Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Daphne Caruana Galizia vor sieben Jahren mit einer Autobombe getötet wurde, war das ein Schock. Eine Journalistin, die wegen ihrer Arbeit und ihrer Ermittlungen zu Korruption und organisierter Kriminalität in der Europäischen Union ermordet wurde. Und während ich darüber immer noch tief beunruhigt bin, gab es immer ein wenig Hoffnung, dass zumindest der internationale Aufschrei, die Aufmerksamkeit, in Malta Veränderungen bewirken würde und dass die Mörder alle verurteilt würden. Aber ich muss sagen, sieben Jahre später, an beiden Fronten, haben wir zu wenig Fortschritte gesehen. Der Drahtzieher hinter der Ermordung von Daphne ist bis heute nicht verurteilt worden, und die maltesische Regierung setzt immer noch nicht alle internationalen Empfehlungen der GRECO, der Venedig-Kommission und der Europäischen Kommission, aber auch der maltesischen öffentlichen Untersuchung um. Und da die Umsetzung der SLAPP-Gesetzgebung erwähnt wurde, hätte die Art und Weise, wie die maltesische Regierung sie umgesetzt hat, Daphne nicht geholfen, da nationale SLAPP-Gesetze nicht unter die Gesetzgebung fallen. Wie ist das möglich? Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, damit sich wirklich etwas ändert. Ich denke, das ist der Weg, um Daphne zu ehren – dass sich die Dinge in Malta ändern.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein Zahlenmensch und ich liebe den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, weil er voller Zahlen ist und es in diesen Zahlen wirklich sehr interessante Geschichten über Betrug und Korruption in der Europäischen Union gibt. Bleib bei mir, ich denke, es wird in der Tat interessant sein. Auf Seite 375 des Berichts, und ich zitiere, 2023, hatte der Europäische Staatsanwalt 206 aktive Ermittlungen im Zusammenhang mit Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und schätzte den potenziellen Schaden auf über 1,8 Mrd. EUR. Und jetzt, vorsichtig, 75 % dieser Fälle kommen aus Italien, 75 %! Und jetzt ein Quiz: Wer war der Minister für diese Mittel in Italien während der Zeit des Berichts? Es ist also dieselbe Person, die jetzt zum Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ernannt wird, der für zwei Drittel des EU-Haushalts verantwortlich ist: Herr Fitto, von der italienischen extremen Rechten. Der Mann, der es in Italien vermasselt hat, soll nun die Verantwortung für die gesamte EU übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das ist keine gute Idee, und ich bin mir nicht sicher, ob wir uns Herrn Fitto in dieser Rolle leisten können. Vielen Dank, und jetzt freue ich mich auf eine blaue Karte von den Fidesz-Kollegen, weil ich noch nicht einmal die Zeit hatte, über Korruption in Ungarn zu sprechen, aber ich bin mir nicht sicher, ob jemand da ist.

Frau Präsidentin, ich habe offensichtlich nie einen Cent von irgendjemandem für etwas erhalten, was ich in diesem Parlament außer dem Gehalt meines Abgeordneten getan habe. Ich verstehe, dass für Herrn Orbán ohne Bestechung wenig passiert, aber in diesem Haus ist alles, was wir gegen die Korruption in Ungarn tun, einzig und allein aus Überzeugung motiviert. (Ruhmreicher Applaus)

Frau Präsidentin, ich wollte auf die falschen Anschuldigungen antworten, die gestern in diesem Plenarsaal gegen mich erhoben wurden. Viktor Orbán sagte, ich sei korrupt und wurde von George Soros für meine Berichte bezahlt. Ich habe offensichtlich... (Lud heckling)

Herr Präsident, ich danke Frau Kommissarin für die Arbeit, die Sie und Ihre Kollegen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit geleistet haben. Du hast über all die Fortschritte gesprochen, die gemacht wurden, und das ist alles gut. Leider sehen wir, dass es in einer Reihe von Mitgliedstaaten auch Rückschritte gibt. Zwei Dinge, auf die ich hinweisen möchte: Erstens denke ich, dass wir die Empfehlungen im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit eindeutig mit den tatsächlichen Folgen verknüpfen müssen. Und ich denke auch, dass wir in jenen Ländern, wie in der Slowakei, in denen die Korruptionsbekämpfung jetzt schwer angegriffen wurde, nicht warten sollten, bis der ganze Schaden angerichtet ist und wir nichts mehr reparieren können. Aber es gibt eine Reihe von Instrumenten, wie den Konditionalitätsmechanismus, der eigentlich präventiv ist – nutzen wir ihn also, bevor es zu spät ist. Wie wir im zweiten Fall in Ungarn sehen, wo wir jetzt seit zwei Jahren Geld eingefroren haben, sehen wir keine einzige Reform. Und ich würde wirklich gerne wissen, wann Sie diese Sanktionen verstärken werden, damit wir endlich eine Wirkung sehen, weil nichts passiert, und wir haben gesehen, dass der Kollege heute Morgen hier die Lügen erwähnt hat.

