Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Eltern müssen jeden Tag wichtige Entscheidungen über unsere Kinder treffen. Aber es gibt eine Entscheidung, die wir als Eltern hier im Parlament nicht treffen sollten. Und das ist die Entscheidung zwischen Geburt unserer Kinder und Abstimmung – zwischen Kreißsaal und Plenarsaal. Bisher ist das so: Mütter verlieren ihre Stimme, wenn sie ein Kind bekommen, können sich nicht vertreten lassen. Das ändern wir jetzt. Das ist historisch. Das ist ein riesiger Erfolg und ein Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung, auf den wir zu Recht stolz sein können. Wir als Grüne hätten uns gewünscht, dass auch Väter diese Möglichkeit bekommen. Aber jetzt brauchen wir die Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten. Denn das muss jetzt ratifiziert werden, und zwar möglichst schnell. Wir haben in diesem Raum unter uns Abgeordnete, die jetzt schwanger sind. Und ich finde, die Ratifizierung dieser Änderungen sollte schneller gehen als eine durchschnittliche Schwangerschaft, sodass die Kolleginnen davon profitieren können.

Frau Präsidentin, ich möchte auf einige Dinge reagieren, die in dieser Aussprache gesagt wurden. Lassen Sie mich mit der Slowakei beginnen, Herr Kommissar. Natürlich haben Sie andere Werkzeuge als die Konditionalität, aber ich denke, wir sollten wirklich sicherstellen, dass Fico nicht ein anderer Orbán wird, wie er selbst sagt, dass er es sein will. Wir haben Werkzeuge: Warten wir nicht, bis es zu spät ist, wie wir es in anderen Fällen schon gesehen haben. Und ich würde wirklich sagen – wir haben es jetzt in zwei Mitgliedstaaten gesehen –, dass das Einfrieren von EU-Mitteln funktioniert. Wir sehen, dass der Rechtsstaat danach wiederhergestellt werden kann. ARF, also haben Sie gesagt, dass das Problem die Rechtsgrundlage ist. Ich denke, es gibt ein Problem mit den Leitlinien, die Sie auf der Grundlage der Rechtsgrundlage des Gesetzgebers bereitgestellt haben. Ich denke, es besteht ein Widerspruch zwischen der Rechtsgrundlage in der ARF-Verordnung und den Leitlinien, die Sie den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt haben, und ich denke, dass dies angegangen werden muss. Drittens, in Bezug auf den ehemaligen Generaldirektor Hololei, ob es eine Straftat gibt, denke ich, dass die EUStA und die Gerichte entscheiden werden – ihre Verfahren sind im Gange. Aber was ich denke, sollten wir uns ansehen, das Open-Skies-Abkommen mit Katar ist extrem unausgewogen. Wir tauschen grundsätzlich den Zugang zu 49 Flughäfen, die Katar derzeit in der EU nutzt, gegen einen Flughafen für europäische Fluggesellschaften aus. Werfen Sie also einen genauen Blick auf diese Vereinbarung, die unter schlechten Umständen zustande kam, und ob dies tatsächlich ein gutes Geschäft für die Europäer ist. Ich möchte dem Rat auch etwas sagen, weil wir dem Rat seit mehr als einem Jahrzehnt die Entlastung verweigert haben. Sie haben hier die Bedeutung hervorgehoben, die der Rat dem Entlastungsverfahren beimisst, aber ich denke, das muss beinhalten, dass wir als Parlament einen angemessenen Austausch mit dem Rat führen können, dass wir den gesamten Haushalt der Europäischen Union betrachten können und nicht den vom Rat ausgegebenen Teil des EU-Haushalts ausschließen. Wir sollten den gesamten EU-Haushalt prüfen, und dafür brauchen wir einen angemessenen Austausch, um unsere Arbeit leisten zu können. Und, Herr Präsident, lassen Sie mich nur ein Wort zur Entlastungsdebatte sagen, die wir heute hier haben. Ich denke, wir müssen daran arbeiten und diese Debatte funktionsfähiger machen und nicht eine Kakophonie aller Institutionen in einer Debatte zusammenfassen. Ich denke, das ist etwas, das wir für die Entlastungsdebatte im nächsten Jahr verbessern sollten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, die Entlastung ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente, die diesem Parlament zur Verfügung stehen, und natürlich ist die Entlastung die größte Kontrolle, die wir durchführen. Es ist das erste Mal, dass dies in den Händen eines grünen Berichterstatters liegt, also möchte ich meinen Kollegen und den Schatten für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken, die wir in diesem Prozess hatten. Der Haushaltskontrollausschuss empfiehlt, der Europäischen Kommission Entlastung für das Jahr 2024 zu erteilen, wir haben aber auch Kritik. Es gibt Dinge, die nicht so laufen, wie sie sein sollten, und lassen Sie mich die