9
Jul
2025
Ansehen
Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, im Europäischen Parlament ist eine kriminelle Vereinigung gegründet worden. AfD, FPÖ, die Abgeordneten von Le Pen und andere Rechtsextreme haben sich zusammengetan und nicht, um ein paar Euro hier und da auf die Seite zu schaffen, sondern um systematisch alle Gelder, die ihnen zur Verfügung stehen, zu missbrauchen, damit Betrug zu machen, sich und Freunde, Parteikolleginnen und -kollegen zu bereichern. Marine Le Pen ist schon wegen 4,6 Millionen Euro in Frankreich nach einem sehr langen Verfahren verurteilt worden, wegen Missbrauch mit den Personalgeldern und anderen Geldern. Und jetzt steht der nächste Vorwurf im Raum: 4,3 Millionen Euro, die die AfD, die die FPÖ und die Leute von Le Pen wohl geklaut haben. Und das ist erst der Anfang, weil es ist ja nur eine Stichprobe gewesen. Und wenn jetzt alle Gelder, die wir uns angucken müssen ... alle Ausgaben der ID müssen jetzt auf den Tisch, damit wir sehen, was da gelaufen ist. Und Sie hetzen hier gegen NGOs. Und die einzige illegale Finanzierung von NGOs, von der ich je gehört habe mit EU-Geldern bis zum heutigen Tag, sind die Vorwürfe, dass Sie mit Ihren Geldern NGOs rechtswidrig finanziert haben. Das muss aufgeklärt werden!