Worüber Daniel gesprochen hat.

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Anhaltende Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz und Missachtung der an die EU-Finanzierung geknüpften Bedingungen in Ungarn (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Budapest werden wieder Plakate aufgehängt, mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nähe einer vermeintlich globalistischen Weltverschwörung – also stumpfe Lügen mit einer ordentlichen Portion Antisemitismus, bezahlt mit Steuergeldern. Allerdings muss man sagen, dass Orbán wohl die Ideen ausgehen, denn diese Plakate hatten wir …

21

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge (Aussprache)

Herr Präsident, diejenigen Kollegen, die in dieser Aussprache am meisten über Souveränität gesprochen haben, scheinen am wenigsten verstanden zu haben, was Souveränität eigentlich ist. Wir hatten Kollegen hier, einen Ihrer Freunde, Nigel Farage, der sagte, er werde all diese Souveränität nach Großbritannien zurückbringen. Es scheint, dass die Art von Souveränität, die er nach Großbritannien zurück…

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge (Aussprache)

Herr Präsident! Die Einführung der globalen Mindeststeuer – Viktor Orbán legt sein Veto ein. EU-Sanktionen gegen Russland – Viktor Orbán legt sein Veto ein. EU-Hilfen für die Ukraine – Viktor Orbán legt sein Veto ein. Veto, Veto, Veto. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle hier kennen das Spiel. Mittlerweile ist es ja so weit, dass jedes Mal, wenn eine einstimmige Entscheidung ansteht, sofort e…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit in Malta sechs Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia und die Notwendigkeit, Journalisten zu schützen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Danke, dass Sie eben die Debatte hier erlaubt haben. Ich war in der letzten Woche im polnischen Wahlkampf unterwegs und habe mit mehreren Journalisten von Fernsehsendern und Zeitungen gesprochen in Polen, die ganz erhebliche Sorgen hatten, ob ihr Job noch existiert nach dieser Wahl, ob ihr Medium noch eine Lizenz hat oder ob sie aus dem Markt gedrängt werden. Ich glaube, das zeig…

18

Okt

2023

EN Frage

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit in Malta sechs Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia und die Notwendigkeit, Journalisten zu schützen (Aussprache)

Danke, Paulo. Das war eine starke Rede zur Verteidigung der journalistischen Freiheit. Ich wollte Sie fragen: Die Angriffe auf Journalisten beginnen oft nicht mit Bombenanschlägen oder Morden, aber der erste Schritt besteht häufig darin, dass Journalisten ausspioniert werden. Eine Reihe von Regierungen, die Pegasus beispielsweise gegen Journalisten – insbesondere kritische – eingesetzt haben, sind…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Jahresberichts 2022 des Rechnungshofs (Aussprache)

Herr Präsident! Dear Tony Murphy, thanks for the good report. Herr Kommissar, jetzt hat Ihnen der Rechnungshof das schlechteste Zeugnis ausgestellt seit vielen, vielen Jahren. Die Fehlerquote geht deutlich nach oben – besonders bei den Kohäsions- und Strukturfonds. Ich habe Ihre Antwort jetzt ein bisschen so verstanden, dass das Zeugnis, das Sie sich selbst ausstellen, deutlich besser ist. Aber ic…

3

Okt

2023

EN Antwort

Ansehen

Mit Korruption verbundener großmaßstäblicher Verkauf von Schengen-Visa (Aussprache)

Es ist eine menschliche Pflicht, denke ich, dass Menschen, die Schiffbruch erlitten haben, Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, aus dem Wasser genommen werden und nicht das gleiche Schicksal erleiden müssen wie die 28 000 Menschen, die im Mittelmeer ertrunken sind, vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Schutz suchen. Es ist immer wieder bewiesen, dass es genügend Studien gibt, die sagen, dass nichts…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Mit Korruption verbundener großmaßstäblicher Verkauf von Schengen-Visa (Aussprache)

