Reden

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Es ist wichtig, dass wir in dieser Woche das Weinpaket endgültig verabschieden können, und ich möchte der Berichterstatterin für die sehr wertvolle Arbeit in den letzten Wochen und Monaten danken. Wenn es um Wein geht, spielt Europa ja eine ganz besondere Rolle. Wir produzieren über 60 % des weltweiten Weins, und Wein ist in Europa nicht nur Wirtschaft, Weinbau ist auch landschaftsprägend. Stellen wir uns viele Regionen in Europa vor: Was wären sie ohne Weinbau? Aber der Sektor – auch Sie, Herr Kommissar, haben es gesagt – ist in Krise, aufgrund der anhaltenden Inflation der letzten Jahre, des abnehmenden Konsums, aber auch der Importzölle in den Vereinigten Staaten von Amerika. Deswegen braucht es Antworten, und ich denke, dieses Weinpaket gibt Antworten. Wir werden versuchen, Märkte auszubauen. Wir werden in die Absatzförderung für Weine in der Welt investieren; ich glaube, das ist ganz wichtig: Unsere Weine gehören zu den wichtigsten weltweit. Aber wir werden auch neue Konsumenten erschließen, mit alkoholfreien Weinen und Weinen mit geringem Alkoholgehalt, und wir werden ein besonderes Augenmerk auch auf schwierige Gebiete legen, wo Weinbau ja ganz besonders landschaftsfördernd ist. Und es gibt neue Möglichkeiten der Anbauplanung, und ich glaube, das ist besonders wichtig, damit das Angebot der Nachfrage angepasst werden kann. Ich glaube, Rodungen von Weinbau, von Reben sollten in Europa nur der letzte Schritt sein; ich hoffe, dass es ihn nicht braucht. Ich bin wirklich sicher, dass dieses Paket ein wichtiger, ein entscheidender Schritt sein kann, um den Sektor wieder auf die richtige Bahn zu bringen und die derzeitige Krise zu überwinden.

Herr Präsident! Herr Kommissar! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union kann sich natürlich weiterentwickeln, wenn sie neue Aufgaben übernimmt, und dann muss sie diese neuen Aufgaben auch finanzieren. Aber ich bleibe überzeugt: Die Union wird sich nicht weiterentwickeln, wenn erfolgreiche vergemeinschaftete Aufgaben im Gegenzug vernachlässigt oder gar über Bord geworfen werden. Und genau das passiert leider mit diesem Vorschlag in Bereichen wie der Landwirtschaft, der Regionalpolitik oder auch der Fischereipolitik. Und ich denke, es ist halt schwierig, wenn man die strategische Rolle der Landwirtschaft immer wieder unterstreicht — das ist auch heute hier passiert —, und wenn man sie dann gleichzeitig finanziell im Regen stehen lässt. Ich bleibe überzeugt, der Single Fund ist im Ansatz ein falscher Ansatz. Er wird uns nicht weiterbringen, er wird die Dinge nicht vereinfachen, er wird sie erschweren. Aber die Zugeständnisse der letzten Woche gehen in die richtige Richtung. Die Architektur der Vorschläge ist nun die richtige. Und ich glaube, Herr Kommissar, es wäre nun der nächste konsequente Schritt, diese Zugeständnisse auch legislativ umzusetzen, bevor das Parlament mit der Arbeit beginnt. Meine Fraktion jedenfalls wird, was die Landwirtschaft betrifft, sehr intensiv daran arbeiten, diese Vorschläge zu verbessern und eine gute gemeinsame Agrarpolitik daraus zu machen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Verordnung über die Vereinfachung der GAP greift eine überbordende Bürokratie auf, die wir in den letzten Jahren erlebt haben und leider in diesem Haus auch selbst geschaffen haben. Aber Vereinfachung bedeutet nicht Deregulierung. Vereinfachung bedeutet eben, Bürokratie dort abzubauen, wo sie nur mehr zur Last wird, nur mehr Kosten und keinen Mehrwert erzeugt. Landwirtschaftliche Betriebe haben halt im Regelfall keine Bürokraft, die den ganzen Tag dafür sorgt, dass die Papiere in Ordnung sind. Das gilt besonders für die kleinen Betriebe. Deswegen ist es gut, wenn wir dort jetzt ansetzen, und das gilt auch für die Biobetriebe. Ich glaube, es ist richtig, dass wir dort vereinfachen, auch für jene Betriebe, die auf dem Weg zum Biobetrieb sind. Wieso sollte dort Konditionalität kontrolliert werden, wenn sie schon von der Zertifizierungsstelle kontrolliert wird? Ich glaube auch, dass die Flexibilität bei mehr Grünland sinnvoll ist, nicht weil wir weniger Grünland wollen, sondern weil mit der bisherigen Regelung wohl kaum jemand einen Acker in Dauergrünland umwidmet, wissend, dass der Weg zurück nicht mehr möglich ist. Bäuerinnen und Bauern sind in der Regel gut ausgebildete Menschen. Wir müssen ihnen nicht bei jedem Arbeitsschritt sagen, was sie zu tun haben. Wir unterstützen auch die Änderungen bei der Gemeinsamen Marktordnung. Jede Regelung, die letztendlich die Position des Bauern in der Wertschöpfungskette unterstützt, ist meiner Meinung nach unterstützenswert. Wenn sich Bauern in Genossenschaften zusammenschließen, dann sollten sie zusätzliche Möglichkeiten haben. Deswegen glaube ich: Beide Verordnungen werden das Leben unserer Bäuerinnen und Bauern ein bisschen einfacher machen. Deshalb haben sie beide meine Unterstützung.