Reden

Herr Vizepräsident Šefčovič, spanischer Ratsvorsitz, zu den Themen, die im nächsten Rat behandelt werden sollen, konzentriere ich mich auf die Gelegenheit, die Verpflichtung mit diesem Europäischen Parlament abzuschließen, in diesem Mandat das Migrationspakt im Hinblick auf die fünf Verordnungen zu billigen. Sie, Vizepräsident Šefčovič, haben jedoch auf drei noch offene Fragen hingewiesen, die nicht in den fünf Verordnungen enthalten sind. Die erste ist die bekämpfung von netzwerken für illegalen menschenhandel. Die zweite besteht darin, Anreize für die von den Mitgliedstaaten angeordneten Rückführungen zu schaffen und diese zu verbessern. Und der dritte, legale Wege —offene legale und sichere Wege. Was passiert ist, dass Sie sie nacheinander erwähnt haben, wenn in Wirklichkeit die Beziehung in umgekehrter Reihenfolge kausal ist. Nur durch die Öffnung legaler und sicherer Kanäle wird es möglich sein, das Geschäftsmodell der Mafias, die Menschen vertreiben, zu zerschlagen und darüber hinaus Drittstaaten, Herkunfts- und Transitstaaten, zur Annahme von Rückführungen zu bewegen, was derzeit nicht der Fall ist. Und ich sage Ihnen außerdem, dass ich Unsinn über das Scheitern der Einwanderungspolitik in der Europäischen Union gehört habe. Was scheitert, ist die Nichtpolitik, und es ist höchste Zeit, dass wir die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament abschließen.

Herr Präsident Angel, Herr Kommissar Dalli, der spanische Ratsvorsitz, Sie selbst haben das Thema beschrieben. Seit Putins brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind 11 Millionen Vertriebene vor dem Konflikt geflohen und in das Gebiet der EU eingedrungen. 90 % dieser Menschen sind sehr schutzbedürftige Frauen und Kinder. Sie sind durch die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz geschützt, d. h. Freizügigkeit, Wahl des Wohnsitzes und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, die die Grundrechte gewährleisten. Das Europäische Parlament nahm im Mai 2022 eine starke Entschließung an, in der es feststellte, dass zu diesen Grundrechten die Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, einschließlich der Geburtshilfe, gehören – die Beendigung der ungewollten Schwangerschaft ukrainischer Frauen in jedem Gebiet der EU. Es kommt vor, dass 60% dieser Frauen in Polen, Ungarn oder der Slowakei leben. Nicht zufällig – sie sind Länder, die an die Konfliktzone angrenzen, aber sie garantieren nicht, dass Geburtshilfe und Schwangerschaftsabbruch und insbesondere nicht einmal die notwendige Pflege in Schwangerschaft, Geburt und nach der Geburt, wenn die Schwangerschaft endgültig vollzogen ist. Dieses Parlament tut daher das Richtige, indem es die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit und der Bürger, die es vertritt, darauf lenkt, indem es sagt, dass es notwendig ist, die Rechte von Frauen in prekären Situationen in jeder Ecke der Europäischen Union mit Gleichheit zu gewährleisten. Und natürlich ist es auch notwendig, die Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit zu garantieren.

Herr Präsident Angel, Vizepräsidentin Jourová, spanische Präsidentschaft, seit mehr als einem Jahr hat dieses Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, dem ich die Ehre hatte, Mitglied zu sein, und wir haben sehr hart daran gearbeitet, den gemeldeten Missbrauch einer intrusiven Spionagetechnologie zu erklären, der grundsätzlich mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar ist. Wir haben Schlussfolgerungen gezogen, und die Kommission braucht lange, um unser Mandat zu erfüllen. Die erste Schlussfolgerung war natürlich eine uneingeschränkte Verurteilung jeglichen Missbrauchs dieser Spionagetechnik, die darauf abzielt, nicht Journalisten und Pressefreiheit, sondern Angehörige der Rechtsberufe oder politische Gegner einzuschüchtern, zu erpressen oder zum Schweigen zu bringen, was wahllos mit dem europäischen Recht unvereinbar ist. Darüber hinaus fordern wir jedoch, dass die Verwendung, der Verkauf oder der Erwerb dieser Spionageprogramme geregelt werden und dass die erforderliche gerichtliche Genehmigung von der Europäischen Union mit Datenschutz, Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation und auch besonderem Schutz für diejenigen Personen geregelt wird, die Immunität oder Berufsgeheimnis genießen, weil sie Journalisten sind. Darüber hinaus wollen wir, dass es eine nationale Sicherheitsklausel gibt, die durch europäisches Recht geschaffen wurde, und dass es auch ein unabhängiges Referenzlabor der Europäischen Union gibt, das berücksichtigt, wenn ein persönliches Kommunikationsgerät durch diese Spionageprogramme, die vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verfügung stehen, aufdringlich interveniert wurde.