Ich weiß nicht, ob Sie gemerkt haben, Herr Kollege, dass wir hier im Europäischen Parlament sind und eine unserer Hauptaufgaben hier in diesem Parlament ist, dafür zu sorgen, dass EU‑Gelder vernünftig ausgegeben werden. Ich selbst sitze im Haushaltskontrollausschuss, und das Land, wo EU‑Gelder seit Jahren am schlechtesten ausgegeben werden, ist Ihr Heimatland. Wenn Sie ein paar Beispiele sehen wollen, kann ich Ihnen empfehlen: Vor der Kantine hängt eine wunderbare Fotoausstellung mit den schlimmsten Korruptionsprojekten, die in den letzten Jahren von der Regierung durchgeführt wurden, zu der Sie ja auch gehören – selbe Parteienfamilie. Ich finde, Sie müssen Ihren Bürgerinnen und Bürgern und vor allen Dingen den Ungarinnen und Ungarn erklären: Wo ist all dieses Geld hin? 54 Milliarden Euro hat die EU Ungarn gegeben, seit Viktor Orbán Premierminister ist. Wo ist das Geld?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Diktatorin, das Europäische Parlament ist das schlagende Herz der europäischen Demokratie. Und dieses Parlament ist der Erzfeind von Autokraten wie Ihnen. Herr Orbán, Sie sind der korrupteste Politiker in der Europäischen Union. Du und deine Kumpane, ihr habt auf wahnsinnige Weise Geld gestohlen. Mindestens 14 Milliarden Euro, die während Ihrer Amtszeit an Ihr Land gingen, sind verloren gegangen. Wer hat jemals über 10 000 Geldtransporter im Wert von EU-Geldern gestohlen? Und der größte Trick, den Sie gespielt haben, ist, dass Sie Menschen mit Hass gegen Minderheiten, mit Propaganda über das Geschlecht, mit sogenannten Friedensinitiativen von Ihrem Raub ablenken. Aber dieses Geld sollte Straßen und Schulen reparieren und den Ungarn zugute kommen. Aber stattdessen baust du ein Fußballstadion in deinem Hinterhof, du baust Paläste und du hast deinen Kindheitsfreund Mészáros zum reichsten Mann Ungarns gemacht. Herr Orbán, wir wollen unser Geld zurück. Und für uns alle müssen wir diesen Diebstahl stoppen. Keine EU-Mittel mehr für Ungarn. Nehmen wir ihm sein Veto weg und hören wir auf, ihn hierher in dieses Parlament einzuladen. Stattdessen sollte es einen Europäischen Haftbefehl geben.

Ich glaube nicht, dass es da einen Schaden gibt. Die deutsche Bundesregierung setzt die Urteile des Europäischen Gerichtshofs um und ist da auch, vielleicht haben Sie das gesehen, gar nicht zu einer Strafe verurteilt worden. Das heißt, es gibt da keinen finanziellen Schaden für das EU‑Budget. Die ungarische Regierung ist aber verurteilt worden: Da stehen 200 Millionen Euro auf dem Deckel, und die müssen jetzt bezahlt werden.

Ich schlage vor, dass sich die ungarische Regierung an EU‑Recht hält, an die EU‑Verträge hält, dass sie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs umsetzt, so wie sie getroffen wurden. Wenn die ungarische Regierung zu einer Strafe verurteilt wird, dann sollte sie diese Strafe zahlen. In der Europäischen Union haben wir einen Rechtsstaat. Der funktioniert an den meisten Stellen auch ziemlich gut, mit Ausnahme von Ungarn, wo wir erhebliche Probleme damit haben. Es ist ja eben angesprochen worden, diese Zahlenfrage. Na ja, es ist eben nicht jeder, der aus Russland kommt, gleich. Bei den Ländern, die vernünftige Prüfungen machen und zum Beispiel Menschen, die in Russland für Menschenrechte kämpfen, ins Land lassen – das ist in Ordnung. Aber es ist eben nicht in Ordnung, wenn man Leute wie den Tiergartenmörder oder Saboteure und Spione ins Land lässt. Da habe ich meine Zweifel, ob die ungarische Regierung diese Prüfung ordentlich durchführt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen haben es vielleicht noch gar nicht mitbekommen, aber Viktor Orbán hat noch immer nicht bezahlt; letzte Nacht um Mitternacht ist die Zahlungsfrist abgelaufen. Die ungarische Regierung schuldet der Europäischen Union 200 Millionen Euro, und jeden Tag wird es jetzt noch 1 Million mehr, weil die ungarische Regierung das Gesetz bricht, weil sie das EU‑Recht missachtet und das Urteil des EuGH, weil sie denjenigen, die Schutz suchen vor Krieg und Verfolgung, systematisch diesen Schutz verwehrt. Viktor Orbán geriert sich ja oft gerne als der starke Mann, der die Grenzen schützt, aber es gibt eben zwei Viktor Orbáns. Es gibt den Grenzen-dicht–Stacheldraht‑Orbán, und es gibt den Herzlich-willkommen-in-Ungarn‑Orbán. Denn bei einer Art von Migration scheint er sehr offen zu sein, also dann, wenn es um Menschen