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen werden wir einen Vorschlag für die GAP und deren Finanzierung bis zum Jahr 2035 auf dem Tisch haben, und ich habe den Eindruck, die Vorzeichen sind – gelinde gesagt – nicht die besten. Da plant man wohl offensichtlich aus jenen Politiken, die bisher das Herz der Europäischen Union ausgemacht haben – die Landwirtschaft, aber auch die Kohäsion, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, auch andere –, so eine Art Eintopf zu machen, wo man dann nicht mehr sieht, welche Zutaten im Topf wirklich drinnen sind. Ich habe ein bisschen den Eindruck, es ist, wie wenn man so einen Eintopf kocht: Man will den Topf voll haben, aber nicht zeigen, dass man zu wenig Fleisch hat. Nur zwei Zahlen: Wenn wir die finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik in absoluten Zahlen unverändert lassen im Verhältnis zu heute, dann wird diese Politik 2035 rund ein Drittel weniger Geld, in Kaufkraft gemessen, haben als 2020. Wenn wir um 15 % kürzen, dann bleibt noch die Hälfte von dem Geld übrig, das wir in Kaufkraft 2020 hatten. Wir hungern die Politik also systematisch aus. Der sichere Zugang zu Lebensmitteln wird aber eine zentrale Herausforderung für die Gesellschaft von morgen werden. Wenn wir in der Europäischen Union nicht mehr bereit sind, in diesen Sektor zu investieren, junge Leute anzuziehen, die bereit sind, in die Landwirtschaft zu gehen, dann werden wir unsere Ernährungssouveränität Schritt für Schritt verlieren. Das bedeutet natürlich nicht, Herr Kommissar, da gebe ich Ihnen recht, dass man nicht auch Veränderungen machen muss in der Politik – und meine Fraktion ist bereit, darüber zu diskutieren und auch zu schauen, wie man Geld effizienter ausgeben kann. Aber wir brauchen keinen Finanzierungseintopf, wir brauchen einen gesicherten und ausreichenden Haushalt für die Landwirtschaft. Und wir brauchen vor allem eine eigenständige Gesetzgebung für die gemeinsame Agrarpolitik und keine generellen Richtlinien für nationale Landwirtschaftspolitiken. Wir brauchen keine Renationalisierung dieser Politik, das würde am Ende auch die Regionen schwächen in der Zuständigkeit. Ich hoffe wirklich, dass wir am nächsten Mittwoch eine selbstbewusste Kommission erleben, eine Kommission, die ihre Kompetenzen verteidigt und die auch ihre Politiken verteidigt und dafür kämpft, dass diese finanziert werden. Herr Kommissar, seien Sie versichert, dann werden wir mit Ihnen kämpfen. Ich werde aber nicht bereit sein, einer Gemeinsamen Agrarpolitik zuzustimmen, welche die europäische Landwirtschaft aufs Spiel setzt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union und damit auch dieses Parlament ist über Jahrzehnte durch ein Prinzip gewachsen: Die Mitgliedstaaten haben uns Kompetenzen übertragen, die wir ausüben, wo wir Gesetze, Regeln schaffen, und die wir dann auch finanzieren. Das gilt für die Landwirtschaft, das gilt für die Kohäsion, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für die Forschung und vieles mehr. Wenn ich nun den Anzeichen trauen kann, dann plant die Kommission, diese zentralen Kompetenzen in einen Topf zu werfen, teilweise an die Mitgliedstaaten zurückzugeben und gleichzeitig die Finanzierung zu kürzen. Gleichzeitig sollen wir aber andere Dinge, wo dieses Parlament keine Kompetenz hat, zukünftig finanzieren. Wenn wir aber die Kompetenzen aushungern, dann hungern wir die Europäische Union aus, und vor allem hungern wir dieses Parlament aus. Wollen wir das? Ein Wort zur Landwirtschaft. Der sichere Zugang zu Lebensmitteln wird eine zentrale Herausforderung für die Gesellschaft von morgen werden. Wenn wir nicht mehr bereit sind, in diesen Sektor zu investieren, junge Menschen in die Landwirtschaft zu bringen, dann riskieren wir unsere Ernährungssouveränität. Wir brauchen einen eigenständigen Haushalt für die Europäische Union, und wir brauchen vor allem eine eigenständige Gesetzgebung für die Europäische Union. Ich erwarte mir, dass die Kommission nächste Woche dafür kämpft.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union und damit auch dieses Parlament ist über Jahrzehnte durch ein Prinzip gewachsen: Die Mitgliedstaaten haben uns Kompetenzen übertragen, die wir ausüben, wo wir Gesetze, Regeln schaffen, und die wir dann auch finanzieren. Das gilt für die Landwirtschaft, das gilt für die Kohäsion, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für die Forschung und vieles mehr. Wenn ich nun den Anzeichen trauen kann, dann plant die Kommission, diese zentralen Kompetenzen in einen Topf zu werfen, teilweise an die Mitgliedstaaten zurückzugeben und gleichzeitig die Finanzierung zu kürzen. Gleichzeitig sollen wir aber andere Dinge, wo dieses Parlament keine Kompetenz hat, zukünftig finanzieren. Wenn wir aber die Kompetenzen aushungern, dann hungern wir die Europäische Union aus, und vor allem hungern wir dieses Parlament aus. Wollen wir das? Ein Wort zur Landwirtschaft. Der sichere Zugang zu Lebensmitteln wird eine zentrale Herausforderung für die Gesellschaft von morgen werden. Wenn wir nicht mehr bereit sind, in diesen Sektor zu investieren, junge Menschen in die Landwirtschaft zu bringen, dann riskieren wir unsere Ernährungssouveränität. Wir brauchen einen eigenständigen Haushalt für die Europäische Union, und wir brauchen vor allem eine eigenständige Gesetzgebung für die Europäische Union. Ich erwarte mir, dass die Kommission nächste Woche dafür kämpft.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überzeugt, wir stehen an einem historischen Scheidepunkt. Die Gleichgewichte in der Welt pendeln sich gerade neu aus, und die nächsten Jahre werden zeigen, ob wir, die Europäische Union, aus dieser Entwicklung als starker Partner oder als bedeutungsloser Partner herausgehen. Wenn wir aber bedeutend bleiben wollen, dann braucht es nicht nur Lippenbekenntnisse, dann braucht es auch konkrete Fakten bei der Finanzierung der Europäischen Union. Das gilt insbesondere auch für die Landwirtschaftspolitik. Das ist ein Sektor, den wir seit Jahren gemeinsam finanzieren. Wir haben in diesen Jahren und Jahrzehnten vielleicht ein bisschen vergessen, wie wichtig Versorgungssicherheit, Zukunftsfähigkeit, auch Rentabilität des Sektors ist. Aber die Krisen der letzten Jahre haben uns bewusst gemacht: Ohne starke Landwirtschaft, ohne junge Menschen in der Landwirtschaft, ohne Menschen, die auch Geld verdienen in der Landwirtschaft, riskieren wir in Europa Versorgungssicherheit und Sicherheit insgesamt. Das sollten wir beim nächsten MFR bedenken. Wir brauchen eine Anpassung an die Inflation. Wir brauchen keinen Single Fund, wir brauchen einen starken Agrarhaushalt in der Europäischen Union.