vier wichtigsten Punkte skizzieren, an denen wir Kritik haben. Beginnen wir mit der RRF. Der COVID-Fonds war historisch und beispiellos. Wir wollten den Bürgern nach der Wirtschaftskrise nach der COVID-19-Pandemie ziemlich viel Geld geben, und eine der Bedingungen für das Parlament war, dass wir sehen, wer dieses Geld tatsächlich bekommt. Und bis heute haben wir für die große Mehrheit der Mitgliedstaaten keine Ahnung, wohin diese Gelder gingen – wir haben nutzlose Listen von Ministerien und Zahlstellen erhalten. Wir sagen jetzt in diesem Bericht sehr deutlich, dass wir dies sehen wollen – bis zum Ende des Jahres, wenn die Aufbau- und Resilienzfazilität ausläuft, wollen wir dies sehen. Andernfalls werden wir Maßnahmen ergreifen; Wir werden bei Bedarf rechtliche Schritte in Betracht ziehen. Aber es gibt Kritik von der EUStA, es gibt Kritik vom Europäischen Rechnungshof, das Parlament hat dies immer wieder kritisiert. In diesem Punkt müssen wir Verbesserungen sehen. Der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte, wo wir Kritik haben, betrifft den ehemaligen Kommissar, der für die GD NEAR zuständig ist. Wir haben in den Anhörungen die Managementfehler kritisiert: Seit Jahren wurden keine leitenden Funktionen ernannt, einschließlich des Direktors, der während der großangelegten Invasion für die Ukraine verantwortlich war, einschließlich des Direktors, der während der Anschläge vom 7. Oktober für Israel und Palästina verantwortlich war. Dies kommt zu vielen anderen Mängeln, Spionagevorwürfen und anderen Dingen hinzu, und er hat uns während der Anhörung, die wir im Januar im CONT hatten, nicht die volle Wahrheit gesagt. Lassen Sie mich also ganz klar sagen, dass die Sprache, die wir jetzt gewählt haben, klar ist, dass die Dinge, die wir in dem Bericht aufgeführt haben, zusammengenommen bedeuten, dass er nicht für diese Rolle geeignet ist. Und wenn er ein vernünftiger Mann mit Integrität wäre, denke ich, wenn dies morgen mit großer Mehrheit angenommen würde, würde er nicht in diesem Amt bleiben. Ich glaube nicht, dass das Parlament jemals einen amtierenden Kommissar so kritisiert hat, wie wir es in diesem Fall tun. Der nächste Punkt, den ich erwähnen möchte, ist die Situation in der Slowakei – der Haushaltskontrollausschuss hat das Land im vergangenen Jahr besucht. Der Sonderstaatsanwalt für Korruptionsbekämpfung wurde demontiert, die National Crime Agency wurde demontiert, es gab rechtliche Änderungen, die Korruptionsverurteilungen untergraben, und es gab einen Versuch, die Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern zu demontieren. Daher empfiehlt das Parlament in diesem Bericht, ein Konditionalitätsverfahren gegen die slowakische Regierung einzuleiten. Die EU-Mittel sind in diesem Land bedroht, und es muss starker Druck ausgeübt werden, damit die EU-Mittel in der Slowakei angemessen geschützt werden. Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist der Fall des ehemaligen Generaldirektors Hololei. Meines Wissens ist dies das erste Mal, dass die Kommission einen hohen Beamten entlassen hat. Mein Verständnis ist, dass dies daran liegt, dass es Vorwürfe von unangemessenem Verhalten, möglicherweise Bestechung, gibt. Hololei hat das Open-Skies-Abkommen mit Katar ausgehandelt, und angesichts der beispiellosen Schritte, die die Kommission unternommen hat, sagt das Parlament, dass dieses Abkommen, das wir mit Katar haben, geprüft und möglicherweise ausgesetzt werden muss, denn wenn das der Grund dafür war, dass er bestochen wurde, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir dieses Abkommen in Kraft halten können. Nun möchte ich meine Rede zu etwas beenden, das nichts mit der Entlastung der Kommission zu tun hat, aber ich spreche jetzt im Namen meiner Fraktion auch zur Entlastung des EP, wo wir eine beispiellose Situation haben: Wir verfügen nicht über Prüfungsberichte für alle Fraktionen. Bis heute steht uns der Prüfungsbericht für die PfE-Gruppe nicht zur Verfügung, wir haben keine saubere Bilanzbeurteilung, und ich verstehe nicht vollständig, wie dies zum Zeitpunkt der Entlastung möglich ist, dass wir für eine der Gruppen keinen Prüfungsbericht haben. Und ich frage mich eigentlich, ob dieser Gruppe noch mehr Geld zufließen sollte, solange dies nicht geklärt ist, solange es weiterhin Korruption und Missbrauch gibt – ihr habt eure eigenen Haushaltslinien erfunden, die es nicht gibt, und verschwendet weiterhin Steuergelder. Und ich denke, das Parlament