geht, die aus Russland oder Belarus kommen, und mit dieser nationalen Karte öffnet er Tür und Tor für Spione und Saboteure in die Europäische Union. Er untergräbt die Geschlossenheit der EU gegenüber den Kriegsverbrechern im Kreml, und er gefährdet unser aller Sicherheit, weil er gemeinsame Sache macht mit Putin – hier bei den Visa, aber wir sehen es eben an vielen anderen Stellen auch. Er missbraucht sein Veto für Putin, und sie klauen zusammen Geld. Was schweißt schon besser zusammen als gemeinsam Geld zu klauen. Bei Orbán geht es eigentlich immer ums Geld, am liebsten natürlich um unser EU‑Geld. An seiner Putin‑Liebe können wir wahrscheinlich nicht viel machen; wir sollten allerdings vorantreiben, ihm sein Veto zu entziehen, mit dem Artikel 7. Beim Geld haben wir noch mehr Spielraum. Da sollte die Kommission endlich in die Wege leiten, nicht nur Teile der EU‑Gelder einzufrieren, sondern alle EU‑Gelder, weil alle von Korruption bedroht sind. Wir sollten nicht länger besorgte Briefe schreiben, sondern wirklich agieren, bis der Rechtsstaat wieder funktioniert, bis EU‑Recht wieder durchgesetzt wird in Ungarn, und bis wir sicher sein können, dass keine russischen Spione oder Saboteure über Ungarn in die Europäische Union kommen.

Frau Präsidentin, Sie entscheiden, ob Sie dies verschieben wollen, aber dies ist eine der wichtigsten Antworten dieses Hauses auf die Skandale, die wir gesehen haben, auch in diesem Haus und in diesem Mandat. Was Sven Simon von der EVP gerade gesagt hat, stimmt einfach nicht. So etwas gibt es nicht. Ja, vielleicht hören Sie zu oder lesen die Vereinbarung und dann verstehen Sie, worüber wir tatsächlich abstimmen. Dies gibt dem Rat keine Macht über unsere Regeln oder deren Umsetzung. Es gibt einen gemeinsamen Beschluss von acht Organen über die Festlegung gemeinsamer Standards, wobei das Europäische Parlament gegen jeden Beschluss ein Vetorecht hat. Der Rat kann also nichts durchsetzen. Und die Frage, ob es eine Art geheime Übernahme der Kommission durch das Sekretariat gibt: Das Sekretariat dieses Ethikgremiums setzt sich wiederum aus je einem Mitglied der beteiligten Institutionen zusammen. Sie entscheiden gemeinsam, und der erste rotierende Vorsitz der Organe geht an das Europäische Parlament, so dass es nicht wahr ist, zu sagen, dass es eine Machtergreifung gibt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke erst einmal an meine Ko-Berichterstatter und Schattenberichterstatter, die diese Arbeit so verfolgt haben, an Gilles Boyer, Gaby Bischoff, andere, die sehr konstruktiv daran mitgearbeitet haben, dass das ein Erfolg wird. Es ist schade zu sehen, wie sich die EVP, vor allen Dingen wie sich CDU/CSU hier in der Sache positionieren. Weil man nicht so wirklich Argumente gegen dieses Gremium hat, kommt man mit einer ganzen Reihe Halbwahrheiten und Lügenmärchen, allerdings auch einigen wirklichen Missverständnissen. Wenn Sie zum Beispiel über die Gewaltenteilung reden, dann ist ja ein Prinzip der Gewaltenteilung, dass man eben nicht selber über sich richtet. Aber genau das ist ja das, was bisher eben passiert, dass Abgeordnete über Abgeordnete richten, dass immer wieder die politische Couleur, die Parteizugehörigkeit die Hauptrolle spielt und dann am Ende dazu führt, dass niemand sanktioniert wird. Jetzt zumindest sich mal unabhängig eine Empfehlung zu holen – und mehr ist es ja nicht –, das jetzt dann irgendwie als das zu bezeichnen, dass wir die komplette Kontrolle abgeben in einem Gremium von acht Institutionen, wo das Parlament genauso gleichberechtigt am Ende alle Entscheidungen blockieren kann oder einstimmig mitstimmt, dass es zu einem gemeinsamen Standard kommt, da jetzt zu sagen, andere Institutionen würden das Parlament kontrollieren, ganz ehrlich, das ist doch Unfug. Es ist merkwürdig zu sehen: Manfred Weber hat im letzten Wahlkampf versprochen, ein solches Gremium einzurichten, Ihre CDU-Kollegin Ursula von der Leyen hat versprochen, ein solches Gremium einzurichten, Ihre Parteikollegin Roberta Metsola hat als eine der Hauptantworten auf Katargate versprochen, ein solches Gremium einzurichten. Jetzt gehen Sie als Fraktion gegen Ihr eigenes Spitzenpersonal, und ich kann nur vermuten, dass Sie das tun, weil Sie Angst haben, dass am Ende natürlich vor allen Dingen EVP-Abgeordnete vor diesem Gremium landen. Keine Fraktion hat so viele Nebeneinkünfte wie Sie, bei keiner