Herr Präsident, sehr geschätzter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Bäuerinnen und Bauern sind Essensbringer, das sind die, die uns tagtäglich ernähren. Das ist eigentlich logisch – nur vergessen haben wir das vielleicht etwas in den Jahrzehnten des Überflusses. Ziel einer vernünftigen Agrarpolitik muss es doch sein, dass Bäuerinnen und Bauern tagtäglich gemeinsam mit unserer Nahrungsmittelindustrie versuchen, nachhaltig hochwertige Lebensmittel für uns, für diese 450 Millionen Europäerinnen und Europäer, zu erzeugen. Ich bin Ihnen, Herr Kommissar, dankbar, dass Sie dieses Thema wieder einmal ganz klar in den Mittelpunkt Ihrer Vision gestellt haben. Wir verwalten in diesem Haus jährlich rund 60 Milliarden Euro, die an die europäische Landwirtschaft gehen. Das ist viel Geld, und ich denke, wenn wir diese 60 Milliarden Euro, die an 9 Millionen Betriebe in Europa gehen, vernünftig einsetzen, dann können sie wirklich ein Treiber für eine zukunftsorientierte, produzierende, nachhaltige Landwirtschaft sein. Die können es sein: indem wir Betrieben – Sie haben es gesagt, Herr Kommissar – in jenen Gebieten weiterhelfen, wo es schwieriger ist zu produzieren. Wenn man die nämlich nicht berücksichtigt, dann steigen sie aus der Produktion aus, und wir verlieren diese Gebiete, wie es leider in vielen Regionen Europas, vor allem auch in den Bergen, passiert ist. Indem wir Bäuerinnen und Bauern weiter helfen, ihre Ideen zu verwirklichen. Wir haben viele innovative Menschen in der Landwirtschaft, aber unsere Agrarpolitik hilft manchmal nicht unbedingt weiter, diese innovativen Ideen wirklich auf den Grund zu bringen. Indem wir Bäuerinnen und Bauern helfen, die auf Nachhaltigkeit setzen. Auch hier haben wir viele Menschen in der Landwirtschaft, die sehr gute Ideen haben, die Nachhaltigkeit in ihrem Betrieb umsetzen. Ich glaube, wir sollten ihnen helfen, und natürlich auch jenen jungen Menschen, die in der Landwirtschaft anfangen wollen, und auch jenen Betrieben, die sich gegen den Klimawandel stemmen, indem sie aktiv oder passiv versuchen, mit dem Klimawandel umzugehen. Ich glaube, Herr Kommissar, das ist nun eine Vision; diese Vision müssen wir nun umsetzen. Meine Fraktion ist dazu bereit. Dazu brauchen wir Geld, und das, glaube ich, ist die größte Herausforderung, die uns in den nächsten Jahren erwartet, dass wir hier alle gemeinsam dafür einstehen, einen ordentlichen, vernünftigen Agrarhaushalt für die nächsten Jahre zu bekommen.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mercosur-Abkommen plant die EU zum ersten Mal ein Handelsabkommen mit einem Partner, dessen primäres Interesse natürlich der Export von Agrargütern ist. Nicht, dass wir dort heute nicht einkaufen würden: Aus Brasilien kaufen wir im Jahr um 17 Mrd. EUR Lebensmittel, aus Argentinien um 5 Mrd. EUR – es sind also bereits wichtige Handelspartner. Aber, und das wurde heute auch gesagt, das Abkommen könnte natürlich einige Sektoren der Landwirtschaft treffen: Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker, Bioethanol, Reis oder Zitrusfrüchte, um nur einige zu nennen. Natürlich gibt es auch Chancen für andere Bereiche in der Landwirtschaft, das steht außer Zweifel. Und natürlich gibt es ein geopolitisches Interesse an diesem Abkommen, das unterstütze ich ausdrücklich. Die Europäische Union verliert derzeit schnell – und in den letzten Stunden noch schneller – Partner und Freunde in der gesamten Welt, und unsere fehlende Entscheidungsfreude – und 25 Jahre Abkommen und Reden über Mercosur sind vielleicht ein Symbol dafür – zeigt, dass wir es uns nicht erlauben können, Partnern, möglichen Partnern die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Aber wir brauchen eine Strategie für die Landwirtschaft, und die Strategie kann nicht nur einfach das Versprechen auf 1 Mrd. EUR sein. Wir brauchen ein Konzept, Sicherheiten für die Bäuerinnen und Bauern, Maßnahmen, um neue Märkte in der Welt zu erschließen. Und dann brauchen wir eine Finanzierung für dieses Konzept. Aber zuerst brauchen wir ein Konzept, und dann brauchen wir das notwendige Geld dazu. Ich bitte Sie, Herr Kommissar, sich zügig auf den Weg zu machen, um ein solches Konzept vorzulegen und die Bedenken, die es in der Landwirtschaft gibt, aus dem Weg zu räumen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind NGOs wichtig in einer Demokratie, und natürlich können NGOs auch mit öffentlichem Geld und sollen mit öffentlichem Geld unterstützt werden. Nur müssen sie dann natürlich auch transparent sein, sonst verlieren sie ja ihre eigene Glaubwürdigkeit. Ich gebe Ihnen einfach ein Beispiel: Seit einigen Jahren gibt es NGOs, die den Schutz des Wolfes zum Mantra jeder Umweltpolitik in Europa erklärt haben. Sie tun das ohne jeden Respekt vor denen, die glauben, dass wir in manchen Teilen Europas auch ganz gut ohne Wölfe auskommen. Und sie tun es mit tatkräftiger Unterstützung des LIFE‑Programms. Wenn Sie einen besonderen Leckerbissen wollen, lesen Sie einen Brief – der ist viral im Internet – des Präsidenten des Naturparks Alpi Cozie in Italien, Mauro Deidier, der bereits im Jahr 2021 diese Machenschaften dargestellt hat: immer dieselben Konferenzen, immer dieselben Experten, kein Zugang für jene, die eine andere Meinung vertreten, immer dieselben Forschungsinstitute, die Geld bekommen und sich daraus finanzieren. Lesen Sie das einfach mal durch und machen Sie sich Gedanken, ob wir hier wirklich Demokratie fördern. Und für die, die heute hier gesagt haben, wir würden mit unserer Meinung hier Europa und der Demokratie schaden, lesen Sie auch den Artikel heute im Telegraph über Frans Timmermans. Ich glaube, der schadet der Europäischen Union mehr als wir.