Herr Präsident, Vizepräsident Schinas, wir haben uns sehr gefreut, dass Sie Ihre Rede mit der Hervorhebung des Wertes von Schengen beginnen, der der Freizügigkeit entspricht, die lange Zeit der besondere Bereich der Mitgliedstaaten der Union war. Aber das ist nicht mehr der Fall, als wir das heute wertvollste Gut der europäischen Erfahrung geschaffen haben: Freizügigkeit, ein in der Charta verankertes Grundrecht. Und jetzt verbinden wir nichts Geringeres als den Schengen-Besitzstand, der 500 Millionen Menschen, die sich in einem Raum ohne Binnengrenzen frei bewegen, mit einer Zuständigkeit verbindet, die auch für die Mitgliedstaaten seit langem kennzeichnend war und die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgehört hat: die Zuständigkeit für Visa; d. h. die Genehmigung zur Einreise in diesen Bereich der Freizügigkeit. Es stellt sich heraus, dass es ebenso wie wir seit dem Europäischen Parlament einen Schengener Grenzkodex und einen Schengener Governance-Kodex in Kraft gesetzt haben, der kürzlich aktualisiert wurde, auch einen Europäischen Visakodex gibt - für den ich in der Tat Berichterstatter war - mit einem Anhang, in dem diejenigen Drittstaaten aufgeführt sind, die unter Gegenseitigkeitsbedingungen von der Visumpflicht befreit sind, damit ihre Bürger auf die gleiche Weise in die Europäische Union einreisen können, wie wir uns frei um die Welt bewegen. Wir geben der europäischen Visumpolitik und -gesetzgebung jetzt ein entscheidendes Instrument an die Hand, weil wir die Bedingungen für die Erteilung von Visa vereinfachen, modernisieren, vereinheitlichen und harmonisieren. Gleichzeitig verringern wir die Betrugsquote, weil wir sie digitalisieren, weil wir ein fortschrittliches digitales Instrument einrichten, dessen Datenbank von der spezialisierten europäischen Agentur, der in Tallinn ansässigen eu-LISA, verwaltet wird. Es ist daher ein wichtiger – sogar ein riesiger – Schritt in dieser europäischen Harmonisierung der Visumpolitik, damit wir die aktuelle und digitalisierte biometrische Identifizierung aller Personen, die über die Grenzen der Union einreisen, teilen können, um das Betrugsniveau zu verringern und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Wir haben nicht die volle Arbeit geleistet, weil wir die Gelegenheit nutzen wollten, die Mitgliedstaaten endlich mit der Aufnahme des humanitären Visums zu beauftragen, das die irreguläre Einwanderung reduziert. legale und sichere Wege, einschließlich humanitärer Visa. Wir haben die Chance verloren, weil der Rat sie verhindert, aber wir werden unsere Bemühungen nicht aufgeben, weil es ja auch mit dem von der gesamten Europäischen Union geforderten Wechsel des Blickfelds hin zu regulärer Migration zu tun hat. Personen, die aus legitimen Arbeitsgründen in die Europäische Union einreisen möchten, sollten ebenfalls in den Genuss der Freizügigkeit kommen können.

Herr Präsident Karas, Herr Kommissar Reynders, Herr amtierender Ratspräsident, ich hoffe, dass die Europäische Union angesichts anderer gemeinsamer Herausforderungen wie Migration und Asyl genauso geeint sein wird wie angesichts des brutalen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine. Dieses Parlament hat alle Maßnahmenpakete angenommen, die im Laufe der Zeit stattgefunden haben: humanitäre Maßnahmen gemäß der Richtlinie über vorübergehenden Schutz; wirtschaftlich, mit der Beschränkung von Gas-, Kohle- und Ölimporten; und Diplomaten, mit Ausnahme des Europarates und sogar der G-8. But, after eleven packages of measures and a timed war that lasts more than two years, now it remains to focus on ensuring the correct implementation to avoid, in the first place, that Russia can bypass the globalized economy and avoid the impact of sanctions, and that we do not end up buying Russian gas through India or exporting cars to Russia through Kazakhstan. Und es gibt auch zwei noch ausstehende Entscheidungen. Erstens soll sichergestellt werden, dass die Beschlagnahme russischer Güter und Vermögenswerte der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine dient; und zweitens Abhilfemaßnahmen für die am stärksten von der Aufrechterhaltung der Sanktionen betroffenen Wirtschaftszweige wie den Hafen oder das Luftfahrtunternehmen durchzuführen.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident Schinas, Herr Vertreter des spanischen Ratsvorsitzes, gestern haben wir mit Begeisterung den zehnten Jahrestag eines tragischen Schiffswracks in Lampedusa gefeiert, und seitdem gab es viele Tragödien, und bei jeder Gelegenheit haben wir den verzweifelten Ruf "Wo ist Europa?" an einer Ecke der Außengrenzen der Europäischen Union gehört. Nun, Europa ist hier vertreten, und dieses Europäische Parlament vertritt es und hat seine Arbeit getan. In den letzten Jahren haben wir kontinuierlich einen europäischen Rettungs- und Rettungsrahmen gefordert und unsere Arbeit getan, um unser Verhandlungsmandat mit den fünf Verordnungen des Migrations- und Asylpakets anzunehmen, um ein endlich akzeptables Gleichgewicht zwischen Verantwortung – die wir teilen wollen – und Solidarität – die wir verbindlich und wirksam sein wollen – nach Rettungs- und Rettungseinsätzen zur Verhütung von Tragödien in Erfüllung des Mandats des Vertrags von Lissabon zu erreichen. Dieses Parlament hat mit sich selbst übereingestimmt und seine Meinungsverschiedenheiten überwunden. Es ist höchste Zeit, dass der Rat mit sich selbst übereinstimmt und seine Differenzen überwindet. Wir wissen bereits, dass diese Frage spaltend ist, aber es ist höchste Zeit für den Rat, an mehr als nationale Interessen im Widerspruch zu denken und an Europa, die Europäer, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und die Solidarität mit Migranten zu denken. Herr Vertreter des spanischen Ratsvorsitzes, dieses Mandat ohne Ergebnisse in diesem Migrations- und Asylpaket zu beenden, wäre nicht nur eine entmutigende, sondern auch eine verheerende Botschaft, denn es würde bedeuten, anzuerkennen, dass Europa nicht in der Lage ist, nicht sein Versprechen, sondern auch seine rechtlichen Verpflichtungen, sein eigenes Primärrecht und sein gesetzliches Gesetz zu erfüllen. Dieses Parlament ist daher bereit, Tag und Nacht zu arbeiten, um eine Einigung mit dem Rat zu erzielen. Es gibt keine Minute zu verschwenden.