Fraktion gibt es so viele Berater und Anwälte, wo man keine Ahnung hat, wo das Geld am Ende eigentlich herkommt. Ihr Kommissar Oettinger aus der letzten Wahlperiode hatte mehr Lobbyjobs während der Abkühlzeit als jeder andere. Da hat man natürlich eine gewisse Sorge, dass das Gremium in Zukunft empfehlen könnte, dass es an der einen oder anderen Stelle eine Sanktion gibt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik darf nicht käuflich sein. Es darf nicht sein, dass man mit viel Geld politische Entscheidungen in diesem Parlament kaufen kann. Ob Katar, ob Russland, ob China – gerade bei der extremen Rechten, die heute Morgen durch Abwesenheit glänzt, bei der AfD gibt es ja mittlerweile fast täglich Enthüllungen und Festnahmen. Auch unterhalb der Schwelle des Strafrechts, unterhalb von Bestechung hat es in den letzten Jahren immer wieder Skandale gegeben: Interessenkonflikte, nicht deklarierte Nebenjobs, Drehtürwechsel, unlautere Einflussnahme durch Lobbyisten und Drittstaaten, die Abgeordneten und Kommissionsleuten Luxusreisen spendieren. Der Ruf dieses Hauses, der Ruf der Europäischen Union, er hat gelitten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den meisten von uns ist doch klar: Damit muss endlich Schluss sein. Was den meisten auch klar ist, ist, dass die Regeln weniger das Problem sind. Die bestehenden Regeln sind ziemlich gut, besser als in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Es müssen Lobbytreffen und Vermögen deklariert werden, Nebenjobs in der Lobby sind verboten, Drehtürwechsel der Kommissare müssen genehmigt werden, Reisen und Geschenke sind zu melden. Das Problem in Brüssel ist die Durchsetzung. Nach Dutzenden Verstößen hier im Parlament hat es diese Woche zum allerersten Mal überhaupt eine Sanktion gegeben, nachdem dutzendfach immer keine Strafe verhängt wurde, es nicht einmal zu einer Rüge gekommen ist. Das bestehende System der Selbstkontrolle hat versagt, und es hat zu einer Kultur der Straflosigkeit hier im Haus geführt. Diese Selbstkontrolle funktioniert nicht, und deswegen legen wir sie in Zukunft in die Hände von unabhängigen Experten. Es ist wenige Wochen vor der Europawahl unser Versprechen an die Wählerinnen und Wähler: Wir wollen, dass die Regeln endlich durchgesetzt werden. Es dürfen nicht länger wenige schwarze Schafe den Ruf von uns allen ruinieren. Wir wollen das Vertrauen in die EU-Institutionen zurückgewinnen. Es ist – und das muss man an dieser Stelle auch sagen – das Ergebnis von harter politischer Arbeit über viele Jahre. Ich habe diesem Parlament 2020 die Schaffung eines unabhängigen Ethikgremiums vorgeschlagen. Es brauchte leider erst Katargate, damit die Kommission am Ende einen Vorschlag gemacht hat. Der Vorschlag hatte dann relativ wenig mit der Position dieses Parlaments zu tun. Aber man muss sagen, dass Katarina Barley, Salvatore De Meo und ich in den Verhandlungen substanzielle Verbesserungen durchsetzen konnten. Das Gremium kann sich jetzt auf unseren Druck hin eben auch mit Einzelfällen befassen. Der Vorschlag ist zwar schwächer als das, was das Parlament gefordert hat, und dass der Rat beschlossen hat, sich bei gemeinsamen Standards komplett rauszuhalten, ist für mich komplett unverständlich. Dennoch halte ich den jetzt vorliegenden Text für einen Schritt in die richtige Richtung. Ich habe unabhängige Kontrolle versprochen, und die soll jetzt kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können heute zeigen, dass wir aus den Skandalen der letzten Jahre inklusive Katargate gelernt haben. Wir können zeigen, dass es nicht einfach weitergeht wie bisher, und wir können heute einen großen Schritt tun hin zu mehr Transparenz und wirklich guten Verhaltensregeln, die dann auch durchgesetzt werden. Ich weiß, dieser Kompromiss macht nicht alle glücklich. Auch ich hätte mir an vielen Stellen andere, bessere Regeln gewünscht. So ist das in der Demokratie. Aber als Parlament können wir den Wählerinnen und Wählern in den nächsten Wochen, glaube ich, nicht erklären, diesen Fortschritt jetzt abzulehnen. Deshalb bitte ich Sie, dieser Vereinbarung mit sieben anderen Institutionen zuzustimmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Stelle des Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission gab es offiziell drei Auswahlkriterien: Qualifikation, Herkunft und Geschlecht. Heute wissen wir allerdings, es gab noch ein viertes