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich und meine Fraktion, wir unterstützen eine artgerechte Tierhaltung in der Europäischen Union. Ich glaube, dass Tierhaltung mit einer ethischen Verantwortung für die Tiere verbunden ist, und das dürfen die Gesellschaft und der Konsument auch einfordern. Im Übrigen glaube ich aber auch, dass die Bäuerinnen und Bauern zum größten Teil Sorge tragen für ihre Tiere. Wer das nicht tut, der sollte auch nach den Regeln des Gesetzes bestraft werden. Wir unterstützen aber auch, dass Tiere gehalten werden dürfen in der Europäischen Union. Ich habe manchmal den Eindruck, dass diese Tatsache infrage gestellt wird. Wenn man sich die europäischen Bürgerinitiativen anschaut, die wir bisher hatten – 118 an der Zahl –, dann kreisen zehn um das Thema Tierwohl, mehr oder weniger von denselben Organisatoren eingebracht, und wohl mehr oder weniger auch von denselben Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben. Die laufen zum größten Teil darauf hinaus, Tierhaltungen in der Europäischen Union unmöglich zu machen. Da kann man natürlich schon einfordern, dass es keine Anbindehaltung von Kühen mehr geben darf, aber ich komme selbst mitten aus den Bergen und ich muss Ihnen sagen: Wenn man das tut, dann werden viele kleine Milchbetriebe, die noch ein paar Kühe haben, die sich um diese Kühe auch Tag und Nacht kümmern, sie bei ihren eigenen Namen nennen, dann werden die aussteigen. Die können und wollen die Umstellung nämlich finanziell nicht stemmen. Wir wollen und können – und da bin ich auch dafür, dass wir einfordern, dass Geflügel nicht mehr in Käfigen gehalten werden darf. Aber dann müssen wir auch sicherstellen, dass keine importierten Eier und kein importiertes Geflügelfleisch aus dieser Käfighaltung kommt. Sonst machen wir es nämlich wie bei der letzten Umstellung, dass wir die alten Käfige in Europa aufgebaut haben, dieselben europäischen Unternehmen, zum Teil über der Grenze weg, diese Käfige wieder aufgestellt haben, dort heute teuer Eier produziert werden und Hühnerfleisch und wir das dann zollfrei importieren. Und wir sind ja gerade dabei, 180 000 Tonnen Hühnerfleisch zollfrei zusätzlich aus den Mercosur-Ländern zu importieren, also auch da braucht es ein level playing field. Ich denke schon, wenn wir das Thema angehen, es ist einfach wichtig, dass wir – da bin ich Ihrer Meinung, Herr Kommissar – mit den Bäuerinnen und Bauern sprechen und dass wir Tierhaltung in der Europäischen Union auch weiterhin möglich machen.

Herr Präsident! Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Arbeit in der Landwirtschaft ist anstrengend, und Arbeit in der Landwirtschaft und vor allem auch in der Forstwirtschaft kann leider auch gefährlich sein. Ich möchte mich hier vor allem auf diese Frage der Arbeitssicherheit, die Sie, Herr Kommissar, angesprochen haben, konzentrieren. Arbeit in der Landwirtschaft findet in der freien Natur statt, findet bei jedem Wetter statt, findet sehr oft auf rutschigen Flächen statt. Das ist besonders dann ein Problem, wenn die Flächen in Hanglagen oder oft sogar am Berg sind. Arbeitsunfälle sind daher leider in der Landwirtschaft besonders häufig und oft auch besonders tragisch. Sehr oft sind die Bauernhöfe nämlich Familienbetriebe, und wenn dann der Betriebsführer durch einen Unfall zeitweilig oder dauerhaft arbeitsunfähig wird oder gar verstirbt, dann steht oft die Zukunft des gesamten Betriebes auf dem Spiel. Man wird, glaube ich, dem Thema nicht gerecht, indem man einfach mit dem Finger auf die Landwirtschaft zeigt und so tut, als würden dort systematisch Arbeiter ausgebeutet. Ich glaube, und da gebe ich Ihnen recht, Herr Kommissar, man muss vielmehr ein Bündel an Maßnahmen setzen, damit die Arbeitsbedingungen für Betriebsführer und auch für die Angestellten verbessert werden. Das sind zuerst einmal Investitionen in die Aus- und Weiterbildung zum Thema Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere auch für die Mitarbeiter und insbesondere auch für die kurzzeitig beschäftigten Mitarbeiter und in der Landwirtschaft so oft saisonal beschäftigten Mitarbeiter. Dann kommen, und das sollte man nicht unterschätzen, in der Landwirtschaft leider oft überalterte Maschinen zum Einsatz, die den Sicherheitsbestimmungen nicht mehr entsprechen. Ich denke, wir müssen alles tun, damit die Betriebe die notwendige finanzielle Ausstattung haben, dass sie ihre technische Ausrüstung anpassen können, dass sie Traktoren und Maschinen erneuern können und durch sicherere Geräte ersetzen können. Es muss vor allem garantiert werden, dass jeder und jede, die in der Landwirtschaft arbeiten, auch einen ausreichenden Versicherungsschutz haben. Deshalb ist entschieden gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung vorzugehen. Da kann unsere GAP sicher einen Beitrag leisten. Aber das müssen vor allem auch die Mitgliedstaaten tun, und da lasse ich mir ungern den Schwarzen Peter von den Mitgliedstaaten nach Brüssel schieben. Ich glaube, der Kampf gegen Schwarzarbeit ist eine Aufgabe, die die Mitgliedstaaten angehen müssen. Denn Landwirtschaft ist nur dann fit für die Zukunft, wenn sie sichere und auch interessante Arbeitsplätze anbieten kann.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun das eingetreten, wovor uns Wissenschaftler gewarnt haben, Frau Arndt. Das, was Sie jetzt gerade von sich gegeben haben, ist halt genau nicht das, was Wissenschaftler seit Jahren sagen, und zwar, dass die Extremwetterverhältnisse zunehmen werden, dass Trockenheit zunimmt und dass leider auch Hochwasser zunimmt. Das sehen wir in diesen Tagen und haben wir leider auch in diesem Sommer gesehen. Ich möchte diese Gelegenheit vor allem auch nutzen, um allen Betroffenen meine Solidarität auszudrücken. Leider ist das, was wir sehen, nicht mehr außergewöhnlich, es ist leider der neue Normalzustand. Das hat Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Produktion. Die Ernte von zum Beispiel Sojablumen und Mais wird sich in diesem Jahr um rund 5 % europaweit verringern. Das ist ein Problem, ein großes Problem natürlich für die Bäuerinnen und Bauern, die davon betroffen sind, das ist aber auch ein