämpfen will. Als der gezwungene Zeuge seine Aussage zurückzog, hätte dies das Ende des Falles sein müssen, aber anscheinend ist es immer noch nicht der Fall – es geht weiter. Wie ist das möglich? Die Kommission muss ernsthaft untersuchen, was mit der Rechtsstaatlichkeit geschieht, und wir müssen prüfen, ob die Bedingungen für die Zahlung von EU-Mitteln noch erfüllt sind.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Hauptstadt Maltas gibt es ein Denkmal, in dem jedes Jahr Blumen zum Gedenken an die Arbeit und das Leben von Daphne Caruana Galizia und natürlich an ihre brutale Ermordung vor acht Jahren aufgestellt werden. Wie kleinlich muss man sein, um diese Blumen in den Mülleimer zu werfen? Aber was noch wichtiger ist, schauen wir uns an, welche politischen Konsequenzen die Regierung nach dem Attentat gezogen hat. Nun, der mutmaßliche Drahtzieher wurde gegen Kaution freigelassen – bis heute ist noch kein Verhandlungstermin festgelegt. Die Reformen, über die die Kolleginnen und Kollegen gesprochen haben, gehen langsam voran – die GRECO hat nur 4 der 32 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung befolgt. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit spricht von keinen Fortschritten, auch nicht von Fortschritten beim Schutz von Journalisten und bei der Korruption, die Daphne tatsächlich untersucht hat. Es gibt keine einzige Strafverfolgung, keine einzige Verurteilung, und die Richter, die eine Strafverfolgung vorschlagen, werden vom Premierminister als politische Terroristen bezeichnet. Ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg ist. Wenn wir Daphne ehren wollen, müssen wir die notwendigen Reformen umsetzen, damit die Rechtsstaatlichkeit in Malta funktioniert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Einigung, die Europäische Union ist eine unfassbare Erfolgsgeschichte. Und ich glaube, dass sie vor allen Dingen auf zwei Prinzipien beruht: einer immer engeren Union – der weiteren Integration –, aber eben auch der Erweiterung – dass Länder, die noch vor Kurzem unter Diktatur, unter Sowjetherrschaft gelebt haben, jetzt als starke Demokratien hier Teil dieses Europäischen Parlaments, der europäischen Institutionen sind. Diesen Weg, den wollen wir weiter beschreiten, denn er macht uns stärker, er macht uns reicher, er macht uns alle gemeinsam demokratischer. Dass wir Konflikte heute hier und in Brüssel in Verhandlungen und eben nicht mehr im Schützengraben klären – was für ein Erfolg! Und wenn ich mir angucke, was die CDU, was die Konservativen dazu noch vor wenigen Jahren gesagt haben: Wir wollen die europäische Einigung nicht nur festhalten, wir wollen voran auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat. Und jetzt sagt Friedrich Merz: Ich habe nie zu denen gehört, die das Wort der Vereinigten Staaten von Europa wollten, und ich habe selbst dazu beigetragen, dass es aus der Programmatik der CDU gestrichen wurde. Wie sollen wir so weiter Europa stark machen? Das ist der falsche Weg. Wir müssen in der demokratischen, proeuropäischen Mitte für Vertragsänderungen, für ein engeres Europa kämpfen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für ein Bild: Diktatoren der Welt zusammen in China. Sie haben Putin, Sie haben Xi Jinping, Sie haben Kim Jong Un, und Sie haben Robert Fico mit ihnen rumhängen, und ich denke, es sagt Ihnen etwas darüber, wohin er mit der Slowakei gehen will. Und tatsächlich haben wir die Angriffe auf die Medienfreiheit, auf die Rechtsstaatlichkeit, auf die Korruption gesehen. Ich war Teil beider Missionen, die im Juni in die Slowakei gingen. Wir haben erfahren, dass der Antikorruptionsstaatsanwalt die nationale Kriminalagentur abgeschafft hat – abgeschafft. Wir haben vor Ort gehört, was das macht. Hunderte von Menschen, die wegen Korruption verurteilt wurden, wurden aus dem Gefängnis entlassen, Dutzende von Ermittlungen wurden unterbrochen oder gestoppt. Wir haben gesehen, dass seit Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs die Zahl der Anklagen wegen Korruptionsfällen um 95 % zurückgegangen ist. Herr Kommissar, ich verstehe nicht, wie wir die Konditionalität nicht nutzen. EU-Mittel sind eindeutig gefährdet. Es gibt Dutzende von Beispielen von Villen für Ficos Freunde und Verbündete. Warum tun wir nichts, bevor es zu spät ist, bevor wir ein zweites Ungarn sehen? Machen wir nicht die gleichen Fehler. Lassen Sie uns jetzt handeln.