Herr Präsident! Es gibt eine EU-Regierung, die hemmungslos gegen Migranten hetzt und gleichzeitig gegen Bestechungsgelder Schengen-Visa im industriellen Maßstab verkauft. Ja, bei dem, was da in Polen passiert, kann man sich eigentlich nur an den Kopf fassen. Wieder einmal wird deutlich, dass es immer wieder Hassredner von rechts außen sind, die dann der Korruption verfallen. Auf der einen Seite wi…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

Es gibt außerhalb von Budapest im Grunde keine Zeitung, kein Fernsehen, kein Radio mehr, was nicht von Orbán kontrolliert wird und nicht seine Propaganda verbreitet. Nirgendwo in der EU ist die Situation so schlimm wie in Ungarn, aber es gibt immer mehr Nachahmer, auch in anderen Ländern. Es gibt in unserer Union leider zu viele, vor allem rechts außen, die in der Presse nur Loblieder und keine Kr…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sieht Medienvielfalt heute im Ungarn von Viktor Orbán aus.

13

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Jahresbericht für die Jahre 2019-2021 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bisher in dieser Plenarsitzung 437 Kurznachrichten verschickt: SMS, WhatsApp, Signal, Slack. Natürlich koordiniert man heute so die Politik. Man spricht sich ab über die Abstimmung, man hält Kontakt mit den Mitgliedern in der Bundesregierung in Berlin. So wird Politik gemacht. Ich habe vielleicht auch ein paar E-Mails geschrieben, und vielle…

11

Jul

2023

EN Rede

Ansehen

Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist das vierte Mal, dass wir jetzt einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit haben, das vierte Mal, dass es eine schlechte Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gibt. Es war der Druck in diesem Haus, der uns schließlich dazu brachte, etwas dagegen zu unternehmen. Jetzt haben wir also fast 28 Mrd. EUR an EU-Mitteln, die für Ungarn bestim…

13

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

Verhandlungen über das europäische Wahlrecht (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie das für Sie ist, aber eine der Hauptkritiken, die ich höre, wenn ich mit den Bürgern da draußen darüber spreche, dass die Europäische Union noch Raum hat, um ihre Demokratie zu verbessern, ist, dass der Kommissionspräsident bei der letzten Europawahl nicht an der Abstimmung teilgenommen hat. Und alle Spitzenkandidaten, die antra…

13

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

Einrichtung eines Ethikgremiums der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ehemaliger EU-Kommissar hat sich Uber als Lobbyist angeschlossen, obwohl die Kommission signalisiert hat, dass sie es nicht genehmigt hätte. Ein anderer ehemaliger EU-Kommissar gründete seine eigene Lobbyfirma, die während der Karenzzeit im Lobbyregister eingetragen war, zusammen mit sechs anderen Aktivitäten für registrierte Lobbyorganisatione…

12

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe junge Eltern! Ich stand im April vor einer schwierigen Entscheidung. Wir haben hier im Parlament über die Ausweitung des Emissionshandels abgestimmt, eines der wichtigsten Klimagesetze, die dieses Haus je verabschiedet hat. Ich musste mich entscheiden: Komme ich entweder hier nach Straßburg, oder bleibe ich zu Hause bei meiner Frau, den drei …

12

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, in der Tat hat die Kommission einen Vorschlag für ein unabhängiges Ethikgremium der EU vorgelegt, nachdem das Versprechen vor vier Jahren abgegeben wurde. Der Vorschlag, der jetzt von Seiten der Kommission auf dem Tisch liegt, unterscheidet sich sehr von dem, was wir vor fast zwei Jahren in diesem Haus angenommen haben. Ich denke also, es ist gut, dass wir morgen eine Debatte hab…