Problem für die Gesamtbevölkerung. Das ist nämlich ein Problem für die Ernährungssicherheit in Europa, und das wird Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise haben und trifft dann letztendlich alle Menschen. Deswegen glaube ich, wir müssen dem Ganzen vorbeugen, natürlich gegen den Klimawandel ankämpfen, aber uns auch anpassen, und vor allem die Landwirtschaft muss sich auch anpassen. Sie, Herr Kommissar, haben heute eine Reihe von Maßnahmen aufgezeigt, die wir angehen können. Da ist natürlich das Krisenmanagement, aber wir müssen auch eine stabilere Risikovorsorge in der GAP haben, und wir müssen vor allem in den Bereich Bewässerung investieren. Immer noch landen 95 % des Süßwassers direkt im Meer, und ich glaube, da kann man vieles noch tun, um die Wasserversorgung der Landwirtschaft zu verbessern. Also, diese Maßnahmen müssen wir dringend angehen, dann werden wir die nächsten Jahre hier erfolgreich weiterhin Landwirtschaft machen können.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich und die Europäische Volkspartei, meine Fraktion, begrüßen die Initiative der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den strategischen Dialog. Ich habe mit Interesse nun das Ergebnis der Arbeit der 29 Vertreter von Organisationen, Vereinen und Verbänden gelesen, und ich möchte mich auch bedanken für die Arbeit, die hier gemacht worden ist. Es ist gelungen – die Frau Kommissarin hat es gesagt –, ein einheitliches Dokument, ein Abschlussdokument zu verabschieden, und zwar einstimmig. Ich glaube, das ist wichtig, denn ich glaube, dass der strategische Dialog einen wichtigen Input geben kann für die zukünftigen Debatten, die wir hier haben werden. Aber es muss auch klar sein: Es ist dann Aufgabe dieses Parlaments, über Gemeinsame Agrarpolitik, über die Elemente der Gemeinsamen Agrarpolitik auch zu entscheiden. Hier können die Ideen, die aus dem strategischen Dialog kommen, sicher interessant sein. Ich glaube, der Weg, den der strategische Dialog vorgeschlagen hat, ist der richtige. Wir müssen die Rolle der Landwirtschaft, die Rolle der Bäuerinnen und Bauern wieder stärken – sie besonders in der Wertschöpfungskette stärken. Wir fordern immer wieder, dass die Landwirtschaft investiert: in mehr Tierwohl, in Präzisionslandwirtschaft, in mehr Nachhaltigkeit und vieles andere. Aber dazu muss Geld her. Dazu braucht es Geld, das kostet, und das Geld kann nur aus der Wertschöpfungskette kommen. Es ist zu einfach – so wie es leider in den letzten Jahren passiert ist –, dieses Geld über Skaleneffekte zu holen, das heißt, die Betriebe einfach immer größer zu machen. Das ewig Wachsen oder Weichen schadet letztendlich dem ländlichen Raum. Und ich denke, wir müssen uns schon überlegen – und hier finde ich interessante andere Punkte im strategischen Dialog: Welche Landwirtschaft wollen wir? Welche Bäuerinnen und welche Bauern, welche Betriebe wollen wir morgen? Und dann müssen wir mit unserem Geld – mit unserer Gemeinsamen Agrarpolitik – genau jene Betriebe stützen. Dafür können wir dann wirklich positiv diskriminieren und einen Beitrag dazu leisten, dass jene Betriebe überleben, die wir im ländlichen Raum brauchen – dort, wo wirkliche Landwirtschaft stattfindet und wo Lebensmittel produziert werden. Also, wir warten nun auf die Vorschläge der Kommission. Ich hoffe, sie kommen schnell, und wir werden sie in diesem Parlament, zumindest was meine Fraktion angeht, sehr konstruktiv bearbeiten.

Herr Präsident! Ich möchte mich abschließend noch einmal ganz herzlich bedanken bei allen, die in den letzten Monaten dazu beigetragen haben, dass wir dorthin gekommen sind, wo wir heute sind: dem Verfasser der Stellungnahme im Umweltausschuss, aber besonders auch meinen Schattenberichterstattern, die ja jetzt auch hier während der Debatte das Wort ergriffen haben. Ich denke, wir haben nun eine gute Parlamentsposition. Darüber werden wir hoffentlich morgen in den wirklich letzten Stunden dieser Amtszeit abstimmen und damit eine gute Voraussetzung schaffen, sodass in der nächsten Amtszeit dann auch ein Trilogergebnis und ein Übereinkommen mit dem Rat gefunden werden kann und Europa ein modernes Saatgutrecht bekommt. Ich glaube, letztendlich ist es wichtig – und das haben viele Kolleginnen und Kollegen hier gesagt –, dass Bauern ein gutes Saatgut und pflanzliches Reproduktionsmaterial und forstliches Reproduktionsmaterial zur Verfügung haben, dass aber andererseits jene, die sich um Biodiversität kümmern, die sich um alte Sorten kümmern, das auch tun können. Ich glaube, das ist letztendlich auch im Interesse der Züchter, weil Biodiversität ja auch Ausgangspunkt ist für neue Züchtungen. Ich bin da sehr zuversichtlich, sehe auch überhaupt nicht – ich habe das vorher schon gesagt –, dass hier Parallelmärkte entstehen. Man muss sich die Mengen anschauen, von denen wir hier reden. Da ist keine Gefahr, dass Parallelmärkte entstehen. Und mit Verlaub, Samen sind auch nicht unbedingt etwas, wo phytosanitäre Probleme weiterverbreitet werden können. Diese Gefahr sehe ich also auch nicht. Ob das meine letzte Rede hier von diesem Podium aus ist, weiß ich nicht. Ich weiß, dass es meine letzte Rede in dieser Amtszeit ist, und ich möchte deshalb auch allen ganz herzlich danken für die konstruktive und für die freundschaftliche kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren sind wir hier in diesem Haus gescheitert, als wir der Europäischen Union ein modernes Saatgutrecht geben wollten. Wir sind damals mit einem schlechten Vorschlag der Kommission gestartet, und das Ganze ist schlecht geendet. Diesmal sind wir mit einem besseren Vorschlag gestartet. Ein Vorschlag, der zehn heute bestehende Verordnungen zu einem einheitlichen und leserlichen Text zusammenfasst. Ich glaube, wir haben in den letzten Monaten eine sehr konstruktive Arbeit gemacht, und ich möchte all jenen, die mitgearbeitet haben, dass wir so weit gekommen sind, wo wir heute