Herr Präsident, Vertreter des spanischen Ratsvorsitzes, unweit davon befindet sich der Sitz des Europarats, dessen wichtigstes Produkt die Europäische Menschenrechtskonvention ist, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantiert wird und ebenfalls in Straßburg ansässig ist. Das enorme Prestige, das der Europarat eine Zeit lang genoss, bestand darin, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu fördern. Alles war verdreht, als die Ukraine, Georgien und Russland gleichzeitig eintraten, die zuerst einen Krieg gegen Georgien und dann gegen die Ukraine führten, bis sie letztes Jahr vertrieben wurde. Und jetzt sehen wir diesen intermittierenden Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, beide auch Mitglieder des Europarates. Die Europäische Union steht nicht nur vor der Herausforderung, die humanitäre Hilfe für Menschen, die vor der Unterdrückung in einer der betroffenen Enklaven, Bergkarabach, fliehen, in vollem Umfang zu nutzen, sondern auch vor der Herausforderung, die Sicherheit in Europa durch Diplomatie wiederherzustellen, damit Europa nicht nur ein Kontinent ist, der frei von der Todesstrafe ist, sondern auch ein Garant des Friedens.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident Schinas, Schengen ist das wertvollste Gut, sicherlich die beste Errungenschaft der europäischen Erfahrung und des Grundrechts, das den Europäern am meisten zusteht. Auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens muss daher jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Raums ohne Binnengrenzen – der einer Governance bedarf – von der Kommission, der Hüterin der Verträge und des europäischen Rechts, sehr ernst genommen werden. Und wir sprechen von nichts weniger als einem groß angelegten korrupten Verkauf von Visa für die Einreise in den Schengen-Raum. Daher hat die Kommission die Pflicht, diese Untersuchung absolut in den Mittelpunkt zu stellen, unabhängig von dem betreffenden Land und der Anzahl der Visa - und es ist alarmierend, was einige Medien veröffentlichen! -, die diesem korrupten System ausgesetzt waren. Wir sprechen nicht nur über das Grundrecht auf Freizügigkeit und Zugang zu einem Europa ohne Grenzen und die ordnungsgemäße Verwaltung von Schengen im Einklang mit gegenseitigem Vertrauen; Es geht um den Kampf gegen die Korruption. Und wenn dieses Europäische Parlament den Schwerpunkt darauf gelegt hat, die Kommission aufzufordern, Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsprogramme für Investoren abzuschaffen, wie wird es die Kommission dann nicht auffordern, dieses korrupte System des Verkaufs von Visa für den Zugang zum Schengen-Raum, das absolut inakzeptabel und mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit unvereinbar ist, ernst zu nehmen und alle diesbezüglichen Verantwortlichkeiten zu fordern?

Frau Präsidentin, ohne freien Zugang zu Informationen und Informationspluralismus gibt es keine Demokratie, die diesen Namen verdient. Es ist seit der Verfassungsdebatte in den Vereinigten Staaten vor 250 Jahren bekannt, und es ist der Europäischen Union bekannt wegen des verbindlichen Charakters dieser Informationsfreiheit und dieser Pressefreiheit, für die sich dieses Europäische Parlament endlich gesetzgeberisch verpflichtet. Transparenz, Unabhängigkeit der öffentlichen Medien, Schutz und Abschirmung von Journalisten vor fadenscheinigen Rechtsstreitigkeiten, um sie einzuschüchtern oder zu knebeln, geschweige denn auszuspionieren oder strafrechtlich zu verfolgen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung der Geschichte und ein Schritt in die richtige Richtung der vollständigen Einhaltung des verbindlichen Mandats der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Es muss daher gesagt werden, dass es jetzt an der Zeit ist, dass die Informationsfreiheit und der Informationspluralismus auch Teil des Rahmens für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte sind, den die Kommission dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres regelmäßig berichtet, damit alle Mitgliedstaaten wissen, dass dieses Parlament absolut ernst ist.

Herr Präsident, Herr Kommissar Ferreira, Bürgerschaft und Demokratie. Wir haben davon in einer Debatte mit Präsidentin von der Leyen gehört, die leider durch spanische Interventionen untergraben wurde, die unter Verachtung der europäischen Agenda nur eine Besessenheit hatten, die spanische Regierung und den spanischen Ratsvorsitz zu verunglimpfen. Aber die Wahrheit ist, dass keines der Hauptziele der demokratischen Vertiefung, einschließlich der Anerkennung selbst der sprachlichen Vielfalt, praktikabel sein wird, wenn wir die Schwierigkeiten der Entscheidungsmethode und der Einstimmigkeitsregel mit der daraus resultierenden Reform der Verträge nicht beseitigen. Und natürlich geht es um die Erweiterung um eine Europäische Union mit bis zu dreiunddreißig Mitgliedern, von denen auch Präsidentin von der Leyen sprach. Aber wir haben ihn auch sagen hören, dass das neue Migrations- und Asylpaket eine Kombination aus Souveränität, Solidarität und Sicherheit ist. Die Wahrheit ist, dass Souveränität und Sicherheit die Bestrebungen und Forderungen der Mitgliedstaaten sind, während Solidarität und Zusammenhalt – nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch Solidarität mit den Bürgern von Drittländern, die versuchen, aus Verzweiflung in die Europäische Union zu gelangen – die eigentliche Herausforderung sind, und das ist die herausragende Bilanz nicht nur des neuen Migrations- und Asylpakets, sondern auch der demokratischen Vertiefung in der Europäischen Union.