muss es ernst meinen und aufhören, Menschen zu finanzieren, die nicht richtig mit dem EU-Haushalt umgehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist jetzt der siebte Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Betrugsbekämpfung, an dem ich in diesem Parlament arbeite, und ich muss sagen, das ist das Schlimmste, was ich bisher gesehen habe. Der Berichterstatter, Herr Sanchez, hat trotz seiner zahlreichen Treffen, die er angeblich mit der EUStA, mit dem OLAF und mit der Kommission hatte, all die wichtigen Dinge übersehen, die es zur Bekämpfung von Betrug und Korruption in der Europäischen Union zu sagen gibt. In Ihrem Bericht steht kein Wort über die Milliarden, die die ungarische Regierung unter Viktor Orbán den EU-Steuerzahlern gestohlen hat. In Ihrem Bericht gibt es kein Wort darüber, was in der Slowakei geschieht – die Demontage des Sonderstaatsanwalts und die Korruptionsbekämpfung, der Nationalen Agentur für Verbrechensbekämpfung. Es gibt auch kein Wort über den riesigen Skandal der ID-Gruppe. Und hier fange ich an, ein bestimmtes Muster zu entdecken: dass all diese größten Betrugsfälle Mitglieder Ihrer Partei, Ihrer Fraktion oder der Familien, die das umgeben, einzubeziehen scheinen, und dann erwähnen Sie sie nicht. Schauen wir uns diesen ID-Gruppenskandal an. Du warst im letzten Mandat nicht hier. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ihre Fraktion früher die ID-Fraktion hieß. Die Europäische Staatsanwaltschaft führt derzeit Ermittlungen in Höhe von 4,3 Mio. EUR durch, die gestohlen, missbraucht und den europäischen Steuerzahlern weggenommen wurden. Aber auch Ihre neue Gruppe wird jetzt untersucht. Es ist die einzige Gruppe, die noch keinen zertifizierten Auditbericht für das Jahr 2024 vorgelegt hat. Nichts davon steht in diesem Bericht, und deshalb werden wir dagegen stimmen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich wirklich wütend macht? Mich machen die wütend, die hier immer am lautesten gegen die EU wettern, die meinen, Brüssel wäre voll von korrupten Bürokraten, die Leute von Le Pen, von Orbán, und die AfD. Jetzt reden wir ja heute hier über das erste europäische Antikorruptionsgesetz – gemeinsame Standards aller Mitgliedstaaten bei Bestechung, bei Veruntreuung, bei Amtsmissbrauch. Wenn es also darum geht, wirklich was gegen Korruption zu tun, dann sind die Rechtsextremen entweder nicht da oder sie stimmen gegen dieses Gesetz. Weil es ihnen nämlich gar nicht darum geht, Korruption zu bekämpfen, sondern es geht ihnen nur darum, sich die eigenen Taschen voll zu machen. Le Pen ist im größten Korruptionsskandal, den dieses Parlament je gesehen hat, verurteilt worden. Bei der AfD ist jeden Tag Familienfeier im Büro, und die Ermittlungen bei den Millionenbetrügen, die laufen noch. Die Korruption von AfD, von Orbán, von Le Pen, die macht mich wirklich wütend. Aber dieses Gesetz, das ist ein erster Schritt, dass wir den Sumpf von Orbán und von der AfD endlich trockenlegen. Und das ist auch genau der Grund, warum sie nämlich nicht für dieses Gesetz stimmen, weil sie korrupte Rechtsextreme sind.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltskontrollausschuss ist es uns selbstverständlich besonders wichtig, dass die Gelder der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ganz besonders geschützt sind. Wenn ich gucke – gerade hier in unserem eigenen Haus –, gibt es leider immer wieder Missbrauch mit Geldern. Marine Le Pen ist verurteilt worden, die Ermittlungen gegen die ehemalige AfD‑Fraktion – die ID – laufen noch. Wir haben da so Beispiele, dass zum Beispiel die Website der Abgeordneten Anderson für über 60 000 Euro neu gemacht wurde. Ich weiß nicht, warum man so viel Geld für eine Website ausgeben muss, aber es überrascht vielleicht weniger, wenn man weiß, dass das Geld an einen AfD‑Lokalpolitiker ging und Teile der Überweisung wohl auch nicht auf das Firmenkonto, sondern auf sein Privatkonto. Jetzt kommen in den letzten Tagen und Wochen immer neue Ermittlungen raus, dass es der AfD nicht reicht, Gelder zu veruntreuen, sondern dass man auch Familienmitglieder unterbringt. Und das ist auch hier im Europäischen Parlament gang und gäbe. Die Abgeordneten Bystron, Jungbluth, Boßdorf – alle haben Familienmitglieder hier irgendwie untergebracht. Dagegen müssen wir was tun, und vielleicht ist es auch deshalb eine gute Idee, dass wir die EUStA, das OLAF und auch die Parlamentsverwaltung im nächsten Jahr gut mit Geld ausstatten.