sind, auch herzlich für diese Zusammenarbeit danken. Die Landwirtschaft braucht hochwertiges, zertifiziertes Saatgut, und ich glaube, die neuen Kontrollmechanismen und der neue Weg für die Zertifizierung, die in diesen zwei Verordnungen festgelegt werden, sind ein guter Weg dorthin. Gutes Saatgut, gute Jungpflanzen sind eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Landwirtschaft. Nachhaltigkeitstests wie VSCU-Tests sind dort sinnvoll, wo sie auch einen wirklichen Mehrwert bringen. Ich glaube, dass im Bereich von Obst und Gemüse diese Tests vorerst freiwillig bleiben sollten. Ebenso sehen wir in der Verordnung, im Vorschlag vor, dass das Vermehrungsmaterial für die Biolandwirtschaft weiterhin in der Bioverordnung geregelt werden soll, dort, wo sie heute geregelt ist und wo wir erst vor wenigen Jahren eine neue Bioverordnung auf den Weg gebracht haben. Das politisch heikle Thema – und das war auch vor zehn Jahren schon so – sind aber die Ausnahmen im Bereich der Erhaltung und Vervielfältigung von alten Sorten, der Erhaltung von Biodiversität. Die Kommission hat einen Weg vorgeschlagen, und ich würde sagen, wir haben diesen Weg, diese Ausnahmen nun weiter verfeinert. Um es ganz klar zu sagen: Wer Genmaterial vor dem Aussterben rettet, wer alte Sorten weiter vermehrt, Landrassen vermehrt, der macht eine wichtige Aufgabe für die Biodiversität in der Europäischen Union, der schützt auch die Kultur einer Region und die Vielfalt in einer Region. Diesen Menschen und auch den Netzwerken gehören nicht unnötige Prügel in die Wege gelegt, sie gehören gefördert und nicht mit Auflagen und Bürokratie zugeschüttet. Natürlich dürfen diese Regelungen nicht ausgenutzt werden, um Parallelmärkte zu schaffen. Aber ich denke, meine Änderungsanträge 353 bis 355 werden diese Gefahr weiter minimieren. Oder glauben wir wirklich, dass durch jemanden, der 500 Gramm Samen im Jahr verkauft, in Maximalmengen von 20 Gramm je Packung, dort ein Parallelmarkt entsteht? Ich denke eher nicht. Ich bitte auch den Änderungsantrag 352 von Renew nicht zu unterstützen. Der würde diesen Ansatz der Biodiversität nämlich letztendlich zerstören. Lassen Sie mich noch zwei Worte sagen zum forstlichen Reproduktionsmaterial. Unsere Wälder sind derzeit unter Druck. Stürme, Parasiten und vor allem Borkenkäfer zerstören Wälder, und wir werden in den nächsten Jahren viel forstliches Reproduktionsmaterial brauchen, auch weil wir in der Forststrategie ja festgelegt haben, dass wir 3 Milliarden neue Bäume setzen wollen. Deswegen brauchen wir das Material, und wir müssen die Staaten unterstützen, wenn sie dieses Material herstellen. Bei forstlichem Reproduktionsmaterial gibt es ja im Unterschied zum pflanzlichen Reproduktionsmaterial auch kaum eine Binnenmarktrelevanz. Das heißt, meistens werden die Jungbäume dort ausgepflanzt, wo sie auch produziert werden. Deswegen glaube ich, dass wir entwickelte gute Praktiken in den Mitgliedstaaten nicht behindern sollten, sie nur weiter verstärken sollten. Wir sollten alles tun, damit unsere Wälder dem Klimawandel trotzen können, sich anpassen können und resilient werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die neue Verordnung diesem Ansatz nachkommt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, wir haben heute Morgen hier eine Debatte, die wohl dem aufkommenden Wahlkampf geschuldet ist. Wenn es um Tierwohl geht, dann gibt es meiner Meinung nach drei Aspekte, und Sie, Frau Kommissarin, haben sie auch angesprochen. Es gibt einen Aspekt, erstens, der Tiertransporte. Es hat einen Sonderausschuss gegeben, es gibt einen Abschlussbericht, wir haben als Fraktion entscheidend mitgearbeitet. Wir sind bereit, das Ergebnis dieses Sonderausschusses in eine legislative Verordnung zu gießen. Es gibt diesbezüglich einen Vorschlag der Kommission, und wir arbeiten im Haus konstruktiv mit, damit das auch passiert. Es gibt zweitens das Wohlbefinden von Haustieren, insbesondere von Hunden und Katzen. Da gibt es Nachholbedarf in der Europäischen Union, da gibt es viele Missstände. Wir haben einen Vorschlag vonseiten der Kommission – wir werden daran arbeiten, und ich denke, es ist dringend an der Zeit, dass wir bessere Bedingungen für die rund 150 Millionen Hunde und Katzen in der Europäischen Union auf den Weg bringen. Es wäre gut, wenn wir das auch für andere Haustiere tun würden. Dann gibt es drittens das Wohlbefinden von in der Landwirtschaft gehaltenen Tieren. Da haben wir in der Europäischen Union eine weitgehende Gesetzgebung, und trotzdem gibt es immer wieder schreckliche Bilder. Aber diese schrecklichen Bilder würde es nicht geben, wenn die Staaten die heute bestehende Gesetzgebung einhalten und durchsetzen würden. Deswegen glaube ich, bevor wir neue Gesetzgebung machen, sollten wir dafür sorgen, dass die Staaten – und zwar alle – diese Gesetzgebung auch einhalten. Dann gibt es neue Entwicklungen; Sie, Frau Kommissarin, haben sie auch angesprochen: Tierwohllabel. Da schießen Label wie Pilze aus dem Boden, und es wäre dringend an der Zeit, ein europäisches Label zu machen. Wir werden uns an dieser Arbeit beteiligen. Wir waren als Fraktion auch dafür, dass wir Käfige auslaufen lassen, aber nur dann, wenn garantiert ist, dass auch importierte Waren nicht aus Käfigen kommen. Das bringt den Hühnern relativ wenig, wenn sie in Europa nicht mehr in Käfigen gehalten werden, unsere ausrangierten Käfige aber hinter der Grenze stehen und die Eier und die Hühner dort produziert werden. Also, hier erwarten wir uns einen Vorschlag der Kommission, und wir werden dann konstruktiv mitarbeiten, damit wir auch hier vernünftige Regelungen finden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Im November 2022 haben wir uns hier dafür ausgesprochen, den Schutzstatus für den Wolf in der Berner Konvention abzusenken. Nun reagiert die Kommission endlich darauf, und sie schlägt dem Rat – wie soeben gesagt – vor, dies in den nächsten Wochen