31

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren vor anderthalb Wochen noch einmal mit einer Mission des Haushaltskontrollausschusses in Ungarn vor Ort. Wir haben uns vor Ort angesehen und mit vielen Menschen darüber gesprochen: Wie ist denn nun die Situation? Seit neun Monaten gibt es ein großes Paket, 27 super Meilensteine, die zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Kom…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Aktualisierung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie haben über den Schaden gesprochen, den Korruption anrichtet. Leider sind die Zahlen der Kommission mittlerweile mehr als 10 Jahre alt. Aktuellere Schätzungen gehen eher von 1200 Milliarden Euro aus. 1200 Milliarden Euro, die die Europäerinnen und Europäer jedes Jahr verlieren – in Misswirtschaft, in Korruption, in Bestechung. Ich glaube, dass wir in Europa ent…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2021 (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Le Pen, Panzeri und Nigel Farage gemeinsam? Alle drei sind im sogenannten freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments. Da wurde mit quasi krimineller Energie in den 90er Jahren ein Pyramidenschema geschaffen: wenige Beitragsjahre, üppige Renten, das Ganze zusätzlich zu den bestehenden Ansprüchen aus den regulären Pensionen für …

30

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland - Die Rechtsstaatlichkeit in Spanien - Die Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist dem Druck aus diesem Parlament zu verdanken, dass Ende letzten Jahres 140 Milliarden Euro für Polen und Ungarn eingefroren wurden wegen eklatanter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, wegen Missachtung fundamentaler Grundwerte der EU-Bürgerinnen und -Bürger, wegen Korruption im industriellen Maßstab. Das ist ein Riesenerfolg für dieses Euro…

13

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, während wir eine Debatte zu diesem Thema unterstützen, hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sie bereit ist, eine Änderung der Vorschriften zu prüfen, und ich denke, es wäre gut für uns als Parlament, auch schriftlich – in einer Entschließung – Stellung zu nehmen, um darzulegen, wie wir diese Vorschriften über die bloße Aussprache hinaus ändern wollen. Deshalb möchte ich di…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als dieses Parlament 2019 zwei Kommissare wegen Interessenkonflikten abgelehnt hat, haben wir vorgeschlagen, eine unabhängige Ethikbehörde einzurichten. Vier Jahre später gibt es sie noch nicht. Als dann Kommissare wie zum Beispiel Günther Oettinger Dutzende Lobbyjobs in der Abkühlzeit angenommen haben, da haben wir hier im Parlament wieder die Einri…

1

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Europawahlkampf steht vor der Tür, und das heißt natürlich für uns hier, dass es in den nächsten Monaten hitziger wird im Europäischen Parlament. Wir werden noch mehr streiten, wir werden uns gegenseitig angreifen, es werden auch mal Kampagnen gefahren. Das alles gehört ein Stück weit zur Demokratie dazu, das Streiten um die beste Visio…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Neue Entwicklungen in Bezug auf die Vorwürfe von Korruption und ausländischer Einflussnahme, auch jene im Zusammenhang mit Marokko, und die Notwendigkeit, Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU zu stärken (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommen immer mehr Vergehen von Europaabgeordneten gegen die Verhaltensregeln ans Licht. Geschenke wurden nicht deklariert, Luxusreisen, bezahlt von Diktatoren, nicht angegeben – immer neue Sachen, die den Ruf von uns allen hier schädigen. Meine Fresse, wenn das bei der nächsten Europawahl nicht im Desaster enden soll, dann kann es jetzt nur eine…

14

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Verteidigung der Europäischen Union gegen den Missbrauch einzelstaatlicher Vetos (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Wladimir Putin die Europäische Union entworfen hätte, hätte er meines Erachtens Viktor Orbán ein Veto eingelegt, weil es ihm so leicht fällt, uns zu lähmen, weil er nur eine Person im Raum drehen muss – Erpressung, Bestechung, billiges Gas, ich weiß nicht was, aber das ist eine Bedrohung für uns. Natürlich hätte dies früher vielleicht dazu gedie…