Herr Präsident, Vizepräsidentin Jourová, ich spreche in dieser Aussprache über eine europäische Initiative zur Regulierung der Prostitution, die von unserer Kollegin, Frau Noichl, gefördert wird, um sie zu unterstützen. Denn sie verbindet sich mit einer Realität, die eine Landschaft der Ausbeutung von Frauen in einem Phänomen von transnationaler Dimension beschreibt und mit grenzüberschreitenden kriminellen Netzwerken verbunden ist. Daher verdient sie eine strafrechtliche Behandlung, die auch mit der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zusammenhängt, in der ich die Ehre habe, Berichterstatter der Sozialistischen Fraktion zu sein. Mit der Initiative werden drei Ziele verfolgt: Prävention, Ausstiegsprogramme, aber auch, was sehr wichtig ist, fordern eine Reduzierung, indem sie den Mitgliedstaaten eine Botschaft senden, um den Einsatz von Prostitution zu kriminalisieren und damit den Kauf von Sex, der über den Körper, die Freiheit, die Gleichheit und die Würde von Frauen gelehrt wird, zu kriminalisieren. Und es muss auch getan werden, weil diese Kriminalisierung der einzige Weg ist, das Geschäftsmodell von Netzwerken, die Menschenhandel, illegalen Menschenhandel und die Ausbeutung von Frauen betreiben, zu zerschlagen. Und es ist ein Ziel, das nicht nur vollkommen im Einklang mit denen steht, die von der Sozialistischen Partei in Spanien und ihrer Regierung unterstützt werden, sondern auch innerhalb der Reichweite der lebenden Generation europäischer Bürger.

Herr Präsident Angel, Kommissionsmitglied Hahn, Herausforderungen, die so groß sind wie die Pandemie und der illegale Krieg Russlands gegen die Ukraine, haben den erklärten Willen der Europäischen Union, ihre strategische Autonomie so schnell wie möglich zu erreichen, beschleunigt. Und hier haben wir es. Eine unlängst undenkbare Initiative, ein europäisches Gesetz zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, das darauf abzielt, unsere Abhängigkeit von einer kleinen Anzahl von Ländern zu verringern, darunter China, aus dem 90 % der Einfuhren stammen. Ein wesentliches Kapitel dieses europäischen Gesetzes ist jedoch genau das, in dem Mittel und Investitionen in die Erforschung der Versorgung mit Grundstoffen in der Europäischen Union gebunden sind. Ich habe erfahren, dass es in den Mitgliedstaaten laufende Forschungsprojekte gibt, darunter ein Pionierprojekt zweier kanarischen Universitäten, die zwei Seltenerdlagerstätten und kritische Rohstoffe auf Fuerteventura gefunden haben. So innovative Projekte verdienen die volle Unterstützung der Europäischen Union. Sei es in dieser ungeahnten Ecke, Fuerteventura, wie in jeder Ecke der Europäischen Union, wir müssen alles tun, um die sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten.

Herr Präsident, in diesem Europäischen Parlament gibt es in allen Sprachen Proteste gegen dieses Abkommen mit Tunesien, das mit der europäischen Gesetzgebung und der Strategie, die wir uns selbst gegeben haben, nicht vereinbar ist - ein Migrations- und Asylpakt, der mit unseren Werten im Einklang steht, die einzige Möglichkeit, um wirksam zu sein. 700 Millionen für eine autoritäre Involution in Tunesien, die versucht, die Migrationsströme zu lindern, unter denen Italien leidet. Was werden wir angesichts der Migrationsströme sagen, die die Kanarischen Inseln derzeit infolge der Instabilität im Senegal nach der versuchten Selbstwahl von Präsident Macky Sall erleiden? Die Kanarischen Inseln leiden derzeit fast jedes Wochenende – vor dem Hintergrund irregulärer Migration – unter dem Ansturm von nicht weniger als 2 000 Menschen, die erneut vor der Verzweiflung fliehen. Wie kohärent ist all dies mit der Verpflichtung, die wir eingegangen sind, dass alle Elemente der Gleichung - einschließlich der externen Dimension, aber natürlich auch der verbindlichen Solidarität bei der Umverteilung derjenigen, die aus instabilen, unsicheren oder absolut unbewohnbaren Ländern kommen - endlich eine Antwort auf europäischer Ebene haben werden? Wie lange werden wir noch darüber nachdenken, was eine europäische Politik erfordert, die diesen Namen verdient?

