Worüber Daniel gesprochen hat.

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, im Europäischen Parlament ist eine kriminelle Vereinigung gegründet worden. AfD, FPÖ, die Abgeordneten von Le Pen und andere Rechtsextreme haben sich zusammengetan und nicht, um ein paar Euro hier und da auf die Seite zu schaffen, sondern um systematisch alle Gelder, die ihnen zur Verfügung stehen, zu missbrauchen, damit Betrug zu machen…

9

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 250 000 Menschen auf den Straßen von Budapest – es war ein historischer Moment. Ich bin froh, dass ich da war. Man konnte den Wind der Veränderung in der Luft riechen. Ich denke, das Ende von Viktor Orbán kommt. Das war gut. Aber trotz alledem dürfen wir nicht vergessen, dass die Versammlungsfreiheit in Ungarn immer noch eingeschränkt ist. Herr Kom…

19

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Institutionelle und politische Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses und globale Herausforderungen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen Trumps America First und Putins Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine – es zeigt doch: Wir brauchen ein stärkeres Europa. Bei allen großen Fragen unserer Zeit, ob nun beim Kampf gegen den Klimawandel, dafür zu sorgen, dass auch die größten Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern zahlen, und leider ja auch wieder bei der Frage, für die die …

18

Jun

2025

EN Rede

Ansehen

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

Herr Präsident, dies ist eigentlich Teil der polizeilichen Beweise, um einen Pride-Protest in Ungarn zu verbieten. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich denke nicht darüber nach, was andere Leute den ganzen Tag im Schlafzimmer machen. Aber ihr scheint sehr besorgt darüber zu sein. Vielleicht hat es damit zu tun, dass Viktor Orbán im Grunde genommen nicht den ganzen Tag Frauen trifft. In seine…

18

Jun

2025

EN Rede

Ansehen

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar, besonders für alle Männer hier auf der extremen Rechten werde ich Sie jetzt alle schwul machen. Sieh mal! Zwei Männer halten sich an den Händen. (Der Redner hielt ein Bild hoch)…

17

Jun

2025

EN Rede

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, bald werden Sie den sechsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union auf den Weg bringen. Was wir sehen, ist, dass die Rechtsstaatlichkeit angegriffen wird. Tatsächlich sind einige der Länder der Welt, in denen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit in internationalen Rankings am schnellsten zurück…

21

Mai

2025

EN Antwort

Ansehen

Abgleiten der ungarischen Regierung in eine repressive Politik nach dem Vorbild Russlands – gesetzliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Teilhabe (Aussprache)

Nun, ich hatte ein paar Treffen mit USAID und anderen Beamten der damaligen US-Regierung über die Situation in Ihrem Land: dass Sie, Ihre Partei, Ihre politischen Verbündeten, die Familie von Viktor Orbán, Milliarden stehlen. Und wohin geht das Geld? Sie bringen Privatjets auf die Malediven, kaufen Luxusyachten, verwandeln alte Königspaläste in Golfplätze. Sie stehlen Milliarden von Euro von ungar…

21

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Abgleiten der ungarischen Regierung in eine repressive Politik nach dem Vorbild Russlands – gesetzliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Teilhabe (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar McGrath, ich denke, dies ist ein entscheidender Moment für die Rechtsstaatlichkeit. Was Trump in den USA tut, ermutigt leider Diktatoren auf der ganzen Welt, einschließlich Orbán. Ihre Kommission hat die Finanzierung Ungarns vor zweieinhalb Jahren eingefroren. Sie hatten 27 notwendige Reformen ausgehandelt – in diesen zweieinhalb Jahre…

7

Mai

2025

EN Frage

Ansehen

Maltas Regelung der „goldenen Pässe“ und die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland (Aussprache)

Lieber Kollege, ich meine zwei Argumente, die Sie und auch Ihre Parteikollegen vorgebracht haben. Erstens, dass die Kommission die Regelung irgendwie genehmigt hat, aber die Kommission Malta wegen der Regelung vor Gericht gestellt hat. Ich verstehe es also nicht – es ist illegal, wie das Gericht sagte. Und die zweite Frage, die ich habe, ist, dass es eine Verwechslung zwischen einem Reisepass und …