zu beschließen. Ich hoffe und fordere den Rat auf, dies auch zu tun und diese Entscheidung nicht allein den Umweltministern zu überlassen. Hier geht es um ein Gesamtinteresse und nicht nur um eine Umweltfrage. Wir haben bei dieser Debatte eine Anfrage an die Kommission und an den Rat gemacht. Ich weiß nicht, wie der Rat auf diese Anfrage antworten soll, wenn ich mir die Ratsbank hier anschaue. Das ist wirklich ein Skandal, dass der Rat heute Abend nicht hier ist und seinen Pflichten, denen er nachkommen muss, hier nicht gerecht wird. Ich glaube, das ist eine Missachtung von uns Parlamentariern hier heute Abend. Ich bitte Sie, Frau Vorsitzende, dies dem Rat auch so mitzuteilen. Es geht nämlich nicht darum, die Wölfe wieder in Europa auszurotten. Es geht darum, die Tatsachen zu erkennen. Als die Berner Konvention vor 45 Jahren beschlossen wurde, war der Wolf in der damaligen Europäischen Union praktisch verschwunden. Heute haben wir wieder über 20 000 Wölfe in Europa und die Konflikte nehmen von Jahr zu Jahr zu. Der Wolf braucht den Schutzstatus „streng geschützt“ nicht mehr. Er wird sich auch ausbreiten, wenn er nur mehr „geschützt“ ist. Aber unsere ländlichen Räume brauchen diese Absenkung. Sie brauchen mehr Flexibilität im Management der Populationen, sonst werden die Schafe und Ziegen von unseren Bergweiden verschwinden. Ob wir dann mehr Biodiversität haben, das wage ich mal zu bezweifeln. Ich denke eher nicht. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Braunbären. Ich denke, wir sollten es den Menschen, vor allem in den Bergen, nicht unmöglich machen, in den Bergen zu leben. Sie haben ein Recht auf Sicherheit und ein Recht, ihre Tiere zu halten. Wir haben die Pflicht, ihnen das Recht zu garantieren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Corona-Pandemie steigen die Lebensmittelpreise – seit Anfang 2021 um knapp 30 Prozent –, während die Inflation im Durchschnitt der Europäischen Union in diesem Zeitraum 15 Prozent betrug – also die Hälfte. Das heißt, letztendlich muss der Verbraucher mehr bezahlen, wenn er in den Supermarkt geht, und wahrscheinlich denkt der Verbraucher auch, dass der Bauer dann mehr Geld bekommen wird. Aber glauben Sie wirklich, dass die Bäuerinnen und Bauern derzeit auf die Straße gehen, weil sie mehr Geld bekommen? Es ist weit gefehlt, dass sie mehr Geld bekommen – im Gegenteil. In einigen Fällen, zum Beispiel bei Getreide, Weizen zum Beispiel, ist der Preis derzeit für die Bauern und Bäuerinnen tiefer, als er vor zwei Jahren war. Also irgendetwas funktioniert hier nicht. Es ist relativ klar, dass es da mittendrin jemanden gibt, der ordentlich verdient, und das ist wohl der Handel. Leider hat die Kommission, Herr Kommissar, bisher zugeschaut – nur zugeschaut. Erst in dem Dokument, das die Kommission vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, zu den Bauernprotesten kommt das kleinlaute Zugeständnis, dass vielleicht in der Handelskette, in der Verteilung der Wertschöpfungskette irgendetwas nicht genau funktioniert. Die Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels hat zu Auswüchsen geführt, die nicht mehr akzeptabel sind und wo nur mehr Spekulationen die Folge sind. Lebensmittel sind Mittel zum Leben. Alle haben das Recht auf Zugang zu diesen Lebensmitteln, jene, die mehr verdienen, und auch die, die weniger verdienen. Ich glaube, wir haben die Pflicht, beim Lebensmitteleinzelhandel genauer hinzuschauen. Die Spekulation der letzten Jahre ist nicht mehr hinnehmbar.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, im November 2022 haben wir eine Entschließung zur Tierhaltung und zu Großraubtieren in Europa angenommen. Wir fordern die Überprüfung des Schutzstatus in der Berner Konvention. Bisher wurde dies nicht umgesetzt. Mit mehr als 20 000 Wölfen in fast allen EU-Ländern hat die Kommission nun endlich gehandelt. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, die Vorschläge der Kommission anzunehmen, und dies muss auf der nächsten Tagung des Rates (Umwelt) am 25. März geschehen. Ich denke, es wäre wichtig, den Standpunkt des Rates und der Kommission zu diesem Thema zu hören und darüber zu diskutieren. Darüber hinaus sollten wir eine kurze und prägnante Entschließung ausarbeiten, um den Standpunkt des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat klarzustellen. Daher schlage ich vor, der Plenartagung in dieser Woche eine Aussprache mit Entschließung hinzuzufügen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was ist nachhaltig? Was ist ein nachhaltiger Bauernhof? Das ist dann, wenn es gelingt, einen Betrieb von Generation zu Generation zu bringen. Das hat natürlich ein ökologisches Element, aber das hat auch ein ökonomisches Element: Die Bauern müssen mit ihrem Einkommen letztendlich auch auskommen. Warum soll ein junger Mensch, der in die Landwirtschaft einsteigt, akzeptieren, dass er weniger verdient als sein Kollege, der in einem Büro sitzt? In praktisch allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt das landwirtschaftliche Einkommen deutlich unter dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung. Deshalb glaube ich, dass wir wieder eine GAP brauchen, die stärker auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe schaut. Wir müssen aufhören, den Bauern zu sagen, wann sie ihre Felder pflügen dürfen, was sie anbauen müssen, was sie stilllegen müssen, oder sie alleinzulassen, wenn der Wolf ihre Tiere frisst. Herr Kommissar, ich hätte mir diesbezüglich von Ihnen heute auch ein paar Vorschläge erwartet; da ist leider nichts gekommen in Ihrer fünfminütigen Rede. Wir brauchen wieder lebendige ländliche Räume, und das nicht nur in Gunstlagen, sondern auch in den Bergen. Ich komme aus den Alpen – in den europäischen Bergen sind inzwischen ganze Täler entvölkert. Es hat sich überall gezeigt: Zuerst geht der Bauer, dann gehen die anderen. Ohne Bauern wird es blühende ländliche Räume in Europa nicht geben.