Herr Präsident, Vizepräsidentin Jourová, im Jahr 2009 trat der Vertrag von Lissabon mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Kraft, in deren Artikeln 40 und 41 modernste Grundrechte verankert sind: das Recht auf Transparenz, Zugang zu Dokumenten und verantwortungsvolle Staatsführung. Es gibt eine ganze Reihe von Entschließungen dieses Europäischen Parlaments, in denen angeordnet wird, dass die derzeit geltende Richtlinie - die nicht weniger als 2001 ist, die 1049/2001 - endgültig aktualisiert wird, was offensichtlich überholt ist. Es gibt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union: Die Urteile De Capitani 1 und De Capitani 2 garantieren das Recht auf Zugang auch zu den in den Trilogen behandelten Informationen in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Und die Bürgerbeauftragte, Emily O'Reilly, weist immer darauf hin, dass es eine unvorstellbare, unerträgliche Verzögerung beim Zugang zu Dokumenten gibt, auch von Bürgern, die dies beantragen. Daher geht es nicht nur um Plattformen und Portale, noch nur um die Nutzung der verfügbaren technologischen Werkzeuge. Damit soll sichergestellt werden, dass die europäischen Rechtsvorschriften – wie im Bericht unseres Kollegen Evin Incir vorgeschlagen – aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass das Recht auf Information, der Zugang zu Dokumenten und die Transparenz als wesentlicher Bestandteil der Demokratie wirksam verwirklicht werden. Und ich füge noch mehr hinzu. Dieses Parlament hat große Sorgfalt auf die Bekämpfung von Desinformation, Vergiftungen, Falschmeldungen und Hoaxes. Es ist ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung von Desinformation, dass die Bürger das Recht auf Zugang zu den richtigen Informationen in der Art und Weise haben, wie die europäischen Institutionen arbeiten, was sogar die Spitze der europäischen Institutionen und der Europäischen Kommission betrifft, wie hier erinnert wurde. Es gibt ein politisches Problem in Bezug auf die Kommunikation des Kommissionspräsidenten mit großen Pharmaunternehmen. Dieses Parlament hat ein Recht darauf, es zu erfahren. Das ist eine Frage der Demokratie, Frau Vizepräsidentin.

Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar Johansson, im Jahr 2019 hatte ich die Ehre, Berichterstatter für eine Entschließung dieses Europäischen Parlaments zu sein, in der ein europäischer Rettungs- und Rettungsrahmen gefordert wird. Vier Jahre später starben Tausende Menschen – Menschen, die bei Schiffswracks und Tragödien ums Leben kamen – nicht nur auf der Mittelmeerroute, sondern auch auf der Atlantikroute über die Kanarischen Inseln in die Europäische Union. Ein europäischer Rettungsrahmen würde den Küstenwachen und den Mitgliedstaaten ein europäisches Netz mit einem verstärkten Frontex-Mandat zur Koordinierung von Rettungseinsätzen auf See und nicht nur diesen, sondern auch sicheren Hafenanlandungen und humanitärer Hilfe, Identifizierung und internationalem Schutz an Land geben. Dies ist der Mehrwert des europäischen Rettungs- und Rettungsrahmens: legale und sichere Routen, sichere Ausschiffung, Nichtkriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen und ein Solidaritätsnetzwerk, auf dem sie sich ausruhen können, damit weder die Küstenwache noch die Mitgliedstaaten sich selbst überlassen bleiben, was das Klagelied ist, das vier Jahre nach der ersten Debatte dieses Europäischen Parlaments über Rettung und Rettung auf europäischer Ebene zu einer sich wiederholenden Psalmodie geworden ist.

Herr Präsident, Vizepräsident Šefčovič, in den Schlussfolgerungen des Rates werde ich mich auf den Punkt konzentrieren, an dem Sie sagen, dass Sie die Nachfolge von Todesfällen, Tragödien und Schiffswracks im Mittelmeer bedauern. Er möchte nach einer europäischen Lösung suchen, die ihre eigentlichen Ursachen – die irreguläre Migration – bekämpft, und stellt fest, dass Ungarn und Polen sich auf einen Konsens berufen, einen Euphemismus, mit dem sie Einstimmigkeit fordern wollen, der es ihnen ermöglicht, weiterhin jede europäische Lösung in dieser Hinsicht zu blockieren. Denn es gibt eine europäische Lösung, und dieses Parlament fordert sie in einer monografischen Debatte: einen europäischen Rettungsmechanismus, um die jetzt fragmentierten und unzureichenden Anstrengungen der Küstenwachen der Mitgliedstaaten zu koordinieren und ein Solidaritätsnetz zu schaffen, das nicht nur Hilfe für diese Küstenwachen, sondern für die gesamte Europäische Union in den humanitären Situationen erfordert, die sich bei der Identifizierung und Unterstützung irregulärer Migranten und natürlich beim Schutz, den Asylbewerber verdienen, ergeben. Dies und nichts anderes ist die wirksame europäische Reaktion, mit der die Ursachen der irregulären Einwanderung sowie die Öffnung legaler und sicherer Wege angegangen werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, noch einmal besteht dieses Europäische Parlament mit einer Chorpolyphonie darauf, dass Rumänien und Bulgarien endlich Schengen beitreten und dieses Grundrecht, das für die Unionsbürgerschaft so wertvoll ist, uneingeschränkt genießen, nämlich die Freizügigkeit auf gleicher Grundlage wie alle anderen. Sie haben alle Kriterien erfüllt, sie haben ihre Hausaufgaben gemacht, ihre Aufgabe, Schengen zu genießen, und sie genießen es immer noch nicht, obwohl dieses Europäische Parlament diesen Anspruch lange unterstützt hat. Aber eine davon ist diese Aussprache, die wir vor vierundzwanzig Stunden in diesem Haus geführt haben: die Notwendigkeit, über die Einstimmigkeitsregel hinauszugehen und sie durch eine qualifizierte Mehrheit zu ersetzen. Denn – lassen Sie es alle wissen – wenn Rumänien und Bulgarien noch nicht im Schengen-Raum sind, dann deshalb, weil es zwei von 27 Mitgliedstaaten gibt, die immer noch dagegen sind, und nur einer von ihnen ist gegen eines der beiden Länder. Es ist daher undenkbar, dass Rumänien und Bulgarien aufgrund der Tatsache, dass zwei der 27 Staaten immer noch gegeneinander sind, dieses Konto bei vollem Genuss ihrer europäischen Staatsbürgerschaft, der Schengen-Staatsbürgerschaft, haben werden.