Kriterium, das alle anderen ausgestochen hat, und das scheint die Parteizugehörigkeit gewesen zu sein. Denn anders kann man sich wohl nicht erklären, dass der zweithöchstdotierte Posten in der ganzen Kommission so vergeben wurde. Markus Pieper hat das finale Auswahlverfahren auf dem letzten Platz abgeschlossen, und das mit Abstand, und trotzdem hat er den Job bekommen. Wie hat er das gemacht? Na ja, er ist wie Ursula von der Leyen in der CDU. Frau von der Leyen leitet also eine Behörde mit 35 000 Beamtinnen und Beamten. Sie hat Zugriff auf die klügsten Köpfe unseres Kontinents. Leider macht sie jetzt den Mittelstandsbeauftragten der EU zu einem Versorgungsposten, weil die NRW-CDU ein Frauenproblem hat. Das ist traurig, das ist unwürdig, und ich kann verstehen, dass einige Leute in der Kommission das ziemlich frustrierend finden. Ich kann Ihnen nur nahelegen, Herr Kommissar, rollen Sie dieses Verfahren neu auf und suchen Sie in Zukunft die beste Kandidatin für den Job aus. Alles andere kann man den Wählerinnen und Wählern wirklich nicht erklären.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat könnte man hier erstmal denken, dass eine Revision der Haushaltsordnung eine ziemlich trockene Sache ist. Aber es geht hier eben ums Eingemachte. Es geht darum, welche Regeln gelten eigentlich dafür, wie wir im Jahr mehr als 180 Milliarden Euro in der Europäischen Union ausgeben. Und da muss ich einfach sagen: Die Debatte, die wir da jetzt geführt haben, und vor allen Dingen die Position der Mitgliedstaaten in dieser Debatte war doch höchst befremdlich. Man würde ja eigentlich davon ausgehen, dass, wenn wir dieses Geld im Namen der Bürgerinnen und Bürger ausgeben, dass dann auch jeder weiß, wer dieses Geld eigentlich bekommt, dass man sehen kann, wie viel Geld geht denn z. B. an Familienmitglieder von Viktor Orbán oder an den ehemaligen Premierminister Babiš, wer bekommt eigentlich am meisten EU-Geld. Bei all diesen Sachen haben wir jetzt ein bisschen mehr Transparenz bekommen – in vier Jahren. Warum das erst 2028 in Kraft tritt? Auch das war eher eines der befremdlicheren Phänomene. Dass die Regierungen sich in den Verhandlungen lange geweigert haben, dass Mitgliedstaaten sich gegenseitig davor warnen, dass, wenn ein bestimmtes Unternehmen, eine bestimmte Organisation schon rechtskräftig wegen Korruption verurteilt ist, man dann den anderen Ländern mal Bescheid sagt, dass man bei denen vielleicht noch mal extra hinguckt oder sie auch von öffentlichen Ausschreibungen ausschließt – auch das soll jetzt kommen, aber eben auch erst in vier Jahren. Ich finde, das hätte auch deutlich schneller gehen können. Aber das Befremdlichste am Ende bleibt die absolute Weigerung der Mitgliedstaaten, sich, wenn es zu Betrug oder Misswirtschaft in einem Projekt gekommen ist, dann auch dafür einzusetzen, dass man sich das Geld zurückholt. Und ganz ehrlich, das kann man draußen niemandem erklären, und ich befürchte, wir werden an die Haushaltsordnung beizeiten noch einmal ranmüssen, um diese Fehler zu korrigieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen jetzt morgen über das Europäische Medienfreiheitsgesetz ab, und es ist natürlich richtig und wichtig, dass wir das tun – ein Schritt nach vorne. Aber ich befürchte eben auch, dass dieses Gesetz allein nicht reicht, um Journalistinnen und Journalisten in der EU wirklich zu schützen. Es ist wieder einmal Viktor Orbán, der den Beweis vorlegt, dass wir eben bisher zu wenig tun, um den Journalismus zu schützen, um Attacken auf Grundrechte und europäische Werte abzuwehren. Denn im Dezember hat er eben das Souveränitätsgesetz durchgebracht; das Ziel hätte auch von Putin stammen können – und ich zitiere hier den Vorsitzenden der Fidesz-Fraktion: „Linke Journalisten ins Visier nehmen, die den Interessen amerikanischer Dollarmilliardäre oder multinationaler Unternehmen in Brüssel dienen“. Da muss man klar sagen: Wer so spricht, der hat nichts anderes im Sinn als das Ende der Pressefreiheit, der will absolute Kontrolle und staatlich organisierte Propaganda auf allen Kanälen und das eben dann unter unserer EU-Aufsicht – es ist unerträglich. Ja, wir verbieten das Ausspionieren von Journalisten-Telefonen, das ist richtig. Aber gegen das, was in Ungarn passiert, müsste man deutlich entschiedener vorgehen und das Medienimperium von Orbán zerschlagen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU—Kommission