Ich habe ein bisschen Suggestion aus der Frage herausgehört an der einen oder anderen Stelle. Der Eindruck lässt sich nicht verwehren, dass bestimmte Abgeordnete, weil sie im nationalen Recht zumindest viele Jahre keine Chance hatten, überhaupt irgendwo gewählt zu werden, sich dann ins Europäische Parlament ... – na ja, man muss ja sagen, dass weder die UKIP‑Leute noch die Leute von Le Pen über Jahrzehnte irgendwo anders eine Chance hatten, gewählt zu werden und dann hierhin gekommen sind und hier die Gelder ....

Ich habe ein bisschen Suggestion aus der Frage herausgehört an der einen oder anderen Stelle. Der Eindruck lässt sich nicht verwehren, dass bestimmte Abgeordnete, weil sie im nationalen Recht zumindest viele Jahre keine Chance hatten, überhaupt irgendwo gewählt zu werden, sich dann ins Europäische Parlament ... – na ja, man muss ja sagen, dass weder die UKIP‑Leute noch die Leute von Le Pen über Jahrzehnte irgendwo anders eine Chance hatten, gewählt zu werden und dann hierhin gekommen sind und hier die Gelder ....

Na, dann legen Sie mal Ihre Ausgaben offen. Also ich will jetzt sehen, dass die ID‑Fraktion in der letzten Periode, und dass in dieser Legislaturperiode die PfE- und ESN‑Nachfolgefraktion, wo die Abgeordneten aus der ehemaligen ID jetzt drin sitzen, dass die jetzt offenlegen. Was machen Sie mit Ihren Vierhundertergeldern? Was machen Sie mit Ihrer Bürokostenpauschale? Wird die unabhängig geprüft? Meine Sachen werden von Buchhaltern unabhängig darauf geprüft, ob das im Einklang mit den Regeln hier im Haus gemacht wird. Mir ist nicht bekannt, dass auch nur ein einziger Abgeordneter der AfD eine unabhängige Prüfung seiner Bürokostenpauschale macht. Ich bin gespannt, wann wir diese Unterlagen zu sehen bekommen und wann wir sehen können, dass die Gelder vernünftig ausgegeben werden.

Na, dann legen Sie mal Ihre Ausgaben offen. Also ich will jetzt sehen, dass die ID‑Fraktion in der letzten Periode, und dass in dieser Legislaturperiode die PfE- und ESN‑Nachfolgefraktion, wo die Abgeordneten aus der ehemaligen ID jetzt drin sitzen, dass die jetzt offenlegen. Was machen Sie mit Ihren Vierhundertergeldern? Was machen Sie mit Ihrer Bürokostenpauschale? Wird die unabhängig geprüft? Meine Sachen werden von Buchhaltern unabhängig darauf geprüft, ob das im Einklang mit den Regeln hier im Haus gemacht wird. Mir ist nicht bekannt, dass auch nur ein einziger Abgeordneter der AfD eine unabhängige Prüfung seiner Bürokostenpauschale macht. Ich bin gespannt, wann wir diese Unterlagen zu sehen bekommen und wann wir sehen können, dass die Gelder vernünftig ausgegeben werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, im Europäischen Parlament ist eine kriminelle Vereinigung gegründet worden. AfD, FPÖ, die Abgeordneten von Le Pen und andere Rechtsextreme haben sich zusammengetan und nicht, um ein paar Euro hier und da auf die Seite zu schaffen, sondern um systematisch alle Gelder, die ihnen zur Verfügung stehen, zu missbrauchen, damit Betrug zu machen, sich und Freunde, Parteikolleginnen und -kollegen zu bereichern. Marine Le Pen ist schon wegen 4,6 Millionen Euro in Frankreich nach einem sehr langen Verfahren verurteilt worden, wegen Missbrauch mit den Personalgeldern und anderen Geldern. Und jetzt steht der nächste Vorwurf im Raum: 4,3 Millionen Euro, die die AfD, die die FPÖ und die Leute von Le Pen wohl geklaut haben. Und das ist erst der Anfang, weil es ist ja nur eine Stichprobe gewesen. Und wenn jetzt alle Gelder, die wir uns angucken müssen ... alle Ausgaben der ID müssen jetzt auf den Tisch, damit wir sehen, was da gelaufen ist. Und Sie hetzen hier gegen NGOs. Und die einzige illegale Finanzierung von NGOs, von der ich je gehört habe mit EU-Geldern bis zum heutigen Tag, sind die Vorwürfe, dass Sie mit Ihren Geldern NGOs rechtswidrig finanziert haben. Das muss aufgeklärt werden!