Frau Präsidentin, der spanische Vorsitz im Rat der Europäischen Union, Kommissar Reynders, zum vierten Mal im Europäischen Parlament erörtern wir den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, der darauf abzielt, einen europäischen Rahmen für die Schwächen zu schaffen, die sich aus der Aktivierung von Artikel 7 ergeben, für die ernsthafte Gefahr eines Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen Ungarn und gegen Polen. Genau genommen ist es ein ständiger, periodischer, jährlicher und objektiver Rahmen in seinen Parametern, der bereits klare Lehren liefert. Die erste ist die Notwendigkeit, Situationen mit systemischen Risiken, die sich gegen die gemeinsamen Werte des Vertrags über die Europäische Union richten, von Situationen zu unterscheiden, die möglicherweise Probleme darstellen, die es zu kommentieren gilt, aber keine systemische Bedrohung darstellen. Da dem Bericht 27 Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten – in jedem einzelnen – beigefügt sind, kann ich nicht umhin, auf einen Verweis auf Spanien zu verweisen, den ich soeben von meinem Kollegen, dem Sprecher der Volkspartei, Herrn Rangel, gehört habe. Spanien hat Fortschritte in Bezug auf Effizienz und Qualität der Justiz erzielt, was in dem Bericht in Bezug auf Transparenz und Registrierung von Interessen sowie in Bezug auf das Recht auf Verteidigung anerkannt wird. Spanien hat kein Problem mit Pluralismus in den Medien, die vom spanischen öffentlichen Radio- und Fernsehsystem abhängen. Es hat ein Problem mit dem Rat der Justiz, der das Leitungsorgan der Justiz ist. Und weißt du, was das Problem ist? Das Problem ist, dass die Verfassung vorschreibt, dass sie alle fünf Jahre in ihrer Gesamtheit erneuert wird. Das letzte Mal wurde es 2013 mit absoluter Mehrheit und Regierung der Volkspartei erneuert. Läuft 2018 ab. Wir sind im Jahr 2023; Es ist fünf Jahre her. Daher ist der Allgemeine Justizrat für mindestens fünf Jahre ausgelaufen, was dem Ansehen der Justiz, der Justizverwaltung, der Besetzung freier Stellen im Justizsystem, dem Recht auf Gerechtigkeit, dem Zugang zur Justiz und dem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von 47 Millionen Spaniern schweren Schaden zufügt. Und es gibt einen einzigen Beamten, der der einzige politische Akteur ist, der sich in den Cortes Generales weigert, Teil der drei Fünftel zu sein, die notwendig sind, um den Generalrat der Justiz sofort zu erneuern. Die Botschaft ist daher sehr klar: erstens muss sie gemäß den geltenden Vorschriften erneuert werden; Das sagt der Bericht von Kommissar Reynders. Zweitens muss das System für die Wahl der Mitglieder des Rates, der 12 gerichtlich bestellten Mitglieder und der 12 Juristen mit anerkannter Zuständigkeit erörtert und reformiert werden. Erstens, im Einklang mit den geltenden Vorschriften zu erneuern und dann gegebenenfalls zu debattieren und zu reformieren. Aber zuerst erneuern. Das ist die Verpflichtung, gemäß den Regeln und den Lehren aus dem Bericht von Kommissionsmitglied Reynders über die Rechtsstaatlichkeit.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Schmit, es war nicht nur die Konferenz zur Zukunft Europas, in der die Bürger gehört wurden, sondern auch dieses Europäische Parlament hat immer wieder gegen die Einstimmigkeit rebelliert, die dazu führt, dass nicht nur wichtige Entscheidungen, sondern auch europäische Rechtsvorschriften blockiert werden, wie es der schmerzhafte Fall der Antidiskriminierungsrichtlinie, der sogenannten horizontalen Richtlinie gegen alle Formen der Diskriminierung, ist. Deshalb ist dieser Bericht, in dem schließlich die Anwendung der Überleitungsklausel vorgeschlagen wird, die es zumindest ermöglicht, von der Einstimmigkeit zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und damit zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren überzugehen, durchaus sinnvoll. Der erste Schritt ist der mehrjährige Finanzrahmen. Der zweite Schritt: die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die nicht durch die Einstimmigkeitsregel blockiert werden kann. Dann die grundlegenden Eigenmittel, damit die Europäische Union die von ihr verkündeten Ambitionen erfüllen kann, und schließlich die Antidiskriminierungsvorschriften und natürlich die Rechtsvorschriften, die sich auf die Demokratie und die Qualität der Demokratie in der Europäischen Union auswirken, einschließlich des Wahlsystems, die in dieser Plenarsitzung des Europäischen Parlaments erörtert werden. Es macht absolut Sinn: Überleitungsklausel zur Vermeidung von Einstimmigkeit.