setzt die Rechtsstaatskonditionalität zu zurückhaltend ein. Sie lässt sich von politischen Überlegungen und nicht von Fakten leiten, und die EU—Kommission prüft nicht richtig, ob die Reformen in Ungarn auch wirklich umgesetzt wurden, bevor 10 Milliarden Euro an Orbán freigegeben wurden. Die Kommission setzt unzureichend Personal zum Schutz des Rechtsstaats ein. Sehr geehrter Herr Reynders, das ist mal ausnahmsweise nicht die Meinung von uns Abgeordneten hier im Europäischen Parlament, sondern es ist die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs, der Ihrer Überwachung von Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union gerade ein ziemlich schlechtes Zeugnis ausgestellt hat: zu spät, zu wenig, zu undurchsichtig. Ich muss sagen – Sie tragen uns ja jetzt, ich glaube, in fünfter Fassung die Rechtsstaatssituation in der Europäischen Union vor –, an vielen Stellen wird die Situation nicht besser. Wenn wir aber die Werkzeuge, die die Europäische Union hat, die Konditionalität nicht einsetzen, um die Rechtsstaatlichkeit auch zu schützen, dann wird es nicht besser. Nur den Abstieg zu dokumentieren kann ja nicht Ziel sein, sondern wir müssen den Rechtsstaat wirklich entschieden verteidigen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schönste Zeit im Leben eines Politikers geht bald wieder los: der Wahlkampf. Und während die meisten von uns in den kommenden drei Monaten versuchen werden, mit unseren Ideen, mit unseren Visionen für die Europäische Union die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen und zur Stimmabgabe zu bewegen, gibt es natürlich auch bei diesen Wahlen zunehmend schwarze Schafe – nämlich jene, die mit viel Geld auf dubiosen Wegen versuchen, die Meinungen der Europäerinnen und Europäer zu manipulieren, die ihre Einzelinteressen kapitalstark nach vorne stellen wollen: Ölmultis, verkappte, aber reiche Nazis und natürlich auch europafeindliche Regierungen außerhalb der Europäischen Union. Insbesondere die Hassredner von ganz rechts kennen sich ja besonders gut damit aus, das Geld von jenen im Wahlkampf einzusetzen, die die Europäische Union kaputt machen wollen. Damit muss natürlich Schluss sein. Und hier schaffen wir jetzt zumindest mit einer großen Datenbank mehr Transparenz. Da, wo politische Werbung draufsteht, da muss auch deutlich sein, wessen Geld da eigentlich drinsteckt. Wir wollen hier keine dubiosen Geldgeber für bizarre Anti-EU-Kampagnen. Wir wollen offene Debatten. Dafür sorgen wir ein Stück weit mit diesem Gesetz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich ein Bild davon machen will, wie aktuell die Situation bei Grundrechten, bei Demokratie, bei Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ist, dann kann man sich, glaube ich, gut vorstellen, wenn hier in sechs Monaten in diesem Stuhl hier vorne Viktor Orbán für die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union sitzt und die Geschäfte des Rates führt. Ich glaube, das sagt alles darüber aus, wie es steht um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in unserer Union. Und einige sagen jetzt, na ja, aber nach der Europawahl, das ist ja nicht so wichtig, da ist noch nicht so besonders viel gesetzgebende Tätigkeit direkt, da kann man ihn das doch machen lassen. Ich glaube, wir alle hier im Haus wissen, dass das nicht stimmt, dass das eine besonders schlechte Idee ist. Gerade zu dieser Zeit, wo wir das Arbeitsprogramm für die Europäische Kommission festlegen für die nächsten fünf Jahre, wo die Spitzenposten in den EU-Institutionen vergeben werden, und in einem Halbjahr, wo in den USA gewählt wird und im Moment alles danach aussieht, als könnte Donald Trump wieder ins Amt kommen, haben wir dann also an der Spitze der Europäischen Union den größten Fan von Donald Trump, von Wladimir Putin, von den Autokraten dieser Welt, der für die EU spricht. Und da muss ich nun sagen, die belgische Ratspräsidentschaft war ja heute Morgen hier, hat immer gesagt, Rechtsstaatlichkeit ist die absolut oberste Priorität. Trotzdem wird diese Ratspräsidentschaft gerade vorbereitet, auch durch die Kommission wird diese Ratspräsidentschaft vorbereitet. Ich würde gerne mal hören, wie sollen denn zum Beispiel die Anhörungen zum Artikel 7 eigentlich laufen, wenn Ungarn selber die eigene Anhörung zu sich selber leitet? Das fände ich gut, wenn Sie uns das erklären würden.