Herr Buchheit, es kommen ja gerade alle möglichen Geschichten auch darüber hinaus, wie die AfD so mit Steuergeldern umgeht, aber heute reden wir ja über die Slowakei. Wollen Sie, dass wir mit Steuergeldern Luxusvillen für irgendwelche Slowaken finanzieren, dass wir denen Pools an ihre Villen bauen? Finden Sie, dass das eine sinnvolle Verwendung von EU‑Steuergeldern auch von deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist? Warum sprechen Sie dann die Korruption nicht an und sagen, das wäre alles nur politisches Theater?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vor ein paar Wochen saß ich im Wohnzimmer von Zuzana Šubová und sie erzählte mir, wie sie in der Zahlstelle für Agrarfonds in der Slowakei gearbeitet hatte. Und dann war sie hinausgedrängt worden, als sie anfing, auf die grassierenden Korruptionsprobleme hinzuweisen, die sie mit Agrarfonds in der Slowakei sah. Und kurz nach meinem Besuch in den frühen Morgenstunden tauchten 13 Polizisten auf, drehten ihre Wohnung auf den Kopf, brachten sie stundenlang zur Polizeiwache, ohne ihr zu sagen, warum sie inhaftiert war. Und all dies geschah direkt in einem EU-Mitgliedstaat. Und Sie, Herr Kommissar, haben darauf hingewiesen, dass die Angriffe, die wir gesehen haben, der Abbau der wichtigsten Antikorruptionsinstitutionen, die Änderungen des Strafgesetzbuches, jetzt das Whistleblower Protection Act. Ich glaube nicht, dass es hier um keine Fortschritte geht, wie Sie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit gesagt haben. Das ist Regression. Dies stellt ein ernstes Risiko für die finanziellen Interessen der Union dar. Ich denke, es ist an der Zeit, ein Konditionalitätsverfahren einzuleiten, denn wenn Fico Luxusvillen mit EU-Mitteln für seine Freunde und Familie finanziert, liegt dies nicht im finanziellen Interesse der Union.

Kollege, Ihr Kandidat für das Amt des Premierministers bereist derzeit das Land und wirft Brüssel Kriegstreiberei vor. Er sagt, dass er der einzige ist, der Ungarn sicher hält, und dann ist er der erste, der in der Schlange steht, wenn es darum geht, EU-Mittel für die Verteidigung zu beantragen. Wie macht das überhaupt Sinn? Ich meine, die einzige Erklärung, die ich finden kann, ist, dass er es im Grunde wie immer, wenn es um EU-Mittel geht, in seine eigenen Taschen stecken will, in die Taschen der Oligarchen. Und dieses ganze Gerede über Verteidigung, über Freiheit, das ist alles nur, um vom Stehlen abzulenken. Und Ungarn, stimmen Sie nicht zu?

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ungarn ist das korrupteste Land der Europäischen Union. 18 Mrd. EUR werden aufgrund dieser Korruption und der Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Gleichzeitig ist Ungarn das Land, in das Orbán ständig reist, um Putin zu treffen. Er blockiert alles, was mit der europäischen Verteidigung und Sicherheit zu tun hat. Und in dieser Situation hält es die Kommission für eine gute Idee, was im Grunde die größte Sicherheitsbedrohung innerhalb der Europäischen Union für uns alle ist, diesem Land den drittgrößten Sicherheitsrahmen zu geben. Wie ist das möglich? Madam, ich zweifle nicht an Ihren persönlichen Überzeugungen, uns vor den Russen zu verteidigen. Aber dieser Vorschlag ist verrückt. Wir können dem ungarischen Plan nicht zustimmen. Sie können diesem ungarischen Plan nicht zustimmen. Denn eigentlich jeden Euro, den Sie Viktor Orbán geben, könnten wir Wladimir Putin auch direkt geben. Wie erhöht das die europäische Sicherheit? Hören wir auf mit diesem Chaos!