7

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Maltas Regelung der „goldenen Pässe“ und die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Malta verkauft etwas, das ihnen nicht allein gehört. Die Unionsbürgerschaft ist größer als jeder andere Mitgliedstaat, da sie es den Inhabern ermöglicht, frei in einem der 27 Mitgliedstaaten zu reisen, zu leben oder zu arbeiten. Der Verkauf von EU-Pässen für 600 000 EUR ist daher eine Schande. Der Verkauf von EU-Pässen an Kriminelle, Oligarchen und F…

6

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Entlastung 2023 (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kommissarin Serafin, aus meiner Sicht besteht das größte Problem bei der Entlastung der Kommission für den Haushaltsplan 2023 darin, dass Ihre Vorgänger Viktor Orbán 10 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt haben, um eines seiner Vetos loszuwerden, 10 Mrd. EUR, die zuvor wegen seiner grassierenden Korruption und seiner Angriffe auf die unabhängige Justiz in Ungarn e…

5

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Mr President, 228 bottles of champagne, turning a former royal palace into a private golf club, yachts, private jets, Ferraris, vacations in the Maldives – dear colleagues, these are all things that have been purchased by the French Rassemblement National and by the Hungarian Fidesz with money that they stole from the European Union. EU funds that were meant to improve the lives of ordinary Europe…

2

Apr

2025

EN Frage

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Herr Lopatka, Sie haben gerade gesagt, dass Orbán wahrscheinlich die Korruption und den Diebstahl mit Marine Le Pen teilt. Ist Ihnen bekannt, dass er, wenn man sich ansieht, wie viel Orbán gestohlen hat, es tatsächlich schafft, fast jeden Tag den Betrag – die 4,6 Mio. EUR – zu stehlen, den Marine Le Pen meines Erachtens 12 Jahre benötigt hat, um sich anzuhäufen? Das Problem ist also etwas größer. …

2

Apr

2025

EN Rede

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst letzte Woche war ich mit Tausenden von Demonstranten auf der Freiheitsbrücke in Budapest, weil den Ungarn ein weiteres Grundrecht gestohlen wird: Versammlungsfreiheit. Orbán hat sich immer wieder von Ungarn befreit – Pressefreiheit, akademische Freiheit, die Freiheit, jeden zu heiraten, den man liebt. Aber wenn Orbán den Ungarn die Freiheit ni…

31

Mär

2025

DE Frage

Ansehen

Sicherung des demokratischen Pluralismus und Stärkung der Politik in der EU in den Bereichen Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung (Aussprache)

Herr Simon, Sie haben jetzt gerade viel vom Rechtsstaat gesprochen. Gehört zum Rechtsstaat aber nicht auch, dass man sich an eine Vereinbarung zwischen acht EU‑Institutionen, die geschlossen und ratifiziert ist, hält? Gehört zum Rechtsstaat nicht auch, dass man eine Rechnung, die aus dieser Abmachung resultiert, dann auch bezahlt? Ist denn dann im Rechtsstaat nicht der Weg, dass man, wenn man eine…

31

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Sicherung des demokratischen Pluralismus und Stärkung der Politik in der EU in den Bereichen Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder wurden Türen versiegelt, wieder wurden Büros durchsucht, und wieder besteht der Verdacht, dass Europaabgeordnete sich haben schmieren lassen. Luxusreisen hier, Fußballtickets dort und dafür dann Gefälligkeiten für Huawei. Man hat ein gewisses Déjà Vu – wir haben das alles bei Kartar-Gate schon mal sehr ähnlich gesehen, und dabei wollten wir …

31

Mär

2025

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, gerade heute hat das Gericht in Paris über den bisher größten Betrugsfall in der Geschichte des Europäischen Parlaments entschieden. 4,6 Mio. EUR wurden unterschlagen. Dies war nicht das Tun einer Person, aber das Gericht spricht tatsächlich von einem organisierten System, also Dinge, die Sie normalerweise in Mafia-Fallentscheidungen lesen. Ich bin krank und müde, dass diejenigen…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Caspary, den Dammbruch, den Ihr Parteichef vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag vollzogen hat, den kennen wir hier im Europäischen Parlament ja schon ein bisschen länger. Aber auch wenn Sie sich zunehmend daran gewöhnt haben, lassen Sie mich noch einmal klar sagen, mit welchen Fraktionen Sie hier zunehmend Mehrheiten bauen. Wir haben ja drei g…