Ich verstehe die Frage nicht. Aber Ihre politischen Freunde in Polen haben ja gerade krachend die Wahl verloren. Ich glaube, das blüht vielen von Ihnen in Europa. Sie machen falsche Versprechen, Sie erzählen Lügen und vor allen Dingen klauen Sie den europäischen Bürgerinnen und Bürgern viele Milliarden Euro. Und die merken das, und die werden auch Sie demokratisch aus Ihrem Amt entfernen. Und dann können wir in Europa wieder Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Wahlen genießen, wenn der Spuk auch in Ungarn irgendwann vorbei ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursula von der Leyen hat immer wiederholt: Man konnte ja gar nicht anders, als Viktor Orbán die Milliarden freizugeben, weil er alle Forderungen der Europäischen Kommission erfüllt hätte. Frau von der Leyen, das stimmt nicht! Sie haben ein paar Stunden vor dem Gipfel im Eilverfahren 10 Milliarden Euro freigegeben, weil er den EU-Beitritt der Ukraine per Veto blockiert hat. Sie haben sich also erpressen lassen. Sie haben das größte Schmiergeld in der Geschichte der Europäischen Union bezahlt. Und nun mag man ja argumentieren, dass es das wert war: Was interessiert uns denn Orbán, wenn wir den historischen Weg für die Ukraine in die Europäische Union freimachen? Aber ich befürchte eben, dass wir am Ende beidem schaden – dem Rechtsstaat in der Europäischen Union, aber eben auch dem Beitrittsverfahren der Ukraine. Denn wenn man 10 Milliarden Euro für das Veto des Autokraten ausgibt – billiger wird Orbán es in Zukunft wahrscheinlich eher nicht machen. Und er hat bis zu dem Moment, wo die Ukraine Mitglied wird, noch 72 Möglichkeiten, sein Veto einzulegen. Die Politik gegen Viktor Orbán, die Sie machen, die ist falsch. Sie machen das Problem immer nur noch größer. Der Rechtsstaat in Ungarn – er bleibt kaputt. Orbán hat die Meilensteine nicht erfüllt, und er hat Sie sogar maximal noch vorgeführt. Denn in der Entscheidung dieser Scheinreformen zur Justiz hat er gleichzeitig noch den nächsten Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf den Weg gebracht, mit dem Souveränitätsgesetz. 10 Milliarden hätte er nicht bekommen dürfen. Und deshalb gehen wir jetzt vor den Europäischen Gerichtshof und werden Sie verklagen. Wir sehen uns vor Gericht. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.)

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Abgeordneter von der CDU legt einen Bericht für mehr Transparenz vor. Das erleben wir hier auch nicht alle Tage. Aber Sie, Herr Pieper, wollen identifiziert haben, wer jetzt die wirklichen Schuldigen hinter Katargate waren: Das waren die NGOs. Ich finde Transparenz ja super und habe mal nachgeschaut, wie viele Treffen mit NGOs Sie denn im letzten Jahr veröffentlicht haben: eins. Und mit wie vielen NGOs haben Sie über diesen Bericht geredet? Mit gar keiner – zumindest laut Ihren Veröffentlichungen. Wenn Sie ab und an mit NGOs reden würden, dann wüssten Sie vielleicht, die NGOs sind die ersten, die dabei sind, wenn es darum geht, mehr Transparenz zu schaffen. Aber bei mir kommt der Eindruck auf, darum geht es Ihnen gar nicht so richtig, sondern Sie wollen eigentlich Organisationen drangsalieren, deren politische Meinung Ihnen nicht passt. Sie hätten gerne eine Art Gesinnungspolizei für die Zivilgesellschaft. Denn wenn es Ihnen wirklich um Transparenz ginge, dann hätten Sie und die EVP sich in den letzten Jahren immer dann, wenn wir hier über Transparenz – auch von NGOs – diskutiert haben, da ja einbringen können und dafür stimmen können. Aber als es hier um die Offenlegung von Lobbytreffen ging – auch mit NGOs –, als es hier darum ging, mehr Transparenz der Endempfänger von EU-Geldern herzustellen – auch von NGOs –, bei so vielen Transparenzfragen, die wir hier in den letzten Jahren diskutiert haben, hatte die EVP große Bedenken – das freie Mandat. Immer wieder haben sie abgeschwächt, verzögert und am Ende dagegen gestimmt. Sie haben das vor fünf Jahren hier alles schon mal versucht. Jetzt versuchen Sie es unter dem Deckmantel von Katargate noch mal. Wahrscheinlich hat es geholfen, dass Sie in den Verhandlungen nicht anwesend waren. Trotzdem bleibt dieser Bericht am Ende ein plumper Versuch, die Zivilgesellschaft zu diffamieren. Und deshalb werden wir hier dagegen stimmen. Ich kann Ihnen sagen, ich freue mich auf den Wahlkampf, auf die vielen Termine bei der Caritas, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei den Handelskammern, bei all den Vereinen und Verbänden, denen Sie ja dann erklären können, warum Sie sie unter Generalverdacht stellen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. Populist und Putin-Freund kommt an die Macht, und als Erstes zerlegt er die unabhängige Justiz und beseitigt die Korruptionsbekämpfung. Und nein, wir reden ja hier nicht über Viktor Orbán, sondern über seinen Nachbarn Robert Fico. Aber der benutzt das , um jetzt genau nach derselben Manier wie