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, im Europäischen Parlament ist eine kriminelle Vereinigung gegründet worden. AfD, FPÖ, die Abgeordneten von Le Pen und andere Rechtsextreme haben sich zusammengetan und nicht, um ein paar Euro hier und da auf die Seite zu schaffen, sondern um systematisch alle Gelder, die ihnen zur Verfügung stehen, zu missbrauchen, damit Betrug zu machen, sich und Freunde, Parteikolleginnen und -kollegen zu bereichern. Marine Le Pen ist schon wegen 4,6 Millionen Euro in Frankreich nach einem sehr langen Verfahren verurteilt worden, wegen Missbrauch mit den Personalgeldern und anderen Geldern. Und jetzt steht der nächste Vorwurf im Raum: 4,3 Millionen Euro, die die AfD, die die FPÖ und die Leute von Le Pen wohl geklaut haben. Und das ist erst der Anfang, weil es ist ja nur eine Stichprobe gewesen. Und wenn jetzt alle Gelder, die wir uns angucken müssen ... alle Ausgaben der ID müssen jetzt auf den Tisch, damit wir sehen, was da gelaufen ist. Und Sie hetzen hier gegen NGOs. Und die einzige illegale Finanzierung von NGOs, von der ich je gehört habe mit EU-Geldern bis zum heutigen Tag, sind die Vorwürfe, dass Sie mit Ihren Geldern NGOs rechtswidrig finanziert haben. Das muss aufgeklärt werden!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 250 000 Menschen auf den Straßen von Budapest – es war ein historischer Moment. Ich bin froh, dass ich da war. Man konnte den Wind der Veränderung in der Luft riechen. Ich denke, das Ende von Viktor Orbán kommt. Das war gut. Aber trotz alledem dürfen wir nicht vergessen, dass die Versammlungsfreiheit in Ungarn immer noch eingeschränkt ist. Herr Kommissar, als die ungarische Regierung im März dieses Gesetz in Kraft setzte, sagten Sie, Sie seien bereit, aber Sie haben nichts getan. Dann wurden die ersten Pride-Anfragen bei der Polizei eingereicht, und Sie sagten, Sie stünden bereit, aber nichts passierte. Die ungarische Polizei hat es verboten. Das höchste Gericht, das mit Orbáns Verbündeten vollgestopft ist, entschied, dass dies illegal ist. Du hast gesagt, du stehst bereit, aber du hast nichts getan. Es war dem Grünen Bürgermeister von Budapest zu verdanken, dass dies geschehen konnte. Aber was ist mit diesen anderen Städten in Ungarn? Wie wäre es, wenn die Zivilgesellschaft Proteste organisieren könnte? Wir müssen handeln und nicht nur bereit sein, wenn die Grundfreiheiten in der Mitte der Europäischen Union so eingeschränkt werden. Bitte handeln Sie.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 250 000 Menschen auf den Straßen von Budapest – es war ein historischer Moment. Ich bin froh, dass ich da war. Man konnte den Wind der Veränderung in der Luft riechen. Ich denke, das Ende von Viktor Orbán kommt. Das war gut. Aber trotz alledem dürfen wir nicht vergessen, dass die Versammlungsfreiheit in Ungarn immer noch eingeschränkt ist. Herr Kommissar, als die ungarische Regierung im März dieses Gesetz in Kraft setzte, sagten Sie, Sie seien bereit, aber Sie haben nichts getan. Dann wurden die ersten Pride-Anfragen bei der Polizei eingereicht, und Sie sagten, Sie stünden bereit, aber nichts passierte. Die ungarische Polizei hat es verboten. Das höchste Gericht, das mit Orbáns Verbündeten vollgestopft ist, entschied, dass dies illegal ist. Du hast gesagt, du stehst bereit, aber du hast nichts getan. Es war dem Grünen Bürgermeister von Budapest zu verdanken, dass dies geschehen konnte. Aber was ist mit diesen anderen Städten in Ungarn? Wie wäre es, wenn die Zivilgesellschaft Proteste organisieren könnte? Wir müssen handeln und nicht nur bereit sein, wenn die Grundfreiheiten in der Mitte der Europäischen Union so eingeschränkt werden. Bitte handeln Sie.