Also die Verfahren laufen, und bis ein Verfahren eingestellt ist, gehe ich weiter davon aus, dass es begründete Beweise gibt. Wenn Hausdurchsuchungen stattfinden, dann ist das auch nicht einfach so, sondern da muss man einem Richter schon ordentliche Beweise vorlegen. Gerade bei Abgeordneten ist die Hürde besonders hoch. Auch bei der Aufhebung der Immunität müssen Beweise vorgelegt werden. Insofern ist hier schon ein sehr erhärteter Verdachtsmoment. Jetzt warten wir ab, was die Justiz dazu entscheidet, und wir hoffen, dass es dann beizeiten eine Verurteilung gibt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, wir brauchen James Bond im Europäischen Parlament, um was zu tun gegen die Spionage, gegen die Propagandisten von Russland, die hier unterwegs sind. Es scheinen besonders Abgeordnete der Rechtsaußen zu sein, die hier heute mit Abwesenheit glänzen. Bis 2020 saß Nathan Gill als Abgeordneter der europafeindlichen UKIP-Partei von Nigel Farage hier im Parlament. Sie haben immer erzählt, sie würden die Interessen Großbritanniens verteidigen oder sich für sie einsetzen. Stattdessen hat er sich für 46 000 EUR an Russland verkauft und die Propaganda hier verbreitet. Jetzt ist er für zehn Jahre im Knast. Er hat selber plädiert, dass er schuldig ist. Gill sitzt also jetzt hinter Gittern, aber andere sitzen noch immer hier in diesem Parlament. Gegen den Abgeordneten Bystron von der AfD zum Beispiel ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit. Er soll Zehntausende Euro in Bargeld aus russischen Kanälen empfangen haben. Und auch Abgeordnete der AfD in Deutschland scheinen sich genauso zu verhalten. Sie fragen die Bundesregierung zu kritischer Infrastruktur aus, betreiben prorussische Propaganda, fahren ständig nach Russland, anscheinend um sich neue Befehle abzuholen. Und dass wir in dieser Debatte zu russischer Spionage jetzt nicht einen einzigen von denen hier haben, ist wirklich eine Schande. Ich muss sagen – an die Ratspräsidentschaft: Die Mitgliedstaaten haben wirklich eine große Verantwortung, uns vor dieser Spionage zu schützen. Wir können das als Parlament nicht alleine machen, aber es braucht wirklich das Interesse der Mitgliedstaaten, uns durch Counter-Spionage, durch die Intelligence auch zu schützen.

Sie haben gerade von zweierlei Maß und viel von Korruption geredet. Den größten Korruptionsskandal, den wir in den letzten Jahren hier im Parlament hatten, haben Sie nicht angesprochen – dass Ihre ID-Fraktion in der letzten Legislatur mindestens 4,3 Millionen veruntreut und geklaut hat, auch einzelne Abgeordnete der AfD. Wann kriegen die deutschen und die europäischen Steuerzahler eigentlich ihr Geld von der AfD zurück, was da zweckentfremdet und geklaut wurde?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, 15 Jahre Viktor Orbán haben Ungarn in einen Mafiastaat verwandelt: Orbán hat seine Freunde und Familie zu den reichsten Menschen des Landes gemacht, während ihre trostlosen Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Infrastruktur, all dies den Bach runter geht. Vor drei Jahren sagte die Kommission schließlich: „Wir werden einige Finanzmittel einfrieren.“ Und damals haben Sie 17 Reformen mit der ungarischen Regierung vereinbart. Sie waren sich auch einig. Bis heute wurde keine einzige dieser Reformen durchgeführt. Aber gleichzeitig hat die Kommission im Grunde genommen ziemlich viel von dem Geld eingefroren, das vor drei Jahren eingefroren wurde. Der Druck sinkt und sinkt. Meine Kollegin Tineke Strik hat gerade einen Bericht verfasst – 26 Seiten, in denen es immer schlimmer wird. Seit dem ersten Einfrieren des Geldes wurden jedoch im Wesentlichen 10 Mrd. EUR an Ungarn ausgezahlt. Es macht Orbáns Familie immer reicher. Es zahlt sich für Seychellen-Urlaub und Yachten aus, und ich weiß nicht, was. Und ich verstehe nicht, wie in dieser Situation jeder denken kann, dass es eine gute Idee ist, dass wir Ungarn jetzt zum drittgrößten Empfänger von SAFE-Mitteln machen, dass wir ihm nur wenige Wochen vor der Wahl 2 Milliarden Euro geben. Wie ist das möglich? Wie können wir in dieser Situation weiterhin Geld in dieses korrupte System von Viktor Orbán werfen? Wir müssen dieses Chaos stoppen und endlich die Finanzierung einfrieren!