Frau Präsidentin, Frau Minister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass die Kommission einen geänderten Vorschlag für den Mechanismus zur Überarbeitung der grenzüberschreitenden Hindernisse vorgelegt hat; damit nimmt sie auch dieses Haus ernst. Wir haben hier im September letzten Jahres einen legislativen Initiativbericht verabschiedet – ich durfte gemeinsam mit dem Kollegen Gozi auch daran arbeiten. Der Rat hat ja leider über Jahre den alten Vorschlag versanden lassen, und ich hoffe, dass wir nun eine neue Aktivität im Ganzen bekommen. Das Ganze zeigt, dass der Rat – die Mitgliedstaaten – die Situation an den Grenzen nicht immer ganz ernst nimmt. Das zeigt sich im Übrigen auch bei anderen Dingen, wie zum Beispiel bei Interreg. Aber ich denke – und das sage ich als jemand, der an der Grenze lebt und noch dazu einer ganz besonderen Grenze wie der Brennergrenze: Europa fängt vor allem auch an seinen Grenzen an. Ich denke, wir müssen die Zusammenarbeit an den Grenzen schützen, und wir müssen sie verbessern. Da gibt es halt kleinere bürokratische und rechtliche Unterschiede auf beiden Seiten der Grenze, und es führt dann oft zu großen Hindernissen, wenn Verwaltungen, wenn die Bevölkerung zusammenarbeiten will. Das gilt für unterschiedliche Vorgaben im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr, beim Zugang zu Gesundheitssystemen, bei der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungen und vielem anderen mehr. Nun haben wir einen neuen, geänderten Vorschlag der Kommission. Ich denke, dieser Vorschlag, Frau Minister, berücksichtigt die Vorgaben und die Ideen des Rates, vor allem in Sachen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Ich würde mir wirklich wünschen, dass es nun schnell geht, vor allem schneller als beim letzten Mal, dass wir diese Verordnung nun wirklich auf den Weg bekommen. Ich glaube, das wäre ein wirklicher Fortschritt für unsere europäische Zusammenarbeit.

Diese Frage ist natürlich offen, und das ist ja – glaube ich – auch eine der wichtigen Fragen, die die Kommission jetzt nicht angegangen ist und die – da gebe ich Ihnen vollkommen recht – geklärt werden muss. Es muss vor allem bei Sorten, wo die Sorten eben wichtig sind – im Weinbau, im Obstanbau –, natürlich geklärt werden, ob das dann eine neue Sorte ist oder ob der alte Sortenname, der herkömmliche Sortenname weiterhin verwendet wird. Aber darauf haben wir leider noch keine Antwort.

Ich habe selbst gesehen, auch als Forschungsarbeiten in meiner eigenen Region gemacht worden sind, dass es in der Tat Möglichkeiten gibt, robustere Pflanzen zu erzeugen. Ich sage ein Beispiel: die Weinrebe. Wir kreuzen seit Jahrzehnten Weinreben, erhalten sogenannte PIWI-Pflanzen. Nach Jahrzehnten bauen wir weniger als 1 % in der ganzen Europäischen Union mit diesen Pflanzen an, weil es Probleme damit gibt, weil diese Pflanzen nicht den Qualitätsanspruch haben, der eben notwendig ist. Und es kann gelingen, das genau gleiche Ergebnis wie mit einer Kreuzung über diese Technologie zu erreichen. Die Pflanzen sind resistent gegen Peronospora, und ich glaube, auch Biobauern, die 25 Mal im Jahr Kupferbehandlungen machen, werden sich dann ein paar Gedanken darüber machen. Was den Import angeht: Sie wissen genau, dass diese Produkte nicht identifizierbar sind; wir werden also diese Produkte importiert bekommen. Der Agrarausschuss war vor wenigen Monaten in Israel; dort wird mit solchen Produkten bereits gearbeitet. Wie wollen Sie also den Import von Produkten regeln, die aus solchen Pflanzen kommen? (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Jahren hier Berichterstatter für die Farm-to-Fork-Strategie, und in der Farm-to-Fork-Strategie ist drinnengestanden – und das ist auch Teil des Green Deals –, dass neue Züchtungsmethoden einen Beitrag leisten können für eine nachhaltigere Landwirtschaft in der Europäischen Union. Dieses Haus hat damals mit großer Mehrheit zugestimmt, und nun geht es an die Umsetzung, und wir haben natürlich mehrere Optionen: Wir können nichts tun – das wäre das wahrscheinlich Angenehmste. Wir würden damit aber auch eine Grauzone schaffen, und wir würden halt riskieren, dass der Rest der Welt vorausgeht und Produkte dann importiert. Ich denke, dass ist nicht der Weg, der im Sinne der Bauern sein kann. Oder wir müssen einen vernünftigen Weg finden, und ich denke, dass die Arbeit, die im Umweltausschuss und auch bei uns im Agrarausschuss gemacht worden ist, eine gute Arbeit ist und dass wir eine gute Basis für die Abstimmung morgen hier haben, weil ich wirklich glaube, dass diese Pflanzen einen Beitrag zu weniger Pflanzenschutz in der Landwirtschaft leisten können. Ein Wort noch zur Biolandwirtschaft: Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die Biobauern, so wie sie es selbst entschieden haben, wenn sie diese Pflanzen nicht einsetzen wollen, sie sie nicht einzusetzen brauchen. Aber ich erwarte jetzt auch, dass die Biobauern respektieren, dass die konventionelle Landwirtschaft eben einen anderen Weg gehen will. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)