Herr Präsident, warum debattieren wir seit zwei Jahren über die Notwendigkeit, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten, Presseredakteure, Menschenrechts- oder Umweltaktivisten vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Prozessen zu schützen? Denn überall in Europa schwindet die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Und dieses Europäische Parlament tut mit dem Bericht unseres Kollegen Tiemo Wölken das Richtige, indem es die Mitgliedstaaten verpflichtet, Rechtsvorschriften zu erlassen, die es ermöglichen würden, offensichtlich unbegründete Behauptungen, die darauf abzielen, die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit einzuschüchtern oder zu unterdrücken, sofort abzulehnen, indem es ihnen verweigert, mit allen Garantien fortzufahren oder schnell ein Verfahren einzuleiten. Es ist die richtige Wette zur richtigen Zeit. Und es ist auch wichtig, dass wir die Suche nach Convenience-Foren vermeiden (Forum Einkaufen), das heißt, bei der Einreichung missbräuchlicher oder offensichtlich unbegründeter Klagen wird die repressivste Gerichtsbarkeit auch im Dienste jener illiberalen Regierungen gewählt, die sich in der Meinungsfreiheit zurückziehen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Reynders, es ist mir erneut eine Ehre, im Namen des Ausschusses für Justiz und Inneres dem Rat und der Kommission diese mündliche Anfrage zur Verlängerung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Straftat des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der EU zu unterbreiten. Sie wissen, wie es ist: Seit Putins Regime – der russische Präsident Wladimir Putin – seinen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine begonnen hat, haben wir vom Europäischen Parlament, der Europäischen Union, alles in unseren Händen getan, um nicht nur Solidarität, sondern auch aktive Unterstützung für die Ukraine und die Ukrainer zu zeigen. In Bezug auf die militärische Dimension, die außerhalb unserer Zuständigkeit liegt, gibt es wenig zu sagen, aber in Bezug auf die humanitäre Dimension haben wir natürlich die endgültige Aktivierung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz unterstützt, wir haben die Solidaritätsbemühungen unterstützt, wir haben Maßnahmen gefordert, damit die Europäische Kommission diese Solidarität koordiniert, um Menschenhandel an den Grenzen der Nachbarländer zu verhindern. Wir haben im Rahmen der rechtlichen und strafrechtlichen Dimension des Konflikts alle Anstrengungen unterstützt, gemeinsame Ermittlungsteams einzurichten, um mit der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zusammenzuarbeiten. Schließlich haben wir uns darauf geeinigt, ein Dringlichkeitsverfahren in Bezug auf einen neuen Rechtsakt einzuleiten, der von Ihnen, Kommissar Reynders, eingeleitet wurde, um im Rahmen von Artikel 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Ausweitung der Definition der sogenannten „EU-Straftaten“, der Straftaten, die als relevante EU-Straftaten aufgeführt sind, des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der EU einzuführen, d. h. diesen Verstoß in die Liste der EU-Straftaten aufzunehmen. Der erste Schritt ermöglichte es der Kommission, auf den Vorschlag der Richtlinie zurückzugreifen, um die Definition – das ist der Zweck – und die gemeinsamen Sanktionen, Definitionen und Sanktionen in Bezug auf diese neue EU-Straftat in der gesamten Europäischen Union zu harmonisieren. Wir arbeiten derzeit im Europäischen Parlament an diesem Vorschlag, und wir werden schnell, das ist sicher, ein Mandat annehmen, um so schnell wie möglich zu ermöglichen, dass die Strafverfolgung und Verurteilung wegen Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen schließlich in der gesamten EU festgelegt wird. Wir sind uns jedoch auch darüber im Klaren, dass die Ermittlung und Verfolgung solcher Straftaten größtenteils in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Rechtsvorschriften fallen wird. Nur sehr wenige Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der EU werden tatsächlich zur Rechenschaft gezogen. Der Grund dafür ist, dass viele Mitgliedstaaten keine ausreichende Priorität haben, um diese Straftaten aufzulisten. Diese uneinheitliche Durchsetzung restriktiver Maßnahmen untergräbt ihre Wirksamkeit. Es ist wirklich bedauerlich, eigentlich eine Schande, dass der Europäische Staatsanwalt solche Verbrechen bisher nicht verfolgen kann. Sie stehen nämlich im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU. Das ist die Zuständigkeit des Europäischen Staatsanwalts. Inzwischen hat der Europäische Staatsanwalt im Rahmen des sogenannten PIF, des Schutzes der finanziellen Interessen der Richtlinie der Europäischen Union, dessen Berichterstatter ich war und für den der Europäische Staatsanwalt zuständig ist, seine Wirksamkeit bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, die unter sein Mandat fallen, bereits bewiesen. Es ist da. Es ist in Aktion. Sie ist seit fast zwei Jahren dort. Diese neue so genannte Agentur der Union für die Strafverfolgung. Ein großer Erfolg! Wir sind stolz auf seine Lieferung. Daher ist es an der Zeit, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht tätig wird. Aus diesem Grund ist dieses Europäische Parlament entschlossen zu handeln, aber der institutionelle Aufbau hat diese Rolle der Europäischen Staatsanwaltschaft in diesem Handlungsfeld bisher eingeschränkt. Daher stellen wir der Kommission und dem Rat folgende Fragen: Erstens: Stimmen Sie zu, dass die Ausweitung der Zuständigkeit des Europäischen Staatsanwalts auf die Straftat des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union dazu beitragen würde, dass Straftaten in der gesamten Europäischen Union einheitlich und effizienter untersucht und strafrechtlich verfolgt werden? Zweitens: Unterstützen der Rat und die Kommission die Initiative mehrerer Mitgliedstaaten, die inzwischen neun Mitgliedstaaten sind, in diesem Sinne? Drittens: Welche Maßnahmen werden die Kommission und der Rat zu diesem Zweck ergreifen? Ich freue mich auf Ihre Antworten und Reaktionen – Rat, schwedischer Ratsvorsitz, Kommission und Kommissionsmitglied Reynders.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Reynders, Sie verbringen viele Stunden in dieser Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Mehr Stunden verbrachten diejenigen von uns, die Mitglieder der Untersuchungskommission für die Pandora-Papiere waren, die einige abschließende Lektionen erteilten, von denen ich einige betonen werde. Die erste ist die Notwendigkeit der Transparenz und damit der Vermeidung von Interessenkonflikten, und unter der Überschrift der Finanzbuchhaltungsgesellschaften sind echte Taschen der Kapitalhinterziehung verborgen. Zweitens müssen die räuberischen Praktiken der wettbewerblichen Besteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere im Bereich der Vermögens- und Unternehmensbesteuerung, beendet werden. Dazu gehören auch die Beendigung der Aufenthaltsprogramme für Investoren und der Staatsbürgerschaftsprogramme für Investoren, wie wir es in diesem Europäischen Parlament so oft gefordert haben. Und die dritte ist die Notwendigkeit, Steueroasen zu bekämpfen. Die einzige Möglichkeit für die Europäische Union, in diesem Kampf relevant zu sein, besteht darin, dass sie dies im Laufe der Zeit und in allen Organisationen der Globalisierungsregierung auf einheitliche, konsequente und anhaltende Weise tut, um dieser einfach inakzeptablen Praxis ein Ende zu setzen, die sich bei unserer Untersuchung der Pandora-Papiere so manifestiert hat.