Mr President, dear colleagues, since Viktor Orban came to power in 2010, the European Union has given EUR 80 billion to Hungary – eighty billion euros! This was money meant to modernise schools, to update hospitals, to bring fast internet to every corner of Hungary – to do all those things that we do with EU money. But if you travel through Hungary and if you visit the neighbouring countries, you can actually see corruption in the cityscapes of Hungary. You can see that this EUR 80 billion has actually not reached ordinary Hungarians, because the state of hospitals, the state of schools, the state of roads in Hungary, compared to its neighbours, is pretty bad. In terms of Hungary's economic performance – Romania has overtaken Hungary, Poland has overtaken Hungary, Slovakia has overtaken Hungary. Pretty much all its neighbours have overtaken Hungary during the reign of Viktor Orban. That's because they're stealing money on an industrial scale. If you look at the personal wealth of people like Mészáros, his son-in-law Tiborcz – they are becoming multi-millionaires, billionaires. Tiborcz has doubled his assets in the last year alone. This is what's happening with EU taxpayer money in Hungary. It's a disgrace and, quite honestly, Commissioner, it's been almost three years now that we have frozen some of the funding that is going to Hungary, because we know it's being stolen. It's being used for private jet vacations in the Maldives, it's being used for yachts instead of for ordinary Hungarians. And we're still sending billions. We have sent over EUR 9 billion since the first money was frozen; we're still making these people richer. That is why in this report with Tineke, we're asking that all the money be frozen. That is why we're submitting that amendment, that all the money needs to be frozen because all of the money is being stolen! This is what this Parliament needs to do: we need to stop funding the destruction of democracy and the rule of law in Hungary. This needs to stop – we need to act, Commissioner. Please look at this, please table the necessary proposals. It's been three years; you say there has been no progress, not a single milestone has been fulfilled. We can no longer just look at the attacks on the rule of law and democracy. We need to act, it's time.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein historischer Moment. Es ist ein Fortschritt auf dem Weg zur Modernisierung dieses Europäischen Parlaments. Die Mitglieder dieses Parlaments sollten in der Lage sein, ihre Stimme während und um die Schwangerschaft und nach der Geburt zu übertragen. Dass wir das jetzt für Mütter tun, ist ein guter Schritt, aber ich denke, es hätte für alle Eltern getan werden sollen. Ich selbst musste mich zweimal für die Geburt von zwei meiner Kinder entscheiden – ob ich hierher komme und über eine enge und wichtige Gesetzgebung abstimme oder ob ich für die Geburt meiner Kinder da bin. Und die Abgeordneten im Jahr 2025 sollten diesen Aufruf nicht machen müssen! Es sollte möglich sein. Und das möchte ich besonders denjenigen sagen, die immer so tun, als würden sie für Familienwerte sprechen. Familie bedeutet, dass Vater und Mutter für die Geburt ihres Kindes da sein können und ihre Stimme nicht verlieren!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Viktor Orbán hat Angst. Er hat Angst vor jedem, der ihn kritisiert, vor jedem, der die grassierende Korruption seiner Freunde und Familie aufdeckt und die Milliarden gestohlen werden. Also benutzt er alle Werkzeuge, die er hat, um jeden zu bekämpfen, der kritisieren könnte, der seine Korruption untersuchen könnte. Er geht nach Journalisten, nach der Zivilgesellschaft, er geht nach Akademikern, und es scheint, dass er auch Angst vor den EU-Institutionen hat. Er spioniert offenbar Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus. Ich selbst wurde mit Spyware angegriffen. Es scheint, dass er seit Jahren ein Spionagenetzwerk aus der ungarischen EU-Botschaft betreibt und versucht, andere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auszuspionieren. Das tun Sie nicht unter Verbündeten, unter Freunden, unter Mitgliedern der Europäischen Union. Als wir herausfanden, dass die Amerikaner uns ausspionierten, leitete dieses Parlament eine Untersuchung ein. Und wir müssen auch hier eine Untersuchung einleiten, denn es ist ein EU-Mitgliedstaat, der uns ausspioniert. Herr Kommissar, Sie