Viktor Orbán eben in der Slowakei den Rechtsstaat zu zerlegen – und danach folgt wahrscheinlich Korruption mit EU-Geldern. Wir könnten jetzt genauso reagieren, wie wir das bei Ungarn zehn Jahre lang im Grunde nicht gemacht haben: besorgte Reden der Kommission, dann werden Briefe geschrieben, dann beobachtet man sehr aufmerksam die Situation vor Ort. Ob es hilft? Ich wage es zu bezweifeln. Und man muss natürlich sagen, dass, wenn Sie sich von Viktor Orbán so erpressen lassen und jetzt ohne irgendeine Not 10 Milliarden Euro, also im Grunde das größte Bestechungsgeld, was je mit EU-Geldern gezahlt wurde, im Grunde Minuten vor dem EU-Gipfel an Viktor Orbán auszahlen, dann mache ich mir schon erhebliche Sorgen, was das für ein Signal auch an jemanden wie Robert Fico sendet. Der kann doch daraus jetzt nur die Nachricht ziehen: volle Kanne weiter, ohne auch nur einen Moment innezuhalten. Es ist eine Katastrophe für den Rechtsstaat in der Europäischen Union. Es ist ein Desaster für die Slowakei, für Ungarn, für uns alle hier, wenn wir so mit dem Rechtsstaat in der Europäischen Union umgehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament war wahrscheinlich wie selten im Spotlight in den Tagen, nachdem Eva Kaili und andere verhaftet wurden. Jeder in Europa hat die Taschen voller Bargeld gesehen. In den Tagen danach haben wir hier im Parlament eine starke Entschließung verabschiedet – mit einem langen Katalog von Vorschlägen, wie wir in Zukunft verhindern können, dass sich das wiederholt. Jetzt, ein Jahr später, sehen wir, dass relativ wenig von dem, was wir alle fast einstimmig im letzten Dezember gefordert haben, wirklich umgesetzt ist. Ja, wir müssen jetzt alle unsere Lobbytreffen offenlegen. Ja, wir haben den Hinweisgeberschutz ein bisschen verbessert und ja, wir haben Vermögenserklärungen eingeführt, auch wenn das so richtig erst mit der nächsten Wahlperiode losgeht. Aber wir haben zum Beispiel nicht verboten, dass man sich hunderttausende Euro von Katar oder anderen Staaten bezahlen lässt. Man sagt dann nicht, es ist Korruption, sondern man nennt es einen Beratervertrag – dann ist alles wunderbar in Ordnung. Aber noch wichtiger ist natürlich, dass die besten Regeln am Ende nicht helfen, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Ich muss gestehen, die Verhandlungen, Frau Jourová, sind etwas schleppend. Ich hoffe, wir bekommen ein Gremium, das sich auch mit Einzelfällen auseinandersetzen kann, sonst befürchte ich, das reine Setzen von Regelstandards bringt uns nicht so weiter, wie wir das brauchen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In ein paar Monaten gehen wir alle in den Wahlkampf, werden viel Zeit auf Podien, an Wahlkampfständen und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern verbringen. Ich kann Ihnen sagen, eine Frage werden wir wahrscheinlich sehr oft hören – besonders die Kolleginnen und Kollegen von den Konservativen: Warum eigentlich steht der Name von Ursula von der Leyen, der Frau, die sich auf das mächtigste Amt in der Europäischen Union bewirbt, nicht auf dem Wahlzettel? Und ich und viele von Ihnen müssen wahrscheinlich sagen: So richtig wissen wir es nicht, es ist ein bisschen unfassbar. Also vor vier Jahren – der Kollege hat schon darauf hingewiesen – ist Frau von der Leyen von den Regierungschefs aus dem Hut gezaubert worden und wurde dann nur sehr knapp mit den Stimmen von PiS und von Fidesz gewählt. Da kann man ja noch mal ein Auge zudrücken. Wahrscheinlich wusste Frau von der Leyen vor der Wahl selber nicht, dass sie mal Kommissionspräsidentin werden soll, weil Frans Timmermans und Manfred Weber zu hart mit Viktor Orbán ins Gericht gegangen sind. Aber dieses Mal wäre es ja eine bewusste Entscheidung gegen die Demokratie – und das eben in einer Partei, wo alle gewählten Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen von der CDU immer angetreten sind. Auch der Vater von Ursula von der Leyen hat natürlich immer seinen Wahlkreis gewonnen – 1978, 1982, 1986 –, dreimal jeweils, bevor er Ministerpräsident in Niedersachsen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im nächsten Wahlkampf werden wir es oft hören, besonders von den Schreihälsen von rechts: Die Europäische Union sei undemokratisch, Brüssel sei weit weg, niemand von uns sei gewählt. Und genau diesen Populisten würde Ursula von der Leyen natürlich Wasser auf die Mühlen geben, wenn sie nirgendwo auf dem Wahlzettel steht. Die Mitgliedstaaten verhindern europäische Listen, aber natürlich kann von der Leyen in Niedersachsen antreten – alle Spitzenkandidaten sollten antreten. Natürlich gehört es zum Grundprinzip der Demokratie, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen, dass sie ihr Wahlprogramm erklären und dass wir danach natürlich in Koalitionsverhandlungen darüber gehen, wer die Kommission anführt. Das wäre ein starkes Zeichen für die Demokratie, wenn man sich wirklich zur Wahl stellt.