Herr Präsident, Herr Kommissar Reynders, der Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Einsatzes des Pegasus Surveillance Spy und anderer gleichwertiger Programme hat ein langes Jahr lang hart gearbeitet und Schlussfolgerungen gezogen. Welche Bedeutung haben die Schlussfolgerungen? Dass die Kommission die Initiative ergreift und europäisches Recht in Kraft setzt, so dass einige untersuchte Fakten nicht wieder passieren können. Erstens ist es notwendig, jeden Einsatz von Spähsoftware zu verurteilen, um die Opposition, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte, Richter, Staatsanwälte und Journalisten und natürlich die freie Presse einzuschüchtern oder zu erpressen. Zweitens müssen wir den Export von Spähsoftware in repressive Regime verbieten und ein De-facto-Moratorium für den Export solcher Programme oder den Widerruf von Lizenzen fordern, während wir einige gemeinsame Standards festlegen, die vor allem einen wirksamen gerichtlichen Rückgriff und eine gerichtliche Kontrolle des Einsatzes von Spähsoftware gewährleisten, die Grundrechte aus anderen Gründen als der Untersuchung sehr schwerer Verbrechen verletzt. Natürlich ein europäischer Standard der nationalen Sicherheit, so dass er nicht geltend gemacht werden kann, um Grundrechte ohne die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für eingreifende Maßnahmen in Bezug auf die Grundrechte zu unterdrücken.

Frau Präsidentin, Justizkommissarin Reynders, in Ausübung Ihres Rechts bringt eine ultrakonservative Gruppe dieses Europäischen Parlaments unter dem gemeinsamen Vorsitz von Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin Italiens, in diese Debatte ihren Vorschlag ein, Leihmutterschaft und die Anerkennung der Elternschaft zu kriminalisieren. Wir haben gehört, dass der Kommissar für Justiz gesagt hat, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht keine Zuständigkeit hat, dass sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Ich komme aus einem Mitgliedstaat, der Leihmutterschaft verbietet. Es ist eine Lösung, die ich verteidige, weil sie den Körper der Frau vereinheitlicht, und deshalb halte ich jeden Vertrag für null und nichtig, der beabsichtigt, diese Transaktion zu kommerzialisieren, zusätzlich zu Missbrauch und Ausbeutung schutzbedürftiger Menschen. Es ist in der Regel eine unerträgliche Situation wirtschaftlicher Ungleichheit. Aber Giorgia Melonis Vorschlag in Italien wird auch von einem Hinweis auf die Familien von Menschen gleichen Geschlechts begleitet, so dass es so aussieht, als wäre dies die einzige kausale Situation der Leihmutterschaft. Das ist nicht nur falsch, sondern auch europarechtswidrig. Zwar verbietet die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Vermarktung mit Körperteilen ebenso wie das Klonen, aber sie verbietet auch Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung und verbietet daher jede Diskriminierung von Minderjährigen, deren Wohl unabhängig von ihrer Herkunft Vorrang haben muss. Denn Diskriminierung aufgrund der Herkunft, auch wenn die Herkunft der Elternschaft illegal ist, verstößt auch gegen europäisches Recht. Daher müssen wir sagen, dass es nicht die Unterstützung der Mehrheit dieses Europäischen Parlaments haben wird, einen Vorschlag voranzubringen, für den es keine Zuständigkeit hat und der nicht durch das erklärt wird, was es sagt, sondern durch das, was es verbirgt.

Herr Präsident, Rat, Kommission, wir sind im Jahr 2023 und es wird bald 14 Jahre her sein, seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, der uns befahl, nicht nur eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, sondern auch gemeinsame Rechtsvorschriften einzuführen. Und dieses Parlament hat sehr hart daran gearbeitet, dieses Versprechen mit fünf Verordnungen einzuhalten, die für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage endlich der Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und der verbindlichen Solidarität verbindlich sind. Der letzte Rat der Justiz- und Innenminister in Luxemburg war ein Schritt in die richtige Richtung – ein Grundsatz der verbindlichen Solidarität – unter dem schwedischen Ratsvorsitz und unter der Führung Spaniens, das den Ratsvorsitz am 1. Juli übernimmt. Trotz der heimtückischen, unaufhörlichen, ungerechten und natürlich unpatriotischen Angriffe der spanischen Volkspartei, die weder eine Gelegenheit noch eine Wendung verpasst, schlecht über ihr Land zu sprechen, kann die spanische Präsidentschaft Ergebnisse erzielen. Und es in dieser Legislaturperiode nicht zu produzieren, wäre ein großer Misserfolg. Aber um erfolgreich zu sein, muss das System in seinen Werten, in seiner Gesetzgebung und im Umfang seiner Antworten europäisch sein.