22

Jan

2025

DE Antwort

Ansehen

EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

Also, das EU‑Lobbyregister oder das Transparenzregister ist ja für alle Organisationen, die Interessenvertretung – Lobbying – gegenüber der EU machen. Es gibt ja genug Organisationen, die zwar für Forschungsprojekte – was weiß ich auch immer – gefördert werden, die aber noch nie mit den EU‑Institutionen interagiert haben, was Gesetzgebung, Entscheidungen oder irgendwas angeht. Die jetzt alle ins L…

22

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutzorganisationen kämpfen für saubere Flüsse, für Artenvielfalt und gegen den Klimawandel – und das machen sie gegenüber der EU auch nicht schlecht. Und ich befürchte so ein bisschen: Genau deshalb wollen Konservative und Rechtsextreme ihnen jetzt die Arbeit erschweren. Man muss wissen, dass Unternehmen sechsmal mehr für Lobbying hier in Brüssel…

21

Jan

2025

EN Frage

Ansehen

Gegen EU-Organe und Ermittlungsbehörden gerichtete illegale Spionageaktivitäten der ungarischen Regierung (Aussprache)

Kollege, Sie sagten, der Direktor der Integritätsbehörde sei von Brüssel ausgewählt worden. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht wissen, aber das Auswahlverfahren wurde vollständig von der ungarischen Regierung durchgeführt, die diesen Direktor ernannt hat. Sie sagen, dass dies irgendwie ein Brüsseler Komplott ist, dass jemand, den Sie selbst oder Ihre Regierung ausgewählt haben. Und dann die zweite Fr…

21

Jan

2025

EN Frage

Ansehen

Gegen EU-Organe und Ermittlungsbehörden gerichtete illegale Spionageaktivitäten der ungarischen Regierung (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Viktor Orbán in Ungarn die Macht übernommen hat, sind seine engsten Freunde und Familie auf mysteriöse Weise unglaublich reich geworden – Millionäre, manchmal sogar Milliardäre. Und wenn jetzt die extreme Rechten hier im Haus eine Mischung aus What-aboutism verwendet oder über andere Skandale spricht, versuchen sie zu verbergen, dass es ein erns…

18

Dez

2024

EN Frage

Ansehen

Erfordernis eines raschen Handelns und von Transparenz bei Korruptionsvorwürfen im öffentlichen Sektor zum Schutz der Integrität der Demokratie (Aussprache)

Danke, Kollege. Ich meine, Sie sind einer von vielen spanischen Rednern, die heute hier in der Debatte aufgetreten sind, und vor allem von der EVP gab es viel Kritik an der Korruption in Spanien. Haben Sie etwas über Korruption außerhalb Ihres eigenen Mitgliedstaats zu sagen? Ich meine, wir sind hier nicht im spanischen Parlament, sondern im Europäischen Parlament. Ich würde gerne hören, was Sie ü…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Erfordernis eines raschen Handelns und von Transparenz bei Korruptionsvorwürfen im öffentlichen Sektor zum Schutz der Integrität der Demokratie (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre ist Katargate jetzt her. Danach haben wir hier im Haus die Regeln verbessert, auch die Regeln für Nebeneinkünfte. Schauen wir uns also einmal an, was bei den Nebentätigkeiten von Europaabgeordneten genau los ist: Da fällt einem zuerst mal auf, dass unter den deutschen Spitzenverdienern die Abgeordneten von der CSU auf Platz zwei liegen und…

23

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Sieben Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia: unzureichende Fortschritte bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Daphne Caruana Galizia vor sieben Jahren mit einer Autobombe getötet wurde, war das ein Schock. Eine Journalistin, die wegen ihrer Arbeit und ihrer Ermittlungen zu Korruption und organisierter Kriminalität in der Europäischen Union ermordet wurde. Und während ich darüber immer noch tief beunruhigt bin, gab es immer ein wenig Hoffnung, dass zumi…