müssen sich das ansehen. Ich denke, nur zu sagen: "Ich hatte keine Ahnung, was in meiner Botschaft passiert ist, dass ich gelaufen bin", ist keine gute Ausrede. Entweder lügt er oder er ist inkompetent. Wir müssen es herausfinden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter der diplomatischen Sprache der 557 Seiten dieses Berichts verbergen sich meines Erachtens einige sehr ernste Probleme, die der Rechnungshof festgestellt hat, insbesondere in Bezug auf den Aufbaufonds für die Zeit nach der COVID-19-Krise in Höhe von 650 Mrd. EUR. Tatsächlich sagt der Bericht, dass es nicht klar ist, was die Bürger tatsächlich für ihr Geld bekommen. Ich war sehr für diesen Fonds, aber ich – und wir alle hier im Parlament – wollten sehen, wer dieses Geld tatsächlich bekommt, und wir haben es in die Verordnung aufgenommen, dass wir die 100 größten Begünstigten sehen wollen, aber wir bekommen sie nicht zu sehen. Die Mitgliedstaaten teilen uns mit, dass die größten Nutznießer dieses Fonds alle Arten von Regierungsbehörden und Ministerien in allen Mitgliedstaaten waren. Es ist das gleiche, ziemlich über das gesamte Spektrum. Entweder haben wir einfach einige Budgetlöcher in einigen Ministerien verstopft, was meiner Meinung nach nicht das Ziel war, aber ich glaube auch nicht, dass es das war, was passiert ist. Es ist so, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften eklatant ignorieren, und das ist etwas, Herr Kommissar, das Sie beheben müssen. Das muss angegangen werden, vor allem, wenn Sie dieses Haus davon überzeugen wollen, dass wir 53,7 % des nächsten Haushalts für dieselbe Funktion ausgeben. Wir müssen sehen, wo das Geld hingeflossen ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Hauptzeuge in einem Fall zugibt, dass er gezwungen wurde, auszusagen – und zwar nicht von einer kriminellen Bande, sondern von den Behörden –, dann wissen Sie, dass etwas sehr falsch ist. Das ist ein Fall in Bulgarien. Das Land hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht: Beitritt zum Schengen-Raum im Januar, zum Euro-Währungsgebiet im Januar nächsten Jahres. Aber jetzt sehen wir, dass einige der hart erkämpften Reformen, insbesondere für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von der derzeitigen Regierung abgebaut werden. Blagomir Kotsev, Bürgermeister von Varna, wurde im Juli verhaftet. Bis heute sind die gegen ihn erhobenen Vorwürfe rechtlich unbegründet. Was die Behörden gegen ihn zu halten scheinen, ist, dass er ein pro-europäischer Oppositionspolitiker in Bulgarien ist und dass er Mitglied einer Partei ist, die Korruption bekämpfen will. Als der gezwungene Zeuge seine Aussage zurückzog, hätte dies das Ende des Falles sein müssen, aber anscheinend ist es immer noch nicht der Fall – es geht weiter. Wie ist das möglich? Die Kommission muss ernsthaft untersuchen, was mit der Rechtsstaatlichkeit geschieht, und wir müssen prüfen, ob die Bedingungen für die Zahlung von EU-Mitteln noch erfüllt sind.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Hauptstadt Maltas gibt es ein Denkmal, in dem jedes Jahr Blumen zum Gedenken an die Arbeit und das Leben von Daphne Caruana Galizia und natürlich an ihre brutale Ermordung vor acht Jahren aufgestellt werden. Wie kleinlich muss man sein, um diese Blumen in den Mülleimer zu werfen? Aber was noch wichtiger ist, schauen wir uns an, welche politischen Konsequenzen die Regierung nach dem Attentat gezogen hat. Nun, der mutmaßliche Drahtzieher wurde gegen Kaution freigelassen – bis heute ist noch kein Verhandlungstermin festgelegt. Die Reformen, über die die Kolleginnen und Kollegen gesprochen haben, gehen langsam voran – die GRECO hat nur 4 der 32 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung befolgt. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit spricht von keinen Fortschritten, auch nicht von Fortschritten beim Schutz von Journalisten und bei der Korruption, die Daphne tatsächlich untersucht hat. Es gibt keine einzige Strafverfolgung, keine einzige Verurteilung, und die Richter, die eine Strafverfolgung vorschlagen, werden vom Premierminister als politische Terroristen bezeichnet. Ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg ist. Wenn wir Daphne ehren wollen, müssen wir die notwendigen Reformen umsetzen, damit die Rechtsstaatlichkeit in Malta funktioniert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Einigung, die Europäische Union ist eine unfassbare Erfolgsgeschichte. Und ich glaube, dass sie vor allen Dingen auf zwei Prinzipien beruht: einer immer engeren Union – der weiteren Integration –, aber eben auch der Erweiterung – dass Länder, die noch vor Kurzem unter Diktatur, unter Sowjetherrschaft gelebt haben, jetzt als starke Demokratien hier Teil dieses Europäischen Parlaments, der europäischen Institutionen sind. Diesen Weg, den wollen wir weiter beschreiten, denn er macht uns stärker, er macht uns reicher, er macht uns alle gemeinsam demokratischer. Dass wir Konflikte heute hier und in Brüssel in Verhandlungen und eben nicht mehr im Schützengraben klären – was für ein Erfolg! Und wenn ich mir angucke, was die CDU, was die Konservativen dazu noch vor wenigen Jahren gesagt haben: Wir wollen die europäische Einigung nicht nur festhalten, wir wollen voran auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat. Und jetzt sagt Friedrich Merz: Ich habe nie zu denen gehört, die das Wort der Vereinigten Staaten von Europa wollten, und ich habe selbst dazu beigetragen, dass es aus der Programmatik der CDU gestrichen wurde. Wie sollen wir so weiter Europa stark machen? Das ist der falsche Weg. Wir müssen in der demokratischen, proeuropäischen Mitte für Vertragsänderungen, für ein engeres Europa kämpfen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für ein Bild: Diktatoren der Welt zusammen in China. Sie haben Putin, Sie haben Xi Jinping, Sie haben Kim Jong Un, und Sie haben Robert Fico mit ihnen rumhängen, und ich denke, es sagt Ihnen etwas darüber, wohin er mit der Slowakei gehen will. Und tatsächlich haben wir die Angriffe auf die Medienfreiheit, auf die Rechtsstaatlichkeit, auf die Korruption gesehen. Ich war Teil beider Missionen, die im Juni in die Slowakei gingen. Wir haben erfahren, dass der Antikorruptionsstaatsanwalt die nationale Kriminalagentur abgeschafft hat – abgeschafft. Wir haben vor Ort gehört, was das macht. Hunderte von Menschen, die wegen Korruption verurteilt wurden, wurden aus dem Gefängnis entlassen, Dutzende von Ermittlungen wurden unterbrochen oder gestoppt. Wir haben gesehen, dass seit Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs die Zahl der Anklagen wegen Korruptionsfällen um 95 % zurückgegangen ist. Herr Kommissar, ich verstehe nicht, wie wir die Konditionalität nicht nutzen. EU-Mittel sind eindeutig gefährdet. Es gibt Dutzende von Beispielen von Villen für Ficos Freunde und Verbündete. Warum tun wir nichts, bevor es zu spät ist, bevor wir ein zweites Ungarn sehen? Machen wir nicht die gleichen Fehler. Lassen Sie uns jetzt handeln.

Ich habe ein bisschen Suggestion aus der Frage herausgehört an der einen oder anderen Stelle. Der Eindruck lässt sich nicht verwehren, dass bestimmte Abgeordnete, weil sie im nationalen Recht zumindest viele Jahre keine Chance hatten, überhaupt irgendwo gewählt zu werden, sich dann ins Europäische Parlament ... – na ja, man muss ja sagen, dass weder die UKIP‑Leute noch die Leute von Le Pen über Jahrzehnte irgendwo anders eine Chance hatten, gewählt zu werden und dann hierhin gekommen sind und hier die Gelder ....

Ich habe ein bisschen Suggestion aus der Frage herausgehört an der einen oder anderen Stelle. Der Eindruck lässt sich nicht verwehren, dass bestimmte Abgeordnete, weil sie im nationalen Recht zumindest viele Jahre keine Chance hatten, überhaupt irgendwo gewählt zu werden, sich dann ins Europäische Parlament ... – na ja, man muss ja sagen, dass weder die UKIP‑Leute noch die Leute von Le Pen über Jahrzehnte irgendwo anders eine Chance hatten, gewählt zu werden und dann hierhin gekommen sind und hier die Gelder ....

Na, dann legen Sie mal Ihre Ausgaben offen. Also ich will jetzt sehen, dass die ID‑Fraktion in der letzten Periode, und dass in dieser Legislaturperiode die PfE- und ESN‑Nachfolgefraktion, wo die Abgeordneten aus der ehemaligen ID jetzt drin sitzen, dass die jetzt offenlegen. Was machen Sie mit Ihren Vierhundertergeldern? Was machen Sie mit Ihrer Bürokostenpauschale? Wird die unabhängig geprüft? Meine Sachen werden von Buchhaltern unabhängig darauf geprüft, ob das im Einklang mit den Regeln hier im Haus gemacht wird. Mir ist nicht bekannt, dass auch nur ein einziger Abgeordneter der AfD eine unabhängige Prüfung seiner Bürokostenpauschale macht. Ich bin gespannt, wann wir diese Unterlagen zu sehen bekommen und wann wir sehen können, dass die Gelder vernünftig ausgegeben werden.