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen Trumps America First und Putins Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine – es zeigt doch: Wir brauchen ein stärkeres Europa. Bei allen großen Fragen unserer Zeit, ob nun beim Kampf gegen den Klimawandel, dafür zu sorgen, dass auch die größten Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern zahlen, und leider ja auch wieder bei der Frage, für die die Europäische Union mal gegründet wurde – die Frage von Stabilität, von Frieden, von Freiheit, von Demokratie auf diesem Kontinent –, bei all diesen Fragen können wir wenig bis gar nichts machen ohne eine starke Europäische Union. Kleinstaaterei ist ein Sicherheitsrisiko. Nur gemeinsam sind wir stark. Wir können auch den Verteidigungshaushalt von Estland oder Litauen verdoppeln, wir können ihn verdreifachen – es wird Putin nicht abschrecken. Was Putin abschrecken wird, ist, wenn wir in Europa stärker zusammenarbeiten – auch in Verteidigungsfragen. Und vor allen Dingen, wenn wir ein paar grundsätzliche Konstruktionsfehler der Europäischen Union endlich angehen. Die Einstimmigkeit abzuschaffen, die ist doch das größte Geschenk an Putin: Er muss nur einen einzigen von 27 Staats- und Regierungschefs bestechen, erpressen, irgendwie auf seine Seite ziehen. Wir müssen endlich bei der Demokratie Fortschritte machen. Denn wenn die Demokratie von außen und von innen angegriffen wird, dann müssen wir doch in der Europäischen Union damit reagieren, dass wir die EU demokratischer machen, dass wir endlich ein Initiativrecht bekommen für dieses Europäische Parlament, dass wir endlich wirkliche Europawahlen bekommen, dass wir endlich sehen können, was die Regierungen im Rat eigentlich genau machen, wo stimmen sie zu, wo lehnen sie ab. Und für all diese Fragen braucht es am Ende Vertragsänderungen, und das wollen die Bürgerinnen und Bürger; die Zustimmungswerte für die Europäische Union sind so hoch, wie wir sie noch nie gesehen haben in der Geschichte der Europäischen Union. Lassen Sie uns diesen Moment nutzen! Das Europäische Parlament hat ja bereits Vorschläge gemacht. Wir wollen die Verträge ändern. Und wenn wir es am Ende ernst meinen mit unserem Versprechen an die Ukraine, an den Balkan, an die Länder, die in die Europäische Union wollen, wenn wir dieses Versprechen ernst meinen, dann müssen wir die Verträge ändern. Und es ist der Rat, der blockiert, der heute nicht mal hier zu dieser Debatte auftaucht, Sonntagsreden hält, am Ende aber nicht das liefert, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Das müssen wir angehen.

Herr Präsident, dies ist eigentlich Teil der polizeilichen Beweise, um einen Pride-Protest in Ungarn zu verbieten. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich denke nicht darüber nach, was andere Leute den ganzen Tag im Schlafzimmer machen. Aber ihr scheint sehr besorgt darüber zu sein. Vielleicht hat es damit zu tun, dass Viktor Orbán im Grunde genommen nicht den ganzen Tag Frauen trifft. In seinem Kabinett befinden sich 18 Männer – ein rein männliches Kabinett. Alle seine Berater im Büro seines Premierministers sind männlich. Anscheinend führt diese Umgebung zu einer solchen sexuellen Unsicherheit, dass Sie Pride verbieten müssen. Aber offensichtlich versucht ihr, eine Art Kulturkrieg zu beginnen, um die Korruption zu verbergen und zu verbergen, dass ihr alle Rechte nehmt – nicht nur von einigen, sondern von allen. Die Kommission muss sich verstärken – nicht nur bereit sein, sondern auch handeln.

Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar, besonders für alle Männer hier auf der extremen Rechten werde ich Sie jetzt alle schwul machen. Sieh mal! Zwei Männer halten sich an den Händen. (Der Redner hielt ein Bild hoch)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, bald werden Sie den sechsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union auf den Weg bringen. Was wir sehen, ist, dass die Rechtsstaatlichkeit angegriffen wird. Tatsächlich sind einige der Länder der Welt, in denen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit in internationalen Rankings am schnellsten zurückgehen, EU-Mitgliedstaaten. Aber die Veröffentlichung einer Chronik jedes Jahr dieses Rückgangs kann nicht ausreichen. Wir müssen handeln, wenn die Rechtsstaatlichkeit angegriffen wird. Wir sind gerade mit der Gruppe zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit dieses Parlaments in die Slowakei gereist. Was wir sehen, ist, dass sie den Sonderstaatsanwalt für Korruption abgeschafft haben, sie haben die National Crime Agency abgeschafft, sie haben die Gesetze geändert, damit die Freunde und politischen Verbündeten des Premierministers frei gehen können und damit die Ermittlungen gestoppt werden. Die Zahl der Korruptionsvorwürfe ist seit der Abschaffung des Sonderstaatsanwalts um 95 % zurückgegangen. Wann wirst du handeln? Ich habe die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit ausgehandelt, damit wir ein präventives Instrument haben, damit wir nicht warten müssen, bis die Demokratie zerstört ist, wie in Ungarn. Wir müssen in diesen Fällen handeln, wenn wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.

Nun, ich hatte ein paar Treffen mit USAID und anderen Beamten der damaligen US-Regierung über die Situation in Ihrem Land: dass Sie, Ihre Partei, Ihre politischen Verbündeten, die Familie von Viktor Orbán, Milliarden stehlen. Und wohin geht das Geld? Sie bringen Privatjets auf die Malediven, kaufen Luxusyachten, verwandeln alte Königspaläste in Golfplätze. Sie stehlen Milliarden von Euro von ungarischen Bürgern, die keine funktionierenden Krankenhäuser haben, die Schulen haben, die auseinanderfallen. Wo ist das ganze gestohlene Geld? Das ist es, worüber wir in Washington gesprochen haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar McGrath, ich denke, dies ist ein entscheidender Moment für die Rechtsstaatlichkeit. Was Trump in den USA tut, ermutigt leider Diktatoren auf der ganzen Welt, einschließlich Orbán. Ihre Kommission hat die Finanzierung Ungarns vor zweieinhalb Jahren eingefroren. Sie hatten 27 notwendige Reformen ausgehandelt – in diesen zweieinhalb Jahren wurde keine einzige durchgeführt. Null. Null-Reformen. Stattdessen sehen wir mittlerweile fast wöchentlich weitere Angriffe. Die Integritätsbehörde wird gemobbt, es gibt weitere Angriffe auf die Justiz, die letzte Reform wurde unter dem lauten Protest der Richtervereinigung durchgeführt, es gibt Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und jetzt dieser Angriff – weiterer Angriff – auf die Zivilgesellschaft. Ich verstehe nicht wirklich, worauf wir warten. Warten wir auf Orbán – der auch Putin nachahmt –, dass Oppositionspolitiker aus den Fenstern fallen? Denn das, so fürchte ich, ist nicht weit entfernt. Er imitiert alles, was Putin tut, also wer weiß? Ich kann den Bürgern nicht erklären, warum wir immer noch Milliarden in dieses Land schicken. Wir haben Ihnen heute Morgen einen Brief geschrieben – parteiübergreifend –, in dem es an der Zeit ist, all dieses Geld einzufrieren, bis die Korruption aufhört und die Angriffe auf die Grundfreiheiten aufhören.